Urteil des VG Wiesbaden vom 09.08.2007, 8 E 721/06

Entschieden
09.08.2007
Schlagworte
Befangenheit, Erstellung, Anforderung, Verfügung, Eingriff, Besoldung, Beamter, Beförderung, Voreingenommenheit, Einzelrichter
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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 8. Kammer

Normen: § 42 Abs 2 VwGO, § 44a VwGO

Entscheidungsdatum: 09.08.2007

Aktenzeichen: 8 E 721/06

Dokumenttyp: Urteil

(Beamter; isolierte Klage gegen Beurteilungsbeitrag; Befangenheit des Beurteilers)

Leitsatz

Ein Beurteilungsbeitrag ist keine selbständig anfechtbare Maßnahme (wie BVerwG, B. v. 04.08.1988 - 1 WB 69/88 -).

Für die isolierte Klage gegen einen Beurteilungsbeitrag fehlt es dem Beamten am Rechtsschutzbedürfnis.

Beurteilungsbeiträge dienen nicht als Entscheidungsgrundlage für die Vergabe leistungsbezogener Besoldungselemente.

Auch eine etwaige Befangenheit des Erstellers eines Beurteilungsbeitrags kann nur zusammen mit der Beurteilung selbst gerichtlich gerügt werden. Veröffentlichungen:

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Zwangsvollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe der festzusetzenden Kosten abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt die Neuerstellung eines Beurteilungsbeitrags. Anlässlich eines Referatswechsels erstellte der bisherige Referatsleiter des Klägers am 02.12.2005 einen Beurteilungsbeitrag für die Zeit vom 01.11.2004 bis 31.05.2005. Mit E-Mail vom 08.12.2005 teilte der Kläger dem Beurteiler mit, dass er ihn für befangen halte und bat, das nach § 21 VwVfG vorgesehene Verfahren einzuleiten. Zur Begründung bezog er sich auf Äußerungen des Referatsleiters, er habe ihn in der Angelegenheit F. kontinuierlich hintergangen, auf schriftliche Stellungnahmen in dieser Sache sowie das Verhalten des Referatsleiters in der Sache W. Mit Bescheid vom 13.01.2006 lehnte das B-Amt den Antrag des Klägers ab. Für eine objektive Befangenheit des Referatsleiters bestünden keine Anhaltspunkte. § 21 VwVfG finde auf dienstliche Beurteilungen keine Anwendung. Diese seien auch nicht selbständig anfechtbar. Mit seinem per E-Mail eingelegten Widerspruch vom 21.02.2006 machte der Kläger geltend, Beurteilungsbeiträge seien in der Beurteilung angemessen zu berücksichtigen. Es könne aber nicht Aufgabe des Beurteilers sein, die Befangenheit des Erstellers eines Beurteilungsbeitrags zu prüfen. Es müsse die Möglichkeit einer zeitnahen Überprüfung bestehen, da sonst der Dienstherr auf Grund des Beurteilungsbeitrags dem Beamten Entwicklungsmöglichkeiten nehmen könnte. Mit Bescheid vom 18.04.2006 wies das B-Amt den Widerspruch des Klägers zurück, da § 21 VwVfG auf

das B-Amt den Widerspruch des Klägers zurück, da § 21 VwVfG auf Beurteilungsverfahren keine Anwendung finde. Eine etwaige Voreingenommenheit könne nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im Rahmen der Überprüfung der dienstlichen Beurteilung geltend gemacht werden. Der Beurteilungsbeitrag sei keine selbständig anfechtbare Maßnahme. Ein über den Zweck des Beurteilungsbeitrags hinausgehender zusätzlicher Eingriff in die Rechtssphäre des Klägers sei nicht ersichtlich. Personalrechtlich relevante Entscheidungen würden auf der Grundlage des Beurteilungsbeitrags nicht getroffen. Der Bescheid wurde dem Kläger am 26.04.2006 zugestellt. Am 26.05.2006 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Auffassung, der Beurteilungsbeitrag könne selbständig überprüft werden. Die Vergabe von Leistungselementen erfolge bei Vorliegen eines aktuellen Beurteilungsbeitrags auf dessen Basis. Es gebe Einzelmerkmale, die allein im Beurteilungsbeitrag bewertet seien. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb § 21 VwVfG zwar im Prüfungsrecht, nicht aber im Anlassbeurteilungsverfahren gelten solle. Es sei nicht praktikabel, dass der Beurteiler selbst die Befangenheit des Erstellers eines Beurteilungsbeitrags überprüfen müsse. Sein Referatsleiter sei befangen gewesen. Er habe ihm bei der der Eröffnung der Anlassbeurteilung mitgeteilt, dass weder er noch ein anderer Beurteiler ihm eine Beurteilung erteilen würde, mit der es für eine Beförderung reichen würde. Der Kläger, der zunächst die Verpflichtung der Beklagten zur Überprüfung der Befangenheit des Referatsleiters erstrebt hat, beantragt nunmehr sinngemäß,

2den Bescheid des ... vom 13.01.2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 18.04.2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, dem Kläger für die Zeit vom 01.11.2004 bis 31.05.2005 einen neuen Beurteilungsbeitrag unter Beachtung des Rechtsauffassung des Gerichts zu erteilen.

3Die Beklagte beantragt,

4die Klage abzuweisen.

5Sie bezieht sich auf die angefochtenen Bescheide. Sie vertieft ihre Auffassung, der Beurteilungsbeitrag sei nicht selbständig anfechtbar. Sie trägt weitrer vor, die Beurteilungsbeiträge würden den Entscheidungsträgern für die Leistungshonorierung überhaupt nicht zur Verfügung gestellt. Ihre Bedeutung erschöpfe sich in der Rolle der Erkenntnisgrundlage für die Beurteilungserstellung. Es erschließe sich nicht, inwiefern bei Nichtberücksichtigung von im Beurteilungsbeitrag genannter Einzelmerkmale in der Beurteilung eine Rechtsschutzlücke entstehen solle. Mit Beschluss vom 25.06.2007 hat die Kammer den Rechtsstreit dem Einzelrichter zur Entscheidung übertragen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Behördenvorgänge (1 Hefter).

Entscheidungsgründe

6Mit Einverständnis der Beteiligten kann das Gericht ohne mündliche Verhandlung entscheiden 101 Abs. 2 VwGO).Die geänderte Klage hat keinen Erfolg, da sie unzulässig ist. Dem Kläger fehlt die erforderliche Klagebefugnis 42 Abs. 2 VwGO analog). Es besteht keine Möglichkeit der Rechtsverletzung des Klägers durch den Beurteilungsbeitrag. Anders als die Beurteilung selbst dient der Beurteilungsbeitrag nicht der Vorbereitung von Personalmaßnahmen. Nach Nr. 3.4 der Richtlinien für die Beurteilung der Beamten/Beamtinnen im nachgeordneten Geschäftsbereich des BMI (ohne BGS) vom 01.03.2000 haben Beurteilungsbeiträge den Zweck, Beurteilungen auf einer vollständigen Erkenntnisgrundlage zu ermöglichen. Eine Gesamtnote wird nicht vergeben. Die Beurteilungsbeiträge sind zu eröffnen und bei der Anforderung von Beurteilungen dem zuständigen Erstbeurteiler zuzuleiten. Dieser erstellt dann eigenverantwortlich für den gesamten Beurteilungszeitraum die Beurteilung. Erst sie dient als Basis für Auswahl- und Förderungsentscheidungen. Dementsprechend wird der Beurteilungsbeitrag auch erst nach Erstellung der Beurteilung zu den Personalakten genommen. Der Beurteilungsbeitrag stellt sich damit als Vorbereitungsakt für die dienstliche Maßnahme der Beurteilungserstellung dar. Er wird Bestandteil der Beurteilung und ist deshalb keine selbständig anfechtbare Maßnahme (BVerwG, B. v. 04.08.1988 - 1 WB 69/88 -, zit. nach Juris). Er kann nicht zum Gegenstand eines eigenständigen Klageverfahrens gemacht werden. Soweit er sich auf die Beurteilung auswirkt, ist der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 Abs. 4 GG durch die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung der Beurteilung selbst Genüge getan. Der Beurteilungsbeitrag dient entgegen der Behauptung des

Genüge getan. Der Beurteilungsbeitrag dient entgegen der Behauptung des Klägers auch nicht als Basis für die Vergabe von leistungsbezogenen Besoldungselementen. Zur Stärkung des Grundgedankens der dezentralen Vergabe sieht die Leistungsprämien- und -zulagenverordnung gerade keine Bindung an die dienstliche Beurteilung oder einen Beurteilungsbeitrag vor. Der Entscheidungsberechtigte soll ohne Bindung hieran und ohne Unterstützung durch die Personalverwaltung den leistungsstärksten Mitarbeitern seines Verantwortungsbereichs eine Leistungsprämie oder Leistungszulage gewähren können (vgl. Göser/Schlatmann, Leistungsbezahlung in der Besoldung, 1998, § 5 Abs. 1 LPZV, S. 102). Auch die Gewährung einer Leistungsstufe wird ohne Bindung an die dienstliche Beurteilung (oder den Beurteilungsbeitrag eines früheren Beurteilers) durch eine aktuelle Leistungseinschätzung des Entscheidungsberechtigten vorgenommen 2 Abs. 1 Satz 3 LStV; vgl. dazu Göser/Schlatmann, Leistungsbezahlung in der Besoldung, 1998, § 2 Abs. 1 LStuV, S. 33). Wie sich aus den Beurteilungsrichtlinien ergibt, werden Beurteilungsbeiträge für diese Maßnahmen auch nicht zur Verfügung gestellt. Sie werden vielmehr - wie ausgeführt - nur bei Anforderung einer Beurteilung dem zuständigen Beurteiler zugeleitet. Es ist nicht ersichtlich, dass bei Gelegenheit der Erstellung des Beurteilungsbeitrags ein zusätzlicher Eingriff in die Rechtssphäre des Klägers erfolgt wäre, der über Zweck und Ziel der Beurteilung hinausgeht und eine selbständige Überprüfung erforderte (vgl. dazu BVerwG, B. v. 28.08.1990 - 1 WB 67/90 -, zit. nach Juris). Der Umstand einer etwaigen Befangenheit des Erstellers des Beurteilungsbeitrags genügt hierfür nicht. Wie sich aus § 44a VwVfG ergibt, kann deren Überprüfung als behördliche Verfahrenshandlung nur zusammen mit einem Rechtsbehelf gegen die Beurteilung selbst der gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden. Als unterliegender Teil hat der Kläger die Kosten des Verfahrens zu tragen 154 Abs. 1 VwGO). Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit wegen der Kosten beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO. Gründe für eine Zulassung der Berufung gemäß § 124a Abs. 1 Satz 1 VwGO liegen nicht vor.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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