Urteil des VG Wiesbaden vom 30.04.2007

VG Wiesbaden: eugh, kommission, hessen, abänderungsklage, einverständnis, glücksspiel, verfassungsgericht, vertragsverletzung, gestaltung, veranstaltung

Gericht:

VG Wiesbaden 5.

Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

5 G 286/07

Dokumenttyp:

Beschluss

Quelle:

Normen:

Art 43 EG, Art 49 EG, Art 12

Abs 1 GG, § 1 SportWettG HE

1998, § 80 Abs 7 VwGO

Zulässigkeit privater Sportwetten (hier: Abänderungsklage

wegen Änderung der Sach- und Rechtslage)

Leitsatz

Durch die Placanica-Entscheidung des EuGH ist keine Änderung der Sach- und

Rechtslage eingetreten, die es gebieten würde, die bisherige - ablehnende -

Eilentscheidung der Kammer aufzuheben. Dies gilt auch für die an die Bundesregierung

gerichtete Stellungnahme der Kommission der Eropäischen Gemeinschaften im

Notifizierungsverfahren zum Entwurf des Glücksspiel-Staatsvertrags und die

ergänzende Aufforderung im Vertragsverletzungsverfahren. Ob der EuGH eine

Vertragsverletzung feststellen wird, kann derzeit nicht abschließend beurteilt werden.

Tenor

1. Der Antrag wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsteller zu tragen.

3. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500,-- € festgesetzt.

Gründe

Mit Einverständnis der Beteiligten entscheidet die Berichterstatterin über den

Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO.

Der Abänderungsantrag ist zurückzuweisen.

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet.

Es ist seit der Entscheidung im Verfahren 5 G 1167/06 keine maßgebliche

Änderung der Sach- und Rechtslage eingetreten, die es gebieten würde, die

ursprüngliche und rechtskräftige Entscheidung des Gerichts abzuändern.

Die hier maßgebliche Rechtslage wurde nicht geändert, neue gesetzliche

Vorschriften in der Zwischenzeit nicht erlassen. Es gilt nach wie vor das vom

Bundesverfassungsgericht (Urteil vom 28.03.2006 im Verfahren 1 BvR 1054/01)

gesetzte Übergangsrecht. Das Bundesverfassungsgericht hat in der genannten

Entscheidung nicht nur die weitere Anwendung verfassungs- und

europarechtswidrigen Landesrechts erlaubt, sondern gleichzeitig wegen des

festgestellten legislatorischen Defizits an der Verfassung orientiertes

Übergangsrecht unter Verwendung eines unbestimmten Rechtsbegriffs

geschaffen, das nach § 31 BVerfGG verbindlich und auch in Hessen anwendbar ist

(vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 04.07.2006, Az.: 1 BvR 138/05, und Beschluss

vom 02.08.2006, Az.: 1 BvR 2677/04). Das Verfassungsgericht hat insoweit die

unzureichende Gesetzeslage (übergangsweise) ergänzt und den unbestimmten

Rechtsbegriff "Mindestmaß an Konsistenz" gewählt, um das Verwaltungshandeln

zu lenken. Bei der korrekten Ausfüllung des Begriffs und der Beachtung der

Vorgaben im Tatsächlichen sieht das Bundesverfassungsgericht bis zum

31.12.2007 Art. 12 Abs. 1 GG nicht als verletzt an, wenn - unter Aufrechterhaltung

des staatlichen Monopols - Privaten Angebot und Vermittlung von Sportwetten aus

ordnungsrechtlichen Gründen untersagt wird (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom

19.10.2006, Az.: 2 BvR 2023/06). Dass das Bundesverfassungsgericht bei der

Auslegung des Art. 12 Abs. 1 GG auch die europarechtlichen Anforderungen

berücksichtigt hat, erschließt sich daraus, dass es ein Entsprechen der Vorgaben

des Gemeinschaftsrechts mit denen des Grundgesetztes festgestellt hat (RdNr.

144).

Auch eine entscheidungserhebliche Änderung der Sachlage ist nicht eingetreten.

Zwar gibt es neuere Eilentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts des

Saarlandes (vom 04.04.2007, Az.: 3 W 18/06 und 3 W 20/06), mit denen die

sofortige Vollziehbarkeit von Untersagungs- bzw. Schließungsverfügungen

betreffend das Angebot und die Vermittlung von Sportwetten im Saarland

ausgesetzt wurde. Diese Entscheidungen beruhen aber auf rechtlichen

Beurteilungen, die von denen des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (zuletzt im

Beschluss vom 05.01.2007, Az.: 2 TG 2911/06) abweichen. Dass ein

Oberverwaltungsgericht eines anderen Bundeslandes eine andere Sicht der Dinge

als der für Hessen zuständige Hessische Verwaltungsgerichtshof hat, begründet

für die Beurteilung der Vorgehensweise hessischer Behörden auf der Grundlage

des HSOG und des hessischen SpW/LottoG keine maßgebliche Änderung. Von der

Klärung einer umstritten Rechtsfrage durch Änderung der höchstrichterlichen

Rechtsprechung (vgl. Kopp/Schenke, § 80 VwGO, RdNr. 197) kann aufgrund einer

anderslautenden Entscheidung eines anderen obersten

Landesverwaltungsgerichts ebenfalls nicht ausgegangen werden.

Auch durch die aktuellen Stellungnahmen und Aufforderungen der Kommission der

Europäischen Gemeinschaften (im Notifizierungsverfahren 2006/658/D zum

Entwurf eines Staatsvertrags zum Glücksspielwesen in Deutschland und im

Vertragsverletzungsverfahren Nr. 2003/4350) ist eine solche maßgebliche

Änderung nicht eingetreten. Das Notifizierungsverfahren bezieht sich auf den

künftigen Lotteriestaatsvertrag, der erst im Entwurf vorliegt und noch nicht

unterzeichnet ist. Die Aufforderung im Vertragsverletzungsverfahren gibt die

Rechtsmeinung der Kommission wieder. Ob der Europäische Gerichtshof letztlich

zu der Feststellung gelangen wird, dass die Bundesrepublik Deutschland mit der

Gestaltung des Glückspielwesens und ihrer Glücksspielpolitik gegen ihre

Verpflichtungen aus dem EG-Vertrag verstößt, kann derzeit nicht abschließend

beurteilt werden. Es konzedieren aber sowohl die Kommission als auch der

Europäische Gerichtshof (vgl. Urteil vom 06.11.2003, Rs. C - 243/01 - Gambelli -),

dass die Bekämpfung der Spiel- und Wettsucht ein übergeordnetes

Allgemeininteresses sein kann, aufgrund dessen die Dienstleistungs- und die

Niederlassungsfreiheit beschränkt werden können.Was die Kohärenz/Konsistenz

der deutschen Glückspielpolitik betrifft, so werfen die Stellungnahmen und

Anfragen der Kommission keine rechtlichen Fragen auf, die nicht schon in den

Verfahren Gambelli und Zanetti (Urteil vom 21.10.1999, Rs. C - 67/98) erörtert

worden wären. Mit diesen Entscheidungen hat sich der Hessische

Verwaltungsgerichtshof (a.a.O.) in seiner - mittlerweile als gefestigt anzusehenden

- Rechtsprechung auseinandergesetzt und festgestellt, das Land Hessen habe

ebenso wie andere Bundesländer seit dem Grundsatzurteil des

Bundesverfassungsgerichts vom 28.03.2006 vielfältige und umfassende

Maßnahmen mit dem Ziel getroffen, das bestehende staatliche Wettmonopol

unter Beachtung der dort festgelegten Vorgaben auszugestalten. Angesichts

dessen greife das Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten nicht mehr

unzulässig in die durch den EG-Vertrag eingeräumte Niederlassungs- und

Dienstleistungsfreiheit ein. Von diesen Wertungen abzuweichen erscheint dem

erkennenden Gericht nicht geboten. Insbesondere muss nicht das gesamte

Glücksspielwesen in der Bundesrepublik Deutschland zum Gegenstand der

Überprüfung gemacht werden. Die Forderung nach Kohärenz bezieht sich auf die

jeweilige nationale Regelung angesichts ihrer konkreten Anwendungsmodalitäten

(vgl. EuGH, Urteil vom 06.11.2003 - Gambelli - , Rdnr. 75).Die allgemeine

Formulierung in den Randnummern 50 ff. der Placanica-Entscheidung. (EuGH,

Urteil vom 06.03.2007, Rs. C - 338/04 u.a.) bedeutet insoweit keine Änderung der

bisherigen Rechtsprechung, sondern beruht darauf, dass es in Italien einheitliche

Regelungen über die Teilnahme an der Veranstaltung von Glücksspielen gibt, die

sowohl Lotterien als auch Wetten und Wettbewerbe betreffen (vgl. Rdnrn. 3 ff., 14).

Auch im Übrigen hat die EUGH-Entscheidung im Verfahren Placanica u. a. in Bezug

auf das vorliegende Verfahren zu keiner maßgeblichen Änderung der Sachlage

geführt. Anders als in Deutschland, wo es bei der Monopolisierung um die

Suchtbekämpfung und damit um die erste Stufe von Zielen geht, gibt es in Italien

ein Konzessionierungssystem; für die Beschränkungen der Zulassung von

Kapitalgesellschaften werden andere Gründe, nämlich die Kontrollierbarkeit von

Glücksspieltätigkeiten zu Zwecken der Kriminalitätsvorbeugung und -bekämpfung,

angeführt. Die Anforderungen auf dieser (zweiten) Stufe der Zielsetzung sind

andere als die, die im Rahmen des vollständigen Ausschlusses privater Anbieter

aus Gründen der Bekämpfung der Spielsucht und der Eindämmung der

Wettleidenschaft aufzustellen sind. Von Bedeutung ist hier aber, dass der

Europäische Gerichtshof erneut betont hat, dass es den Mitgliedsstaaten in jeder

Hinsicht freistehe, die Ziele ihrer Politik auf dem Gebiet der Glücksspiele

festzulegen und das angestrebte Schutzniveau zu bestimmen. Die Maßnahmen,

die die Verwirklichung des geltend gemachten Ziels gewährleisten sollen, müssen

allerdings geeignet, verhältnismäßig und erforderlich sein, insbesondere dürfen sie

die Freiheitsrechte nicht mehr als notwendig einschränken. Das Vorliegen dieser

Voraussetzungen hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof in der genannten

Entscheidung hinsichtlich der Sportwetten bejaht. Dem hat sich die Kammer mit

Urteil vom 20.03.2007 (Az.: 5 E 1329/06) angeschlossen.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Der Streitwert wurde entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Hessischen

Verwaltungsgerichtshofs (vgl. Beschluss vom 21.12.2006 im vorangegangenen

Eilverfahren 11 TG 1167/06) auf 7.500,-- € festgesetzt.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte

ausgewählt und dokumentiert.