Urteil des VG Stuttgart vom 07.01.2013, 2 S 2189/12

Entschieden
07.01.2013
Schlagworte
Aussetzung, Vorfrage, Gefahr, Amtspflicht, Zivilprozess, Bier, überprüfung, Aussetzen, Abhängigkeit, Bediensteter
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VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 7.1.2013, 2 S 2189/12

Leitsätze

Die Aussetzung eines Verfahrens wegen Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO kommt nur in Betracht, wenn in einem anderen Verfahren über ein Rechtsverhältnis entschieden wird, dessen Bestehen für den auszusetzenden Rechtsstreit präjudizielle Bedeutung hat. Für eine Aussetzung genügt es danach nicht, wenn die Feststellung des Rechtsverhältnisses in einem anderen Verfahren nicht im Rahmen einer rechtskraftfähigen Regelung erfolgt, sondern das Rechtsverhältnis dort seinerseits nur eine Vorfrage betrifft.

Tenor

Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen vom 15. Oktober 2012 - 1 K 2037/12 - aufgehoben.

Gründe

1Die statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde hat Erfolg.

2Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, das Verfahren bis zum rechtskräftigen Abschluss des beim Landgericht Tübingen anhängigen Verfahrens des Klägers gegen das Land Baden-Württemberg (Az.: 4 O 205/12) nach § 94 VwGO auszusetzen, hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand.

3Nach § 94 VwGO kann das Gericht in Fällen, in denen die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet, die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits aussetzen.

4Voraussetzung für eine solche Anordnung ist die Abhängigkeit der Entscheidung von jener, die in einem anderen Rechtsstreit zu treffen ist; diese muss also vorgreiflich sein für die Entscheidung, die im auszusetzenden Verfahren ergehen soll. Dies ist nur der Fall, wenn im anderen Verfahren über ein Rechtsverhältnis entschieden wird, dessen Bestehen für den vorliegenden Rechtsstreit präjudizielle Bedeutung hat. Für eine Aussetzung genügt es danach nicht, wenn die Feststellung des Rechtsverhältnisses in dem anderen Verfahren nicht im Rahmen einer rechtskraftfähigen Regelung erfolgt, sondern das Rechtsverhältnis dort seinerseits nur eine Vorfrage betrifft (vgl. Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Kommentar, Stand August 2012, § 94 RdNr. 25; Greger in: Zöller, ZPO, 29. Aufl., § 148 RdNr. 5a).

5Diese Voraussetzungen für eine Aussetzung wegen Vorgreiflichkeit nach § 94 VwGO, der wörtlich mit § 148 ZPO übereinstimmt, liegen nicht vor. Der Kläger macht sowohl im verwaltungsgerichtlichen Verfahren als auch im Verfahren beim Landgericht Tübingen geltend, dass ein Bediensteter des Landes Baden-Württemberg beim Eichen seines Tankfahrzeugs rechtswidrig gehandelt bzw. seine Amtspflicht verletzt habe. Beim Verwaltungsgericht wendet er sich mit dieser Begründung gegen den Gebührenbescheid des Regierungspräsidiums Tübingen vom 27.12.2011, mit dem für die Eichung des Tankwagens eine Verwaltungsgebühr in Höhe von 324,66 EUR festgesetzt wurde. Beim Landgericht macht er mit derselben Begründung Amtshaftungsansprüche i. S. von Art. 34

GG i.V.m. § 839 BGB geltend. Die danach vom Kläger im landgerichtlichen Verfahren begehrte Feststellung, dass der Bedienstete des Landes beim Eichen seines Tankfahrzeugs rechtswidrig gehandelt bzw. eine Amtspflichtverletzung begangen habe, bildet jedoch nicht den „eigentlichen“ Gegenstand dieses Verfahrens, sondern ist seinerseits nur eine Vorfrage, die Voraussetzung für die begehrte Rechtsfolge, nämlich die Zuerkennung eines Schadensersatzes, ist. Der Umstand, dass nach Auffassung des Verwaltungsgerichts die Frage der Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns sowohl im verwaltungsgerichtlichen Prozess als auch im Zivilprozess eine gemeinsame Vorfrage darstellt, reicht für eine Aussetzung - wie dargelegt - nicht aus. Denn Zweck der Vorschrift des § 94 VwGO ist es, dem Gericht die Möglichkeit zu geben, durch Abwarten des Ergebnisses der Entscheidung des in einer Angelegenheit primär zuständigen Gerichts die Gefahr widersprechender Entscheidungen zu vermeiden (vgl. dazu Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 94 RdNr. 1).

6Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

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