Urteil des VG Stuttgart vom 21.10.2009

VG Stuttgart (kläger, freizügigkeit der arbeitnehmer, ausweisung, öffentliche ordnung, bundesrepublik deutschland, sicherheit, europäische kommission, eugh, richtlinie, wohl des kindes)

VG Stuttgart Urteil vom 21.10.2009, 8 K 2123/09

Zum Ausweisungsschutz eines aufenthaltsberechtigten türkischen Staatsangehörigen durch EG-

Richtlinien

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Die Berufung wird zugelassen.

Tatbestand

Der 1988 in ... geborene ledige Kläger ist türkischer Staatsangehöriger. Er wuchs als einziges Kind im

elterlichen Haushalt auf. Der Vater ist ebenfalls türkischer Staatsangehöriger, die Mutter besitzt die kroatische

Staatsangehörigkeit. Der Kläger besuchte zunächst die Grundschule und wechselte nach der 5. Klasse

Hauptschule auf die Realschule. Dort wiederholte er die 6. Realschulklasse. Nachdem er das Klassenziel der

9. Realschulklasse nicht erreichte, wechselte er für ein Berufsvorbereitungsjahr erneut die Schule und erreichte

dort 2006 den Hauptschulabschluss. Der Kläger bemühte sich anschließend nicht um einen Ausbildungsplatz

oder um eine Arbeitsstelle, sondern lebte von finanziellen und materiellen Zuwendungen der Eltern.

Der Kläger ist seit dem 14.03.2005 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis.

Ein Verfahren gegen den Kläger wegen Körperverletzung und Beleidigung eines Mitschülers wurde durch

Verfügung der Staatsanwaltschaft S. vom 22.02.2005 gemäß § 45 Abs. 2 JGG eingestellt.

Am 16.08.2007 schlug er einen Passanten auf den Rücken, als dieser ihn auf seine überhöhte Geschwindigkeit

und undisziplinierte Fahrweise ansprach und sich von ihm entfernen wollte, nachdem der Kläger in zunächst

bedroht und schließlich noch beleidigt hatte. Dieses Verfahren wurde ebenfalls eingestellt.

Am 28.08.2007 wurde der Kläger wegen des dringenden Tatverdacht des Mordes vorläufig fest- und aufgrund

eines am 29.08.2007 vom Amtsgericht S. erlassenen Haftbefehls in Untersuchungshaft genommen. Durch

Urteil des Landgerichts S. vom 05.03.2008 wurde der Kläger wegen Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung

zu einer Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt. Das Landgericht ordnete gleichzeitig die Unterbringung des

Klägers in einem psychiatrischen Krankenhaus an. Der Kläger hatte am 21.08.2007 aus Eifersucht den 19-

jährigen französischen Staatsangehörigen ... zusammen mit einem von ihm angestifteten Mittäter brutal

ermordet. Bereits mit Schreiben vom 10.09.2007 gab das Regierungspräsidium S. dem Kläger Gelegenheit,

sich zu einer beabsichtigten Ausweisung zu äußern.

Der Chefarzt der Klinik für forensische Psychiatrie und Psychotherapie Dr. ... gab am 23.01.2009 einen

Führungsbericht über den Kläger ab. Darin heißt es u.a., dass eine Auseinandersetzung und Aufarbeitung mit

der begangenen Straftat beim Kläger bislang nicht stattgefunden habe. Von einer Verantwortungsübernahme

sei dieser noch weit entfernt.

Mit Schreiben v. 10.9.2007 u. 4.5.2009 wurde der Kläger zur beabsichtigten Ausweisung angehört. Da er sich

innerhalb der gesetzten Frist bis zum 20.5.2009 nicht äußerte, wurde er mit Verfügung des

Regierungspräsidiums S. vom 25.05.2009 (zugestellt am 26.05.2009) aus dem Gebiet der Bundesrepublik

Deutschland ausgewiesen (Ziffer 1) und ihm die Abschiebung in die Türkei auf seine Kosten ohne Setzung

einer Frist zur freiwilligen Ausreise angedroht und er darauf hingewiesen, dass er auch in einen anderen Staat

abgeschoben werden kann, in den er einreisen darf und der zu seiner Rücknahme verpflichtet ist (Ziffer 2).

Gleichzeitig wurde er darauf hingewiesen, dass seine Abschiebung - vorbehaltlich der Bestandskraft der

Verfügung - im Zeitpunkt der Haftentlassung beabsichtigt sei. Die Abschiebung wurde dem Kläger hiermit für

diesen Zeitpunkt angekündigt.

In der ausführlichen Begründung heißt es u.a.: Der Kläger besitze eine Rechtsposition und ein Aufenthaltsrecht

aus Art. 7 Satz 1 ARB 1/80 und genieße aufgrund dieser fortbestehenden Rechtsposition Ausweisungsschutz

nach Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80. Danach gelten die gemeinschaftsrechtlichen Bestimmungen der Art. 6 und 7

ARB 1/80 nur vorbehaltlich der Beschränkungen, die aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit und

Gesundheit gerechtfertigt sind. Dabei seien die materiell-rechtlichen Grundsätze zu beachten, die für

freizügigkeitsberechtigte Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der Europäischen Union gelten. Die Ausweisung

eines freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers setze demnach insbesondere voraus, dass aufgrund des

persönlichen Verhaltens des Betroffenen außer der Störung der öffentlichen Ordnung, die jede

Gesetzesverletzung darstelle, eine tatsächliche und hinreichend schwere Gefährdung vorliege, die ein

Grundinteresse der Gesellschaft berühre. Eine strafrechtliche Verurteilung könne eine Ausweisung nur insoweit

rechtfertigen, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen ließen, das eine

gegenwärtige Gefährdung der öffentlichen Ordnung darstelle. Zudem setze die Ausweisung nach dem Urteil

des EuGH vom 29.04.2004 einen sogenannten Extremfall voraus, also die konkrete und hohe

Wiederholungsgefahr besonders schwerwiegender Straftaten.

Der Kläger sei vom Landgericht S. am 05.03.2008 wegen Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer

Jugendstrafe von 10 Jahren verurteilt worden. Gleichzeitig sei die Unterbringung in einem psychiatrischen

Krankenhaus angeordnet worden. Die vom Kläger begangene Straftat stelle im Bereich der Kapitalverbrechen

ein persönliches Verhalten im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts dar. Dieses gebe

Anlass, den Kläger aus dem Bundesgebiet auszuweisen. Daran ändere auch die vom Strafgericht aufgrund des

psychiatrischen Gutachtens getroffene Feststellung einer krankhaft seelischen Störung und einer dadurch

erheblich verminderten Steuerungsfähigkeit und damit auch erheblich verminderten Schuldfähigkeit nach § 21

StGB nichts. Die vom Kläger - auch im Zustand der verminderten Steuerungs- und Schuldfähigkeit -

begangene Gewalttat des Mordes stelle zweifelsfrei einen Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und

Ordnung dar. Sie sei auch ein schwerwiegender Ausweisungsanlass. Die Ausweisung erfolge wegen der

Schwere der abgeurteilten Straftat sowie der konkreten Wiederholungsgefahr weiterer schwerwiegender

Verstöße gegen die geltende Rechtsordnung. Im Falle des Klägers bestehe eine konkrete Wiederholungsgefahr

einer ähnlich gelagerten schweren Straftat. Nach den Ausführungen des Sachverständigen sei der Kläger

weiterhin krank und neige zudem zu Aggressionen und Autoaggressionen und die Wahrscheinlichkeit spreche

nach Auffassung des Sachverständigen dafür, dass beim Kläger - etwa im Rahmen einer Zuspitzung der

Situation - weiter mit erheblichen Gewalttaten zu rechnen sei. Die Neigung zu Aggressionshandlungen und

Gewalttätigkeiten habe der Kläger in der Vergangenheit wiederholt gezeigt. So habe er sich bereits in der

Schule viel geprügelt und Probleme mit den Lehrern gehabt. Nach Schilderung weiterer Gewalttätigkeiten des

Klägers kommt das Regierungspräsidium zum Ergebnis, dass es beim Kläger ohne längerfristige Behandlung

zu vergleichbaren Handlungen und Aggressionstaten kommen werde. So habe der Kläger auch lachend

gegenüber einem Zelleninsassen geäußert, noch weitere sechs Exfreunde seiner damaligen Freundin

umbringen zu wollen.

10 Wegen der Schwere der vom Kläger begangenen Straftat und der bestehenden hohen konkreten

Wiederholungsgefahr weiterer schwerer Straftaten stehe einer Ausweisung Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht

entgegen. Mit ausführlicher Begründung wurde weiter dargelegt, dass einer Ausweisung auch europäisches

Gemeinschaftsrecht, insbesondere deren Richtlinie 2004/38/EG und der darin enthaltene besondere

Ausweisungsschutz aus Art. 28 Abs. 3 a, nicht entgegenstehe. Mit der Richtlinie 2004/38/EG sei die

Einschränkbarkeit der Freizügigkeit durch Ausweisungen auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene für Unionsbürger

weiter ausgestaltet und konkretisiert worden. Würde man dies auch auf assoziationsberechtigte türkische

Staatsangehörige übertragen, dann käme der Bestimmung des Art. 14 ARB 1/80 die Wirkung einer

sogenannten dynamischen Verweisung zu. Eine Anwendung des Art. 28 Abs. 3 a RL 2004/38/EG auf türkische

Staatsangehörige, die die Voraussetzungen von Art. 7 ARB 1/80 erfüllen, scheide demnach aus. Damit seien

die nationalen Ausweisungsvorschriften der §§ 53 ff. AufenthG anwendbar. Für freizügigkeitsberechtigte

Angehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union wie auch für türkische Staatsangehörige, die eine

Rechtsposition aus Art. 7 ARB 1/80 besitzen, sei eine Ausweisung ungeachtet des tatsächlich verwirklichten

Ausweisungstatbestandes nur noch im Ermessenswege auf der Grundlage des § 55 AufenthG zulässig. Das

Regierungspräsidium S. gehe davon aus, dass für den Kläger auch die nationalen Schutzvorschriften des § 56

AufenthG Anwendung finden. Danach könne der Kläger, der eine Niederlassungserlaubnis besitze und sich seit

mehr als 5 Jahren rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalte, nach § 56 Abs. 1 Satz 3 AufenthG nur noch aus

schwerwiegenden Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung ausgewiesen werden. Ein solcher Fall liege

beim Kläger vor. Da, wie dargelegt, eine hohe und konkrete Wiederholungsgefahr bestehe, sei die Rechtshürde

des § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG überwunden. Ein nationales Ausweisungsverbot liege damit nicht vor und

über die Ausweisung sei im Hinblick auf Art. 14 ARB 1/80 nach Ermessen zu entscheiden. Mit den von ihm

begangenen Kapitalverbrechen erfülle der Kläger den Ausweisungstatbestand des § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG.

Danach könne eine Ausweisung erfolgen, wenn der betreffende Ausländer einen nicht nur vereinzelten oder

geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen habe. Nach einer umfänglichen Würdigung der

schutzwürdigen persönlichen wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Klägers kam das

Regierungspräsidium zu dem Ergebnis, dass eine Ausweisung keine unverhältnismäßige Folge der schweren

Gewalttat des Klägers darstelle auch wenn diese im Zustand der verminderten Steuerungs- und Schuldfähigkeit

begangen worden sei. Die Ausweisung als Maßnahme der polizeilichen Gefahrenabwehr wurde unter

Berücksichtigung der sehr hohen Wiederholungsgefahr nicht als unverhältnismäßig angesehen. Das

Regierungspräsidium stellte ferner fest, dass die Ausweisung auch nicht gegen das durch Art. 8 Abs. 1 der

Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützte Recht auf Achtung des Privat-

und Familienlebens verstoße. Bei einer Abwägung zwischen den Interessen der Eltern und den eigenen

Interessen des Klägers mit dem öffentlichen Interesse an einem Schutz der Allgemeinheit vor besonders

gefährlichen Straftätern ergebe sich ein deutliches Übergewicht des öffentlichen Interesses an einer

Ausweisung als Maßnahme der polizeilichen Gefahrenabwehr. Weiter sei der Kläger auch nicht aufgrund einer

Behinderung oder Erkrankung in besonderer Weise auf die Lebenshilfe seiner hier in Deutschland lebenden

Familienangehörigen angewiesen.

11 Einer Ausweisung stehe auch nicht das europäische Niederlassungsabkommen (ENA) vom 13.12.1955

entgegen. Der Kläger habe, wie oben dargelegt, gegen die öffentliche Ordnung verstoßen und damit könne der

völkerrechtliche Ausweisungsschutz aus Art. 3 Nr. 3 des ENA ihn nicht vor einer Ausweisung schützen. Nach

Art. 3 Nr. 3 des ENA dürften unter anderem türkische Staatsangehörige, die seit mehr als 10 Jahren ihren

ordnungsmäßigen Aufenthalt im Bundesgebiet haben, nur aus Gründen der Sicherheit des Staates oder wenn

die übrigen in Nr. 1 aufgeführten Gründe besonders schwerwiegend seien, ausgewiesen werden. Die vom

Kläger begangene Straftat im Bereich der Kapitalverbrechen wiege besonders schwer. Zwischen den

„schwerwiegenden Gründen“ i.S.d. § 48 Abs. 1 AuslG 1990 (heute § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) und den

„besonders schwerwiegenden Gründen“ des Art. 3 Nr. 3 ENA bestehe kein qualitativer Unterschied. Zudem sei

der Schutz aus Art. 3 Nr. 3 ENA nicht höher als die Rechtsschranke aus Art. 14 ARB 1/80, die im Falle des

Klägers ebenfalls überwunden sei.

12 Nachdem der Aufenthaltstitel des Klägers - hier Niederlassungserlaubnis - aufgrund § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG

mit wirksamer Bekanntgabe dieser Verfügung erloschen sei, besitze er ab diesem Zeitpunkt keinen

Aufenthaltstitel mehr, obwohl er aufenthaltstitelpflichtig bleibe (§ 4 Abs. 1 AufenthG). Er sei deshalb nach § 50

Abs. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet. Die Abschiebungsandrohung habe ihre Rechtsgrundlage in § 59

AufenthG. Da sich der Kläger in Haft bzw. im Maßregelvollzug befinde, bedürfe es in seinem Fall nach § 59

Abs. 5 AufenthG keiner Fristsetzung. Vielmehr werde ein Ausländer in diesen Fällen aus der Haft bzw.

Unterbringung abgeschoben. Es sei davon auszugehen, dass bis dahin über eine ggf. erhobene Klage

rechtskräftig entschieden und die Ausweisung damit unanfechtbar und die Ausreisepflicht vollziehbar sein

werde. Der Abschiebungsandrohung in die Türkei stehe auch weder ein Verbot der Abschiebung politisch

Verfolgter i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG noch ein Abschiebungshindernis im Sinne von § 60 Abs. 2 bis 5, 7

AufenthG entgegen.

13 Der Kläger hat dagegen am 02.06.2009 Anfechtungsklage erhoben.

14 Zur Begründung lässt er durch seinen Prozessbevollmächtigten unter anderem vortragen: Der Kläger erfülle als

türkischer Staatsangehöriger unstreitig die Voraussetzungen gemäß Art. 7 Satz 1 des Beschlusses Nr. 1/80

ARB. Die Ausweisung erscheine als rechtswidrig. Zunächst sei Art. 28 Abs. 3 a RL 2004/38/EG im Rahmen

des Art. 14 des Beschlusses Nr. 1/80 ARB anzuwenden. Die Vorschrift führe nicht nur dazu, dass die Frist

einer Mindeststrafe von 5 Jahren in § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU anzuwenden sei, vielmehr werde dadurch

auch der Begriff der öffentlichen Sicherheit eingeengt. Schutzgut des Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG seien die

Sicherheit des Staates und seiner Institutionen und das Überleben der Bevölkerung. Dieses sei vom Kläger

niemals gefährdet worden. Weiter verstoße seine Ausweisung gegen Art. 8 EMRK. Der erzieherische Gedanke

in dieser Bestimmung werde vom Beklagten vorliegend verleugnet. Weiter beherrsche der Kläger auch nicht die

türkische Sprache. Der Vater habe sich mit der Mutter, einer kroatischen Staatsangehörigen, darauf verständigt

nur in der deutschen Sprache miteinander zu kommunizieren. Der Kläger sei danach faktischer Inländer. Dies

werde auch dadurch bestätigt, dass keiner der Mittäter bei der schrecklichen Tat türkisch gesprochen habe.

Weiter bestehe die Gefahr, dass der Kläger bei einer Abschiebung in die Türkei den bereits in der Haft

unternommenen Suizidversuch vollenden würde.

15 Der Kläger beantragt,

die Verfügung des Regierungspräsidiums S. vom 25.05.2009 aufzuheben.

17 Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

19 Zur Begründung wird Bezug genommen auf die Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung und

nochmals betont, dass durch das vom Kläger begangene Kapitalverbrechen eine tatsächliche oder hinreichend

schwere Gefährdung vorliege und eine konkrete und hohe Wiederholungsgefahr neuerlicher gleichgelagerter

oder ähnlicher Straftaten bestehe. Dem Vorbringen, dass der Kläger die türkische Sprache nicht einmal in den

Grundzügen beherrsche, müsse entgegengehalten werden, dass nach allgemeiner Lebenserfahrung auch hier

im Bundesgebiet geborene türkische Staatsangehörige die türkische Sprache zumindest in rudimentären Teilen

vermittelt bekommen und auch sprechen würden.

20 Dem Gericht liegen die Ausländerakten des Beklagten einschließlich des darin enthaltenen Strafurteils des

Landgerichts S. vom 05.03.2008 vor. Hinsichtlich weiterer Einzelheiten wird hierauf und auf den Inhalt der im

gerichtlichen Verfahren gewechselten Schriftsätze verwiesen.

Entscheidungsgründe

21 Im Einverständnis der Beteiligten konnte die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden (§ 101 Abs. 2

VwGO).

22 Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

23 Die angefochtene Ausweisungsverfügung des Regierungspräsidiums S. vom 25.05.2009 ist rechtmäßig und

verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

24 Das Regierungspräsidium S. hat als sachlich und örtlich zuständige Ausländerbehörde (§ 6 Abs. 1 AAZuVO

vom 02.12.2008, GBl. 2008, 465 ff.) für den inhaftierten Kläger die Ausweisung verfügt. Vor Durchführung des

Klageverfahrens war auch nicht mehr die Einschaltung einer „unabhängigen Stelle“ erforderlich (so Art. 9 Abs. 1

RL 64/221/EWG). Denn die RL 64/221/EWG wurde durch Art. 38 Abs. 2 der RL 2004/38/EG mit Wirkung vom

30.04.2006 aufgehoben.

25 Die Ausweisung ist auch materiell nicht zu beanstanden.

26 Das Regierungspräsidium S. hat die Ausweisung des Klägers zutreffend auf §§ 55 Abs.1, 3 Nr.1; 56 Abs.1

Nr.1, Abs.2; 53 Nr.1 AufenthG iVm Art. 7 Abs.1; 14 ARB 1/80 gestützt und den Kläger ermessensfehlerfrei aus

dem Bundesgebiet ausgewiesen.

27 Das Regierungspräsidium ist in seiner Verfügung zu Recht davon ausgegangen, dass dem Kläger die

Rechtsstellung des Art. 7 Abs. 1 des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates

EWG/Türkei (ARB 1/80) zugute kommt. Er besitzt als in Deutschland geborener Familienangehöriger eines in

der Vergangenheit dem regulären deutschen Arbeitsmarkt angehörender türkischen Arbeitnehmers (Vater) eine

Rechtsposition nach Art. 7 Abs. 1 2. Spiegelstrich ARB 1/80. Beide Elternteile des Klägers verfügen über ein

Daueraufenthaltsrecht im Bundesgebiet. Obwohl der Kläger selbst über keine Berufsausbildung verfügt und

auch zu keiner Zeit berufstätig gewesen ist, hat er die von seinem Vater abgeleiteten Rechte aus Art. 7 ARB

1/80 nicht verloren. Aufgrund dieser Rechtsstellung als assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger

genießt der Kläger den besonderen Ausweisungsschutz nach Art. 14 ARB 1/80 und kann nach der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

28 - ungeachtet der Erfüllung eines sogenannten Ist- oder Regelausweisungstatbestands nach nationalem Recht -

nur noch auf der Grundlage einer Ermessensentscheidung nach § 55 AufenthG ausschließlich aus

spezialpräventiven Gründen ausgewiesen werden, wobei für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage die

letzte mündliche Verhandlung oder Entscheidung des Tatsachengerichts maßgebend ist (vgl. EuGH, Urt. v.

29.04.2004 - Rs. C.- 482/01 und C-439/01 - [Orfanopulos und Olivieri], DVBl. 2004, 876; BVerwG, Urt. v.

03.08.2004 - 1 C 30/02 - und 1 C 29/02 -, sowie Urt. v. 06.10.2005 - 1 C 5/04 - und v. 28.06.2006 - 1 C 4/06 -).

29 Entgegen der Rechtsauffassung des Klägervertreters ist im Falle des Klägers Art. 28 Abs. 3 der RL

2004/38/EG nicht zu berücksichtigen. Danach darf gegenüber Unionsbürgern eine Ausweisung nicht verfügt

werden, wenn sie a) ihren Aufenthalt in den letzten 10 Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt haben oder b)

minderjährig sind, es sei denn, die Ausweisung ist zum Wohl des Kindes notwendig, wie es im Übereinkommen

der Vereinten Nationen vom 20.11.1989 über die Rechte des Kindes vorgesehen ist und die Entscheidung

beruht auf zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit, die von den Mitgliedstaaten festgelegt wurden.

Diese Regelung gilt zunächst nur für Unionsbürger. Allerdings wird die Übertragung dieser Regelung auf

türkische Staatsangehörige, welche ein Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80

besitzen, diskutiert und teilweise auch bejaht (so u.a.: VG Karlsruhe, Beschl. v. 09.03.2007 - 6 K 2907/06- und

Urt. v. 09.11.2006 - 2 K 1559/06 -; offengelassen: VGH Bad.-Württ., Urt. v. 29.06.2006 - 11 S 2299/05 -;

Vorabentscheidungsersuchen VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.07.2008 - 13 S 1917/07 -; Hess. VGH, Beschl.

v. 12.07.2006 - 12 TG 494/06 - und OVG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 05.12.2006 - 7 A 10924/06 -, verneinend:

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 16.03.2005 - 18 B 1751/04 -, Nieders. OVG, Beschl. v. 06.06.2005 - 11

ME 39/05 -; VG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2007 - 6 K 2790/07 -).

30 Die Frage, ob Art. 28 Abs. 3 der RL 2004/38/EG auch auf türkische Staatsangehörige, welche ein

Aufenthaltsrecht nach dem Assoziationsratsbeschluss besitzen, anzuwenden ist, ist im Falle des Klägers auch

entscheidungserheblich. Mit Ablauf der Umsetzungsfrist am 30.04.2006 gilt diese Richtlinie unmittelbar. Zwar

ist der Bundesgesetzgeber der Vorgabe des Art. 28 Abs. 3 der RL 2004/38/EG insoweit nachgekommen, als er

durch das Gesetz zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom

19.08.2007 (BGBl. I 2007, 1970, 1991 f.) in § 6 Abs. 5 Satz 3 FreizügG/EU die zwingenden Gründe der

öffentlichen Sicherheit dahingehend definiert, dass eine rechtskräftige Verurteilung wegen einer vorsätzlichen

Straftat zu einer Freiheits- oder Jugendstrafe von mindestens fünf Jahren oder eine bei der letzten

rechtskräftigen Verurteilung angeordnete Sicherungsverwahrung vorliegen muss. Diesen Strafrahmen erfüllt die

10-jährige Haftstrafe des Klägers wegen Mordes. Zu prüfen wäre jedoch weiter, ob aus der Straftat selbst zu

schließen ist, dass der Betroffene in Zukunft eine Gefahr für die innere oder äußere Sicherheit der

Bundesrepublik Deutschland darstellt, das heißt, ob aus der begangenen Straftat auf eine zukünftige

Gefährdung der öffentlichen Sicherheit geschlossen werden kann (vgl. HTK § 6 FreizügG/EU Anm. 3.3

m.w.N.).

31 Begründet wird die entsprechende Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG bzw. deren Umsetzung in

§ 6 Abs. 4 und 5 FreizügG/EU auf nach dem ARB 1/80 privilegierte türkische Staatsangehörige im

Wesentlichen damit, dass auch Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 sowie Art. 6 und 7 ARB 1/80 der Herstellung der

Freizügigkeit der Arbeitnehmer und ihrer Familie dienen und sich an Art. 39, 40 und 41 EG orientieren würden.

Der Europäische Gerichtshof - EuGH - habe dazu aber in ständiger Rechtsprechung entschieden, dass die im

EG-Vertrag verankerten Freizügigkeitsrechte soweit wie möglich auf türkische Arbeitnehmer übertragen werden

müssten, die eine Rechtsstellung aus dem ARB 1/80 besitzen. Wegen der Übereinstimmung des Wortlauts in

Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 mit dem Artikel 39 EG und im Hinblick auf das Ziel der Assoziationsvereinbarung mit

der Türkei stelle der EuGH in seiner Rechtsprechung bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1

ARB 1/80 vorgesehenen Beschränkungen von Rechten nach dem Assoziationsratsbeschluss aus Gründen der

öffentlichen Ordnung, Sicherheit und Gesundheit darauf ab, wie die gleiche Beschränkung der Rechte von

freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgern ausgelegt werde. Dementsprechend hätten der EuGH und das

Bundesverwaltungsgericht die konkreten Einzelheiten des Ausweisungsrechts aus der RL 64/221/EWG, die

durch Art. 38 Abs. 2 der RL 2004/38 EG mit Wirkung vom 30.04.2006 aufgehoben worden sei, als

Konkretisierung des Artikel 39 Abs. 3 EG hergeleitet (Notwendigkeit einer Ermessensentscheidung,

Berücksichtigung neuer Umstände und weitere Behördenentscheidung). Der EuGH habe auch die

Ausgestaltungen und Konkretisierungen der Freizügigkeitsgewährleistung etwa in Art. 10 der VO 1612/68 (Urt.

v. 30.09.2004 - C 275/02 - [Ayaz]) oder in Art. 3 der RL 64/221/EWG (Urt. v. 11.11.2004 - C 467/02 -[Cetin

Kaya]) oder in Art. 8 und 9 der RL 64/221/EWG (Urt. v. 02.06.2005 - C 163/03 - [Dörr und Ünal]) auf

assoziationsberechtigte türkische Staatsangehörige übertragen; das Bundesverwaltungsgericht habe sich dem

angeschlossen (BVerwG, Urt. v. 03.08.2004 - 1 C 30/02 -). Mit der RL 2004/38/EG sei aber die

Einschränkbarkeit der Freizügigkeitsrechte durch Ausweisungen auf gemeinschaftsrechtlicher Ebene für

Unionsbürger weiter ausgestaltet und konkretisiert worden (so auch VG Stuttgart, Urt. v. 03.07.2007 - 6 K

2790/07 -).

32 Die Gegner einer entsprechenden Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 RL 2004/38/EG und § 6 Abs. 4 und 5

FreizügG/EU betonen demgegenüber, dass die Gerichte nicht verlangen würden, dass türkische

Staatsangehörige, die ein Aufenthaltsrecht nach dem ARB 1/80 besitzen, rechtlich wie Unionsbürger zu

behandeln seien. Die zwischen der europäischen Gemeinschaft und der Türkei bestehenden

Assoziationsregelungen zur Freizügigkeit der Arbeitnehmer würden keineswegs die vollständige Gleichstellung

von türkischen Arbeitnehmern in Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft mit

Gemeinschaftsangehörigen beinhalten, sondern dienten lediglich der schrittweisen Herstellung der

Freizügigkeit. Dem nationalen Gesetzgeber bleibe es unbenommen, auf assoziationsberechtigte türkische

Staatsangehörige das allgemeine Ausländerrecht unter Berücksichtigung der Sonderstellung dieses

Personenkreises für anwendbar zu erklären, was in § 4 Abs. 1 und Abs. 5 AufenthG geschehen sei (vgl. dazu

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v . 16.03.2005 - 18 B 1751/04 - und Nieders. OVG, Beschl. v. 06.06.2005 -

11 ME 39/05 -).

33 Das Gericht folgt der letztgenannten Auslegung.

34 Die Heranziehung gemeinschaftsrechtlicher Regelungen zur Auslegung der assoziationsrechtlichen

Bestimmung des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 beruht darauf, dass nach Auffassung des EuGH die fraglichen

Vorschriften des ARB 1/80 eine weitere Stufe bei der Herstellung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer im Geiste

der Art. 48 bis 50 EG bilden (vgl. EuGH, Urt. v. 10.02.2000 - C-340/97 - „Nazli“, Slg. 2000 I - 957 Rn. 54).

Übertragbar sind daher nur Regelungen mit einem spezifischen Bezug zur Arbeitnehmerfreizügigkeit. Artikel 28

RL 2004/38/EG weist einen solchen Bezug aber nicht mehr auf. Das Regelungskonzept der RL 2004/38/EG

besteht gerade darin, die „bereichsspezifischen und fragmentarischen Ansätze des Freizügigkeits- und

Aufenthaltsrechts zu überwinden“ (RL 2004/38/EG, Erwägungsgrund Nr. 4); als Anknüpfungspunkt für

Freizügigkeitsrechte wird daher nicht auf die Ausübung einzelner Grundfreiheiten abgestellt, sondern auf die

Unionsbürgerschaft, die „der grundsätzliche Status der Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten sein sollte, wenn

sie ihr Recht auf Freizügigkeit und Aufenthalt wahrnehmen“ (RL 2004/38/EG, Erwägungsgrund Nr. 3). Auch die

abgestufte Ausweisungsschutzregelung des Art. 28 RL 2004/38/EG weist daher keinen spezifischen Bezug zur

Arbeitnehmerfreizügigkeit auf, sondern gilt für alle Unionsbürger und ihre Familienangehörigen, die ein Recht

auf Daueraufenthalt besitzen oder ihren Aufenthalt in den letzten 10 Jahren im Aufnahmemitgliedstaat gehabt

haben. Die RL 2004/38/EG unterscheidet sich daher qualitativ von früheren gemeinschaftsrechtlichen

Kodifikationen. Im Vordergrund steht nicht mehr die fortschreitende Ausgestaltung der Grundfreiheiten, sondern

die Stärkung der Unionsbürgerschaft. Auch der Zweck des Ausweisungsschutzes nach Art. 28 RL 2004/38/EG

wird in den Erwägungsgründen ausschließlich aus Sicht der Unionsbürgerschaft definiert: „Daher sollte der

Schutz vor Ausweisung in dem Maße zunehmen, wie die Unionsbürger und ihre Familienangehörigen in den

Aufnahmemitgliedstaat stärker integriert sind. Gegen Unionsbürger, die sich viele Jahre im Hoheitsgebiet des

Aufnahmemitgliedstaats aufgehalten haben, insbesondere in Fällen, in denen sie dort geboren sind und dort ihr

ganzes Leben lang ihren Aufenthalt gehabt haben, sollte nur unter außergewöhnlichen Umständen aus

zwingenden Gründen der öffentlichen Sicherheit eine Ausweisung verfügt werden.“ (Erwägungsgrund Nr. 24).

35 Handelt es sich bei Art. 28 RL 2004/38/EG daher nicht mehr um eine Regelung der Arbeitnehmerfreizügigkeit,

sondern um eine Ausgestaltung der Unionsbürgerschaft, kommt eine Übertragung auf die Anwendung des Art.

14 Abs. 1 ARB 1/80 nicht in Betracht (so im Ergebnis auch BayVGH, Urt. v. 20.03.2008 - 10 BV 07.1856 -,

[Juris]; Nieders. OVG, Beschl. v. 05.10.2005 - 11 ME 247/05 -, InfAuslR 2005, 453; v. 06.06.2005 - 11 ME

39/05 -, NVwZ-RR 2005, 654, OVG Nordrhein-Westfahlen, Beschl. v. 15.05.2007 - 18 B 2389/06 -, NVwZ 2007,

1445, VG Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2006 - 24 L 2122/05 -, InfAuslR 2006, 263; VG Stuttgart, Urt. v.

03.07.2007 - 6 K 2790/07 -; Hailbronner, AuslR, Art. 14 ARB 1/80 Rn. 12 ff.).

36 Dass der Ausweisungsschutz des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80 somit von dem durch Art. 28 Abs. 3 RL

2004/38/EG gewährten Schutz abweicht, ist daher eine Konsequenz des höheren Integrationsgrades, den die

Europäische Union durch die Einführung der Unionsbürgerschaft und das Inkrafttreten der RL 2004/38/EG

erreicht hat. Die Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Türkei besitzt diesen Charakter

nicht. Das Assoziationsrecht kennt keine „Assoziationsbürgerschaft“ (VGH Bad.-Württ., Vorlagebeschluss v.

22.07.2008 a.a.O. RdNr. 39 m.w.N.).

37 Diese Auffassung vertritt auch die Europäische Kommission in ihrer Stellungnahme vom 02.12.2008 - JURM

(08) 12077 - an den EuGH zum Vorabentscheidungsersuchen des VGH Bad.-Württ. vom 22.07.2008 a.a.O.

38 Nach umfänglicher Aufarbeitung und Darstellung der rechtlichen Problematik wird darin festgestellt, dass zum

Zeitpunkt des Inkrafttretens des Assoziationsabkommens (Assoziationsratsbeschluss 1/80 ARB) am

01.12.1964 die Richtlinie 64/221 EWG bereits veröffentlicht worden war und daher bei einer Auslegung des Art.

14 des Beschlusses 1/80 davon auszugehen war, dass die Vertragsparteien in Bezug auf die Freizügigkeit

türkischer Arbeitnehmer in etwa dasselbe Schutzniveau verwirklichen wollten, welches in der Richtlinie

64/221/EWG für „Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten“ verwirklicht wurde. Nach Aufhebung der

Richtlinie 64/221/EWG durch die Richtlinie 2004/38/EG kann dies auf die (bisherige) Auslegung des

Assoziationsabkommens und der aufgrund des Abkommens erlassenen Rechtsakte keinen Einfluss haben.

Der Inhalt völkerrechtlicher Normen wie etwa des Beschlusses des Assoziationsrates, kann sich nämlich nicht

automatisch durch eine spätere Änderung der internen Rechtslage eines Vertragspartners ändern. Das Wesen

des Völkerrechts besteht gerade darin, dass sich die souveränen Vertragsparteien nur selbst verpflichten

können; heteronome Normsetzung kommt in diesem Zusammenhang nicht in Betracht. Was zählt, ist nur der

klar zum Ausdruck kommende Wille der Vertragspartner. Genau eine solche heteronome Normsetzung läge

aber vor, wenn sich die Änderung der internen Rechtslage der Gemeinschaft unmittelbar auf die Rechtstellung

türkischer Staatsangehöriger, die durch völkerrechtliche Regelungen festgelegt ist, auswirken könnte. Dabei ist

es ohne Belang, ob die Änderung der Rechtslage Verbesserungen oder Verschlechterungen mit sich bringt. Die

Kommission sieht daher keinen Anlass zur Neuinterpretation des Art. 14 des Beschlusses 1/80, zumal der

Inhalt dieser Bestimmung im Hinblick auf die dazu ergangene ausführliche Rechtsprechung des Europäischen

Gerichtshofes hinlänglich klar ist. Bei Erlass der Richtlinie 2004/38/EG ist der Wille des Normsetzers eindeutig

darauf ausgerichtet, bestimmten Unionsbürgern, nämlich jenen, die seit langer Zeit im Aufnahmemitgliedstaat

wohnen, einen besonderen Ausweisungsschutz zu gewähren. Es gibt keine Hinweise darauf, dass dies auch

Drittstaatsangehörigen zugute kommen soll. Auch Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG bewirkt nicht, dass

Art. 28 Abs. 3 Lit. a auch auf türkische Arbeitnehmer anwendbar wird, weil keine Bestimmung des

Beschlusses 1/80 auf die Richtlinie 64/221 Bezug genommen hat. Diese Richtlinie wurde nur als

Interpretationshilfe in Anspruch genommen, um den Begriff der Freizügigkeit im Gemeinschaftsrecht einheitlich

auslegen zu können. Die gegenteilige Auffassung würde zu nicht vertretbaren Ergebnissen führen. Jede

Verbesserung der Rechtsposition von Unionsbürgern würde automatisch auch zur Verbesserung der

Rechtsposition von türkischen Arbeitnehmern als Drittstaatsangehörigen führen, selbst dann, wenn die

Rechtsposition der genannten Drittstaatsangehörigen in völkerrechtlichen Rechtsakten geregelt ist. Ein

juristisches Konstrukt mit solchen Rechtsfolgen sei sowohl der Rechtsordnung der Gemeinschaft als auch der

Rechtsordnung der Mitgliedstaaten fremd (so Europäische Kommission vom 02.12.2008 a.a.O. RdNr. 39).

Schließlich würde eine Ausweitung der Wirkung des Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie 2004/38/EG auf türkische

Arbeitnehmer, die eine Rechtsposition aus Art. 7 des Beschlusses 1/80 erworben haben, auch zu einer nicht

rechtfertigbaren Bevorzugung im Vergleich zu Familienangehörigen eines Unionsbürgers führen, die nicht die

Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates besitzen. Letztere genießen keinen in Art. 28 Abs. 3 der Richtlinie

2004/38/EG gewährleisteten Ausweisungsschutz. Die Kommission hat in ihrer Stellungnahme weiter dargelegt,

dass dieses Ergebnis im Einklang mit der Rechtsprechung des EuGH steht (vgl. Urt. EuGH v. 06.06.1995 Rs

C-434/93 [Bozkurt] Slg. 1995, S. I-1475, Rn. 41/42; Urt. v. 18.07.2007, Rs C-325/05 [Derin] Slg. 2007, S. I-

6495 m.w.N.). Die Kommission kommt abschließend ebenfalls zum Ergebnis, dass ein

assoziationsberechtigter türkischer Staatsangehöriger nur unter den Kriterien des Art. 14 Abs. 1 ARB 1/80

ausgewiesen werden kann. Bei der Bestimmung des Umfangs der in Art. 14 Abs. 1 des Beschlusses 1/80

vorgesehenen Ausnahme der Öffentlichen Ordnung wird darauf abgestellt, wie die gleiche Ausnahme im

Bereich der Freizügigkeit der Arbeitnehmer, die Angehörige der Mitgliedstaaten der Gemeinschaft sind,

ausgelegt wird. Im Rahmen des Gemeinschaftsrechts und insbesondere dieser Vertragsbestimmung setzt der

Begriff der Öffentlichen Ordnung nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass außer der Störung der

öffentlichen Ordnung, die jede Gesetzesverletzung darstellt, eine tatsächliche und hinreichend schwere

Gefährdung vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt (so EuGH, Urt. v. 27.10.1977, Rs C-30/77

[Bouchereau] Slg., 1977, S. 1999, Rn. 35). Zwar kann nach der Rechtsprechung des EuGH ein Mitgliedstaat z.

Bsp. die Verwendung von Betäubungsmitteln als eine Gefährdung der Gesellschaft ansehen, die besondere

Maßnahmen zum Schutz der Öffentlichen Ordnung gegen Ausländer rechtfertigt, die gegen Vorschriften über

Betäubungsmittel verstoßen. Doch ist die Ausnahme der Öffentlichen Ordnung wie alle Ausnahmen von einem

Grundprinzip des Vertrages eng auszulegen, so dass eine strafrechtliche Verurteilung nur insoweit eine

Ausweisung rechtfertigen kann, als die ihr zugrundeliegenden Umstände ein persönliches Verhalten erkennen

lassen, das eine gegenwärtige Gefährdung der Öffentlichen Ordnung darstellt (vgl. EuGH, Urt. v. 19.01.1999,

Rs. C-348/96, [Calfa] Slg. 1999, S. I 11, Rn. 22 bis 24). Daher können einem türkischen Staatsangehörigen,

die ihm unmittelbar aus dem Beschluss Nr. 1/80 ARB zustehenden Rechte nur dann im Wege einer

Ausweisung abgesprochen werden, wenn diese dadurch gerechtfertigt ist, dass das persönliche Verhalten des

Betroffenen auf die konkrete Gefahr von weiteren schweren Störungen der Öffentlichen Ordnung hindeutet.

Dagegen ist es nicht erforderlich, dass der Aufenthalt des türkischen Arbeitnehmers (Assoziationsberechtigten)

auch zu einer Gefährdung der Öffentlichen Sicherheit führt (so Stellungnahme der Europäischen Kommission

vom 02.12.2008 a.a.O. Rn. 43 f.)

39 Das Regierungspräsidium S. hat daher im Ergebnis zu Recht eine Anwendbarkeit von Art. 28 Abs. 3 der RL

2004/38/EG auf den Kläger abgelehnt.

40 Beim Kläger, als einem durch den Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 begünstigten türkischen

Staatsangehörigen, kommt eine Ausweisung lediglich aus spezialpräventiven Gründen in Betracht, wenn eine

tatsächliche und schwerwiegende Gefährdung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit i.S.v.

Art. 14 ARB 1/80 vorliegt, die ein Grundinteresse der Gesellschaft berührt. Das ist der Fall, wenn ein

Ausweisungsanlass von besonderem Gewicht besteht, der sich bei Straftaten aus ihrer Art, Schwere und

Häufigkeit ergibt, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass eine schwerwiegende Gefährdung der

öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch neue Verfehlungen des Ausländers ernsthaft droht und damit eine

gewichtige Gefahr für ein wichtiges Schutzgut besteht (zu den Anforderungen der Ausweisung von sog. „ARB-

Türken“ vgl. auch EGMR, Urt. v. 16.01.2006 - Rs. C-502/04 - [Torun], InfAuslR 2006, 209). Diese

Voraussetzungen wurden vom Regierungspräsidium zutreffend bejaht. Der Kläger wurde vom Landgericht S.

durch Urteil vom 05.03.2008 wegen Mordes und vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von 10

Jahren verurteilt, zudem wurde die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet. Aus

extremer Eifersucht auf einen 19-jährigen französischen Staatsangehörigen, einem ehemaligen Bekannten

seiner Freundin, fasste er den Entschluss, diesen zu töten. Das spätere Opfer wurde von der Freundin des

Klägers unter einem Vorwand zum Treffpunkt bestellt, wo es vom Kläger und einem von diesem angestifteten

Mittäter mittels eines Baseball-Schlägers und Fußtritten gegen den Kopf brutal getötet wurde. Die Leiche wurde

anschließend im Pkw abtransportiert und zerteilt. Kopf und Gliedmaßen wurden abgetrennt und in

Blumenkübeln einbetoniert und anschließend im Neckar versenkt. Der Torso des Getöteten wurde vom Kläger

in einem Waldstück versteckt. Der Kläger und sein Mittäter handelten heimtückisch, indem sie das Tatopfer,

welches keinerlei Feindseligkeiten erwartete und welchem deshalb keinerlei Abwehr- oder

Ausweichmöglichkeiten zur Verfügung standen, brutal erschlugen. Das Motiv für die Tötung, die maßlos

übersteigerte Eifersucht des Klägers, in der übersteigerter Geltungsdrang und hemmungslose Eigensucht zum

Ausdruck kommt, wurde vom Strafgericht als ein niedriger Beweggrund im Sinne des § 211 StGB erkannt. Eine

Einstellung, bei welchem der Täter meint, nach Gutdünken über das Leben des Opfers verfügen zu können,

steht auf sittlich tiefster Stufe und ist besonders verachtenswert. Das Strafgericht hat dem Angeklagten ferner

schädliche Neigungen im Sinne des § 17 Abs. 2 JGG attestiert. Bei ihm wurden erhebliche Anlage- und

Erziehungsmängel, die in seiner leichten Erregbarkeit und Aggressivität zum Ausdruck kommen und wegen

deren es gegen ihn bereits einmal ein Strafverfahren gab, das nach § 45 Abs. 2 JGG eingestellt wurde,

festgestellt.

41 Die Gefahr, dass der Kläger ähnlich gelagerte schwerwiegende Straftaten wieder begehen könnte, ist nach

Berücksichtigung aller Umstände nicht ausgeschlossen. Die Verwaltungsgerichte haben uneingeschränkt

nachzuprüfen, ob die von der Behörde anlässlich einer spezialpräventiv motivierten Ausweisung angenommene

Wiederholungsgefahr tatsächlich besteht (GK-AufenthG, vor §§ 53 ff. RdNr. 1712 m.w.N.). Dabei sind geringere

Anforderungen an den Grad der Wahrscheinlichkeit einer Wiederholung zu stellen, wenn die Verurteilung - wie

hier - wegen schwerwiegender Delikte erfolgte. Es ist allgemein anerkannt, dass je schwerer die zu besorgende

Beeinträchtigung wiegt, desto geringer die Anforderungen an die Wahrscheinlichkeit neuer Beeinträchtigungen

der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sind. Dies ergibt sich aus den schwerwiegenden Folgen, die eine

erneute Straftat derselben Art zur Folge hätte. Der Kläger hat hier einen Mord, also ein Verbrechen schwerster

Kriminalität begangen. Bei einer solchen Verfehlung ist eine auch nur entfernte Möglichkeit weiterer Straftaten

ausreichend, um eine negative Prognose im Rahmen der Ausweisung zu stellen. Unter Berücksichtigung dieser

Grundsätze ist für den konkreten Fall zu prüfen, ob eine Wiederholungsgefahr besteht. Grundlage dafür ist eine

umfassende Beurteilung der Person des Ausländers, seines Verhaltens, seiner Lebensverhältnisse, Art und

Schwere der Tat, Umstände der Begehung, Art und Höhe der Strafe, sowie die weitere Entwicklung nach der

Straftat. Das Regierungspräsidium S. hat im angefochtenen Bescheid im Rahmen einer umfassenden

Gesamtwürdigung beim Kläger eine konkrete Wiederholungsgefahr ähnlich gelagerter schwerwiegender

Straftaten festgestellt. Dabei hat es sich auf Sachverständigenausführungen gestützt, nach denen der Kläger

weiterhin krank ist und zudem zu Aggressionen und Autoaggressionen neigt. Eine vorgeschlagene

entsprechend höherpotente neuroleptische Behandlung hat der Kläger abgelehnt. Der Kläger ist schnell zur

Gewaltanwendung bereit. Bereits im Jahre 2005 hat er Mitschülern Faustschläge ins Gesicht verpasst und

2007 einen Passanten, der ihn wegen seiner undisziplinierten Fahrweise mit dem Pkw angesprochen hatte,

bedrängt und in den Rücken geschlagen. Der Kläger hat ferner auch seine Mutter geschlagen und ist seiner

früheren Freundin gegenüber wiederholt gewalttätig geworden. In Verbindung mit der beim Kläger

diagnostizierten krankhaften seelischen Störung kann dies durchaus zu weiteren Gewalttätigkeiten führen bzw.

solche auslösen. Nach der fachärztlichen Stellungnahme des Dr. ..., Chefarzt der Klinik für forensische

Psychiatrie und Psychotherapie, hat sich der Kläger bislang mit der von ihm begangenen Straftat nicht

auseinandergesetzt und diese nicht aufgearbeitet. Von einer Verantwortungsübernahme ist er noch weit

entfernt. Das Gericht verweist im Weiteren auf die ausführliche Begründung einer konkreten

Wiederholungsgefahr im angefochtenen Bescheid, der es folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

42 Der Beklagte hat sein Ermessen nach § 55 Abs. 3 Nr. 1 AufenthG fehlerfrei ausgeübt.

43 Danach sind bei der Entscheidung über die Ausweisung die Dauer des rechtmäßigen Aufenthaltes und die

schutzwürdigen persönlichen, wirtschaftlichen und sonstigen Bindungen des Ausländers im Bundesgebiet zu

berücksichtigen.

44 In seiner Entscheidung hat der Beklagte zutreffend berücksichtigt, dass der Kläger im Bundesgebiet geboren

ist und sich seit über 20 Jahren ununterbrochen rechtmäßig hier aufhält. Er ist im Besitz einer

Niederlassungserlaubnis und verfügt damit über ein Daueraufenthaltsrecht. Das Regierungspräsidium hat ferner

die Entwicklung der Lebensverhältnisse des Klägers während seines lang andauernden Aufenthalts

berücksichtigt, insbesondere die Tatsache, dass er eine Berufsausbildung und einen Arbeitsplatz zu keiner Zeit

angestrebt hat. Der Kläger lebte in den Tag hinein und konsumierte im Freundes- und Bekanntenkreis Drogen,

vor allem Alkohol, und nützte die Großzügigkeit seiner Eltern aus, die es ihm an nichts mangeln ließen und ihn

stets finanziell großzügig unterstützten. Bemühungen, die darauf hindeuten, dass der Kläger sich integrieren

und ein vollwertiges Mitglied der hiesigen Gesellschaft werden wollte, sind nicht einmal ansatzweise zu

erkennen. Das Regierungspräsidium hat ferner auch im Hinblick auf die Beziehung des Klägers zu seinen

Eltern sein Ermessen pflichtgemäß ausgeübt. Die Folgen der Ausweisung für Familienangehörige, die sich

rechtmäßig im Bundesgebiet aufhalten und mit dem Kläger in einer familiären Lebensgemeinschaft leben,

wurden gemäß § 55 Abs. 3 Nr. 2 AufenthG hinreichend berücksichtigt. Zutreffend wurde erkannt, dass die

Ausweisung mit der Sperrwirkung des § 11 Abs. 1 Satz 1 AufenthG den Kläger künftig daran hindert, die

Familieneinheit in der Bundesrepublik Deutschland zu leben und damit ein Eingriff in Art. 6 GG vorliegt. Durch

die gute Beziehung, insbesondere zum Vater, und der Tatsache, dass es sich beim Kläger um das einzige

Kind handelt, trifft die Ausweisung die Eltern schwer. Allerdings verbietet Art. 6 GG auch einen für die

Beteiligten schwerwiegenden Eingriff nicht schlechthin. Im vorliegenden Fall beruht die Ausweisung auf einem

besonders schweren kriminellen Fehlverhalten des Klägers. Der staatliche Schutz der Gesellschaft vor

etwaigen weiteren Beeinträchtigungen hat ebenfalls Verfassungsrang und muss in diesem Fall mit konkreter

Wiederholungsgefahr Vorrang genießen. Der Kläger hat die zu einem Eingriff in Art. 6 GG führenden Gründe

selbst geschaffen. Die Bindung insbesondere aber die finanzielle Abhängigkeit von seinen Eltern konnte ihn in

der Vergangenheit nicht davon abhalten, Straftaten und schließlich einen Mord zu begehen. Die Bindung eines

volljährigen erwachsenen Menschen zu seinen Eltern ist ferner durch eine immer größere Selbstständigkeit des

Jugendlichen und eine damit verbundene immer weitere Abnabelung von den Eltern geprägt. Dem Kläger kann

daher die Realisierung einer eigenverantwortlichen Lebensführung durchaus zugemutet werden.

45 Auch der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz wurde gewahrt. Die Ausweisung ist zur Erreichung des beabsichtigten

Zwecks erforderlich und angemessen. Ein milderes Mittel zur Abwendung der Gefahr weiterer drohender

Beeinträchtigungen durch den Kläger ist nicht ersichtlich. Die Rückkehr in seine Heimat ist dem Kläger auch

zumutbar. Zwar ist der Kläger in Deutschland geboren und aufgewachsen, trotzdem ist davon auszugehen,

dass er als Sohn eines Türken und einer kroatischen Mutter ebenfalls die türkische Sprache beherrscht.

Sollten noch gewisse Sprachdefizite vorhanden sein, ist es ihm zuzumuten, diese abzubauen. Dann wird ihm

auch die Teilnahme am Arbeitsleben und am gesellschaftlichen Leben in der Türkei möglich sein.

Sprachdefizite sind ferner Probleme, mit denen sich viele Menschen auseinandersetzen müssen, wenn sie in

ein Land kommen, in dem sie noch nie oder lange nicht gelebt haben. So hat sich auch der Vater des Klägers

in Deutschland zurechtgefunden.

46 Die Ausweisung steht schließlich auch mit völker- und europarechtlichen Vorschriften im Einklang.

47 Sie verstößt insbesondere auch nicht gegen das durch Art. 8 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der

Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützte Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens. Zwar stellt

die Ausweisung einen Eingriff in Art. 8 Abs. 1 EMRK dar, diese ist jedoch nach Art. 8 Abs. 2 EMRK

gerechtfertigt. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Privat- und Familienleben, weswegen im vorliegenden Fall

ein Eingriff - ebenso wie oben festgestellt in Art. 6 GG - vorliegt. Gemäß Art. 8 Abs. 2 EMRK darf in das Recht

auf Achtung des Privat- und Familienlebens nur dann eingegriffen werden, wenn dies gesetzlich vorgesehen ist

und eine Maßnahme darstellt, die in einer demokratischen Grundordnung unter anderem für die öffentliche

Ordnung und zur Verhinderung von strafbaren Handlungen notwendig ist. Die erforderliche gesetzliche

Regelung findet sich in § 55 AufenthG. Die Maßnahme ist auch

48 - wie oben dargelegt - im hier zu entscheidenden konkreten Fall erforderlich, um künftig erhebliche Straftaten

zu verhindern. Das Gericht verweist im Weiteren auf die umfänglichen Ausführungen im angefochtenen

Bescheid, denen es folgt (§ 117 Abs. 5 VwGO).

49 Einer Ausweisung des Klägers steht auch nicht das Europäische Niederlassungsabkommen (ENA) vom

13.12.1955 entgegen. Aus Art. 3 Abs. 3 ENA ergibt sich kein weiter gehender Ausweisungsschutz als nach §

56 Abs. 1 AufenthG oder Art. 14 ARB 1/80 (vgl. z. B. VG Stuttgart, Urt. v. 06.03.2008 - 1 K 3704/06 -; VG

Düsseldorf, Beschl. v. 10.02.2006 in InfAuslR 2006, 263). Zwischen den „schwerwiegenden Gründen“ i.S.d. §

58 Abs. 1 AuslG 1990 (heute: § 56 Abs. 1 Satz 2 AufenthG) und den „besonders schwerwiegenden Gründen“

des Art 3 Nr. 3 ENA besteht kein qualitativer Unterschied (vgl. BVerwG, Urt. v. 11.06.1996 - 1 C 24.94 - in

InfAuslR 1997, 8 ff.). Wie oben dargelegt, liegen im hier zu entscheidenden konkreten Einzelfall

schwerwiegende Gründe der öffentlichen Sicherheit und Ordnung vor und die Rechtshürde des § 56 Abs. 1

Satz 2 AufenthG ist damit überwunden. Danach kann der völkerrechtliche Ausweisungsschutz gemäß Art. 3

Abs. 3 ENA einer Ausweisung nicht entgegenstehen.

50 Nachdem der Aufenthaltstitel des Klägers - hier Niederlassungserlaubnis - aufgrund § 51 Abs. 1 Nr. 5 AufenthG

mit wirksamer Bekanntgabe der Ausweisungsverfügung erloschen ist, besitzt der Kläger ab diesem Zeitpunkt

keinen Aufenthaltstitel mehr, obwohl er aufenthaltstitelpflichtig bleibt (vgl. § 4 Abs. 1 AufenthG). Der Kläger ist

daher nach § 50 Abs. 1 AufenthG zur Ausreise verpflichtet. Die Abschiebungsandrohung hat ihre

Rechtsgrundlage in § 59 AufenthG. Da der Kläger sich in Haft bzw. im Maßregelvollzug befindet, bedurfte es in

seinem Fall nach § 59 Abs. 5 AufenthG keiner Fristsetzung. Eine Abschiebung kann in diesen Fällen aus der

Haft bzw. Unterbringung erfolgen. Der Beklagte geht davon aus, dass jedenfalls bis zu diesem Zeitpunkt die

Ausweisung unanfechtbar und die Ausreisepflicht damit i.S.v. § 58 Abs.2 AufenthG vollziehbar sein wird. Die

Sollvorschrift des § 59 Abs. 2 AufenthG, wonach in der Androhung der Staat bezeichnet werden soll, in den der

Ausländer abzuschieben ist, wurde beachtet. Der Abschiebungsandrohung in die Türkei steht weder ein Verbot

der Abschiebung politisch Verfolgter i.S.v. § 60 Abs. 1 AufenthG noch ein Abschiebungshindernis i.S.v. § 60

Abs. 2 bis 5, 7 AufenthG entgegen. Es bestand daher keine Veranlassung, die Türkei nach § 59 Abs. 3 Satz 2

AufenthG von der Abschiebungsandrohung auszunehmen.

51 Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

52 Die Berufung war gemäß § 124 a Abs. 1, 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.