Urteil des VG Wiesbaden vom 17.12.2008, 4 K 1128/08.WI

Entschieden
17.12.2008
Schlagworte
Befristung, Abschiebung, Ausnahmefall, öffentliche sicherheit, Ausweisung, Verfügung, Klinik, Vaterschaft, Gefahr, Behandlung
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Quelle: Gericht: VG Wiesbaden 4. Kammer

Entscheidungsdatum: 17.12.2008

Normen: § 11 Abs 1 S 3 AufenthG, Art 6 GG

Aktenzeichen: 4 K 1128/08.WI

Dokumenttyp: Urteil

Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung; schützenswerte Interessen des in Deutschland lebenden Kindes; Begleichung der Abschiebekosten

Leitsatz

Ein Ausnahmefall i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG kann nicht bereits dann angenommen werden, wenn ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer die im Zusammenhang mit der Abschiebung entstandenen Abschiebekosten noch nicht beglichen hat, wenn dieser in Deutschland lebende Familienangehörige hat. Bei der Auslegung des Begriffs "Regelfall" ist nämlich insoweit der von Art. 6 GG gebotene Schutz von Ehe und Familie zu berücksichtigen. Danach kann im Falle einer tatsächlich nachgewiesenen Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines in Deutschland lebenden Kindes diesem allein der Umstand nicht entgegengehalten werden, dass er die Pflicht zur Erstattung der Abschiebekosten noch nicht erfüllt hat. Solche fiskalischen Aspekte sind nach Ansicht der Kammer gegenüber den schützenswerten Interessen des hier in Deutschland lebenden Kindes an einem unmittelbaren Kontakt zu dem leiblichen Vater bzw. der leiblichen Mutter nachrangig.

Tenor

1. Die Beklagte wird unter Aufhebung des Bescheides vom 15. September 2008 verpflichtet, den Antrag des Klägers auf Befristung der Wirkungen der Ausweisung und Abschiebung vom 19. Dezember 2007 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

2. Die Kosten des Verfahrens hat die Beklagte zu tragen.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abwenden, falls der Kläger nicht zuvor Sicherheit in entsprechender Höhe leistet.

Tatbestand

1Der kroatische Kläger begehrt die Neubescheidung seines abgelehnten Antrags auf Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung nach § 11 Abs. 1 AufenthG.

2Der 0000 in Deutschland geborene Kläger erhielt 1991 eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis. Bis dahin hatte er einen Hauptschulabschluss erlangt; eine Lehre als Kfz-Mechaniker konnte er vermutlich wegen des damals bereits erfolgten Konsums von Rauschgift nicht weiterführen. In der Folgezeit kam es zu einer Reihe von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und auch zu Verurteilungen wegen Betruges und Diebstahls. Zuletzt wurde er durch das Landgericht F wegen eines im September 2000 verübten schweren Raubes zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren sowie dem Verlust der Amtsfähigkeit und Wählbarkeit verurteilt und ihm die Beschäftigung, Beaufsichtigung und Anweisung sowie Ausbildung von Jugendlichen untersagt. Außerdem wurde die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt sowie eine Führungsaufsicht bis zum 08.10.2010 angeordnet und ein Bewährungshelfer bestellt. Während seines Aufenthalts in der Klinik für forensische Psychiatrie in C kam es zu mehreren Vorfällen, aufgrund derer die Klinik den Abbruch der Behandlung aufgrund des ungünstigen Therapieverlaufs und damit mangelnder

Behandlung aufgrund des ungünstigen Therapieverlaufs und damit mangelnder Erfolgsaussicht beantragt hatte. Nachdem die Klinik in Anbetracht eines dann vom Kläger gezeigten kurzfristig angepassten Verhaltens eine weitere Behandlung doch noch befürwortete, beantragte diese dann die Feststellung der Aussichtslosigkeit der weiteren Behandlung nach § 67 d Abs. 5 StGB bei der zuständigen Strafvollstreckungskammer, nachdem sich der Kläger im Februar 2005 einer Straßenverkehrskontrolle durch Flucht entzogen hatte.Mit Bescheid vom 10. April 2006 wies die Ausländerbehörde der Beklagten den Kläger gemäß § 53 Nr. 1 AufenthG unbefristet aus Deutschland aus und schob ihn am 27.06.2007 nach Kroatien ab.

3Mit anwaltlichem Schriftsatz vom 19.12.2007 ließ der Kläger die Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung und Abschiebung beantragen. Zur Begründung führte er an, Vater des in Deutschland lebenden Kindes D zu sein, welches die deutsche Staatsangehörigkeit besitze.Mit Bescheid vom 15. September 2008 lehnte die Beklagte diesen Antrag ab. Gleichzeitig teilte sie mit, dass sie von der Ausschlusswirkung des § 82 Abs. 1 AufenthG Gebrauch mache, so dass Umstände, die vor Erlass der Verfügung vorgelegen hätten, ohne geltend gemacht worden zu sein, bei einem späteren Vortrag nicht mehr berücksichtigt würden.Zur Begründung wird in der Verfügung ausgeführt, dass hier ein Ausnahmefall von der regelmäßig zu erfolgenden Befristung der Sperrwirkung im Sinne des § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG anzunehmen sei. Zwar sei zu berücksichtigen, dass er eine minderjährige Tochter habe, die in Deutschland lebe. Diese sei aus einer 1997 eingegangenen aber zwischenzeitlich bereits geschiedenen Ehe hervorgegangenen. Über einen neuerlich bestehenden Kontakt zu seiner früheren Ehefrau, Frau E, sei weder etwas dargelegt, noch nachgewiesen worden. Man habe sich allein auf den Hinweis auf die Vaterschaftsanerkennungsurkunde des Klägers beschränkt. Auch zu einer Vorsprache der Kindesmutter sei es trotz Aufforderung nicht gekommen.Die Geburt seiner Tochter habe ihn nicht dazu anhalten können, die Therapie in der Klinik C konsequent weiterzuverfolgen, vielmehr habe er es ein halbes Jahr nach der Geburt des Kindes zum Abbruch derselben kommen lassen. Seit seinem 16. Lebensjahr sei er kontinuierlich strafrechtlich in Erscheinung getreten. Zuletzt habe das Landgericht F in seinem Urteil vom 29.08.2001 festgestellt, dass beim Kläger im Falle des Fortbestehens seiner Suchtproblematik auch in Zukunft die Gefahr bestehe, dass er weiterhin Straftaten begehen werde. Als Intensivtäter stelle er weiterhin eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung in Deutschland dar. Der Diagnose der Klinik C vom 07.06.2006 sei zu entnehmen, dass der Kläger an einer kombinierten Persönlichkeitsstörung mit Zügen einer narzisstischen und histrionischen Persönlichkeitsstörung leide. Es sei zu bezweifeln, dass er seine Suchtproblematik bewältigt habe. Ein Rückfall in die Straffälligkeit sei nur eine Frage der Zeit.Darüber hinaus habe er die Kosten im Zusammenhang mit seiner Abschiebung vom 27.06.2007 in Höhe von insgesamt 2.409,67 nicht beglichen.Aus diesen Gründen sei ausnahmsweise von einer Befristung der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 AufenthG abzusehen.

4Nach Zustellung der Verfügung am 15. September 2008 hat der Kläger am 15. Oktober 2008 Klage vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erhoben. Zur Begründung legt er zunächst eine Geburtsurkunde über die Niederkunft einer weiteren Tochter des Klägers mit der Zeugin und Ex-Ehefrau E vor, welche am 13. Oktober 2008 in Wiesbaden zur Welt kam. Mit der Kindesmutter habe der Kläger telefonisch und durch mehrfache Besuche von ihr zusammen mit der älteren Tochter in Kroatien regelmäßig Kontakt, was der Kläger auch zuvor bereits gegenüber der Beklagten vorgetragen habe. Von daher könne keine Rede davon seien, dass der Kläger etwa die Kindesmutter unter Druck setze und sich der Kinder nur aus aufenthaltsrechtlichen Gründen bediene. Soweit ansonsten fehlende Mitwirkung seitens des Klägers durch die Beklagte angeführt werde, sei darauf hinzuweisen, dass nach Ansicht des Klägervertreters die Vorlage des angeforderten Scheidungsurteils vom 14.12.2001 in diesem Zusammenhang von den Mitwirkungspflichten nach § 82 AufenthG nicht erfasst sei. Eine Sorgerechtsregelung sei darin für das im Juni 2004 geborene ältere Kind des Klägers naturgemäß nicht enthalten. Zu einer Vorsprache der Kindesmutter sei es nicht gekommen, da es dem Klägervertreter, der diese bei ihrer Vorsprache begleiten wollte, nicht gelungen sei, einen konkreten Termin zur Vorsprache bei der Beklagten zu erlangen. Er sei vielmehr auf die allgemeinen Sprechzeiten der Ausländerbehörde verwiesen worden. Die damit zu erwartenden längeren Wartezeiten seien für den Klägervertreter nicht zumutbar.Die völlige Ablehnung einer Befristung sei nur dann rechtens, wenn eine Befristung ohne jeden Zweifel unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in Betracht komme. Mit einer Befristung solle einem Ausländer gerade eine Perspektive eröffnet werden, nach einiger Zeit

solle einem Ausländer gerade eine Perspektive eröffnet werden, nach einiger Zeit wieder legal nach Deutschland einreisen zu dürfen und ihn so veranlassen, sein bisheriges Verhalten zu überdenken und künftig ein verantwortungsbewusstes Leben führen zu können. Das alleinige Abstellen auf die noch nicht beglichenen Abschiebekosten verstoße gegen Art. 6 GG.

5Der Kläger beantragt sinngemäß,

6die Beklagte unter Aufhebung ihrer Verfügung vom 15. September 2008 zu verpflichten, den Antrag des Klägers vom 19.12.2007 auf Befristung der Sperrwirkung der Ausweisung und Abschiebung nach § 11 Abs. 1 AufenthG unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

7Die Beklagte beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Nach ihrer Auffassung kann die Vaterschaft von den in Deutschland lebenden deutschen Kindern nicht zwingend zur Befristung führen. Außerdem habe er zuletzt einen schweren Raub begangen und sich während der Therapie einer Straßenkontrolle durch Flucht entzogen.

10 In der mündlichen Verhandlung am 17. Dezember 2008 hat die Kammer die Zeugin E vernommen. Diese erklärte unter anderem, noch am selben Tage mit ihren beiden gemeinsamen Kindern zum Kläger nach Kroatien verreisen und sich dort bis Ende Januar 2009 aufhalten zu wollen. Wegen der weiteren Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das Protokoll der mündlichen Verhandlung Bezug genommen.

11 Dem Gericht lag die aus zwei Bänden bestehende Ausländerakte sowie die Akte des vorausgegangenen Untätigkeitsklageverfahrens (Az.: 4 K 965/08.WI(2)), welches nach der hier verfahrensgegenständlichen Bescheidung eingestellt worden ist, vor.

Entscheidungsgründe

12 Die zulässige Klage ist auch begründet, denn die angegriffene Verfügung ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten. Der Kläger hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Neubescheidung.

13 Die Klage ist als Verpflichtungsklage zulässig, insbesondere fristgemäß erhoben.

14 Sie ist auch begründet.Der Kläger hat einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Bescheidung seines Antrags auf Befristung der Wirkungen der erfolgten Ausweisung und Abschiebung, da ein Ausnahmefall i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG im vorliegenden Fall nicht anzunehmen ist.

15 Nach § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG werden die in der Regelung des § 11 Abs. 1 zuvor genannten Ausschlusswirkungen einer Ausweisung oder einer Abschiebung "auf Antrag in der Regel befristet". Die Frage, wann ein Ausnahmefall im Sinne dieser Regelung vorliegt, ist einer vollen gerichtlichen Überprüfung zugänglich, da es sich bei dem Begriff "in der Regel" um einen so genannten unbestimmten Rechtsbegriff handelt.Liegt demgegenüber ein "Regelfall" vor, ist eine weitere Ausgestaltung einer Befristung, also Zeitraum und Bedingungen, welche verstrichen bzw. erfüllt sein müssen, bevor einem Ausgewiesenen die Wiedereinreise nach Deutschland erlaubt werden kann, in das Ermessen der zuständigen Ausländerbehörde gestellt.

16 Die Beklagte ist im vorliegenden Fall zu Unrecht davon ausgegangen, dass im Falle des Klägers ein Ausnahmefall anzunehmen ist.

17 Ein Ausnahmefall kann nicht bereits dann angenommen werden, wenn ein ausgewiesener oder abgeschobener Ausländer die im Zusammenhang mit der Abschiebung entstandenen Abschiebekosten noch nicht beglichen hat, wenn dieser in Deutschland lebende Familienangehörige hat. Bei der Auslegung des Begriffs "Regelfall" ist nämlich insoweit der von Art. 6 GG gebotene Schutz von Ehe und Familie zu berücksichtigen. Danach kann im Falle einer tatsächlich nachgewiesenen Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines in Deutschland lebenden Kindes diesem allein der Umstand nicht entgegengehalten werden, dass er die Pflicht zur Erstattung der Abschiebekosten noch nicht erfüllt hat. Solche fiskalischen Aspekte sind nach Ansicht der Kammer gegenüber den

fiskalischen Aspekte sind nach Ansicht der Kammer gegenüber den schützenswerten Interessen des hier in Deutschland lebenden Kindes an einem unmittelbaren Kontakt zu dem leiblichen Vater bzw. der leiblichen Mutter nachrangig. Die ausstehende Begleichung der Abschiebekosten kann im Fall des Klägers daher allein nicht rechtfertigen, ihn dauerhaft aus Deutschland fernzuhalten.Die Kammer gibt insoweit ihre Rechtsprechung auf, nach der allein nicht beglichene Abschiebekosten bereits zur Annahme eines Ausnahmefalls i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 2 AufenthG ausreichten (so noch: VGH Kassel, Beschluss vom 25.06.1998, Az.: 13 UZ 1215/98, InfAuslR 1998, S. 445 f.).

18 Auch die übrigen von der Beklagten angeführten Umstände vermögen im Falle des Klägers keinen Ausnahmefall zu begründen.Sowohl die Rauschgiftabhängigkeit wie auch die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren wegen schweren Raubes als auch der dabei bestehende Zusammenhang im Form einer Beschaffungskriminalität vermögen als solcher keinen Ausnahmefall zu begründen. Der Werdegang des Klägers ist vielmehr beispielhaft für eine Vielzahl von ausgewiesenen drogenabhängigen Straftätern und weist insoweit keine Besonderheiten auf. Dies gilt namentlich für den Umstand, seit seinem 16. Lebensjahr häufig strafrechtlich in Erscheinung getreten zu sein, wie auch für den Umstand, dass der Höhepunkt seiner strafrechtlichen Karriere in einem ihm nachgewiesenen schweren Raub mündete und zu einer Verurteilung wegen dieses Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren führte. Derartige Fallkonstellationen unterfallenden in der Praxis häufig anzuwendenden Bestimmungen des § 53 AufenthG über die dann vorzunehmenden zwingenden Ausweisungen.

19 Allein das Verhalten des Klägers während seiner Unterbringung in der forensischpsychiatrischen Klinik C könnte die Annahme eines Ausnahmefalles begründen. Das damalige Verhalten des Klägers brachte eine gewisse Therapieunwilligkeit zum Ausdruck, so dass zu befürchten stand oder steht, dass er erneut in den Drogenkonsum und dann weiter in die Beschaffungskriminalität abrutscht. Andererseits ist jedoch zu beachten, dass der Kläger Vater zweier in Deutschland lebender Kinder ist und nach Aussage der Kindesmutter nicht nur mit dieser sondern auch in Kontakt zu diesen leiblichen Kindern steht. Damit sind der von der Beklagten in der angegriffenen Verfügung zu Recht beschriebenen Gefahr eines Rückfalls des Klägers in den Drogenkonsum, so er denn überhaupt bislang davon frei gekommen sein sollte, und damit in eine erneute Straffälligkeit die Interessen des Klägers aber auch insbesondere seiner beiden Kinder an der Aufrechterhaltung oder überhaupt erst Ermöglichung eines dem Kindeswohl dienenden Vater-Kind-Verhältnisses gegenüberzustellen. Nach den in der mündlichen Verhandlung von der Zeugin E gemachten glaubhaften Angaben kümmert sich der Kläger um sowohl die Ex-Gattin, welche sich religiös noch immer verheiratet fühlt, wie auch die beiden erst 2004 und 2008 auf die Welt gekommenen Töchter.Nach Einschätzung der Zeugin nimmt der Kläger derzeit auch keine illegalen Drogen, andernfalls bräche sie die wieder aufgenommene Beziehung auch sofort ab.Danach besteht die reelle Aussicht, dass der Kläger nicht nur eine dem Kindeswohl dienende, förderliche Rolle spielen kann und wird, sondern umgekehrt im Falle des familiären Zusammenlebens in Deutschland ausreichend Halt und Motivation findet, um nicht wieder straffällig zu werden. Insoweit weist die Kammer auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 1. Dezember 2008 hin (Az.: 2 BvR 1830/08), in der zu einer Eltern-Kind- Beziehung ausgeführt wird, dass "eine auch nur vorübergehende Trennung nicht als zumutbar angesehen werden kann, wenn das Gericht keine Vorstellung davon entwickelt, welchen Trennungszeitraum es für zumutbar erachtet". Dabei komme (im dortigen Fall einer Aufenthaltsbeendigung) - so das BVerfG - den Folgen einer vorübergehenden Trennung ein hohes Gewicht insbesondere dann zu, wenn ein noch sehr kleines Kind betroffen sei, "dass den nur vorübergehenden Charakter einer räumlichen Trennung möglicherweise nicht begreifen kann und diese rasch als endgültigen Verlust erfährt", wobei die 3. Kammer des 2. Senats des Bundesverfassungsgerichts auf einen den Beschluss der 2. Kammer des 2. Senats vom 23. Januar 2006 (Az.: 2 BvR 1935/05, NVwZ 2006, S. 682, 683) hinweist.

20 Die erkennende Kammer kommt danach zu dem Schluss, dass im Falle des Klägers von einem so genannten Regelfall i.S.d. § 11 Abs. 1 Satz 3 AufenthG auszugehen ist mit der Folge, dass die Beklagte die hier folgerichtig noch nicht ausgeübte Ermessensentscheidung nachzuholen hat. Das Gericht weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Ausgestaltung einer Befristungsregelung auch mit Bedingungen oder Auflagen versehen werden und dabei die Begleichung von Abschiebekosten einbezogen werden kann. Die Vaterschaft hinsichtlich eines

von Abschiebekosten einbezogen werden kann. Die Vaterschaft hinsichtlich eines deutschen Kindes führt nicht dazu, dass auf eine Regelung der Erstattung der mit der notwendig gewordenen Abschiebung verbundenen Kosten verzichtet wird. Darüber hinaus kann das Wirksamwerden einer Befristungsregelung von der Vorlage geeigneter Nachweise über einen erfolgten Entzug von Rauschgiften abhängig gemacht werden.

21 Der Klage ist daher mit der Kostenfolge des § 154 Abs. 1 VwGO stattzugeben.Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Hinweis: Die Entscheidung wurde von den Dokumentationsstellen der hessischen Gerichte ausgewählt und dokumentiert.

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Anmerkungen zum Urteil