Urteil des VG Stuttgart vom 05.11.2013, 3 S 2035/13

Entschieden
05.11.2013
Schlagworte
Vorläufiger rechtsschutz, Genehmigung, Ausnahme, Internet, Einheit, Gefährdung, Aufenthalt, Umbau, Gaststätte, Computer
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VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 5.11.2013, 3 S 2035/13

Gefährdung von Mitarbeitern als städtebaulich relevanter Nachteil

Leitsätze

Bei der Prüfung einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots kann die Gefährdung von Mitarbeitern umliegender Betriebe durch Spielsucht nicht als städtebaulich relevanter Nachteil geltend gemacht werden.

Tenor

Auf die Beschwerde des Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 28. August 2013 - 4 K 1936/13 - mit Ausnahme der Streitwertfestsetzung geändert.

Der Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres Widerspruchs vom 14. Januar 2013 gegen die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 11. Dezember 2012 wird abgelehnt.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Beschwerdeverfahren.

Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 7.500 EUR festgesetzt.

Gründe

1Die fristgerecht eingelegte 147 Abs. 1 Satz 1 VwGO) und innerhalb der Frist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO in einer den Darlegungsanforderungen des § 146 Abs. 4 Satz 3 VwGO genügenden Weise begründete Beschwerde des Beigeladenen hat Erfolg. Anders als das Verwaltungsgericht ist der Senat der Auffassung, dass das private Interesse des Beigeladenen an der Ausnutzung der ihm erteilten Baugenehmigung vom 11.12.2012 (in ihrer Fassung vom 2.8.2013) für den Umbau einer Werkhalle in eine Spielstätte, eine Gaststätte, ein Internet-Café und ein Café-Bistro das gegenläufige Interesse der Antragstellerin überwiegt, vorläufig vom Vollzug der angefochtenen Baugenehmigung verschont zu bleiben. Denn die auf die dargelegten Gründe beschränkte Prüfung 146 Abs. 4 Satz 3 und 6 VwGO) ergibt, dass die tragende Erwägung des Verwaltungsgerichts zur Unzulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO eine Stattgabe des Antrags auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nicht rechtfertigt. Der Senat hat daher eigenständig zu prüfen, ob der Antragstellerin dennoch vorläufiger Rechtsschutz nach allgemeinen Maßstäben zu gewähren ist (VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 14.3.2013 - 8 S 2504/12 - VBlBW 2013, 384; Beschl. v. 27.2.2013 - 3 S 491/12 - juris). Das ist nicht der Fall, da die von ihr angefochtene Baugenehmigung voraussichtlich nicht gegen von der Baurechtsbehörde zu prüfende 58 Abs. 1 LBO) öffentlich-rechtliche Vorschriften verstößt, die zumindest auch ihrem Schutz zu dienen bestimmt sind 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO entspr.).

2Der Beigeladene benötigt zwar für den Betrieb der Spielstätte, die einen Teil des ihm genehmigten Vorhabens darstellt, eine weitere - gewerberechtliche - Genehmigung nach § 41 Abs. 1 Satz 1 Landesglückspielgesetz (LGlüG). Prüfungsgegenstand in diesem gewerberechtlichen Verfahren ist nach § 41 Abs. 2 LGlüG unter anderem die Frage, ob die Voraussetzung des § 42 Abs. 3 LGlüG erfüllt ist, nach welcher von einer Spielhalle zu

einer bestehenden Einrichtung zum Aufenthalt von Jugendlichen ein Mindestabstand von 500 m Luftlinie, gemessen von Eingangstür zu Eingangstür, einzuhalten ist. Ob dies der Fall ist, obwohl die Antragstellerin in ungefähr dieser Entfernung Unterrichtsräume ihres Ausbildungszentrums für bis zu 400 Auszubildende unterhält, bedarf im Rahmen des vorliegenden Verfahrens jedoch keiner Entscheidung, da die Erteilung der Erlaubnis nach dem Landesglückspielgesetz jedenfalls nicht offensichtlich ausgeschlossen ist. Ebenso bedarf es keiner Prüfung, ob die vom Verwaltungsgericht zu Recht bejahte gewerblichen Einheit des gesamten Vorhabens des Beigeladenen dazu führt, dass (gewerberechtlich) nur eine Gaststätte mit vier unterschiedlichen Schankräumen genehmigt worden ist, und schon deswegen nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 SpielV nur die Aufstellung von drei Geldspielgeräten im gesamten Vorhaben des Beigeladenen zulässig sein wird.

3Eine deswegen für die Entscheidung des Senats allein maßgebliche Verletzung von der Baurechtsbehörde zu prüfender Vorschriften, die auch dem Schutz der Antragstellerin dienen, ist nicht überwiegend wahrscheinlich. Die planungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens des Beigeladenen beurteilt sich nach § 34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 8 BauNVO. Damit ist die zu seinem Vorhaben gehörende Spielstätte als Vergnügungsstätte nur ausnahmsweise zulässig 8 Abs. 3 Nr. 3 BauNVO). Die Antragsgegnerin hat durch ihren Verweis in der Baugenehmigung vom 11.12.2012 auf die Baugenehmigung vom 16.10.2008 für die Zulassung des Gesamtvorhabens einschließlich der Spielstätte ausdrücklich eine Ausnahme nach § 31 Abs. 1 BauGB erteilt. Die Erteilung dieser Ausnahme dürfte nicht zu beanstanden sein. Das Vorhaben des Beigeladenen dürfte entgegen der Ansicht von Antragstellerin und Verwaltungsgericht ausnahmefähig sein (1.) und auch ein sonstiger Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme ist nicht erkennbar (2.).

41. Das Vorhaben des Beigeladenen dürfte auch seinem Umfang nach in dem es umgebenden faktischen Gewerbegebiet ausnahmsweise zulässig sein.

5a) Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO sind die in den §§ 2 bis 14 aufgeführten baulichen und sonstigen Anlagen im Einzelfall unzulässig, wenn sie nach Anzahl, Lage, Umfang oder Zweckbestimmung der Eigenart des Baugebiets widersprechen. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts verstößt das Vorhaben des Beigeladenen gegen diese Vorschrift, da ernstliche Zweifel daran bestünden, dass das Vorhaben noch der Eigenart des Baugebiets, wie es sich in der Umgebung des Baugrundstücks darstelle, entspreche. Es sprächen vielmehr überwiegende Gründe für die Annahme, dass es dort nach seinem genehmigten Umfang - gerade auch als Ausnahme - nicht zulässig sei. Es würde nämlich das faktische Gewerbegebiet in einer Weise dominieren, die mit dem besonderen Gebietscharakter dieses konkreten Baugebiets nach § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO nicht mehr vereinbar wäre. Denn nach dem Umfang des genehmigten Vorhabens des Beigeladenen handele es sich um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte.

6b) Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht erkennbar an die Begründung des Beschlusses des Senats vom 26.9.2008 (- 3 S 1057/09 - BauR 2010, 439) angeknüpft. In der damaligen Beschwerdeentscheidung hatte der Senat allerdings die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung vom 16.10.2008 zum Umbau derselben Werkhalle in ein aus vier Spielstätten bestehendes Spielstättencenter mit einer Gesamtspielfläche von 517 m 2 zur Aufstellung von zusammen 41 Geldspielgeräten zu beurteilen. Zu seiner (vorläufigen) Annahme, dieses Spielstättencenter sei seinem Umfang nach im dortigen faktischen Gewerbegebiet unzulässig, ist der Senat nicht schon deswegen gekommen, weil Gegenstand der damaligen Baugenehmigung eine

kerngebietstypische Vergnügungsstätte war. Vielmehr hat der Senat in der Begründung seines Beschlusses vom 29.6.2008 betont, dass es sich bei dem genehmigten Vorhaben um eine kerngebietstypische Vergnügungsstätte „von außergewöhnlicher Größe“ handele, die den Schwellenwert zur Bestimmung kerngebietstypischer Vergnügungsstätten um das Fünffache überschreite und die Aufstellung von 41 Geldspielautomaten vorsehe. Ein solcher Betrieb habe naturgemäß einen erheblichen Einfluss auf das gesamte Gewerbegebiet und dessen zukünftige Entwicklung. Die mit dem Vorhaben beabsichtigte beträchtliche Ausstrahlungswirkung und die damit auch zu erwartende hohe Frequentierung des angestrebten Spielstättencenters durch einen aus einem überregionalen Einzugsgebiet stammenden Kundenkreis zeigten, dass das beabsichtigte Vorhaben in dem genehmigten Umfang insoweit einen Fremdkörper darstelle, der überdies aufgrund seiner Dominanz die zukünftige Prägung des Gewerbegebiets bestimmen würde.

7c) Das geänderte und im Rahmen des vorliegenden Verfahrens zu beurteilende Vorhaben des Beigeladenen erreicht diese Ausstrahlungswirkung auf ein überregionales Publikum, das nach Spielmöglichkeiten an Geldspielgeräten sucht, bei Weitem nicht. Denn ungeachtet der eingangs dargestellten noch zu prüfenden weitergehenden gewerberechtlichen Voraussetzungen könnte der Beigeladene in der ihm genehmigten Spielstätte maximal acht Geldspielgeräte aufstellen 3 Abs. 2 SpielV), in den angrenzenden drei gastronomischen Betrieben, die, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, eine betriebliche Einheit bilden, nur insgesamt drei weitere 3 Abs. 1 Satz 1 SpielV). Die Zahl der Geldspielgeräte beträgt daher insgesamt maximal elf. Die Attraktivität des Vorhabens des Beigeladenen für das Automatenglückspiele präferierende Publikum wird durch das zum Vorhaben gehörende Internet-Café nicht wesentlich erhöht. Das gilt weniger wegen der Bestimmung in der angefochtenen Baugenehmigung, wonach eine Nutzung der Computer des Internet-Cafés zu Spielzwecken (Unterhaltungsspiele) unzulässig ist. Denn die Antragstellerin weist in ihrer Beschwerdeerwiderung zu Recht darauf hin, dass eine wirkungsvolle technische Umsetzung dieses Verbots wegen der über das Internet verfügbaren sich ständig ändernden Browserspiele kaum möglich erscheint. Doch bietet die Möglichkeit, derartige Spiele, zu denen auch jeder Heim-PC-Zugang eröffnet, im Vorhaben des Beigeladenen zu spielen, keinen erkennbaren zusätzlichen Anreiz, die zu dem Vorhaben gehörende Spielhalle - womöglich noch aus größerer Entfernung - anzusteuern. Von der Nutzung des Vorhabens dürften daher voraussichtlich keine Auswirkungen ausgehen, die mit dem Charakter des umgebenden faktischen Gewerbegebiets unvereinbar sind, zumal dieses nicht nur durch kleinflächige produzierende Betriebe oder Handwerksbetriebe geprägt ist, sondern jedenfalls auch durch größere Einzelhandelsbetriebe, so dass auch heute schon eine erhebliche Verkehrsbelastung besteht.

8Auch der Verweis der Antragstellerin auf einen zu befürchtenden „Trading-down-Effekt“ durch die Zulassung des Vorhabens des Beigeladenen vermag zu keinem anderen Ergebnis zu führen. Der Senat kann dabei dahinstehen lassen, ob der Eintritt eines solchen Effekts durch die Genehmigung einer Spielstätte in einem Gewerbegebiet überhaupt ähnlich wahrscheinlich ist, wie in einem Misch- oder Kerngebiet. Die Antragstellerin beruft sich zur Begründung des Eintritts dieses Effekts auf die Sogwirkung, die die Genehmigung des Vorhabens des Beigeladenen für die Genehmigung weiterer Spielstätten nach sich ziehen werde. Da es sich dabei um die erste Spielstätte in der weiteren Umgebung handelt, wäre jedoch beim nächsten Genehmigungsantrag zu prüfen, ob das zweite Vorhaben „nach seiner Anzahl“ im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 BauNVO unzulässig ist. Zudem ist seit dem Inkrafttreten von § 42 Abs. 1 LGlüG, der die

Inbetriebnahme einer Spielhalle nur zulässt, wenn sie einen Abstand von mindestens 500 m zur nächsten Spielhalle hat, eine Aneinanderreihung von Spielhallen zumindest erheblich erschwert.

92. Das Vorhaben des Beigeladenen erweist sich voraussichtlich auch sonst nicht als rücksichtslos 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO) gegenüber dem Betriebsgrundstück der Antragstellerin.

10Ob sich ein Vorhaben gegenüber den Grundstücken in seiner Umgebung rücksichtslos, d.h. unzumutbar auswirkt, ist unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Umstände des Einzelfalls - insbesondere der tatsächlichen und rechtlichen Vorbelastung der Grundstücke und des Gebiets, der tatsächlichen und rechtlichen Schutzwürdigkeit und Schutzbedürftigkeit des Bauherrn und des Nachbarn sowie der Art und Intensität aller in Betracht kommenden relevanten Nachteile zu beurteilen (st. Rspr. des Senats, vgl. Beschl. v. 20.3.2012 - 3 S 223/12 - juris, v. 8.11.2007 - 3 S 1923/07 - VBlBW 2008, 147 u. v. 16.2.1990 - 3 S 155/90 - juris; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 10.1.2013 - 4 B 48.12 - BauR 2013, 934 m.w.N.). Relevant können dabei allerdings nur städtebauliche (bodenrechtliche) Nachteile sein (BVerwG, Urt. v. 25.1.2007 - 4 C 1.06 - BVerwGE 128, 118). Die „Bewahrung“ von Auszubildenden der Antragstellerin oder sonstigen Mitarbeitern vor den Gefahren der Spielsucht, auf die die Antragstellerin verweist, ist kein städtebaulich relevantes, sondern vielmehr ein ordnungsrechtliches Ziel. Dementsprechend hat der Landesgesetzgeber in § 42 LGlüG - und damit in eine ordnungsrechtliche Vorschrift - Regelungen zu Abständen von Spielhallen gerade auch zu Einrichtungen zum Aufenthalt von Jugendlichen aufgenommen.

11Städtebaulich relevante Nachteile sind nur solche, die durch die Nutzung des Vorhabens für die Nutzung der Nachbargrundstücke entstehen. Solche können etwa durch den Anund Abfahrtsverkehr zu einer Spielhalle, die in einem Mischgebiet neben Wohnhäusern genehmigt wird, zu befürchten sein (vgl. dazu etwa Bay. VGH, Beschl. v. 9.2.2011 - 9 ZB 10.162 - juris; vgl. zur Prüfung einer Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme durch Zulassung einer Spielhalle im Gewerbegebiet auch Beschl. d. Senats v. 12.7.2011 - 3 S 698/11 - BWGZ 2012, 225). Dass der Betrieb der Spielstätte des Beigeladenen auf den Betrieb des Werks der Antragstellerin einschließlich deren Ausbildungsstätte damit vergleichbare unzumutbare Auswirkungen hätte, ist nicht erkennbar. Für diese Annahme reicht der Verweis darauf, dass die Spielstätte an einen Parkplatz grenzt, den die Auszubildenden der Antragstellerin häufig nutzen, nicht aus.

123. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Die außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen im Verfahren erster Instanz sind der Antragstellerin nicht aufzuerlegen, da er in dieser Instanz keinen Antrag gestellt und somit auch kein Kostenrisiko für den Fall des Unterliegens 154 Abs. 3 VwGO) übernommen hat 162 Abs. 3 VwGO).

13Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

einstweilige verfügung, öffentliche gewalt, religionsgemeinschaft, rechtsetzung

PL 22 K 3164/14 vom 21.07.2014

genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, asylbewerber, drittstaat

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asylg, aufschiebende wirkung, bundesamt, politische verfolgung

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Anmerkungen zum Urteil