Urteil des VG Stuttgart vom 22.01.2013, 13 S 2098/12

Aktenzeichen: 13 S 2098/12

VG Stuttgart: beiladung, gesetzlicher vertreter, disziplinarverfahren, ruhegehalt, form, strafprozessordnung, unterliegen, ausschluss

VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 22.1.2013, DL 13 S 2098/12

Leitsätze

1. In einem dem Landesdisziplinargesetz unterfallenden Disziplinarverfahren ist im gerichtlichen Verfahren eine Beiladung Dritter nicht schon kraft Gesetzes ausgeschlossen.

2. Die (einfache) Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes im gerichtlichen Disziplinarverfahren um die Aberkennung des Ruhegehalts eines Kommunalbeamten scheidet trotz der Verpflichtung des Kommunalen Versorgungsverbandes, ggf. die Nachversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung durchzuführen, jedenfalls dann aus, wenn die beklagte Kommune sich gegen die Beiladung ausspricht und der Kommunale Versorgungsverband sich in Kenntnis der ihn ggf. treffenden Nachversicherungspflicht nicht um eine Beteiligung am gerichtlichen Verfahren bemüht.

Tenor

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. Oktober 2012 - DL 11 K 572/10 - wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Gründe

1Die nach § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch sonst zulässige Beschwerde ist unbegründet. Eine Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes Baden- Württemberg kommt nicht in Betracht.

21. Allerdings ist in Verfahren nach dem Landesdisziplinargesetz eine Beiladung im gerichtlichen Verfahren nicht schon kraft Gesetzes ausgeschlossen. Das Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts (LDNOG) vom 14.10.2008 (GBl. S. 343), das unter anderem das Landesdisziplinargesetz umfasst, enthält keine ausdrückliche Regelung der Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung für das gerichtliche Verfahren. Soweit § 2 LDG die Verwaltungsgerichtsordnung für anwendbar erklärt, betrifft dies nur die Mitwirkung der Verwaltungsgerichte im behördlichen Disziplinarverfahren (vgl. Nonnenmacher, in: von Alberti u.a., Landesdisziplinarrecht Baden-Württemberg, § 2 LDG Rdnr. 4). Die Anwendbarkeit der Verwaltungsgerichtsordnung im gerichtlichen Verfahren folgt nach der Amtlichen Begründung (LT-Drs. 14/2996, S. 144) vielmehr aus dem Wegfall der bisherigen Verweisung auf die Strafprozessordnung in § 26 LDO und der Ermächtigungsvorschrift des § 187 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 14 AGVwGO Baden- Württemberg. Der Ausschluss einzelner Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung wurde ausweislich der Amtlichen Begründung (a.a.O.) als nicht erforderlich angesehen. Demgegenüber bestimmt etwa § 3 BDG die lediglich entsprechende Anwendbarkeit der Verwaltungsgerichtsordnung, soweit nicht im Bundesdisziplinargesetz etwas anderes geregelt ist oder soweit sie nicht zu den Regelungen des Bundesdisziplinargesetzes in Widerspruch steht. Die Anwendbarkeit des § 65 VwGO im gerichtlichen Disziplinarverfahren nach dem Bundesdisziplinargesetz wird dabei verneint, weil das

Disziplinarverfahren allein auf die disziplinarische Ahndung von Dienstvergehen ausgerichtet ist (Urban/Wittkowski, BDG, § 3 Rdnr. 5, 10 m.w.N.). Im Verfahren nach dem Landesdisziplinargesetz ist aber weder § 65 VwGO ausdrücklich von einer Anwendbarkeit ausgenommen, noch ist auch nur eine entsprechende Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehen. Damit geht das Gesetz zur Neuordnung des Landesdisziplinarrechts aber grundsätzlich von der Anwendbarkeit des § 65 VwGO im gerichtlichen Verfahren aus.

32. Der Senat kann offen lassen, ob die Anwendbarkeit des § 65 VwGO gleichwohl als Ergebnis einer systematischen und an Sinn und Zweck des Disziplinarverfahrens orientierten Auslegung ausscheidet. Denn vorliegend sind weder die Voraussetzungen für eine notwendige Beiladung nach § 65 Abs. 2 VwGO gegeben noch kommt eine einfache Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO in Betracht.

4a) Nach § 65 Abs. 2 VwGO sind Dritte, die an dem streitigen Rechtsverhältnis derart beteiligt sind, dass die Entscheidung auch ihnen gegenüber nur einheitlich ergehen kann, beizuladen.

5Gegenstand des vorliegenden Verfahrens ist, ob die Beklagte dem Kläger zu Recht das Ruhegehalt aberkannt hat. Ist dies der Fall, ist der Kläger gemäß § 8 Abs. 2 Satz 1 Ziff. 1 SGB VI in der gesetzlichen Rentenversicherung nachzuversichern. Die Beiträge hierzu werden gemäß § 181 Abs. 5 Satz 1 SGB VI von der Beklagten getragen. Nach § 14 Satz 1 Nr. 5 des Gesetzes über den Kommunalen Versorgungsverband Baden-Württemberg (GKV) obliegt diesem die Durchführung der Nachversicherung nach dem 6. Buch Sozialgesetzbuch. Diese Verpflichtung des Kommunalen Versorgungsverbandes begründet, ebenso wie andere eventuelle Verpflichtungen des Kommunalen Versorgungsverbandes infolge des Disziplinarverfahrens, nicht die Notwendigkeit einer Beiladung im Sinne des § 65 Abs. 2 VwGO. Es fehlt bereits an der Identität des Streitgegenstandes im Verhältnis zwischen Kläger und Beklagter einerseits und im Verhältnis beider Beteiligten zu dem Dritten, hier dem Kommunalen Versorgungsverband, andererseits (siehe dazu Schmitt, in: Eyermann, VwGO, 12. Aufl., § 65 Rdnr. 17). Zwischen Kläger und Beklagter ist streitig, ob dem Kläger das Ruhegehalt aberkannt werden durfte. Zwischen Kläger und Beklagter und dem Kommunalen Versorgungsverband geht es demgegenüber gegebenenfalls um die Verpflichtung der Beklagten, den Kläger nachzuversichern.

6b) Nach § 65 Abs. 1 VwGO kann das Gericht, solange das Verfahren noch nicht rechtskräftig abgeschlossen ist oder in höherer Instanz anhängig ist, von Amts wegen oder auf Antrag andere, deren rechtliche Interessen durch die Entscheidung berührt werden, beiladen.

7Ein rechtliches Interesse ist gegeben, wenn der Beizuladende zum Kläger oder zum Beklagten oder zu beiden oder gegebenenfalls auch nur zu dem Streitgegenstand in einer solchen Beziehung steht, dass das Unterliegen des Klägers oder des Beklagten seine Rechtslage verbessern oder verschlechtern könnte, d.h., wenn ein in der Sache ergehendes Urteil zwar für den Dritten, dessen Beiladung in Frage steht, wenn er nicht beigeladen würde, keine Rechtswirkung im Sinne von § 121 VwGO hätte, gleichwohl seine Rechtsstellung aber unter Umständen bereits in tatsächlicher Hinsicht oder wegen der (faktischen) Präjudizialität des Urteils jedenfalls bereits faktisch beeinträchtigen würde (Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 65 Rdnr. 9 m.w.N.).

8Ist dem Kläger das Ruhegehalt abzuerkennen, hat dies seine Nachversicherung zur

Folge. Rechte des Kommunalen Versorgungsverbands im Verhältnis zum Kläger werden durch diese Nachversicherungspflicht als Folge der Aberkennung des Ruhegehaltes aber nicht berührt. Denn nach § 9 Satz 1 und 2 GKV gewährt der Kommunale Versorgungsverband den Angehörigen, also auch dem Kläger (vgl. § 6 GKV) Leistungen im Namen des Mitglieds, also der Beklagten (vgl. § 4 GKV). Insoweit trifft er auch im Namen des Mitglieds die notwendigen Entscheidungen und vertritt dieses in Rechtsstreitigkeiten. Er ist damit insoweit gesetzlicher Vertreter der Beklagten; eine eigene Rechtsposition im Außenverhältnis zum Kläger, die berührt sein könnte, kommt dem Kommunalen Versorgungsverband damit von vornherein nicht zu (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 09.12.1969 - IV 281/68 -, ESVGH 21, 85).

9Eine Berührung von rechtlichen Interessen des Kommunalen Versorgungsverbandes durch die Nachversicherungspflicht als Folge der Aberkennung des Ruhegehalts, kommt aber im Verhältnis zur Beklagten in Betracht. Nach § 16 Abs. 2 GKV sind dem Kommunalen Versorgungsverband, wenn er an Angehörige Leistungen gewährt, die er nicht zu tragen hat, diese vom Mitglied zu erstatten (vgl. dazu VGH Baden-Württemberg, a.a.O.). Im Innenverhältnis zur Beklagten könnte sich der Kommunale Versorgungsverband u.U. auf den Standpunkt stellen, die Voraussetzungen für eine Nachversicherung lägen nicht vor, weil dem Kläger bereits das Ruhegehalt nicht hätte aberkannt werden dürfen, und Erstattung des geleisteten Nachversicherungsbeitrages verlangen.

10Die tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Beiladung nach § 65 Abs. 1 VwGO wären somit gegeben (vgl. zu einer einfachen Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes in einem beamtenrechtlichen Streitverfahren zwischen einem Kommunalbeamten und einer Kommune VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.09.2004 - 4 S 1438/03 -, ESVGH 55, 122).

11Das Verwaltungsgericht hat aber ermessensfehlerfrei und mit Erwägungen, die der Senat teilt, von einer Beiladung abgesehen. Die - wenn überhaupt sehr beschränkte - Möglichkeit, durch die Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes weitere Sachaufklärung zu erlangen, rechtfertigt allein die Beiladung nicht (vgl. Czybulka, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 65 Rdnr. 24). Die Beiladung erfolgt vielmehr zur Wahrung der Interessen des Beizuladenden oder zur Wahrung der Interessen der schon Beteiligten in Form der Rechtskrafterstreckung und zur Vermeidung von Verfahrensdoppelungen (vgl. Czybulka, a.a.O.). Ein solches Interesse besteht im Verhältnis des Klägers zum Kommunalen Versorgungsverband wie ausgeführt nicht. Im Verhältnis der Beklagten zum Kommunalen Versorgungsverband kommt ein solches Interesse zwar grundsätzlich in Betracht, die Beklagte hat sich aber gegen eine Beiladung ausgesprochen, so dass auf dieses Interesse nicht abgestellt werden kann. Zur Wahrung der Interessen des Kommunalen Versorgungsverbandes bedarf es ebenfalls keiner Beiladung. Dieser ist vom Kläger selbst mit Schreiben vom 14.06.2012 über die streitgegenständliche Disziplinarverfügung informiert worden. Der Kommunale Versorgungsverband hat daraufhin die Höhe des gegebenenfalls anfallenden Nachversicherungsbeitrages berechnet. Aus dem Umstand, dass der Kommunale Versorgungsverband trotz Kenntnis der erheblichen Höhe dieses möglichen Beitrags nicht von sich aus eine Beteiligung an dem vorliegenden Verfahren angestrebt hat, lässt sich der Schluss ziehen, dass er in der Sache keine von der Beklagten abweichende Einschätzung vorgenommen hat. Vor diesem Hintergrund hat das Verwaltungsgericht auch zu Recht darauf abgestellt, dass eine Beiladung des Kommunalen Versorgungsverbandes (nur) zu einer weiteren Verzögerung des Verfahrens führen würde.

12Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

13Einer Festsetzung des Streitwertes bedarf es nicht, da die Gerichtskosten streitwertunabhängig sind (Nr. 500 der Anlage zu § 22 AGVwGO).

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