Urteil des VG Stuttgart vom 22.04.2008

VG Stuttgart (zuschlag, befreiung, teleologische reduktion, verfassungskonforme auslegung, betrag, besondere härte, reduktion, soziale vergünstigungen, begründung, höhe)

VG Stuttgart Urteil vom 22.4.2008, 13 K 3584/07

Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht; Zuschlag zum ALG II

Leitsätze

Zur Vermeidung eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist § 6 Abs. 3 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag

mittels teleologischer Reduktion dahingehend auszulegen, dass er nicht die gesamte Gruppe derjenigen, die einen

Zuschlag zum Arbeitslosengeld II nach § 24 Abs. 1 SGB II beziehen, von der Befreiung ausschließt, sondern nur

diejenigen, deren Zuschlag höher ist als der Betrag der jeweils zu zahlenden Rundfunkgebühr.

Tenor

Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 18.04.2006 und dessen Widerspruchsbescheid vom 30.03.207 werden

aufgehoben. Der Beklagte wird verpflichtet, die Klägerin für den Zeitraum von April 2006 bis einschließlich Januar

2007 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

Der Klägerin wird Prozesskostenhilfe für den ersten Rechtszug bewilligt. Rechtsanwalt P. wird ihr zur

Prozessvertretung beigeordnet.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Mit der Klage begehrt die Klägerin die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht.

Sie war bereits von Februar 2005 bis einschließlich Januar 2006 von der Rundfunkgebührenpflicht befreit. Am

05.03.2006 stellte sie erneut einen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht. Diesem Antrag legte

sie einen Bescheid des Job-Centers vom 22.12.2005 bei, wonach sie im Zeitraum von Februar 2006 bis Juli

2006 ein Arbeitslosengeld II einschließlich eines Zuschlags nach § 24 SGB II in Höhe von monatlich 18 EUR

bezog. Der Antrag der Klägerin wurde mit Bescheid des Beklagten vom 18.07.2006 mit der Begründung

abgelehnt, die Voraussetzungen für eine Befreiung seien nicht erfüllt, da sie ein Arbeitslosengeld II

einschließlich eines Zuschlags beziehe. Mit Schreiben vom 16.05.2006 legte die Klägerin gegen diesen

Bescheid Widerspruch ein. Zur Begründung trug sie vor, nach einer von ihr beigefügten neuerlichen

Berechnung des Job-Centers, die diese im Rahmen eines Rechtsstreits vor dem Sozialgericht S. erstellt habe,

betrage der ihr im zweiten Jahr nach Bezug von ALG II (vom 29.01.2006 bis 28.01.2007) gezahlte Zuschlag

nach § 24 SGB II nur noch 10 EUR.

Mit Widerspruchsbescheid vom 30.03.2007 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung führt

er aus, nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV könnten nur Empfänger von Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag nach §

24 SGB II von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden. Ein besonderer Härtefall im Sinne des § 6 Abs. 3

RGebStV liege bei der Klägerin nicht vor.

Am 04.05.2007 hat die Klägerin Klage erhoben und einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe

gestellt.

Zur Begründung trägt sie vor, zwar enthalte § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV eine spezielle Regelung, wonach

Bezieher von Leistungen nach SGB II keine Zuschläge nach § 24 SGB II beziehen dürften, dies sei aber in

ihrem Fall kein Rechtfertigungsgrund, sie nicht zu befreien. Der Zuschlag solle Diskrepanzen zwischen ALG I

und II verhindern, dieser Sinn und Zweck werde jedoch durch den SWR hinfällig gemacht. Durch die Einheit der

Sozialordnung stehe fest, dass soziale Vergünstigungen nicht durch den Wegfall anderer Vergünstigungen

hinfällig gemacht werden dürften. Es sei zu beachten, dass sie ab 29.01.2006 nur noch einen Zuschlag von 10

EUR beziehe und damit 7,03 EUR Rundfunkgebühren vom Existenzminimum abgezogen werden müssten.

Dies könne nicht Sinn und Zweck des Gesetzes sein. Daher müsse dem Härtefallantrag nach § 6 Abs. 3

RGebStV stattgegeben werden. Es sei nicht mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und dem

Gleichheitsgebot zu vereinbaren, wenn sie durch den Zuschlag derart benachteiligt werde. Schließlich habe sie

nun 7,03 EUR weniger zur Verfügung, als wenn sie keinen Zuschlag erhielte. Dies sei unverhältnismäßig und

zudem rechtswidrig, da so ihr staatlich garantiertes Existenzminimum, das in der Gewährung des Regelsatzes

durch SGB II seinen Ausdruck finde, negiert und unterlaufen werde. Außerdem wäre sie schlechter gestellt, als

andere SGB II und SGB XII Bezieher, die keinen Zuschlag erhielten.

Sie beantragt,

den Bescheid des Südwestrundfunks vom 18.04.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom

30.03.2007 aufzuheben und den Beklagten zu verpflichten, sie für den Zeitraum April 2006 bis

einschließlich Januar 2007 von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

10 Zur Begründung trägt er vor, da die Klägerin einen Zuschlag nach § 24 SGB II erhalte, lägen die

Voraussetzungen des § 6 Abs. 1 Nr. 3 RGebStV nicht vor. Da es sich bei der Befreiung von der

Rundfunkgebührenpflicht um eine soziale Leistung zu Lasten aller zahlenden Rundfunkteilnehmer handele, sei

eine enge Auslegung dieser Vorschrift geboten. Der Gesetzgeber habe mit der Reform des

Rundfunkgebührenbefreiungsrechts zum 01.04.2005 eine Erleichterung des Verfahrens bezweckt, weil keine

Berechnungen mehr vorgenommen oder sonstige Überlegungen angestellt werden sollten, sondern nur an

vorhandene oder sonstige soziale Leistungen angeknüpft werde. In § 6 Abs. 1 RGebStV seien nunmehr über

zehn verschiedene Befreiungstatbestände mit zum Teil umfangreichen Unterpunkten geschaffen worden. Bei

der Rundfunkgebührenbefreiung handele es sich nicht nur um eine soziale Leistung zu Lasten aller zahlenden

Rundfunkteilnehmer, sondern auch um (und dies gerade im Befreiungsverfahren) eine Massenverwaltung. Bei

einer solchen müssten aber nicht alle denkbaren Fälle berücksichtigt werden. Dem Gesetzgeber stehe im

Bereich der Sozialleistungen, zu denen auch die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht gehöre, ein weiter

Ermessensspielraum zu. Dieses Ermessen schließe die Befugnis ein, im Interesse der

Verwaltungsvereinfachung pauschalierende Regelungen zu schaffen, die naturgemäß nicht jedem Einzelfall

Rechnung tragen könnten. Auch eine Berufung auf die Härtefallregelung des § 6 Abs. 3 RGebStV scheide aus.

Die zehn Grundtatbestände der Befreiungsregelung des § 6 Abs. 1 RGebStV seien nach dem Willen des

Gesetzgebers abschließend und mangels Regelungslücke keiner Analogie fähig. Mit der Regelung des Absatz

1 hätten umfassend und abschließend die Befreiungsmöglichkeiten geregelt werden sollen, auch wenn im

Einzelfall Härten entstünden. Der Gesetzgeber sehe wie in der wortgleichen Vorgängerschrift des § 2

Befreiungsverordnung nur einen besonderen Härtefall als Befreiungsgrund an, der vom allgemeinen Härtefall

abzugrenzen sei. Die geringfügige Überschreitung von Einkommensgrenzen sei weder unter der alten, noch

unter der neuen Befreiungsverordnung ein Befreiungsgrund. Eine geringfügige Überschreitung sei kein

atypischer Sachverhalt, der eine besondere Härte darstelle. Selbst wer nur einen Zuschlag nach § 6 Abs. 1 Nr.

3 RGebStV erhalte, der unter der Rundfunkgebühr liege, bei dem liege keine Härte vor. Da der Gesetzgeber die

Befreiung wegen geringen Einkommens zum 31.03.2005 ausdrücklich habe entfallen lassen und nur noch an

Bescheide habe anknüpfen wollen, könne eine Befreiung wegen geringen Einkommens nicht über die

Härtefallregelung des § 6 Satz 3 wieder eingeführt werden.

11 Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Behördenakten sowie auf den Inhalt

der Gerichtsakten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

12 Das Gericht konnte ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten dem zugestimmt haben (vgl.

§ 101 Abs. 2 VwGO).

13 Die Klage ist zulässig und begründet. Der Bescheid des Südwestrundfunks vom 18.04.2006 und dessen

Widerspruchsbescheid vom 30.03.2007 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten (§ 113

Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 5 VwGO).

14 Der Beklagte hat zu Unrecht die von der Klägerin begehrte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht

abgelehnt. Denn die Ablehnung führt zu einer Verletzung des Grundrechts aus Art. 3 Abs. 1 GG.

15 Zwar ergibt sich die Pflicht zur Befreiung nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der hier als Rechtsgrundlage

einschlägigen Vorschrift des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag (i.d.F. des Gesetzes zum 9.

Rundfunkänderungsstaatsvertrag und zur Änderung medienrechtlicher Vorschriften vom 14. Februar 2007 -

GBl. v. 23.02.2007 Seite 108 ff. - nachfolgend: RGebStV). Danach sind nämlich gerade nur Empfänger von

Arbeitslosengeld II ohne Zuschlag nach § 24 SGB II von der Rundfunkgebührenpflicht zu befreien.

16 Dieser Wortlaut ist jedoch mittels teleologischer Reduktion dahingehend auszulegen, dass er nicht die gesamte

Gruppe derjenigen, die einen Zuschlag nach Arbeitslosengeld II beziehen, von der Befreiung ausschließt,

sondern nur diejenigen, deren Zuschlag höher ist als der Betrag der jeweils zu zahlenden Rundfunkgebühr.

17 Denn die Gleichbehandlung aller Empfänger eines Zuschlags nach § 24 SGB II in Bezug auf die Befreiung von

der Rundfunkgebührenpflicht würde einen Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG darstellen. Der allgemeine

Gleichheitssatz gebietet es nämlich, wesentlich Ungleiches ungleich zu behandeln. Zwar ist der

Gleichheitssatz nicht schon dann verletzt, wenn der Gesetzgeber Differenzierungen, die er vornehmen darf,

nicht vornimmt. Entscheidend ist aber, ob für eine am Gerechtigkeitsgedanken orientierte Betrachtungsweise

die tatsächlichen Ungleichheiten in dem jeweils in Betracht kommenden Zusammenhang so bedeutsam sind,

dass der Gesetzgeber sie bei seiner Regelung beachten muss (BVerfGE 86, 81 bis 89 m.w.N.). So liegt es

hier. Im Wege der teleologischen Reduktion ist daher eine verfassungskonforme Auslegung der Vorschrift

gegen ihren Wortlaut vorzunehmen (vgl. dazu BVerfGE 88, 145, BVerfGE 35, 263 und BGH, Urt. v. 19.07.2007

- III ZR 305/06 - ZfBR 2007, 788 bis 791).

18 Indem § 6 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag alle Empfänger eines Zuschlags nach § 24 Abs. 1

SGB II von der Befreiung von der Rundfunkgebühr ausschließt, behandelt er zwei Personengruppen gleich,

deren Ungleichbehandlung durch einen sachlichen Grund geboten gewesen wäre, nämlich diejenigen, deren

Zuschlag höher ist als die jeweilige Rundfunkgebühr und diejenigen, deren Zuschlag geringer ist als diese. Der

sachliche Grund für die gebotene Ungleichbehandlung ist darin zu sehen, dass andernfalls der vom

Bundesgesetzgeber mit der Regelung des § 24 Abs. 1 SGB II verfolgte Zweck in sein Gegenteil verkehrt

würde.

19 Derjenige, dessen Zuschlag nach § 24 Abs. 1 SGB II geringer ist als die jeweilige Rundfunkgebühr, verfügt

nämlich, weil er nach dem Wortlaut des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag nicht von der

Rundfunkgebührenpflicht befreit wird, im Ergebnis über einen geringeren Betrag zum Lebensunterhalt als

derjenige, der gar keinen Zuschlag erhält. Der Bundesgesetzgeber hat aber mit der Bewilligung eines

Zuschlags nach § 24 Abs. 1 SGB II alle diejenigen, die Arbeitslosengeld II während eines Zeitraums von zwei

Jahren nach dem Ende des Bezugs von Arbeitslosengeld I beziehen, besser stellen wollen, als alle anderen

Arbeitslosengeld II Bezieher. „Erwerbsfähige Hilfsbedürftige, die nach Beendigung des Bezugs von

Arbeitslosengeld in die neue aus Arbeitslosengeld und Sozialhilfe zusammengeführte Leistung kommen“ haben

„zur Abfederung finanzieller Härten einen zeitlich befristeten, degressiven Zuschlag“ erhalten sollen. Damit hat

Berücksichtigung finden sollen „dass der ehemalige Arbeitslosengeldempfänger durch häufig langjährige

Erwerbstätigkeit - im Unterschied zu solchen Empfängern der neuen Leistung, die nur jeweils kurzfristig bzw.

noch nie erwerbstätig waren -, vor dem Bezug der neuen Leistung einen Anspruch in der

Arbeitslosenversicherung erworben hat“ (so die amtliche Gesetzesbegründung - BT-Drs. 15/1516 Seite 57/58).

Der deshalb auch salopp „Verarmungsgewöhnungszuschlag“ genannte Zuschlag hat also in „vertretbarem

Umfang einen Teil der Einkommenseinbußen abfedern (sollen), die in der Regel beim Übertritt in die neue

Leistung entstehen werden“ (so die amtliche Begründung a.a.O.).

20 Dabei hat der Gesetzgeber aber wohl nicht in Rechnung gestellt und auch nicht stellen müssen, dass durch die

Bewilligung eines solchen Zuschlags und die damit verbundene Einkommenserhöhung möglicherweise

gleichzeitig - zumindest was die Pflicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren angeht - auch auf der anderen

Seite für den Hilfeempfänger wieder höhere Leistungsverpflichtungen entstehen könnten. Denn zum Zeitpunkt

des Erlasses des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt - BGBl. I S. 2954 - am

24.12.2003 ist die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht noch auf der Grundlage der

Rundfunkgebührenbefreiungsverordnungen der Länder erfolgt, die eine Befreiung wegen geringen Einkommens

vorgesehen haben (so z. B. § 1 Abs. 1 Nr. 7 der Bad.-Württ. Befreiungsverordnung), welches durch maximal

den eineinhalbfachen Satz der Sozialhilfe definiert worden ist. Dabei hat der einfache Satz zu diesem Zeitpunkt

bei 297 EUR (vgl. die Bekanntmachung des Sozialministeriums über die Höhe der Regelsätze in der Sozialhilfe

vom 22. Mai 2003 - GABl. vom 30. Juli 2003 -) gelegen.

21 Die vom Bundesgesetzgeber gewollte Besserstellung aller derjenigen, die einen Zuschlag nach § 24 Abs. 1

SGB II erhalten, schlägt aber durch den Ausschluss aller Zuschlagsbezieher von der

Rundfunkgebührenbefreiung in eine Benachteiligung gerade derjenigen um, die einen Zuschlag erhalten, der

unter dem Betrag der Rundfunkgebühr liegt. Diese erhalten dann im Ergebnis nicht einmal - wie die

Arbeitslosengeld II Bezieher ohne Zuschlag - den ungeschmälerten Arbeitslosengeld II Betrag, sondern einen

noch darunter liegenden Betrag, obwohl der Landesgesetzgeber durch die Befreiungsregelung des § 6 Abs 1

Nr. 3 RGebStV den Betrag von jetzt 347 EUR für den dort erfassten Personenkreis als Existenzminimum

definiert hat, das nicht durch die Rundfunkgebühr geschmälert werden darf. Alle anderen Bezieher des

Zuschlags erhalten aber zumindest einen Betrag, der - wenn möglicherweise auch nur ganz geringfügig - über

dem normalen Arbeitslosengeld II liegt. Dieses Ergebnis ist mit einer am Gerechtigkeitsgedanken orientierten

Betrachtungsweise nicht vereinbar und beinhaltet einen nicht hinnehmbaren Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Nicht ohne Bedeutung für diese Beurteilung ist, dass die beanstandete Gleichbehandlung Auswirkungen auf

das grundgesetzlich geschützte Recht auf Informationsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) haben kann (vgl. dazu

BVerfGE 88, 87/96 und BVerfGE 82, 126/146).

22 Dieser Verstoß gegen Art. 3 GG ist auch nicht als Folge einer zulässigen Typisierung, Generalisierung oder

Pauschalierung hinzunehmen, zu welchen der Gesetzgeber zur Regelung von Massenverfahren berechtigt ist,

ohne allein wegen der damit verbundenen Härten gegen den allgemeinen Gleichheitssatz zu verstoßen (vgl.

BVerfGE 100, 138/174 und BVerfGE 71, 146/157).

23 Denn eine zulässige Typisierung setzt voraus, dass diese Härten nur unter Schwierigkeiten vermeidbar wären

(BVerfGE 100, 138, 174 m.w.N.), lediglich eine verhältnismäßig kleine Zahl von Personen betreffen und der

Verstoß gegen den Gleichheitssatz nicht sehr intensiv ist (BVerfGE 100, 138, 174 m.w.N.).

24 Die aufgezeigte Härte wäre nicht nur unter Schwierigkeiten, sondern relativ einfach zu vermeiden. Denn die

Höhe des Zuschlags ist dem Berechnungsbogen, der dem Bescheid über die Bewilligung von Arbeitslosengeld

II als Anlage beigefügt ist, ohne Weiteres zu entnehmen (insoweit liegt hier allerdings ein atypischer Fall vor,

da die Berechnung offenbar zunächst fehlerhaft gewesen ist).

25 Da es somit schon an dem ersten Kriterium der Zulässigkeit einer Typisierung fehlt, kann offen bleiben, ob von

der Härte, wie das OVG NRW (Beschl. v. 28.11.2007- 16 E 1358/06 -, zitiert nach Juris) und wohl auch das

OVG Schleswig Holstein (Beschl. v. 23.07.2007- 20 7/07 -, zitiert nach Juris) offenbar annehmen, nur eine

kleine Anzahl von Personen betroffen ist. Dies dürfte zumindest zweifelhaft sein, zumal die Frage, was in

diesem Zusammenhang unter „klein“ zu verstehen ist, nicht leicht zu beantworten ist, und die Zahl der

Betroffenen je nach der Höhe der Arbeitslosenquote schwankt. Es kann darüber hinaus auch offen bleiben, ob

der Verstoß gegen den Gleichheitssatz als nicht sehr intensiv zu bezeichnen ist. Auch dies erscheint

zweifelhaft, wenn man bedenkt, welche Bedeutung jeder einzelne Euro bei einem Gesamteinkommen von 347

EUR hat.

26 Der aufgezeigte Verstoß gegen Art. 3 Satz 1 GG ist deshalb durch eine verfassungskonforme Auslegung im

Wege der teleologischen Reduktion in der Weise zu korrigieren, dass nicht die gesamte Gruppe derjenigen

Arbeitslosengeld II Empfänger, die einen Zuschlag nach § 24 Abs. 1 SGB II erhält, von der

Rundfunkgebührenbefreiung ausgeschlossen ist, sondern nur der Teil, dessen Zuschlag höher ist als die

Rundfunkgebühr.

27 Dem steht nicht entgegen, dass angesichts des klaren Wortlauts der Norm für eine erweiternde Auslegung kein

Raum ist (so VG Sigmaringen, Urt. v. 27.04.2006 - 2 K 155/06 - zitiert nach Juris und VG Berlin, Urt. v.

28.03.2007 - A 126.06 - zitiert nach Juris). Denn teleologische Reduktion bedeutet in der Regel, den Wortlaut

des Gesetzes zu unterschreiten, indem ihm eine Einschränkung hinzugefügt wird (vgl. dazu Hans-Friedrich

Brandenburg, Die teleologische Reduktion, Seite 4, und die durch die Entscheidung des BVerfGE 35, 263 bis

280 und BVerfGE 88, 145 bis 168 und vom BGH, ZfBR 2007, 788 bis 791 entschiedenen Beispielsfälle). Denn

sie wird in der Regel dann erforderlich, wenn sich der Gesetzgeber zu präzise ausgedrückt hat (vgl.

Brandenburg, a.a.O., Seite 70) und kommt deshalb häufig gerade bei Ausnahmebestimmungen (um die es sich

auch bei § 6 Abs. 1 Nr. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag handelt) zur Anwendung. Dies hat seinen Grund

darin, „dass es offenbar Schwierigkeiten bereitet, insbesondere Ausnahmen gesetzgeberisch angemessen zu

formulieren“ und dass sie deshalb leicht „system - inkongruent“ sind (so Brandenburg a.a.O. Seite 68).

28 Für die vorgenommene Auslegung im Wege der teleologischen Reduktion spricht zudem nicht nur, dass

dadurch ein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG verhindert werden kann, sondern auch, dass damit die

Unvereinbarkeit eines Landesgesetzes mit dem Zweck eines Bundesgesetzes beseitigt werden kann. Dies

liegt insbesondere deshalb nahe, weil nicht davon auszugehen ist, dass der Landesgesetzgeber dieses

Ergebnis seiner Regelung gesehen und bewusst billigend in Kauf genommen hat.

29 Zwar ist das Nieders. OVG (vgl. Beschl. v. 23.04.2007 - 4 PA 101/07 - NdsRpfl 2007, 357, 358) dieser Ansicht,

weil es seiner Meinung nach offensichtlich ist, dass Zuschläge nach § 24 SGB II geringer als die monatlichen

Rundfunkgebühren ausfallen können (im Ergebnis so auch OVG NRW, Beschl. v. 28.11.2007, a.a.O.).

30 Dagegen spricht zum einen aber, dass auch das OVG Schleswig Holstein (Beschl. v. 23.07.2007 a.a.O.) dies

als einen Ausnahmefall bezeichnet. Zum anderen ist, zumindest was die Gesetzgebungsverfahren für die

Baden-Württembergischen Zustimmungsgesetze zum 8. bzw. 9. Rundfunkänderungsstaatsvertrages angeht,

den Gesetzesmaterialien keinerlei Hinweis dafür zu entnehmen, dass der Landtag als Gesetzgeber - hier eines

bloßen Zustimmungsgesetzes zu einem von den Ministerpräsidenten ausgehandelten Staatsvertrag - diese

Problematik überhaupt erkannt hat. Die Gesetzesbegründungen (vgl. LT-Drs. 13/3784 Seite 39 und 14/558

Seite 45) zu den jeweiligen Zustimmungsgesetzen enthalten dazu jedenfalls keine Ausführungen. Gegen die

Behauptung der Offensichtlichkeit spricht zudem die Formulierung des § 24 Abs. 2 SGB II, die abstrakt

beschreibt, wie die Höhe des Zuschlags zu berechnen ist. Einen konkreten Betrag nennt diese Regelung

hingegen nicht. Im Gegensatz dazu enthält aber die Regelung des § 24 Abs. 3 SGB II, durch welche die Höhe

des Zuschlags begrenzt wird, konkrete Beträge. Diese sind jedoch so hoch, dass sie nicht gerade Anlass zu

der Annahme bieten, der Betrag des Zuschlags könnte in einigen Fällen sogar unter dem Betrag der jeweiligen

Rundfunkgebühr liegen.

31 Wegen des so im Wege der teleologischen Reduktion gewonnenen Ergebnisses kann auch offen bleiben, ob

Fälle der vorliegenden Art unter die Härtefallklausel des § 6 Abs. 3 Rundfunkgebührenstaatsvertrag fallen (so

VG Sigmaringen, Urt. vom 27.04.2006 - 2 K 155/06 - zitiert nach Juris, VG Regensburg, Urt. v. 01.08.2006 - R

O 2 K 05.1472 - zitiert nach Juris -, VG Berlin, Urt. v. 28.03.2007 - A 126.06 - zitiert nach Juris, und

Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 22.03.2006 - 4 PA 38/06 - zitiert nach Juris, welches diese seine

Rechtsprechung aber inzwischen aufgegeben hat - vgl. Urt. v. 23.04.2007 -, 4 PA 101/07 - zitiert nach Juris).

32 Zwar kann dagegen nicht der Umstand sprechen, dass im Gegensatz zu der früheren Regelung des § 2

Rundfunkgebührenbefreiungsverordnung nunmehr Anknüpfungspunkt für die Gebührenbefreiung nicht mehr das

niedrige Einkommen, sondern der dieses bestätigende Leistungsbescheid ist (so aber VGH Baden-

Württemberg, Urt. v. 06.11.2006 - 2 S 1528/06 - zitiert nach Juris und OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v.

23.07.2007 a.a.O.). Denn der Grund für die Befreiung ist letzten Endes doch die Bedürftigkeit und nicht deren

Bescheinigung. Dementsprechend hat der Gesetzgeber die Härtefallregelung getroffen, um für die Fälle, in

denen eine „vergleichbare Bedürftigkeit“ wie bei den unter § 6 Abs. 1 RGebStV fallenden Personenkreisen,

vorliegt, eine Befreiungsmöglichkeit zu schaffen (vgl. die amtliche Begründung, LTDrs. 13784 Seite 39).

Zweifelhaft erscheint allerdings, ob in den Fällen, in denen ein Zuschlag gezahlt wird, der unter der

Rundfunkgebühr liegt, gerade eine solche vergleichbare Bedürftigkeit vorliegt. Denn unbestreitbar wird durch

den Erhalt des Zuschlags - so gering er auch immer sein mag - die maßgebliche Einkommensgrenze

überschritten.

33 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

34 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe beruht auf § 166 VwGO i.V.m. § 114 ZPO.

35 Die Berufungszulassung erfolgt aufgrund § 124 a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO.