Urteil des VG Stuttgart vom 15.10.2013, 11 S 2114/13

VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 15.10.2013, 11 S 2114/13

Leitsätze

Die Ausweisung als solche ist keine Rückkehrentscheidung im Sinne i.S.d. Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2008/115/EG (std. Rspr. des Senats, vgl. u.a. Urteil vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris). Daran hält der Senat auch nach Ergehen des Urteils des Europäischen Gerichtshofs vom 19.09.2013 - C-297/12, Filev u. Osmani - fest.

Hiervon unabhängig setzt die Geltung des von einer Rückkehrentscheidung ausgehenden Einreiseverbots denknotwendig eine - freiwillige oder zwangsweise durchgeführte - Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten voraus. Solange ein Einreiseverbot mangels der hierfür erforderlichen Ausreise noch nicht eingetreten war, kann dessen Geltungsdauer auch nicht aufgrund einer unmittelbaren Anwendbarkeit der Richtlinie 2008/115/EG abgelaufen sein.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Prozesskostenhilfebeschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. September 2013 - 12 K 2316/13 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1Die Beschwerde des Klägers gegen die Ablehnung der Gewährung von Prozesskostenhilfe und der Beiordnung seines Prozessbevollmächtigten durch Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18.09.2013 ist zulässig, aber nicht begründet. Das Verwaltungsgericht ist zu Recht davon ausgegangen, dass die Rechtsverfolgung des Klägers keine hinreichende Erfolgsaussicht bietet.

2Gemäß § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO ist einer Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, Prozesskostenhilfe zu gewähren. Erforderlich ist zudem, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. Unter den gleichen Voraussetzungen erfolgt nach Maßgabe des § 121 Abs. 2 ZPO die Beiordnung eines Rechtsanwalts.

3Für die Gewährung von Prozesskostenhilfe ist nicht erforderlich, dass der Prozesserfolg (annähernd) gewiss ist. Vielmehr besteht eine hinreichende Erfolgsaussicht schon dann, wenn ein Obsiegen ebenso wahrscheinlich erscheint wie ein Unterliegen, der Prozessausgang also offen ist (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 07.04.2000 - 1 BvR 81/00 - NJW 2000, 1938, vom 13.07.2005 - 1 BvR 1041/05 - NVwZ 2005, 1418 und vom 14.06.2006 - 2 BvR 626/06 - InfAuslR 2006, 377). Weder dürfen Beweiswürdigungen vorweggenommen noch sollen schwierige Rechtsfragen geklärt werden, die in vertretbarer Weise auch anders beantwortet werden können. Denn die Prüfung der Erfolgsaussicht soll nicht dazu dienen, die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung selbst in das Nebenverfahren der Prozesskostenhilfe vorzuverlagern (BVerfG, Beschlüsse vom

05.02.2003 - 1 BvR 1526/02 - NJW 2003, 1857 und vom 14.04.2003 - 1 BvR 1998/02 - NJW 2003, 2976).

4Ausgehend von diesen Grundsätzen bestehen gegen die Ablehnung des Prozesskostenhilfeantrags durch das Verwaltungsgericht auch in Ansehung des Beschwerdevorbringens keine Bedenken.

5Nach rein nationalem Recht bestehen auch aus Sicht des Senats keine Bedenken gegen die Befristung auf drei Jahre. Zwar ist maßgeblich zu berücksichtigen, dass der Kläger Vater von zwei 2006 und 2009 geborenen deutschen Kindern ist. Allerdings kann dies nicht dazu führen, dass ein ausgewiesener Ausländer unabhängig von der Intensität und Schwere der Gefährdung für die öffentliche Sicherheit und Ordnung grundsätzlich nicht abgeschoben werden darf und/oder vom Einreiseverbot – weitgehend – zu verschonen ist. Angesichts der von der Behörde zutreffend dargestellten Schwere der der Ausweisung zugrunde liegenden Straftaten und insbesondere der Tatsache, dass der Kläger selbst nach der erfolgten Ausweisung weiterhin erhebliche Delikte begangen hat, scheidet die vom Kläger begehrte Frist aus. In Anbetracht der erst nach Ausweisung begründeten familiären Lebensgemeinschaft, die ihn nicht von der Begehung weiterer Straftaten, insbesondere auch Gewaltdelikten abgehalten hat, ist die Behörde deutlich unterhalb Regelfrist geblieben. Die Frist begegnet insoweit keinen Bedenken. Zu berücksichtigen ist dabei auch, dass der Kläger zu keinem Zeitpunkt einen Aufenthaltstitel innehatte und bereits aufgrund des negativen Ausgangs seines Asylverfahrens vollziehbar ausreisepflichtig war.

6Auch ein Verstoß gegen Art. 11 der Richtlinie 2008/115/EG ist nicht gegeben. Die Ausweisung als solche ist keine Rückkehrentscheidung im Sinne i.S.d. Art. 3 Nr. 4 der Richtlinie 2008/115/EG (vgl. Urteil des Senats vom 10.02.2012 - 11 S 1361/11 - juris). Diese Frage war von dem in dem Verfahren C-297/12 vorlegenden Gericht nicht problematisiert worden, weshalb der EuGH diese Auslegung des nationalen Rechts durch das vorlegende Gericht nicht infrage gestellt hat (vgl. EuGH, Urteil vom 19.09.2013 - C- 297/12) und daher keine Veranlassung besteht, die Senatsrechtsprechung zu ändern.

7Aber auch wenn man unterstellen wollte, dass die Ausweisung eine Rückkehrentscheidung ist, ist ein Verstoß der Befristungsentscheidung gegen die Rückführungsrichtlinie hier nicht erkennbar. Die hier zugrunde liegende, nicht streitgegenständliche Ausweisungsentscheidung ist seit dem 21.01.2003 bestandskräftig. Sie kann damit als solche nicht mehr später ergangenem Recht unterworfen werden. Etwas anderes gilt im vorliegenden Fall nicht für das aus dieser Entscheidung folgende Einreiseverbot. Zwar betreffen Regelungen zur Dauer des Einreiseverbots zukünftige Auswirkungen eines noch andauernden Sachverhalts. Anders als in den vom EuGH in dem Urteil vom 19.09.2013 (C-297/12) entschiedenen Fällen bestand hier bei Ablauf der Umsetzungsfrist aber noch kein – unbefristet – fortdauerndes Einreiseverbot, da dieses erst mit der Ausreise entstehen kann. Der Kläger hat im vorliegenden Fall das Bundesgebiet aufgrund der Ausweisung und Abschiebungsandrohung noch nicht verlassen. Ein Ablauf der Frist des Einreiseverbots kommt damit nach der Rückführungsrichtlinie nicht in Betracht. Nach der Definition in Art. 3 Nr. 6 der Rückführungsrichtlinie wird mit dem Einreiseverbot die Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten und der dortige Aufenthalt für einen bestimmten Zeitraum untersagt. Eine Geltung des Einreiseverbots setzt denknotwendig eine - freiwillige oder zwangsweise durchgeführte - Ausreise aus dem Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten voraus. Solange ein – länger als fünf Jahre bzw. unbefristetes – Einreiseverbot mangels der hierfür erforderlichen Ausreise nicht eingetreten ist, kann es auch nicht durch die Änderung der Rechtslage

entfallen. Eine Befristung, die nicht an die Ausreise anknüpft, widerspricht dem Sinn und Zweck des Einreiseverbots, da andernfalls auf die Betroffenen kein Druck ausgeübt würde, ihrer Ausreisepflicht nachzukommen.

8Die Kläger in dem vom EuGH entschiedenen Fall waren bereits zuletzt 1995 bzw. 2004 unbefristet abgeschoben worden, so dass bei Ablauf der Umsetzungsfrist die Zeit von fünf Jahren bereits abgelaufen und das mit der Ausreise in Lauf gesetzte Einreiseverbot nach der Entscheidung des EuGH damit bereits beendet war. Die Festsetzung einer längeren Frist zu Lasten der dortigen Kläger nach Umsetzung der Richtlinie kam damit nach der Entscheidung des EuGH nicht mehr in Frage. So liegt der Fall, wie dargelegt, hier schon wegen des Fehlens der Ausreise nicht.

9Aber selbst wenn man nicht nur davon ausgehen wollte, dass Ausweisungen Rückkehrentscheidungen sind, sondern auch dass zudem bestandskräftig verfügte Rückkehrentscheidungen von der Richtlinie hinsichtlich des Erfordernisses einer gleichzeitigen Befristungsentscheidung erfasst würden, mit der Folge, dass diese nach Ablauf der Umsetzungspflicht regelmäßig als auf fünf Jahre nach Ausreise befristet anzusehen und Verschlechterungen – jedenfalls allein aufgrund der mit Umsetzung der Richtlinie eingetretenen neuen Rechtslage - ausgeschlossen wären, könnte dies schon deshalb keine Rechtswidrigkeit der angegriffenen Befristungsentscheidung begründen, weil der Kläger hiervon ausgehend durch die hier vorgenommene Befristung auf drei Jahre nach Ausreise insoweit besser gestellt würde.

10Auch dass diese Bemessung den Grundsätzen der Richtlinie widersprechen könnte, ist Anbetracht des Erwägungsgrunds Nr. 14 nicht ersichtlich. Danach sollte die Wirkung der einzelstaatlichen Rückführungsmaßnahmen durch die Einführung eines Einreiseverbots, das die Einreise in das Hoheitsgebiet sämtlicher Mitgliedstaaten und den dortigen Aufenthalt verbietet, europäischen Zuschnitt erhalten. Die Dauer des Einreiseverbots sollte in Anbetracht der jeweiligen Umstände des Einzelfalls festgesetzt werden und im Regelfall fünf Jahre nicht überschreiten. In diesem Zusammenhang sollte der Umstand, dass die betreffenden Drittstaatsangehörigen bereits Gegenstand von mehr als einer Rückkehrentscheidung oder - wie hier - Abschiebungsanordnung gewesen oder während eines Einreiseverbots in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats eingereist sind, besonders berücksichtigt werden.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Ein Streitwert ist nicht festzusetzen, weil infolge der Zurückweisung der Beschwerde nach Nr. 5502 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtskostengesetz nur eine Festgebühr angefallen ist. Kosten des Beschwerdeverfahrens werden nach § 166 VwGO i.V.m. § 127 Abs. 4 ZPO nicht erstattet.

12Der Beschluss ist unanfechtbar.