Urteil des VG Stuttgart, Az. 4 S 2365/12

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VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 10.1.2013, 4 S 2365/12
Leitsätze
Mit einer Tätigkeit als Forschungsreferent an dem bei der Deutschen Hochschule für
Verwaltungswissenschaften Speyer bestehenden Deutschen Forschungsinstitut für öffentliche
Verwaltung kann die nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 c) i.V.m. Abs. 3 Satz 2 LHG für
Fachhochschulprofessoren zwingende Einstellungsvoraussetzung einer mehrjährigen
beruflichen Praxis "außerhalb des Hochschulbereichs" nicht erfüllt werden.
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe
vom 12. November 2012 - 2 K 2325/12 - wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der
außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.
Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 5.000,-- EUR festgesetzt.
Gründe
1 Die fristgerecht eingelegte (§ 147 Abs. 1 VwGO) und begründete (§ 146 Abs. 4 Satz 1
VwGO) Beschwerde hat keinen Erfolg. Die von der Antragstellerin dargelegten Gründe,
auf die die Prüfung des Senats nach § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, ergeben
nicht, dass das Verwaltungsgericht den Antrag, der Antragsgegnerin im Wege der
einstweiligen Anordnung vorläufig eine Besetzung der bei ihr ausgeschriebenen W2-
Professur für Volkswirtschaftslehre an der Fakultät Wirtschaft und Recht zu untersagen, bis
über ihre Bewerbung auf diese Stelle unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts
neu entschieden wurde, zu Unrecht abgelehnt hat.
2 Das Verwaltungsgericht hat entschieden, die Antragstellerin habe einen entsprechenden
Anordnungsanspruch nicht glaubhaft gemacht (§ 123 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 VwGO
i.V.m. § 920 Abs. 2 ZPO). Der erforderliche Anordnungsanspruch fehle jedenfalls deshalb,
weil auch in einem ordnungsgemäßen Auswahlverfahren keine Chancen der
Antragstellerin bestehen dürften, selbst ausgewählt zu werden. Die Kammer sei der
Überzeugung, dass die Antragstellerin von vornherein für die ausgeschriebene W2-
Professur als ungeeignet bewertet werden müsse. Denn die Vergabe dieser Stelle könne
nur an einen Bewerber erfolgen, der die in § 47 LHG im Einzelnen geregelten
Einstellungsvoraussetzungen für Professoren erfülle. Dies dürfte bei der Antragstellerin
jedenfalls hinsichtlich der Vorgaben des § 47 Abs. 1 Nr. 4 c) i.V.m. § 47 Abs. 3 Satz 2 LHG
nicht der Fall sein, so dass eine erneute Auswahlentscheidung nicht zu ihren Gunsten
ausgehen könne. Hiergegen wendet sich die Antragstellerin ohne Erfolg.
3 Nach § 47 Abs. 1 Nr. 4 c) LHG sind - neben dem Vorliegen der allgemeinen
dienstrechtlichen Voraussetzungen - besondere Leistungen bei der Anwendung oder
Entwicklung wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden in einer mindestens
fünfjährigen beruflichen Praxis, von der mindestens drei Jahre außerhalb des
Hochschulbereichs ausgeübt worden sein müssen, grundsätzlich unverzichtbare (§ 47
Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 1 LHG) Einstellungsvoraussetzung für Professoren an
Fachhochschulen - als Hochschulen für angewandte Wissenschaften (§ 1 Abs. 2 Nr. 4
LHG) -; dass ein besonders begründeter Ausnahmefall nach § 47 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2
LHG vorliegen würde, behauptet auch die Antragstellerin in ihrer Beschwerdebegründung
nicht. Das Erfordernis einer qualifizierten mindestens dreijährigen beruflichen Praxis
„außerhalb des Hochschulbereichs“ hat der Landesgesetzgeber insoweit wörtlich aus den
- früheren - rahmenrechtlichen Vorgaben in § 44 Abs. 1 Nr. 4 c) HRG vom 26.01.1976
(BGBl. I S. 185) und § 44 Abs. 3 Satz 2 HRG i.d.F. des Dritten Gesetzes zur Änderung des
Hochschulrahmengesetzes vom 14.11.1985 (BGBl. I S. 2090) zunächst in das
Fachhochschulgesetz - FHG - (vgl. § 46 Abs. 1 Nr. 4 FHG, zuletzt i.d.F. vom 01.02.2000,
GBl. S. 125) und sodann in das am 06.01.2005 in Kraft getretene Landeshochschulgesetz
übernommen. Nachdem § 44 Abs. 1 Nr. 4 c) HRG in der Fassung des Gesetzes zur
Änderung dienst- und arbeitsrechtlicher Vorschriften im Hochschulbereich - HdaVÄndG -
vom 27.12.2004 (BGBl. I S. 3835) nur mehr auf besondere Leistungen in einer
„mehrjährigen beruflichen Praxis“ abstellt, ist die nähere Bestimmung des Begriffs des
„Hochschulbereichs“ einer autonomen Auslegung des Landesrechts vorbehalten (vgl.
Reich, Hochschulrahmengesetz, 11. Aufl., § 44 RdNr. 7; VG Saarlouis, Urteil vom
15.02.2011 - 2 K 157/10 -; vgl. dazu auch die Gesetzesentwurfsbegründung in BT-Ds.
15/4132 S. 10; zum früheren Gleichlauf vgl. BVerwG, Urteil vom 28.05.1986 - 2 C 25.85 -,
DVBl. 1986, 1153).
4 Das Verwaltungsgericht hat insoweit zunächst herausgestellt, dass der Wortlaut des hier
in Rede stehenden Tatbestandsmerkmals „außerhalb des Hochschulbereichs“ nicht
eindeutig sei und der Auslegung bedürfe, aber ein weiter gefasstes, nicht allein auf die
Hochschule als Körperschaft bezogenes Verständnis nahe lege. Hierzu hat das
Verwaltungsgericht auch die abweichend - und: enger - gefasste Formulierung in § 48
Abs. 3 Satz 3 LHG („außerhalb der Hochschule“) zu Berufungsmöglichkeiten in der
Sonderpädagogik an Pädagogischen Hochschulen als Bestätigung für ein vom
Gesetzgeber bewusst weiter gezogenes Verständnis bei § 47 Abs. 1 Nr. 4 c) LHG bemüht.
Die diesbezüglichen systematischen Folgerungen des Verwaltungsgerichts dürften
allerdings schon in Anbetracht der aufgezeigten gesetzeshistorischen Herkunft des
Begriffes des „Hochschulbereichs“, aber auch deshalb wenig ergiebig sein, weil die
Spezialregelung in § 48 Abs. 3 Satz 3 LHG unmittelbar an Satz 2 dieser Bestimmung
anknüpft und damit lediglich eine (begünstigende) Regelung von Hausberufungen für
Juniorprofessoren und Dozenten „der eigenen Hochschule“ als Ausnahme von der
Obliegenheit eines Hochschulwechsels nach Abs. 3 Satz 1 darstellt (sog. „tenure track“).
5 Der Senat teilt aber die Auffassung des Verwaltungsgerichts zur - die Normauslegung
entscheidend mitbestimmenden - Zielsetzung der Regelung in § 47 Abs. 1 Nr. 4 c), Abs. 3
Satz 2 LHG. Das Erfordernis einer mehrjährigen beruflichen Praxis außerhalb des
Hochschulbereichs soll den Anwendungsbezug der Lehre an Fachhochschulen fördern
und sichern. Bereits die für alle Hochschularten geltende - alternative -
Qualifikationsmöglichkeit in Abs. 1 Nr. 4 c) der Bestimmung ermöglicht insoweit eine
Anknüpfung an die „Aufgabenstellung der Hochschule“; dass Abs. 3 Satz 2 die besondere,
mindestens dreijährige berufspraktische Qualifikation außerhalb des Hochschulbereichs
darüber hinaus für die Einstellung von Fachhochschulprofessoren für obligatorisch erklärt,
dient der Verwirklichung der gesetzlich vorgegebenen Aufgabenstellung der
Fachhochschulen als Hochschulen für angewandte Wissenschaften (§ 1 Abs. 2 Nr. 4
LHG). Die Fachhochschulen vermitteln durch anwendungsbezogene Lehre und
Weiterbildung eine Ausbildung, die zu selbständiger Anwendung wissenschaftlicher
Erkenntnisse und Methoden in der Berufspraxis befähigt; im Rahmen ihrer Aufgaben
betreiben sie anwendungsbezogene Forschung und Entwicklung (§ 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4
LHG). Nach Maßgabe dieser Aufgabenstellung soll die Lehre an Fachhochschulen die
Studierenden auf eine berufliche Tätigkeit vorbereiten (§ 29 Abs. 1 LHG). Bereits mit der
Einführung der - Vorbild gebenden - Rahmenregelung in § 44 Abs. 1 Nr. 4 b) HRG a.F.
hatte der (Bundes-)Gesetzgeber das Ziel verfolgt, den Praxisbezug des Studiums auch
personell zu sichern (Dellian, in: Dallinger/Bode/ders., Hochschulrahmengesetz, 1. Aufl.,
1978, § 44 RdNr. 8). Diese Zielsetzung hat sich auch der Landesgesetzgeber zu eigen
gemacht (vgl. etwa die Gesetzesentwurfsbegründung zum 2. HRÄG in LT-Ds. 13/3640 S.
217). Der besondere Anwendungsbezug der Lehre an den Fachhochschulen soll gerade
durch Professoren gewährleistet werden, die sich nicht nur als Wissenschaftler und
Didaktiker, sondern auch als Praktiker ausweisen müssen (Messer, in: Haug, Das
Hochschulrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., RdNr. 990; Lyner, in: Hartmer/Detmer,
Hochschulrecht, 2. Aufl., Kap. III, RdNr. 62; Thieme, Deutsches Hochschulrecht, 3. Aufl.,
RdNr. 671; Epping, in: Leuze/ders., Hochschulgesetz Nordrhein-Westfalen, Stand: Februar
2008, § 36 RdNr. 44). Dies erfordert eine zwar die Anwendung oder Entwicklung
wissenschaftlicher Erkenntnisse und Methoden umfassende, aber vom Hochschulbereich
losgelöste Tätigkeit in der beruflichen Praxis. Eine solche zeichnet sich - wie das
Verwaltungsgericht unter Übernahme einer Formulierung aus der Kommentarliteratur
(Kehler, in: Denninger, Hochschulrahmengesetz, 1984, § 44 RdNr. 23) treffend
herausgestellt hat - durch die problembezogene Anwendung und Weiterentwicklung der
anders als durch Grundlagenforschung gewonnenen und durch systematische
Aufbereitung verfügbar gemachten wissenschaftlichen Erkenntnisse und Erfahrungen aus;
Bezugspunkt ist also der sich in der beruflichen Praxis stellende Problemkomplex,
während das wissenschaftssystematische Vorgehen in den Hintergrund tritt.
6 Aus den von der Antragstellerin mit der Beschwerde dargelegten Gründen lässt sich eine
mindestens dreijährige berufliche Praxis der vorstehend umrissenen Art nicht entnehmen.
Bei einer formalen, institutionellen Betrachtungsweise, wie sie die Antragstellerin für
geboten hält, lässt sich keine hinreichende Trennung des Deutschen Forschungsinstituts
für öffentliche Verwaltung - DFöV -, bei dem sie seit Oktober 2009 als
„Forschungsreferentin“ tätig (gewesen) ist, von der Deutschen Hochschule für
Verwaltungswissenschaften in Speyer erkennen. Das folgt bereits aus der gesetzlichen
Ausgestaltung des Forschungsinstituts im rheinland-pfälzischen Landesrecht. Nach § 67
Abs. 1 Satz 1 des Landesgesetzes über die Deutsche Hochschule für
Verwaltungswissenschaften Speyer in der Fassung vom 19.11.2010 - DHVG - (GVBl. Rh.-
Pf. S. 503) besteht das DFöV „bei der Hochschule“. Auch wenn das Institut danach als
formal eigenständige Anstalt des öffentlichen Rechts ausgestaltet ist, untersteht es nach §
67 Abs. 1 Satz 2 DHVG seinerseits der Rechts- und (z.T.) Fachaufsicht des für das
Hochschulwesen zuständigen Ministeriums. Entgegen der in der Beschwerdebegründung
vertretenen Auffassung ist das Institut auch keinesfalls „institutionell und organisatorisch
vollständig von der Hochschule unabhängig“; vielmehr weist beispielsweise § 67 Abs. 4
DHVG u.a. die Verwaltungsorganisation für das Forschungsinstitut „allein der Hochschule“
zu. Insbesondere aber die gesetzliche Ausgestaltung der Aufgabenstellung des Instituts
zeigt deutlich auf, dass es dem Hochschulbereich zuzuordnen ist. Nach § 67 Abs. 2 DHVG
obliegt dem Institut die Forschung im Bereich der Verwaltungswissenschaften
(Verwaltungsforschung), insbesondere im Rahmen fächerübergreifender
Forschungsvorhaben, unter besonderer Berücksichtigung der praktischen Aufgaben und
Bedürfnisse der öffentlichen Verwaltung, einschließlich der Erschließung und
Aufbereitung wissenschaftlicher Erkenntnisse. Auch die weiter differenzierende
Aufgabenbeschreibung in § 1 der ausführenden Landesverordnung über das Deutsche
Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung vom 15.06.2012 (GVBl. Rh.-Pf. S. 213) hat
zum Ausgangspunkt allein dessen „Aufgabe zur Forschung im Bereich der
Verwaltungswissenschaften“. Dass vom Institut durchgeführte Forschungsarbeiten
regelmäßig - wenn nicht gar typischerweise - (auch) anwendungsorientiert ausgerichtet
sind und sein sollen, nimmt ihnen ebenso wenig den Charakter gerade
hochschulbereichstypischer Aufgabenwahrnehmung wie der bei der konkreten
Durchführung von Forschungsvorhaben angezeigte Dialog mit der Praxis.
7 Auch eine über den institutionellen Ansatz hinausgehende inhaltliche Betrachtung der
konkreten Tätigkeit der Antragstellerin beim DFöV führt nicht zur Annahme der
erforderlichen beruflichen Praxis „außerhalb des Hochschulbereichs“. Zwar ist im
jeweiligen Einzelfall ausnahmsweise denkbar, dass auch eine berufliche Tätigkeit (selbst)
an einer Hochschule als „außerhalb des Hochschulbereichs“ im Sinne von § 47 Abs. 1 Nr.
4 c) LHG ausgeübt zu qualifizieren ist, wenn sie geeignet war, die für die Lehre an
Fachhochschulen notwendige Praxiserfahrung zu vermitteln (vgl. dazu Messer, in: Haug,
Das Hochschulrecht in Baden-Württemberg, 2. Aufl., RdNr. 990, mit dem Beispiel eines
Informatikers in einem Hochschulrechenzentrum sowie - umgekehrt - eines
wissenschaftlichen Mitarbeiters an einem Max-Planck-Institut). Die von der Antragstellerin
- im Übrigen: parallel zur Arbeit an ihrer Habilitation -konkret ausgeübte Tätigkeit am DFöV
weist jedoch gerade wesenstypische Merkmale einer Tätigkeit im Hochschulbereich auf
(vgl. § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 LHG): Sie ist im Institut als „Forschungsreferentin“ beschäftigt
und bearbeitet ein Forschungsprojekt. Die mit der Beschwerdebegründung vorgelegte
konkrete Aufgabenbeschreibung des Institutsdirektors vom 26.11.2012 zählt zwar einzelne
Anwendungsbezüge des durchaus praxisrelevanten Projekts auf, die aber - wie dargelegt
- regelmäßig Bestandteil von Forschungsarbeiten sind und diesen nicht die Zuordnung
zum Hochschulbereich nehmen; die Stellungnahme benennt als Schwerpunkte der
bisherigen Tätigkeit der Antragstellerin die „Analyse und Evaluation von bestehenden
PPP-Projekten“ neben der Erstellung von Beratungsunterlagen für interessierte
Unternehmen und der Erstellung von Best-Practice Kriterien zur Vorbereitung auf
Ausschreibungsverfahren. Die Antragstellerin selbst hat in einer in den Verwaltungsakten
der Antragsgegnerin enthaltenen Projektbeschreibung als Schwerpunkt ergänzend die
Entwicklung eines Kriterien- und Verfahrenskatalogs zur Einführung von PPPs angeführt.
Die so beschriebene Tätigkeit der Antragstellerin zeichnet sich damit im Schwerpunkt
durch die - wie dargelegt dem Hochschulbereich zuzuordnende - problembezogene
Anwendung und Weiterentwicklung einzelner durch systematische Aufbereitung verfügbar
gemachter wissenschaftlicher Erkenntnisse und Erfahrungen aus, bei der das
wissenschaftssystematische Vorgehen weiter im Vordergrund bleibt. Zugleich unterfällt sie
damit - gesetzessystematisch betrachtet - ohne Weiteres dem Anwendungsbereich des §
47 Abs. 1 Nr. 4 a) LHG, der als (alternativen) Qualifikationsweg zusätzliche
wissenschaftliche Leistungen u.a. in der Forschung vorsieht, in der Regel erbracht durch
eine Habilitation, im Übrigen aber auch im Rahmen einer Tätigkeit als Akademischer
Mitarbeiter z.B. bei einer - wie hier - außeruniversitären Forschungseinrichtung (§ 47 Abs.
2 LHG). Auch und gerade vor diesem Hintergrund kann die konkret wahrgenommene
Tätigkeit der Antragstellerin beim DFöV nicht als „außerhalb des Hochschulbereichs“
ausgeübte berufliche Praxis eingestuft werden.
8 Soweit die Antragstellerin in der Beschwerdebegründung (auch) durch Bezugnahme auf
die beigefügte Stellungnahme des Institutsdirektors weiter geltend macht, es seien in der
Vergangenheit mehrfach Forschungsreferenten des DFöV direkt und ohne weitere
Erfahrung „in der Praxis“ auf Fachhochschulprofessoren berufen worden, wird bereits nicht
hinreichend dargelegt, dass dies in Anwendung bzw. Abweichung (gerade) von § 47 Abs.
1 Nr. 4 c), Abs. 3 Satz 2 LHG geschehen sein soll. Das womöglich rechtswidrige Handeln
anderer Hoheitsträger - noch dazu, wie in den mit der Beschwerdebegründung
bezeichneten Referenzfällen, in anderen Bundesländern - vermag im Übrigen auch keine
Bindungswirkung für die Antragsgegnerin zu zeitigen. Unabhängig davon würde ein
Absehen von der zwingenden Einstellungsvoraussetzung des § 47 Abs. 1 Nr. 4 c), Abs. 3
Satz 2 LHG auch die Rechte des Beigeladenen verletzen, der als Bewerber um die
ausgeschriebene Professur verlangen kann, dass ihm keine Mitbewerber vorgezogen
werden, die nur aufgrund einer fehlerhaften Anwendung der objektiv-rechtlichen
Bestimmungen über die Einstellungsvoraussetzungen für Fachhochschulprofessoren in
die Auswahl einbezogen worden sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 02.10.2007 - 2 BvR
2457/04 -, ZBR 2008, 164; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 17.12.2007 - OVG 4
S 44.07 -, Juris).
9 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Es entspricht der
Billigkeit, der Antragstellerin auch die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen
aufzuerlegen, weil dieser einen Antrag gestellt hat und damit ein Kostenrisiko
eingegangen ist.
10 Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren beruht auf § 47 Abs. 1, § 53
Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 und 2 GKG.
11 Der Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).