Urteil des VG Stuttgart vom 15.06.2010, 6 K 3896/08

Entschieden
15.06.2010
Schlagworte
Bundesamt für migration, Verfolgung, Afghanistan, Bundesamt, Bundesrepublik deutschland, Staatliche verfolgung, Anerkennung, Rückkehr, Ehemann, Widerruf
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VG Stuttgart Urteil vom 15.6.2010, A 6 K 3896/08

Asylrecht: Widerruf der Anerkennung als Flüchtling - geschlechtsspezifische Verfolgung in Afghanistan

Leitsätze

Zum Maßstab der Wahrscheinlichkeit erneuter Verfolgung bei einem Asylwiderruf, wenn eine afghanische Staatsangehörige durch die Mudjaheddin verfolgt wurde und nunmehr Verfolgung als "westlich" geprägte Frau geltend macht.

Tenor

Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.10.2008 wird aufgehoben.

Die Beklagte trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens.

Tatbestand

1Die Klägerin wurde am ... in Kabul geboren. Sie ist afghanische Staatsangehörige und tadschikische Volkszugehörige. Sie war mit einem afghanischen Staatsangehörigen verheiratet und hat von diesem drei Kinder. Er war als Asylberechtigter anerkannt, jedoch hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Widerrufsverfahren eingeleitet. Während des Gerichtsverfahrens über den Widerruf verstarb der Ehemann der Klägerin.

2Die Klägerin reiste am 26.07.1992, von Holland kommend, in die Bundesrepublik Deutschland ein und stellte am 31.07.1992 einen Asylantrag. Bei ihrer Anhörung durch das damalige Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge am 05.10.1993 gab sie an, sie habe beim Rundfunk Musik gemacht und gesungen. Sie sei gezwungen worden, ein Schriftstück zu unterschreiben, in dem gestanden sei, dass sie ihre Tätigkeit beim Rundfunk unterlassen werde. Als sie trotzdem wieder angefangen habe zu singen, sei ein Bruder von ihr getötet worden. Bewaffnete Leute seien bei ihnen zu Hause gewesen. Sie wisse aber nicht, ob es Mudjaheddin gewesen seien. Da die Wohnung neben der Wohnung ihres Onkels gelegen sei, habe ihr Onkel sie versteckt. Daraufhin hätten bewaffnete Leute einen anderen Bruder von ihr mitgenommen. Sie sei dann mit Hilfe des Onkels an einen Schlepper gekommen, der ihr geholfen habe, nach Pakistan zu gelangen. Beim Rundfunk und beim Fernsehen habe es Kollegen gegeben, die mit den Mudjaheddin gemeinsame Sache gemacht hätten. Die hätten sie und andere Kollegen an die Mudjaheddin verraten. Außerdem sei sie ja im Fernsehen zu sehen gewesen und sei deswegen von den Mudjaheddin erkannt worden. Politisch sei sie nicht tätig gewesen.

3Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge erkannte die Klägerin durch Bescheid vom 11.10.1993 als Asylberechtigte an. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Anerkennung erfolge aufgrund von § 26 Abs. 1 AsylVfG. Ihr Ehemann sei durch Bescheid des Bundesamtes vom 22.03.1991 bestandskräftig als Asylberechtigter anerkannt worden. Die Anerkennung sei derzeit auch nicht zu widerrufen oder zurückzunehmen. - Dieser Bescheid wurde bestandskräftig.

4Die Klägerin ist im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Sie hat einen Einbürgerungsantrag gestellt. Nach einem Aktenvermerk des Bundesamtes vom 03.07.2007 wurde der Ehemann der Klägerin am 27.06.2007 wegen sexuellen Missbrauchs aus Deutschland ausgewiesen.

5Am 27.07.2007 leitete das Bundesamt ein Widerrufsverfahren ein. Hierzu hörte es die Klägerin durch Schreiben vom 01.08.2007 an. Darin wird ausgeführt, die Voraussetzungen für die Anerkennung lägen nicht mehr vor, denn die Begünstigung der stammberechtigten Person sei zu widerrufen. Andere Gründe für eine Asylanerkennung seien nicht ersichtlich.

6Die Klägerin antwortete durch Schreiben vom 28.08.2007, sie und ihre Kinder hätten sich in Deutschland integriert. Sie wollten in Deutschland bleiben. Das Anhörungsschreiben sei ihr unverständlich.

7Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge widerrief durch Bescheid vom 08.10.2008 die Anerkennung der Klägerin als Asylberechtigte vom 11.10.1993. Ferner stellte das Bundesamt fest, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 1 AufenthG nicht vorlägen. Zur Begründung wurde ausgeführt, die Anerkennung sei gemäß § 73

Abs. 2 b Satz 2 AsylVfG zu widerrufen, weil die Asylanerkennung des stammberechtigten Ehemannes zu widerrufen sei. Ein Widerrufsverfahren laufe. Die Klägerin könne auch nicht aus anderen Gründen als Asylberechtigte anerkannt werden. Die Mudjaheddin hätten ihre Macht in Afghanistan verloren. Seitens der neuen afghanischen Regierung sei eine Verfolgung der Klägerin in asylerheblicher Weise nicht zu erwarten. Es bestehe auch kein Abschiebungsverbot im Sinne von § 60 Satz 1 AufenthG. Hierüber sei erstmals zu entscheiden. Eine staatliche Verfolgung seitens afghanischer Behörden sei nicht zu erwarten. Es seien auch keinerlei Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass die Klägerin bei Rückkehr nach Afghanistan zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Verfolgung durch nichtstaatliche Akteure ausgesetzt sein würde. Eine Entscheidung über das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG sei entbehrlich, weil der Widerruf aus Gründen der Statusbereinigung erfolge und aufenthaltsbeendende Maßnahmen seitens der zuständigen Ausländerbehörde nicht beabsichtigt seien. - Der Bescheid wurde der Klägerin am 10.10.2008 zugestellt.

8Am 15.10.2008 hat die Klägerin Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Sie trägt vor, bei ihrem Ehemann sei der Widerruf nur deshalb erfolgt, weil dieser sich strafbar gemacht habe. Man lasse sie für die Fehler ihres Mannes haften. Im Übrigen habe sie auch eigene Asylgründe. Sie habe Verfolgung durch die Taliban zu fürchten. Diese beherrschten immer mehr Gebiete in Afghanistan. Es könne nicht mit der erforderlichen Sicherheit festgestellt werden, dass im Falle ihrer Rückkehr nach Afghanistan jegliche weitere Verfolgungsmaßnahme ausgeschlossen sei.

9Die Klägerin beantragt,

10den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.10.2008 aufzuheben, hilfsweise, die Beklagte zu verpflichten, ihr die Flüchtlingseigenschaft nach § 60 Abs. 1 AufenthG zuzuerkennen.

11Die Beklagte beantragt,

12die Klage abzuweisen.

13Sie verweist auf die angefochtene Entscheidung und trägt außerdem vor, die Mudjaheddin hätten ihre Macht in Afghanistan verloren. Es sei nicht erkennbar, dass die Klägerin bei Rückkehr einer erneuten Verfolgung ausgesetzt sein würde.

14In der mündlichen Verhandlung stellte der Prozessbevollmächtigte der Klägerin einen Hilfsbeweisantrag.

15Die einschlägigen Akten der Beklagten liegen dem Gericht vor. Auf sie sowie auf die Gerichtsakte wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

16Die Erkenntnisquellen, die sich aus der Anlage zur Ladung ergeben, wurden zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht, ferner ein Artikel aus Wikipedia zu den Mudjaheddin sowie ein Artikel aus Welt- Online vom 13.01.2009 zu den Taliban.

17Die Klägerin wurde in der mündlichen Verhandlung angehört. Sie sagte, sie habe seit Juli 2006 von ihrem Ehemann getrennt gelebt. Zu einer Scheidung sei es nicht gekommen. In Afghanistan habe sie wegen ihrer Tätigkeit beim Radio und TV Angst vor den Mudjaheddin gehabt. Bei einer Rückkehr hätte sie Angst vor den Taliban. Im Prinzip habe sich nichts geändert. Die Gesinnung der Taliban sei radikal. Was die Frauen betreffe, sei ihre Zielsetzung gleich. Auch in Kabul könnte sie als Frau allein nicht leben, das sei unvorstellbar. Da stünde sie da, bis sie festgenommen würde. Auch hätte sie gar nicht den Mut dazu, nach Kabul zurückzukehren. Sie habe sich an den Lebensstil einer westlichen Frau gewöhnt. Zudem habe sie drei Kinder, die deutsche Staatsangehörige seien.

Entscheidungsgründe

18Die Klage ist zulässig und begründet. Der Widerrufsbescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 08.10.2008 ist rechtswidrig und verletzt die Klägerin in ihren Rechten, weil die Voraussetzungen des § 73 Abs. 2b AsylVfG nicht vorliegen.

19Zwar beruhte die Asylanerkennung der Klägerin auf § 26 Abs. 1 AsylVfG, und die Asylanerkennung des - inzwischen verstorbenen- Ehemannes der Klägerin wurde widerrufen. Jedoch könnte die Klägerin aus anderen Gründen als Asylberechtigte anerkannt werden 73 Abs. 2b S. 2 AsylVfG).

20Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urteil vom 12.06.2007 - 10 C 24.07-, NVwZ 2007, 1330) ist bei einer Widerrufsentscheidung der allgemeine Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit einer Verfolgung dann anzulegen, wenn dem Betroffenen keine Wiederholung der früheren Verfolgung droht, sondern eine gänzlich neue und andersartige Verfolgung, die in keinem Zusammenhang mit der früheren mehr steht, wobei aber alle früher geltend gemachten Verfolgungsgründe zu untersuchen und zu berücksichtigen sind. Hingegen gilt der herabgestufte Wahrscheinlichkeitsmaßstab der hinreichenden Verfolgungssicherheit, wenn ein innerer Zusammenhang zwischen einer erlittenen Verfolgung und der mit dem Asylbegehren geltend gemachten Gefahr erneuter Verfolgung dergestalt besteht, dass bei Rückkehr mit einem Wiederaufleben der ursprünglichen Verfolgung zu rechnen ist oder das erhöhte Risiko einer gleichartigen Verfolgung besteht. In diesem Fall sind an die Wahrscheinlichkeit des Ausschlusses erneuter Verfolgung hohe Anforderungen zu stellen (vgl. Vorabentscheidungsersuchen des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.02.2008 - 10 C 33/07-, juris). Das erkennende Gericht folgt dieser Rechtsprechung; zu einer (weiteren) Vorlage an den EuGH wegen des anzuwendenden Wahrscheinlichkeitsmaßstabs ist es nicht verpflichtet (vgl. Art. 267 AEUV).

21Im vorliegenden Fall ist der Maßstab der herabgestuften Wahrscheinlichkeit anzulegen, denn für die Klägerin besteht bei einer Rückkehr nach Afghanistan das Risiko einer gleichartigen Verfolgung. Sie hat bei ihrer Anhörung durch das Bundesamt am 05.10.1993 detailliert berichtet, dass ihr Leben durch die Mudjaheddin in Gefahr gewesen sei, weil sie beim Rundfunk Musik gemacht und gesungen habe und auch im Fernsehen aufgetreten sei; sie habe dies aufgeben müssen, nachdem die Mudjaheddin ihr mit dem Tod gedroht hätten, weil es Sünde sei. Das Gericht hat keine Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Klägerin, und solche Zweifel wurden auch nicht vom Bundesamt geäußert. Zwar wurde die Asylanerkennung ausschließlich auf § 26 Abs. 1 AsylVfG gestützt, aber wie bereits ausgeführt wurde, sind sämtliche vorgetragenen Gründe zu berücksichtigen.

22Bei einer Rückkehr nach Afghanistan wäre die Klägerin vor einer gleichgelagerten Verfolgung nicht hinreichend sicher. Zwar führt das Bundesamt im Bescheid vom 08.10.2008 mit Recht aus, die Mudjaheddin hätten ihre Macht in Afghanistan verloren. Dafür haben aber die Taliban ihre Machtposition nach und nach - auch in Kabulwieder ausgebaut (vgl. dazu z.B. die Zeitungsartikel, welche der Prozessbevollmächtigte der Klägerin seinem Schriftsatz vom 15.06.2010 beigefügt hat), und auch sie bedrohen Frauen mit „westlichem“ Lebensstil. Der ehemalige Mudjaheddin-Führer Mullah Mohammad Omar war sogar maßgeblich an der Gründung der Taliban beteiligt (vgl. Welt-Online, Artikel vom 13.01.2009). Zudem war die Situation afghanischer Frauen schon vor dem Taliban-Regime durch sehr strenge Scharia-Auslegungen und archaisch- patriarchalische Ehrenkodizes geprägt (vgl. Lagebericht des Auswärtigen Amtes vom 28.10.2009, S. 25). Auch jetzt noch liegt die Verwirklichung der Frauenrechte für den größten Teil der afghanischen Frauen in weiter Ferne. Daher bezeichnet UNHCR u.a. Frauen als besonders schutzbedürftig (vgl. Stellungnahme vom 30.11.2009 an den BayVGH). Wenn die Klägerin also als „westlich“ geprägte Frau - noch dazu ohne männliche Begleitung- nach Afghanistan (auch Kabul) zurückkehrte, wären geschlechtsspezifische Verfolgungen (vgl. § 60 Abs. 1 S. 3 AufenthG) durch Taliban oder sonstige konservativ- islamische Kräfte keinesfalls auszuschließen, sondern sogar wahrscheinlich, ohne dass der afghanische Staat dagegen einschreiten würde oder könnte. Die Klägerin könnte also weiterhin im Sinne von § 73 Abs. 2b S. 2 AsylVfG als Asylberechtigte anerkannt werden. Daraus folgt auch ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 1 AsylVfG, so dass der Bescheid vom 08.10.2008 insgesamt aufzuheben war.

23Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; das Verfahren ist gemäß § 83b AsylVfG gerichtskostenfrei.

einstweilige verfügung, öffentliche gewalt, religionsgemeinschaft, rechtsetzung

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Anmerkungen zum Urteil