Urteil des VG Stuttgart vom 24.07.2013, A 11 S 697/13

Entschieden
24.07.2013
Schlagworte
Afghanistan, Emrk, Gefahr, Bundesamt, Abschiebung, Gewalt, Familie, Unmenschliche behandlung, Egmr, Gefährdung
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VGH Baden-Württemberg Urteil vom 24.7.2013, A 11 S 697/13

Leitsätze

Eine Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG stellt einen anderweitigen Schutz im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung dar, der gemäß § 73 Abs. 3 zum Widerruf einer entsprechenden Feststellung führt.

Die Feststellung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 AufenthG nicht mehr vorliegen, eröffnet nach Erteilung einer Niederlassungserlaubnis gemäß § 26 Abs. 4 AufenthG nicht die Möglichkeit des Widerrufs dieses Aufenthaltstitels. § 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 AufenthG erfasst ausschließlich die Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 AufenthG.

§ 60 Abs. 5 AufenthG i.V.m. Art. 3 EMRK setzt voraus, dass dem Betroffenen im Falle der Abschiebung im Zielgebiet eine erhebliche individuelle Gefahr der Folter oder unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Bestrafung mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit droht.

Eine Verletzung von Art. 3 EMRK kommt infolge im Zielgebiet herrschender allgemeiner / willkürlicher Gewalt (auch im Falle eines bewaffneten Konflikts), wenn individuelle gefahrerhöhende Umstände fehlen, nur bei Vorliegen einer außergewöhnlichen Situation dann ausnahmsweise in Betracht, wenn diese durch einen so hohen Gefahrengrad gekennzeichnet ist, dass praktisch jede Zivilperson allein aufgrund ihrer Anwesenheit in dem betroffenen Gebiet einer gegen Art. 3 EMRK verstoßenden Behandlung ausgesetzt wäre.

Schlechte humanitäre Verhältnisse können dann eine "Behandlung" im Sinne des Art. 3 EMRK sein, wenn diese ganz oder überwiegend auf staatlichem Handeln, auf Handlungen von Parteien eines innerstaatlichen Konflikts oder auf Handlungen sonstiger, nicht staatlicher Akteure, die dem Staat zurechenbar sind, weil er der Zivilbevölkerung keinen ausreichenden Schutz bieten kann oder will, beruhen. Ganz außerordentliche individuelle Umstände müssen dagegen hinzutreten, um schlechte humanitäre Bedingungen im Zielgebiet, wenn diese nicht überwiegend auf Handlungen der genannten Akteure zurückzuführen sind, als "Behandlung" im Sinne von Art. 3 EMRK qualifizieren zu können.

Tenor

Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Februar 2013 - A 6 K 2928/12 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Beklagte wendet sich mit ihrer Berufung gegen die Aufhebung ihres Bescheids, mit dem sie die zugunsten des Klägers getroffene Feststellung des Vorliegens eines Abschiebungshindernisses gemäß § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG widerrufen hat.

2Der Kläger wurde am ...1975 in Pa... geboren. Er ist afghanischer Staatsangehöriger und tadschikischer Volkszugehöriger. Er reiste nach seinen Angaben am 09.09.2000 mit dem Flugzeug nach Deutschland ein und stellte einen Asylantrag, wobei er unter anderem angab, er habe zuletzt in Kabul gelebt, sei verheiratet und habe einen 2 ½-jährigen Sohn. Ehefrau und Sohn habe er seit seiner Inhaftierung im Jahre 1999 nicht mehr gesehen. Sie hielten sich, ebenso wie seine Eltern, vermutlich in Kabul auf. Das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge (heute Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) lehnte mit Bescheid vom 16.06.2003 den Antrag auf Anerkennung als Asylberechtigter ab und stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen. Die daraufhin erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Urteil vom 09.11.2004 - A 6 K 1264/03 - ab.

3Der Kläger stellte im August 2006 einen Folgeantrag und machte geltend, es gebe ein neues Beweismittel, das nunmehr eine akute Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60

neues Beweismittel, das nunmehr eine akute Gefahr für Leib und Leben im Sinne des § 60 Abs. 7 AufenthG begründe. Der Kläger erhob am 21.12.2006 Untätigkeitsklage, mit welcher er die Verpflichtung der Beklagten begehrte, festzustellen, dass Abschiebungshindernisse nach § 60 Abs. 7 AufenthG vorliegen. Mit Bescheid vom 18.01.2007 lehnte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens (Nr. 1 der Verfügung) und den Antrag auf Änderung des Bescheids vom 16.06.2003 bezüglich der Feststellung zu § 53 Abs. 1 bis 6 des Ausländergesetzes (Nr. 2 der Verfügung) ab. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hob durch Urteil vom 23.01.2007 - A 6 K 1908/06 - Nr. 2 dieses Bescheids auf und verpflichtete die Beklagte zu der Feststellung, dass beim Kläger ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistans vorliegt. In den Gründen wurde hierzu im Wesentlichen ausgeführt, der Kläger gehöre der Gruppe an, die bei einer Rückkehr nach Afghanistan das Existenzminimum nicht finden könne und für die daher akute Gefahr für Leib und Leben bestehe. Bei ihm bestehe die Besonderheit, dass er in Afghanistan nach seinen glaubhaften Angaben niemanden mehr habe. Er habe auch keine ausreichenden finanziellen Mittel zur Verfügung. Die Existenz in seinem Heimatland sei landesweit nicht sichergestellt. Bei einer Abschiebung nach Kabul wäre er einer lebensbedrohenden Situation ausgesetzt. Ihm sei daher in verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG Abschiebungsschutz zu gewähren.

4Den Antrag der Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen diese Entscheidung lehnte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg durch Beschluss vom 15.02.2007 ab.

5Daraufhin stellte das Bundesamt durch Bescheid vom 21.02.2007 fest, dass das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG hinsichtlich Afghanistan vorliege; im Übrigen lägen Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG nicht vor. Zur Begründung verwies das Bundesamt auf seine gerichtliche Verpflichtung, das Abschiebungsverbot festzustellen.

6Am 19.04.2007 wurde dem Kläger von der Ausländerbehörde (Stadt Stuttgart) eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG befristet bis zum 18.04.2009 erteilt.

7Am 03.08.2007 heiratete der Kläger in Kabul Frau H. G.

8Mit Schreiben vom 18.11.2008 teilte die Ausländerbehörde dem Bundesamt mit, dass der Kläger anlässlich seiner Eheschließung habe in sein Heimatland reisen können. Es werde daher um Prüfung gebeten, ob ein Widerrufsverfahren eingeleitet werden könne.

9Am 15.07.2009 wurde die Aufenthaltserlaubnis des Klägers nach § 25 Abs. 3 AufenthG bis zum 14.07.2011 verlängert.

10 Das Bundesamt informierte den Kläger mit Schreiben vom 29.01.2010 über die Prüfung des Widerrufs und stellte ihm hierzu Fragen bezüglich seiner Eheschließung sowie des Aufenthalts und der Sicherstellung des Lebensunterhalts seiner Ehefrau. Mit Fax vom 11.02.2010 ließ der Kläger vortragen, er habe seine Ehefrau am 03.08.2007 in Kabul geheiratet. Diese stamme aus Pa... Ein schneller Nachzug der Ehefrau sei mangels deutscher Sprachkenntnisse bisher nicht möglich gewesen. Er sei, wenn er sich recht erinnere, zwischen dem 15.07. und 15.08.2007 während der Eheschließung in Afghanistan gewesen. Seine Ehefrau sei derzeit immer noch in Afghanistan; er schicke ihr von Deutschland aus seit 2007 Geld, damit sie ein Auskommen habe. Sie habe dort sonst niemanden.

11 Nachdem die Ausländerbehörde telefonisch mitgeteilt hatte, dass sie im Falle eines unanfechtbaren Widerrufs die Einleitung aufenthaltsbeendender Maßnahmen prüfen werde, leitete das Bundesamt am 12.05.2010 ein Widerrufsverfahren ein und hörte den Kläger hierzu durch Schreiben vom 24.06.2010 an.

12 Am 28.06.2010 gab der Kläger u.a. an, seine Ehefrau sei auf die regelmäßigen finanziellen Überweisungen aus Deutschland angewiesen. Er habe in Afghanistan niemanden, der ihn unterstützen könne. Weiterhin wurden auf die schwierige Sicherheitslage in Afghanistan und insbesondere Kampfhandlungen in Kabul hingewiesen und hierzu Zeitungsberichte vorgelegt. Am 30.06.2010 wurde zudem geltend gemacht, dass er nun im Falle der Rückkehr auch für seine Ehefrau aufkommen müsse, deren Familie dies von ihm erwarte und von der sie keine Hilfe erhalten würden.

13 Am 01.12.2010 wurde dem Kläger eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG erteilt.

14 Nach Angaben des Klägers reiste seine Ehefrau im Jahre 2011 ins Bundesgebiet ein. Hier wurden am 25.03.2011 bzw. 18.03.2012 eine Tochter und ein Sohn geboren.

15 Die Ehefrau erhielt ab 02.02.2012 eine befristete Aufenthaltserlaubnis nach § 30 AufenthG.

16 Mit Bescheid vom 06.08.2012 widerrief das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die mit Bescheid vom 21.02.2007 getroffene Feststellung, dass ein Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegt. Im Übrigen stellte es fest, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Satz 2 und Abs. 5 AufenthG nicht vorlägen. Zur Begründung führte es aus, der Kläger sei seit 01.12.2010 im Besitz einer Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 4 AufenthG. Rechtsgrundlage für den Widerruf sei § 73 Abs. 3 AsylVfG. Die Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen nicht mehr vor. Die Gefahr, dass der Kläger im Falle einer Abschiebung sehenden Auges in den Tod geschickt würde, sei inzwischen nicht mehr gegeben. Er verfüge über eine Niederlassungserlaubnis. Schon deshalb bedürfe er nicht mehr des Schutzes eines Abschiebungsverbotes. Auch sei davon auszugehen, dass sich die Versorgungslage für Männer im arbeitsfähigen Alter verbessert habe, weil sich am Arbeitsmarkt positive Tendenzen entwickelt hätten. Auf das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 27.04.2012 - A 11 S 3079/11 - werde verwiesen. Die Änderung in den Verhältnissen des Klägers sei darin zu sehen, dass er seit Jahren berufstätig und in der Bundesrepublik Deutschland nicht von öffentlichen Mitteln abhängig sei. Er sei zudem in der Lage, seine Ehefrau finanziell zu unterstützen. Auch sei er in der Lage, daneben noch Urlaubsreisen zu unternehmen, wie sich aus der Stellungnahme seines Bevollmächtigten vom 28.06.2010 ergebe. Daher könne unterstellt werden, dass er auf Grund des langen Aufenthalts in Deutschland inzwischen über einen finanziellen Rückhalt verfüge, der bei einer Rückkehr nach Afghanistan seinen Lebensunterhalt für die notwendige Übergangszeit, bis er dort auch wirtschaftlich Fuß gefasst habe, sichern würde. Europarechtliche Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 bis 7 Satz 2 AufenthG lägen nicht vor.

17 Am 04.09.2012 hat der Kläger Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben und geltend gemacht, der Widerruf sei verfristet. Hilfsweise werde die Verwirkung des Widerrufsrechts eingewandt. Zwischen der Bestandskraft des positiven Bescheides und der Einleitung des Widerrufsverfahrens lägen mehr als drei Jahre, während sich aus § 73 Abs. 4 AsylVfG ergebe, dass nicht nur im Falle keiner Äußerung, sondern erst recht im Falle einer Äußerung nach Aktenlage zu entscheiden sei. Die Beklagte sei dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, so dass sie auf das Anhörungsverfahren nicht zurückgreifen könne und der Bescheid schon mangels erneuter Anhörung wegen Verletzung des § 73 Abs. 4 AsylVfG rechtswidrig sei. Zur weiteren Begründung wurde ergänzt, dass der Kläger kein alleinstehender junger Mann mehr sei, sondern verheiratet und Vater von zwei, am 25.03.2011 bzw. 18.03.2012 geborenen, Kleinkindern. Bei einer Rückkehr nach Afghanistan hätte er mit seiner Familie keine Existenzmöglichkeit.

18 Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten.

19 Das Verwaltungsgericht hat den Kläger in der mündlichen Verhandlung am 05.02.2013 angehört. Dort hat er angegeben, er sei im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Er habe früher vollschichtig gearbeitet und habe für sich aufkommen können. Seiner Frau habe er Geld geschickt. Zurzeit arbeite er nur noch zwei Stunden täglich, weil er einen Deutschkurs besuche. Er wolle sich in Deutschland besser integrieren. Er erhalte Leistungen vom Jobcenter. Seine Ehefrau sei seit 2011 in Deutschland. Sie hätten zwei Kinder. Er sei im Wesentlichen gesund. Er sei nach Afghanistan zurück gereist, weil sein Vater schwer krank gewesen sei. Das habe er hier erfahren. Sein Vater habe Krebs gehabt, er sei inzwischen gestorben. Als er, der Kläger, in Afghanistan gewesen sei, habe sein Vater ihm empfohlen, er solle die Frau heiraten. Sein Vater habe die Frau ausgesucht. Beim ersten Mal habe er seinen Vater besucht und geheiratet. 2011 sei er zum zweiten Mal in Afghanistan gewesen. Da habe er seine Frau abgeholt. Insgesamt sei er dreimal in Afghanistan gewesen. 2011 sei sein Vater gestorben. Seine ersten beiden Aufenthalte hätten etwa einen Monat gedauert, der dritte Aufenthalt nur zwei Wochen. Er sei in Kabul gewesen, wo auch sein Vater sich aufgehalten habe. Seine Frau habe bei seinem Vater gelebt, bis er sie abgeholt habe. In Afghanistan würde er allein dastehen. Er kenne dort niemanden.

20 Mit Urteil vom 05.02.2013 hat das Verwaltungsgericht den Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge vom 06.08.2012 aufgehoben und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt, die Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG lägen beim Kläger immer noch vor. Bei dem Kläger - einem Ehemann mit Frau und zwei kleinen Kindern - lägen individuelle Faktoren vor, die ausnahmsweise mit hoher Wahrscheinlichkeit eine extreme Gefahrenlage begründeten. Hierbei sei von einer gemeinsamen Rückkehr des Klägers mit den Familienangehörigen auszugehen, da er in Deutschland mit der Familie zusammenlebe und die Familienangehörigen auch nicht als politisch Verfolgte Abschiebungsschutz genössen (vgl. BVerwG, Urteil vom 21.09.1999 - 9 C 12/99 - juris). Wenn es schon für alleinstehende, gesunde junge Männer äußerst schwierig sei, in Kabul zu existieren, dann sei es für eine Familie mit zwei kleinen Kindern nahezu unmöglich; darauf habe das Gericht nach Auswertung der Erkenntnisquellen bereits in früheren Urteilen hingewiesen. Aus den aktuellen Erkenntnisquellen ergebe sich

nichts Anderes. So schreibe die Schweizerische Flüchtlingshilfe in ihrem Update vom 03.09.2012 auf Seite 19 ff., Afghanistan gehöre noch immer zu den ärmsten Ländern der Welt. Die Arbeitslosenrate betrage geschätzte 36 bis 40 Prozent. Die Wohnraumknappheit, vor allem auch in Kabul, gehöre zu den gravierendsten sozialen Problemen in Afghanistan. Rund 70 % der Bevölkerung seien von Lebensmittelknappheit betroffen, und in weiten Teilen des Landes bestünde keine ausreichende medizinische Versorgung. Die Familien- und Gemeindestruktur bilde in Afghanistan auch heute noch das wichtigste Netz für Sicherheit und das ökonomische Überleben. Ohne dieses Netz sei ein Überleben kaum möglich. Allein in Kabul würden über 30.000 Personen in etwa 40 informellen Siedlungen leben. Sie seien nicht nur praktisch schutzlos Menschenrechtsverletzungen und erneuter Vertreibung ausgesetzt, sondern hätten oft kaum Zugang zu Trinkwasser, litten an Lebensmittelknappheit oder -unsicherheit, Arbeitslosigkeit und verfügten kaum über sanitäre Einrichtungen und Elektrizität.

21 Das Gericht habe keine Zweifel an der Richtigkeit dieser sehr eingehenden gutachterlichen Stellungnahme und sehe daher beim Kläger, der kein Netzwerk in Afghanistan habe, hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass er mit seiner Familie im Falle der Abschiebung nach Afghanistan schwerste gesundheitliche Beeinträchtigungen zu erwarten habe. Die Möglichkeit, wenigstens ein kümmerliches Einkommen für seine Familie durch Gelegenheitsarbeiten zu erzielen, bestehe realistischerweise nicht. Nennenswerte Ersparnisse habe er in Deutschland nicht bilden können, wie er glaubhaft angegeben habe. Dafür spreche auch, dass er zurzeit lediglich zwei Stunden täglich arbeite und Sozialhilfeleistungen beziehe. Hinzukomme fehlender Wohnraum. Zwar habe die Ehefrau des Klägers nach dessen Angaben beim Vater des Klägers in Kabul gelebt, bevor der Kläger sie abgeholt habe. Da der Vater aber gestorben sei, bestehe diese Möglichkeit nicht mehr. Indiz dafür, dass er in Kabul überleben können würde, seien auch nicht seine drei Besuche in Afghanistan in den letzten Jahren. Es sei zwar befremdlich, dass er so oft in sein Heimatland gereist sei, obwohl er Abschiebungsschutz genieße. Er habe sich aber jeweils nur besuchsweise und nur für kurze Zeit dort aufgehalten. Dies sei etwas anderes als die Rückkehr auf Dauer. Schließlich bestehe immer noch ein Bedürfnis für das Weiterbestehen des Abschiebungsverbots, obwohl der Kläger im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei. Dieser Aufenthaltstitel würde nämlich unter den Voraussetzungen des § 52 AufenthG widerrufen werden, falls das Abschiebungsverbot nicht mehr bestehen würde. Daher habe das durch Bescheid vom 21.02.2007 festgestellte Abschiebungsverbot nicht widerrufen werden dürfen (Nr. 1 des Bescheides vom 06.08.2012). Mithin habe es auch an einem Anlass gefehlt, das Nichtvorliegen weiterer Abschiebungsverbote festzustellen (Nr. 2 des Bescheides). Dies führe zur Aufhebung des gesamten Bescheides.

22 Die Beklagte hat am 08.03.2013 die Zulassung der Berufung gegen dieses ihr am 12.02.2013 zugestellte Urteil beantragt und zur Begründung im Wesentlichen vorgetragen, es liege der Zulassungsgrund der Divergenz vor.

23 Der Senat hat die Berufung mit Beschluss vom 04.04.2013 zugelassen und ausgeführt, dass das angegriffene Urteil vom Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12.07.2001 - 1 C 5.01 - abweiche und auch darauf beruhe.

24 Am 18.04.2013 hat die Beklagte den Berufungsantrag gestellt und ihre zugelassene Berufung begründet. Sie hat geltend gemacht, das Verwaltungsgericht, das ein nationales Abschiebungsverbot aus einer allgemeinen Gefahrenlage i.S.d. § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG hergeleitet habe, hätte nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung schon aufgrund der Schutzwirkung des nach wie vor nicht widerrufenen Aufenthaltstitels nicht von einer die Überwindung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG rechtfertigenden Schutzlücke ausgehen und dementsprechend aus der allgemeinen Gefahrenlage keinen Anspruch auf ein Abschiebungsverbot auf Grundlage von § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG zugunsten des Klägers herleiten dürfen. Sonstige tragfähige Gründe für ein Vorliegen der Anspruchsgrundlage nach § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG seien nicht erkennbar. Das Verwaltungsgericht habe zunächst angenommen, dass beim Kläger als Ehemann mit Frau und zwei kleinen Kindern besondere individuelle Verhältnisse vorlägen, die eine extreme Gefahrenlage ausnahmsweise begründeten. Es sei dann aber auch davon ausgegangen, dass der Kläger, obwohl er im Besitz einer Niederlassungserlaubnis sei, auch immer noch des Weiterbestehens des Abschiebungsverbots bedürfe, weil dieser Aufenthaltstitel unter den Voraussetzungen des § 52 AufenthG widerrufen werde, falls das Abschiebungsverbot nicht mehr bestünde. Mithin fehle es auch am Anlass für die unter Ziffer 2 durch die Beklagte getroffene Feststellung. Mit diesen Ausführungen lege das Verwaltungsgericht Stuttgart i.S.d. § 78 Abs. 3 Nr. 2 AsylVfG im Widerspruch zur gefestigten höchstrichterlichen Spruchpraxis entscheidungstragend den Rechtssatz zugrunde, eine die Überwindung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG rechtfertigende Schutzlücke bestehe auch dann, wenn der Ausländer im Besitz eines Aufenthaltstitels sei. Denn nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung fehle es an einer solchen Schutzlücke bereits dann,

wenn der Ausländer über einen anderweitigen, asylverfahrensunabhängigen Status verfüge, der in seiner Schutzwirkung dem gleichkomme, der mit einem Erlass i.S.d. § 60a Abs. 1 AufenthG verbunden wäre. Bereits eine erteilte Duldung erfülle diese Voraussetzungen, so dass schon dann der Anspruch auf Abschiebungsschutz in verfassungskonformer Anwendung demgegenüber nachrangig und damit abzulehnen sei (vgl. u.a. BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 5.01). Dies gelte umso mehr, wenn der Ausländer nicht nur im Besitz einer bloßen Duldung, sondern - vorliegend - eines unbefristeten Aufenthaltstitels in Form der Niederlassungserlaubnis sei. Dies gelte ersichtlich auch dann, wenn diese Niederlassungserlaubnis im maßgeblichen Zeitpunkt nun gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG widerruflich geworden sein möge. Das Bundesverwaltungsgericht habe in seiner diesbezüglichen Spruchpraxis weder ausdrücklich noch anderweitig erkennbar einen unanfechtbaren oder anderweitig bestandsgesichert zuerkannten Aufenthaltstitel gefordert, sondern stets auf dessen (faktische) Schutzwirkung abgestellt. Selbst für den Fall eines - vorliegend im Übrigen nicht festgestellten - Widerrufs durch die Ausländerbehörde und der erst nach Unanfechtbarkeit des Aufhebungsbescheids der Beklagten eröffneten Möglichkeit zur Einleitung eines Widerrufsverfahrens durch die Ausländerbehörde würde die Schutzwirkung der erteilten Niederlassungserlaubnis bis zu deren unanfechtbarer Aufhebung andauern.

25 Ergänzend hat die Beklagte ihre Berufung damit begründet, dass sich seit dem maßgeblichen Zeitpunkt für das verwaltungsgerichtliche Urteil vom 23.01.2007 (A 6 K 1908/06) sowohl die allgemeinen Verhältnisse in Afghanistan wie die des Klägers in einer Weise verändert hätten, dass auch in tatsächlicher Hinsicht vom Wegfall der relevanten Gründe für die damalige gerichtliche Verpflichtungsentscheidung auszugehen sei. So stelle sich nicht nur die Gesamtversorgungslage im Land sichtlich günstiger dar (vgl. z.B. Auswärtiges Amt, Lageberichte vom 28.10.2009, vom 27.07.2010, vom 09.02.2011, vom 10.01.2012). Auch der Senat sei in seiner Spruchpraxis zum Ergebnis gelangt, dass nun eine Verbesserung der allgemeinen Versorgungslage - jedenfalls für das Gebiet Kabul - festzustellen sei (vgl. z.B. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 06.03.2012 - A 11 S 2769/11 -). Insbesondere die Möglichkeit zur Arbeitsaufnahme habe sich aber allem Anschein nach grundlegend verändert. Die Quellen berichteten zur Wirtschaftslage bzw. den ökonomischen Rahmenbedingungen nicht bloß über positive Tendenzen oder davon, dass mit einem realen jährlichen Wirtschaftswachstum zwischen 6 und 8 Prozent zu rechnen sei. Vielmehr zeige sich seit einiger Zeit das Phänomen, dass zunehmend Arbeiter aus Bangladesch, Iran und Pakistan nach Afghanistan kämen, weil dort höhere Gehälter gezahlt würden (vgl. dazu z.B. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 04.06.2013). Bei diesen werde es sich in aller Regel um Personen handeln, für die in Afghanistan - jedenfalls zunächst - nicht einmal ein familiär oder tribal aufnahmebereites Umfeld vorhanden sei. Auch wenn die in allen entsprechenden Berichten als enorm hoch beschriebene Arbeitslosigkeit und die weiteren Erschwernisfaktoren für eine Arbeitsaufnahme in Rechnung zu stellen blieben wie zudem der Umstand, dass es nach den Mitteilungen etwa des Auswärtigen Amtes (a.a.O.) an einer politischen Strategie zur Schaffung von Arbeitsplätzen fehle, die z.B. auch das Phänomen dieser Arbeitsmigration aus anderen Staaten berücksichtige, könne jedoch nach den so berichteten tatsächlichen Gegebenheiten inzwischen nicht mehr regelmäßig als ausgeschlossen gelten, dass ein Rückkehrer Arbeit finde, wenn in zunehmendem Ausmaß sogar aus anderen Ländern Arbeitswillige mit dem anscheinend erfolgreichen Bestreben um Beschäftigung zuwanderten. Es sei nicht zu verkennen, dass sich die Situation für einen Rückkehrer in vielerlei Hinsicht keineswegs einfach zeige, etwa auch die Versorgung mit Wohnraum zu angemessenen Preisen in den Städten nach wie vor als schwierig bezeichnet werde. Insoweit blieben allerdings nicht allein die staatlichen Bemühungen wie die des Ministeriums für Flüchtlinge und Rückkehrer um Ansiedlung Zurückkehrender in Neubausiedlungen zu bedenken. Vielmehr gehe es in rechtlicher Hinsicht insoweit um den festzustellenden Grad der alsbaldigen extremen Gefährdung nach Rückkehr. Das Fehlen einer Unterkunft werde in einer Gesamtbetrachtung nicht unbeachtet bleiben dürfen, habe aber nicht zwangsläufig den alsbald nach Rückkehr zu erwartenden Tod oder eine dem nahe kommende schwerste Gesundheitsbeeinträchtigung zur Folge. Ungeachtet dessen hätten sich vorliegend die persönlichen Umstände des Klägers zum einen durch seine Heirat verändert. Ihm stehe damit ein aufnahmebereites familiäres Umfeld offen, die allgemeinen Schwierigkeiten der Versorgung mit Wohnraum seien für ihn nicht mehr erkennbar gegeben. Zum anderen komme vorliegend hinzu, dass es dem Kläger ersichtlich gelungen sei, in einem Umfang finanzielle Möglichkeiten zu erschließen, da er ausweislich etwa der Mitteilungen seines Bevollmächtigten vom 11.02.2010 seit Jahren in der Lage gewesen sei, seiner in Afghanistan lebenden Ehefrau mit kontinuierlichen Geldüberweisungen den Lebensunterhalt zu finanzieren. Nach dieser persönlichen Entwicklung erweise er sich somit nicht mehr als der Gruppe von Rückkehrern zurechenbar, die das VG Stuttgart noch mit seinem Urteil vom 23.01.2007 (a.a.O.) im Blick gehabt habe.

26 Für die Beurteilung, ob bei Rückkehr eine extreme Gefahrenlage bestehe, die eine

26 Für die Beurteilung, ob bei Rückkehr eine extreme Gefahrenlage bestehe, die eine Überwindung der Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG rechtfertige, könne es dabei allein darauf ankommen, wie sich in tatsächlicher Hinsicht die Situation des jeweils Einzelnen für seine Person darstelle. Dabei seien aus sittlichen und vergleichbaren, jedoch nicht unausweichlichen Gründen bestehende Beschränkungen der eigenen Leistungsfähigkeit zur Abwendung einer etwaigen Extremgefahr, wie etwa die Erfüllung von Unterhaltspflichten Dritten gegenüber, nicht einzubeziehen. Unabhängig hiervon sei nicht ersichtlich, weshalb der Kläger nicht in der Lage sein sollte, das Nötige zur Vermeidung einer nach Rückkehr alsbaldig extremen Gefährdung für sich (und seine Ehefrau) sicherzustellen. Originäre Gründe für das nationale Abschiebungsverbot nach den Anspruchsgrundlagen des § 60 Abs. 5 oder Abs. 7 Satz 1 AufenthG seien nach wie vor nicht erkennbar.

27 Die Beklagte beantragt,

28das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.02.2013 - A 6 K 2928/12 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

29 Der Kläger beantragt,

30die Berufung zurückzuweisen.

31 Der Kläger vertritt die Auffassung, die Darlegungen der Beklagten seien in sich widersprüchlich. Danach könnte das Bundesamt, welches entweder verpflichtet worden sei, ein Abschiebeverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG festzustellen, oder aber dieses Abschiebeverbot von sich aus feststelle, nur einige Monate abwarten, bis diese Person im Besitz einer entsprechenden Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG wäre, um sofort daraufhin den Bescheid zu widerrufen, da nun keine Schutzlücke mehr bestehen würde. Daraufhin müsste wieder ein Wiederaufnahmeantrag gestellt werden, wobei dies ein Prozedere darstelle, welches für diesen Rechtsstaat unwürdig sei, so dass im vorliegenden Fall davon ausgegangen werden müsse, dass in diesen Fällen ein Widerruf verwirkt bzw. sittenwidrig sei. Andernfalls würde auch ein entsprechendes Verpflichtungsurteil eines Gerichts der Beklagten gegenüber "ad absurdum" geführt werden.

32 Im Übrigen gehe es hier allenfalls bei § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG um die Frage des gleichwertigen Abschiebeschutzes, wobei aber hier auch über das Abschiebungsverbot des § 60 Abs. 5 AufenthG zu entscheiden sei. Eine individuelle Gefahr für Leib und Leben bzw. die Gefahr einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung auch durch nichtstaatliche Akteure liege insoweit vor. Der Kläger sei verheiratet und habe zwei Kleinkinder. Da diese besonders schutzbedürftige Familie keine Existenzmöglichkeit in Kabul habe, sei sie Gefahren ausgesetzt, die einer unmenschlichen oder erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK gleichzusetzen seien, so dass bezüglich der gesamten Familie und auch des Klägers die Voraussetzungen des § 60 Abs. 5 AufenthG vorlägen. Diese Behandlung beziehe sich natürlich auch auf die gesamten Übergriffe aller in Afghanistan Kämpfenden gegenüber der Zivilbevölkerung. Im Übrigen sei davon auszugehen, dass - sollte ein anderes Abschiebungsverbot vorliegen - der Widerruf nicht berechtigt sei und damit der gesamte Bescheid aufzuheben sei, ohne dass es einer besonderen Verpflichtung oder gar eines Verpflichtungsantrages bedürfe.

33 Der Kläger wurde in der mündlichen Verhandlung vom 24.07.2013 angehört. Er erklärte u.a., er arbeite als Bestuhler in der L... in S... und habe noch einen Nebenjob als Gebäudereiniger. In Afghanistan habe er bis zur 9. Klasse die allgemeine Schule besucht und danach den technischen Zweig für eine Schlosserausbildung. Die Schule habe er ohne Abschluss verlassen und von Gelegenheitsarbeiten z.B. Taxifahren gelebt. Er habe drei Jahre in Kabul Militärdienst bei der Jamiat-i Islāmi geleistet, bis die Taliban gekommen seien. Dann seien sie geflüchtet. Auf Vorhalt, dass er beim Bundesamt angegeben habe, dass er an der juristischen Fakultät studiert habe, erklärte der Kläger, es habe sich um ein Abendstudium an der Universität von Kabul gehandelt, das er wegen des Krieges nicht habe abschließen können. Auf weiteren Vorhalt, dass er beim Bundesamt angegeben habe, er habe keinen Militärdienst geleistet, gab er an, bei seiner Tätigkeit für die Jamiat-i Islāmi habe es sich um einen Quasi-Militärdienst gehandelt. Auf Frage, was aus seiner ersten Frau und seinem damals 2 1/2 Jahre alten Sohn geworden sei, die er nach seinen Angaben in Afghanistan zurückgelassen hätte, antwortete der Kläger, seine Frau sei im Jahr 2003 oder 2004 gestorben. Sie hätten sich ohnehin während des Krieges aus den Augen verloren und keine Verbindung mehr gehabt. Auf Nachfrage erklärte er weiter, der Sohn sei mit den Großeltern, den Eltern der Frau, aus Kabul weggezogen. Auf die Frage, ob er vor seiner Ausreise noch mit seiner Frau zusammengelebt habe, gab er an, er sei noch zusammen mit seiner Frau in den Norden gegangen. Nachdem er von den Taliban festgenommen worden sei, habe er keinen Kontakt mehr zu seiner Frau gehabt. Von ihrem Tod habe er von der Verwandtschaft bzw. Bekanntschaft gehört. Auf Nachfrage, ob diese seine Anschrift bzw. Telefonnummer in Deutschland gehabt hätte, erklärte er, er habe es von denen erfahren, die später selbst

nach Deutschland gekommen seien. Seine Eltern hätten Afghanistan verlassen gehabt. Sie seien inzwischen beide verstorben. Der Vater habe zuletzt in Kabul gewohnt. Zuvor seien die Eltern in den Norden gegangen gewesen. Nach dem Tod der Mutter sei der Vater nach Kabul zurückgekehrt. Er sei 2011 gestorben. Auf die Frage, wie er seine jetzige Ehefrau kennengelernt habe, gab der Kläger an, er sei 2007 nach Afghanistan gefahren. Sein Vater habe für ihn die Frau gefunden. Er habe in Afghanistan gleich geheiratet. Vater und Mutter der Frau lebten in Kabul. Der Vater sei Angestellter der städtischen Transportgesellschaft. Er sei 56 oder 57 Jahre alt. Seine Ehefrau sei 2011 nach Deutschland gekommen. Sie sei damals schwanger gewesen. Er sei zuvor im Jahre 2010 nochmals in Afghanistan gewesen. Bevor sie nachgekommen sei, habe er ihr monatlich etwa 200 EUR geschickt, was nur für ihren Unterhalt gereicht habe. Sie habe bei seinem Vater gewohnt, der ein kleines Ladengeschäft betrieben habe. Dieser habe auch seine Medikamente aus eigenen Mitteln finanziert.

34 Der Bevollmächtigte des Klägers hat in der mündlichen Verhandlung hilfsweise beantragt, zum Beweis der Tatsache, dass der Kläger im Falle einer Abschiebung oder Rückkehr nach Afghanistan sowie seine Ehefrau und seine beiden Kleinkinder, die ihren Aufenthalt vom Kläger ableiten, in eine Lage kommen, die einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung durch die dortigen afghanischen Behörden gleichkommt, indem sie in Flüchtlingslagern untergebracht würden, in denen absolut katastrophale Verhältnisse herrschen, in denen absolut menschenunwürdige Verhältnisse in jeglicher Beziehung vorherrschen, sei es die Gesundheitsversorgung, sei es die Hygiene, seien es die sanitären Einrichtungen, sei es die Versorgung mit dem Lebensnotwendigsten oder sei es die Ernährung, sodass dies einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Sinne des Art. 3 EMRK gleichkommt und damit die unmenschliche und erniedrigende Behandlung mit einer Gefahr für Leib und Leben einhergeht, dies auch eindeutig gegen die Konvention vom 04.11.1950 zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten verstößt, ein Gutachten von Herrn Dr. Danesch einzuholen.

35 Die weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes ergeben sich aus der Gerichtsakte sowie den Verfahrensakten des Bundesamts und des Ausländeramts. Dem Senat liegen des Weiteren die Akte des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Verfahren A 6 K 2928/12 vor. Die beigezogenen Akten und die Erkenntnisquellen, die in der den Beteiligten übersandten Liste aufgeführt sind, waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

36Die zulässige, insbesondere rechtzeitig unter Stellung eines Antrags und unter Bezugnahme auf die Begründung des Zulassungsantrags ergänzend begründete Berufung (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.07.2006 - 1 C 15.05 -NVwZ 2006, S. 1420 m.w.N.) der Beklagten hat Erfolg.

37Die Berufung der Beklagten wendet sich gegen die Aufhebung des Bescheids des Bundesamts vom 06.08.2012 durch das Urteil des Verwaltungsgerichts. Das mit dem Anfechtungsantrag im Klageverfahren erfolgreich verfolgte Begehren des Klägers war auf die Aufhebung des auf § 73 Abs. 3 AsylVfG gestützten Widerrufs in Ziffer 1 des angegriffenen Bescheids gerichtet (A.). Das Bundesamt hat in dem angegriffenen Bescheid vom 06.08.2012 eine weitere Entscheidung in Ziffer 2 der Verfügung getroffen und darin das Vorliegen von Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2 bis 7 AufenthG verneint. Auch insoweit wurde der Bescheid des Bundesamts mit dem von der Beklagten angegriffenen Urteil aufgehoben (B.).

38Die Berufung ist insgesamt begründet.

A.

39Dem Anfechtungsbegehren gegen den Widerruf (Ziffer 1 des Bescheids) hat das Verwaltungsgericht zu Unrecht stattgegeben und den Bescheid des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vom 06.08.2012 insoweit aufgehoben. Denn der Widerruf ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten.

I.

40Die Entscheidung ist nicht wegen Verstößen gegen Verfahrensrecht aufzuheben.

41Zunächst bedurfte es trotz der Dauer des Widerrufsverfahrens vor der abschließenden Entscheidung keiner erneuten Anhörung. Mit der ersten Anhörung war der Kläger über den beabsichtigten Widerruf unterrichtet worden. Es ist weder aus den Akten zu entnehmen noch vorgetragen, dass das Bundesamt zu irgendeinem Zeitpunkt vor Erlass des streitgegenständlichen Bescheids seine Absicht geändert und dem Kläger zu erkennen gegeben hätte, dass es das Verfahren einstellen werde. Damit wäre es aber Sache des Klägers gewesen, sich Gehör zu verschaffen und aus seiner Sicht relevante Änderungen seiner Verhältnisse in dem laufenden Verfahren, von dem er Kenntnis hatte, ohne erneute Aufforderung vorzutragen. Dies wird durch § 71 VwGO bestätigt, der auch bei Durchführung eines Widerspruchsverfahrens eine weitere Pflicht zur Anhörung vor Erlass des Widerspruchsbescheids nur für den Fall einer Verschlechterung vorschreibt.

42Schließlich scheidet bei gebundenen Verwaltungsakten, wie dem Widerruf nach § 73 Abs. 3 AsylVfG, auch regelmäßig die rechtliche Relevanz eines Verfahrensfehlers für die inhaltliche Sachentscheidung aus (vgl. § 46 VwVfG; BVerwG, Beschluss

vom 19.05.1999 - 8 B 61.99 - NVwZ 1999, S. 1218 ff. - zur Festsetzung eines Ablösebetrages gemäß §§ 18 ff. VermG - m.w.N.).

43Es liegt auch die vom Kläger geltend gemachte „Verfristung“ nicht vor. Denn für die vorliegende Widerrufsentscheidung greift eine Ausschlussfrist nicht ein. Unabhängig von der Frage, ob es auf einen Widerruf der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 73 Abs. 3 AsylVfG anwendbar ist, dient das Gebot des unverzüglichen Widerrufs gemäß § 73 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG jedenfalls ausschließlich öffentlichen Interessen, so dass ein etwaiger Verstoß dagegen keine Rechte des betroffenen Ausländers verletzt (st. Rspr. des BVerwG, vgl. Urteile vom 20.03.2007 - 1 C 21.06 - und vom 18.08.2006 - 1 C 15.06 - juris). Entsprechendes gilt für die vom Kläger genannte Vorschrift des § 73 Abs. 4 Satz 3 AsylVfG, die eine Entscheidung nach Aktenlage vorsieht, wenn sich der Ausländer nicht innerhalb der Monatsfrist schriftlich äußert. Die Regelung geht zurück auf das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrensgesetzes vom 26.06.1992 und sollte das Widerrufsverfahren vereinfachen. Es sollte künftig auf eine persönliche Anhörung verzichtet werden können und dem Ausländer Gelegenheit zur schriftlichen Stellungnahme gegeben werden (vgl. BT-Drucks. 12/2062 S. 39). Diese Bestimmung gibt für die nach Aktenlage zu treffende Entscheidung zudem keine Frist vor und ist hier auch deswegen nicht anwendbar, weil sich der Kläger innerhalb der Monatsfrist geäußert hat und sich die Beklagte dementsprechend mit seinem Vortrag auseinandersetzen musste und auseinandergesetzt hat. Soweit der Kläger meint, in solchen Fällen müsse erst Recht nach Aktenlage entschieden werden, lässt sich dies nicht nachvollziehen.

44Auf Widerrufsverfahren nach § 73 Abs. 3 AsylVfG findet auch die Jahresfrist nach § 49 Abs. 2 Satz 2 VwVfG i.V.m. § 48 Abs. 4 VwVfG keine Anwendung, da § 73 Abs. 3 AsylVfG den Widerruf spezialgesetzlich ohne zeitliche Begrenzung als zwingende Rechtsfolge im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen vorschreibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff.). Es gibt keinen allgemeinen Rechtsgedanken, der auf eine absolute zeitliche Grenze hinausläuft, nach deren Erreichen ein rechtswidriger Bescheid nicht mehr zurückgenommen bzw. widerrufen werden darf. Weiterhin kann nicht über eine analoge Anwendung dem § 48 Abs. 4 VwVfG doch die zuvor abgesprochene Geltung verschafft werden. Die Behörde ist - gerade weil sie keinen Ermessensspielraum hat - allerdings gehalten, so schnell wie möglich tätig zu werden; daraus kann aber nicht geschlossen werden, dass sie nicht mehr gesetzmäßig handeln darf, wenn sie diesen optimalen Zeitpunkt verpasst hat (BVerwG, Beschluss vom 04.08.1993 - 3 B 7.93 - NVwZ-RR 1994, S. 388 m.w.N.; zur Verwirkung vgl. unten).

II.

45Der Widerruf ist auch materiell rechtmäßig.

46Nach § 73 Abs. 3 AsylVfG ist die Entscheidung, dass die Voraussetzungen des § 60 Abs. 2, 3, 5 oder 7 AufenthG vorliegen, ohne jede Beschränkung zu widerrufen, wenn die Voraussetzungen nicht mehr gegeben sind (vgl. Renner, AuslR, 9. Aufl., § 73 AsylVfG Rn. 20). Sind die Voraussetzungen für das konkret festgestellte - wie hier - nationale Abschiebungsverbot entfallen, ist allerdings auch zu prüfen, ob nationaler Abschiebungsschutz aus anderen Gründen besteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 Rn. 16 f. und vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).

47Für die Frage, ob eine Veränderung eingetreten ist, aufgrund derer die Voraussetzungen für den festgestellten Abschiebungsschutz nicht mehr gegeben sind, ist, wenn die Feststellung - wie hier - in Erfüllung eines rechtskräftigen Verpflichtungsurteils ergangen ist, der Vergleich mit der Situation im Zeitpunkt des Ergehens des rechtskräftig gewordenen Verpflichtungsurteils maßgeblich (vgl. BVerwG, Urteil vom 19.09.2000 - 9 C 12.00 - InfAuslR 2001, S. 53 f.). Soweit eine Veränderung dieser Verhältnisse vorliegt, steht auch die Rechtskraft des Verpflichtungsurteils dem Widerruf nicht entgegen (BVerwG, Urteil vom 22.11.2011 - 10 C 29.10 - AuAS 2012, S. 42 ff.).

48Der dem Kläger gewährte nationale Abschiebungsschutz war nach diesen Grundsätzen zu widerrufen, weil die Voraussetzungen für die Feststellung des Abschiebungsverbots aufgrund einer Änderung der Sachlage nach dem 23.01.2007 im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vor dem Senat 77 Abs. 1 AsylVfG) entfallen waren (1.) und auch keine anderen nationalen Abschiebungsverbote 60 Abs. 5 AufenthG und § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG in unmittelbarer Anwendung) vorliegen (2. und 3.).

491. Für die Frage, ob die Voraussetzungen für die Feststellung des ursprünglich gewährten Abschiebungsschutzes aufgrund einer hier allein Betracht kommenden Änderung der Sachlage entfallen sind, kommt es darauf an, ob die Erteilungsvoraussetzungen aufgrund dieser Änderung im nun maßgeblichen Zeitpunkt nicht mehr erfüllt sind, d.h. das konkrete Abschiebungsverbot im für den Widerruf maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung nicht festzustellen ist. Dies ergibt sich aus der grundsätzlichen Symmetrie der Erteilungsvoraussetzungen eines begünstigenden Verwaltungsakts und deren Entfallen als eine Voraussetzung des Widerrufs (vgl. § 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 und 4 VwVfG, die den Widerruf zulassen, wenn die Behörde aufgrund einer Änderung der Sach- oder Rechtslage „berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen“; zur der grundsätzlichen Symmetrie der Maßstäbe für die Anerkennung und den Widerruf hinsichtlich der Flüchtlingseigenschaft - vgl. BVerwG, Urteil vom 22.11.2011 - 10 C 29.10 - AuAS 2012, S. 42 ff. m.w.N. - nun auch hinsichtlich des Prognosemaßstabs - vgl. BVerwG, Urteil vom 01.06.2011 - 10 C 25.10 - juris; zum Widerruf der Asylanerkennung wegen Änderung der Rechtslage vgl. BVerwG, Urteil vom 07.07.2011 - 10 C 26.10 - ZAR 2012, S. 76 ff.; Urteil vom 01.03.2012 - 10 C 10.11 - ZAR 2012, S. 391 f.; vgl. im Einzelnen zur Auslegung von § 73 Abs. 3 AsylVfG unten).

50a) Der widerrufene Bescheid vom 21.02.2007 war in Ausführung des Urteils des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 23.01.2007 ergangen, mit dem die Beklagte aufgrund verfassungskonformer Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG verpflichtet worden war, ein entsprechendes Abschiebungsverbot aufgrund allgemeiner Gefahren festzustellen. Unabhängig davon, ob damals die Voraussetzungen zur Feststellung dieses Abschiebungsverbots vorlagen, ist danach durch die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis eine wesentliche Änderung der Sachlage eingetreten, die dazu führt, dass diese Voraussetzungen jedenfalls jetzt aufgrund dieser Änderung nicht mehr vorliegen.

51aa) Eine konkret-individuelle Gefährdung im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG - die vorrangig zu prüfen und festzustellen

gewesen wäre - lag der Feststellung nicht zugrunde. Ob es sich bei der Feststellung eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung um ein eigenständiges Abschiebungsverbot handelt oder insoweit nur die Voraussetzungen für die Feststellung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verfassungskonform modifiziert werden, kann offenbleiben, da nun von der Unteilbarkeit des nationalen Abschiebungsschutzes insgesamt auszugehen ist und daher für den Widerruf eines nationalen Abschiebungsschutzes immer zugleich die Prüfung des Vorliegens aller übrigen Tatbestände zu erfolgen hat (vgl. unten 2. und 3.).

52bb) Damit setzt der Widerruf zunächst voraus, dass die Feststellungsvoraussetzungen für die verfassungskonforme Anwendung von § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG nicht mehr vorliegen.

53Die Feststellung eines solchen Abschiebungsschutzes in verfassungskonformer Anwendung des § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG (früher § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG) erfordert stets sowohl das Vorliegen einer extremen Gefahrenlage als auch das Nichtbestehen von anderweitigem gleichwertigen Abschiebungsschutz (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 - InfAuslR 2002, S. 48 ff. zur verfassungskonformen Anwendung von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990). Denn die Sperrwirkung des § 60 Abs. 7 Satz 3 AufenthG dürfen das Bundesamt und die Verwaltungsgerichte nur durchbrechen, wenn der Ausländer im Zielstaat landesweit einer extrem zugespitzten allgemeinen Gefahr dergestalt ausgesetzt wäre, dass er „gleichsam sehenden Auges dem sicheren Tod oder schwersten Verletzungen ausgeliefert“ würde (st. Rspr. des BVerwG, s. Urteile vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff., vom 17.10.1995 - 9 C 9.95 - BVerwGE 99, 324 und vom 19.11.1996 - 1 C 6.95 - BVerwGE 102, 249 zur Vorgängerregelung in § 53 Abs. 6 Satz 2 AuslG), um eine mit Verfassungsrecht unvereinbare Abschiebung zu verhindern. Dieses ist aber nur dann geboten, wenn der einzelne Asylbewerber sonst gänzlich schutzlos bliebe, d.h. wenn seine Abschiebung in den gefährlichen Zielstaat ohne Eingreifen des Bundesamts oder der Verwaltungsgerichte tatsächlich vollzogen würde. Mit Rücksicht auf das gesetzliche Schutzkonzept ist eine Durchbrechung aber auch dann zulässig, wenn der Abschiebung zwar anderweitige Hindernisse entgegenstehen, diese aber keinen gleichwertigen Schutz bieten (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 - InfAuslR 2002, S. 48 ff. zur verfassungskonformen Anwendung von § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG 1990).

54Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 12.07.2001 (1 C 2.01 - a.a.O.) zur damaligen Rechtslage dargelegt, dass der anderweitige Schutz nur gleichwertig ist, wenn er dem entspricht, den der Ausländer bei Vorliegen eines Erlasses nach § 54 AuslG hätte oder den er bei Anwendung des § 53 Abs. 6 Satz 1 AuslG erreichen könnte. Es hat in der zitierten Entscheidung (vgl. BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 - a.a.O.) zur damaligen Rechtslage weiter ausgeführt, dass gleichwertiger Schutz auch dann besteht, wenn der Ausländer im entscheidungserheblichen Zeitpunkt bereits im Besitz einer Aufenthaltsgenehmigung als eines weiterreichenden Titels zum legalen Aufenthalt ist.

55Diese Grundsätze für die Zuerkennung eines Abschiebungsverbots in verfassungskonformer Anwendung gelten in gleicher Weise für den seit 2005 geltenden § 60 Abs. 7 Satz 1 und Satz 3 AufenthG (vgl. BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - juris). Insoweit hat das Bundesverwaltungsgericht klargestellt, dass es für den vergleichbar wirksamen Schutz weiterhin nur auf die Schutzwirkung der Duldung bzw. eines Erlasses (jetzt nach § 60a Abs. 1 und 2 AufenthG) im Hinblick auf eine drohende Abschiebung ankomme. Die durch das Aufenthaltsgesetz eingeführte bessere aufenthaltsrechtliche Stellung des Betroffenen bei Bestehen von zielstaatsbezogenen Abschiebungsverboten nach § 60 Abs. 2, 3, 5 und 7 AufenthG, die im Regelfall zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG führe und ggf. später eine noch weitergehende Verfestigung des Aufenthalts zur Folge haben könne, gehöre nicht zu dem verfassungsrechtlich mit Rücksicht auf Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 2 GG gebotenen Schutz vor Abschiebung in eine unmittelbar drohende extreme Gefahrensituation (BVerwG, Beschluss vom 23.08.2006 - 1 B 60.06 (1 C 21.06) - und Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts besteht eine die verfassungskonforme Auslegung rechtfertigende Schutzlücke z.B. bereits dann nicht, wenn das in § 58 Abs. 1a AufenthG enthaltene Vollstreckungshindernis eingreift (BVerwG, Urteil vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris) oder der Schutzsuchende die Feststellung eines unionsrechtlichen Abschiebungsverbots gemäß § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG beanspruchen kann (BVerwG, Urteil vom 29.06.2010 - 10 C 10.09 - InfAuslR 2010, S. 458 ff. und vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris, auch wenn ein nachträglich entstandener Anspruch nach § 60 Abs. 7 Satz 2 AufenthG den Widerruf nicht rechtfertigen soll, vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff. sowie unten).

56Auf die zusätzlichen Vorteile aus der weitreichenden Bindungswirkung der Bundesamtsentscheidung kommt es für die Frage der Gleichwertigkeit nicht an; diese Regelungen dienen nicht dem Interesse des Asylbewerbers, sondern ausschließlich der Bewältigung der Zuständigkeitsaufteilung zwischen Bundesamt und Ausländerbehörden (BVerwG, Urteil vom 12.07.2001 - 1 C 2.01 - InfAuslR 2002, S. 48 ff., S. 48 ff. und vom 13.06.2013 - 10 C 13.12 - juris).

57b) Die dargestellten Voraussetzungen für die ursprüngliche Feststellung liegen hier aufgrund einer maßgeblichen Änderung der Sachlage nicht mehr vor. Offen bleiben kann insoweit, ob für den Kläger im Falle seiner Rückkehr mit seiner Familie gegenwärtig in Afghanistan landesweit eine extrem zugespitzte allgemeine Gefahr besteht (vgl. hierzu unten A. II. 2. b). Denn eine einschränkende Auslegung des § 73 Abs. 3 AsylVfG dahingehend, dass grundsätzlich oder beschränkt auf den Widerruf eines Abschiebungsverbots nach § 60 Abs. 7 Satz 1 und 3 AufenthG in verfassungskonformer Anwendung immer - auch - eine beachtliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Zielstaat für den Widerruf erforderlich ist, scheidet aus (aa). Dementsprechend liegen die Widerrufsvoraussetzungen schon deshalb vor, weil der Kläger in Form der Niederlassungserlaubnis nun - auch unter Berücksichtigung der abgeschwächten Bedeutung der Subsidiarität des Abschiebungsverbots im Rahmen des Widerrufsverfahrens - im Besitz eines anderweitigen gleichwertigen Schutzes ist (bb).

58aa) Für eine einschränkende Auslegung des § 73 Abs. 3 AsylVfG dahingehend, dass für den Widerruf grundsätzlich eine beachtliche Veränderung der tatsächlichen Verhältnisse im Zielstaat erforderlich und ausreichend (vgl. aber BVerwG, Urteil vom 29.09.2011 - 10 C 24.10 - NVwZ 2012, S. 451 ff.) ist, lässt sich dem Wortlaut nichts entnehmen. Auch aus der Entstehungsgeschichte ergeben sich für eine solche Auslegung keine Anhaltspunkte. Die Vorschrift wurde durch das Gesetz zur Neuregelung des Asylverfahrens vom 26.06.1992 (BGBl. I S. 1126) in das Asylverfahrensgesetz eingefügt. Gleichzeitig

wurde in Absatz 1, der im Übrigen § 16 Abs. 1 des damals geltenden AsylVfG entsprach, - wohl im Anschluss an das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 25.06.1991 (9 C 48.91 - NVwZ 1992, S. 269 ff.) - klargestellt, dass die Widerrufstatbestände auch Anwendung finden, wenn einem Ausländer nach § 26 AsylVfG (Familienasyl) die Rechtsstellung eines Asylberechtigten gewährt wurde (vgl. BT-Drucks. 12/2062, S. 39). Nach § 73 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG a.F. bzw. § 73 Abs. 2b Satz 2 AsylVfG in der heute geltenden Fassung war bzw. ist in diesen Fällen die Anerkennung als Asylberechtigter ferner zu widerrufen, wenn die Anerkennung des Asylberechtigten, von dem die Anerkennung abgeleitet worden ist, erlischt, widerrufen oder zurückgenommen wird und der Ausländer aus anderen Gründen nicht als Asylbewerber anerkannt werden könnte. Diese Ergänzung macht deutlich, dass auch ein Widerruf nach dem Asylverfahrensgesetz nicht schon grundsätzlich - unabhängig von den jeweiligen Erteilungsvoraussetzungen - immer (allein oder kumulativ) Änderungen der Verhältnisse im Zielstaat fordert.

59§ 73 Abs. 3 AsylVfG kann auch nicht aus systematischen Gründen eine solche Einschränkung auf zielstaatsbezogene Änderungen entnommen werden. Vielmehr spricht für die