Urteil des VG Trier vom 21.06.2007, 3 K 967/06.TR

Aktenzeichen: 3 K 967/06.TR

VG Trier: firma, einstellung des verfahrens, disziplinarverfahren, unnötige kosten, rechtsgrundlage, anwärter, billigkeit, durchsuchung, behörde, nebentätigkeit

Disziplinarrecht

VG

Trier

21.06.2007

3 K 967/06.TR

Die Einstellung des Disziplinarverfahrens wegen Statusbeendigung stellt einen Ausnahmefall dar, in dem von der Regel abzuweichen ist, dass der Dienstherr die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens allein trägt.

Verwaltungsgericht Trier

3 K 967/06.TR

Urteil

In der Disziplinarsache

wegen Disziplinarrecht (Klage des Beamten)

hat die 3. Kammer - Kammer für Landesdisziplinarsachen - des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Juni 2007, an der teilgenommen haben

für Recht erkannt:

Die mit Bescheid vom 28. Juni 2006 getroffene Kostenentscheidung und der Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2006 werden insoweit aufgehoben, als dem Kläger mit ihnen mehr als Auslagen in Höhe von 1.056,63 auferlegt werden. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Von den Kosten des Verfahrens trägt der Kläger 98 vom Hundert und der Beklagte 2 vom Hundert.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der jeweilige Vollstreckungsschuldner kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des vollstreckbaren Betrages abwenden, sofern der jeweilige Vollstreckungsgläubiger nicht zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, der ehemals im Dienst des Beklagten stand, wendet sich gegen einen Bescheid, mit dem ihm die Kosten eines gegen ihn gerichteten behördlichen Disziplinarverfahrens auferlegt werden.

Der am 01. Oktober 1965 in *** geborene Kläger trat am 01. August 1983 in den Polizeidienst des Beklagten. Nach erfolgreichem Abschluss des Fachlehrgangs II erfolgte am 29. April 2002 seine Ernennung zum Polizeikommissar. Am 07. Mai 2002 wurde er zur Landespolizeischule Rheinland-Pfalz versetzt und als Sachbearbeiter zuletzt am Standort *** eingesetzt. Auf eigenen Antrag wurde der Kläger mit Ablauf des 31. Mai 2006 aus dem Beamtenverhältnis entlassen.

Mit Verfügung vom 21. November 2005 leitete der Beklagte gegen den Kläger wegen des Verdachts der Ausübung einer ungenehmigten Nebentätigkeit für die Firma *** Bewachungs- und Sicherheitsdienste *** ein Disziplinarverfahren ein, das mit Verfügung vom 11. Januar 2006 auf die Vorwürfe ausgedehnt wurde, eine Nebentätigkeit während der Dienstunfähigkeit am 14. Dezember 2005 sowie die Funktion des Ausbildungsleiters für die Sicherheitsschule *** wahrgenommen, die Zusammenarbeit zwischen der Firma *** und der Sicherheitsschule *** betrieben und die Funktion des Einsatz-/Sicherheitskoordinators bei den Heimspielen des *** wahrgenommen zu haben, ohne jeweils im Besitz der hierfür erforderlichen Nebentätigkeitsgenehmigung zu sein. Im Verfahren hörte der Beklagte Zeugen. Auf der Grundlage des Beschlusses der erkennenden Kammer vom 08. Dezember 2005 - 3 O 1633/05.TR - durchsuchte der Beklagte am 13. Dezember 2005 die Geschäftsräume der Firma ***, die Wohnung des Klägers sowie seinen Arbeitsplatz in der Landespolizeischule am Standort ***. Mit Bescheid vom 07. März 2006 enthob der Beklagte den Kläger unter Einbehaltung von 50 v. H. der Dienstbezüge auf der Grundlage des Landesdisziplinargesetzes vorläufig des Dienstes. Auf seinen Antrag wurde der Kläger mit Bescheid vom 08. Mai 2006 mit Ablauf des 31. Mai 2006 aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit entlassen. Unter dem 5. Juni 2006 erstellte der Ermittlungsführer den Abschlussbericht im Disziplinarverfahren.

Der Beklagte stellte mit Verfügung vom 28. Juni 2006 das Disziplinarverfahren ein und machte die im Disziplinarverfahren entstandenen, im Einzelnen bezeichneten Auslagen in Höhe von insgesamt 1.083,60 gegenüber dem Kläger geltend. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Kläger ein schwerwiegendes Dienstvergehen begangen habe, das unter Berücksichtigung der Vorschriften des Landesdisziplinargesetzes eine Disziplinarklage mit dem Ziel der Entfernung aus dem Dienst hätte nach sich ziehen müssen. Deshalb entspreche es der Billigkeit, dass der Kläger die im Disziplinarverfahren verursachten Auslagen trage.

Mit Schreiben vom 31. Juli 2006 legte der Kläger Widerspruch gegen die Kostenforderung ein, mit dem er geltend machte, dass die im behördlichen Disziplinarverfahren erfolgten Zeugeneinvernahmen nicht der Wahrheitsfindung, sondern der Zerstörung des Unternehmens *** gedient hätten. Obgleich er im behördlichen Disziplinarverfahren die Einsatzleitung bei Großereignissen gemeinsam mit seiner Ehefrau und die Vertretung der Firma bei Gesprächen eingeräumt habe, seien Zeugen geladen und vernommen worden. Die Zeugen seien massiv unter Druck gesetzt worden. Unter anderem seien beleidigende Äußerungen gefallen. Die Zeugeneinvernahmen hätten lediglich dazu gedient, die Kosten, insbesondere seine Anwaltskosten, in die Höhe zu treiben und ihn zur Aufgabe des Unternehmens zu zwingen. Wegen der Anwaltskosten und der ungerechtfertigten Höhe der Gehaltskürzung habe er wirtschaftlich vor dem Ruin gestanden. Die Kosten für 5.000 angefertigte Kopien hätten nicht im Zusammenhang mit seiner Person gestanden. Die geltend gemachten Telefonkosten der Polizeiamtsrätin *** seien lediglich verursacht worden, weil diese sich geweigert habe, ihn nach Abschluss der Durchsuchung seines Arbeitsplatzes nach Hause zu fahren. Polizeiamtsrätin *** habe mit Herrn *** abgeklärt, ob sie ihn - den Kläger - zwingen könnte, den Fahrzeugschlüssel abzugeben, um dieses zu durchsuchen. Schließlich sei ihm sein privates Handy abgenommen worden, das er später mit einem Defekt zurückerhalten habe.

Mit Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2006 - zugestellt am 21. Oktober 2006 - wurde der Widerspruch des Klägers zurückgewiesen. Zur Begründung führte die Behörde aus, dass der Kläger im Einzelnen bezeichnete Dienstpflichtverletzungen in Gestalt einer langjährigen weder genehmigten noch genehmigungsfähigen Nebentätigkeit für die Firma *** sowie der Ausübung der Funktion des Schnittstellenkoordinators bei den Heimspielen des *** begangen habe, obgleich er durch den damaligen Leiter der PI *** unter dem 15. Juli 1999 hinreichend über seine Dienstpflichten belehrt worden sei. Die im angefochtenen Bescheid aufgelisteten Auslagen in Höhe von 1.083,60 seien zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung im zugrunde liegenden Disziplinarverfahren erforderlich und angemessen gewesen. Die Einvernahme von 17 Zeugen durch den Ermittlungsführer sei notwendig gewesen. Die Zeugen seien Auftraggeber der Firma *** oder Geschäftspartner des Klägers gewesen. Zum Themenkomplex "Rekrutieren von Mitarbeitern der Firma *** aus dem Polizeibereich" seien Anwärter bzw. ein ehemaliger Polizeibeamter vernommen worden. Entgegen der Behauptung des Klägers sei keiner der Zeugen unter Druck gesetzt oder beleidigend behandelt worden. Die Telefonkosten der Polizeiamtsrätin *** in Höhe von 6,17 seien im Rahmen der Durchsuchung der Büroräume des Klägers in der Landespolizeischule sowie der Geschäftsräume der Firma *** und der Privaträume der Familie des Klägers wegen des notwendigen zeitgleichen Zugriffs entstanden. Telefonische Absprachen seien ferner wegen einer gegebenenfalls zu erfolgenden Durchsuchung des privaten Kraftfahrzeugs des Klägers sowie hinsichtlich der Beendigung der Durchsuchungsmaßnahme erforderlich geworden. Es sei nicht bekannt, dass das Handy des Klägers einen Defekt erlitten habe. Die Kosten zur Erstellung von 5.000 Kopien gingen darauf zurück, dass die Ehefrau des Klägers als Geschäftsführerin der Firma *** unter dem 14. Dezember 2005 um Rückgabe bestimmter Geschäftsunterlagen gebeten habe, damit sie das Unternehmen weiterführen könne. Die

Rückgabe sei am 23. Dezember 2005 erfolgt, nachdem die Belege kopiert worden seien. Die Kopierkosten in Höhe von 250,00 seien angemessen und erforderlich gewesen, weil eine Auswertung der umfangreichen Unterlagen nach der Durchsuchungsmaßnahme am 13. Dezember 2005 zu dem Zeitpunkt noch nicht erfolgt gewesen sei.

Der Kläger hat am 21. November 2006 Klage erhoben, mit der er seine im Widerspruchsverfahren gegen die Höhe der geltend gemachten Kosten erhobenen Einwände wiederholt.

Der Kläger beantragt,

die im Bescheid vom 28. Juni 2006 getroffene Kostenentscheidung und den Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an seinen im Widerspruchsverfahren gemachten Ausführungen fest.

Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus den zu den Gerichtsakten gereichten Schriftsätzen der Beteiligten und den vorgelegten Verwaltungsunterlagen. Die bezeichneten Unterlagen wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht.

Entscheidungsgründe

Die zulässige Klage hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg.

Die im Bescheid vom 28. Juni 2006 getroffene Kostenentscheidung und der Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2006 sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten als ein Betrag von mehr als 1.056,63 festgesetzt wurde. Im Übrigen ist die Klage unbegründet.

Rechtsgrundlage für die Kostenforderung dem Grunde nach ist § 41 Abs. 2 Satz 2 LDG. Danach können die Kosten des Disziplinarverfahrens dem Beamten auferlegt werden, soweit es der Billigkeit entspricht, wenn die Einstellung des Disziplinarverfahrens trotz Vorliegens eines Dienstvergehens erfolgt. Die Höhe der festzusetzenden Kosten ergibt sich aus § 109 Abs. 2 Nr. 1 LDG, wonach Auslagen nach den Bestimmungen des Gerichtskostengesetzes erhoben werden.

Die angegriffene Kostenfestsetzung ist nach Maßgabe des § 41 Abs. 2 S. 2 LDG dem Grunde nach rechtmäßig. Mit Bescheid vom 28. Juni 2006 wurde das gegen den Kläger eingeleitete Disziplinarverfahren auf der Grundlage des § 38 Abs. 2 Nr. 2 LDG eingestellt, weil dieser auf eigenen Antrag aus dem Beamtenverhältnis mit Ablauf des 31. Mai 2006 entlassen wurde. Die Einstellung erfolgte auch trotz Vorliegens eines Dienstvergehens. Nach den vom Beklagten getroffenen und vom Kläger auch im vorliegenden Verfahren nicht angegriffenen Feststellungen im Abschlussbericht des Ermittlungsführers vom 5. Juni 2006 hat der Kläger dadurch ein Dienstvergehen begangen, dass er Nebentätigkeiten ohne die erforderliche Nebentätigkeitsgenehmigung in Gestalt der Mitarbeit in der Firma seiner Ehefrau (Überwachungs- und Sicherheitsdienst ***) bzw. der eigenverantwortliche Führung der Firma, der Funktion des Ausbildungsleiters bei der privaten Sicherheitsschule *** ,einer Tätigkeit als Schnittstellenkoordinator zwischen den eingesetzten Ordnern und der Einsatzleitung der Polizei am 12. Dezember 2005 während des Fußballspiels des *** gegen *** während dienstunfähiger Erkrankung sowie der Tätigkeit als Schnittstellenkoordinator zwischen den eingesetzten Ordnern und der Einsatzleitung der

Polizei im Rahmen von Heimspielen des *** wahrgenommen hat.

Die vom Beklagten getroffene Billigkeitsentscheidung, dem Kläger die Kosten des Disziplinarverfahrens aufzuerlegen, ist rechtlich nicht zu beanstanden. Die Überlegung des Beklagten, es entspreche der Billigkeit, dem Kläger die Kosten aufzuerlegen, weil dieser durch die Wahrnehmung der ungenehmigten und nicht genehmigungsfähigen Nebentätigkeiten ein schwerwiegendes Dienstbegehen begangen habe, leidet insbesondere nicht an Ermessensfehlern.

Schließlich ist die vorliegende Konstellation der Einstellung des Disziplinarverfahrens nach Statusbeendigung auch nach den Motiven des Gesetzgebers ein Ausnahmefall, in dem von der Regel abzuweichen ist, dass der Dienstherr die Kosten des behördlichen Disziplinarverfahrens trägt (vgl. § 41 Abs. 2 Satz 1 LDG). Insoweit ist in der Landtagsdrucksache 13/2315 zu § 41 LDG festgehalten, bei Einstellung des Verfahrens trage der Beamte nach Absatz 2 der Vorschrift die Kosten des Verfahrens nur dann, wenn der Einstellung eine Statusbeendigung gemäß § 38 Abs. 2 Nr. 2 oder 3 LDG zugrunde liege und ein Dienstvergehen erwiesen sei. In diesem Fall nämlich sei die Durchführung des Disziplinarverfahrens angezeigt gewesen, so dass die Kostentragung durch den Beamten der Billigkeit entspreche. In den übrigen Fällen der Einstellung hingegen trage der Dienstherr die Kosten des Verfahrens (vgl. Landtagsdrucksache 13/2315, S. 72).

Die im Bescheid vom 28. Juni 2006 getroffene Kostenentscheidung und der Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2006 sind jedoch insoweit aufzuheben, als ein Betrag von mehr als 1.056,63 festgesetzt worden ist. Hinsichtlich eines geforderten Betrages von 20,80 (Porto/ Telefaxkosten) sowie der Telefonkosten der Polizeiamtsrätin *** in Höhe von 6,17 fehlt es an einem Auslagentatbestand im über § 109 Abs. 2 Nr. 1 LDG anwendbaren Gerichtskostengesetz. Im Übrigen ist die Höhe der festgesetzten Kosten rechtlich nicht zu beanstanden.

Anspruchsgrundlage für die geltend gemachten Auslagen ist hier grundsätzlich § 109 Abs. 2 Nr. 1 LDG i.V.m. § 3 Abs. 2 Gerichtskostengesetz, wonach Kosten nach dem hierzu ergangenen Kostenverzeichnis, Nummern 9000 ff Kostenverzeichnis, geregelten Tatbeständen erhoben werden.

Hinsichtlich der Postzustellungsurkunden für die Einleitungsverfügung vom 21. November 2005, die Ausdehnung des Disziplinarverfahrens, die Anhörungen zur vorläufigen Dienstenthebung und Zeugeneinladungen zu Vernehmungsterminen sowie für das Einschreiben mit Rückschein - insgesamt ein Betrag von 201,85 - ist § 109 Abs. 2 Nr. 1 LDG i.V.m. § 3 Abs. 2 GKG i.V.m. den Nr. 9002 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz maßgeblich. Nach der bezeichneten Kostennummer sind Auslagen für Zustellungen mit Zustellungsurkunde oder Einschreiben mit Rückschein in voller Höhe zu erheben, wie in den angegriffenen Bescheiden diesbezüglich erfolgt.

Ausweislich der Verwaltungsakten ergibt sich hingegen keine Zustellung mit Postzustellungsurkunde zur Position vom 15. Februar 2006 "Info Zeugeneinladung vom 20. bis 21. Februar 2006", vom 16. März 2006 "Info Zeugeneinladung vom 27. bis 28. März 2006 und vom 28. April 2006 "Info Zeugeneinladung vom 08. bis 11. Mai 2006". Insoweit konnten die hier jeweils mit 5,60 in der Kostenaufstellung vorgefundenen Festsetzungen keinen Bestand haben (insgesamt ein Betrag von 16,80 €).

An einer Rechtsgrundlage fehlt es ebenso hinsichtlich der in der Kostenaufstellung aufgeführten Portokosten für einfache Briefe (insgesamt ein Betrag von 4,- €), da nach Maßgabe der Nr. 9002 Kostenverzeichnis lediglich Auslagen für Zustellungen mit Zustellungsurkunde oder Einschreiben gegen Rückschein festsetzungsfähig sind.

Rechtsgrundlage hinsichtlich der festgesetzten Fahrtkosten für den Einsatz eines Dienstkraftfahrzeug sind die vorbezeichneten Vorschriften des Landesdisziplinargesetzes und des Gerichtskostengesetzes i.V.m. dem Auslagentatbestand Nr. 9006 Kostenverzeichnis. Danach kann bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle - hier der Behörde- für den Einsatz von Dienstkraftzeugen für jeden gefahrenen Kilometer 0,30 abgerechnet werden. Diesbezüglich handelt es sich um einen zu Recht festgesetzten Betrag in Höhe von insgesamt 332,80 €.

Rechtsgrundlage für die Aufwendungen der Zeugen (Zeugenentschädigung und Fahrtkosten) ist Nr. 9005 des Kostenverzeichnisses i.V.m. §§ 5, 6 und 19 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes - JVEG -. Danach ist der Betrag von 271,98 unter Ziffer III der Kostenaufstellung zu den angegriffenen Bescheiden rechtmäßig festgesetzt.

Dem Einwand des Klägers, die Zeugeneinvernahme und die hierdurch entstandenen Kosten seien nicht erforderlich gewesen, ist nicht zu folgen. Nach § 27 Abs. 1 S. 1 LDG sind die zur Aufklärung des Sachverhalts erforderlichen Ermittlungen nach der Einleitung des Disziplinarverfahrens durchzuführen.

Dabei sind die belastenden, die entlastenden und die für die Bemessung einer Disziplinarmaßnahme bedeutsamen Umstände zu ermitteln 27 Abs. 1 S. 2 LDG). Nach Absatz 2 der bezeichneten Vorschrift soll von der Durchführung lediglich abgesehen werden, soweit der Sachverhalt aufgrund der tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Urteils im Strafverfahren oder im Bußgeldverfahren oder eines rechtskräftigen Urteils im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, durch das nach § 9 Bundesbesoldungsgesetz über den Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst entschieden worden ist, feststeht. Von ihrer Durchführung kann auch abgesehen werden, soweit der Sachverhalt auf sonstige Weise, insbesondere nach Durchführung eines anderen gesetzlich geordneten Verfahrens aufgeklärt ist 27 Abs. 2 S. 2 LDG). Nach § 29 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 LDG bedient sich der Ermittlungsführer der Beweismittel, die er nach pflichtgemäßem Ermessen für erforderlich hält. Er kann insbesondere Zeugen vernehmen.

Nach Maßgabe dieser Bestimmungen war die Zeugeneinvernahme im behördlichen Disziplinarverfahren nicht ermessensfehlerhaft. Der Beklagte hat hierzu im Einzelnen dargelegt, dass es sich bei den Zeugen um Behördenvertreter bzw. Vertreter von Gebietskörperschaften gehandelt hat, die im Zusammenhang mit dem Verdacht vernommen worden sind, der Kläger habe im Rahmen seiner Aktivitäten für die Firma *** sog. Citystreifen organisiert. Des Weiteren handelte es sich bei vernommenen Zeugen um private Auftraggeber der Firma ***. Nach den nachvollziehbaren Angaben des Beklagtenvertreters im Termin zur mündlichen Verhandlung sind Anwärter aus dem Polizeibereich zur Frage der Rekrutierung von Anwärtern durch die Fa. *** gehört worden. Dabei sei zum einen berücksichtigt worden, dass der Kläger in einem Referat tätig gewesen sei, in dessen Zuständigkeit die Ausbildung der Anwärter gelegen und dieser somit Zugang zu persönlichen Daten der Studienteilnehmer gehabt habe. Ferner habe sich zu Beginn der Ermittlungen herausgestellt, dass ein ehemaliger Anwärter für die Firma *** tätig gewesen sei. Im Rahmen der Ermittlung weiterer Anwärter, die im Zusammenhang mit der Firma *** hätten stehen können, habe man die Mitarbeiterlisten der Firma *** auf Namensgleichheit mit Anwärtern untersucht und diejenigen Anwärter vernommen, die eine Namensgleichheit aufgewiesen sowie ihren Wohnort im Bereich der Tätigkeit der Firma *** gehabt hätten. Nach alledem ist es nach Auffassung der erkennenden Kammer rechtlich nicht zu beanstanden, dass der Beklagte die entsprechenden Anwärter als Zeugen vernommen hat. Die Rüge des Klägers, bei diesen Anwärtern habe man anders als bei anderen Zeugen von einem formlosen Vorgespräch abgesehen und so unnötige Kosten verursacht, greift nicht durch. Wie der Beklagten-Vertreter in der mündlichen Verhandlung erläutert hat, sah man bei den Anwärtern von informatorischen Gesprächen ab, da man bei der Landespolizeischule unmittelbar auf sie zugreifen konnte. Dies erscheint sachgerecht, da auf diese Weise verhindert werden konnte, dass es vor einer förmlichen Vernehmung zu Absprachen über das Aussageverhalten kam. Somit sind die diesbezüglichen Auslagen, soweit nach obigen Ausführungen ein Auslagentatbestand greift, auch zu Recht gegenüber dem Kläger festgesetzt worden.

Die Rechtsgrundlage hinsichtlich der Kosten für 5000 Kopien aus beschlagnahmten Ordnern in Höhe von 250,- findet sich in der Kostennummer 9015 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz, die in Verfahren der vorliegenden Art entsprechend anzuwenden ist. Danach können Auslagen der in Nr. 9000 bis 9014 Kostenverzeichnis bezeichneten Art, soweit sie durch die Vorbereitung der öffentlichen Klage entstanden sind, festgesetzt werden. Die Voraussetzungen sind hier gegeben. Nach Nr. 9000 des Kostenverzeichnisses können Kosten für Ablichtungen geltend gemacht werden. Die Kopierkosten dienten auch der Vorbreitung der Disziplinarklage, da die Kopien aus den beschlagnahmten Ordnern nach Angaben des Beklagten erforderlich wurden, weil die Ehefrau des Klägers diese angefordert hatte, um die Firma *** ordnungsgemäß weiterführen zu können.

Hinsichtlich der vom Beklagten festgesetzten Telefonkosten in Höhe von 6,17 €, die durch Inanspruchnahme des privaten Handys der Polizeiamtsrätin *** anlässlich der Durchsuchung vom 13. Dezember 2005 entstanden sind, mangelt es an einem Auslagentatbestand. Nach Nr. 9006 des Kostenverzeichnisses können zwar bei Geschäften außerhalb der Gerichtsstelle - hier der Behörde - die den Gerichtspersonen - hier den Behördenvertretern - aufgrund gesetzlicher Vorschriften gewährte Vergütung - Auslagen in voller Höhe - erstattet werden. Vorliegend ist jedoch nicht ersichtlich, aufgrund welcher gesetzlichen Vorschrift der Beklagte den entsprechenden Auslagenersatz geleistet hat. Insbesondere scheidet die Nr. 9015 Kostenverzeichnis als Rechtsgrundlage aus, da Telefonkosten ausweislich der Regelung der Nr. 9001 Kostenverzeichnis, wonach lediglich Auslagen für Telegramme erhoben werden können, gerade nicht zu den erstattungsfähigen Auslagen gehören.

Nach alledem mangelt es hinsichtlich der festgesetzten Portokosten (dreimal 0,55 €, einmal 0,90 €, einmal 1,45 und dreimal ein Betrag von 5,60 €, insgesamt 20,80 €) sowie der festgesetzten Telefonkosten der Polizeiamtsrätin *** vom 13. Dezember 2005 in Höhe von 6,17 an der erforderlichen Rechtsgrundlage. Im Übrigen sind die Kostenentscheidung vom 28. Juni 2006 und der Widerspruchsbescheid vom 18. Oktober 2006 dem Grunde und der Höhe nach rechtmäßig.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 100 LDG, die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf § 21 LDG i.V.m. §§ 167 Abs. 2 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

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