Urteil des VG Stuttgart vom 02.07.2013, 8 S 1784/11

Entschieden
02.07.2013
Schlagworte
Bebauungsplan, Sportanlage, Juristische person, Konzept, öffentliche bekanntmachung, Arzneimittel, Heilmittel, Ausschluss, Beschränkung, Gemeinderat
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VGH Baden-Württemberg Urteil vom 2.7.2013, 8 S 1784/11

Leitsätze

1. a) Zur Verhinderung der Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO ist es erforderlich, dass die Äußerung während der öffentlichen Auslegung hinreichend klar ergibt, dass Einwendungen im eigenen Namen durch den Antragsteller geltend gemacht werden und welcher abwägungserhebliche Belang als betroffen angesehen wird.

b) Die Zielrichtung einer Erklärung im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung ist, sofern sie ihrem Wortlaut nach nicht völlig eindeutig als Einwendung zu verstehen ist, ausgehend von dem durch Auslegung zu ermittelnden wirklichen Willen der erklärenden Person zu ermitteln, wobei kein zu enger Maßstab angelegt werden darf.

2. Bei einem Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan erfordert die Geltendmachung einer Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung eigener Belange 1 Abs. 7 BauGB) nach § 47 Abs. 2 VwGO nicht, dass im einzelnen Tatsachen vorgetragen werden, die konkret eine fehlerhafte Behandlung eines abwägungsbeachtlichen eigenen Belangs des Antragstellers durch die Gemeinde als möglich erscheinen lassen. Es genügt die Darlegung eines abwägungserheblichen privaten Belangs des Antragstellers (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 und Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3).

3. Einzelfall einer unzulässigen Feinstrukturierung eines Gewerbegebiets nach § 1 Abs. 9 BauNVO

Tenor

Der Bebauungsplan „Thermalbadgrundstücke“ der Gemeinde B... vom 15. April 2010 wird für unwirksam erklärt.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Antragstellerin wendet sich gegen den Bebauungsplan „Thermalbadgrundstücke“ der Antragsgegnerin vom 24.06.2010.

2Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Grundstücks mit der Flst. Nr. 2696 ... Dieses befindet sich in einem durch den Bebauungsplan „Westliche Ortsmitte/Erlengarten - 1. Änderung und Erweiterung“ der Antragsgegnerin vom 13.10.1988 festgesetzten allgemeinen Wohngebiet. Westlich schließt sich das unbebaute Grundstück Flst. Nr. 2698 an, das wiederum westlich an den Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans angrenzt.

3Der Geltungsbereich des angegriffenen Bebauungsplans, der sich auf ungefähr 25 ha erstreckt, ist wie folgt begrenzt: im Nordwesten durch den Verlauf der L 1214, im Westen und Süden durch die ..., einem Verbindungsweg zwischen ... und ... sowie dem ... im Südosten, dem Weg östlich des Schulzentrums unter Einschluss des Kindergartens ... im Osten sowie anschließend dem ... im Osten bis zur ..., die im Norden dann wieder an die ... anschließt.

4Hinsichtlich der Art der zulässigen baulichen Nutzung wird in dem Bebauungsplan für die Grundstücke mit den Flst. Nr. 1684/2 im westlichen Teil sowie für die Grundstücke mit den Flst-Nr. 1971/3, 1971/4 und 1971/5 und 1685 die Festsetzung „Mischgebiet“ getroffen. Gartenbaubetriebe, Tankstellen sowie Vergnügungsstätten sind nach Nr. A. 1.1 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans ausgeschlossen. Für den bislang unbebauten Bereich östlich der Straße ..., in westlicher Richtung bis auf Höhe des mit dem Vereinsheim des TSV ... e.V. bebauten Grundstücks, weist der Bebauungsplan ein eingeschränktes Gewerbegebiet aus. Zulässig sind dort nach den textlichen Festsetzungen nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe der Heilmittel-, Arzneimittel- sowie der Kosmetikherstellung mit deren Geschäfts-, Büro- und Verwaltungsgebäuden. Ausnahmsweise sind als zulässig festgesetzt eine Verkaufsstelle bis 300 qm Verkaufsfläche zum Verkauf von betriebseigenen Produkten und Wohnungen für Aufsichts- und Bereitschaftspersonen, die dem Gewerbebetrieb zugeordnet und ihm in Grundfläche und Baumasse untergeordnet sind. Das festgesetzte Gewerbegebiet wird südlich durch die Badallee begrenzt. Diese setzt sich westlich der K ... außerhalb des Plangebiets fort und führt zum Kurhaus.

5Im südöstlichen Teil des Gewerbegebiets grenzt das Gelände des bereits errichteten Schulzentrums ... an. Der Bebauungsplan setzt hier eine Fläche für den Gemeinbedarf (Schulzentrum) fest. Weiter nördlich werden Gemeinbedarfsflächen für kulturellen Zwecken dienende Gebäude und Einrichtungen - Kleintierzüchterverein und Kindergarten - entsprechend der bereits realisierten Bebauung ausgewiesen. Der ebenfalls bereits errichte Sportplatz, der westlich an die Gemeinbedarfsflächen angrenzt, wird als „öffentliche Grünfläche - Sportplatz“ ausgewiesen. In den textlichen Festsetzungen heißt es, dass innerhalb der öffentlichen Grünfläche ein Vereinsheim zulässig sei.

6Im Bereich nördlich der Straße ... ist für die Grundstücke mit den Flst. Nr. 1691, 1692 und 1831 bis 1835 eine öffentliche Grünfläche - Sportanlage (Anlage einer Kampfbahn Typ C) festgesetzt. Für die weiteren Grundstücke nördlich des Erlengarten innerhalb des Plangebiets sind Flächen zum Schutz und Pflege einer Streuobstwiese festgesetzt.

7In der Begründung des Bebauungsplans heißt es unter der Überschrift „4.2 Städtebauliches Konzept“:

8„Das städtebauliche Konzept zum Bebauungsplan zeigt primär die langfristige bauliche Entwicklung des Wala-Areals im zentralen Bereich.

9Idee/Konzept

10Der neue Wala Standort ist Teil eines neu geformten Landschaftsparks und steht sinnbildlich für einen ganzheitlichen Entwurfsansatz, in dem der Einklang zwischen Mensch und Natur sowie der respektvolle Umfang mit den Qualitäten und Rhythmen der Landschaft eine entwurfsprägende Rolle spielen. Mit diesem Ansatz entsteht eine attraktive und innovative Arbeitswelt bei der es gelingt, die Firmenideologie bereits in seinem äußeren Erscheinungsbild zu vermitteln.

,…“

11Zur Begründung der Festsetzung der Art der baulichen Nutzung heißt es unter Nr. 5.1 u.a.:

12„Der Großteil des Plangebiets ist als eingeschränktes Gewerbegebiet (GEe) im Sinne des § 8 BauNVO ausgewiesen. Das eingeschränkte Gewerbegebiet grenzt unmittelbar ab das Schulzentrum sowie an das Kurgebiet an, so dass nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe zulässig sind. Entsprechend den Zielvorgaben, die Flächen einem ortsansässigen Betrieb für dessen weitere Entwicklung zur Verfügung zu stellen, werden nur Gewerbebetriebe der Heilmittel-, Arzneimittel- sowie der Kosmetikherstellung. mit deren Nebengebäuden zugelassen. Gemäß § 8 (3) BauNVO sind die in den Textlichen Festsetzungen getroffenen Ausnahmen zulässig.“

13Der Gemeinderat der Antragsgegnerin fasste am 26.03.2009 den Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans „Thermalbadgrundstücke“. Ausweislich der Begründung dieses Beschlusses soll die Planung den besonderen Entwicklungsbedarf eines ortsansässigen Betriebes für die Herstellung von Heilmitteln und Kosmetika befriedigen. Der bislang für die südlichen Flächen des beabsichtigten Plangebiets bestehende Bebauungsplan „Kur- Schul- und Sportzentrum“ mit Stand vom 07.11.2002, der für die nunmehr als Gewerbegebiet festgesetzten Flächen ein Sondergebiet „Kurgebiet“ festsetzte, sei hinsichtlich der Kureinrichtungen nicht realisiert. Der Plan solle unter anderem die Ziele der Sicherung der Einrichtungen des Gemeinbedarfs sowie der Schaffung von Erweiterungsmöglichkeiten für Bildungs- und Sporteinrichtungen sowie die Ermöglichung einer gewerblichen Entwicklung für Anlagen der Arzneimittel- und Kosmetikherstellung verfolgen.

14Der Gemeinderat der Antragsgegnerin beschloss am 11.02.2010 die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfs - der im Wesentlichen dem später beschlossenen und hier angegriffenen Bebauungsplan entsprach. Die öffentliche Auslegung vom 25.02.2010 bis zum 25.03.2010 wurde im Amtlichen Mitteilungsblatt vom 18.02.2010 öffentlich bekanntgemacht. In der Bekanntmachung wurde darauf hingewiesen, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.

15In einem Schreiben vom 12.03.2010, bei der Antragsgegnerin eingegangen am 25.03.2010, das im Briefkopf Frau ..., Eigentümerin des in der nördlichen, weiteren Nachbarschaft des Grundstücks der Antragsgegnerin liegenden Grundstücks ..., bezeichnet, heißt es unter dem Betreff „Stellungnahme Bebauungsplan“ ‚Thermalbad- Grundstücke‘ u.a.:

16„… im Zuge der Bebauung der „Thermalbad-Grundstücke“ soll mittelfristig auch der untere Trainingsplatz des TSV überbaut werden. Als Ersatz soll eine neue Sportanlage m Dreieck zwischen ...), Erlengarten und ... entstehen. Hierzu möchten wir Ihnen unsere Bedenken mitteilen.

17Wir sehen durchaus die Notwendigkeit, den entfallenden Platz in unmittelbarer räumlicher Nähe zu ersetzen, solange es sich bei dem Ersatz tatsächlich ebenfalls um einen Behelfssportplatz handelt. Im Gespräch sind allerdings auch wesentlich größere Anlagen (u.a. eine Kampfbahn Typ C).

18Jede Aufwertung des verlegten Platzes würde jedoch eine Nutzungsintensivierung nach sich ziehen.

19Dies hätte zwangsläufig auch eine höhere Lärmbelastung [Hier möchte ich noch hinzufügen, dass bereits jetzt die „musikalische Pausenbeschallung“ bei den Fußball- Ligaspielen an den Wochenenden von vielen Anwohnern als sehr störend empfunden wird] der angrenzenden Wohngebiete zur Folge (von anderen Negativwirkungen wie Parksuchverkehr oder Wertverlust der Grundstücke ganz zu schweigen).

20Die Gemeinde sollte im Sinne ihres Leitbilds „Wohn- und Lebensqualität für alle Bürger und Bürgerinnen“ bei den betreffenden Planungen in diesem sensiblen Gebiet beim Lärmschutz nicht von Minimalforderungen ausgehen.

…“

21Das Schreiben ist von der Absenderin sowie acht weiteren Eigentümern von Grundstücken in der Heimbachstraße unterschrieben. Weiterer Platz für Unterschriften befindet sich auf der Vorderseite des Briefes nicht. Dem Brief lag eine zweite Seite bei. Dort heißt es:

22„Ich unterstütze das im Schreiben Stellungnahme Bebauungsplan ‚Thermalbad- Grundstück“ vom 12. März 2010 geäußerte Anliegen Frau ...“.

23Die zweite Seite des Schreibens ist von der Antragstellerin sowie 16 weiteren Anwohnern des ... unterzeichnet.

24In der öffentlichen Sitzung des Gemeinderats vom 15.04.2010 wurden die Einwendungen in der „Stellungnahme Frau ... + Unterschriftensammlung“ behandelt, auf eingeholte Geräuschimmissionsprognosen verwiesen und der Bebauungsplan „Thermalbadgrundstücke“ vom 15.04.2010 sowie die zusammen mit ihm aufgestellten örtlichen Bauvorschriften vom 15.04.2010 jeweils als Satzung beschlossen. Nach der Genehmigung des beschlossenen Bebauungsplans und der örtlichen Bauvorschriften erfolgte am 24.06.2010 im Amtlichen Mitteilungsblatt die öffentliche Bekanntmachung.

25Die Antragstellerin hat am 16.06.2011 das Normenkontrollverfahren eingeleitet. Am 21.06.2011 hat die Antragstellerin gegenüber der Antragsgegnerin den Inhalt der Antragbegründung vom 23.08.2011 zu den geltend gemachten Abwägungsmängeln übersandt. Zur Begründung des Normenkontrollantrags trägt sie vor, dass sie nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert sei. Es gebe keinen Grund dafür, dass jeder Einwender jeglichen Einwand in einem eigenen Schreiben geltend machen müsse. Dafür gebe der Gesetzestext keinen Anhalt. Es genüge, dass man durch seine Unterschrift zeige, dass man sich den jeweiligen Text zu eigen machen wolle.

26Ihr Grundstück befinde sich in der dem Planbereich und der geplanten Sportanlage nächstgelegenen Häuserreihe. Weitere Bebauung gebe es dazwischen nicht. Dass sie damit dem Kreis der Betroffenen zuzurechnen und somit antragsbefugt sei, werde dadurch belegt, dass sie im Rahmen der Anhörung potentiell betroffener Anlieger angeschrieben worden sei. Die im Falle einer Realisierung der Festsetzungen zu erwartenden erheblichen Beeinträchtigungen resultierten nicht nur aus der Nutzung der Sportanlage selbst, sondern auch aus dem von dieser Nutzung ausgelösten Verkehr. Die Planung der Sportanlagen eröffne für deren Nutzung Möglichkeiten, die mit dem Ruhebedürfnis derjenigen, die im angrenzenden Wohngebiet lebten, nicht zu vereinbaren seien. Bereits

die Grundentscheidung der Planung für eine geräuschintensiven Nutzung der Sportanlagen und eine angrenzende Wohnbebauung sei zu kritisieren, auch wenn vieles in dem sich anschließenden Baugenehmigungsverfahren geregelt werden könne. Lese man als jemand, der den Planungsprozess nicht miterlebt habe, die Begründung des Bebauungsplans, so überlese man beinahe, dass außer dem Gewerbegebiet für die Firma ... auch die Überplanung der Gemeinbedarfsflächen mit ausdrücklich vorgesehener Erweiterung erfolge. Die Belange potentiell Betroffener seien hier insbesondere hinsichtlich der Geräuschimmissionen, des vom Standort der Fa. ... ausgelösten Verkehrs aber auch hinsichtlich der Lichtimmissionen durch Flutlichtanlagen nicht hinreichend in die Abwägung eingestellt worden.

27Das städtebauliche Konzept, wie es in der Begründung zum Bebauungsplan zum Ausdruck komme und das sich an der Planung der Fa. ... orientiere, könne mit den Festsetzungsmöglichkeiten einer Angebotsplanung nicht erreicht werden. Die Ziele wie etwa die „Aufweichung“ der „Trennung von Gebäude und Landschaft durch eine architektonische Gestaltungsweise“ erforderten einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan. Es komme bei der Beurteilung der Planung darauf an, ob die Festsetzungen des Bebauungsplans im Falle ihrer Einhaltung das Erreichen des mit ihnen verfolgten Ziels mit Sicherheit oder einem hohen Maß an Sicherheit gewährleisten könnten. Dies sei zweifellos nicht der Fall. Die Bauherrin könne sich vollständig an die Festsetzungen halten, ohne dass die Bebauung so aussehen müsse, wie sie im städtebaulichen Konzept geschildert werde. Es liege darüber hinaus ein wesentlicher Widerspruch zwischen den ins Einzelne gehenden Zielen und den Festsetzungen zur Bauweise vor, die eine hohe Flexibilität bei der Ausformulierung der Gebäude sichern solle. Ein Bebauungsplan, mit dem nicht das erreicht werde, was erklärtes Ziel der Planung sei, sei nicht erforderlich. Primär störten sie die sich nordwestlich an das Gewerbegebiet und die Schule anschließenden Flächen mit den dort vorgesehenen Nutzungen. Die vermeintliche Notwendigkeit, Flächen für die Firma ... zur Verfügung zu stellen, führe gerade dazu, dass die Flächen für die Sportanlagen ausgeweitet werden müssten.

28Die Antragstellerin beantragt,

29den Bebauungsplan „Thermalbadgrundstücke“ der Gemeinde B... vom 15. April 2010 für unwirksam zu erklären.

30Die Antragsgegnerin beantragt,

31den Antrag abzuweisen.

32Zur Begründung trägt sie vor, dass die Antragstellerin nach § 47 Abs. 2a VwGO präkludiert sei, da sie sich lediglich einmal an einer Unterschriftenaktion beteiligt und keine Stellungnahme im Bebauungsplanverfahren abgegeben habe. Im Übrigen sei der Antrag auch unbegründet. Eine zentrale Zielsetzung des Bebauungsplanes sei der Gemeinbedarfssektor. Es sei nicht nachvollziehbar, weshalb die Antragstellerin davon ausgehe, hier werde alles dem Interesse der Firma ... untergeordnet. Der Bebauungsplan sei im Sinne von § 1 Abs. 3 BauGB erforderlich. Die Planung sei von wichtigen städtebaulichen Belangen im Bereich des Gemeinbedarfs geprägt und ermögliche die Erweiterung bereits vorhandener gewerblicher Nutzungen. Der ortsansässige Betrieb sei mit den von ihm hergestellten Produkten ein wesentlicher Bestandteil der Gemeinde.

33Das Abwägungsgebot sei hier nicht verletzt worden. Aus der Lärmimmissionsprognose

ergebe sich, dass alle Immissionsrichtwerte unterschritten würden. Der Gemeinderat habe sich mit den Schallschutzgutachten sorgfältig auseinandergesetzt Die Prognose vom 14.05.2008 habe zu einer intensiven Beschäftigung mit der Immissionslast in der Abwägung geführt. Der Bebauungsplan sei auch mit dem rechtswirksamen Flächennutzungsplan zu vereinbaren. Der Gemeinderat habe sich auch mit Beeinträchtigungen durch Flutlicht auseinandergesetzt und erkannt, dass ein direkter Blickkontakt zwischen Wohngebäude und Lichtquelle ausgeschlossen werden müsse. Die Kritik an der Begründung des Bebauungsplans mit Blick auf dessen Festsetzungen sei nicht verständlich. Wesentliche Funktion der Begründung sei es, die im Plan getroffenen Entscheidungen zu rechtfertigen. Sie diene insoweit der Nachprüfung der städtebaulichen Ziele. Der Vorwurf einer einseitigen gewerblichen Entwicklung treffe nicht zu, was sich aus den Erläuterungen zu den Gemeinbedarfsflächen ergebe. Der Bebauungsplan verstoße auch nicht gegen das Gebot planerischer Konfliktbewältigung. Insbesondere dürften Fragen der Feinsteuerung dem Baugenehmigungsverfahren vorbehalten bleiben. Mit den getroffenen Festsetzungen ließen sich die Ziele der Bauleitplanung durchaus verwirklichen. Die Begrenzung der Geschossfläche, die differenzierte Festsetzung der Höhenlage der Anlagen und die Festlegungen der maximalen Trauf- und Firsthöhe führten dazu, dass eine Monotonie der baulichen Anlagen verhindert werde und stelle sicher, dass ein vielfältig gestaltetes Gebäudeensemble entstehen könne. Die Gebäudelänge werde beschränkt, die Festsetzung der Stellung baulicher Anlagen sichere Freiraum durch nicht überbaubare Flächen.

34Der Antragsgegnerin ist am 12.09.2011 durch das Landratsamt ... eine Baugenehmigung für den Neubau einer Sportanlage mit Flutlicht, Ballfang- und Zaunanlage erteilt worden. Der Klägerin ist die Baugenehmigung am 16.09.2011 zugestellt worden. Sie hat nichts gegen die Baugenehmigung unternommen. Den Widerspruch einer anderen Nachbarin hat das Regierungspräsidium Stuttgart mit Bescheid vom 31.10.2012 zurückgewiesen. Diese hat keine Klage erhoben.

35In der mündlichen Verhandlung hat die Antragsgegnerin ergänzend vorgetragen, dass die Nähe des Plangebiets zum Kurhaus mit der Sichtachse über die Badallee die bisherige, nicht realisierte Planung des Sondergebiets für Kurzwecke und dass der Übergang vom Kurhaus und dem Kurbetrieb in den eigentlichen Ortskern die städtebaulichen Gründe seien, die die Nutzungsausschlüsse nach § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO für das Gewerbegebiet rechtfertigten.

36Der Senat hat das Plangebiet von der ... aus in Augenschein genommen.

37Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Antragsgegnerin und die Baugenehmigungsakten für die Sportanlage nördlich des Erlengarten vor. Auf deren Inhalt wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie der Beweisaufnahme ebenso Bezug genommen wie auf die Gerichtsverfahrensakten.

Entscheidungsgründe

38Der Normenkontrollantrag ist zulässig (I.) und begründet (II.).

I.

39Der form- und fristgerecht erhobene Antrag ist auch ansonsten zulässig. Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist der Antrag nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig

(1.). Die Antragstellerin ist antragsbefugt nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO (2.). Ihr fehlt das erforderliche Rechtsschutzbedürfnis nicht (3.).

401. Der Normenkontrollantrag ist nicht nach § 47 Abs. 2a VwGO unzulässig. Nach dieser Vorschrift ist u.a. der Normenkontrollantrag einer natürlichen oder juristischen Person, der einen Bebauungsplan zum Gegenstand hat, unzulässig, wenn die den Antrag stellende Person nur Einwendungen geltend macht, die sie im Rahmen der öffentlichen Auslegung 3 Abs. 2 des Baugesetzbuchs) oder im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit 13 Abs. 2 Nr. 2 und § 13a Abs. 2 Nr. 1 des Baugesetzbuchs) nicht oder verspätet geltend gemacht hat, aber hätte geltend machen können, und wenn auf diese Rechtsfolge im Rahmen der Beteiligung hingewiesen worden ist.

41a) Die Vorschrift zielt mit der in ihr angeordneten formellen Präklusion darauf, die Beteiligungsrechte der Bürger im Verwaltungsverfahren zu betonen und zugleich den Rechtsschutz im Interesse der Investitions- und Rechtssicherheit unter Wahrung seiner Effizienz auf ein sachgerechtes Maß zu orientieren (BT-Drs. 16/2496, S. 11). Sie stellt eine Konkretisierung des allgemeinen Rechtsschutzbedürfnisses dar und berücksichtigt, dass bereits im Aufstellungsverfahren Mitwirkungsbefugnisse bestehen, die dem Ziel dienen, die jeweiligen Interessen rechtzeitig dem Abwägungsmaterial zuzufügen. Dem und der grundsätzlichen Aufgabenverteilung zwischen Plangeber und Verwaltungsgerichten widerspräche es, wenn sachliche Einwendungen ohne Not erst im gerichtlichen Verfahren geltend gemacht würden (BT-Drs. 16/2496, S. 18). Zur Verhinderung der Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO ist es demnach erforderlich, dass die Äußerung während der öffentlichen Auslegung hinreichend klar ergibt, dass Einwendungen im eigenen Namen geltend gemacht werden und welcher abwägungserhebliche Belang als betroffen angesehen wird (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 07.04.2011 - 15 N 09.2684 - juris Rn. 17). Nicht zwingend notwendig ist es nach dem klaren Wortlaut des § 47 Abs. 2a VwGO, dass die im Auslegungsverfahren geltend gemachten Einwendungen etwas für eine Betroffenheit im eigenen Recht auf gerechte Abwägung 1 Abs. 7 BauGB) hergeben (Ziekow, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 47 Rn. 257e). Die Zielrichtung einer Erklärung im Verfahren der Öffentlichkeitsbeteiligung ist, sofern sie nicht völlig eindeutig dem Wortlaut nach als Einwendung zu verstehen ist, ausgehend von dem durch Auslegung zu ermittelnden wirklichen Willen der erklärenden Person zu ermitteln, vgl. § 133 BGB. Dabei darf aufgrund der erheblichen Grundrechtsrelevanz der Präklusionsvorschrift, die sich jedenfalls aus Art. 19 Abs. 4 GG ergibt und im Falle einer Eigentumsbetroffenheit materiell aus Art. 14 Abs. 1 GG folgt, kein zu enger Maßstab angelegt werden.

42b) Gemessen am Sinn dieser Anforderungen genügt die Erhebung von Einwendungen durch die Antragstellerin im Rahmen der öffentlichen Auslegung den Vorgaben des § 47 Abs. 2a VwGO. Da sie die Einwendungen im gerichtlichen Verfahren weiter verfolgt, steht die Präklusionsvorschrift der Zulässigkeit ihres Antrags nicht entgegen.

43Dem Schreiben von Frau ... vom 12.03.2010 mit den verschiedenen Unterschriften auf der ersten Seite des Briefs selbst und der auf der zweiten Seite beigefügten Unterschriftenliste ist bei verständiger Würdigung aus der Sicht eines objektiven Empfängers hinreichend deutlich zu entnehmen, dass die jeweiligen Unterzeichner die auf der ersten Seite ausgeführten Einwendungen jeweils als ihre eigenen geltend machen und nicht bloß andere Einwendungen unterstützen. Dies ergibt sich für die Unterzeichner der ersten Seite des Briefs aus den Formulierungen, die in der ersten Person Plural gehalten sind, zumal die Unterzeichner Bewohner des Gebiets sind, in dem auch Frau ... wohnt. Bei einer

verständigen Würdigung der Erklärung auf der zweiten Seite zur Unterstützung des Anliegens von Frau ... machen die Unterzeichner, die alle im ... und damit in der Nähe des Plangebiets wohnen, „das Anliegen“ als eigene Einwendung geltend. Abgesehen von der erkennbaren Berührung in eigenen Interessen aller Unterzeichner aufgrund der räumlichen Nähe, was das Schreiben von einer bloßen Unterschriftenliste zur Bekundung der Unterstützung des Vorbringens eines Dritten abzugrenzen vermag, erschließt sich hier bei der Gesamtschau der beiden in einem Brief übersandten zwei Seiten der Zusammenhang dadurch, dass auf der ersten Seite schlicht kein weiterer Raum für Unterschriften übrig geblieben ist. Der Einleitungssatz bildet damit die gedanklichen Brücke zur ersten Seite, auf der die Einwendungen formuliert sind. Darin unterscheidet sich das Vorbringen auch von demjenigen, das einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zugrunde lag, in dem dieser die Unterschrift im Rahmen einer Unterschriftensammlung nicht als ausreichend bewertet hat, um die Präklusion nach § 47 Abs. 2a VwGO zu verneinen. Dort war schon nicht klar, ob die Unterzeichner selbst Einwendungen geltend machen wollten oder eine Aktionsgemeinschaft unterstützen wollten, die selbst Einwendungen geltend machte. Zum Zeitpunkt der Eintragung in die Liste war es für die Unterzeichner insbesondere offen, in welcher Form die im unterzeichneten Schreiben ausgesprochene Unterstützung der Aktionsgemeinschaft stattfinden sollte (vgl. Bayerischer VGH, Urteil vom 07.04.2011 - 15 N 09.2684 - juris Rn. 18). Derartige Zweifel bestehen hier nicht.

442. Die Antragstellerin ist auch antragsbefugt im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO.

45a) Nach dieser Vorschrift ist jede natürliche oder juristische Person antragsbefugt, die geltend macht, durch die Rechtsvorschrift oder deren Anwendung in ihren Rechten verletzt zu sein oder in absehbarer Zeit verletzt zu werden. Erforderlich, aber auch ausreichend für die Antragsbefugnis ist, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die Festsetzungen des Bebauungsplans in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165; stRspr). An die Geltendmachung einer Rechtsverletzung sind grundsätzlich auch dann keine höheren Anforderungen zu stellen, wenn es - wie hier - um das Recht auf gerechte Abwägung eigener Belange 1 Abs. 7 BauGB) geht. Auch insoweit reicht es aus, dass der Antragsteller Tatsachen vorträgt, die eine fehlerhafte Behandlung seiner Belange in der Abwägung als möglich erscheinen lassen (BVerwG, Urteil vom 24.09.1998 - 4 CN 2.98 - BVerwGE 107, 215 (218f.)). Antragsbefugt ist hiernach, wer sich auf einen abwägungserheblichen privaten Belang, d.h. ein mehr als nur geringfügig schutzwürdiges Interesse des Betroffenen (BVerwG, Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3 m.w.N.), berufen kann; denn wenn es einen solchen Belang gibt, besteht grundsätzlich auch die Möglichkeit, dass die Gemeinde ihn bei ihrer Abwägung nicht korrekt berücksichtigt hat (BVerwG, Urteil vom 30.04.2004 - 4 CN 1.03 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nr. 165 und Beschluss vom 17.12.2012 - 4 BN 19.12 - BauR 2013, 753 Rn. 3). Die bloße verbale Behauptung einer theoretischen Rechtsverletzung mag allerdings im Einzelfall dann nicht zur Geltendmachung einer Rechtsverletzung im Sinne von § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO genügen, wenn diese Behauptung nur vorgeschoben erscheint, das tatsächliche Vorliegen einer Rechtsverletzung aber offensichtlich ausscheidet. Hingegen ist es für die Geltendmachung der Verletzung des Rechts auf gerechte Abwägung aus § 1 Abs. 7 BauGB nicht erforderlich, dass im einzelnen Tatsachen vorgetragen werden, die konkret eine fehlerhafte Behandlung der abwägungserheblichen Belange durch den Satzungsgeber als möglich erscheinen lassen (a.A. Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.02.2012 - 15 NE 11.2879 - juris Rn. 10).

46b) Gemessen hieran ist die Antragstellerin antragsbefugt. Denn sie beruft sich auf mögliche Lärmimmissionen durch die geplante Sportanlage. Damit benennt sie einen eigenen abwägungserheblichen Belang. Dass dieser Belang abwägungserheblich ist, ergibt sich bereits daraus, dass sich die Antragsgegnerin - zu Recht - zur Erstellung einer Schallimmissionsprognose veranlasst gesehen hat und diese ergeben hat, dass eine vollständige Ausnutzung der Anlage nur unter Berücksichtigung seltener Ereignisse im Sinne von Nr. 1.5 der 18. BImschV immissionsschutzrechtlich unbedenklich erscheint und - anders gewendet - eine weitergehende Auslastung der Anlage über die seltenen Ereignisse hinaus Beschränkungen unterworfen sein muss, um Rechte der Antragstellerin nicht zu verletzen. Insbesondere sind zukünftige Lärmbelästigungen nicht erst dann im Sinne von § 1 Abs. 7 BauGB abwägungsbeachtlich, wenn sie die Schwelle zur Gesundheitsgefährdung überschreiten (BVerwG, Beschluss vom 17.02.2010 - 4 BN 59.09 - BauR 2010, 1180 Rn. 4).

473. Der Antragstellerin kommt auch mit Blick auf die - bestandskräftige - Baugenehmigung für die Sportanlage nördlich der Straße ... das erforderliche Rechtsschutzinteresse zu. Dieses könnte nur dann fehlen, wenn die Antragstellerin Festsetzungen bekämpfte, auf deren Grundlage bereits Vorhaben genehmigt und verwirklicht worden sind (BVerwG, Urteil vom 28.04.1999 - 4 CN 5.99 - ZfBR 2000, 53), und weitere Vorhaben aufgrund des Bebauungsplans nicht mehr verwirklicht werden können. Daran fehlt es bereits deshalb, weil mit der Verwirklichung der Sportanlage noch nicht einmal begonnen worden ist.

II.

48Der Normenkontrollantrag ist auch begründet. Die vorgenommene Feindifferenzierung der zulässigen Nutzungsarten im festgesetzten (eingeschränkten) Gewerbegebiet ist nicht - was erforderlich wäre - von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt. Es fehlt insoweit an der erforderlichen Rechtfertigung der Planung 1 Abs. 3 BauGB) durch besondere städtebauliche Gründe im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO für die Beschränkung der zulässigen Gewerbebetriebe auf solche wesentlich störende Gewerbebetriebe der Heilmittel-, Arzneimittel-sowie der Kosmetikherstellung. Ebenso ist die Festsetzung zu den Geschäfts-Büro- und Verwaltungsgebäuden nicht von einer Ermächtigungsgrundlage gedeckt.

491. a) Nach § 1 Abs. 5 BauNVO kann im Bebauungsplan festgesetzt werden, dass bestimmte Arten von Nutzungen, die nach den §§ 2, 4 bis 9 und 13 BauNVO allgemein zulässig sind, nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, sofern die allgemeine Zweckbestimmung des Baugebiets gewahrt bleibt. Für eine solche einschränkende Festsetzung bedarf es städtebaulicher Gründe (BVerwG, Beschluss vom 22.05.1987 - 4 N 4.86 - BVerwGE 77, 308 (311 f.)). § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO bestimmt, dass in einem Bebauungsplan festgesetzt werden kann, dass alle oder einzelne Ausnahmen, die in den Baugebieten nach den §§ 2 bis 9 BauNVO vorgesehen sind, nicht Bestandteil des Bebauungsplans werden. § 1 Abs. 9 BauNVO regelt sodann weitergehend, dass im Bebauungsplan bei Anwendung der Absätze 5 bis 8 festgesetzt werden kann, dass nur bestimmte Arten der in den Baugebieten allgemein oder ausnahmsweise zulässigen baulichen oder sonstigen Anlagen zulässig oder nicht zulässig sind oder nur ausnahmsweise zugelassen werden können, wenn besondere städtebauliche Gründe dies rechtfertigen. Mit „besonderen“ städtebaulichen Gründen ist in § 1 Abs. 9 BauNVO gemeint, dass es aus der konkreten Planungssituation oder örtlichen Gegebenheiten folgende spezielle Gründe für die gegenüber den vorstehenden Absätzen des § 1 BauNVO feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen geben muss (BVerwG, Urteil vom 22.05.1987 - 4 C 77.84 - BVerwGE 77, 317 (320 f.) und Beschluss

vom 10.11.2004 - 4 BN 33.04 - ZfBR 2005, 187; Senatsurteil vom 26.02.2008 - 8 S 518/06 -; Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB Stand: Juni 2009, § 1 Rn. 98 m.w.N.). Darüber hinaus müssen diese Gründe die feiner strukturierte Festsetzung auch „rechtfertigen“, was nur dann der Fall ist, wenn sie ein schlüssiges Konzept in dem Sinne erkennen lassen, dass die ausgeschlossenen Anlagearten städtebaulich beachtliche Merkmale aufweisen, die sie von den zugelassenen Arten unterscheiden (Senatsurteil vom 23.08.2001 - 8 S 1119/01 - VBlBW 2002, 74). Rechtlich unerheblich ist es, ob die Gemeinde die Betriebe, die sie aus einem Baugebiet ausschließen will, umschreibt und abschließend aufzählt oder ob sie den Weg wählt, die Vorhaben, die von einem Baugebiet ferngehalten werden sollen, durch eine abschließende Aufzählung der Betriebe bestimmt, die sie ausdrücklich für zulässig erklärt (BVerwG, Beschluss vom 18.02.2009 - 4 B 54.08 - ZfBR 2009, 364 (365)).

50b) Diesen Anforderungen wird die Festsetzung des eingeschränkten Gewerbegebiets (Nr. A.1.2 der textlichen Festsetzungen des Bebauungsplans) nicht gerecht, so dass sie sich als rechtswidrig und daher unwirksam erweist.

51aa) Keinen Bedenken begegnet allerdings der Ausschluss von Lagerhäusern, Lagerplätzen, öffentlichen Betrieben 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO), Tankstellen 8 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO), Anlagen für sportliche Zwecke 8 Abs. 2 Nr. 4 BauNVO), Wohnungen für Betriebsinhaber und Betriebsleiter 8 Abs. 3 Nr. 1 BauNVO), Anlagen für kirchliche, kulturelle, soziale und gesundheitliche Zwecke 8 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO) sowie Vergnügungsstätten 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO). Die Beschränkung der allgemein zulässigen Nutzungsarten 8 Abs. 2 BauNVO) über § 1 Abs. 5 BauNVO sowie die Begrenzung der ausnahmsweise zulässigen Nutzungen über § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauNVO ist mit den Erwägungen aus der Begründung zum Bebauungsplan (Nr. 5.1), wonach die Beschränkung auf nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe zugelassen werden, weil das Gebiet unmittelbar an das Schulzentrum sowie an das Kurgebiet angrenze, erkennbar städtebaulich gerechtfertigt. Insoweit beruhen die Regelungen auf einem hinreichend schlüssigen Konzept. Das eingeschränkte Gewerbegebiet entspricht auch noch der in § 8 Abs. 1 BauNVO niedergelegten allgemeinen Zweckbestimmung eines Gewerbegebiets (vgl. § 1 Abs. 5 BauNVO a.E.), da es von Gewerbebetrieben geprägt sein soll.

52bb) Offen bleiben kann, ob die mit der Festsetzung der Zulässigkeit der Geschäfts- Büround Verwaltungsgebäude als Nebengebäude zugelassenen Gewerbebetriebe eine Beschränkung der nach § 8 Abs. 2 Nr. 2 BauNVO im Grundsatz allgemein zulässigen Geschäfts- Büro- und Verwaltungsgebäude vorgenommen worden ist 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO) oder ob die allgemein zulässigen Geschäfts- Büro und Verwaltungsgebäude vollständig ausgeschlossen worden sind 1 Abs. 5 BauNVO). Für letzteres könnte sprechen, dass in der Begründung zum Bebauungsplan die Gewerbebetriebe mit ihren „Nebengebäuden“ Erwähnung finden. Denn immer dann, wenn die Büro-und Verwaltungsnutzung lediglich in zur Betriebsnutzung untergeordneter Funktion auftritt, handelt es sich in den Kategorien der Baunutzungsverordnung nicht um eine eigenständige Nutzungsart, sondern um einen Bestandteil der Hauptnutzung (vgl. Roeser, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, § 6 Rn. 9).

53cc) Weder die Begrenzung der zulässigen nicht wesentlich störenden Gewerbebetriebe auf solche der Heilmittel,- Arzneimittel- sowie der Kosmetikherstellung, noch die Beschränkung oder gar der vollständige Ausschluss (siehe dazu oben bb)) der Zulässigkeit von Geschäfts- Büro- und Verwaltungsgebäuden sind hinreichend durch einen städtebaulichen Grund gerechtfertigt.

54(1) Es fehlen die nach § 1 Abs. 9 BauNVO erforderlichen, sich aus der konkreten Planungssituation oder örtlichen Gegebenheiten ergebenden speziellen Gründe für die gegenüber § 1 Abs. 5 und 6 BauNVO feinere Ausdifferenzierung der zulässigen Nutzungen hinsichtlich der Zulassung von Gewerbebetrieben. In der Begründung wird insoweit allein auf das Ziel, die Flächen einem ortsansässigen Betrieb für dessen weitere Entwicklung zur Verfügung zu stellen, verwiesen (Nr. 5.1). Dies vermag die erheblichen Beschränkungen der Grundstücksnutzung ebenso wenig zu rechtfertigen wie das unter Nr. 4.2 der Begründung dargestellte „städtebauliche Konzept“, das mit seinen Hinweisen auf den „ganzheitlichen Entwurfsansatz, in dem der Einklang zwischen Mensch und Natur sowie der respektvolle Umgang mit den Qualitäten und Rhythmen der Landschaft“ eine entwurfsprägende Rolle spielen sollen, sich in abstrakter Weise mit Anforderungen an das Nutzungsmaß sowie die Gebäudegestaltung beschäftigen mag, aber keine Aussagen zur Art der zuzulassenden baulichen Nutzung enthält.

55Auch die Erläuterungen und Erwägungen der Antragsgegnerin in der mündlichen Verhandlung zur Rechtfertigung der Anwendung des § 1 Abs. 9 BauNVO führen nicht auf die erforderlichen „besonderen“ städtebaulichen Gründe. Die nie realisierte Planung von Kureinrichtungen auf dem nun für die gewerbliche Nutzung vorgesehenen Gelände ist erkennbar kein städtebaulicher Grund. Auch die Sichtachse zum Kurhaus und die Lage des Plangebiets zwischen Kurgebiet und (eigentlichem) Stadtgebiet der Antragsgegnerin vermögen die vorgenommenen Einschränkungen nicht zu rechtfertigen. Denn diese von der Antragsgegnerin vorgebrachten städtebaulichen Gesichtspunkte lassen ebenfalls keine Unterscheidung verschiedener Arten der an sich allgemein zulässigen Gewerbebetriebe als notwendig erscheinen. Die Nähe zur Kureinrichtungen rechtfertigt es nicht, an sich zulässige, nicht wesentlich störende Gewerbenutzungen auszuschließen. Die vorgebrachten Gesichtspunkte und Planungsziele könnten allein Regelungen zum „Störgrad“ - und insbesondere zum Maß der baulichen Nutzung und zur Gestaltung der baulichen Anlagen -rechtfertigen. Das gemeindliche Ziel, gerade die Erweiterung eines ortsansässigen Betriebs der Heilmittel-, Arzneimittel- sowie der Kosmetikherstellung zu fördern, ist ebenfalls kein städtebaulicher Grund für die einschränkenden Festsetzungen. Ein Grund für die Konzentration gerade dieser Arten von Gewerbebetrieben in einem Gebiet unter Ausschluss anderer - nicht wesentlich störender - Gewerbebetriebe ist auch sonst nicht ersichtlich. Insbesondere sind diese Betriebe nicht in einer Weise zwingend gegenüber Störungen durch jedwede andere Gewerbebetriebe, die aufgrund von § 8 Abs. 1 BauNVO selbst nicht erheblich belästigend sein dürfen, anfällig, was den generellen Ausschluss jeder anderer Gewerbebetriebe rechtfertigen könnte. Dies wäre nur dann denkbar, wenn sich die zugelassenen Anlagen in ihren Auswirkungen und ihrer aus Gründen der Nutzungsart zwingenden äußeren Gestaltung so deutlich von anderen nicht wesentlich störenden Betrieben unterschieden, dass gerade mit ihnen eine Brücke im Ortsbild zwischen Kurgebiet und Innenstadtgebiet der Antragsgegnerin geschlagen werden könnte. Dafür ist jedoch nichts ersichtlich.

56(2) Aus den vorstehenden Gründen ist auch ein vollständiger Ausschluss von Geschäfts- Büro- und Verwaltungsgebäuden - nach § 1 Abs. 5 BauNVO - nicht zu rechtfertigen. Es ist nicht begründbar, weshalb produzierendes, nicht wesentlich störendes Gewerbe zugelassen, eigenständige Verwaltungsgebäude ausgeschlossen aber sein sollen. Sofern der Ausschluss sich nur auf eigenständige Geschäfts- Büro- und Verwaltungsgebäude beziehen sollte, die nicht dem Heilmittel-, Arzneimittel oder Kosmetikgewerbe zugeordnet werden können, fehlt es ebenso an den erforderlichen besonderen städtebaulichen Gründen im Sinne des § 1 Abs. 9 BauNVO. Selbst vom - unzutreffenden -Standpunkt der

Antragsgegnerin aus lässt sich nicht begründen, welche städtebaulich beachtlichen Merkmale etwa das Verwaltungsgebäude einer Krankenversicherung aufweisen könnte, die es von den zugelassenen Verwaltungsgebäuden unterscheiden könnte.

57dd) Die Festsetzung der ausnahmsweisen Zulässigkeit einer Verkaufsstelle bis 300 qm Verkaufsfläche zum Verkauf von betriebseigenen Produkten ist ebenfalls nicht von § 1 Abs. 5 und Abs. 9 BauNVO gedeckt. Dabei kann offen bleiben, ob die Beschränkung der - entgegen der Regel des § 8 Abs. 2 Nr. 1 BauNVO - hier nur ausnahmsweise zulässigen Gewerbebetriebe des Einzelhandels allein auf einen Werksverkauf gerechtfertigt ist. Jedenfalls bietet die Baunutzungsverordnung kein Instrumentarium dafür, die Höchstanzahl der - ausnahmsweise - zulässigen Anlagen einer bestimmten Nutzungsart verbindlich vorzuschreiben. Ihr ist eine vorhabensunabhängige Kontingentierung von Nutzungsoptionen - um eine solche handelt es sich bei der abstrakten Festsetzung trotz des gewollten engen Bezugs zur Erweiterung der Fa. ... -grundsätzlich fremd. Eine Kontingentierung auf ein Gebiet bezogen eröffnete die Möglichkeit eines „Windhundrennens“ potentieller Bauantragsteller und schließt die Möglichkeit ein, dass Grundeigentümer im Fall der Erschöpfung des Kontingents von der kontingentierten Nutzung ausgeschlossen sind. Dieses Ergebnis widerspricht dem der Baugebietstypologie (§§ 2 bis 9 BauNVO) zugrunde liegenden Regelungsansatz, demzufolge im Geltungsbereich eines Bebauungsplans im Grunde jedes Baugrundstück für jede nach dem Nutzungskatalog der jeweiligen zulässige Nutzung in Betracht kommen können soll (BVerwG, Urteil vom 03.04.2008 - 4 CN 3.07 - BVerwG 131, 86 Rn. 17).

58ee) Die Umdeutung der getroffenen Gebietsfestsetzung in die eines Sondergebiets nach § 11 BauNVO kommt nicht in Betracht. Ob Bebauungspläne, die als Satzungen 10 Abs. 1 BauGB) Rechtsnormen sind, überhaupt der Umdeutung zugänglich sind, ist fraglich, kann aber offenbleiben (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27.10.2011 - 4 CN 7.10 - NVwZ 2012, 318 Rn. 20). Denn jedenfalls müsste sich die städtebauliche Rechtfertigung 1 Abs. 3 BauGB) für die Festsetzung eines Sondergebiets der Begründung zum Bebauungsplan entnehmen lassen, was hier nicht der Fall ist. Darüber hinaus kann jedenfalls hier die eigene planerische Entscheidung des Gemeinderats nicht ersetzt werden. Denn es lässt sich dem Bebauungsplan und den dazugehörigen Verfahrensakten nicht entnehmen, dass der Gemeinderat, hätte er die Unwirksamkeit seiner Festsetzungen erkannt, tatsächlich ein entsprechendes Sondergebiet festgesetzt und sich nicht für eine weniger extensive Anwendung von § 1 Abs. 9 BauNVO entschieden hätte. Letzteres liegt schon deswegen nicht außerhalb des Möglichen, weil die Antragsgegnerin Eigentümerin der überplanten Grundstücke im festgesetzten Gewerbegebiet ist und somit auch über deren Verkauf sicherstellen kann, dass die Grundstücke für die Erweiterung der Fa. ... genutzt werden.

592. Der Verstoß der Festsetzungen gegen § 1 Abs. 3 BauGB, § 1 Abs. 5 und 9 BauNVO führt zur Unwirksamkeit des gesamten Plans. Mängel, die einzelnen Festsetzungen eines Bebauungsplans anhaften, führen nämlich nur dann nicht zu dessen Gesamtunwirksamkeit, wenn - erstens - die übrigen Regelungen, Maßnahmen oder Festsetzungen, für sich betrachtet, noch eine sinnvolle städtebauliche Ordnung im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB bewirken können und wenn - zweitens - die Gemeinde nach ihrem im Planungsverfahren zum Ausdruck gekommenen Willen im Zweifel auch eine Satzung dieses eingeschränkten Inhalts beschlossen hätte (BVerwG, Urteil vom 19.09.2002 - 4 CN 1.02 - BVerwGE 117, 58 (61)). Die Teilunwirksamkeit stellt dabei zur Gesamtunwirksamkeit eine von besonderen Umständen abhängende Ausnahme dar (BVerwG, Beschluss vom 24.04.2013 - 4 BN 22.13 - juris Rn. 3). Da hier ohne die Festsetzung des Gewerbegebiets für die Planung der Sportanlage nördlich des

„Erlengarten“ kein Bedarf bestanden hätte und auch die weiteren Festsetzungen an die mit der Planung beabsichtigten Erweiterungsmöglichkeiten für den ortsansässigen Betrieb gekoppelt sind, ist für die Annahme einer bloßen Teilunwirksamkeit kein Raum.

603. Es bedarf daher keiner Entscheidung, ob die vom Senat in der mündlichen Verhandlung weiter erörterten Punkte ebenfalls zum Erfolg des Antrags führen, insbesondere, ob die Festsetzung des Mischgebiets 1 städtebaulich nicht erforderlich ist, weil das gleichberechtigte Miteinander von Wohnen und Gewerbe dort gar nicht angestrebt wird (vgl. zuletzt Senatsurteil vom 15.05.2013 - 8 S 313/11 - juris), und ob die Festsetzung zur Zulässigkeit eines Vereinsheims innerhalb der öffentlichen Grünfläche „Sportplatz“ ohne nähere räumliche Zuweisung von § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB gedeckt sein kann (kritisch zur Planung baulicher Anlagen aufgrund dieser Vorschrift: Löhr, in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 11. Aufl. 2009, § 9 Rn. 57). Ebenfalls kommt es auf die Rügen der Antragstellerin zu behaupteten Abwägungsfehlern hinsichtlich der zukünftigen Schallimmissionen ausgehend von der Sportanlagennutzung und zur behaupteten Ungeeignetheit der Festsetzungen im zur Erreichung der städtebaulichen Ziele nicht an.

III.

61Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

62Die Revision ist nicht zuzulassen, da keiner der Gründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

63Beschluss vom 2. Juli 2013

64Der Streitwert für das Verfahren wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG endgültig auf 10.000,--EUR festgesetzt.

65Der Beschluss ist unanfechtbar.

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PL 22 K 3164/14 vom 21.07.2014

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A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

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A 7 K 3628/16 vom 01.09.2016

Anmerkungen zum Urteil