Urteil des VG Stuttgart vom 16.05.2007, A 4 K 136/07

Aktenzeichen: A 4 K 136/07

VG Stuttgart: asylbewerber, anerkennung, materialien, flüchtling, gleichstellung, rechtsberatung, anpassung, verfügung

VG Stuttgart Beschluß vom 16.5.2007, A 4 K 136/07

Gegenstandswert, wenn Streitgegenstand allein § 60 Abs 1 AufenthG 2004 ist

Leitsätze

An der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 - NVwZ 2007, 469), wonach der Gegenstandswert auch dann auf 3.000,- EUR festzusetzen ist, wenn der Streitgegenstand allein die Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG ist, wird auch nach der Änderung des § 30 RVG durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz v. 22.12.2006 festgehalten.

Tenor

Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 23.04.2007 teilweise geändert.

Der von der Beklagten dem Kläger zur erstattende Betrag wird auf

586, 08 EUR

(in Worten: fünfhundertsechsundachtzig Euro)

festgesetzt.

Die Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.

Gründe

1 Die nach den §§ 151 und 165 VwGO statthaft und im Übrigen zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg.

2 Der Urkundsbeamte ist zu Unrecht von einem Gegenstandswert von lediglich 1.500,- EUR nach § 30 S. 1 2. Alt. RVG ausgegangen. Nach der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 - NVwZ 2007, 469), der sich das Gericht anschließt, ist auch in den Fällen, in denen lediglich eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erstrebt wird, nach § 30 Abs. 1 S. 1 1. Alt. RVG zu verfahren und von einem Gegenstandswert in Höhe von 3.000,- EUR auszugehen. An dieser Beurteilung ist auch nach der durch Art. 20 Nr. 4 des 2. JustizmodernisierungsG vom. 22.12.2006 (BGBl. I, 3416) erfolgten Änderung des § 30 RVG festzuhalten, mit der lediglich die bisher versehentlich unterbliebene sprachliche Anpassung an das bereits zum 1.1.2005 in Kraft getretene AufenthaltsG vorgenommen wurde. Eine inhaltliche Änderung etwa derart, dass trotz der vom Bundesverwaltungsgericht zum Ausgangspunkt genommenen weitgehenden Gleichstellung des Asylberechtigten mit dem Flüchtling im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG eine Ungleichbehandlung beider Personengruppen festgeschrieben bzw. bekräftigt werden sollte, war hiermit nicht vorgesehen und beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. 16/3028, S. 55). Abgesehen davon ist - entgegen der Auffassung des Urkundsbeamten - die Vorschrift des § 30 S. 1 RVG dem Wortlaut alles andere als eindeutig. Wenn dort von der Asylanerkennung „einschließlich“ der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG gesprochen wird, so muss dies keineswegs in dem kumulativen Sinne verstanden werden, dass Gegenstand des Verfahrens beide Streitgegenstände gewesen sein müssen. Denn es ist auch ein Verständnis des Inhalts möglich, dass in beiden Fällen (d.h. auch wenn nur die Feststellung nach § 60 Abs. 1 AufenthG Streitgegenstand ist) der Gegenstandswert 3.000,- EUR betragen soll, während in allen anderen denkbaren Streitigkeiten nach dem AsylVfG der Wert 1.500,- ,EUR beträgt. Die Regelung darf nämlich nicht losgelöst von § 13 Abs. 2 AsylVfG gesehen werden. Hiernach ist in den Fällen, in denen der Asylbewerber die Anerkennung der Asylberechtigung begehrt zwingend kraft Gesetzes Verfahrens- bzw. Streitgegenstand auch die Festsstellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, ohne dass der Asylbewerber dieses beeinflussen könnte. Dann aber hätte der Gesetzgeber eigentlich für gerade diesen Fall gar keine besondere, die „Einschließlichkeit“ betonende Regelung treffen müssen, da diese ohnehin gesetzlich vorgeben ist. Er hätte dann nur formulieren müssen, „... in Klageverfahren, die die Asylberechtigung betreffen, 3.000,- EUR, in sonstigen Klageverfahren 1.500,- EUR...“. Die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens sind im Übrigen unergiebig (vgl. BT-Drucks. 12/4450, 29).

3 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

4 Dieser Beschluss ist gem. § 80 AsylVfG unanfechtbar.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice