Urteil des VG Stuttgart vom 19.09.2007, 11 K 2800/06

Aktenzeichen: 11 K 2800/06

VG Stuttgart (einbürgerung, bundesrepublik deutschland, kläger, sri lanka, rücknahme, ex tunc, ex nunc, staatsangehörigkeit, öffentliches interesse, baden)

VG Stuttgart Urteil vom 19.9.2007, 11 K 2800/06

Rücknahme einer Einbürgerung; Auswirkung auf nach der Einbürgerung geborenes Kind

Leitsätze

§ 48 BW LVwVfG kann nicht als Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme einer Einbürgerung herangezogen werden, wenn die Entscheidung der Behörde auch für einen unbeteiligten Dritten (hier ein nach der Einbürgerung geborenes Kind) Auswirkungen haben kann.

Dies gilt auch dann, wenn die Behörde versucht, im Rahmen der Ausübung ihres Rücknahmeermessens durch Wahl des Wirkungszeitpunktes ihrer Rücknahmeentscheidung (ex-nunc anstelle von ex-tunc) Auswirkungen für den unbeteiligten Dritten gezielt zu verhindern.

Tenor

Die Verfügung der Beklagten vom 03. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 06. Juli 2006 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung durch die Beklagte.

2Der Kläger, ein am ... 1962 geborener sri-lankesischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit, gelangte im Jahr 1985 in die Bundesrepublik Deutschland. Seit 09.04.1998 besaß der Kläger eine Aufenthaltsberechtigung, nachdem er zuvor seit dem 19.07.1995 im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis gewesen war.

3Der Kläger hat am 19.11.1996 eine sri-lankesische Staatsangehörige geheiratet. Aus dieser Ehe gingen 1997 und 1999 zunächst zwei Kinder hervor.

4Unter dem 09.11.1999 beantragte der Kläger für sich und seine beiden Kinder die Einbürgerung in den deutschen Staatsverband. Nachdem sich die Verfahrensbearbeitung zunächst hinzog, gab der Kläger am 01.02.2003 eine von der Beklagten geforderte Loyalitätserklärung zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ab. Er erklärte hierin darüber hinaus, u.a. keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt zu haben, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. Die Zusammenstellung der weiteren zur Einbürgerung erforderlichen Unterlagen ergaben keine Beanstandungen.

5Unter dem 12.04.2002 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg der Beklagten auf deren Anfrage per Formblatt mit, die Überprüfung des Klägers könne noch nicht abgeschlossen werden, nach Abschluss der Bearbeitung erfolge unaufgefordert weitere Nachricht. Da das hierzu verwandte Formular u.a. in der Rubrik „Besondere Umstände nichts bekannt“ ein Kreuzchen enthielt, übersah der Sachbearbeiter der Beklagten die unten angefügte Zwischennachricht über die weitere Bearbeitung und Überprüfung und nahm, nachdem die vorgelegten Unterlagen keinerlei Beanstandungen ergaben, am 06.05.2002 die Einbürgerung des Klägers und seiner beiden Kinder durch Aushändigung der Einbürgerungsurkunde vor.

6Wenig später, am 23.05.2002, erreichte die Beklagte die Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, der Einbürgerungsvorgang sei dem Innenministerium Baden-Württemberg zur weiteren Entscheidung vorgelegt worden. In einem Aktenvermerk vom 29.05.2002 hielt die Beklagte daraufhin fest, aufgrund welcher Irrtümer es auf ihrer Seite zur Einbürgerung des Klägers gekommen war. Darüber hinaus fragte die Beklagte unter dem 05.07.2002 beim Innenministerium Baden-Württemberg an, was in dieser Sache nun zu geschehen habe. Mit Erlass vom 06.08.2002 forderte das Innenministerium Baden-Württemberg die Beklagte auf, eine Rücknahme dieser Einbürgerung zu prüfen. Das Innenministerium teilte hierzu mit, der Kläger sei dem Landesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der linksextremistischen tamilischen Separatistenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) bekannt. Es gebe aus den Jahren 1993 bis

1999 Erkenntnisse über den Kläger. Es lägen damit tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der Kläger Bestrebungen verfolgt oder unterstützt habe, die durch auf die Anwendung von Gewalt gerichteten Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Die vom Kläger abgegebene Loyalitätserklärung vom 01.02.2002 stehe diesen Erkenntnissen entgegen. Die Einbürgerung könne daher rechtswidrig sein und der Rücknahme unterliegen.

7Unter dem 03.09.2002 hörte die Beklagte den Kläger zu diesen Vorhalten an. Der Kläger äußerte sich unter dem 10.09.2002 dahingehend, dass er sich aus humanitären Gründen für den Verein „TRO“ engagiert habe, der sich insbesondere um Kinder in Sri Lanka, die ihre Eltern verloren hätten und nun Waisen seien, kümmere. Mit der LTTE habe er nichts zu tun. Er unterstütze auch deutsche humanitäre Organisationen wie das DRK oder die Johanniter-Unfall-Hilfe. Im Übrigen habe er aus familiären Gründen seine Mitwirkung der TRO entzogen.

8Nach erneuter Vorlage forderte das Innenministerium Baden-Württemberg die Beklagte mit Erlass vom 26.11.2002 auf, die Einbürgerung des Klägers nunmehr zurückzunehmen.

9Am 29.12.2002 kam ein weiteres Kind des Klägers und seiner Ehefrau zur Welt. Dieses erwarb gemäß § 4 Abs. 1 StAG, abgeleitet vom Kläger, die deutsche Staatsangehörigkeit.

10Mit Bescheid vom 03. April 2003 schließlich nahm die Beklagte die Einbürgerung des Klägers und der beiden seinerzeit mit eingebürgerten Kinder rückwirkend zum Zeitpunkt der Einbürgerung zurück. Zugleich wurde der Kläger aufgefordert, innerhalb einer Woche nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieses Bescheides die drei Einbürgerungsurkunden zurückzugeben. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, die Erkenntnisse des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und die Beziehungen des Klägers zur tamilischen Separatistenorganisation LTTE in den Jahren 1993 bis 1999 würden belegen, dass der Kläger von deutschem Boden aus unmittelbar und mittelbar die LTTE und damit zugleich deren Bestrebungen unterstützt habe, die auch auf die Vorbereitung der Anwendung von Gewalt in Sri Lanka gerichtet sind. Diese Betätigung sei im Sinne des § 86 Nr. 2 AuslG (a.F.) geeignet, die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Sri Lanka und seiner Regierung nachhaltig zu beeinträchtigen und damit auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden. Von einem Abwenden von diesen Bestrebungen könne nicht ausgegangen werden, nachdem der Kläger dem Landesamt für Verfassungsschutz letztmals 1999 entsprechend bekannt geworden sei und nach seinen eigenen Einlassungen die Zurückhaltung nunmehr lediglich familiär bedingt sei. Damit habe § 86 Nr. 2 AuslG der Einbürgerung des Klägers seinerzeit und auch weiterhin entgegengestanden. Gemäß § 48 LVwVfG könne diese Einbürgerung daher zurückgenommen werden. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger im Hinblick auf § 48 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG nicht berufen, nachdem der Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt worden sei, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien. Bei der Ermessensausübung sei nicht verkannt worden, dass aufgrund des langen Inlandsaufenthaltes und im Hinblick auf die Kinder, die in Deutschland aufgewachsen seien, ein erhebliches Interesse am Bestand der Einbürgerung bestehe. Zumal bei einem Fortbestand der Einbürgerung das am 29.12.2002 geborene Kind des Klägers gemäß § 4 Abs. 1 StAG ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt besitze. Da die Rechtsposition des Klägers aber durch wahrheitswidrige Angaben erlangt worden sei, bestehe ein noch viel gewichtigeres öffentliches Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes und zwar auch unter generalpräventiven Aspekten. Die Einbürgerung sei daher rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einbürgerung zurückzunehmen, da ansonsten das letztgeborene Kind im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bliebe, obwohl die Person, von der es die deutsche Staatsangehörigkeit ableitet, von Anfang an und somit auch im Zeitpunkt der Geburt dieses Kindes keinen Anspruch hierauf hatte. Darüber hinaus sei die Rücknahme einer durch falsche Angaben erreichten Einbürgerung nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg selbst dann rechtlich zulässig, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werde. Nachdem die Einbürgerung des Klägers keinen Bestand haben könne, treffe dies auch auf die Miteinbürgerung der beiden seinerzeit mit eingebürgerten Kinder zu. Dabei habe es sich um eine akzessorische Entscheidung gehandelt, so dass aus der Rechtswidrigkeit der Einbürgerung des Klägers auch die Rechtswidrigkeit der Einbürgerung der Kinder folge. Diese müssten sich die wahrheitswidrigen Angaben ihres Vaters zurechnen lassen. Eine anderweitige Einbürgerungsmöglichkeit, nach § 8 StAG, bestehe im Fall des Klägers und der beiden Kinder nicht, da auch insoweit der Ausschlussgrund des § 86 Nr. 2 AuslG entgegenstehe.

11Der Kläger legte gegen diese Verfügung Widerspruch ein. Ein Grund für die Rücknahme der Einbürgerung bestehe nicht.

12Im Rahmen der Widerspruchsbearbeitung fragte das Regierungspräsidium Stuttgart unter dem 10.03.2005 bei der Beklagten nach, ob das am 29.12.2002 geborene Kind des Klägers auch auf der Grundlage von § 4 Abs. 3 StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben könnte. Die Beklagte teilte daraufhin unter dem 13.06.2006 mit, dies sei nicht der Fall, da die Eltern des Kindes im Zeitpunkt der Geburt nicht die erforderlichen Aufenthaltsgenehmigungen besessen hätten.

13Mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2006, zugestellt am 10.07.2006, wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch des Klägers selbst gegen die Verfügung der Beklagten vom 03.04.2003 mit der Maßgabe zurück, dass die Rücknahme der Einbürgerung erst ab dem 07.04.2003, dem Datum der Zustellung des Rücknahmebescheides, wirksam werde. Zur Begründung ist ausgeführt, mit Blick auf den Kläger mache sich die Widerspruchsbehörde die Erwägungen des Ausgangsbescheides zu eigen. Um aber bei dem am 29.12.2002 geborenen Kind Staatenlosigkeit zu verhindern, werde die Einbürgerung nicht ex tunc - rückwirkend zum Zeitpunkt der Einbürgerung am 06.05.2002 -, sondern erst ex nunc - mit Zustellung des Rücknahmebescheides am 07.04.2003 - zurückgenommen. Insoweit werde das Rücknahmeermessen zugunsten des dritten Kindes ausgeübt, das somit die deutsche Staatsangehörigkeit behalte. Bezüglich der beiden erstgeborenen Kinder des Klägers habe sich das Widerspruchsverfahren erledigt, da die Beklagte die Rücknahme deren Einbürgerung aufheben und einen Abhilfebescheid erlassen werde.

14Mit Bescheid vom 18.07.2006 hob sodann die Beklagte ihre Rücknahmeverfügung vom 03.04.2003 in Bezug auf die beiden 1997 und 1999 geborenen Kinder des Klägers wieder auf.

15Der Kläger hat am 26.07.2006 das Verwaltungsgericht angerufen. Zur Begründung ist auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Der Kläger habe lediglich für die TRO, eine anerkannte Hilfsorganisation, gespendet.

16Der Kläger beantragt,

17den Bescheid der Beklagten vom 03. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 06. Juli 2006 aufzuheben.

18Die Beklagte beantragt,

19die Klage abzuweisen.

20Sie bezieht sich auf die angegriffenen Verfügungen.

21Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Gerichtsakten sowie die beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart verwiesen.

Entscheidungsgründe

22Das Gericht konnte vorliegend durch den Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden, nachdem die Beteiligten hierzu jeweils ihre Zustimmung erklärt haben 87a Abs. 2 und 3 VwGO).

23Die zulässige Klage ist begründet. Der angegriffene Bescheid der Beklagten (auch) in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten. Sie mussten daher durch das Gericht aufgehoben werden 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).

24In der gegebenen Konstellation verfügt die Beklagte (derzeit) über keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage zur Rücknahme der Einbürgerung des Klägers. Insbesondere kann sie sich nicht - wie geschehen - auf § 48 LVwVfG Ba.-Wü. stützen. Auf die Frage, ob beim Kläger tatsächlich im Zeitpunkt seiner Einbürgerung der einer Einbürgerung entgegenstehende Ausschlussgrund des damaligen § 86 Nr. 2 AuslG vorlag, kommt es hier nicht an.

25Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.05.2006 (- 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, 807 = InfAuslR 2006, 335) entschieden, wann § 48 LVwVfG Ba.-Wü. eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage bietet für die Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte getäuscht hat.

Namentlich für den Fall einer zeitnahen Rücknahme der Einbürgerung könne darin eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage gesehen werden (3. Leitsatz der Entscheidung). Dem Fall lag die Rücknahme einer Einbürgerung zugrunde, die fast genau zwei Jahre zuvor vorgenommen worden war. Nachdem im vorliegenden Fall zwischen der Einbürgerung des Klägers und der angegriffenen Rücknahmeentscheidung der Beklagten (wenn man nicht auf den Erlass des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart abstellt) weniger als 1 Jahr verstrichen war, wäre zwar von einer solch zeitnahen Rücknahme der Einbürgerung im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch auszugehen.

26Gleichwohl vermag sich die Beklagte nicht auf diese Entscheidung berufen. Denn diesem Urteil ist über dieses zeitliche Kriterium hinaus unzweideutig zu entnehmen, dass § 48 LVwVfG von den Behörden auch dann nicht als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden darf, wenn die Rücknahmeentscheidung unmittelbare Auswirkungen auf das staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal weiterer Personen haben kann. Die frühere Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 03.06.2003 - 1 C 19/02 -, BVerwGE 118, 216 = InfAuslR 2003, 445 = StAZ 2003, 364 = NVwZ 2004, 489) ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überholt.

27Insbesondere unter Berücksichtigung der umfangreichen Ausführungen der die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht tragenden Hälfte der Richter des Senats (a.a.O., IV.) - denen sich der Berichterstatter uneingeschränkt anschließt -, ist zu verlangen, dass der Gesetzgeber - im Staatsangehörigkeitsgesetz selbst - eigenständige Regelungen trifft über die Rücknahme einer Einbürgerung, die aufgrund unlauterer Verhaltensweisen des Eingebürgerten als mängelbehaftet angesehen werden kann, wenn es um mehr als eine zeitnahe Rücknahme geht, bzw. wenn staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkungen von dieser Rücknahme bei an der Täuschungshandlung unbeteiligten Dritten ausgehen können .

28Selbst von der die Entscheidung gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 BVerfGG tragenden Hälfte der Senatsmitglieder des Bundesverfassungsgerichts werden Fallkonstellationen ausdrücklich als möglich genannt, die in § 48 LVwVfG Ba.-Wü. keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Wiederherstellung eines gesetzmäßigen Rechtszustandes finden (BVerfG, a.a.O., III. 3. = Nr. 88 i.d.F. ). Die das Urteil tragende Hälfte des Senats bezieht sich für seine Rechtsansicht ausdrücklich auch auf die sog. Wesentlichkeitstheorie. Danach verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber, wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen ( BVerfG, Urt. v. 24.05.2006, a.a.O., III. 2. c) = Nr. 85 i.d.F. m.w.N.) . Nur weil für den einzelnen auf Grund einer Täuschungshandlung Eingebürgerten § 48 LVwVfG eine klar erkennbare Sanktion bereithalte, hielt diese Senatshälfte dem in dem dort zu entscheidenden Fall noch für genügt.

29Dagegen bezeichnet die die Entscheidung gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 BVerfGG tragenden Hälfte der Senatsmitglieder des Bundesverfassungsgerichts namentlich Fälle, in denen wesentliche Fragen der sachlichen und zeitlichen Reichweite der Rücknehmbarkeit von Einbürgerungen durch § 48 LVwVfG BW nicht grundrechtsspezifisch und konkret gelöst werden können. So heißt es in der Entscheidung vom 24.05.2006 ( a.a.O., III. 3. = Nr. 89 i.d.F. m.w.N.) :

30„Die Regelungsbedürftigkeit der Aufhebung von Einbürgerungen ... zeigt sich insbesondere bei ... Konstellationen, in denen die Rechtmäßigkeit der Einbürgerung von Angehörigen, insbesondere Kindern im Vordergrund steht. Hier stellen sich besondere grundrechtsbezogene Probleme, die eine hinreichend bestimmte Entscheidung des Gesetzgebers angezeigt erscheinen lassen. Die Frage, welche Auswirkungen ein Fehlverhalten im Einbürgerungsverfahren auf den Bestand der Staatsangehörigkeit Dritter haben kann, die an diesem Fehlverhalten nicht beteiligt waren, bedarf einer Antwort durch den Gesetzgeber.“

31Und weiter:

32„Auch unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsberechtigten besteht eine Vielfalt möglicher Lösungswege bei der Rücknehmbarkeit der Einbürgerung, die dazu führt, dass der Gesetzgeber die angemessenen Lösungen selbst auszuwählen und auszugestalten hat.“

33Auch dem schließt sich der Berichterstatter an. Diese Äußerungen des Verfassungsgerichts sind eindeutig und einer Auslegung, wie sie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vorgenommen hat, nicht zugänglich. Es

kann keine Rede davon sein, dass dem Erfordernis einer Entscheidung durch den Gesetzgeber schon dann genügt ist, wenn die Verwaltung durch mehr oder weniger geschickte Ermessensbetätigung versucht sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Rücknahme einer Einbürgerung für Angehörige, namentlich Kinder gering gehalten werden. Denn auch eine solche Vorgehensweise bleibt eine Entscheidung der Verwaltung. Dies ist aber mit der Wesentlichkeitstheorie (vgl. oben) unvereinbar.

34Nachdem eine Rücknahme der Einbürgerung des Klägers unmittelbar Auswirkungen auf die Staatsangehörigkeit des am 29.12.2002 geborenen Kindes haben kann, wäre hier der Gesetzgeber gefordert gewesen. Diesem allein bleibt die Entscheidung vorbehalten, ob es bei diesem Kind in einer solchen Konstellation bei der deutschen Staatsangehörigkeit verbleiben soll, ob der Vater die deutsche Staatsangehörigkeit wieder verlieren soll oder ob - was aus Gründen der Generalprävention ja ebenfalls denkbar wäre - beider Staatsangehörigkeit verlorengehen soll.

35Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 1 VwGO.

36Die Zulassung der Berufung konnte entgegen dem Begehren der Beklagten hier nicht gemäß § 124 a Abs. 1 S. 1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfolgen, da die maßgeblichen grundsätzlichen Rechtsfragen bereits geklärt sind (vgl. oben).

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