Urteil des VG Stuttgart vom 25.11.2008, 6 K 778/08

Entschieden
25.11.2008
Schlagworte
Kläger, Grundstück, Anlage, Fläche, Landwirtschaftlicher betrieb, Betrieb, Gebäude, Anordnung, Hütte, Landschaft
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VG Stuttgart Urteil vom 25.11.2008, 6 K 778/08

Beseitigungsanordnung gegen Anlagen im Außenbereich

Leitsätze

Teilweise Rechtswidrigkeit einer Anordnung, durch die die Beseitigung verschiedener baulicher Anlagen im Außenbereich verlangt wird.

Tenor

Die baurechtliche Anordnung des Landratsamts Göppingen vom 23.04.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.01.2008 wird aufgehoben, soweit darin die Beseitigung des Stacheldrahtes, der mit Leberkies befestigten Fläche (sogenannter Reitplatz) und des Schotterweges verlangt wird.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Der Kläger und der Beklagte tragen des Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers war notwendig.

Tatbestand

1Der Kläger ist Eigentümer des im Außenbereich gelegenen Grundstücks Flurstück Nr. ..., Gemarkung D.. Am 15.07.2002 sprach die Ehefrau des Klägers beim Landratsamt Göppingen vor und fragte an wegen der Errichtung eines Gebäudes mit Viehunterstand und Lagerraum auf dem Grundstück Flurstück Nr. .... Das damalige Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur Göppingen teilte dem Landratsamt Göppingen durch Schreiben vom 15.08.2002 mit, der Kläger sei außerhalb der Landwirtschaft beschäftigt. Der Vater helfe noch bei der Bewirtschaftung der kleinen Landwirtschaft mit. Die Familie bewirtschafte ca. 10 ha Grünland. Die Flächen lägen überwiegend im Bereich des geplanten Schuppens. Ca. 3 ha Fläche seien eingezäunt. Derzeit würden vier Mutterkühe, vier Jungrinder und zwei Pferde gehalten. Die Rinder seien in der Weidezeit auf den Weiden am geplanten Standort des neuen Schuppens. Hier bestehe seit langem ein Weideunterstand. Winters würden die Tiere im Stallgebäude der Hofstelle in der Ortslage gehalten. Die Pferde seien derzeit anderweitig untergebracht. Nach Aussage des Klägers sei vorgesehen, die Rinderhaltung längerfristig von der Hofstelle in den neuen Schuppen zu verlagern. Die Tierhaltung entspreche im jetzigen Umfang einer Hobbyhaltung. Eine Privilegierung des Vorhabens nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB werde nicht befürwortet.

2Nachdem verschiedene Baukontrollen auf dem Grundstück stattgefunden hatten, wurde am 26.04.2007 eine weitere Baukontrolle durchgeführt. Nachdem der Kläger bereits durch Schreiben vom 22.08.2006 angehört worden war und dessen Prozessbevollmächtigter durch Schreiben vom 19.09.2006 Stellung genommen hatte, verfügte das Landratsamt Göppingen durch baurechtliche Anordnung vom 23.04.2007, dass die auf dem Grundstück Flurstück Nr. ... befindliche Blockhütte sowie der anschließende Plattenbelag, die Einfriedigungen - ausgenommen die äußere Einfriedigung entlang der Grundstücksgrenzen -, der Stacheldraht an der äußeren Einfriedigung, die gelagerten Gegenstände (Baumaterial), die Befestigung mit Leberkies und der Schotterweg bis zum 01.09.2007, bei Einlegung eines Rechtsmittels binnen eines Monats nach Eintritt der Bestandskraft dieser Anordnung zu beseitigen seien. Zur Begründung führte das Landratsamt aus, die Beseitigungsanordnung stütze sich auf § 65 Satz 1 LBO. Die Blockhütte mit dem Plattenbelag und die Zäune seien Gebäude bzw. bauliche Anlagen im Sinne von § 2 Abs. 2 bzw. 1 Satz 1 LBO, die Lagerung von Baumaterial erfülle den Begriff des Lagerplatzes, der gemäß § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 LBO als bauliche Anlage gelte. Auch der befestigte (Reit- ) Platz und der Schotterweg erfüllten den Begriff der baulichen Anlage, denn sie seien aus Bauprodukten hergestellte, mit dem Erdboden verbundene Anlagen. Keine der Anlagen sei von einer Genehmigung gedeckt. Die Blockhütte weise mit dem Vordach einen Brutto-Rauminhalt von mehr als 20 auf und sei damit baurechtlich genehmigungspflichtig nach § 49 LBO i. V. m. § 50 Abs. 1 LBO, Anhang Nr. 1. Auch der Schotterweg und der befestigte Reitplatz seien nach § 49 Abs. 1 LBO genehmigungspflichtig. Verfahrensfrei seien nur Zufahrten zu verfahrensfreien Anlagen im Innenbereich (Nr. 64 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO). Reitplätze seien nicht im Katalog der verfahrensfreien Anlagen des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO aufgeführt und bedürften daher einer Baugenehmigung. Selbst wenn keine Genehmigungspflicht vorläge, fänden die Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 35 BauGB Anwendung, denn das Gebäude und die anderen Anlagen

entfalteten bodenrechtliche Relevanz im Sinne von § 29 Abs. 1 BauGB. Die Anlagen stünden seit ihrer Errichtung im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften. Das Amt für Landwirtschaft, Landschafts- und Bodenkultur habe in seiner Stellungnahme aus dem Jahr 2002 die Tierhaltung des Klägers als Hobbytierhaltung bezeichnet. Dies gelte umso mehr für die Haltung von nur noch zwei Pferden, auch wenn es sich um Weidetiere handle. Es handle sich bei den Anlagen somit um sonstige Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Es würden Belange nach § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigt, nämlich die natürliche Eigenart der Landschaft. Ein Bauvorhaben, das keinem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb diene, stelle sich in einer an sich freien Landschaft als Fremdkörper dar. Auch beeinträchtigten das Gebäude und die Einfriedigungen öffentliche Belange insoweit, als ihre Zulassung die Verfestigung einer ungeordneten Streu- und Splittersiedlung in dem fraglichen Landschaftsteil befürchten lasse 35 Abs. 3 Nr. 7 BauGB). Die baurechtliche Anordnung sei verhältnismäßig. Der Kläger sei richtiger Adressat der Anordnung. Das Landratsamt akzeptiere den Bestandsschutz für das umgebaute Scheunengebäude sowie grundsätzlich für die das Grundstück umgebende äußere Einfriedigung, allerdings ohne den Stacheldraht, der auch aus Sicherheitsgründen entfernt werden sollte.

3Der Kläger erhob dagegen rechtzeitig Widerspruch. Er brachte vor, der vom Landratsamt akzeptierte Bestandsschutz erstrecke sich nicht auf die bloße Existenz der Scheune, sondern auch auf deren gewachsene Nutzung. Es müsse daher eine dem Nutzungszweck entsprechende Erreichbarkeit gegeben sein. Folglich sei der vorhandene Schotterweg als verfahrensfrei einzustufen. Die seit Jahrzehnten vorhandene äußere Einfriedigung habe im Laufe der Zeit teilweise mit Stacheldraht versehen werden müssen, weil das reifende Obst in unvorstellbaren Mengen durch Passanten von den Bäumen weg gestohlen worden sei. Deshalb habe sich bereits der Rechtsvorgänger des Klägers dazu entschieden, an besonders „einladenden“ Stellen zusätzlich eine Stacheldrahtverstärkung anzubringen. Die Baumaterialien würden nicht mehr gelagert, insoweit habe sich die Anordnung erledigt. Es werde darauf hingewiesen, dass der Kläger sich auf die Privilegierung als Landwirt berufen könne. Die aus dem Jahre 2002 stammende Einschätzung des Landwirtschaftsamtes könne keinen Bestand haben. Gerade der ökologische Nischenbetrieb habe eine ökonomische Zukunft, auch wenn er klein sei. Er, der Kläger, betreibe geförderten Anbau von biologischem Streuobst, gerade auch auf dem betroffenen Grundstück. Die in diesem Zusammenhang schon immer vorhandene Pferdehaltung erfülle einen betrieblichen Zweck, nämlich die schonende Beweidung. Hierzu sei die innere Einzäunung erforderlich, um die stückweise Beweidung sowie eine tiergerechte Pferdehaltung überhaupt ermöglichen zu können. Bei dem vermeintlichen Reitplatz handle es sich um eine Fläche, die der Bewegung der Tiere diene. Der Platz werde nicht als Reitanlage genutzt und sei als solche auch nicht konzipiert. Auch die Mutmaßung, der Platz sei mit Leberkies verdichtet worden, sei unzutreffend. Auf dieser Fläche seien Hackschnitzel ausgebracht worden, um auf biologisch wertvolle Weise und ohne Wirkung einer Verdichtung die vorhandene Bodennässe zu reduzieren. Leberkies sei nur an einer Stelle, dem Standort des Mistwagens, zur Abstützung des Schotterweges in geringfügigem Umfang auf einer Fläche von insgesamt weniger als einem Quadratmeter aufgebracht worden. Die beanstandeten Anlagen seien daher privilegiert. Aber auch ohne Privilegierung sei eine Beseitigungspflicht nicht gegeben. Das Gesamtbild des Grundstücks wirke harmonisch als naturnahe und natürliche Liegenschaft mit alten wertvollen Streuobstbäumen und frei weidenden Pferden. Von einer Störung des Landschaftsbildes könne nicht ausgegangen werden. Dies gelte auch für die Blockhütte und den Plattenbelag. Diese Anlage könne von außen überhaupt nicht eingesehen werden. Schließlich sei auch nicht die Gefahr gegeben, dass durch die Gestaltung des Grundstücks Nachahmer angeregt würden und deshalb eine Streu- und Splittersiedlung zu befürchten sei. Bereits seit Jahren sei auf einem Grundstück unterhalb seiner Liegenschaft eine bauliche Anlage zugelassen worden, deren Genehmigungsfähigkeit nicht erkannt werden könne. Dort wäre also zuerst anzusetzen, und nicht bei ihm.

4Das Landwirtschaftsamt des Landratsamts Göppingen teilte dem Bauamt auf dessen Anfrage durch Schreiben vom 31.07.2007 noch mit, nach Aussage der Ehefrau des Klägers sei die Flächenbewirtschaftung und Rinderhaltung aufgegeben worden, die Flächen seien teilweise verpachtet. Weiterhin bewirtschaftete Streuobstflächen würden zur Ablieferung von Mostobst genutzt. Diese Flächennutzung entspreche nicht dem Umfang eines landwirtschaftlichen Betriebes im Sinne des Baurechts. Die Stellungnahme vom 15.08.2002 sei weiterhin gültig. Auf dem Grundstück Flurstück Nr. ... würden zwei Hobbypferde gehalten. Die Ausführungen des Kläger-Vertreters hinsichtlich einer schonenden Beweidung mit Pferden würden nicht geteilt. Grasnarben auf Pferdekoppelflächen würden in der Regel sehr stark durch hohe Beanspruchung leiden. Daher würden häufig befestigte Bewegungsflächen angelegt, um „Matschkoppeln“ zu verhindern.

5Das Referat 21 des Regierungspräsidiums Stuttgart bat das Referat 32 um Stellungnahme. Dieses teilte durch

Schreiben vom 17.12.2007 mit, es teile die Bewertung des Landwirtschaftsamtes, dass die Voraussetzungen für eine Privilegierung nicht gegeben seien. Zwar handle es sich um Landwirtschaft nach § 201 BauGB, aber nicht um einen landwirtschaftlichen Betrieb im Nebenerwerb, sondern um einen sogenannten Hobbylandwirt. Damit liege derzeit kein landwirtschaftlicher Betrieb im Sinne des Baurechtes vor. Diese Einstufung beruhe im Wesentlichen auf dem geringen Umfang und der Art der Flächenbewirtschaftung, mit der sich kaum ein Erlös/Gewinn erzielen lasse. Die Bewirtschaftung der Wiesen trage nicht zu einem nennenswerten Teil des Familieneinkommens bei, eine Gewinnerzielungsabsicht bestehe nicht.

6Das Regierungspräsidium Stuttgart wies den Widerspruch durch Widerspruchsbescheid vom 24.01.2008 als unbegründet zurück. Es führte aus, die Voraussetzungen des § 65 Satz 1 LBO lägen vor. Auf die angefochtene Verfügung des Landratsamts werde verwiesen. Genehmigungen könnten nicht erteilt werden, weil die Anlagen, die planungsrechtlich nach § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen seien, öffentliche Belange beeinträchtigten. Auch das Regierungspräsidium gehe davon aus, dass der Kläger keinen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb betreibe. Hierfür sei die bewirtschaftete Fläche viel zu gering und auch nicht geeignet, zu einem nennenswerten Teil zum Familieneinkommen beizutragen. Die Vorhaben beeinträchtigten die natürliche Eigenart der Landschaft und den Erholungswert im Sinne von § 35 Abs. 3 Nr. 5 BauGB. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Blockhütte einsehbar sei. Alle Anlagen stellten einen Fremdkörper in der Außenbereichslandschaft dar. Darüber hinaus bestehe auch die Gefahr der Entstehung einer Splittersiedlung. Sollte es zutreffen, dass in der näheren Umgebung bereits eine Anlage vorhanden sei, so werde das Landratsamt diese zu überprüfen und das Erforderliche zu veranlassen haben. Rechtmäßige Zustände könnten auf andere Weise nicht hergestellt werden. - Der Widerspruchsbescheid wurde dem Kläger-Vertreter am 29.01.2008 zugestellt.

7Am 28.02.2008 erhob der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart. Er trägt weiter vor, das Grundstück Flurstück Nr. ... liege an einem Hang unterhalb der bekannten Wallfahrtskirche ... in D.. Es stehe seit vielen Jahrzehnten im Eigentum seiner Familie, einer alt eingesessenen Bauernfamilie. Dementsprechend sei das Grundstück landwirtschaftlich genutzt worden, und zwar seit Menschengedenken als Obstwiese (Streuobstbestand) und gleichzeitig auch als Viehweide. Hierfür habe auf dem Grundstück seither ein geschlossener Viehunterstand (Stall) existiert. Außerdem sei das Grundstück in seiner Gesamtheit dementsprechend seit jeher mit einem stabilen, festen Weidezaun, bestehend aus fest eingerammten Holzpfählen und Metalldrahtverspannung, umfriedet gewesen. Die ursprüngliche Beweidung der Liegenschaft sei durch Rindvieh erfolgt. Die Familie des Klägers sei vor einigen Jahren behördlicherseits dazu gebracht worden, die Rindviehhaltung einzustellen. Es sei keine andere Möglichkeit mehr geblieben, als den Betrieb der Landwirtschaft deutlich zu reduzieren und in den landwirtschaftlichen Nebenerwerb zu gehen. Seither bestehe die landwirtschaftliche Nebenerwerbstätigkeit in der Nutzung der vorhandenen Streuobstwiesen für die Vermarktung biologischen Obstes zur Saftgewinnung. Auch das strittige Grundstück werde aufgrund der dort vorhandenen Streuobstbaumbestände entsprechend genutzt. Diese Nutzung sei dabei sehr wohl auf Dauer angelegt und erfolge zudem auch mit Gewinnerbringungsabsicht. Die zertifizierte Gesamtfläche für diese Art des landwirtschaftlichen Nebenerwerbs liege immerhin bei 3,22 ha. Insgesamt würden 258 Obstbäume genutzt. Zwar handle es sich um keine sehr große Fläche, angesichts der hohen Qualität der Produkte und der Besonderheit der entsprechenden Marktnische erfüllten der Anbau und die daraus folgende Vermarktung aber sehr wohl die Erfordernisse eines echten landwirtschaftlichen Nebenbetriebes. Es könne weder von Liebhaberei noch von einer vergleichbaren Freizeitaktivität im Hobbybereich oder von einem Gelegenheitsbetrieb ausgegangen werden. Er, der Kläger habe allein zum Obstbau einen beachtlichen Maschinenpark. Auch wenn dieser zu einem beachtlichen Teil aus der früheren landwirtschaftlichen Tätigkeit seines Vaters stamme, kämen die Geräte und Maschinen zweckentsprechend und nutzbringend im Betrieb zum Einsatz. Mit den Einnahmen könne sehr wohl ein gewisser Beitrag zum Lebensunterhalt aufgebracht werden, auch wenn sie 2006 und 2007 nicht besonders hoch gewesen seien. Er sei also Landwirt, wenn auch im Nebenerwerb. Zwar habe er keine Fördermittel beantragt, aber er wolle Einkünfte mit bodenständiger Landwirtschaft und nicht mit Subventionen erzielen. Es bestehe die Notwendigkeit und auch die Pflicht, die Streuobstwiesen ordnungsgemäß zu bewirtschaften, d. h. zu mähen oder zu beweiden. Betriebswirtschaftlich bestehe keine andere Möglichkeit, als die Fläche zu beweiden. Dies erfolge landwirtschaftlich sinnvoll durch zwei Pferde. Sie seien in dem im Ausgangsbescheid als älteres Gebäude bezeichneten Unterstand untergebracht. Dieser sei im Laufe der Zeit repariert und teilweise erneuert worden. Die Nutzung des Grundstücks erfolge exakt in der seit jeher gegebenen Weise. Der Obstanbau sei seit Jahrzehnten durchgehend gepflegt worden und diene nicht als Alibi für die jetzige Situation. Daher habe die baurechtliche Anordnung nicht getroffen werden dürfen.

8Das beanstandete Blockhaus sei ein industriell vorgefertigter Geräteschuppen, dessen Hersteller die

Produktion speziell auf die Daten und Maße des Baurechts abgestimmt habe. Bei einer Grundfläche von 2,90 auf 2,90 m und einer Raumhöhe von 2,35 m sei der Grenzwert von 20 nicht überschritten. Der Schuppen mit Plattenbelag sei daher zulässig. Er diene im Übrigen der landwirtschaftlichen Nutzung, nämlich der Unterbringung von Gerätschaften. Der Schuppen sei völlig versteckt hinter dem älteren Gebäude errichtet, so dass er von außen überhaupt nicht erkennbar sei.

9Die äußeren Einfriedigungen mit Stacheldraht unterlägen dem Bestandsschutz, weil bereits der Vater des Klägers vor vielen Jahren die vorhandene Einfriedigung stellenweise mit Stacheldraht habe versehen müssen, um an besonders einladenden Stellen potenzielle Obstdiebe fernzuhalten. Im Übrigen diene auch diese Einrichtung dem Schutz des landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetriebes. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange sei mit der Privilegierung nicht verbunden, weil der Draht sichtbar sei und außer bei widerrechtlichen Versuchen, den Zaun zu überklettern, keine Gefährdung gegeben sei.

10Die Anlage der inneren Einfriedigungen sei notwendig, um eine ordnungsgemäße Beweidung der Liegenschaft zu garantieren. Das Gesamtgrundstück müsse geteilt werden können, um eine intensive, gleichmäßige Abweidung einzelner Bereiche erreichen zu können. Die inneren Zäune seien daher zum Zwecke des landwirtschaftlichen Betriebs unbedingt erforderlich. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange sei nicht erkennbar, zumal die Einfriedigung filigran gestaltet sei und durch die vorhandenen, jederzeit abnehmbaren Bänder ohnehin nicht der Eindruck einer starren und massiv wirkenden Einzäunung vermittelt werde.

11Der Bestandsschutz des älteren Gebäudes erstrecke sich nicht nur auf die Existenz, sondern auch auf die Nutzung. Diese sei aber nur dann möglich, wenn das Gebäude über einen Weg erreicht werden könne. Es sei notwendig, dass das Gebäude angefahren werde, und zwar für den Transport der Pferde, der Futtermittel, des Heus und der Abfuhr des Mistes. Die vorhandene Zufahrt diene ausschließlich diesem Zweck. Im Übrigen sei lediglich der vorhandene Naturweg ausgebessert worden, um ein Absinken zu vermeiden. Der Weg sei optisch völlig unauffällig gestaltet. Zudem sei er teilweise bewachsen. Eine Beeinträchtigung öffentlicher Belange sei nicht gegeben.

12Auf dem Grundstück sei auch kein Reitplatz angelegt worden. Es handle sich um eine Fläche, die ausschließlich der natürlichen Bewegung der Tiere diene (Freilauf und auch Longieren). Die Mutmaßung, der Platz sei mit Leberkies verdichtet worden, treffe nicht zu. Auf dieser Fläche seien Hackschnitzel ausgebracht worden, um die vorhandene Bodennässe zu reduzieren. Leberkies sei nur an einer Stelle, dem Standort des Mistwagens, auf einer Fläche von insgesamt weniger als einem Quadratmeter aufgebracht worden. Auch diese Einrichtungen seien privilegiert. Anlage und Gestaltung der Fläche seien völlig unauffällig, Unterschiede zur Umgebung seien nicht festzustellen. Eine Beseitigungspflicht sei mithin nicht gegeben.

13Auch ohne Privilegierungstatbestand gäbe es keine Beseitigungspflicht. Die Beeinträchtigung öffentlicher Belange sei nicht erkennbar.

14Der Kläger beantragt,

15die baurechtliche Anordnung des Landratsamts Göppingen vom 23.04.2007 in der Fassung des Widerspruchsbescheides des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.01.2008 aufzuheben.

16Der Beklagte beantragt,

17die Klage abzuweisen.

18Er erwidert, der Kläger könne sich für die Gebäude und Anlagen auf dem Grundstück, die keinen Bestandsschutz genießen würden und deshalb Gegenstand der Beseitigungsanordnung seien, nicht auf eine dienende Funktion für einen landwirtschaftlichen Betrieb (Obstbau) im Sinne von § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB berufen. Pferdehaltung diene dem Obstbau in keiner Weise. Unvermeidliche Verbissschäden an Bäumen und die hohe Gefahr von Belastungen der Grasnarbe durch Huftritte schlössen dies aus. Das Landwirtschaftsamt habe festgestellt, dass auf den eingezäunten Flächen eine regelmäßige Weidenutzung nicht oder allenfalls gelegentlich stattfinde. Die Weidehaltung sei nur eine gelegentliche Ausnahme. Die geringen Einnahmen für das abgelieferte Mostobst in den Jahren 2006 und 2007 sprächen für eine reine Hobbylandwirtschaft. Zudem müssten Kosten für Pflege und Ernte angesetzt werden. Auf eine Stellungnahme des Landwirtschatsamtes vom 19.08.2008 werde verwiesen. Gegen die Privilegierung spreche auch, dass der Kläger schon seit Jahren

keine Fördermittel mehr beantragt habe. Der umfangreiche Bestand an Maschinen und Geräten komme von der früheren landwirtschaftlichen Tätigkeit seines Vaters. Für das Landwirtschaftsamt und den Fachberater für Obst- und Gartenbau stehe fest, dass die Obstbäume auf dem Grundstück in einem schlechten Zustand seien. Die bauplanungsrechtliche Zulässigkeit dieser Anlagen beurteile sich nach § 35 Abs. 2 BauGB, und sie würden öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs. 3 BauGB beeinträchtigen. Die Beeinträchtigung öffentlicher Belange liege für das Blockhaus und die inneren Einfriedigungen, die das Grundstück zum Zwecke einer gleichmäßigen Beweidung teilten, zum einen in der Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft. Von einer völlig freien unbelasteten Landschaft könne zwar allein wegen der bestehenden bestandsgeschützten Gebäude auf dem Grundstück nicht gesprochen werden. Die streitgegenständlichen Anlagen führten aber zu einer signifikanten zusätzlichen Belastung der Umgebung. Zum anderen würden die Zulassung bzw. die Duldung der Anlagen die Verfestigung einer ungeordneten Streu- und Splittersiedlung in dem fraglichen Landschaftsteil befürchten lassen. Der Weg auf dem Grundstück zu dem bestandsgeschützten Viehunterstand/Stall habe eine erhebliche qualitative und auch optisch wahrnehmbare Änderung dadurch erfahren, dass 2003 in erheblichem Umfang Schotter aufgebracht worden sei. Für den somit im rechtlichen Sinne erneuerten Schotterweg könne ein Bestandsschutz nicht beansprucht werden. Der befestigte Platz, der nach der Klagebegründung u. a. dem Longieren der Pferde diene, sei unabhängig davon, welcher Teil davon tatsächlich mit Leberkies verdichtet worden sei, eine bauliche Anlage im Sinne von § 2 Abs. 1 LBO. Maßgebend dafür sei, dass die betreffende Fläche befestigt worden sei. Die positive Bewertung der Anlage durch Teile der Bevölkerung könne nicht zu einer anderen rechtlichen Beurteilung bezüglich der Beeinträchtigung öffentlicher Belange führen.

19Die beim Augenscheinstermin entdeckte Hütte sei ein Wochenendhäuschen, bei dem er, der Beklagte, von Bestandschutz ausgehe. Dies gelte auch für die Hecke und das Eingangstor. Hinsichtlich der weiteren Anlagen sei der Eigentümer angehört worden. Gegebenenfalls werde eine Beseitigungsanordnung erlassen werden.

20Die einschlägigen Akten des Landratsamts Göppingen und des Regierungspräsidiums Stuttgart liegen dem Gericht vor. Auf sie sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

21Der Vorsitzende hat am 28.05.2008 auf dem Grundstück Flurstück Nr. ... einen Augenschein eingenommen. Wegen des Ergebnisses wird auf die Niederschrift Bezug genommen.

22In der mündlichen Verhandlung legte der Kläger ein Zertifikat vom 15.08.2008 über den Streuobstanbau sowie einen Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17.10.2008 über 200,-- EUR zur Stärkung des ökologischen Landbaus vor. Auf Nachfrage durch das Gericht gaben er und seine Frau noch an, der Weg auf dem Grundstück sei schon immer vorhanden und befahrbar gewesen, aber er sei dreckig gewesen. Er habe ihn daher mit Schotter versehen, ihn aber weder verbreitert noch verlängert. Für die Obsternte 2008 habe er ca. 1.000,-- EUR erlöst. Zum Zustand der Bäume, wie er durch den Fachberater für Obst- und Gartenbau festgestellt wurde, sagte er, er arbeite schon an der Verbesserung, aber zunächst auf anderen Grundstücken. Er werde dies nach und nach auf allen Grundstücken machen. Er habe ja kein Spalierobst, und die Bäume seien schon lange in diesem Zustand. Auf dem strittigen Grundstück seien es ca. 15 (wohl 17) Obstbäume für Mostobst; ansonsten seien Birnen- und Kirschbäume vorhanden. Er vermarkte das Obst auch. Der äußere Zaun mit dem Stacheldraht sei schon seit Großvaters Zeiten vorhanden gewesen. Er habe den Stacheldraht dort ersetzt, wo er alt und unbrauchbar gewesen sei. Die Terrasse neben dem Häuschen sei angelegt worden, damit der Hufschmied bei schlechtem Wetter einen befestigten Platz zum Arbeiten habe. Er könne dann bei Regen unter das Vordach. Die Hütte und die Platten für die Terrasse seien angebracht worden, als die Pferde auf das Grundstück gekommen seien. Das schwarze Pferd hätten sie seit 2004, das andere sei zuvor in einem anderen Betrieb eingestellt gewesen. Das schwarze Pferd sei nicht eingeritten, und das andere Pferd sei seit drei Jahren nicht mehr geritten worden. Die Pferde würden zum Zwecke der Beweidung auf dem Grundstück gehalten. Die Obstbaumgrundstücke würden von der Hofstelle aus bewirtschaftet.

23Die Vertreterin des Beklagten erklärte noch, der Stacheldraht sei aus bauplanungsrechtlichen und aus bauordnungsrechtlichen Gründen unzulässig. Auch wenn das Häuschen an sich verfahrensfrei sein sollte, sei es dies hier deshalb nicht, weil bereits ein Gebäude auf dem Grundstück vorhanden sei.

Entscheidungsgründe

24Die Klage ist zulässig und zum Teil begründet. Die baurechtliche Anordnung des Landratsamts Göppingen vom 23.04.2007 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 24.01.2008 sind rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten, soweit die Beseitigung des Stacheldrahts, der mit Leberkies befestigten Fläche und des Schotterweges verlangt wird. Im Übrigen ist die baurechtliche Anordnung in der Gestalt des Widerspruchsbescheides aber rechtmäßig.

25Rechtsgrundlage für die baurechtliche Anordnung ist § 65 Satz 1 LBO. Danach kann der teilweise oder vollständige Abbruch einer Anlage, die im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet wurde, angeordnet werden, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können. Der Abbruch bzw. die Beseitigung setzt voraus, dass die bauliche Anlage nicht durch eine Baugenehmigung gedeckt ist und dass sie seit ihrer Fertigstellung fortdauernd gegen materielles Baurecht verstößt.

261. Das umgebaute Scheunengebäude ist nicht im Streit, weil das Landratsamt Göppingen den Bestandsschutz akzeptiert. In der Scheune dürfen daher in baurechtlich zulässiger Weise Pferde untergebracht werden.

272. Auch für die äußere Einfriedigung entlang der Grundstücksgrenze akzeptiert das Landratsamt Bestandsschutz, jedoch nicht für den Stacheldraht. Die Vertreterin des Landratsamts erklärte dazu, der Stacheldraht müsse aus bauplanungs- und bauordnungsrechtlichen Gründen entfernt werden. Dem folgt das Gericht aber nicht:

28Wie beim Augenschein festgestellt wurde, ist eine Stacheldrahtreihe sehr rostig und damit alt, eine zweite Reihe ist angerostet, eine weitere relativ neu. Der Kläger sagte dazu, der äußere Zaun mit dem Stacheldraht sei „schon seit Großvaters Zeiten“ vorhanden gewesen. Er habe den Stacheldraht dort erneuert, wo er alt und unbrauchbar geworden sei. Dies leuchtet dem Gericht ein und es glaubt dies dem Kläger auch, denn das Grundstück wurde schon seit langer Zeit landwirtschaftlich genutzt, und durch die Wallfahrtskirche ... gab es schon seit langem Publikumsverkehr in der Nähe des Grundstücks. Es bestand daher schon in früherer Zeit das Bedürfnis, das Grundstück durch Stacheldraht zu schützen. Das Gericht kommt daher zu dem Ergebnis, dass der Zaun zusammen mit dem Stacheldraht Bestandsschutz genießt. Dieser ist auch nicht deshalb untergegangen, weil Teile des Stacheldrahts erneuert wurden. Alte Teile des Drahtes sind nämlich noch in erheblichem Umfang vorhanden, und der Rest wurde, wie sich beim Augenschein zeigte, nicht auf einmal ausgebessert, sondern je nach Zustand des Stacheldrahtes nach und nach (vgl. zu zulässigen Instandsetzungsmaßnahmen Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 17.01.1986 - 4 C 80/82 -, Juris).

29Die Einfriedigung mit Stacheldraht verstößt auch nicht gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften. Das Landratsamt nennt keine konkrete Bestimmung der LBO, welche verletzt sein soll. In Betracht kommt aber § 3 Abs. 1 Satz 1 LBO. Die öffentliche Sicherheit, die auch den Schutz von Leben und Gesundheit umfasst, wird durch den Stacheldraht jedoch nicht bedroht, denn es besteht keine hinreichende Wahrscheinlichkeit des Schadenseintritts. Der Fußweg zur Wallfahrtskirche führt nicht unmittelbar am Grundstück entlang, sondern lediglich die Straße. Menschen, die trotzdem direkt am Grundstück vorbeigehen, haben keine Veranlassung, sich dem Zaun zu nähern, es sei denn in rechtswidriger Absicht. Im Übrigen ist der Stacheldraht auch deutlich sichtbar; ferner handelt es sich um „normalen“ Stacheldraht, also nicht etwa um eine Variante, die besonders gefährlich ist, weil sie beim kleinsten Körperkontakt zu erheblichen Schnitt- und anderen Verletzungen führt.

30Nach allem verstößt der bestandsgeschützte Zaun mit Stacheldraht nicht gegen materielles Baurecht, so dass die Beseitigung des Stacheldrahtes nicht angeordnet werden durfte.

313. Die Beseitigung der sogenannten Blockhütte wurde zurecht angeordnet. Sie bedarf allerdings keiner Baugenehmigung, weil sie nach § 50 Abs. 1 LBO i. V. m. Nr. 1 der Anlage zu dieser Vorschrift verfahrensfrei ist. Sie ist ein Gebäude im Außenbereich bis 20 Brutto-Rauminhalt, denn das Vordach ist nicht anzurechnen. Dies wäre es nur dann, wenn der von dem Vordach überdachte Raum seitlich von Stützen, einer Brüstung oder Fachwerkkonstruktion oder von zwei Schiebetüren und einer gegenüberliegenden Hauswand begrenzt würde, so dass eine Raumwirkung entstünde (vgl. Sauter, Kommentar zur LBO, 3. Aufl., § 50 Rdnr. 17 m. w. N.). Wie beim Augenschein festgestellt wurde, ist dies aber nicht der Fall. Das Vordach ragt vielmehr ohne irgendeine Seitenbegrenzung auf die Terrasse.

32Der Beklagte kann auch nicht mit Erfolg darauf verweisen, dass lediglich ein verfahrensfreies Gebäude auf

dem Außenbereichsgrundstück zulässig sei. Dies wäre zwar dann der Fall, wenn Umgehungen der LBO und somit Missbrauch verhindert werden müssten (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 11.01.2001 - 5 S 2545/00 -, VBlBW. 2001, 1410). Im vorliegenden Fall hat der Kläger aber nur ein einziges verfahrensfreies Gebäude nach der Anlage 1 zu § 50 Abs. 1 LBO errichtet; das umgebaute Scheunengebäude genießt Bestandsschutz und wäre heute wohl nicht verfahrensfrei. Beide Gebäude bilden funktional auch keine einheitliche verfahrenspflichtige Gesamtanlage, sondern die Scheune dient als Unterkunft für die Pferde, die Hütte hingegen zur Lagerung verschiedener Gegenstände; auch ist das Erscheinungsbild nicht einheitlich. Eine Umgehung des § 50 Abs. 1 LBO nebst dessen Anlage kann dem Kläger also nicht vorgeworfen werden.

33Indessen müssen auch verfahrensfreie Vorhaben den öffentlich-rechtlichen Vorschriften entsprechen 50 Abs. 5 LBO). Die Blockhütte verstößt aber gegen materielles Baurecht:

34Das Gericht kommt zu dem Ergebnis, dass die Hütte keinem landwirtschaftlichen Betrieb dient und dass sie damit nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert ist, sondern ein sonstiges Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB darstellt. Zwar spricht manches dafür, dass der Kläger Landwirtschaft im Sinne von § 201 BauGB betreibt, nämlich Erwerbsobstbau (im Nebenerwerb). Er hat auf verschiedenen Grundstücken von insgesamt 3,22 ha ca. 250 Obstbäume und vermarktet das Obst, wobei er einen - wenn auch bescheidenen - Gewinn erzielt. Auch deutet manches darauf hin, dass die Bewirtschaftung nachhaltig ist: Neben der Größe der Streuobstfläche sind dies der Einsatz von zahlreichen Maschinen, die Durchführung des Kontrollverfahrens gemäß EG-VO Nr. 2092/91 sowie der Antrag auf eine Zuwendung zur Stärkung des ökologischen Landbaus (vgl. Zuwendungsbescheid des Regierungspräsidiums Karlsruhe vom 17.10.2008). Der Kläger hat gegenüber dem Gericht auch mehrfach die Absicht bekundet, den Betrieb auszubauen und dessen Substanz zu verbessern. All dies spricht dagegen, dass es sich um ein bloßes Hobby des Klägers und seiner Ehefrau handelt.

35Letztlich kann diese Frage aber offen bleiben, denn auch wenn der Kläger Landwirtschaft betriebe, fehlte es an der weiteren Tatbestandsvoraussetzung des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB, dass das Bauvorhaben dem landwirtschaftlichen Betrieb dienen muss. Mit dieser Tatbestandsvoraussetzung soll sichergestellt werden, dass das Vorhaben zu dem privilegierten Betrieb tatsächlich in einer funktionalen Beziehung steht. Es setzt zum einen voraus, dass das Vorhaben eine bestimmte Hilfsfunktion innerhalb des landwirtschaftlichen Betriebes erfüllt, und zum anderen in seiner Lage, Gestaltung, Ausstattung und sonstigen Beschaffenheit von dieser Funktion geprägt wird (vgl. hierzu Schrödter, Kommentar zum BauGB, 7. Aufl., § 35 Rdnr. 26). Dies ist aber nicht der Fall. Wie beim Augenschein festgestellt wurde, sind in der Hütte hauptsächlich Gegenstände, die für die Haltung der Pferde benötigt werden (Sägemehl, Pferdezubehör u.ä.). Entgegen der Auffassung des Klägers dient die zum Pferdestall umgebaute Scheune aber nicht dem Obstbaubetrieb; damit kann dies auch nicht auf die Hütte zutreffen.

36Das Gericht kommt zu diesem Ergebnis aufgrund der überzeugenden Stellungnahmen des Landratsamts Göppingen - Landwirtschaftsamt. Dieses führt in seiner Stellungnahme vom 19.08.2008 aus, auch wenn die Streuobstbewirtschaftung einen solchen Umfang hätte, dass der Betrieb als landwirtschaftlicher Betrieb eingeschätzt werden könnte, wären die Baulichkeiten des Klägers für Pferdehaltung nicht seinem Obstbau dienlich und könnten diese daher auch nicht begründen, denn vernünftigerweise würde niemand zur Beweidung von Streuobstflächen Pferde einsetzen. Unvermeidliche Verbissschäden an Bäumen und die hohe Gefahr von Belastungen der Grasnarbe durch Huftritte würden dies ausschließen. Ebenso führt das Landwirtschaftsamt in seiner Stellungnahme vom 31.07.2007 aus, es teile die Ausführungen des Kläger-Vertreters hinsichtlich einer „schonenden“ Beweidung mit Pferden nicht. Grasnarben auf Pferdekoppelflächen würden in der Regel sehr stark durch hohe Beanspruchung leiden. Daher würden häufig befestigte Bewegungsflächen angelegt, um „Matschkoppeln“ zu verhindern.

37Das Gericht ist von den Ausführungen des Landwirtschaftsamtes überzeugt. An der Sachkunde des Verfassers bestehen keine Zweifel. Inhaltlich ist die Stellungnahme widerspruchsfrei und unmittelbar einleuchtend. Hinzu kommt die plausible Darstellung des Beklagten im Schriftsatz vom 03.11.2008 (Seite 3), wonach auf den eingezäunten Flächen eine regelmäßige Weidenutzung nicht oder allenfalls gelegentlich stattfinde. Dies habe bei der Begehung der Grundstücke durch das Landwirtschaftsamt festgestellt werden können. Es sei insbesondere am vorzufindenden Altgrasbestand ersichtlich. Das Landwirtschaftsamt gehe davon aus, dass die Pferde sich üblicherweise auf dem befestigten Bewegungsplatz aufhielten und im danebenliegenden Stallschuppen auch regelmäßig gefüttert würden, so dass die Weidehaltung nur eine

gelegentliche Ausnahme sei. Dies sei auch vom Vater des Klägers bestätigt worden. Damit lasse sich erklären, dass auf den eingezäunten Flächen die typischen Zeichen der Weideübernutzung von Hobbypferdehaltung (grasfreie Stellen, bei Regenwetter Matschstellen) nicht zu finden seien. Würden die Pferde tatsächlich nur auf den Weideflächen gehalten und nicht auf dem Bewegungsplatz, würden sich in kürzester Zeit die Zeichen der Weideübernutzung und des Baumverbisses auf den Flurstücken einstellen.

38Weiter ist vom Gericht noch zu berücksichtigen, dass auf dem strittigen Grundstück lediglich etwa fünfzehn Obstbäume stehen; schon dieser geringe Umfang spricht deutlich dagegen, dass die Pferdehaltung dem Erwerbsobstbau dient. Auf den anderen Obstbaumgrundstücken des Klägers werden die Pferde auch nach dessen eigenem Vortrag nicht zur Beweidung eingesetzt.

39Die Hütte kann auch nicht nach § 35 Abs. 2 BauGB zugelassen werden, weil sie öffentliche Belange beeinträchtigt. Dies wird allerdings wohl nicht für den Belang „Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft“ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB) gelten, wie das Landratsamt meint, denn die Hütte steht direkt neben dem bestandsgeschützten Scheunengebäude und tritt neben diesem kaum in Erscheinung. Aus demselben Grund dürften auch die weiteren öffentlichen Belange des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB nicht beeinträchtigt werden. Dies kann letztlich aber offen bleiben, denn jedenfalls lässt die Hütte die Entstehung, Verfestigung oder Erweiterung einer Splittersiedlung befürchten 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB). Diese Bestimmung findet auf alle baulichen Anlagen Anwendung, die zum - auch nur gelegentlichen- Aufenthalt von Menschen bestimmt sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 09.06.1976 - IV C 42.74 -, DVBl. 1977, 198 = DÖV 1976, 572 und Schrödter, Kommentar zum BauGB, § 35 Rdnr. 101). Dies trifft für die Hütte zu, weil der Kläger und seine Frau zum Beispiel bei schlechtem Wetter Schutz in ihr suchen können. Anders wäre dies bei einer handelsüblichen Gerätekiste, wie sie vom Gericht beim Augenscheinstermin für einen Vergleich vorgeschlagen wurde.

40Die Errichtung der Blockhütte leitet eine vom BauGB missbilligte unorganische Siedlungsentwicklung ein; dies führt zur bauplanungsrechtlichen Unzulässigkeit des Vorhabens, so dass es nicht mehr darauf ankommt, ob die Hütte daneben auch gegen bauordnungsrechtliche Vorschriften verstößt.

41Die Ermessensausübung des Landratsamts ist im Hinblick auf die Beseitigung der Blockhütte nicht zu beanstanden 114 Satz 1 VwGO). Eine Verkleinerungsverfügung kommt nicht in Betracht, weil die Hütte ohnehin schon verfahrensfrei ist. Öffentliche Belange würden auch durch eine kleinere Hütte beeinträchtigt. Der Gleichbehandlungsgrundsatz wird ebenfalls nicht verletzt, weil das Landratsamt glaubhaft vorgetragen hat, es gehe gegen die Anlagen auf dem Grundstück Flurstück Nr. ... vor, soweit es ihm rechtlich möglich sei.

424. Auch wenn die Terrasse neben der Blockhütte verfahrensfrei nach der Anlage Nr. 72 zu § 50 Abs. 1 LBO sein sollte, müsste sie dennoch den öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften entsprechen (vgl. wiederum § 50 Abs. 5 LBO). Dies ist aber nicht der Fall, denn auch sie ist ein sonstiges Vorhaben im Sinne von § 35 Abs. 2 BauGB, und ihr stehen öffentliche Belange entgegen. Sie dient nicht der Landwirtschaft; hierzu wird auf die Ausführungen zur Blockhütte verwiesen. Sie ist auch nicht notwendig für die Haltung der Pferde im bestandsgeschützten Scheunengebäude. Zwar sagte die Ehefrau des Klägers in der mündlichen Verhandlung, die Terrasse diene dazu, dass der Hufschmied seine Tätigkeit besser ausüben könne. Eine befestigte Fläche hierfür sei praktisch, und der Schmied könne bei Regenwetter unter dem Vordach Schutz finden. Das Gericht hat aber Zweifel, ob dies allein der Anlass war, die Terrasse anzulegen. Im Übrigen kann der Hufschmied seine Tätigkeit auch anderswo auf dem Grundstück verrichten, wenn auch möglicherweise nicht unter genauso günstigen Bedingungen.

43Durch die Terrasse wird die natürliche Eigenart der Landschaft beeinträchtigt 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB). Die naturgegebene Bodennutzung wird durch die bauliche Anlage aufgehoben. Hieran ändert sich auch nichts durch die bestandsgeschützte Scheune. Die Blockhütte ist, wie bereits ausgeführt wurde, zu entfernen und bleibt bei der Frage außer Betracht, ob die Landschaft schützenswert ist.

44Dem Landratsamt sind auch hinsichtlich der Terrasse keine Ermessensfehler unterlaufen. Die Beseitigungsanordnung ist insbesondere verhältnismäßig, und auch gegen den Gleichheitsgrundsatz wird nicht verstoßen (vgl. dazu die Ausführungen zur Blockhütte).

455. Die inneren Einfriedigungen bedürfen einer Baugenehmigung 49 Abs. 1 LBO). Sie sind nicht nach Nr. 46

der Anlage zu § 50 Abs. 1 LBO verfahrensfrei, weil sie keinem landwirtschaftlichen Betrieb dienen. Sie sollen, wie der Kläger vorträgt, eine gleichmäßige Beweidung sicherstellen. Da die Beweidung durch die beiden Pferde einem landwirtschaftlichen Betrieb aber, wie ausgeführt wurde, nicht dient, kann dies auch nicht auf die inneren Zäune zutreffen.

46Die Erteilung einer Baugenehmigung für die inneren Einfriedigungen ist ausgeschlossen, weil auch sie öffentliche Belange im Sinne von § 35 Abs 2 BauGB beeinträchtigen. Sie sind, wie sich aus den soeben gemachten Ausführungen ergibt, nicht nach § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB privilegiert und beeinträchtigen die natürliche Eigenart der Landschaft 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB), weil auch sie zur naturgegebenen Bodennutzung nicht passen und diese negativ verändern. Auch sind sie zur Haltung der beiden Pferde nicht zwingend erforderlich, da diese regelmäßig gefüttert werden und sich während der Zeit im Freien überwiegend auf dem Bewegungsplatz aufhalten (vgl. hierzu nochmals die Feststellungen des Landwirtschaftsamtes im Schriftsatz des Landratsamts Göppingen vom 03.11.2008, Seite 3).

47Ermessensfehler sind dem Landratsamt auch bei der Anordnung, die inneren Einfriedigungen zu beseitigen, nicht unterlaufen.

486. Zwar ist der Schotterweg nach heutiger Rechtslage nicht verfahrensfrei (vgl. Nr. 64 des Anhangs zu § 50 Abs. 1 LBO, die nur Zufahrten zu verfahrensfreien Anlagen im Innenbereich erfasst). Das Gericht kommt jedoch zu dem Ergebnis, dass der Weg ebenso wie die Scheune und die äußere Einfriedigung Bestandsschutz genießt und daher nicht beseitigt werden muss. Wie der Kläger in der mündlichen Verhandlung sagte, war der Weg schon seit langer Zeit vorhanden. Dies leuchtet dem Gericht unmittelbar ein, denn auch schon früher musste die Scheune angefahren werden können. Der Kläger hat den Weg nach seinen glaubhaften Angaben auch weder verbreitert noch verlängert, sondern er hat ihn mit Schotter versehen, damit er besser und „dreckfreier“ zu befahren ist. Das Gericht wertet dies als reine Instandsetzungsmaßnahme, die einer Neuerrichtung nicht gleichzusetzen ist (vgl. hierzu nochmals BVerwG, Urteil vom 17.01.1986 a. a. O.).

497. Der sogenannte Reitplatz (oder besser ausgedrückt Bewegungsplatz) ist eine bauliche Anlage (vgl. § 2 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 LBO), die nicht verfahrensfrei ist, denn er fällt unter keine der in der Anlage zu § 50 Abs. 1 LBO aufgeführten Nummern. Wegen seiner Größe ist er auch keine untergeordnete unbedeutende Anlage im Sinne von Nr. 72 der Anlage zu § 50 Abs. 1 LBO. Er verstößt aber gegen keine öffentlich-rechtlichen Bauvorschriften, so dass er baurechtlich genehmigt werden kann:

50Zwar dient auch er nicht dem Erwerbsobstbau des Klägers, weil, wie ausgeführt wurde, die Beweidung durch die Pferde dem Obstbau nicht dient. Der Platz ist mithin ein sonstiges Vorhaben nach § 35 Abs. 2 BauGB. Er beeinträchtigt aber keine öffentlichen Belange, insbesondere nicht diejenigen des § 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 BauGB. Der Kläger und seine Frau haben glaubhaft erklärt, es handle sich nicht um einen Reitplatz, weil das schwarze Pferd nicht eingeritten sei und das andere Pferd schon seit drei Jahren nicht mehr geritten werde. Es bestehe auch nicht die Absicht, die Pferde in Zukunft auf dem strittigen Grundstück zu reiten. Wie beim Augenschein festgestellt wurde, handelt es sich um eine Fläche, auf der Hackschnitzel aufgebracht worden sind. Vom Leberkies ist äußerlich nichts zu sehen. Da das als Stall für die Pferde dienende umgebaute Scheunengebäude bestandsgeschützt ist, müssen die Pferde sich auch im Freien aufhalten können. Würden sie auf der unbefestigten Wiese stehen, würde sich alsbald eine „Matschkoppel“ bilden, und der Zustand wäre (auch in tierschutzrechtlicher Hinsicht) deutlich schlechter als jetzt. Eine Beeinträchtigung der natürlichen Eigenart der Landschaft ist durch den allein dem Aufenthalt der Pferde dienenden Platz nicht zu erkennen. Auch die weiteren in § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführten Belange werden nicht beeinträchtigt.

51Da durch den sogenannten Reitplatz auch keine bauordnungsrechtlichen Vorschriften verletzt werden, kann das Landratsamt seine Beseitigung nicht verlangen.

528. Das Baumaterial, dessen Beseitigung das Landratsamt außerdem verlangt hat, ist nicht Gegenstand des Rechtsstreits; der Kläger hat das Material entfernt, wie beim Augenschein festgestellt wurde. Dementsprechend bezog sich bereits der Widerspruch nicht auf die Baumaterialien (vgl. Widerspruchsbegründung vom 29.06.2007, Seite 2).

53Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Zuziehung des Prozessbevollmächtigten des Klägers für das Vorverfahren war notwendig, weil die Rechtslage nicht einfach ist 162 Abs. 2 Satz 2

VwGO).

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PL 22 K 3164/14 vom 21.07.2014

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A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

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Anmerkungen zum Urteil