Urteil des VG Stuttgart vom 09.02.2011, 12 K 52/11

Entschieden
09.02.2011
Schlagworte
Widerspruchsverfahren, Hauptsache, Unterlassen, Leistungsklage, Materialien, Auszahlung, Vertreter, Behörde, Vertretung, Gefahr
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VG Stuttgart Beschluß vom 9.2.2011, 12 K 52/11

Bezug eines Schadensersatzanspruchs zum Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes

Leitsätze

Auch wenn sich ein Berufssoldat gegen seine Bezügestelle mit dem Ziel wendet, Einbehalte wegen eines Schadenersatzanspruchs zu unterlassen, liegt eine Streitigkeit nach § 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO vor, wenn dem Schadenersatzanspruch Vorgänge im Geschäftsbereich des BND zugrunde liegen.

Tenor

Das Verwaltungsgericht Stuttgart ist unzuständig.

Der Rechtsstreit wird an das sachlich zuständige Bundesverwaltungsgericht verwiesen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Endentscheidung vorbehalten.

Gründe

1 Der Rechtsstreit ist nach § 83 Satz 1 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 Satz 1 GVG entspr. nach Anhörung der Beteiligten an das Bundesverwaltungsgericht zu verweisen. Denn die Bestimmung des § 83 VwGO ist auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zu beachten (vgl. BVerwG, Beschl. v. 11.1.2001, NVwZ 2001, 566; Bamberger in: Wysk, VwGO, § 83 Rn. 2). Und nur das Bundesverwaltungsgericht ist für den Erlass der begehrten einstweilige Anordnung 123 VwGO) gegen die Antragsgegnerin, monatlich einbehaltene Anteile der Bezüge des Antragstellers auszubezahlen und diese Einbehaltungen künftig zu unterlassen, nach §§ 123 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO sachlich zuständig.

2 Der Antragsteller, Oberstleutnant der Bundeswehr, war in den Jahren 2005 bis 2008 im Ausland für den Bundesnachrichtendienst (BND) im Einsatz. Wegen Vorfällen bei diesem Einsatz kam es zu einem Strafverfahren gegen ihn, das zu einer noch nicht rechtskräftigen Verurteilung durch das Oberlandesgericht München zu einer Freiheitsstrafe von 2 Jahren und drei Monaten führte. Zudem erfolgte seine Versetzung zum ... unter Verbot der Ausübung seines Dienstes. Auf Grund der Vorfälle im Einsatzgebiet, die auch Gegenstand der Verurteilung sind, erließ der BND am 29.9.2010 einen Leistungsbescheid gegen den Antragsteller über eine Schadenersatzforderung nach § 24 Abs. 1 Soldatengesetz in Höhe von 14.700 EUR. Gegen diesen Leistungsbescheid ist derzeit ein Widerspruchsverfahren beim BND anhängig; der Sofortvollzug ist nicht angeordnet worden.

3 Mit Schreiben vom 20.10.2010 erklärte der BND die Aufrechnung mit diesem Schadenersatzanspruch gegenüber dem Besoldungsanspruch des Antragstellers. Schon zuvor, mit Schreiben vom 4. und vom 18.10.2010, hatte der BND bei der Bezügestelle des Antragstellers, der Wehrbereichsverwaltung (WBV) Süd, im Wege der Amtshilfe um Kürzung der monatlichen Bezüge des Klägers um 1.500 EUR und deren Einbehaltung gebeten. Dem kam die WBV Süd ab dem Kalendermonat November 2010 nach.

4 Zwar wendet sich der Antragsteller ausdrücklich gegen seine Bezügestelle und könnte in der Hauptsache eine Leistungsklage auf Auszahlung ungekürzter Bezüge auch gegen jene richten. Inhaltlich macht er jedoch nicht nur formelle Fehler geltend, sondern bestreitet das Bestehen der aufgerechneten Schadenersatzforderung und legt dazu umfangreiche Materialien auch zu den Vorgängen während seines Einsatzes vor. Damit liegen der Hauptsache zu diesem Eilverfahren 123 Abs. 2 Satz 1 VwGO) im Schwerpunkt „Vorgänge im Geschäftsbereich des Bundesnachrichtendienstes“ zugrunde 50 Abs. 1 Nr. 4 VwGO). Denn bei der Auslegung dieser Bestimmung ist auch ihr Zweck zu berücksichtigen, die Gefahr des Bekanntwerdens sensibler Informationen zu vermindern (so BTDrucks 14/4659, S. 55; BVerwG, Urt. v. 23.1.2008, NJW 2008, 2135; Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 50 Rn. 8).

5 Aus diesem Grund hat die Kammer auch das Passivrubrum berichtigt und als Vertreter der Antragsgegnerin den BND anstelle der WBV Süd eingesetzt. Das gilt auch in Ansehung von Ziffer III. der „Allgemeine Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und über die Vertretung bei Klagen aus dem Beamten- oder Wehrdienstverhältnis im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung“ (vgl. BGBl. I 2006, 273), da diese Anordnung eine Behörde, die wie der BND nicht beim Bundesministerium der Verteidigung ressortiert, nicht enthalten kann.

6 Dieser Beschluss ist unanfechtbar 83 Satz 2 VwGO i.V.m. § 17a Abs. 2 GVG entspr.).

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