Urteil des VG Trier vom 21.01.2009, 5 K 378/08.TR

Entschieden
21.01.2009
Schlagworte
Grundstück, Mindestabstand, Aufschiebende wirkung, Luft, öffentlich, Tierhaltung, Schweinezucht, Wohnhaus, Anwendungsbereich, Begriff
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Baurecht Immissionsschutzrecht

VG

Trier

21.01.2009

5 K 378/08.TR

Zum Rechtsschutz des Eigentümers eines Innenbereichsgrundstücks gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung eines Ferkelaufzuchtsstalls im ortsnahen Außenbereich.

Verwaltungsgericht Trier

5 K 378/08.TR

Urteil

In dem Verwaltungsrechtsstreit

wegen Baunachbarrechts

hat die 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 21. Januar 2009, an der teilgenommen haben

für Recht erkannt:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die diesem selbst zur Last fallen, zu tragen.

3. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des vollstreckungsfähigen Betrages abwenden, wenn nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen eine dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung zur Errichtung eines Ferkelaufzuchtstalles für 2.080 Ferkel auf dem Grundstück Nr. 61, Flur 14, Gemarkung ***, das nordwestlich der Ortslage von *** in dem insgesamt hängigen Gelände oberhalb des Ortes liegt. Er selbst ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 89, Flur 14, Gemarkung ***, das in einer Entfernung von ca. 270 m südlich des Standorts des Stalles gelegen ist. In *** leben ca. 1.450 Einwohner, wobei die Gemeinde auf ihrer homepage unter http://www.*** ausführt, dass im Ort zwei Restaurants, ein Hotel, Dorfgaststätten, ein Einzelhandelsgeschäft, Metzgerei, Cafe und Bäckerei, Elektrobetriebe, Bankfiliale und weitere Gewerbebetriebe sowie ein Allgemeinmediziner ansässig seien. Mit derzeit sechs Haupt- und einer Vielzahl von Nebenerwerbsbetrieben genieße auch die Landwirtschaft noch einen hohen Stellenwert.

Der Klage liegt im Wesentlichen folgender Sachverhalt zugrunde.

Am 17. Juni 2003 wurde dem Beigeladenen, der am Ortsrand von *** einen umfangreichen als Aussiedlerhof errichteten landwirtschaftlichen Betrieb führt, ein positiver Bauvorbescheid zur Errichtung eines Schweinemaststalles für 500 Mastschweine auf dem genannten Grundstück erteilt. Von einer Realisierung dieses Vorhabens sah der Beigeladene indessen ab und beantragte im Juni 2005 die Erteilung einer Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren zum Neubau eines Ferkelaufzuchtstalles am fraglichen Standort. In der dem Genehmigungsantrag beigefügten Betriebsbeschreibung wird ausgeführt, dass 2.080 Plätze für Aufzuchtferkel mit einem Lebendgewicht von 5 kg bis 28 kg auf teilperforierten Böden errichtet werden sollten. Der anfallende Flüssigmist werde in Flachkanälen gesammelt, über Rohrleitungen in eine bestehende Vorgrube geleitet und von dort in die Güllebehälter geleitet. Die Entlüftung erfolge über Abluftkamine. Zur Beurteilung der voraussichtlichen Immissionsbelastung verwies der Beigeladene auf eine die ursprünglich vorgesehene Schweinemast betreffende Beurteilung des Professors Dr. S., eines von der Industrie- und Handelskammer Koblenz öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen, die Bestandteil des genannten Bauvorbescheids war. In dieser Beurteilung ist ausgeführt, dass das Bauvorhaben zur nächsten Wohnbebauung - bei dieser handelt es sich nicht um diejenige des Klägers - zwar nicht den Mindestabstand nach VDI 3471 einhalte, denn dieser betrage unter Berücksichtigung des Gesichtspunkts, dass außer dem Bauvorhaben bereits 605 Stück Ferkel, 126 Stück Sauen, 2 Eber, 48 ferkelführende Sauen, 15 Jungsauen und 200 Mastschweine gehalten würden, 143 m. Die Berechnung der Geruchszeitbelästigungen liege aber mit 14 % der Jahreszeit unterhalb der für Dorfgebiete geltenden Grenze von 15 %, so dass das Bauvorhaben gerade noch hinnehmbar sei. Allerdings könne für die Nachtstunden von Bedeutung sein, dass, bedingt durch die Hanglage des Betriebs, geruchlich belastete Kaltluft in Richtung der benachbarten Wohnbebauung transportiert werde. Insoweit seien für eine genauere Beurteilung langfristige Betrachtungen der Windverteilung des Untersuchungsgebiets in geringer Höhe in Abhängigkeit der Tageszeit erforderlich. In der von dem Sachverständigen Prof. Dr. S. eingeholten Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes in Mainz (Anlage 6.5 des Gutachtens) ist ausgeführt, dass die mittlere Windgeschwindigkeit, bezogen auf den Standort des Bauvorhabens, auf 3 m/s geschätzt werde. Das Einzugsgebiet für Kaltluft, die in einer Mulde unterhalb des Standorts und zum Teil am Ortsrand von *** aufgestaut werde, sei recht gering. Die häufigste Windrichtung sei ebenfalls geschätzt worden. Um den Einfluss der näheren Umgebung exakter zu erfassen, seien mindestens einjährige Messungen vor Ort erforderlich.

Infolgedessen, dass die Umplanung des Schweinemaststalles in einen Ferkelaufzuchtstall zu einer Reduzierung der Anzahl der Großvieheinheiten (GV) von 65 GV auf 62,4 GV führte, sah die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord keine Notwendigkeit, für die geänderte Planung ein neues Sachverständigengutachten zu fordern, woraufhin der Beklagte unter dem 11. Juli 2005 die seitens des Beigeladenen nunmehr beantragte Baugenehmigung erteilte.

Gegen diese ihm nicht bekanntgegebene Baugenehmigung legte der Kläger am 28. März 2006 Widerspruch ein und machte geltend, dass er erst jetzt von dem Bauvorhaben erfahren habe, als der Beigeladene begonnen habe, das Baugrundstück abzustecken. Von dem Bauvorhaben gingen für ihn unzumutbare Geruchsbelästigungen aus. Das seitens des Beigeladenen vorgelegte Sachverständigengutachten lasse sich auf das nunmehrige Bauvorhaben nicht übertragen und gehe im Übrigen von einem unzutreffenden Sachverhalt aus, da bei der bereits bislang vorhandenen Tierhaltung die Tiere nicht nur auf Stroh, sondern teilweise auch auf geruchsintensiveren Vollspaltenböden gehalten würden.

Nachdem die erkennenden Kammer auf Antrag eines weiteren Einwohners von ***, der gegen die Baugenehmigung ebenfalls Widerspruch eingelegt hatte, mit Beschluss vom 27. Juli 2006 - 5 L 605/06.TR - die aufschiebende Wirkung des dortigen Widerspruchs insoweit angeordnet hatte, als der genehmigte Ferkelaufzuchtstall erst dann in Betrieb genommen werden dürfe, wenn der Beigeladene durch Vorlage eines Gutachtens eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für Emissionen und Immissionen nachgewiesen habe, dass von dem Bauvorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen für die Antragsteller dieses Verfahrens ausgingen, erstellte sodann das Ingenieurbüro R. im Auftrag des Beigeladenen durch den von der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen R. unter dem 19. September 2006 eine "Immissionsprognose für den Istzustand und die Erweiterung" hinsichtlich des landwirtschaftlichen Betriebs des Beigeladenen. Diese Prognose gelangt zu der Schlussfolgerung, dass im Istzustand, ausgehend von 169,2 Großvieheinheiten, an den 307 m bzw. 374 m entfernt liegenden Wohnhäusern der seinerzeitigen Antragsteller Geruchswahrnehmungshäufigkeiten von 4 bzw. 5 % der Jahresstunden nicht überschritten und somit der

Immissionswert der Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) selbst für Wohngebiete und erst recht für Dorfgebiete deutlich unterschritten werde. Bei einer Prognose in Bezug auf die Hoferweiterung werde an den dem Stall benachbarten Wohnhäusern eine Geruchswahrnehmungshäufigkeit von maximal 12 % der Jahresstunden erreicht und der Immissionswert der Geruchsimmissionsrichtlinie für Dorfgebiete eingehalten.

Sodann zeigte der Beigeladene an, dass der Betrieb - abgesehen von den sechs hinteren Boxen - zum 1. November 2006 in Betrieb genommen werde, woraufhin der Beklagte dem Beigeladenen mitteilte, dass hiergegen keine Bedenken bestünden, da durch das Sachverständigengutachten nachgewiesen sei, dass von dem Bauvorhaben keine schädlichen Umwelteinwirkungen ausgingen.

Daraufhin machten die seinerzeitigen Antragsteller Einwendungen gegen dieses neue Gutachten des Ingenieurbüros R. geltend; weder die Kaltluftabflüsse noch die richtige übergeordnete Windrichtungsverteilung seien berücksichtigt worden. Das Gutachten habe zu Unrecht auf die Wetterdaten der Station Deuselbach abgestellt, obwohl der Standort Trier-Petrisberg einschlägig sei. Bei einer ordnungsgemäßen Begutachtung ergebe sich, wie durch eine weitere Stellungnahme der *** Immissionsschutz GmbH bestätigt werde, dass die Anlage zu unzumutbaren Umwelteinwirkungen führe. Vor Durchführung der Ausbreitungsrechnung hätten die Wetterdaten einschließlich der Kaltluftabflüsse abgeklärt werden müssen. Schließlich habe der Leiter des Regionalen Gutachterbüros München des Deutschen Wetterdienstes in einem amtlichen Gutachten vom 13. Februar 2007 ausgeführt, dass die Daten der Bezugsstation Trier-Petrisberg die großräumigen Windverhältnisse weitgehend auch für *** zutreffend erfasse, der besonderen Situation der kräftigen und auch häufigen Kaltluftabflüsse in *** aber Rechnung getragen werden müsse.

Die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord regte sodann im Juni 2007 gegenüber dem Beklagten an, ein unabhängiges Sachverständigengutachten einzuholen, weil die vorliegenden Gutachten nicht vergleichbar seien.

Der von dem Beklagten hierzu gehörte Sachverständige R. führte sodann aus, dass die tatsächlichen Kaltluftströmungen nur mit erheblichem Aufwand ermittelt werden könnten, was nach fachlicher Abschätzung unverhältnismäßig erscheine, da unter Berücksichtigung der Wetterdaten des Deutschen Wetterdienstes der Station Deuselbach die Einhaltung der in einem Dorfgebiet geltenden Geruchsimmissionswerte sicher bestätigt werden könne.

Mit Widerspruchsbescheid vom 17. April 2008, der am 23. April 2008 zugestellt wurde, wies der Kreisrechtsausschuss des Beklagten den Widerspruch des Klägers zurück und führte aus, dass von dem genehmigten Bauvorhaben im Hinblick auf die als Dorfgebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung zu qualifizierende Ortslage von *** keine unzumutbaren Emissionen ausgingen. Dies folge aus der "Immissionsprognose" des vereidigten Sachverständigen R.. Es seien keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass selbst dann, wenn statt eines Dorfgebiets ein Wohngebiet angenommen werde, in Bezug auf das Grundstück des Klägers die Geruchswahrnehmungshäufigkeit von 10 % erreicht werden könne. Kaltluftströmungen seien nicht relevant, weil ihre Wirkungen durch die entgegen gesetzten morgendlichen Bergaufströmungen wieder aufgehoben würden. Die Ställe 2, 3 und 8 würden im Festmistverfahren, die Ställe 1 und 4 entsprechend der erteilten Genehmigung im Flüssigmistverfahren (Gülle) betrieben, so dass die Stellungnahme R. im Hinblick auf die Vorbelastungen von einem zutreffenden Sachverhalt ausgegangen sei.

Am 21. Mai 2008 hat der Kläger Klage erhoben. Er ist der Ansicht, dass die erteilte Baugenehmigung für das im Außenbereich in einer Entfernung von nur ca. 20 m zum Innenbereich gelegene Bauvorhaben aufgrund eines Verstoßes gegen das baurechtliche Rücksichtnahmegebot rechtswidrig sei und ihn in eigenen Rechten verletze. Sein innerhalb der Ortslage von *** gelegenes Grundstück befinde sich in einem Bereich, der baurechtlich als allgemeines Wohngebiet zu qualifizieren sei. Im Hinblick auf die zu befürchtenden Immissionen seien die Kaltluftabflüsse und die Windrichtungsverteilung nicht ordnungsgemäß berücksichtigt worden, da statt auf die Wetterdaten der Wetterstation Deuselbach des Deutschen Wetterdienstes auf diejenigen der Bezugsstation Trier-Petrisberg hätte zurückgegriffen werden müssen. Ferner müsse berücksichtigt werden, dass in der Baubeschreibung zwar ausgeführt sei, dass die Stallung im Tiefenstreu- bzw. Festmistverfahren betrieben werden solle, tatsächlich aber der Betrieb im Flüssigmistverfahren erfolge. Es sei nicht ersichtlich, ob der Abstand zwischen seinem Anwesen und dem

Stallgebäude des Beigeladenen zutreffend ermittelt worden sei.

Der Kläger beantragt,

die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 11. Juli 2005 und den Widerspruchsbescheid des Beklagten vom 17. April 2008 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er ist der Auffassung, dass das Bauvorhaben gegenüber dem Kläger nicht rücksichtslos sei.

Der Beigeladene, der keinen eigenen Antrag stellt, teilt die Auffassung des Beklagten.

Das Gericht hat Beweis erhoben zu der Frage, ob von dem mit Baugenehmigung vom 11. Juli 2005 genehmigten Ferkelaufzuchtstall des Beigeladenen für 2.080 Ferkel auf dem Grundstück Parzelle Nr. 61, Flur 14, Gemarkung ***, bei ordnungsgemäßem Betrieb gegenüber dem Kläger als Eigentümer des Grundstücks Parzelle Nr. 89, Flur 14, Gemarkung ***, unzumutbare Emissionen (Geräusche, Gerüche, Schadstoffe) ausgehen, durch Einholung eines Sachverständigengutachtens, das unter dem 5. Dezember 2008 von dem Sachverständigen Dr.-Ing. D. erstellt wurde. Hinsichtlich der Einzelheiten der Beweisaufnahme wird auf das vorliegende schriftliche Sachverständigengutachten verweisen.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, sachlich jedoch nicht begründet. Dabei kommt es nicht darauf an, ob das dem Beigeladenen genehmigte Vorhaben objektiv rechtmäßig oder rechtswidrig ist. Maßgeblich ist vielmehr ausschließlich, ob die Baugenehmigung gegen Rechtsvorschriften verstößt, die insbesondere auch dem Kläger zu dienen bestimmt sind, also subjektiv-rechtlichen Charakter aufweisen. Dies ist indessen nicht der Fall, insbesondere verstößt das genehmigte Bauvorhaben des Beigeladenen nicht gegen das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme.

Seine gesetzliche Ausprägung findet das Gebot der Rücksichtnahme, wenn ein Bauvorhaben bauplanungsrechtlich nach § 30 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 2004 (BGBl. I S. 2414) oder nach § 34 Abs. 2 BauGB zu beurteilen ist, in § 15 Abs. 1 Satz 2 Baunutzungsverordnung - BauNVO -. Ist ein Bauvorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB zu beurteilen, so ist das Gebot der Rücksichtnahme in dem in dieser Bestimmung genannten Begriff des Einfügens enthalten (BVerwG, Urteile vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, DVBl. 1981 S. 928 und vom 18. Oktober 1985 - 4 C 19.82 -, Buchholz 406.19 Nr. 66 und Beschluss vom 20. April 2000 - 4 B 25/00 -, Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 199). Richtet sich die Zulässigkeit des Vorhabens schließlich nach § 35 BauGB, so ist auf § 35 Abs. 2 und 3 BauGB als Grundlage des Rücksichtnahmegebotes zurückzugreifen (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1993 - 4 C 5.93 - in NVwZ 94, S. 686).

Das bauplanungsrechtliche Gebot der Rücksichtnahme hat zwar grundsätzlich lediglich einen objektivrechtliche Gehalt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Februar 1981 - 4 B 13/81 -, Buchholz 406.19 Nr. 13; Urteile vom 10. Dezember 1982 - 4 C 28/81 -, NJW 1983 S. 2460; vom 5. August 1983 - 4 C 36/79 - , BVerwGE 67 S. 334/339, und vom 19. September 1986 - 4 C 8/84 -, NVwZ 1987 S. 409). Nachbarschützende Wirkung kommt ihm jedoch im Einzelfall insoweit zu, als in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist. Insoweit müssen die Umstände des Einzelfalles eindeutig ergeben, auf wen Rücksicht zu nehmen und inwieweit eine besondere rechtliche Schutzwürdigkeit des Betroffenen anzuerkennen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 5. August 1983 a.a.O).

Das Gebot der Rücksichtnahme besagt, dass ein Bauvorhaben im Einzelfall unzulässig ist, wenn von ihm Beeinträchtigungen oder Störungen ausgehen können, die nach der Eigenart der Umgebung unzulässig sind. Ob eine bauliche Anlage gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstößt, hängt wesentlich von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, wie schutzwürdig die Umgebung ist, wobei bestehende Vorbelastungen nicht außer Betracht bleiben dürfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21. Januar 1983 - 4 C 59/79 -, BRS 40 Nr. 199).

Eine Verletzung des Gebotes der Rücksichtnahme ist dann anzunehmen, wenn sich unter Abwägung der widerstreitenden Interessen im konkreten Einzelfall ergibt, dass die Verwirklichung des jeweiligen Bauvorhabens dem Nachbarn nicht mehr zugemutet werden kann. Dabei setzt der Schutz des Nachbarn bereits unterhalb der eigentumsrechtlich im Sinne des Artikels 14 GG maßgeblichen Schwelle eines "schweren und unerträglichen Eingriffs" ein. Was dem Nachbarn eines Vorhabens aufgrund der Eigenart der näheren Umgebung an nachteiligen Wirkungen zugemutet werden darf, bestimmt sich mithin nach der aus der (näheren) Umgebung herzuleitenden Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit, die sich ihrerseits nach der bebauungsrechtlichen Prägung der Situation und nach den tatsächlichen oder planerischen Vorbelastungen bestimmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1993 - 4 C 19.90 -, NVwZ 1993, S. 1184 m.w.N.).

Anknüpfungspunkt für die rechtliche Prüfung ist demnach zunächst, dass sich - wie sich aus den bei den Akten befindlichen Lageplänen zweifelsfrei ergibt und auch gelegentlich der durchgeführten Ortsbesichtigung bestätigt wurde - der genehmigte Ferkelaufzuchtstall im Außenbereich im Sinne des § 35 BauGB befindet.

Dem gegenüber liegt das Grundstück des Klägers, dessen Schutzbedürftigkeit auf der Grundlage der insoweit geltenden Bestimmungen zu ermitteln ist, innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortslage von *** in einem Bereich, der weder von einem Bebauungsplan erfasst wird noch einem der Baugebiete im Sinne der Baunutzungsverordnung - BauNVO -. entspricht. Insbesondere kann die Umgebung seines Grundstücks nicht, wie von ihm behauptet, als einem allgemeinen Wohngebiet im Sinne des § 4 BauNVO entsprechend angesehen werden. Einer Einstufung der Umgebung des Wohnhauses des Klägers als allgemeines Wohngebiet steht nämlich vor allem die ca. 70-100 m vom Wohnhaus des Klägers entfernt liegende große Verkaufs- und Lagerstätte der *** an der *** Straße entgegen, die angesichts ihrer Ausmaße prägenden Charakter für die Umgebung hat und nicht zu den nach § 4 Abs. 2, Abs. 3 BauNVO in einem allgemeinen Wohngebiet zulässigen baulichen Anlagen gehört. Hinzu kommt, dass sich innerhalb der Ortslage von *** in einer Entfernung von ca. 170 m vom Anwesen des Klägers in südöstlicher Richtung ein Schweinezucht- und -mastbetrieb mit mehr als 400 Schweinen befindet - was der Beklagte durch seinen Hinweis auf die HIT (Herkunftssicherungs- und Informationssystem für Tiere)- Datenbank belegt hat - und bei der durchgeführten Ortsbesichtigung im Bereich der ***-straße, an der das klägerische Grundstück liegt, typisch landwirtschaftliche Gerüche wahrnehmbar waren. Nun war zwar der zuletzt genannte landwirtschaftliche Betrieb bei der Ortsbesichtigung vom Grundstück des Klägers aus optisch nicht wahrzunehmen, so dass manches dafür spricht, den fraglichen Bereich (noch) nicht als Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO einzuordnen, in dem landwirtschaftliche Betriebe Vorrang vor anderen Nutzungsarten genießen (vgl. hierzu BVerwG, Beschlüsse vom 19. Januar 1996 - 4 B 7/96 -, und vom 4. Dezember 1995 - 4 B 258/95 -, beide veröffentlicht bei juris). Gleichwohl kommt der landwirtschaftlichen Nutzung im Bereich des klägerischen Grundstücks eine gewisse Bedeutung zu, die einer Einstufung als allgemeines Wohngebiet entgegensteht und bei der Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsimmissionen aus einer Tierhaltung zu berücksichtigen ist.

Ausgehend von diesen tatsächlichen Verhältnissen vor Ort gehen von dem genehmigten Bauvorhaben keine den Kläger in eigenen Rechten verletzende "schädlichen Umwelteinwirkungen" im Sinne des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BauGB, der insoweit drittschützende Wirkung entfaltet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17. Juli 2003 - 4 B 55.03 - BRS 66 Nr. 167), aus. Dies steht zur Überzeugung der Kammer aufgrund der durchgeführten Beweisaufnahme fest.

Der Begriff der schädlichen Umwelteinwirkungen ist in § 3 BImSchG gesetzlich definiert und kann auch im Hinblick auf das baurechtliche Rücksichtnahmegebot regelmäßig zur Beurteilung der Zumutbarkeit der mit dem Ferkelaufzuchtstall verbundenen Geruchsemissionen herangezogen werden. Nach § 3 Abs. 1 BImSchG sind schädliche Umwelteinwirkungen solche Immissionen, die nach Art, Ausmaß oder Dauer geeignet sind, Gefahren, erhebliche Nachteile oder erhebliche Belästigungen für die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft herbeizuführen. Mit dieser Begriffsbestimmung hat der Gesetzgeber die Grenzen der

Zumutbarkeit von Umwelteinwirkungen für die Nachbarn und damit das Maß der gebotenen Rücksichtnahme allgemein, mithin auch mit Wirkung für das Baurecht, bestimmt (vgl. BVerwG, Urteil vom 30. September 1983 - 4 C 74.78 -, BVerwGE 68, S. 58).

Für die Ermittlung und Bewertung von Geruchsimmissionen aus der Tierhaltung und insbesondere der Schweinezucht fehlen rechtsverbindliche Konkretisierungen. Daher ist die Frage der Erheblichkeit dieser Immissionen anhand einer umfassenden Würdigung aller Umstände des Einzelfalls zu beantworten. Bei dieser Einzelfallbeurteilung kommt es maßgeblich auf die Situation an, in die die Grundstücke (hier diejenigen des Klägers und des Beigeladenen) gestellt sind.

Eine sachgerechte Orientierungshilfe für die Beurteilung der Zumutbarkeit der mit einer Schweinehaltung verbundenen Immissionen bietet zunächst die VDI-Richtlinie 3471 (vgl. BVerwG, Beschluss vom 8. Juli 1998 - 4 B 38.98 -, NVwZ 1999, S. 63). Werden die sich aus ihr ergebenden Mindestabstände eingehalten, stellt dies ein Indiz dafür dar, dass durch die Schweinezucht keine für die Nachbarn unzumutbaren Emissionen ausgelöst werden (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19. Mai 2003 - 22 A 5565/00 -, juris).

Vorliegend wird der sich aus der VDI-Richtlinie 3471 ergebenden Mindestabstand in Bezug auf das Wohnhaus des Klägers eingehalten. Wie der Sachverständige Dr. D., an dessen fachlicher Qualifikation das Gericht keine Zweifel hegt, unter 7.3 seines Sachverständigengutachtens nachvollziehbar und überzeugend dargelegt hat, liegt der erforderliche Mindestabstand zwischen dem Ferkelaufzuchtstall des Beigeladenen und einer Wohnbebauung in einem allgemeinen Wohngebiet bzw. Mischgebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung bei 269 m. Sollte die Wohnbebauung hingegen in einem Dorfgebiet im Sinne der Baunutzungsverordnung liegen, könnte der erforderliche Mindestabstand bis auf die Hälfte, also auf 134,5 m, reduziert werden.

Vorliegend kann es dahingestellt bleiben, ob der Sachverständige, was vom Kläger angezweifelt wird, den tatsächlichen Abstand zwischen seinem Anwesen und dem Stallgebäude des Beigeladenen mit 270 m - und damit knapp über dem in einem Wohngebiet erforderlichen Mindestabstand - korrekt ermittelt hat, denn selbst wenn der Abstand tatsächlich geringfügig weniger als 269 m betragen würde - ein erhebliches Abweichen scheidet unter Berücksichtigung des bei den Akten befindlichen Kartenmaterials erkennbar von vornherein aus -, würde sich hieraus keine Unzumutbarkeit der Immissionen für den Kläger ergeben. Nun ist zwar die Umgebung seines Grundstücks - wie ausgeführt - nicht als Dorfgebiet im Sinne des § 5 BauNVO einzustufen, so dass eine Halbierung des erforderlichen Mindestabstands nicht in Betracht kommt. Allerdings liegt sein Grundstück in einer Gemengelage im Sinne des § 34 Abs. 1 BauNVO, bei der es sachgerecht erscheint, die in Betracht kommenden Mindestabstände für ein Wohngebiet einerseits und ein Dorfgebiet andererseits zu mitteln, so dass der erforderliche Mindestabstand bei 201,75 m läge. Dieser Abstand wird aber selbst dann deutlich überschritten, wenn man auf den geringsten Gebäudeabstand zwischen den jeweils nächstgelegenen Gebäudeteilen abstellt. Von daher ergibt sich aus einer Anwendung der VDI-Richtlinie 3471 nichts für eine Unzumutbarkeit der Geruchsbelastungen für den Kläger.

Ferner hat der Sachverständige unter 7.4 seines Sachverständigengutachtens ausführlich und überzeugend dargelegt, dass sich für das Grundstück des Klägers sowohl unter Zugrundelegung der vom Länderausschuss für Immissionsschuss entwickelten Geruchsimmissionsrichtlinie (GIRL) aus dem Jahr 2004 als auch in Anwendung von deren Fortschreibung aus dem Jahr 2008 zweifelsfrei keine unzumutbaren Geruchsbelästigungen ergeben. An der Richtigkeit dieser Ausführungen hegt die Kammer keine Zweifel, zumal sich der Sachverständige eingehend mit den klimatischen Verhältnissen vor Ort befasst und eine ergänzende Stellungnahme des Deutschen Wetterdienstes eingeholt hat.

Schließlich hat der Sachverständige unter 7.2 seines Sachverständigengutachtens dargelegt, dass eine Anwendung der ersten allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft - TA Luft) vom 24. Juli 2002 (GMBl. S. 511) ebenfalls zu einem Mindestabstand von 269 m führt. Sofern dieser Mindestabstand aus den vorstehend zur VDI- Richtlinie 3471 aufgezeigten Gründen möglicherweise tatsächlich geringfügig unterschritten werden sollte, kann der Kläger hieraus nichts für eine Verletzung in eigenen Rechten herleiten.

Zum einen dient die TA Luft nicht dem Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch

Geruchsimmissionen, sondern nur der Vorsorge gegen schädliche Emissionen (s. Absatz 3 der Nr. 1 der TA-Luft zu ihrem Anwendungsbereich), und trifft von daher keine Aussage über den Drittschutz gegenüber schädlichen Umwelteinwirkungen durch Geruchsimmissionen (vgl. Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - 15 CS 05.951 -, juris). Zum anderen erstreckt sich der Anwendungsbereich der TA Luft unmittelbar nur auf Anlagen mit mehr als 4.500 Ferkelplätzen, die nach 7.1 der Anlage zur Vierten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes - 4. BImschV - einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen. Um eine solche Anlage handelt es sicht indessen vorliegend nicht, so dass die TA Luft allenfalls entsprechend herangezogen werden kann.

Von daher aber würde selbst ein gewisses Unterschreiten des von der TA Luft geforderten Mindestabstands nicht dazu führen, dass der Kläger unzumutbaren schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt wäre, da die VDI-Richtlinie 3471 und die Geruchsimmissionsrichtlinie in Bezug auf den Drittschutz gegenüber Umweltbelastungen aufgrund der Berücksichtigung der tatsächlichen Verhältnisse vor Ort wesentlich exaktere Vorgaben enthalten und demnach vorliegend maßgebend sind.

Des Weiteren hat der Sachverständige unter 8 und 9 seines Sachverständigengutachtens ausführlich dargelegt, dass die durch das Bauvorhaben des Beigeladenen bedingten Schadstoffe Ammoniak und Staub sowie die verursachten Geräusche unter der Erheblichkeitsschwelle liegen.

All diese Ausführungen des Sachverständigen macht sich die Kammer zu Eigen und kommt unter ihrer Zugrundelegung zu der Überzeugung, dass durch das Bauvorhaben des Beigeladenen keine für den Kläger unzumutbaren Belastungen ausgelöst werden.

Schließlich scheidet auch Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG von vornherein als Anspruchsgrundlage für das Begehren des Klägers aus, denn unmittelbar aus dieser Norm lassen sich keine Anspruchspositionen für einen Grundstücksnachbarn herleiten. Die Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums ist vielmehr nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers. Im Bereich des Städtebaurechts ist eine einfachgesetzliche Regelung vorhanden, die nicht nur festlegt, welche Maßnahmen bodenrechtlich relevant sind, sondern auch die Kriterien vorgibt, nach denen sich beurteilt, ob ein Vorhaben zulassungsfähig ist oder nicht. Die Bestandsgarantie des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG fungiert in diesem Zusammenhang ausschließlich als verfassungsrechtlicher Prüfungsmaßstab für das einfache Recht, nicht aber als eigenständige Anspruchsgrundlage (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. August 1998 - 4 C 5/98 -, NVwZ 1999, S. 523).

Verstößt aber die erteilte Baugenehmigung von daher nicht gegen Rechtsvorschriften, die (auch) dem Schutz des Klägers zu dienen bestimmt sind, kann die Klage keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Dabei sieht die Kammer keine Veranlassung, die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen gemäß § 162 Abs. 3 VwGO aus Gründen der Billigkeit der unterliegenden Partei oder der Staatskasse aufzuerlegen, denn der Beigeladene hat sich nicht durch Stellung eines eigenen Antrags dem Risiko ausgesetzt, im Falle des Unterliegens gemäß § 154 Abs. 3 VwGO mit Verfahrenskosten belastet zu werden (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 16. März 1995 - 8 A 12977/94.OVG -).

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten findet ihre Rechtsgrundlage in §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung - ZPO -.

Gründe, nach § 124a Abs. 1 VwGO die Berufung zuzulassen, sind nicht gegeben, denn die Rechtssache hat weder grundsätzliche Bedeutung noch liegt eine Abweichung von obergerichtlicher Rechtsprechung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO vor.

Beschluss

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 7.500 festgesetzt (§§ 52 Abs. 1, 63 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 9.7.1 des von Richtern der Verwaltungsgerichtsbarkeit erarbeiteten Streitwertkatalogs, DVBl. 2004, S. 1525).

Veranlassung, die Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 Satz 2 GKG zuzulassen, sieht die Kammer nicht, denn die Streitwertfestsetzung hat keine grundsätzliche Bedeutung.

Die Festsetzung des Streitwertes kann nach Maßgabe des § 68 Abs. 1 GKG mit der Beschwerde angefochten werden, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 200,00 übersteigt.

VG Trier: grundstück, aufschüttung, begriff, garage, rechtsgrundlage, wahrscheinlichkeit, gebäude, belüftung, belichtung, besonnung

5 L 229/07.TR vom 23.03.2007

VG Trier: nigeria, hiv, abschiebung, gefahr, ungeborenes kind, ärztliche behandlung, flüchtlingseigenschaft, regierung, freiheit, versorgung

5 K 1003/07.TR vom 26.05.2008

VG Trier: vorläufige dienstenthebung, disziplinarverfahren, verweigerung, einigungsverfahren, untreue, aussetzung, verfügung, mitbestimmung, ausnahme, anklageschrift

3 L 538/09.TR vom 06.10.2009

Anmerkungen zum Urteil