Urteil des VG Stuttgart, Az. 11 K 2800/06

VG Stuttgart (einbürgerung, bundesrepublik deutschland, kläger, sri lanka, rücknahme, ex tunc, ex nunc, staatsangehörigkeit, öffentliches interesse, baden)
VG Stuttgart Urteil vom 19.9.2007, 11 K 2800/06
Rücknahme einer Einbürgerung; Auswirkung auf nach der Einbürgerung geborenes Kind
Leitsätze
§ 48 BW LVwVfG kann nicht als Ermächtigungsgrundlage für die Rücknahme einer Einbürgerung herangezogen
werden, wenn die Entscheidung der Behörde auch für einen unbeteiligten Dritten (hier ein nach der Einbürgerung
geborenes Kind) Auswirkungen haben kann.
Dies gilt auch dann, wenn die Behörde versucht, im Rahmen der Ausübung ihres Rücknahmeermessens durch
Wahl des Wirkungszeitpunktes ihrer Rücknahmeentscheidung (ex-nunc anstelle von ex-tunc) Auswirkungen für
den unbeteiligten Dritten gezielt zu verhindern.
Tenor
Die Verfügung der Beklagten vom 03. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids des
Regierungspräsidiums Stuttgart vom 06. Juli 2006 wird aufgehoben.
Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.
Tatbestand
1
Der Kläger wendet sich gegen die Rücknahme seiner Einbürgerung durch die Beklagte.
2
Der Kläger, ein am ... 1962 geborener sri-lankesischer Staatsangehöriger tamilischer Volkszugehörigkeit,
gelangte im Jahr 1985 in die Bundesrepublik Deutschland. Seit 09.04.1998 besaß der Kläger eine
Aufenthaltsberechtigung, nachdem er zuvor seit dem 19.07.1995 im Besitz einer unbefristeten
Aufenthaltserlaubnis gewesen war.
3
Der Kläger hat am 19.11.1996 eine sri-lankesische Staatsangehörige geheiratet. Aus dieser Ehe gingen 1997
und 1999 zunächst zwei Kinder hervor.
4
Unter dem 09.11.1999 beantragte der Kläger für sich und seine beiden Kinder die Einbürgerung in den
deutschen Staatsverband. Nachdem sich die Verfahrensbearbeitung zunächst hinzog, gab der Kläger am
01.02.2003 eine von der Beklagten geforderte Loyalitätserklärung zur freiheitlichen demokratischen
Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland ab. Er erklärte hierin darüber hinaus,
u.a. keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt zu haben, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung gerichtet sind. Die Zusammenstellung der weiteren zur Einbürgerung erforderlichen Unterlagen
ergaben keine Beanstandungen.
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Unter dem 12.04.2002 teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg der Beklagten auf
deren Anfrage per Formblatt mit, die Überprüfung des Klägers könne noch nicht abgeschlossen werden, nach
Abschluss der Bearbeitung erfolge unaufgefordert weitere Nachricht. Da das hierzu verwandte Formular u.a. in
der Rubrik „Besondere Umstände nichts bekannt“ ein Kreuzchen enthielt, übersah der Sachbearbeiter der
Beklagten die unten angefügte Zwischennachricht über die weitere Bearbeitung und Überprüfung und nahm,
nachdem die vorgelegten Unterlagen keinerlei Beanstandungen ergaben, am 06.05.2002 die Einbürgerung des
Klägers und seiner beiden Kinder durch Aushändigung der Einbürgerungsurkunde vor.
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Wenig später, am 23.05.2002, erreichte die Beklagte die Mitteilung des Landesamtes für Verfassungsschutz
Baden-Württemberg, der Einbürgerungsvorgang sei dem Innenministerium Baden-Württemberg zur weiteren
Entscheidung vorgelegt worden. In einem Aktenvermerk vom 29.05.2002 hielt die Beklagte daraufhin fest,
aufgrund welcher Irrtümer es auf ihrer Seite zur Einbürgerung des Klägers gekommen war. Darüber hinaus
fragte die Beklagte unter dem 05.07.2002 beim Innenministerium Baden-Württemberg an, was in dieser Sache
nun zu geschehen habe. Mit Erlass vom 06.08.2002 forderte das Innenministerium Baden-Württemberg die
Beklagte auf, eine Rücknahme dieser Einbürgerung zu prüfen. Das Innenministerium teilte hierzu mit, der
Kläger sei dem Landesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit der linksextremistischen tamilischen
Separatistenorganisation Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) bekannt. Es gebe aus den Jahren 1993 bis
1999 Erkenntnisse über den Kläger. Es lägen damit tatsächliche Anhaltspunkte für die Annahme vor, dass der
Kläger Bestrebungen verfolgt oder unterstützt habe, die durch auf die Anwendung von Gewalt gerichteten
Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten. Die vom Kläger
abgegebene Loyalitätserklärung vom 01.02.2002 stehe diesen Erkenntnissen entgegen. Die Einbürgerung
könne daher rechtswidrig sein und der Rücknahme unterliegen.
7
Unter dem 03.09.2002 hörte die Beklagte den Kläger zu diesen Vorhalten an. Der Kläger äußerte sich unter
dem 10.09.2002 dahingehend, dass er sich aus humanitären Gründen für den Verein „TRO“ engagiert habe, der
sich insbesondere um Kinder in Sri Lanka, die ihre Eltern verloren hätten und nun Waisen seien, kümmere. Mit
der LTTE habe er nichts zu tun. Er unterstütze auch deutsche humanitäre Organisationen wie das DRK oder
die Johanniter-Unfall-Hilfe. Im Übrigen habe er aus familiären Gründen seine Mitwirkung der TRO entzogen.
8
Nach erneuter Vorlage forderte das Innenministerium Baden-Württemberg die Beklagte mit Erlass vom
26.11.2002 auf, die Einbürgerung des Klägers nunmehr zurückzunehmen.
9
Am 29.12.2002 kam ein weiteres Kind des Klägers und seiner Ehefrau zur Welt. Dieses erwarb gemäß § 4
Abs. 1 StAG, abgeleitet vom Kläger, die deutsche Staatsangehörigkeit.
10 Mit Bescheid vom 03. April 2003 schließlich nahm die Beklagte die Einbürgerung des Klägers und der beiden
seinerzeit mit eingebürgerten Kinder rückwirkend zum Zeitpunkt der Einbürgerung zurück. Zugleich wurde der
Kläger aufgefordert, innerhalb einer Woche nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieses Bescheides die drei
Einbürgerungsurkunden zurückzugeben. Zur Begründung ist u.a. ausgeführt, die Erkenntnisse des Landesamts
für Verfassungsschutz Baden-Württemberg und die Beziehungen des Klägers zur tamilischen
Separatistenorganisation LTTE in den Jahren 1993 bis 1999 würden belegen, dass der Kläger von deutschem
Boden aus unmittelbar und mittelbar die LTTE und damit zugleich deren Bestrebungen unterstützt habe, die
auch auf die Vorbereitung der Anwendung von Gewalt in Sri Lanka gerichtet sind. Diese Betätigung sei im
Sinne des § 86 Nr. 2 AuslG (a.F.) geeignet, die Beziehungen der Bundesrepublik Deutschland zu Sri Lanka und
seiner Regierung nachhaltig zu beeinträchtigen und damit auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
zu gefährden. Von einem Abwenden von diesen Bestrebungen könne nicht ausgegangen werden, nachdem der
Kläger dem Landesamt für Verfassungsschutz letztmals 1999 entsprechend bekannt geworden sei und nach
seinen eigenen Einlassungen die Zurückhaltung nunmehr lediglich familiär bedingt sei. Damit habe § 86 Nr. 2
AuslG der Einbürgerung des Klägers seinerzeit und auch weiterhin entgegengestanden. Gemäß § 48 LVwVfG
könne diese Einbürgerung daher zurückgenommen werden. Auf Vertrauensschutz könne sich der Kläger im
Hinblick auf § 48 Abs. 2 Nr. 2 LVwVfG nicht berufen, nachdem der Verwaltungsakt durch Angaben erwirkt
worden sei, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig gewesen seien. Bei der
Ermessensausübung sei nicht verkannt worden, dass aufgrund des langen Inlandsaufenthaltes und im Hinblick
auf die Kinder, die in Deutschland aufgewachsen seien, ein erhebliches Interesse am Bestand der
Einbürgerung bestehe. Zumal bei einem Fortbestand der Einbürgerung das am 29.12.2002 geborene Kind des
Klägers gemäß § 4 Abs. 1 StAG ebenfalls die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt besitze. Da die
Rechtsposition des Klägers aber durch wahrheitswidrige Angaben erlangt worden sei, bestehe ein noch viel
gewichtigeres öffentliches Interesse an der Beseitigung des rechtswidrigen Zustandes und zwar auch unter
generalpräventiven Aspekten. Die Einbürgerung sei daher rückwirkend auf den Zeitpunkt der Einbürgerung
zurückzunehmen, da ansonsten das letztgeborene Kind im Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit bliebe,
obwohl die Person, von der es die deutsche Staatsangehörigkeit ableitet, von Anfang an und somit auch im
Zeitpunkt der Geburt dieses Kindes keinen Anspruch hierauf hatte. Darüber hinaus sei die Rücknahme einer
durch falsche Angaben erreichten Einbürgerung nach der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg selbst
dann rechtlich zulässig, wenn der Betroffene dadurch staatenlos werde. Nachdem die Einbürgerung des
Klägers keinen Bestand haben könne, treffe dies auch auf die Miteinbürgerung der beiden seinerzeit mit
eingebürgerten Kinder zu. Dabei habe es sich um eine akzessorische Entscheidung gehandelt, so dass aus
der Rechtswidrigkeit der Einbürgerung des Klägers auch die Rechtswidrigkeit der Einbürgerung der Kinder
folge. Diese müssten sich die wahrheitswidrigen Angaben ihres Vaters zurechnen lassen. Eine anderweitige
Einbürgerungsmöglichkeit, nach § 8 StAG, bestehe im Fall des Klägers und der beiden Kinder nicht, da auch
insoweit der Ausschlussgrund des § 86 Nr. 2 AuslG entgegenstehe.
11 Der Kläger legte gegen diese Verfügung Widerspruch ein. Ein Grund für die Rücknahme der Einbürgerung
bestehe nicht.
12 Im Rahmen der Widerspruchsbearbeitung fragte das Regierungspräsidium Stuttgart unter dem 10.03.2005 bei
der Beklagten nach, ob das am 29.12.2002 geborene Kind des Klägers auch auf der Grundlage von § 4 Abs. 3
StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben haben könnte. Die Beklagte teilte daraufhin unter dem
13.06.2006 mit, dies sei nicht der Fall, da die Eltern des Kindes im Zeitpunkt der Geburt nicht die erforderlichen
Aufenthaltsgenehmigungen besessen hätten.
13 Mit Widerspruchsbescheid vom 06.07.2006, zugestellt am 10.07.2006, wies das Regierungspräsidium Stuttgart
den Widerspruch des Klägers selbst gegen die Verfügung der Beklagten vom 03.04.2003 mit der Maßgabe
zurück, dass die Rücknahme der Einbürgerung erst ab dem 07.04.2003, dem Datum der Zustellung des
Rücknahmebescheides, wirksam werde. Zur Begründung ist ausgeführt, mit Blick auf den Kläger mache sich
die Widerspruchsbehörde die Erwägungen des Ausgangsbescheides zu eigen. Um aber bei dem am
29.12.2002 geborenen Kind Staatenlosigkeit zu verhindern, werde die Einbürgerung nicht ex tunc - rückwirkend
zum Zeitpunkt der Einbürgerung am 06.05.2002 -, sondern erst ex nunc - mit Zustellung des
Rücknahmebescheides am 07.04.2003 - zurückgenommen. Insoweit werde das Rücknahmeermessen
zugunsten des dritten Kindes ausgeübt, das somit die deutsche Staatsangehörigkeit behalte. Bezüglich der
beiden erstgeborenen Kinder des Klägers habe sich das Widerspruchsverfahren erledigt, da die Beklagte die
Rücknahme deren Einbürgerung aufheben und einen Abhilfebescheid erlassen werde.
14 Mit Bescheid vom 18.07.2006 hob sodann die Beklagte ihre Rücknahmeverfügung vom 03.04.2003 in Bezug
auf die beiden 1997 und 1999 geborenen Kinder des Klägers wieder auf.
15 Der Kläger hat am 26.07.2006 das Verwaltungsgericht angerufen. Zur Begründung ist auf das bisherige
Vorbringen verwiesen. Der Kläger habe lediglich für die TRO, eine anerkannte Hilfsorganisation, gespendet.
16 Der Kläger beantragt,
17
den Bescheid der Beklagten vom 03. April 2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides des
Regierungspräsidiums Stuttgart vom 06. Juli 2006 aufzuheben.
18 Die Beklagte beantragt,
19
die Klage abzuweisen.
20 Sie bezieht sich auf die angegriffenen Verfügungen.
21 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Schriftsätze, die Gerichtsakten sowie die
beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten und des Regierungspräsidiums Stuttgart verwiesen.
Entscheidungsgründe
22 Das Gericht konnte vorliegend durch den Berichterstatter anstelle der Kammer entscheiden, nachdem die
Beteiligten hierzu jeweils ihre Zustimmung erklärt haben (§ 87a Abs. 2 und 3 VwGO).
23 Die zulässige Klage ist begründet. Der angegriffene Bescheid der Beklagten (auch) in der Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in
seinen Rechten. Sie mussten daher durch das Gericht aufgehoben werden (§ 113 Abs. 1 S. 1 VwGO).
24 In der gegebenen Konstellation verfügt die Beklagte (derzeit) über keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage
zur Rücknahme der Einbürgerung des Klägers. Insbesondere kann sie sich nicht - wie geschehen - auf § 48
LVwVfG Ba.-Wü. stützen. Auf die Frage, ob beim Kläger tatsächlich im Zeitpunkt seiner Einbürgerung der einer
Einbürgerung entgegenstehende Ausschlussgrund des damaligen § 86 Nr. 2 AuslG vorlag, kommt es hier nicht
an.
25 Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 24.05.2006 (- 2 BvR 669/04 -, NVwZ 2006, 807
= InfAuslR 2006, 335) entschieden, wann § 48 LVwVfG Ba.-Wü. eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage
bietet für die Rücknahme einer Einbürgerung, über deren Voraussetzungen der Eingebürgerte getäuscht hat.
Namentlich für den Fall einer zeitnahen Rücknahme der Einbürgerung könne darin eine ausreichende
Ermächtigungsgrundlage gesehen werden (3. Leitsatz der Entscheidung). Dem Fall lag die Rücknahme einer
Einbürgerung zugrunde, die fast genau zwei Jahre zuvor vorgenommen worden war. Nachdem im vorliegenden
Fall zwischen der Einbürgerung des Klägers und der angegriffenen Rücknahmeentscheidung der Beklagten
(wenn man nicht auf den Erlass des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart abstellt)
weniger als 1 Jahr verstrichen war, wäre zwar von einer solch zeitnahen Rücknahme der Einbürgerung im
Sinne der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts noch auszugehen.
26 Gleichwohl vermag sich die Beklagte nicht auf diese Entscheidung berufen. Denn diesem Urteil ist über dieses
zeitliche Kriterium hinaus unzweideutig zu entnehmen, dass § 48 LVwVfG von den Behörden auch dann nicht
als Ermächtigungsgrundlage herangezogen werden darf, wenn die Rücknahmeentscheidung unmittelbare
Auswirkungen auf das staatsangehörigkeitsrechtliche Schicksal weiterer Personen haben kann. Die frühere
Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 03.06.2003 - 1 C 19/02 -, BVerwGE 118, 216 =
InfAuslR 2003, 445 = StAZ 2003, 364 = NVwZ 2004, 489) ist durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
überholt.
27 Insbesondere unter Berücksichtigung der umfangreichen Ausführungen der die Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts nicht tragenden Hälfte der Richter des Senats (a.a.O., IV.) - denen sich der
Berichterstatter uneingeschränkt anschließt -, ist zu verlangen, dass der Gesetzgeber - im
Staatsangehörigkeitsgesetz selbst - eigenständige Regelungen trifft über die Rücknahme einer Einbürgerung,
die aufgrund unlauterer Verhaltensweisen des Eingebürgerten als mängelbehaftet angesehen werden kann,
wenn es um mehr als eine zeitnahe Rücknahme geht, bzw. wenn staatsangehörigkeitsrechtliche Wirkungen
von dieser Rücknahme bei an der Täuschungshandlung unbeteiligten Dritten ausgehen können .
28 Selbst von der die Entscheidung gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 BVerfGG tragenden Hälfte der Senatsmitglieder des
Bundesverfassungsgerichts werden Fallkonstellationen ausdrücklich als möglich genannt, die in § 48 LVwVfG
Ba.-Wü. keine hinreichende gesetzliche Ermächtigungsgrundlage zur Wiederherstellung eines gesetzmäßigen
Rechtszustandes finden (BVerfG, a.a.O., III. 3. = Nr. 88 i.d.F. ). Die das Urteil tragende Hälfte des
Senats bezieht sich für seine Rechtsansicht ausdrücklich auch auf die sog. Wesentlichkeitstheorie. Danach
verpflichten das Rechtsstaatsprinzip und das Demokratieprinzip des Grundgesetzes den Gesetzgeber,
wesentliche Entscheidungen selbst zu treffen und nicht der Verwaltung zu überlassen ( BVerfG, Urt. v.
24.05.2006, a.a.O., III. 2. c) = Nr. 85 i.d.F. m.w.N.) . Nur weil für den einzelnen auf Grund einer
Täuschungshandlung Eingebürgerten § 48 LVwVfG eine klar erkennbare Sanktion bereithalte, hielt diese
Senatshälfte dem in dem dort zu entscheidenden Fall noch für genügt.
29 Dagegen bezeichnet die die Entscheidung gemäß § 15 Abs. 4 S. 3 BVerfGG tragenden Hälfte der
Senatsmitglieder des Bundesverfassungsgerichts namentlich Fälle, in denen wesentliche Fragen der
sachlichen und zeitlichen Reichweite der Rücknehmbarkeit von Einbürgerungen durch § 48 LVwVfG BW nicht
grundrechtsspezifisch und konkret gelöst werden können. So heißt es in der Entscheidung vom 24.05.2006 (
a.a.O., III. 3. = Nr. 89 i.d.F. m.w.N.) :
30
„Die Regelungsbedürftigkeit der Aufhebung von Einbürgerungen ... zeigt sich insbesondere bei ...
Konstellationen, in denen die Rechtmäßigkeit der Einbürgerung von Angehörigen, insbesondere
Kindern im Vordergrund steht. Hier stellen sich besondere grundrechtsbezogene Probleme, die eine
hinreichend bestimmte Entscheidung des Gesetzgebers angezeigt erscheinen lassen. Die Frage,
welche Auswirkungen ein Fehlverhalten im Einbürgerungsverfahren auf den Bestand der
Staatsangehörigkeit Dritter haben kann, die an diesem Fehlverhalten nicht beteiligt waren, bedarf einer
Antwort durch den Gesetzgeber.“
31 Und weiter:
32
„Auch unter Berücksichtigung der betroffenen Grundrechtsberechtigten besteht eine Vielfalt möglicher
Lösungswege bei der Rücknehmbarkeit der Einbürgerung, die dazu führt, dass der Gesetzgeber die
angemessenen Lösungen selbst auszuwählen und auszugestalten hat.“
33 Auch dem schließt sich der Berichterstatter an. Diese Äußerungen des Verfassungsgerichts sind eindeutig und
einer Auslegung, wie sie die Beklagte in der mündlichen Verhandlung vorgenommen hat, nicht zugänglich. Es
kann keine Rede davon sein, dass dem Erfordernis einer Entscheidung durch den Gesetzgeber schon dann
genügt ist, wenn die Verwaltung durch mehr oder weniger geschickte Ermessensbetätigung versucht
sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Rücknahme einer Einbürgerung für Angehörige, namentlich Kinder
gering gehalten werden. Denn auch eine solche Vorgehensweise bleibt eine Entscheidung der Verwaltung. Dies
ist aber mit der Wesentlichkeitstheorie (vgl. oben) unvereinbar.
34 Nachdem eine Rücknahme der Einbürgerung des Klägers unmittelbar Auswirkungen auf die
Staatsangehörigkeit des am 29.12.2002 geborenen Kindes haben kann, wäre hier der Gesetzgeber gefordert
gewesen. Diesem allein bleibt die Entscheidung vorbehalten, ob es bei diesem Kind in einer solchen
Konstellation bei der deutschen Staatsangehörigkeit verbleiben soll, ob der Vater die deutsche
Staatsangehörigkeit wieder verlieren soll oder ob - was aus Gründen der Generalprävention ja ebenfalls denkbar
wäre - beider Staatsangehörigkeit verlorengehen soll.
35 Die Kostenentscheidung folgt § 154 Abs. 1 VwGO.
36 Die Zulassung der Berufung konnte entgegen dem Begehren der Beklagten hier nicht gemäß § 124 a Abs. 1 S.
1, § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO erfolgen, da die maßgeblichen grundsätzlichen Rechtsfragen bereits geklärt sind
(vgl. oben).