Urteil des VG Stuttgart, Az. A 4 K 136/07

VG Stuttgart: asylbewerber, anerkennung, materialien, flüchtling, gleichstellung, rechtsberatung, anpassung, verfügung
VG Stuttgart Beschluß vom 16.5.2007, A 4 K 136/07
Gegenstandswert, wenn Streitgegenstand allein § 60 Abs 1 AufenthG 2004 ist
Leitsätze
An der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (B.v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 - NVwZ 2007, 469), wonach der Gegenstandswert auch dann
auf 3.000,- EUR festzusetzen ist, wenn der Streitgegenstand allein die Verpflichtung zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG
ist, wird auch nach der Änderung des § 30 RVG durch das 2. Justizmodernisierungsgesetz v. 22.12.2006 festgehalten.
Tenor
Auf die Erinnerung des Klägers wird der Kostenfestsetzungsbeschluss des Urkundsbeamten vom 23.04.2007 teilweise geändert.
Der von der Beklagten dem Kläger zur erstattende Betrag wird auf
586, 08 EUR
(in Worten: fünfhundertsechsundachtzig Euro)
festgesetzt.
Die Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens.
Gründe
1 Die nach den §§ 151 und 165 VwGO statthaft und im Übrigen zulässige Erinnerung hat in der Sache Erfolg.
2 Der Urkundsbeamte ist zu Unrecht von einem Gegenstandswert von lediglich 1.500,- EUR nach § 30 S. 1 2. Alt. RVG ausgegangen. Nach der
neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. B.v. 21.12.2006 - 1 C 29.03 - NVwZ 2007, 469), der sich das Gericht anschließt, ist
auch in den Fällen, in denen lediglich eine Verpflichtung der Beklagten zur Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG erstrebt
wird, nach § 30 Abs. 1 S. 1 1. Alt. RVG zu verfahren und von einem Gegenstandswert in Höhe von 3.000,- EUR auszugehen. An dieser Beurteilung
ist auch nach der durch Art. 20 Nr. 4 des 2. JustizmodernisierungsG vom. 22.12.2006 (BGBl. I, 3416) erfolgten Änderung des § 30 RVG
festzuhalten, mit der lediglich die bisher versehentlich unterbliebene sprachliche Anpassung an das bereits zum 1.1.2005 in Kraft getretene
AufenthaltsG vorgenommen wurde. Eine inhaltliche Änderung etwa derart, dass trotz der vom Bundesverwaltungsgericht zum Ausgangspunkt
genommenen weitgehenden Gleichstellung des Asylberechtigten mit dem Flüchtling im Sinne des § 60 Abs. 1 AufenthG eine Ungleichbehandlung
beider Personengruppen festgeschrieben bzw. bekräftigt werden sollte, war hiermit nicht vorgesehen und beabsichtigt (vgl. BT-Drucks. 16/3028, S.
55). Abgesehen davon ist - entgegen der Auffassung des Urkundsbeamten - die Vorschrift des § 30 S. 1 RVG dem Wortlaut alles andere als
eindeutig. Wenn dort von der Asylanerkennung „einschließlich“ der Feststellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG gesprochen wird,
so muss dies keineswegs in dem kumulativen Sinne verstanden werden, dass Gegenstand des Verfahrens beide Streitgegenstände gewesen
sein müssen. Denn es ist auch ein Verständnis des Inhalts möglich, dass in beiden Fällen (d.h. auch wenn nur die Feststellung nach § 60 Abs. 1
AufenthG Streitgegenstand ist) der Gegenstandswert 3.000,- EUR betragen soll, während in allen anderen denkbaren Streitigkeiten nach dem
AsylVfG der Wert 1.500,- ,EUR beträgt. Die Regelung darf nämlich nicht losgelöst von § 13 Abs. 2 AsylVfG gesehen werden. Hiernach ist in den
Fällen, in denen der Asylbewerber die Anerkennung der Asylberechtigung begehrt zwingend kraft Gesetzes Verfahrens- bzw. Streitgegenstand
auch die Festsstellung der Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG, ohne dass der Asylbewerber dieses beeinflussen könnte. Dann aber hätte
der Gesetzgeber eigentlich für gerade diesen Fall gar keine besondere, die „Einschließlichkeit“ betonende Regelung treffen müssen, da diese
ohnehin gesetzlich vorgeben ist. Er hätte dann nur formulieren müssen, „... in Klageverfahren, die die Asylberechtigung betreffen, 3.000,- EUR, in
sonstigen Klageverfahren 1.500,- EUR...“. Die Materialien des Gesetzgebungsverfahrens sind im Übrigen unergiebig (vgl. BT-Drucks. 12/4450,
29).
3 Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.
4 Dieser Beschluss ist gem. § 80 AsylVfG unanfechtbar.