Urteil des VG Wiesbaden vom 12.02.2008, 7 E 1077/07.A

Entschieden
12.02.2008
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Ausländer, Besitz, Abschiebung, Staat, Leib, Somalia, Gefahr, Klagebegehren, Zivilprozessrecht
Urteil herunterladen

Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 7. Kammer

Entscheidungsdatum: 12.02.2008

Aktenzeichen: 7 E 1077/07.A

Normen: § 25 Abs 5 AufenthG, § 60 Abs 7 AufenthG, § 60a Abs 1 AufenthG, Art 15 EGRL 83/2004

Dokumenttyp: Beschluss

Abschiebungsschutz bei Besitz einer Aufenthaltserlaubnis

Leitsatz

Weder nach § 60 Abs. 7 AufenthG noch nach der EU-Qualifikationsrichtlinie besteht Abschiebungsschutz, wenn der Ausländer im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis ist.

Tenor

Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe wird zurückgewiesen.

Gründe

1Der Antrag des Klägers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe ist zurückzuweisen, da die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet (vgl. § 114 ZPO in Verbindung mit § 166 VwGO).

2Der Kläger begehrt die Verpflichtung der Beklagten festzustellen, dass Abschiebungsverbote gemäß § 60 Abs. 2 - 7 AufenthG vorliegen.

3Näher in Betracht zu ziehen ist vorliegend allein § 60 Abs. 7 AufenthG. Hiernach soll von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat abgesehen werden, wenn dort für diesen Ausländer eine erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit besteht (Satz 1). Von der Abschiebung eines Ausländers in einen anderen Staat ist abzusehen, wenn der Ausländer dort als Angehöriger der Zivilbevölkerung einer erheblichen individuellen Gefahr für Leib und Leben im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen bewaffneten Konflikts ausgesetzt ist (Satz 2).

4Das Gericht kann offen lassen, ob im Hinblick auf Somalia die Voraussetzungen der genannten Vorschriften gegeben sind, denn der Kläger kann sich hierauf wegen § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG nicht mit Erfolg berufen. Nach dieser Vorschrift sind Gefahren nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 2 AufenthG, denen die Bevölkerung oder die Bevölkerungsgruppe, der der Ausländer angehört, allgemein ausgesetzt ist, bei Anordnungen nach § 60 a Abs. 1 Satz 1 AufenthG zu berücksichtigen. Anhaltspunkte dafür, dass sich der Kläger auf besondere Gründe, die nicht andere Personen aus Somalia gleichermaßen beträfen, berufen könnte, sind nicht ersichtlich, so dass angesichts des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG das Klagebegehren keinen Erfolg haben kann.

5Dem steht auch nicht entgegen, dass nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 114, 379) bei Vorlage einer extremen Gefahrenlage, in der praktisch jedem, der in diesen Staat abgeschoben wird, Gefahren für Leib und Leben in erhöhtem Maß drohen, aus verfassungsrechtlichen Gründen die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG unbeachtlich sein soll. Das Bundesverwaltungsgericht geht nämlich auch davon aus, dass die Sperrwirkung nur dann unbeachtet bleiben kann, wenn andernfalls eine verfassungswidrige Schutzlücke entstünde (vgl. BVerwG a. a. O.). Dies ist vorliegend aber nicht der Fall, denn der Kläger ist seit dem 05.02.2007 im Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, die zuletzt am 11.02.2008

einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG, die zuletzt am 11.02.2008 bis zum 10.08.2008 verlängert wurde, so dass der Kläger mit einer Abschiebung nach Somalia nicht zu rechnen hat.

6Das Gericht kann auch offen lassen, ob nach der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 (nachfolgend EU-Qualifikationsrichtlinie) dem Kläger noch weitergehende Ansprüche zustehen, als jene, die der Gesetzgeber durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (BGBl. I S. 1970) eingeräumt hat. Ausweislich der dem Gericht vorliegenden Behördenakte hat der Kläger mit Antrag vom 21.06.2007 ausdrücklich auch Art. 15 EU-Qualifikationsrichtlinie in Bezug genommen.

7Die EU-Qualifikationsrichtlinie spricht an mehreren Stellen davon, dass diese Richtlinie Schutz für jene gewähren will, die schutzbedürftig sind (vgl. die Erwägungsgründe Nr. 5, 6 und 9 und Art 1). Angesichts der bestehenden Aufenthaltserlaubnis bedarf der Kläger aber keines (subsidiären) Schutzes, so dass auch eine unmittelbare Anwendung der EU-Qualifikationsrichtlinie zugunsten des Klägers kein Abschiebungsverbot vermitteln kann (ob auch der Erwägungsgrund Nr. 26 dem Klagebegehren entgegen gehalten werden könnte, bedarf hier daher keiner Erörterung).

8Dieser Beschluss ist gemäß § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

VG Wiesbaden: ermittlungsverfahren, angemessener zeitraum, beförderung, zulage, initiative, rechtswidrigkeit, erlass, urlaub, einfluss, bewährungsfrist

8 L 1075/09.WI vom 17.03.2010

VG Wiesbaden: abweisung, akteneinsicht, hauptsache, quelle, zivilprozessrecht, verwaltungsrecht, immaterialgüterrecht, mitbewerber, verfahrenskosten, billigkeit

8 G 1200/07 vom 08.05.2008

VG Wiesbaden: gemeinde, zustand, öffentliche bekanntmachung, erneuerung, stadt, grundstück, verkehrswesen, umlegung, stützmauer, vertreter

1 K 306/09.WI vom 17.06.2010

Anmerkungen zum Urteil