Urteil des VG Wiesbaden vom 15.06.2007, 8 G 732/07.A

Entschieden
15.06.2007
Schlagworte
Befreiung, Abschiebung, Indien, Duldung, Reisepass, Auskunft, Polizei, Ausreise, Flugschein, Sicherungshaft
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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 8. Kammer

Entscheidungsdatum: 15.06.2007

Normen: § 60a Abs 2 AufenthG 2004, § 4 PStG, § 5 PStG, § 123 Abs 1 VwGO

Aktenzeichen: 8 G 732/07.A

Dokumenttyp: Beschluss

(Zum Abschiebungsschutz eines Ausländers wegen einer unmittelbar bevorstehenden Eheschließung)

Leitsatz

Eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat.

Tenor

1. Der Antragsgegnerin wird im Wege der einstweiligen Anordnung aufgegeben, dem Antragsteller für die Zeit bis zwei Wochen nach Mitteilung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main über den Antrag auf Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis eine Duldung zu erteilen.

2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Gründe

I.

1Der am ... in ... (District ...) geborene Antragteller ist indischer Staatsangehöriger und Sikh aus dem Punjab. Er wendet sich mit dem vorliegenden Antrag gegen seine bevorstehende Abschiebung. Der Antragsteller verließ nach eigenen Angaben Indien im Jahr ... und wurde am ... von der Polizei in ... aufgegriffen. Er gab an, sich als Asylsuchender melden zu wollen. Dies tat er jedoch nicht, sondern hielt sich nach seinen Angaben sodann in Spanien auf. Am 22.06.2004 reiste er nach seinen Angaben erneut nach Deutschland ein und wurde am 24.06.2004 von der Polizei in ... verhaftet. Am 25.06.2004 stellte der Antragsteller aus der Untersuchungshaft in ... heraus einen Asylantrag. Dieser wurde durch Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 21.07.2004 als offensichtlich unbegründet abgelehnt (Az.: 5106894-463). Mit Beschluss des VG Frankfurt am Main vom 11.08.2044 wurde der Eilantrag abgelehnt (Az.: 8 G 3683/04.A); das Klageverfahren endete durch Klagerücknahme am 29.10.2004 (Az.: 8 E 3685/04.A). Nach Verbüßung einer Freiheitsstrafe wegen Diebstahls wurde der Kläger aus der Haft entlassen und meldete sich am 13.10.2004 in der Landeshauptstadt Wiesbaden an. Dort wurden ihm in der Folgezeit wegen Passlosigkeit Duldungen ausgestellt. Eine am 15.12.2006 eingereichte Petition wurde am 04.05.2007 abschlägig beschieden. Im ... wurden bereits Unterlagen beim Standesamt in ... zwecks Eheschließung mit einer deutschen Staatsangehörigen vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt wurde auch der indische Reisepass des Antragstellers, ausgestellt am 20.06.2006 in ... mit einer Gültigkeitsdauer bis zum 19.06.2007, dort vorgelegt. Später wurde der Reisepass vom Standesamt eingezogen und an die Ausländerbehörde übersandt. Am 22.05.2007 hatten die Verlobten einen Termin zur Anmeldung der Eheschließung und legten alle benötigten Unterlagen vor. Daraufhin wurde das Verfahren zur Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis beim OLG Frankfurt am Main eingeleitet. Dies ist unter dem Aktenzeichen 346/21291/07 anhängig. In diesem Verfahren fehlt es

ist unter dem Aktenzeichen 346/21291/07 anhängig. In diesem Verfahren fehlt es noch am Vorliegen der Akten der Ausländerbehörde Wiesbaden, die per Postweg am 06.06.2007 und per Fax am 12.06.2007 dort angefordert wurden. Laut telefonischer Auskunft des OLG Frankfurt vom 14.06.2007 an das Gericht soll nun noch geprüft werden, ob sich aus der ausländerbehördlichen Akte Zweifel hinsichtlich der Identität und des Personenstands des Antragstellers ergeben. Weitere Hindernisse seien derzeit nicht ersichtlich. Ein Termin zur Eheschließung liegt noch nicht vor. Mit Schreiben vom 10.05.2007 setzte die Antragsgegnerin dem Antragsteller eine Frist zur freiwilligen Ausreise. Bis zum 21.05.2007 sollte er einen gültigen Flugschein für einen vor dem 10.06.2007 stattfindenden Direktflug nach Indien vorlegen. Die Antragsgegnerin beabsichtigt nun, den Antragsteller am 18.06.2007 auf dem Luftweg nach Indien abzuschieben. Der Antragsteller wurde am 13.06.2007 verhaftet und am 14.06.2007 dem Amtsrichter vorgeführt, der Sicherungshaft bis zum 21.06.2007 anordnete. Der Antragsteller trägt vor, die Eheschließung sei ernsthaft beabsichtigt und stehe unmittelbar bevor, da alle notwendigen Unterlagen vorgelegt und überprüft worden seien. Lediglich die Genehmigung des OLG für eine Entbindung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses müsse noch erteilt werden. Dies hänge von der Übersendung der ausländerbehördlichen Akten der Antragsgegnerin an das OLG ab. Bereits jetzt strahle die Schutzwirkung des Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 8 EMRK soweit aus, dass eine Abschiebung verfassungswidrig wäre.

2Der Antragsteller beantragt,

3die Antragsgegnerin im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 123 VwGO zu verpflichten, bis zur Eheschließung des Antragstellers mit seiner Verlobten ... von Abschiebungsmaßnahmen vorläufig abzusehen und ihn bis zu diesem Zeitpunkt zu dulden.

4Die Antragsgegnerin beantragt,

5den Antrag zurückzuweisen.

6Zur Begründung verweist die Antragsgegnerin darauf, dass die Eheschließung nicht unmittelbar bevorstehe. Wegen des weiteren Vorbringens wird auf den Inhalt des Schriftsatzes vom 14.06.2007 Bezug genommen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, der beigezogenen Akte der Verfahren 8 E 728/07.A und 8 G 729/07.A, sowie der Akten der Ausländerbehörde Wiesbaden (2 Bände) Bezug genommen.

II.

7Der gemäß § 123 Abs. 1 VwGO zulässige Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist auch begründet. Der erforderliche Anordnungsgrund ist gegeben, da die Abschiebung unmittelbar bevorsteht und die Antragsgegnerin deutlich gemacht hat, dass sie nicht von aufenthaltsbeendenden Maßnahmen absehen will. Der Antragsteller hat auch einen Anordnungsanspruch glaubhaft gemacht 123 Abs. 3 VwGO, § 920 Abs. 2 ZPO). Maßgebend sind hierbei die tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung. Die Abschiebung des Antragstellers ist aus rechtlichen Gründen unmöglich. Der Antragsteller möchte eine deutsche Staatsangehörige heiraten. Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung wegen der bevorstehenden Eheschließung mit einem deutschen Staatsangehörigen und einer daraus resultierenden Unmöglichkeit der Abschiebung gemäß § 60 a Abs. 2 AufenthG kommt nur dann in Betracht, wenn die Eheschließung im Bundesgebiet unmittelbar bevorsteht. In Vorwirkung der Eheschließungsfreiheit aus Art. 6 Abs. 1 GG ist eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung anzunehmen, wenn der Eheschließungstermin feststeht oder jedenfalls verbindlich bestimmbar ist (OVG Hamburg, Beschluss vom 04.04.2007 - 3 Bs 28/07 -, zitiert nach juris). Sind die Vorbereitungen in dem Verfahren der Eheschließung bereits soweit vorangeschritten, dass die Anmeldung der Eheschließung 4 PStG) vorgenommen wurde, die Verlobten die gemäß § 5 Abs. 1 und 2 PStG von dem Standesbeamten geforderten Urkunden beschafft haben und bei der Prüfung der Ehefähigkeit von ausländischen Verlobten ein Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses gestellt wird, ist eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung grundsätzlich dann zu vermuten, wenn dem Standesbeamten im Hinblick auf den gestellten Befreiungsantrag alle aus seiner Sicht erforderlichen Unterlagen vorliegen (vgl. Nr. 60a.2.3 i.V.m. Nr. 30.0.6 der vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Aufenthaltsgesetz und zum Freizügigkeitsgesetz/EU v. 22.12.2004; so bereits Nr. 55.2.3 i.V.m. Nr. 18.0.1 AuslG-VwV; VGH München, Beschluss vom 20.04.2006 - 19

55.2.3 i.V.m. Nr. 18.0.1 AuslG-VwV; VGH München, Beschluss vom 20.04.2006 - 19 CE 06.981 -; OVG Sachsen, Beschluss vom 16.05.2006 - 3 BS 61/06 -; alle zitiert nach juris). Dies ist regelmäßig anzunehmen, wenn der Standesbeamte die Antragsunterlagen an den für die Entscheidung über den Antrag auf Befreiung von der Beibringung eines Ehefähigkeitszeugnisses zuständigen Präsidenten des Oberlandesgerichts weitergeleitet hat (vgl. GK-AufenthG, Rdnr. 89 zu § 27 AufenthG), da dem Standesbeamten gemäß § 5 a Satz 1 PStG die Vorbereitung dieser Entscheidung obliegt und er die hierfür notwendigen Nachweise von den Verlobten anzufordern hat. Stellt sich im weiteren Verfahrensgang jedoch heraus, dass eine Entscheidung des Präsidenten des Oberlandesgerichts deshalb nicht ergehen kann, weil der Standesbeamte diese nur unzureichend vorbereitet hat und es noch an Unterlagen fehlt, die von den Verlobten auch beigebracht werden können, ist die Vermutung der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung bis zu dem Zeitpunkt, in dem die für die Entscheidung über den Antrag noch fehlenden Unterlagen nachgereicht worden sind, widerlegt. In Anwendung dieser Grundsätze steht die beabsichtigte Eheschließung unmittelbar bevor, da der Standesbeamte die Unterlagen bereits an das Oberlandesgericht Frankfurt am Main weitergeleitet hat und nach telefonischer Auskunft des zuständigen Bearbeiters am Oberlandesgericht Frankfurt am Main alle erforderlichen Unterlagen im Verfahren auf die Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis, die bislang nicht erteilt wurde, beigebracht wurden. Ausstehend ist allein die Vorlage der ausländerbehördlichen Unterlagen zur Prüfung, ob von dem Antragsteller jemals Alias-Namen oder unterschiedliche Geburtsdaten angegeben wurden. Die Beschaffung dieser Unterlagen steht jedoch nicht in der Macht der Verlobten (Hailbronner, AuslR, Rdnr. 30 zu § 60 a AufenthG). Um den bestehenden streitgegenständlichen Duldungsanspruch zu sichern, ist es nach Auffassung des Gerichts im Sinne des § 123 Abs.3 VwGO i.V.m. § 938 Abs. 1 ZPO erforderlich, aber auch ausreichend, die Antragsgegnerin zu verpflichten, dem Antragsteller für die Zeit bis zwei Wochen nach Mitteilung der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main über den Antrag auf Befreiung vom Ehefähigkeitszeugnis eine Duldung zu erteilen. In diesem Zeitraum wird es dem Antragsteller und seiner Verlobten möglich sein, einen Termin für eine zeitnahe Eheschließung auf dem Standesamt zu vereinbaren. Eine darüber hinaus gehende Verpflichtung der Antragsgegnerin für eine eventuell unbestimmte Zeit ("bis zur Eheschließung") erscheint dem Gericht nicht angezeigt, ist aber auch zur Wahrung der Rechte des Antragstellers nicht erforderlich. Damit ist über das Begehren des Antragstellers umfänglich entscheiden, ohne dass es einer teilweise Antragsablehnung bedarf. Die Antragsgegnerin hat die Kosten gemäß § 154 Abs. 1 VwGO zu tragen. Die Gerichtskostenfreiheit beruht auf § 83 b AsylVfG. Dieser Beschluss ist unanfechtbar 80 AsylVfG).

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert. Darüber hinaus ist eine ergänzende Dokumentation durch die obersten Bundesgerichte erfolgt.

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Anmerkungen zum Urteil