Urteil des VG Stuttgart vom 20.03.2007, 10 K 1287/06

Entschieden
20.03.2007
Schlagworte
Kläger, Schüler, Gefahr im verzug, öffentliches interesse, Rechtliches gehör, Unterricht, Bericht, Unterrichtsbesuch, Eignung, Verfügung
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VG Stuttgart Entscheidung vom 20.3.2007, 10 K 1287/06

Zweifel an der Geeignetheit eines Lehrers an einer Privatschule nach einmaligem Unterrichtsbesuch.

Leitsätze

1. Zu den Voraussetzungen der Untersagung einer Tätigkeit als Lehrer an einer Ersatzschule nach § 8 PSchG.

2. Die Heilung eines Verstoßes gegen das Recht auf Anhörung nach § 28 Abs. 1 LVwVfG kann nicht innerhalb des gerichtlichen Verfahrens erfolgen.

3. Die Ergänzungsmöglichkeit nach § 114 Satz 2 VwGO erfasst nicht die Tatsachengrundlage möglicher Ermessenserwägungen.

Tenor

Der Bescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart - Schule und Bildung - vom 22.02.2006 wird aufgehoben.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Der im Jahr 1949 geborene Kläger ist als Lehrer an einer Privatschule ... tätig. Am 10.01.2006 erteilte das Regierungspräsidium Stuttgart - Schule und Bildung - StD R. nach einem ersten Schreiben vom 18.11.2005 erneut den Auftrag, den Unterricht des Klägers zur Feststellung seiner fachlichen und pädagogischen Eignung zu besuchen und darüber Bericht zu erstatten. Die zusammenfassende Beurteilung könne auch durch eine Note ausgedrückt werden. Es sei - ausschließlich über den Schulleiter oder dessen Vertreter - ein Besuchszeitraum von drei Wochen anzukündigen, ein genauer Besuchstermin nicht zu nennen. Der Unterrichtsbesuch solle im Fach Fachpraxis Metall (BVJ) erfolgen und eine Unterrichtseinheit umfassen. Die Lehrkraft verfüge über kein Zweites Staatsexamen oder eine sonstige Lehrerlaubnis. Herr R. möge sich ein gründliches Bild von der Unterrichtsarbeit machen (schriftliche Unterrichtsplanungen, Stoffverteilungspläne, Tagebuch, Leistungsmessungen) und bei der Beurteilung die gleichen Maßstäbe anlegen wie für Lehrpersonen an staatlichen Schulen. In einem abschließenden Urteil sei die Leistung hinsichtlich fachlicher Eignung, methodisch-didaktischer Eignung und Lehrerverhalten verbal zu beurteilen und fachliche Eignung wie methodisch-didaktische Eignung mit getrennten (Schul-)Noten zu bewerten. Der Bericht sei spätestens bis 30.01.2006 vorzulegen.

2Der Unterrichtsbesuch erfolgte am 20.01.2006 von 11.30 Uhr bis 13.40 Uhr. Seinen Bericht vom 24.01.2006 schloss StD R. mit dem Urteil ab, die methodisch-didaktische wie auch die fachliche Leistung des Klägers sei mangelhaft gewesen. Dies gelte auch für sein Verhalten in seiner Vorbildfunktion. Noten für fachliche Eignung, methodisch-didaktische Eignung und Lehrerverhalten: jeweils mangelhaft (5,0). Hierzu führte Herr R. in seinem Bericht im Wesentlichen zu den Rahmenbedingungen aus, von der aus sieben Schülern bestehenden Werkstattgruppe seien nur zwei Schüler anwesend gewesen. Teile des Unterrichtsraumes würden als Lagerflächen, z.T. mit Schrottplatzcharakter, genutzt. Der aktuelle Zustand der Werkstattausrüstung sei - ungeachtet der guten Ausstattung der Werkstatt - mangelhaft und sehr ungepflegt, das Werkzeug der Arbeitsplätze nicht vollständig gewesen. Über den Schülerarbeitsplätzen hätten sich defekte, über den Not- Ausschalter abgeschaltete Steckdosen befunden. Ein Warnhinweis auf die Gefahren des Wiedereinschaltens habe gefehlt. Die Werkstatt sei ungepflegt, schmutzig und verdreckt. Selbst auf dem Weg zwischen den Werkbänken hätten während des gesamten Unterrichtsbesuchs Materialstücke gelegen. Auf Tischen oder Stühlen im unmittelbaren Unterrichtsbereich hätten sich nicht unterrichtsrelevante Gegenstände wie offene Kanister mit Schmier- und Kühlmittel für Maschinen, ein defekter Anlasser eines Rasenmähers, eine alte Fahrzeugbatterie und ein Fahrzeug-Ladegerät befunden. Zur Planung des Unterrichts wurde ausgeführt, der Kläger habe keinen Stoffverteilungsplan vorgelegt. Er orientiere sich an einer Werkstückliste von sechs Werkstücken, die im Laufe des Jahres im Metallbereich nacheinander angefertigt würden. Die gezeigte Unterrichtseinheit „Mühlespiel“ sei in der Liste nicht enthalten, damit sei noch nicht begonnen worden. Die

Unterrichtsvorbereitung habe aus einer technischen Zeichnung und einem kopierten Blatt „Bearbeitungshinweise für Mühlespiel“ bestanden. Wesentliche Arbeitsschritte der Stunde seien von den Bearbeitungshinweisen nicht abgedeckt gewesen. Eine Abstimmung mit der Theorie finde nach Angaben des Klägers allenfalls selten statt. Eine vorgegebene Abstimmung zwischen Theorie- und Werkstattbereich oder einen Teamplan gebe es nicht. Die Eintragungen ins Tagebuch erfolgten nur einmal in der Woche. Die vorangegangene Unterrichtseinheit (Gewindezange) sei mit umfangreichen Feilübungen verbunden gewesen. Ziel der gezeigten Stunde sei eine Wiederholung und Vertiefung des Feilens, das Sacklochbohren und die Übung des Höhenreißens auf der Reißplatte gewesen. Der Bericht über die Durchführung des Unterrichts begann mit dem Hinweis, der Kläger habe die Unterrichtszeit ohne Wissen der Schulleitung verlegt. Dennoch hätten „die beiden verbleibenden Schüler der Gruppe zum stundenplanmäßigen Unterrichtsbeginn“ bereitgestanden. Weitere Schüler seien nicht mehr erschienen. Der Unterricht sei ohne einführende Motivationsphase begonnen, Fragen vom Kläger ungeschickt formuliert worden. Auch habe er nicht die korrekten Fachbegriffe verwendet, so dass sich die Schüler diese auch nicht hätten aneignen können. Ein Musterwerkstück sei nicht vorbereitet oder verfügbar gewesen. Die Schüler hätten keine Erfahrung im Umgang mit einer Feile gehabt, der Kläger habe ihren Kenntnisstand und Leistungsfähigkeit falsch eingeschätzt. Die Erarbeitung von grundsätzlichen Bearbeitungsregeln im direkten Lehrer-Schüler-Gespräch sei nicht gelungen. Entgegen der Ankündigung des Klägers sei der Einsatz der Motor-Bügelsäge wegen der Abmessungen der Werkstücke nicht möglich gewesen. Für eine bessere Vorbereitung habe nach Angabe des Klägers das Material nicht rechtzeitig zur Verfügung gestanden. Bei der Bearbeitung habe sich gezeigt, dass die Werkbänke nicht ausreichend befestigt gewesen seien. Das habe sogar zum Verkanten zwischen Werkstück und Säge beim Sägen geführt. Auch das Untergestell der Anreißplatte habe gewackelt, die Platte sei verschmutzt gewesen. Damit sei eine qualifizierte Arbeit unmöglich gewesen. Die Leistungsbemessung erfolge allein durch die Bewertung der angefertigten Werkstücke. Gute Beispiele oder Muster hätten nicht vorgelegt werden können. Die recht guten Noten seien erteilt worden, um die Schüler vor Frustration zu bewahren. Zur Person des Klägers wurde ausgeführt, er sei KfZ-Mechaniker und Elektriker-Meister, seit 25 Jahren für ... tätig. Nach langjähriger Tätigkeit im Umschulungsbereich unterrichte er nun im zweiten Jahr im Berufsvorbereitungsjahr. Mit den Schülern gehe er korrekt und freundlich um. Sein fachliches und methodischdidaktisches Vorgehen sei nicht ausreichend. Es fehle an der für Schüler des Berufsvorbereitungsjahres erforderlichen besonderen Führung, Leitung und Vorbildfunktion. Ein Unterrichtsziel müsse sein, „diesen Schülern durch vorbildliches Verhalten, vorbildliche Umgebung und vorbildliche Arbeit die Grundlagen für eine mögliche Ausbildung oder eine Berufstätigkeit zu vermitteln“. Der Zustand der Werkstatt und die Unterweisung an einer verschmutzten Anreißplatte seien dabei kontraproduktiv. Damit machten die Schüler die falschen Erfahrungen. Wenn ein Lehrer während des Unterrichts häufig und immer wieder über ein Materialstück auf dem Gang hinweggehe, ohne es aufzuheben, dann kämen auch die Schüler gar nicht auf den Gedanken, in ihrer Umgebung für Ordnung und Sauberkeit zu sorgen. Dieser Unterricht richte bei den Schülern mehr Schaden an, als er nütze. Unabhängig von den - möglichen - Verantwortlichkeiten von Schulleitung und Kollegen für den Zustand in der Werkstatt sollte es die erste Reaktion eines Lehrer bei deren Betreten mit Schülern sein, am Beispiel dieser Werkstatt zu erarbeiten, wie eine Werkstatt nicht sein dürfe, einschließlich Bestandsaufnahme der Mängel und Arbeitsplan zu deren Beseitigung.

3Auf der Grundlage dieses Berichts untersagte der Beklagte mit Verfügung vom 22.02.2006 dem Kläger seine Tätigkeit als Lehrer an einer Ersatzschule gemäß § 8 PrivatschulG, da „ein/mehrere Beurteilungsbereich/e“ schlechter als ausreichend bewertet worden seien. Diese Verfügung wurde dem Kläger am 27.02.2006 durch Aushändigung zugestellt.

4Am 21.03.2006 hat der Kläger mit einem nicht unterzeichneten Schreiben gegen diese Verfügung beim Verwaltungsgericht Stuttgart Klage erhoben und die Klage am 22.03.2006 durch ein unterzeichnetes Fax bestätigt. Er sei seit dem 01.09.1979 bei ... beschäftigt und seit zwei Jahren an einer Privatschule seines Arbeitgebers tätig. Der Bericht über den Unterrichtsbesuch, der die Grundlage des angefochtenen Bescheids darstelle, beruhe auf unrichtigen Tatsachen. Dass der Werkstattbereich zum Teil als Vorratslager für die Kfz- Ausbildung diene und Kollegen dort Schrott lagerten, sei ihm nicht anzulasten. Er habe den hierfür Verantwortlichen bereits im letzten Jahr immer wieder auf die Missstände aufmerksam gemacht und gebeten, den Werkstattbereich anders zu organisieren, zumal er selbst nur von September bis Ende Januar in der Werkstatt unterrichte. In der Vergangenheit hätten sich Kollegen geweigert, in der Werkstatt zu unterrichten. Er habe sich bemüht, „innerhalb der arbeitgeberseitigen organisierten Gegebenheiten maximale Bedingungen zu schaffen“. Eines Warnhinweises am Notausschalter habe es nicht bedurft, da dieser mit einem Schlüssel abgeschlossen sei und die Schüler den Strom zu den bemängelten Steckdosen daher nicht selbständig wieder

einschalten könnten. Bei den „nicht unterrichtsrelevanten Gegenständen“ im unmittelbaren Unterrichtsbereich handele es sich um eine Batterie mit Schalter und einen Anlasser, deren Funktion der Kläger der Teilgruppe zuvor gezeigt habe. Die Gruppe sei nicht nur für den Metallunterricht, sondern auch für Kfz-Mechanik angemeldet. Seinem Unterricht liege ein Stoffverteilungsplan zugrunde. Er befinde sich in einem Ordner in seinem Büro. Die Lernziele des Schuljahres habe er am Elternabend vorgestellt. Durch die anhand des Lehrplans erarbeitete Werkstückliste habe er diesen umgesetzt und damit über ein Unterrichtskonzept verfügt. Er habe deshalb nicht alle Werkstücke aus vergangenen Stunden vorzeigen können, weil die Schüler ihre Werkstücke nach Beurteilung und Bewertung nach Hause nehmen dürften. Außerdem habe Herr R. einige davon - etwa Schlüsselanhänger - begutachtet. In der konkreten Unterrichtsstunde sollten die Bearbeitungshinweise nur einen Leitfaden zur Anfertigung des Mühlespiels darstellen. Er habe immer zwei kleine Teilschritte erklärt, die die Schüler erst umsetzen müssten, bevor weitere Schritte in Angriff genommen würden. Eine Absprache mit dem Ausbilder für den Theorieunterricht erfolge regelmäßig zumindest 14-tägig, in der Regel wöchentlich telefonisch. Er sei daher über das Theoriewissen der Schüler informiert, auch wenn Eintragungen ins Tagebuch nur wöchentlich erfolgten. Er habe den konkreten Unterricht nicht ohne Wissen der Schulleitung verlegt. Zu Beginn der Unterrichtszeit habe er festgestellt, dass seinem Unterricht ein vierstündiger Mathematikunterricht unmittelbar vorausgehe, und den Schülern mit Blick auf deren Aufnahmefähigkeit vorgeschlagen, den Unterricht erst nach einer einstündigen Pause beginnen zu lassen. Dies sei mit der Leiterin der Privatschule abgesprochen gewesen. Auch sei von ihm nicht zu verantworten, dass nur zwei Schüler am Unterricht teilgenommen hätten. Die mangelnde Teilnahme am Unterricht sei ein allgemeines Problem an der Schule. Seiner Anregung, unentschuldigte Fehlzeiten mit Bußgeldern und Verweisen zu ahnden, sei die Schulleitung nicht nachgekommen. Auch die beiden anwesenden Schüler seien in der Vergangenheit häufig abwesend gewesen, hätten bei der Einführung des Feilens in den Vorwochen gefehlt. Deshalb habe ihnen das Feilen nochmals ausführlich erklärt werden müssen. Auch hätten sie offenbar den Theorieunterricht des Kollegen G. nicht besucht. Er habe nicht damit rechnen müssen, dass nur diesen beiden - von regulär sieben - Schüler anwesend seien. Da beide Schüler vom Feilen und dessen praktischer Umsetzung keine Ahnung gehabt hätten, habe er sich möglichst einfacher und beschreibender Worte bedient und sich so der aktuellen Situation angepasst. Er habe den Schülern zur Veranschaulichung der Aufgabe ein Musterstück gezeigt, wenn es auch aus Holz gewesen sei. Auf den nicht erfolgten Einsatz der Motorbügelsäge könne es nicht ankommen. Es sei eine Handsäge benutzt worden. Die Gipsteile auf der Anreißplatte stammten von der Brandschutzdecke, die immer wieder Gipsteile verliere. Dieses Problem sei den Schülern bekannt. Es könne von ihm nicht verlangt werden, sofort jedermanns Anreißplatte zu säubern. Er habe seit Jahrzehnten eine arbeitsrechtlich untadelige Arbeitsleistung erbracht. Sein Engagement für seine Schüler sei in der Presse gewürdigt worden. Es sei unverhältnismäßig, auf einen Unterrichtsbesuch an einem Freitagnachmittag, an dem nur zwei Schüler anwesend gewesen seien, eine Untersagung der Lehrtätigkeit zu stützen. Der Beklagte habe das ihm zustehende Ermessen nicht korrekt ausgeübt. Es hätte berücksichtigt werden müssen, dass er unter den gegebenen Umständen den Unterricht nicht wie geplant habe durchführen können.

5Der Kläger hat beantragt,

6den Bescheid des Beklagten vom 22.02.2006 aufzuheben.

7Der Beklagte hat beantragt,

8die Klage abzuweisen.

9Der den Kläger besuchende Fachberater habe erkannt und gewürdigt, dass der Kläger nicht die alleinige Verantwortung für die Rahmenbedingungen habe. Der - beanstandete - unmittelbare Unterrichtsbereich gehöre jedoch zum Verantwortungsbereich des Klägers. Das vom Kläger vorgelegte Übersichtsblatt enthalte lediglich allgemeine Zielvorstellungen und könne eine Unterrichtskonzeption nicht ersetzen. Die unzureichende Vorausplanung habe sich in fehlender Motivationsphase, ungeschickt formulierten Fragen, der Verwendung unkorrekter Fachbegriffe, fehlender Anschaulichkeit und Fehleinschätzung des Kenntnis- und Leistungsstandes der Schüler gezeigt. Der Kläger habe von ihm zu behebende Mängel in seinem Arbeitsbereich nicht beseitigt und die erforderliche fachliche und allgemeine Vorbildfunktion des Unterrichts nicht beachtet. Der Fachberater sei auch mit den Unterrichtsbedingungen im sogenannten Berufsvorbereitungsjahr gut vertraut. Seine Darlegungen seien nicht erschüttert. Der Beklagte habe - entgegen dem Hinweis des Gerichts bei seiner Anhörung zur Entscheidung durch Gerichtsbescheid - sein Ermessen nicht verkannt. Bei § 8 PSchG handele es sich um einen Fall des sogenannten „intendierten Ermessens“. Bei Berücksichtigung des Erziehungs- und Bildungsanspruches nach Art. 11 LV dürften „in der Regel“ keine Lehrkräfte unterrichten, die für diese Tätigkeit

ungeeignet seien. Eine Abweichung vom Regelfall der Untersagung der Unterrichtstätigkeit bei festgestellter Nichteignung sei daher nur in Ausnahmefällen möglich. Ein solcher Ausnahmefall liege nicht vor. Der Kläger habe neben seinem Einsatz in der einjährigen Berufsfachschule bei diesem Schulträger auch andere Einsatzmöglichkeiten außerhalb des Ersatzschulbereichs, etwa im Umschulungsbereich. Insoweit würden die Ermessenserwägungen des Beklagten nach § 114 Satz 2 VwGO ergänzt. Der Kläger habe nicht vorgetragen, dass er über den Unterrichtsbesuch und dessen Zweck nicht informiert gewesen sei. Er verfüge nicht über die für einen Technischen Lehrer an beruflichen Schulen erforderliche Befähigung. Ihm sei daher lediglich nach Nr. 6 Abs. 3 VVPSchG ermöglicht worden, den Nachweis im Rahmen einer Tätigkeit an der Privatschule innerhalb einer von der Schulaufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist zu erbringen. Bei der Überprüfung durch den Fachberater sei es darum gegangen, eine - grundlegende - fachliche und pädagogische Eignung festzustellen. Dies sei einem erfahrenen Schulaufsichtsbeamten wie dem Fachberater im vorliegenden Fall auch bei einem Unterrichtsbesuch möglich. Dieser habe grundlegende Mängel erkannt und festgestellt, dass „dieser Unterricht bei den Schülern mehr Schaden (anrichtet), als er nützt“. Es sei nicht vertretbar, dem Kläger eine weitere Tätigkeit zu ermöglichen, um eine etwaige Leistungssteigerung feststellen zu können.

10Der Kläger hat erwidert, aus dem Bescheid vom 22.02.2006 sei nicht erkennbar, dass es sich um eine Ermessensentscheidung handele. Es werde bestritten, dass in einem einzigen Unterrichtsbesuch die Ungeeignetheit eines Lehrers festgestellt werden könne. Eine andere Einsatzmöglichkeit habe er nicht. Der Umschulungsbereich sei ersatzlos eingestellt worden. Im Falle einer negativen Entscheidung im vorliegenden Verfahren seien ihm arbeitsrechtliche Konsequenzen angekündigt worden. Er habe nicht gewusst, wann und nach welchen Kriterien ein Schulbesuch stattfinden werde.

11Der Beklagte hat entgegnet, bei intendiertem Ermessen und einer dem Regelfall entsprechenden Entscheidung bestehe kein Anlass zu einer besonderen Begründung. Die Entscheidung sei auch verhältnismäßig. Sie beziehe sich allein auf den Unterrichtseinsatz in „Fachpraxis Metall“ in der einjährigen Berufsfachschule. Es entspreche der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, dass ein unangesagter Unterrichtsbesuch grundsätzlich besser geeignet sei, die „Normalleistung“ einer Lehrkraft festzustellen, als angekündigte Unterrichtsbesuche. Dies gelte erst recht für die Feststellung, ob der Nachweis im Sinne von Nr. 6 Abs. 3 VVPSchG erbracht sei.

12Dem Gericht liegt die den Kläger betreffende Akte des Beklagten vor. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird darauf verwiesen und insbesondere auf den Inhalt der zahlreichen, im gerichtlichen Verfahren gewechselten Schriftsätze ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

13Das Gericht entscheidet, entsprechend seiner Ankündigung vom 04.08.2006, gemäß § 84 VwGO ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid., da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten rechtlicher oder tatsächlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist.

14Die Klage ist zulässig. Dass der zur Klageerhebung am 21.03.2006 bei Gericht eingegangene Schriftsatz des Klägers vom 19.03.2006 nicht unterschrieben war, ist unschädlich, denn der Kläger hat den Inhalt dieses Schriftsatzes durch ein von ihm unterschriebenes Fax vom 22.03.2006 bestätigt und seine Unterschrift dadurch - fristgerecht - gewissermaßen „nachgereicht“.

15Die Klage ist auch begründet. Die Verfügung des Regierungspräsidiums Stuttgart - Schule und Bildung - vom 22.02.2006 ist rechtswidrig und verletzt den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

16Rechtsgrundlage der angefochtenen Verfügung ist § 8 Privatschulgesetz (PSchG). Nach dieser Vorschrift kann die Schulaufsichtsbehörde Personen eine Tätigkeit als Schulleiter oder Lehrer an einer Ersatzschule untersagen, wenn Tatsachen vorliegen, die sie für die Ausübung einer solchen Tätigkeit ungeeignet erscheinen lassen. Sinn und Zweck dieser Regelung ist die Gewährleistung einer wirksamen Schulaufsicht, wie sie dem Staat gemäß Art. 7 Abs. 1 GG über das gesamte Schulwesen und damit auch über das verfassungsrechtlich durch Art. 7 Abs. 4 GG geschützte Privatschulwesen obliegt. Als Vorschrift, die letztlich der Abwehr von Gefahren für das Persönlichkeitsrecht und den Bildungsanspruch der Schüler (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 11 und 12 LV) sowie für das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) dient, unterliegt § 8 PSchG auch im Hinblick auf die dem

Privatschulträger durch Art. 7 Abs. 4 GG und den Schulleitern, Lehrern und Erziehern an Privatschulen durch Art. 12 Abs. 1 GG verbürgten Rechtspositionen keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (vgl. VGH Baden- Württemberg, Urteil vom 26.05.1987 - 9 S 1085/85 -; Beschluss vom 20.06.1989 - 9 S 781/89 -, DVBl 1989, 1265 ff.). Die vom Gesetzgeber gewählte Formulierung des § 8 PSchG, dass für eine Untersagung Tatsachen vorliegen müssen, die den Schulleiter, Lehrer oder Erzieher für die Ausübung einer solchen Tätigkeit ungeeignet erscheinen lassen, bedeutet nur, dass nicht mit absoluter Gewissheit eine - tatsächliche - Ungeeignetheit festgestellt werden muss, vielmehr soll damit der Prognosecharakter des (Nicht- )Eignungsurteils verdeutlicht werden, ohne dass jedoch der Schulaufsichtsbehörde insoweit ein - gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbarer - Beurteilungsspielraum eingeräumt werden soll (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.06.1989 - 9 S 781/89 -, a.a.O.; VG Dresden, Urteil vom 22.09.2003 - 5 K 16/00 -, zit. nach juris). Die Feststellung der Ungeeignetheit setzt die prognostische Beurteilung voraus, ob der Kläger die hinreichende Eignung für eine weitere - künftige - Ausübung seiner Funktion als Lehrer besitzt.

17Die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Entscheidung ergibt sich bereits daraus, dass dem Kläger zur beabsichtigten Entscheidung nach § 8 PSchG kein rechtliches Gehör gewährt worden ist. Darüber hinaus fehlt es an einer hinreichenden Tatsachengrundlage für diese Entscheidung. Der einmalige Unterrichtsbesuch reicht - jedenfalls unter den gegebenen konkreten Bedingungen - hierfür nicht aus. Auf die Frage, ob es sich bei der Entscheidung um eine „normale“ Ermessensentscheidung handelt oder ob ein Fall des sogenannten „intendierten Ermessens“ vorliegt, kommt es daher nicht an.

18Nach § 28 Abs. 1 LVwVfG ist einem Betroffenen, in dessen Rechte durch einen belastenden Verwaltungsakt eingegriffen werden soll, Gelegenheit zu geben, sich zu den für die Entscheidung erheblichen Tatsachen zu äußern. Diese Anhörung muss unterbleiben, wenn ihr ein zwingendes öffentliches Interesse entgegensteht 28 Abs. 3 LVwVfG), von ihr kann abgesehen werden, wenn eine sofortige Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint 28 Abs. 2 Nr. 1 LVwVfG). Die einzige sich aus den Akten ergebende und daher entscheidende Tatsache, auf die sich die Verfügung vom 22.02.2006 stützt und beruft, ist der Unterrichtsbesuch beim Kläger am 20.01.2006 und der darüber gefertigte Bericht. Zu diesem Bericht vom 24.01.2006 wurde der Kläger nach Aktenlage vor Erlass der Verfügung vom 22.02.2006 nicht gehört. Es ist nicht zu erkennen, dass ihm dessen Existenz überhaupt bekannt war. Das sich an den Unterricht des Klägers anschließende Gespräch des Fachberaters mit ihm stellt kein rechtliches Gehör dar, sondern ist selbst Teil des Unterrichtsbesuchs und wurde als solches auch, entsprechend der Vorgabe des Regierungspräsidiums Stuttgart an den Fachberater vom 10.01.2006, im Bericht dokumentiert. Auf das somit fehlende rechtliche Gehör konnte nicht aus einem der genannten Gründe verzichtet werden (die weiteren in § 28 Abs. 2 LVwVfG genannten Fälle, in denen von einer Anhörung abgesehen werden kann, liegen ersichtlich nicht vor). Ein zwingendes öffentliches Interesse stand nicht entgegen. Selbst wenn der Unterricht des Klägers aus übergeordneten Interessen einschließlich des vom Beklagten genannten Rechts der Schüler auf Bildung (Art. 11 Abs. 1 LV) sofort hätte beendet werden müssen, würde es sich dabei kaum um ein „zwingendes öffentliches Interesse“ im Sinne des § 28 Abs. 3 LVwVfG handeln, denn dieses Interesse ist mit den als zwingend anerkannten Interessen (Lebensgefahr bei Menschen, Gefährdung der Sicherheit der Bundesrepublik, erheblicher Nachteil für das Wohl des Bundes oder eines Bundeslandes, vgl. Kopp/Ramsauer, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 9. Aufl. 2005, § 28 Rdnr. 76) nicht vergleichbar. Eine solche Eilbedürftigkeit bestand aber nicht. Dies ergibt sich bereits daraus, dass zwischen Abfassung des Berichts (24.01.2006) und Ergehen der angefochtenen Verfügung (22.02.2006) knapp ein Monat liegt. Somit kann auch „Gefahr im Verzug“ im Sinne des § 28 Abs. 2 Nr. 1 LVwVfG, die eine sofortige Entscheidung hätte notwendig erscheinen lassen, ausgeschlossen werden. Daher hätte dem Kläger Gelegenheit gegeben werden müssen, vor Erlass der Entscheidung vom 22.02.2006 zum Bericht des Fachberaters vom 24.01.2006 Stellung zu nehmen. Dies ist nicht geschehen.

19Dieser Mangel ist nicht so schwerwiegend und insbesondere so offenkundig, dass er nach § 44 Abs. 1 LVwVfG zur Nichtigkeit der Verfügung vom 22.02.2006 führt (Kopp/Ramsauer, VwVfG a.a.O. § 44 Rdnr. 7, 12, § 28 Rdnr. 78). Die fehlende Anhörung kann daher nach § 45 Abs. 1 Nr. 3 Abs. 2 LVwVfG im Grundsatz bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt und der Mangel dadurch geheilt werden. Diese Möglichkeit sieht das Gesetz vor, obgleich die Anhörung eines Beteiligten ihren Zweck nur dann voll erfüllen kann, wenn sie vor Erlass des - belastenden - Verwaltungsakts erfolgt. Gleichwohl lässt das Gesetz die Nachholung zu, um Rechtsbehelfe, die lediglich auf eine Verletzung des Rechts auf Gehör gestützt sind, nach Möglichkeit einzuschränken (Kopp/Ramsauer, VwVfG a.a.O. § 45 Rdnr. 23; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, Kommentar, 6. Aufl. 2001, § 45 Rdnr. 73: prinzipiell

zweifelhaft; noch weitergehend, nämlich Heilung nach Klageerhebung ausgeschlossen: Hubert Mayer, in: Knack, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. Aufl. 2004, § 45 Rdnr. 45). Allerdings muss, damit dieser Fehler geheilt werden kann, die Anhörung formell ordnungsgemäß erfolgen, und sie muss ihre Funktion für den Entscheidungsprozess der Behörde uneingeschränkt erfüllen können. Voraussetzung hierfür ist etwa, dass die Ergebnisse der Anhörung von der zur Entscheidung in der Sache berufenen Behörde nicht nur zur Kenntnis, sondern auch zum Anlass genommen werden, die Entscheidung selbst kritisch zu überdenken. Äußerungen und Stellungnahmen von Beteiligten im gerichtlichen Verfahren stellen daher keine Nachholung der Anhörung im Sinne des § 45 Abs. 1 Nr. 3 LVwVfG dar (Kopp/Ramsauer, VwVfG a.a.O. § 45 Rdnrn 26 und 42 m. Nachw.; Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG a.a.O., § 45 Rdnr. 74). Dies gilt auch in den Fällen, in denen ein Widerspruchsverfahren - wie vorliegend - nicht stattfindet (Kopp/Ramsauer, VwVfG, a.a.O. § 45 Rdnr. 44). Eine Heilung ist daher bislang nicht eingetreten. Dieser Fehler ist beachtlich, denn unabhängig davon, ob es sich bei der vom Beklagten getroffenen Entscheidung um einen Fall des sogenannten „intendierten Ermessens“ handelt oder nicht, ist es jedenfalls nicht im Sinne des § 46 LVwVfG offensichtlich, dass die Verletzung des Gehörs des Klägers die Entscheidung in der Sache nicht beeinflusst hat (vgl. Sachs, in: Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG a.a.O., § 45 Rdnr. 90).

20Unabhängig davon folgt die Rechtswidrigkeit der angefochtenen Verfügung daraus, dass die Entscheidung des Beklagten auf einer unsicheren und damit unzureichenden Tatsachengrundlage beruht. Auch insoweit kommt es nicht darauf an, ob sich der Beklagte auf die Grundsätze des sogenannten „intendierten Ermessens“ berufen kann. In jedem Fall kann seine Entscheidung nur dann rechtmäßig sein, wenn sie auf der Grundlage gesicherter Tatsachen ergeht (vgl. Kopp/Schenke, VwGO, Kommentar, 14. Aufl. 2005, § 114 Rdnr. 12). Nur bei einer gesicherten und eindeutigen Basis - wenn feststeht, dass „Tatsachen vorliegen, die“ den Kläger „für die Ausübung einer Tätigkeit als Lehrer an einer Ersatzschule ungeeignet erscheinen lassen“ - ist Raum für eine Diskussion, ob auf deren Grundlage die Rechtsfolge des § 8 PSchG in jedem Fall einer besonderen Ermessensentscheidung bedarf (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 20.06.1989 - 9 S 781/89 -, DVBl 1989, 1265 ff.; Urteil vom 26.05.1987 - 9 S 1085/85 -), oder ob diese im Sinne eines „intendierten Ermessens“ für den Regelfall vorgegeben ist. Ein Vergleich des Berichts des Fachberaters vom 24.01.2006 mit den dazu erfolgten Ausführungen des Klägers ergibt jedoch, dass die in diesem Bericht enthaltenen Tatsachen zu Teilen ungewiss und daher nicht geeignet sind, die angefochtene Entscheidung zu tragen. Es ist bereits nicht hinreichend erkennbar, dass dem Fachberater die besonderen Umstände, unter denen der Kläger den von ihm besuchten Unterricht zu gestalten hatte, bewusst waren. Dies gilt zum einen für die geringe Anzahl der Schüler. Unabhängig davon, ob die Zahl von lediglich zwei Schülern auf eine Verlegung der Unterrichtsstunden durch den Kläger selbst oder auf einen allgemeine laxe Behandlung der Schulbesuchspflicht durch die Schüler zurückzuführen ist, erscheint es fraglich, ob das Unterrichten von lediglich zwei Schülern ein zutreffendes Bild von den Fähigkeiten und der Eignung des Klägers zu vermitteln vermag und daher geeignet ist, die Bewertung durch den Fachberater zu tragen. Dazu kommt, dass gerade diese beiden Schüler nach dem unwiderlegten Vortrag des Klägers die vom Fachberater erwarteten theoretischen wie praktischen Kenntnisse des Feilens wegen Abwesenheit in vorangegangenen Unterrichtsstunden nicht besaßen. Im Bericht des Fachberaters haben diese Besonderheiten keinen erkennbaren Niederschlag gefunden. Zum anderen ist auch nicht erkennbar, dass dem die Randbedingungen der Unterrichtsstunde monierenden Fachberater (Verschmutzung der Anreißplatten, defekte Steckdosen) die besondere Situation des dem Kläger zur Verfügung stehenden Unterrichtsraums (schadhafte Brandschutzdecke, Sicherung des - unterbrochenen - Stromkreises durch einen den Schülern unzugänglichen Schlüssel) bewusst war. Ungewiss ist weiter, inwieweit eine Abstimmung des Unterrichts des Klägers mit dem Theoriebereich im konkreten Fall geboten war und erfolgte. Die vom Kläger dargestellten besondere Probleme bei Strukturierung des Unterrichts und Einschätzung der Leistungsfähigkeit der Schüler wegen massiver Abwesenheitszeiten sind vom Fachberater nicht erkennbar berücksichtigt worden. Da die entsprechenden - nachträglichen - Erläuterungen des Klägers im angefochtenen Bescheid keinen Niederschlag finden konnten, ist auch insoweit die Tatsachengrundlage nicht hinreichend eindeutig. Es kann nicht als feststehend angenommen werden, dass der Bericht des Fachberaters bei Kenntnis dieser Umstände bzw. der späteren Ausführungen des Klägers zu einem identischen Ergebnis gekommen wäre.

21Diese Ungewissheiten hinsichtlich der Tatsachengrundlage können im gerichtlichen Verfahren - anders als bloße klarstellende Ermessenserwägungen - nicht mehr ergänzt werden, denn auch bei Ermessensentscheidungen bemisst sich der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines belastenden Verwaltungsakts nach dem materiellen Recht (vgl. dazu Kopp/Schenke a.a.O. § 113 Rdnrn 69-73). Jedenfalls soweit es die in § 8 PSchG genannte Tatsachengrundlage betrifft, kommt es somit auf den Zeitpunkt der - letzten - Behördenentscheidung an. Die materiellrechtlich 45 Abs. 1 und Abs. 2 LVwVfG) wie

prozessual 114 Satz 2 VwGO) eröffnete Möglichkeit, Ermessensentscheidungen auch noch im gerichtlichen Verfahren hinsichtlich ihrer Begründung zu ergänzen, erfasst die Tatsachen, die Grundlage der Ermessenserwägungen auf der Rechtsfolgenseite sind, ersichtlich nicht. Daher ist die - sich allein auf den Bericht des Fachberaters vom 24.01.2006 stützende - Entscheidung des Beklagten in einer im gerichtlichen Verfahren nicht mehr korrigierbaren Weise rechtswidrig und somit aufzuheben.

22Offenbleiben kann daher, ob das Vorgehen des Beklagten zur Überprüfung der Eignung des Klägers, nämlich die Vorgabe eines bestimmten Zeitraums, in dem ein - einmaliger - Unterrichtsbesuch stattfinden werde, der Regelung in § 6 Abs. 3 Vollzugsverordnung zum Privatschulgesetz, auf die sich der Beklagte bezieht, entspricht. Dies erscheint deshalb zweifelhaft, weil die genannte Norm vorsieht, dass „der Nachweis der pädagogischen Eignung im Sinne von § 5 Abs. 3 Satz 2 PSchG ... auch im Rahmen der Tätigkeit an der Privatschule innerhalb einer von der oberen Schulaufsichtsbehörde zu bestimmenden Frist erbracht werden kann. Hieraus folgt allein, dass der Beklagte eine Frist zu bestimmen berechtigt ist, innerhalb derer der Betroffene seine pädagogische Eignung nachzuweisen berechtigt ist. Dass er zur Erbringung dieses Nachweises auf einen einmaligen Unterrichtsbesuch beschränkt wäre, ergibt sich daraus nicht.

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO. Die Berufung wird nicht zugelassen, da die Voraussetzungen des § 124a Abs. 1 VwGO i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 oder Nr. 4 VwGO nicht vorliegen.

einstweilige verfügung, öffentliche gewalt, religionsgemeinschaft, rechtsetzung

PL 22 K 3164/14 vom 21.07.2014

genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, asylbewerber, drittstaat

A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

asylg, aufschiebende wirkung, bundesamt, politische verfolgung

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Anmerkungen zum Urteil