Urteil des VG Trier, Az. 5 K 288/05.TR

VG Trier: bebauungsplan, beseitigungsverfügung, bauarbeiten, baukontrolle, aufenthalt, grundstück, terrasse, wochenendhaus, stützmauer, vollstreckung
Baurecht
VG
Trier
20.07.2006
5 K 288/05.TR
Ein Bebauungsplan, der ein Wochenendhausgebiet festsetzt und in seinen textlichen Festsetzungen
ausdrücklich bestimmt, dass Bau- und Nutzungsänderungen unzulässig sind, die die Gebäude zu
Wohngebäuden für einen zeitlich unbegrenzten Aufenthalt umwandeln, ist hinsichtlich seiner Festsetzung
als Wochenendhausgebiet funktionslos, wenn sich mit Billigung der zuständigen Behörden eine
baugebietswidrige Dauernutzung von Wohnhäusern entwickelt hat.
Anmerkung:
Das Urteil ist rechtskräftig.
Verwaltungsgericht Trier
5 K 288/05.TR
Urteil
Im Namen des Volkes
In dem Verwaltungsrechtsstreit
wegen Beseitigungsanordnung
hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. Juli
2005, an der teilgenommen haben
für Recht erkannt:
1. Der Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Kreisrechtsausschusses Bernkastel-Wittlich vom
11. Februar 2005 wird aufgehoben.
2. Der Beklagte hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der
Beigeladenen, die dieser selbst zur Last fallen, zu tragen.
3. Das Urteil ist wegen der Kosten, die der Beklagte zu tragen hat, vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte
darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen
Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand:
Die Klägerin wendet sich gegen eine bauaufsichtliche Beseitigungsanordnung des Beklagten.
Sie ist Bauherrin eines Gebäudes auf dem 1.393 qm großen Grundstück Gemarkung ***, Flur 11,
Flurstück-Nr. 41/37, das im Bereich des Bebauungsplans „Wochenendhausgebiet-***“ der Ortsgemeinde
*** liegt und die Anschrift „***“ führt. Der Bebauungsplan wurde, nachdem ein vorheriger Bebauungsplan
für den fraglichen Bereich aus dem Jahr 1974 in einem Urteil der 1. Kammer des erkennenden Gerichts
vom 24. Juni 1983 – 1 K 113/82 – als unwirksam eingestuft wurde, am 11. September 1987 vom
Gemeinderat beschlossen und am 20. Mai 1988 der Kreisverwaltung Bernkastel-Wittlich nach Maßgabe
des § 11 BauGB in der seinerzeit gültigen Fassung angezeigt, die ihrerseits unter dem 21. Juni 1988
feststellte, dass keine Verletzung von Rechtsvorschriften geltend gemacht werde. Nachdem dieser
Bebauungsplan sodann in einem weiteren Urteil des erkennenden Gerichts vom 31. Juli 1991 – 6 K
162/90 – als infolge eines Ausfertigungsmangels unwirksam angesehen wurde, beschloss der
Ortsgemeinderat der Beigeladenen am 13. Januar 1992, den Bebauungsplan rückwirkend zum 16. Juli
1988 in Kraft zu setzen. Der Bebauungsplan, der sodann am 25. Januar 1992 erneut bekannt gemacht
wurde, sieht für das Baugrundstück der Klägerin ein Sondergebiet „Wochenendhausgebiet“ mit einer
Grundflächenzahl von maximal 0,1 und einer überbaubaren Grundfläche von 70 qm zuzüglich 10 qm für
eine überdachte Terrasse oder offene Laube bei bergseitig eingeschossiger und talseitig höchstens
zweigeschossiger Bebauung vor.
Im Dezember 2002 beantragte die Klägerin die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten
Genehmigungsverfahren zur Errichtung eines Wochenendhauses mit einer Grundfläche von 69,52 qm,
einer Terrasse mit 6,59 qm und einem Stellplatz mit 12,5 qm.
Bei einer Baukontrolle im Mai 2003 stellte der Beklagte fest, dass das Untergeschoss im Verhältnis zu den
Genehmigungsunterlagen um ca. 50 qm auf ca. 125 qm Grundfläche vergrößert wurde und die
Bauarbeiten unfachmännisch durchgeführt würden. Daraufhin stellte der Beklagte mit Verfügung vom 15.
Mai 2003 die Bauarbeiten ein.
Bei einer weiteren Baukontrolle im April 2004 wurde sodann festgestellt, dass die Bauarbeiten trotz der
Baueinstellung fortgeführt worden waren und sämtliche Räume genutzt wurden. Außerdem waren im
Untergeschoss ein Anbau mit einer Grundfläche von 5 m x 4,25 m und an den Anbau angrenzend eine ca.
5 m lange Stützmauer errichtet worden. Ferner befanden sich an der Grenze zur Nachbarparzelle 41/13
eine ca. 10 m lange und 2,5 m hohe Stützmauer und zur Straßenseite hin eine ca. 1,2 m hohe Mauer. Bei
einer weiteren Baukontrolle am 3. Mai 2004 wurde sodann festgestellt, dass die Bauarbeiten trotz einer
weiteren Baueinstellungsverfügung vom 13. April 2004 erneut fortgesetzt worden waren.
Mit bauaufsichtlicher Anordnung vom 10. Mai 2004 forderte der Beklagte die Klägerin daraufhin unter
Androhung eines Zwangsgeldes in Höhe von 2.000 € und Festsetzung einer Verwaltungsgebühr von 250
€ auf, die auf den beigefügten Plänen grün markierten Teile des Wochenendhauses einschließlich der
Fundamente, Bodenplatte und Betondecke innerhalb von drei Monaten nach Bestandskraft der
Anordnung vollständig zu beseitigen und das anfallende Baumaterial ordnungsgemäß zu entsorgen. Zur
Begründung des Bescheids ist ausgeführt, dass die Klägerin als Bauherrn verantwortliche Person im
Sinne des § 54 der Landesbauordnung – LBauO – sei und die genannten baulichen Anlagen sowohl
formell als auch materiell baurechtswidrig seien. Die tatsächlich überbaute Fläche von 146,25 qm
übersteige das bauplanungsrechtlich zulässige Maß von 70 qm für das Wohngebäude, 10 qm für eine
überdachte Terrasse und 15 qm für einen Stellplatz erheblich. Eine Befreiung von den Festsetzungen des
Bebauungsplans komme nicht in Betracht. Die Beseitigungsverfügung sei erforderlich, um rechtmäßige
Zustände herzustellen.
Gegen den Bescheid legte die Klägerin am 24. Mai 2004 Widerspruch ein. Sie machte geltend, dass die
Beseitigungsverfügung wegen eines Verstoßes gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz
ermessensfehlerhaft sei, da in der Umgebung zahlreiche Gebäude die im Bebauungsplan
festgeschriebenen Baugrenzen überschritten und zu dauerhaften Wohnzwecken genutzt würden. Im
Übrigen müsse die Frage der Legalisierung der baulichen Anlage geprüft werden. Schließlich sei die
Festsetzung einer überbaubaren Grundfläche von 70 qm in einem Wochenendhausgebiet unwirksam,
weil Wochenendhäuser regelmäßig maximal 50 qm Grundfläche haben dürften und die Umgebung
tatsächlich einem Wohngebiet entspreche. Außerdem müsse gesehen werden, dass sich ein Teil der
überbauten Fläche unterirdisch befinde und optisch nicht auffalle.
Hierzu erwiderte der Beklagte, dass eine vor Jahren durchgeführte Überprüfung des Baugebiets keine
gravierenden Abweichungen von der in zulässiger Weise überbauten Fläche ergeben habe.
Mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar 2005, der der Klägerin am 17. Februar 2005 zugestellt wurde,
wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch zurück. Die Beseitigungsverfügung sei
formell und materiell rechtmäßig. Insbesondere sei die Verfügung nicht ermessensfehlerhaft, weil nicht
erkennbar sei, bei welchen baulichen Anlagen im Wochenendhausgebiet die überbaute Grundfläche das
zulässige Maß überschreite.
Am 17. März 2005 hat die Klägerin Klage erhoben, zu deren Begründung sie ihr bisheriges Vorbringe
wiederholt und zahlreiche Lichtbilder vorlegt, die ihrer Ansicht nach umfangreiche Verstöße gegen
baurechtliche Bestimmungen im Wochenendhausgebiet *** dokumentieren und u.a. einen überdachten
Zugang, nach ihrer Auffassung unzulässige Garagen und Stellplätze, unzulässige Einfriedungen, Mauern
und Hecken, zu große überbaute Flächen, Verstöße gegen das zu verwendende Baumaterial und
Grenzabstandsvorschriften belegen. Ein vergleichbares Gebäude (Zum Otterbach 33) verfüge im
Erdgeschoss über eine Wohnnutzungsfläche von 127,6 qm und eine Doppelgarage mit einer Grundfläche
von 35,75 qm, so dass der Erlass einer Beseitigungsverfügung ihr gegenüber als willkürlich anzusehen
sei. Im Übrigen sei ihr Gebäude, da der Bebauungsplan nichtig sei, baurechtlich nach § 34 BauGB zu
beurteilen und nach dieser Bestimmung zulässig. Außerdem sei es aus statischen Gründen nicht möglich,
den vorliegend streitigen Gebäudeteil isoliert zu beseitigen.
Die Klägerin beantragt,
den Bescheid des Beklagten vom 10. Mai 2004 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Kreisrechtsausschusses Bernkastel-Wittlich vom 11. Februar 2005 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er ist der Auffassung, dass die Verfügung ausschließlich die Reduzierung der überbauten Grundfläche
betreffe. Die Frage, ob Gebäude im Wochenendhausgebiet zu anderen als Wochenendzwecken genutzt
würden, sei vorliegend unerheblich. Ebenso komme es nicht darauf an, ob bei einzelnen Gebäuden die
zulässige überbaute Grundfläche – geringfügig – überschritten werde, zumal auch beim Grundstück der
Klägerin bei Befolgung der Verfügung eine geringe Überschreitung bestehen bleibe. Es müsse gesehen
werden, dass bei dem Gebäude der Klägerin das zulässige Grundflächenmaß um ca. 115 % überschritten
werde, die Überschreitung bei den von der Klägerin genannten „Vergleichsfällen“ aber allenfalls bei 10
bis 25 % liege. Insgesamt seien in dem Wochenendhausgebiet 84 Gebäude vorhanden, von denen laut
polizeilicher Anmeldung – teilweise seit Jahrzehnten – 40 als Hauptwohnsitz und 6 als Nebenwohnung
genutzt würden. Im Zeitpunkt der nachträglichen Ausfertigung des Bebauungsplans seien im
Wochenendhausgebiet ca. 70 Häuser errichtet gewesen, von denen 40 % nachweislich zu
Dauerwohnzwecken genutzt worden seien. Es sei nicht beabsichtigt, gegen diese Dauerwohnnutzung
einzuschreiten. Vertrauensschutz könne der Klägerin nicht eingeräumt werden, da sie trotz Kenntnis der
Rechtslage infolge der ergangenen Baueinstellungsverfügungen rechtswidrige Tatsachen geschaffen
habe. Die im Bebauungsplan vorgesehene zulässige Grundfläche sei in Wochenendhausgebieten
allgemein hinnehmbar.
Die Beigeladene, die die ergangene Verfügung als rechtmäßig ansieht, stellt keinen eigenen Antrag.
Die Kammer hat Beweis erhoben, indem sie die Örtlichkeit in richterlichen Augenschein genommen hat.
Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird Bezug genommen auf die Niederschrift der
mündlichen Verhandlung vom 20. Juli 2005.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf die
Schriftsätze der Beteiligten sowie die Niederschrift der mündlichen Verhandlung. Die Verwaltungs- und
Widerspruchsakten des Beklagten sowie der Bebauungsplan „Wochenendhausgebiet-Reiberg“ der
Beigeladenen einschließlich der dazugehörigen Verwaltungsvorgänge lagen vor und waren Gegenstand
der mündlichen Verhandlung. Auf ihren Inhalt wird ebenfalls verwiesen.
Entscheidungsgründe:
Die Klage ist zulässig und sachlich begründet. Der Bescheid des Beklagten in der Gestalt des
Widerspruchsbescheids des Kreisrechtsausschusses Bernkastel-Wittlich stellt sich als rechtswidrig dar
und verletzt die Klägerin in eigenen Rechten i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 der Verwaltungsgerichtsordnung –
VwGO –.
Nach § 81 LBauO kann die Bauaufsichtsbehörde die Beseitigung baulicher Anlagen verlangen, die gegen
baurechtliche oder sonstige öffentlich-rechtliche Vorschriften über ihre Errichtung, Änderung,
Instandhaltung oder Nutzungsänderung verstoßen.
Vorliegend sind die auf dem Grundstück des Klägers befindlichen baulichen Anlagen, deren Beseitigung
der Beklagte mit den angefochtenen Bescheiden verlangt, zwar formell rechtswidrig, weil sie ohne
Baugenehmigung errichtet worden sind. Diese formelle Rechtswidrigkeit rechtfertigt indessen das
Beseitigungsverlangen nicht, denn die betreffenden baulichen Anlagen sind bauplanungsrechtlich
zulässig. Die fraglichen baulichen Anlagen verstoßen nicht gegen § 30 des Baugesetzbuchs – BauGB -,
denn der Bebauungsplan ist hinsichtlich der hier maßgebenden Festsetzung der überbaubaren
Grundfläche unwirksam.
Der Bebauungsplan, der ein Wochenendhausgebiet festsetzt und in seinen textlichen Festsetzungen
ausdrücklich bestimmt, dass Bau- und Nutzungsänderungen unzulässig sind, die die Gebäude zu
Wohngebäuden für einen zeitlich unbegrenzten Aufenthalt umwandeln, ist hinsichtlich seiner Festsetzung
als Wochenendhausgebiet funktionslos, weil sich mit Billigung der zuständigen Behörden eine
baugebietswidrige Dauernutzung von Wohnhäusern entwickelt hat.
Kernelement eines Wochenendhausgebietes ist, dass die vorhandenen Gebäude nicht als
Hauptwohnung zum dauerhaften Wohnen genutzt werden. Zwar ist der Begriff "Wochenendhaus" nicht
gesetzlich definiert, doch ergibt sich aus der Zweckbestimmung eines solchen Gebäudes, dass es zum
zeitlich begrenzten - also nicht dauernden - Aufenthalt dient. Bei einem Wochenendhaus handelt es sich
daher nicht um eine "Dauer-Wohnstätte", mag sie auch tatsächlich zum dauernden Wohnen geeignet sein
(vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Januar 1991 - 8 C 63/89 -, BVerwGE 87, S. 299 ff., und vom 27. März 1974 -
VIII C 21.73 -, BVerwGE 45, S. 120 ff.).
Vorliegend ist die Festsetzung des Baugebiets Reiberg als Wochenendhausgebiet funktionslos.
Funktionslos sind solche Festsetzungen eines Bebauungsplans, wenn in der tatsächlichen Entwicklung
ein Zustand eingetreten ist, der eine Verwirklichung der festgesetzten Ziele des Bebauungsplans – hier
der Wochenendhausnutzung – auf unabsehbare Zeit ausschließt und die Erkennbarkeit dieser Tatsache
einen Grad erreicht hat, der einem etwa in die Fortgeltung der Festsetzung gesetzten Vertrauen die
Schutzwürdigkeit nimmt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 26. April 2005 - 10 BN 1/04 -, juris, und Urteil vom
28. April 2004 - 4 C 10/03 -, NVwZ 2004, S. 1244). So verhält es sich vorliegend, da nach dem
unbestrittenen und aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme nachvollziehbaren Vorbringen des
Beklagten mehr als die Hälfte der im Bebauungsplangebiet errichteten Gebäude nicht mehr als
Wochenendhäuser, sondern zu Dauerwohnzwecken, genutzt werden. Von daher bedarf es keines
Eingehens mehr auf die in der mündlichen Verhandlung seitens des Beklagten angesprochene Frage, ob
die bauplanerische Festsetzung einer bergseitig eingeschossigen und talseitig maximal
zweigeschossigen Bebauung zulässig ist oder auch zur Unwirksamkeit des Bebauungsplans führt (vgl.
hierzu auch OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 30. Juli 1992 – 11 a N 885/92.NE -, NVwZ-RR
1993, S. 126).
Ist aber die Festsetzung als Wochenendhausgebiet funktionslos geworden, so können auch die das Maß
der baulichen Nutzung betreffenden bauplanerischen Festsetzungen keinen Bestand haben, da es
kennzeichnendes Merkmal von Wochenendhäusern gerade ist, dass sie auf begrenztem Raum für nur
vorübergehende Aufenthalte zu Freizeitzwecken errichtet und genutzt werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz,
Urteil vom 22. August 1985 – 1 A 62/84 -, AS 19, S. 442).
Demzufolge richtet sich die bauplanerische Zulässigkeit des von der Klägerin errichteten Gebäudes nach
§ 34 BauGB und ist danach materiell zulässig, denn die Umgebung entspricht einem Ortsteil im Sinne
dieser Norm, in dessen Eigenart sich das errichtete Gebäude einfügt.
Ein im Zusammenhang bebauter Ortsteil im Sinne des § 34 BauGB ist ein Bebauungskomplex im Gebiet
einer Gemeinde, der nach der Zahl der vorhandenen Bebauung ein gewisses Gewicht besitzt und
Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur ist (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 1991 – 1
A 10281/89.OVG -).
Vorliegend hat die durchgeführte Ortsbesichtigung ergeben, dass die Umgebung des Gebäudes der
Klägerin als im Zusammenhang bebauter Ortsteil anzusehen ist, der angesichts dessen, dass ca. 80
Gebäude mit Wasserversorgungs- und Abwasser- sowie Abfallbeseitigungseinrichtungen vorhanden sind,
eine organische Siedlungsstruktur besitzt, obwohl das Wegenetz in seiner tatsächlichen Ausgestaltung mit
– allerdings ordentlich ausgestalteter - Schotterung nicht dem entspricht, was im allgemeinen in der
heutigen Zeit innerorts üblich ist.
In diesen Bebauungszusammenhang fügen sich die von der Klägerin errichteten baulichen Anlagen ein.
Dies gilt sowohl hinsichtlich der Art der Nutzung – was keiner weiteren Erörterung mehr bedarf - als auch
des Maßes der Nutzung. Bei der Frage, ob sich bauliche Anlagen vom Maß der Nutzung her in die
Eigenart der näheren Umgebung einfügen, kommt es nicht darauf an, ob sie vom Maß der baulichen
Nutzung her identisch sind mit in der Umgebung vorhandenen Anlagen. Entscheidend ist vielmehr, ob
unter Zugrundelegung einer konkreten, am tatsächlich Vorhandenen ausgerichteten Betrachtung (vgl.
BVerwG, Urteil vom 23. März 1994 – 4 C 18/92 -, BVerwGE 95, S. 277 ff.) bodenrechtlich relevante
Spannungen begründet oder erhöht werden. Dies ist vorliegend jedoch nicht der Fall. Wie die
durchgeführte Ortsbesichtigung nämlich gezeigt hat, kann nicht davon ausgegangen werden, dass die
baulichen Anlagen der Klägerin von ihrer Größe her geeignet wären, die Harmonie der Umgebung zu
stören (vgl. zu alledem auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 27. Juni 1991, a.a.O.).
Von daher können weder die Beseitigungsverfügung noch die Zwangsgeldandrohung und auch nicht die
Gebührenerhebung Bestand haben, so dass der Klage mit der auf § 154 Abs. 1 VwGO beruhenden
Kostenentscheidung insgesamt der Erfolg nicht versagt bleiben kann. Dabei sieht die Kammer allerdings
keine Veranlassung, die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus
Gründen der Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen, denn die
Beigeladene hat sich nicht durch Stellung eines eigenen Antrags dem Risiko ausgesetzt, im Falle des
Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO mit Verfahrenskosten belastet zu werden (vgl. hierzu auch OVG
Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 1995 - 8 A 12977/94.OVG -).
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten findet ihre
Rechtsgrundlage in §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.
Gründe, nach § 124a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, sind nicht gegeben, denn die Rechtssache
hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt eine Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung
im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor.
Rechtsmittelbelehrung