Urteil des VG Stuttgart vom 08.08.2013, 5 S 2327/12

Entschieden
08.08.2013
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, Grundstück, Eisenbahn, Gebäude, Gutachter, Bundesamt, Gefahr, Bohrung, Vollzug, überwachung
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VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 8.8.2013, 5 S 2327/12

Leitsätze

Die Änderung eines Plans ist insbesondere dann von unwesentlicher Bedeutung im Sinne des § 76 Abs. 2 VwVfG, wenn sie im Verhältnis zur abgeschlossenen Gesamtplanung unerheblich ist, also Umfang, Zweck und Auswirkungen des Vorhabens im Wesentlichen gleich bleiben und nur bestimmte räumlich und sachlich abgrenzbare Teile geändert werden sollen. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob die Belange eines einzelnen Betroffenen durch die Änderung stärker berührt werden als durch die ursprüngliche Planung (wie BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 7 A 7.09 -, NVwZ 2010, 584).

Das sogenannte vereinfachte Planfeststellungsverfahren darf nach § 76 Abs. 3 VwVfG zwar ohne förmliches Anhörungsverfahren im Sinne des § 73 VwVfG durchgeführt werden. Von der Planänderung Betroffene sind dennoch nach § 28 VwVfG anzuhören.

Tenor

Der Antrag wird abgelehnt.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Streitwert für das Verfahren wird auf 25.000,-- EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Der Antragsteller begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Bescheid des Eisenbahnbundesamtes vom 23.10.2012 für das Vorhaben „Großprojekt Stuttgart 21 PFA 1.1, 5. Zentralisierung Abwasserreinigungsanlagen“. Die Planänderung betrifft die Errichtung einer zentralen Anlage zum Grundwassermanagement anstelle der ursprünglich vorgesehenen vier dezentralen Anlagen.

2Der Kläger ist Eigentümer des Grundstücks ..., Flst. Nr. 8650/14. Das Grundstück ist von der „Folgemaßnahme Stadtbahntunnel Heilbronner Straße - Türlenstraße“ betroffen. Es wird durch den Stadtbahntunnel unterfahren. Außerdem wird in der Nähe des Grundstücks eine Abwasserleitung verlegt. Hierzu muss das Grundstück aus bautechnischen Gründen vorübergehend in Anspruch genommen werden. Darüber hinaus wurde in der Nähe des Grundstücks vor dem Nachbargebäude ... der Infiltrationsbrunnen 114 niedergebracht. Die Entfernung zur Grundstücksgrenze des Antragstellers beträgt ca. 15 m.

3Der Antragsteller, der im Verfahren der 5. Planänderung nicht beteiligt worden war und dem der Planänderungsbeschluss auch nicht zugestellt worden ist, hat am 26.11.2012 Klage gegen den Bescheid zur 5. Planänderung erhoben und zugleich beantragt, die aufschiebende Wirkung seiner Klage anzuordnen. Er trägt vor, sein Anhörungsrecht sei verletzt worden. Es fehle eine Abwägung der geotechnischen Risiken für die Nachbarbauwerke. Bisher seien an seinem Gebäude Setzungen von bis zu 2 cm zu befürchten gewesen. Durch den Infiltrationsbrunnen 114 neben dem Grundstück und die

geänderte Gesamttechnologie zur Bewältigung erhöhter Grundwassermengen entstünden jedoch neue geologische Risiken, die nicht erkannt worden seien. Es bestehe die Gefahr von Schollenrutschungen, denn die Bohrungen erzeugten einen hydraulischen Kontakt zwischen dem Lettenkeuper und dem Bochinger Horizont. Dadurch entstehe die akute Gefahr von Gebäudeschäden. Die Stabilität seines Gebäudes sei nicht untersucht worden. Im Umfeld seines Grundstücks befänden sich Dolinen.

4Der Infiltrationsbrunnen 114 sei im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss überhaupt nicht vorgesehen gewesen. Er tauche erstmals im 5. Planänderungsverfahren auf. Die Risiken des Brunnens seien im ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss nicht bewältigt worden, da er noch auf dem 4. Erkundungsprogramm basiere, das 1999/2000 abgeschlossen worden sei. Im Nachgang bzw. parallel zu dem Planfeststellungsverfahren sei das 5. Erkundungsprogramm ausgeführt worden mit einer Vielzahl weiterer Bohrungen, deren Schwerpunkt aber auf dem Erkenntnisgewinn bezüglich der Ausführungsplanung gelegen habe. Zwischen Ende 2008 und Ende 2009 sei das Brunnenbauprogramm durchgeführt worden. Die neuen Untersuchungen seien nur im Rahmen der 2. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.2 erörtert worden, nicht dagegen bei der 5. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.1. Die sich ergebenden und aufdrängenden Risiken habe die Antragsgegnerin nicht gesehen, sich nicht mit ihnen auseinandergesetzt und erst recht nicht abgewogen.

5Die 5. Planänderung stehe in zeitlichem, räumlichem und funktionalem Zusammenhang mit der 7., 9., 10. und 11. Planänderung. Deshalb hätte insgesamt ein neues Planfeststellungsverfahren und eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden müssen. Die Änderung von Zahl und Lage der Infiltrationsbrunnen diene nur der Bewältigung der erhöhten Grundwasserentnahmen. Eine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses wäre nicht erforderlich gewesen, wenn die bisherigen Brunnen ausgereicht hätten. Die Antragsgegnerin beabsichtige, der Beigeladenen schon mit der 5. Planänderung die vollen technischen Möglichkeiten der erhöhten Wasserbewältigung einzuräumen, die erst in der 7. Planänderung beantragt würden. Dies zeige sich nicht zuletzt daran, dass die Rohrleitungen entgegen der vorliegenden Genehmigung mit einem größeren Durchmesser verlegt worden seien. Die größeren Durchmesser seien erst Gegenstand des 7. Planänderungsverfahrens. Damit sei zudem belegt, dass die von der Antragsgegnerin vorgesehenen theoretischen Kontrollen faktisch überhaupt nicht stattfänden und im Übrigen auch nicht eingehalten würden. Hinzu komme noch die 10. Planänderung, bei der aufgrund der Tieferlegung der Stadtbahn um 70 cm zwangsläufig das Grundwasser noch weiter abgesenkt werden müsse. Sein Grundstück sei entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin sehr wohl betroffen, denn in der 7. Planänderung zum Planfeststellungsabschnitt 1.5 habe die Antragsgegnerin die Reichweite der Grundwasseraufhöhung beim Brunnen 114 mit 20 bis 100 m angegeben.

6Der Planfeststellungsbeschluss beruhe auf einem fehlerhaften Grundwassermodell, denn das verwendete Modell sei ungeeignet gewesen. Dies habe die Arbeitsgemeinschaft WasserUmweltGeologie (ARGE WUG) im Jahr 2010 bestätigt. Das bereits vorliegende 5. Erkundungsprogramm sei nicht berücksichtigt worden. Es sei jedenfalls eine Planergänzung durchzuführen, denn die dem Planfeststellungsbeschluss 2005 zugrunde liegenden Tatsachen seien durch das 5. Erkundungsprogramm überholt.

7Der Antragsteller beantragt sachdienlich,

8die aufschiebende Wirkung seiner Klage gegen den Bescheid des Eisenbahnbundesamtes vom 23.10.2012 für das Vorhaben „Großprojekt Stuttgart 21 PFA

1.1, 5. Zentralisierung Abwasserreinigungsanlagen“ wiederherzustellen.

9Die Antragsgegnerin und die Beigeladene beantragen jeweils,

10den Antrag abzulehnen.

11Sie tragen vor, der Antragsteller sei nicht betroffen, weil der Infiltrationsbrunnen 114 in größerer Entfernung von seinem Grundstück als bislang vorgesehen errichtet worden sei. Im Planfeststellungsbeschluss 2005 sei ausgeführt worden, dass bei ordnungsgemäßem Betrieb keine nachteiligen Auswirkungen auf Bauwerke Dritter zu befürchten seien. Im Übrigen sei das Grundstück des Antragsgegners im Beweissicherungsprogramm. Der Brunnen sei zwischen dem 09.03.2009 und dem 24.04.2009 gebohrt worden und sei 48,8 m tief. Die Infiltration finde in einer Tiefe zwischen 45 m und 48,8 m in der Gesteinsschicht „Bochinger Horizont“ statt. Nur dort sei das Brunnenrohr durchlässig. Der Durchlässigkeitswert betrage KfW = 4,8 * 10 -7 m/s. Die Infiltrationsrate betrage < 0,1 l/s. Die durch die Infiltration bewirkten Veränderungen lägen im Brunnenbereich im Rahmen der natürlichen Grundwasserschwankungsbreite. Auf die Grundstücksfläche des Antragstellers wirkten sie sich daher nicht stärker aus als die natürlichen Veränderungen der Grundwasserstände. Im Übrigen seien die Parameter Gegenstand der Ausführungsplanung der Beigeladenen und nicht des Planfeststellungsbeschlusses in der Gestalt der 5. Planänderung.

12Die Verlegung der Rohrleitungen zu den einzelnen Infiltrationsbrunnen seien ebenfalls nicht Gegenstand der 5. Planänderung. Die konkrete Lage der Brunnen sowie deren Zuleitungen seien im Ausgangsplanfeststellungsbeschluss als Baubehelf dem Grunde nach zugelassen worden, deren genaue Lage und Leitungsführung aber im Zusammenhang mit der Ausführungsplanung abzustimmen gewesen seien. Die konkrete Leitungsführung und deren Dimensionierung seien nach dem Planfeststellungsbeschluss ausführungstechnische Details, die mit der unteren Wasserbehörde abzustimmen und dem Eisenbahnbundesamt rechtzeitig vor Beginn vorzulegen gewesen seien. Diesen Anforderungen sei Genüge getan worden.

13Die Infiltrationsmaßnahmen würden auf eine Vielzahl von Brunnen mit jeweils unterschiedlichen Infiltrationsraten gestützt. Im Gesamtsystem ergäben sich Infiltrationsmengen, die den planfestgestellten und im Rahmen der 7. Planänderung zur Genehmigung gestellten Wasserrechten entsprächen. Im Rahmen der 5. Planänderung seien keine baulichen Maßnahmen gestattet worden, die sich im Bereich des Grundstücks des Antragstellers stärker auswirkten, als dies die bisherige Planfeststellung bereits zugelassen habe. Eine abweichende und stärkere Betroffenheit des Antragstellers sei damit nicht ersichtlich, so dass weder seine Anhörung zur Planänderung erforderlich gewesen sei, noch er durch diese Planänderung in seinen Rechten verletzt werde.

14Mit Dolinen werde im Bereich des Nordkopfes des neuen Stuttgarter Hauptbahnhofs, d.h. im Bereich des Grundstücks des Antragstellers, nicht gerechnet. Die bisherigen Baugrunduntersuchungen gäben keinen Anlass, an diesem Ergebnis zu zweifeln. Die vom Antragsteller erwähnte Doline sei von seinem Grundstück weit entfernt.

15Die sich im vorliegenden Fall stellenden tatsächlichen Fragen und Probleme wurden am 07.08.2013 mit den Beteiligten ausführlich vor dem Senat erörtert. Insoweit wird auf die Niederschrift über den Erörterungstermin verwiesen.

II.

161. Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner Klage vom 26.11.2012 gegen den Planänderungsbescheid des Eisenbahn-Bundesamts vom 23.10.2012 betreffend die Zentralisierung der Abwasserreinigungsanlagen für den Bau des neuen Stuttgarter Tiefbahnhofs wiederherzustellen, ist statthaft. Die Antragsgegnerin hat unter A.8 des angefochtenen Bescheides die sofortige Vollziehbarkeit der Entscheidung angeordnet (vgl. § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO).

17Der Antrag ist auch im Übrigen zulässig. Er wurde rechtzeitig gestellt. Einer Entscheidung, ob die für Vorhaben des nicht vordringlichen Bedarfs vorgesehene Antragsfrist des § 18e Abs. 3 AEG hier anzuwenden ist, bedarf es an dieser Stelle nicht. Denn der angefochtene Bescheid wurde dem Antragsteller nicht zugestellt und er wurde auch nicht öffentlich bekannt gegeben, so dass die in dieser Vorschrift vorgesehene Antragsfrist von einem Monat nach Zustellung ihm gegenüber jedenfalls nicht in Lauf gesetzt worden wäre. Gleiches gilt für die einmonatige Klagefrist des § 74 Abs. 1 VwGO; daher ist auch seine Klage, deren aufschiebende Wirkung hier angeordnet werden soll, rechtzeitig erhoben worden.

18Der Antragsteller ist des weiteren antragsbefugt, denn er macht geltend, ihm drohe eine Verletzung seines Eigentums durch die Infiltration von Wasser in der Nähe seines Grundstücks. Eine solche Beeinträchtigung erscheint nicht von vornherein ausgeschlossen. Der Bau und der Betrieb eines Infiltrationsbrunnens am konkreten Standort ist zwar nicht Gegenstand des angefochtenen Bescheides. Der Antragsteller macht jedoch geltend, dass gerade darin ein Rechtsfehler liege, der ihn in seinen Rechten beeinträchtige. Denn aufgrund dieses Unterlassens sei er weder angehört, noch seien seine Interessen in die Abwägungsentscheidung einbezogen worden. Eine Verletzung dieser geltend gemachten Rechte, insbesondere des Abwägungsgebots des § 18 Satz 2 AEG erscheint möglich.

192. In der Sache hat der Antrag allerdings keinen Erfolg. Die im Aussetzungsverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen führt zu dem Ergebnis, dass das Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Bescheides bis zur Entscheidung über seine dagegen gerichtete Klage verschont zu bleiben, hinter das Interesse der Beigeladenen an seinem sofortigen Vollzug zurückzutreten hat. Denn der angefochtene Bescheid zur 5. Planänderung ist nach den im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegebenen Erkenntnismöglichkeiten voraussichtlich rechtmäßig und verletzt den Antragsteller nicht in seinen Rechten.

20a) Die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses ist nicht verfahrensfehlerhaft zustande gekommen. Das Eisenbahn-Bundesamt durfte über die 5. Änderung des Planfeststellungsbeschlusses im vereinfachten Verfahren nach § 18d AEG i.V.m. § 76 Abs. 3 VwVfG entscheiden; es durfte insbesondere auf ein förmliches Anhörungsverfahren nach § 73 VwVfG verzichten.

21Bei der angegriffenen Planänderung handelt es sich um eine Planänderung von unwesentlicher Bedeutung im Sinne von § 76 Abs. 2 VwVfG. Unwesentlich ist eine Änderung insbesondere dann, wenn sie im Verhältnis zur abgeschlossenen Gesamtplanung unerheblich ist, also Umfang, Zweck und Auswirkungen des Vorhabens im Wesentlichen gleich bleiben und nur bestimmte räumlich und sachlich abgrenzbare Teile geändert werden sollen. Es kommt hingegen nicht darauf an, ob die Belange eines einzelnen Betroffenen durch die Änderung stärker berührt werden als durch die ursprüngliche Planung (BVerwG, Urteil vom 17.12.2009 - 7 A 7.09 -, NVwZ 2010, 584).

22Nach Maßgabe dieser Grundsätze hat die 5. Planänderung nur eine unwesentliche Änderung des festgestellten Vorhabens zum Gegenstand. Bei der Beurteilung ist auf den Planfeststellungsbeschluss insgesamt abzustellen. Bezogen auf den Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs ist die hier in Rede stehende Änderung der Grundwassermanagements unwesentlich.

23Das danach zulässige vereinfachte Planfeststellungsverfahren durfte das Eisenbahn- Bundesamt nach § 76 Abs. 3 VwVfG ohne förmliches Anhörungsverfahren im Sinne des § 73 VwVfG durchführen. Von der Planänderung Betroffene waren dennoch nach § 28 VwVfG anzuhören (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 76 Rn. 37; Dürr, in Knack/Henneke, VwVfG, 9. Aufl. 2010, § 76 Rn. 28; Bonk/Neumann, in Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 76 Rn. 28; Ziekow, VwVfG, 2. Aufl. 2010, § 76 Rn. 14; Ronellenfitsch, in Marschall, FStrG, 6. Aufl. 2012, § 17d, Rn. 17). Zu diesem Kreis zählt der Antragsteller indessen nicht. Weder wird sein Grundstück für die im angegriffenen Bescheid planfestgestellte Anlage in Anspruch genommen, noch sind seine sonstigen rechtlich geschützten Interessen vom Regelungsgegenstand des Bescheides betroffen. Der Umstand, dass er gerade in der unterlassenen Regelung des Brunnenstandorts eine Rechtsverletzung erachtet, führt jedenfalls auf keinen beachtlichen Anhörungsfehler (vgl. § 46 VwVfG), da der Antragsteller in abwägungserheblichen Belangen letztlich nicht betroffen ist (vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen).

24b) Der Bescheid des Eisenbahn-Bundesamtes ist aller Voraussicht nach auch materiell rechtmäßig. Er dürfte das Gebot der Abwägung nach § 18 Satz 2 AEG nicht dadurch verletzen, dass er den Standort des streitigen Brunnens 114 nicht förmlich planfeststellt.

25aa) Die 5. Planänderung hat die Zusammenführung der ursprünglich für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 (Talquerung mit Hauptbahnhof) des Projekts Stuttgart 21 vorgesehenen vier dezentralen Wasseraufbereitungsanlagen zu einer zentralen Anlage zum Gegenstand. Die Infiltrationsbrunnen, insbesondere der hier umstrittene Brunnen 114, werden darin jedoch nicht planfeststellt. Sein Standort wird nur nachrichtlich wiedergegeben.

26Der Brunnen 114, der sich im Übergangsbereich der Planfeststellungsabschnitte 1.1 und 1.5 befindet, war Gegenstand der im Planfeststellungsbeschluss für den Planfeststellungsabschnitt 1.5 vom 13.10.2006 enthaltenen wasserrechtlichen Erlaubnis. Nach der dortigen Nebenbestimmung Nr. 7.1.2. (S. 85) sind die Grundwasservorkommen im Gipskeuper durch Infiltration von Wasser mit geeigneter Qualität unter Einhaltung der Einleitungskriterien im Rahmen des beantragten Umfangs so zu stützen, dass es gegenüber dem Planfeststellungsabschnitt 1.1 zu keinen zusätzlichen nennenswerten Schüttungsminderungen an den Heil- und Mineralquellen kommt. Wegen des beantragten Umfangs wird auf Anlage 20.1, Anhang wasserrechtliche Tatbestände, Anlage 1.2.2, Blätter 1-5 verwiesen. Dort ist eine Tabelle zu finden, in der neben den vorgesehenen Infiltrationsbrunnen u.a. die geologischen Schichten, in die jeweils eingeleitet wird, die Höhe und Reichweite der Grundwasseraufhöhung sowie der Beginn und die Dauer der Einleitung bezeichnet werden. Die Standorte der Brunnen sind dagegen nicht festgelegt worden; sie sind nur nachrichtlich in den Planunterlagen vermerkt. Die Festlegung der Standorte wurde der Ausführungsplanung überlassen. Unter Nr. 7.1.14.5 (S. 123) wird hierzu festgelegt, dass die vorgesehenen Infiltrationsbrunnen rechtzeitig vor Beginn der Wasserhaltungarbeiten zu erstellen sind. Die endgültige Lage, Ausbau und Verfilterungsstrecke müssen rechtzeitig vor Baubeginn mit der Unteren Wasserbehörde abgestimmt werden. Eine ähnliche Verpflichtung war der Beigeladenen bereits in den

wasserrechtlichen Entscheidungen im Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 auferlegt worden. Nach Nr. 7.1.8.4 der dortigen Nebenbestimmungen sind ausführungstechnische Details (Standort der Anlagen, Leitungsverlauf) mit der unteren Wasserbehörde abzustimmen und dem Eisenbahn- Bundesamt rechtzeitig vor Baubeginn vorzulegen. Dieser Verpflichtung ist die Beigeladene nachgekommen, wie den im Erörterungstermin vorgelegten Unterlagen zu entnehmen ist. Mit Schreiben vom 25.11.2008 teilte das Eisenbahn-Bundesamt der Beigeladenen mit, dass die beantragten 77 Infiltrationsbrunnen hergestellt werden könnten, nachdem das Amt für Umweltschutz der Stadt Stuttgart mitgeteilt habe, dass unter Beachtung im Einzelnen genannter Nebenstimmungen und Hinweise keine Bedenken bestehen.

27bb) In der unterbliebenen Planfeststellung des Standorts des Brunnens 114 liegt kein Rechtsfehler zu Lasten des Antragstellers.

28Der Senat hat zwar in seinem Urteil vom 15.12.2011 - 5 S 21/00 - (VBlBW 2012, 310) auf die Klage des BUND gegen den Bescheid zur 5. Planänderung vom 30.04.2010 entschieden, dass er die Ansicht der Beigeladenen nicht teile, die mit dem Betrieb der neuen Wasseraufbereitungsanlage verbundenen Nebenanlagen, d.h. die Infiltrationsbrunnen, Grundwassermessstellen und Rohrleitungen, seien lediglich nicht planfeststellungsbedürftige „ausführungstechnische Details“, die der Ausführungsplanung vorbehalten seien. Vielmehr handele es sich bei den Anlagen des Grundwassermanagements um ein geschlossenes System, zu dem nicht nur das sogenannte Technikgebäude, sondern auch die konkret mit dem Betrieb der Wasseraufbereitungsanlage verbundenen Infiltrationsbrunnen, Grundwassermessstellen und Rohrleitungen zählten. Im Rahmen der 5. Planänderung hätte daher auch geprüft werden müssen, ob einer Umsetzung von Teilen der Wasseraufbereitungsanlage zwingende Bestimmungen des Artenschutzes entgegenstehen und es habe Anlass bestanden, die Modalitäten der Bauausführung - hinsichtlich des Standorts der Infiltrationsbrunnen und Grundwassermessstellen sowie des Verlaufs der Leitungsrohre - verbindlich in die Planänderung einzubeziehen.

29Diese Entscheidung mag zwar auf den ersten Blick dafür sprechen, auch im vorliegenden Fall die Lage des Infiltrationsbrunnens 114 für planfeststellungsbedürftig zu erachten. Die vorliegende rechtliche Situation ist indes mit derjenigen, die Gegenstand des Senatsurteils vom 15.12.2011 war, nicht vergleichbar. Denn es stand nicht (mehr) in Rede, ob die außerhalb des Planfeststellungsverfahrens vorgesehene Festlegung der Lage des Brunnens 114 gegen ein gesetzliches Verbot verstößt. Eine vergleichbare Situation läge nur vor, wenn durch den noch festzulegenden Standort des Brunnens eine Eigentumsverletzung des Antragstellers möglich gewesen wäre, so dass es einer planerischen Abwägung seiner Interessen bedurft hätte. Aufgrund der Erkenntnisse, die der Senat durch den Erörterungstermin vom 07.08.2013 gewonnen hat, ist er indessen zu der Überzeugung gelangt, dass eine planungsrechtliche Entscheidung insoweit jedenfalls nicht (mehr) erforderlich war. Denn zum maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Bescheides vom 23.10.2012 waren zum einen in ausreichendem Maße Untersuchungsergebnisse vorhanden (dazu nachfolgend (1)) und zum anderen sehen die Planfeststellungsbeschlüsse vom 28.01.2005 für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 und vom 13.10.2006 für den Planfeststellungsabschnitt 1.5 ausreichende Überwachungs-, Prüf- und Meldepflichten vor (dazu nachfolgend (2)), so dass die Antragsgegnerin davon ausgehen durfte, dass durch den Brunnen und seinen Betrieb Schäden am Gebäude des Antragstellers nicht ernsthaft zu befürchten sind.

30(1) Zum Zeitpunkt des Erlasses des angefochtenen Bescheides lagen die Erkenntnisse aus dem 1. bis 5. Erkundungsprogramm und dem Brunnenbohrprogramm vor. Nach Angaben des Gutachters der Beigeladenen, Dr. ..., im Erörterungstermin dienten die fünf Erkundungsprogramme zur Erkundung des Untergrundes und zur Erstellung eines hydrogeologischen Gebirgsmodells. Bereits beim 4. Erkundungsprogramm, das für die Planfeststellung im Planfeststellungsabschnitt 1.1 verwendet worden sei, habe ein komplettes Schichtenmodell vorgelegen. Dieses sei für die Ausführungsplanung lediglich fortgeschrieben worden.

31Spezielle Erkenntnisse über den Untergrund in der Nähe des Grundstücks des Klägers konnten aus der Bohrung des streitbefangenen Brunnens 114 sowie aus der Bohrung 210 gewonnen werden. Letztere befindet sich in der Heilbronner Straße 7 vor der ehemaligen Bahndirektion; sie wurde nach Angaben von Dr. ... zur Baugrunduntersuchung durchgeführt. Das Bohrprofil des Brunnens 114 hat Dr. ... im Erörterungstermin vorgelegt und erläutert. Nach seinen Angaben gibt das Bohrprofil - entgegen der im Erörterungstermin geäußerten Ansicht des Gutachters des Antragstellers, Herr ... - keinen Anlass zu der Befürchtung, dass es zu Gebäudeschäden im Umfeld kommen wird. Die mit „GAR“ bezeichneten Bestandteile des Bohrprofils seien keine Gipsauslaugungsreste sondern Gipsauslaugungsresiduen, die frei von Gips seien. Er sehe schon wegen der großen Tiefe, in der die Infiltration stattfinde, keine Gefahr für das Grundstück oder das Gebäude des Antragstellers, die durch die Infiltration ausgelöst werde. Denn die Unterkante des Gebäudes befinde sich in einer Tiefe von ca. 5,6 m, die Infiltration finde ca. 40 m tiefer statt. Zudem sei die Infiltration nach oben durch die Schichten des dunkelroten Mergels abgedichtet. Dieser sei nur schwach grundwasserleitend.

32Der weitere Gutachter der Beigeladenen, Dr. ..., hat ergänzend erläutert, dass im Bereich des Grundstücks des Antragstellers in der durch die Bohrung betroffenen Tiefe nur kleine Hohlräume vorhanden seien und kein Anhydrit führender Gipskeuper anstehe. Es sei daher weder mit Einstürzen noch mit Bodenhebungen zu rechnen. Mit diesen Ausführungen hat er zugleich zu dem von Herrn ... erhobenen Vorwurf Stellung genommen, die aus dem Bohrprofil ersichtlichen Hohlräume und Verstürzungen seien potenziell gefährlich. Der Senat hat keinen Anlass, an der Richtigkeit der Angaben der Gutachter Dr. ... und Dr. ... zu zweifeln. Die Gutachter haben aufgezeigt, dass die Infiltration auf der Basis ausreichender geologischer Erkenntnisse durchgeführt wird, und sie haben nachvollziehbar dargelegt, dass und aus welchen Gründen durch die Infiltration am Brunnen 114 keine Schäden am Gebäude des Antragstellers zu befürchten sind. Diesen Ausführungen, insbesondere auch zu dem gegenläufigen Vorbringen der Gutachter des Antragstellers, haben weder diese Gutachter noch der Antragsteller substantiiert widersprochen. Sie erscheinen dem Senat nachvollziehbar und belastbar.

33(2) Darüber hinaus sind ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden, um Unregelmäßigkeiten beim Betrieb zügig zu erkennen und umgehend darauf reagieren zu können. Der Planfeststellungsbeschluss vom 28.01.2005 für den Planfeststellungsabschnitt 1.1 und der Planfeststellungsbeschluss vom 13.10.2006 für den Planfeststellungsabschnitt 1.5 regeln sie jeweils unter Nr. 7.1.13 (S. 70 ff. bzw. S. 98 ff.). Die Durchführung der Überwachung hat Dr. ... im Erörterungstermin erläutert. Nach seinen Darlegungen befindet sich neben dem eigentlichen Brunnenrohr ein weiteres schmales Rohr, in das ein Messgerät eingebracht wird. Dieses Messgerät habe einen oberen und einen unteren Schaltwert. Der obere Schaltwert befinde sich beim Brunnen 114 5 m über dem mittleren Grundwasserstand. Dies sei die genehmigte Grundwasserspiegelaufhöhung. Werde im Brunnenrohr dieser Wasserstand erreicht,

schließe sich automatisch der Schieber. Es könne kein weiteres Wasser eindringen. Sobald der untere Schwellenwert erreicht werde, öffne sich der Schieber wieder. Das Wasser könne nur in einer Tiefe zwischen 45,8 m und 48,8 m aus dem Rohr austreten. Es werde durch den Eigendruck in das umliegende Erdreich abgegeben. Der Austritt führe zwar zu größeren Grundwasserschwankungen im unmittelbaren Nahbereich der Infiltration, d.h. im Bereich < 10 m, im weiteren Bereich dagegen nicht mehr.

34Wasserstandsmessungen würden stündlich sowohl an den 39 Infiltrationsbrunnen, an den 8 Notbrunnen als auch an ca. 20 Steuerpegeln durchgeführt und gespeichert. Letztere seien reine Messstellen und dienten nur der Steuerung der Anlage. Die Messungen seien Teil des Grundwassermanagements und würden durch die Fa. ... durchgeführt. Darüber hinaus würden die Wasserstände an ca. 40 Beweissicherungsmessstellen im Planfeststellungsabschnitt 1.1 gemessen. Diese Messungen hätten mit dem Grundwassermanagement nichts zu tun. Sie dienten ausschließlich der Beweissicherung und würden durch ein anderes Unternehmen durchgeführt. Unabhängig davon würden sämtliche Messergebnisse an die ARGE WUG gemeldet und dort ausgewertet. Bei Messungen, die die genehmigten Werte überstiegen oder sonst auffällig seien, könne daher reagiert werden. Zudem habe die untere Wasserbehörde Zugriff auf die Messdaten.

35Ausgehend von diesen Ausführungen hält der Senat die Sicherheitsvorkehrungen für ausreichend, um Schäden am Gebäude des Antragstellers, die durch die Infiltration ausgelöst werden könnten, zu verhindern. Er geht bei dieser Einschätzung davon aus, dass die Messungen in der geschilderten Weise tatsächlich durchgeführt werden und die Überwachung effektiv wahrgenommen wird.

36dd) Ohne Erfolg beruft sich der Antragsteller schließlich darauf, dass ein enger Zusammenhang zwischen der 5. Planänderung und den von ihm genannten weiteren Planänderungen bestehe, so dass eine erneute Umweltprüfung hätte durchgeführt werden müssen. Er ist von der 5. Planänderung nicht mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffen, so dass er keine Überprüfung des Beschlusses auf seine objektive Rechtmäßigkeit hin beanspruchen, sondern nur die Verletzung gerade ihn schützender Normen des materiellen und des Verfahrensrechts sowie eine nicht ordnungsgemäße Abwägung seiner geschützten Privatbelange rügen kann (BVerwG, Urteil vom 24.11.2011 - 9 A 24.10 -, juris Rn. 12). Die Vorschriften über die Durchführung einer Umweltprüfung dienen indessen nicht dem Schutz seiner privaten Interessen.

37ee) Die von dem Antragsteller geltend gemachten Ansprüche auf Widerruf des Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005 bzw. auf Planergänzung sind im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gegen den Vollzug des Bescheides zur 5. Planänderung nicht zu prüfen, denn sie betreffen einen anderen Streitgegenstand.

383. Es liegt auch ein besonderes öffentliches Interesse vor, die mit der 5. Planänderung genehmigten Maßnahmen bereits vor der Bestandskraft des - voraussichtlich rechtmäßigen - Bescheides umzusetzen, das über das öffentliche Interesse hinausgeht, das die Maßnahme als solche rechtfertigt. Denn Gegenstand der 5. Planänderung ist ein Ausschnitt des bestandskräftigen Planfeststellungsbeschlusses vom 28.01.2005, der für den weiteren Bauablauf von wesentlicher Bedeutung ist. Das Grundwassermanagement stellt ein zentrales Element des planfestgestellten Bauvorhabens dar. Erforderlich ist hierfür nicht nur die entsprechende wasserrechtliche Erlaubnis für die Entnahme und das Wiedereinleiten des Grundwassers, sondern es müssen auch die erforderlichen technischen Anlagen zur Verfügung stehen. Letztere sind Gegenstand der 5.

Planänderung; anstelle der ursprünglich vorgesehenen vier dezentralen Anlagen des Grundwassermanagements soll eine zentrale Anlage errichtet werden. Da die Errichtung dieser Anlage Voraussetzung ist für die Tiefbauarbeiten, die bereits bestandskräftig genehmigt sind, besteht ein besonderes öffentliches Interesse, von dem Bescheid zur 5. Planänderung bereits vor dessen Bestandskraft Gebrauch zu machen. Dass die mit der 7. Planänderung beantragte Erhöhung der Grundwasserentnahmemenge noch nicht genehmigt ist, ändert an dieser Einschätzung nichts. Denn die Beigeladene hat im Erörterungstermin nachvollziehbar dargelegt, dass zum einen die erhöhten Entnahmemengen nicht für sämtliche Baugruben benötigt werden und zum anderen das Vorhaben auch ohne diese Entnahmemengen verwirklicht werden könne, wenngleich mit höherem zeitlichem und finanziellem Aufwand.

394. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 52 Abs. 1, § 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG i.V.m. Nr. 34.2, 2.2.1 und 1.5 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2004. Der Senat schätzt das Interesse des Antragstellers, Schäden an seinem Eigentum zu verhindern, auf 50.000,-- EUR. Dieser Betrag war wegen des vorläufigen Charakters des vorliegenden Rechtsschutzverfahrens zu halbieren. Die vom Antragsteller angeregte Festsetzung des Streitwerts auf 15.000,-- EUR - wohl in Anlehnung an Nr. 34.2 und 2.2.2 des Streitwertkataloges - kam nicht in Betracht. Da der Antragsteller eine Eigentumsbeeinträchtigung geltend gemacht hat, war der Festsetzung nach Nr. 34.2 und 2.2.1 des Streitwertkataloges der Betrag der Wertminderung des Grundstücks, höchstens 50 % des geschätzten Verkehrswertes zugrunde zu legen. Nach dieser Maßgabe dürfte sich die geschätzte Wertminderung von 50.000,-- EUR im Falle eines Gebäudeschadens eher im unteren Bereich bewegen.

40Der Beschluss ist unanfechtbar.

einstweilige verfügung, öffentliche gewalt, religionsgemeinschaft, rechtsetzung

PL 22 K 3164/14 vom 21.07.2014

genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, asylbewerber, drittstaat

A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

asylg, aufschiebende wirkung, bundesamt, politische verfolgung

A 7 K 3628/16 vom 01.09.2016

Anmerkungen zum Urteil