Urteil des VG Stuttgart vom 08.01.2013, 11 S 1581/12

Entschieden
08.01.2013
Schlagworte
Aufschiebende wirkung, öffentliche sicherheit, Wiederherstellung der aufschiebenden wirkung, Bestimmtheit, Verfügung, Interview, Meinungsfreiheit, Report, Bad, Zukunft
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VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 8.1.2013, 11 S 1581/12

Leitsätze

1. Einem Ausländer, der als exponierter PKK-Funktionär wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer eine mehrjährige Freiheitsstrafe verbüßt hat, kann nach § 47 Abs. 1 Satz 2 AufenthG eine politische Betätigung zugunsten der PKK untersagt werden. Das Verbot kann auch öffentliche Reden umfassen, die lediglich einen mittelbaren PKK- Bezug aufweisen.

2. An die Bestimmtheit eines politischen Betätigungsverbots sind wegen des Grundrechtsbezugs, der Strafbewehrung 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG) und der zwangsweisen Durchsetzbarkeit hohe Anforderungen zu stellen.

3. Bei der Interessenabwägung nach § 80 Abs. 5 VwGO kann in Fällen, in denen die Erfolgsaussichten in der Hauptsache offen und zudem die Möglichkeiten der politischen Betätigung des Ausländers bereits durch andere Maßnahmen (wie Aufenthaltsbeschränkung und Meldeauflage nach § 54a AufenthG) faktisch eingeschränkt sind, dem Aussetzungsinteresse Vorrang einzuräumen sein (hier bejaht).

Tenor

Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 5. Juli 2012 - 11 K 732/12 - wird zurückgewiesen.

Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird unter Abänderung der Streitwertfestsetzung des Verwaltungsgerichts für beide Rechtszüge auf 2.500 EUR festgesetzt.

Gründe

I.

1Der am …1956 geborene Antragsteller ist türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Im Jahr 1976 lernte er während des Studiums in Ankara Abdullah Öcalan kennen. 1978 schloss er sich der damals neu gegründeten PKK an. Wegen seiner Aktivitäten für diese wurde er 1980 festgenommen. Die wegen "Separatismus" zunächst verhängte Todesstrafe wurde 1991 in eine Freiheitsstrafe von 40 Jahren umgewandelt. Auch während seiner Haftzeit trat der Antragsteller für die Rechte des kurdischen Volkes und die Ziele der PKK ein; er nahm beispielsweise an Hungerstreiks und dem so genannten „Todesfasten“ teil, unterstützte verschiedene Aufrufe und verfasste Artikel sowie sonstige Schriften. 1997/98 war er an Gesprächen von Vertretern des türkischen Staates mit der PKK-Führung beteiligt; der Kontakt zu Abdullah Öcalan erfolgte damals unter anderem über ihn. Nach insgesamt mehr als 20 Jahren Haft wurde er am 03.09.2000 auf Bewährung entlassen.

2Am 04.11.2002 reiste der Antragsteller erstmals in das Bundesgebiet ein. Auf seinen

Asylantrag vom 03.02.2003 hin und nach entsprechender Verpflichtung durch Urteil des Verwaltungsgericht Stuttgart vom 30.04.2004 - A 3 K 12874/03 - stellte das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge mit Bescheid vom 01.07.2004 fest, dass ein Abschiebungshindernis nach § 53 Abs. 4 AuslG hinsichtlich der Türkei vorliegt.

3Am 08.08.2006 wurde der Antragsteller aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters beim Bundesgerichtshof wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung festgenommen. Ein Antrag der Türkei vom 10.12.2007 auf Auslieferung des Antragstellers, welcher damit begründet worden war, dass dieser als Mitglied des Führungskomitees der PKK innerhalb Europas und wegen der damit verbundenen Leitungsfunktionen für Terroranschläge der PKK auf dem türkischen Staatsgebiet verantwortlich sei, wurde letztlich von der Bundesregierung am 14.05.2009 abgelehnt. Mit Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 10.04.2008 wurde der Antragsteller wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung als Rädelsführer zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Zur Begründung wurde ausgeführt, der Antragsteller sei von Juni 2005 bis zu seiner Festnahme verantwortlicher Leiter des PKK-CDK-Sektors Süd in Deutschland gewesen. Die Sektorleiter seien in Deutschland von der Europaführung der PKK/CDK bestimmt und überwacht worden. Als Sektorverantwortlicher habe der Antragsteller unter anderem die typischen Leitungsaufgaben erledigt und die organisatorischen, finanziellen, persönlichen sowie propagandistischen Angelegenheiten in seinem Zuständigkeitsbereich geregelt. Durch seine Amtsführung habe er den organisatorischen Zusammenhalt dieser Vereinigung gefestigt und bei deren Aktivitäten bestimmend mitgewirkt. Nach Aufhebung dieses Urteils im Strafausspruch durch Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 10.11.2008 wurde die Freiheitsstrafe mit Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt/Main vom 09.03.2009 auf drei Jahre und zwei Monate verringert.

4Am 07.10.2009 wurde der Antragsteller aus der Haft entlassen.

5Bereits mit Bescheid vom 14.08.2009 hatte das Regierungspräsidium Stuttgart den Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung ausgewiesen, seinen Aufenthalt ab dem Zeitpunkt der Haftentlassung auf das Stadtgebiet Stuttgart beschränkt und ihn verpflichtet, sich ab dem Folgetag seiner Haftentlassung einmal täglich zwischen 11.00 Uhr und 13.00 Uhr bei einem bestimmten Polizeirevier zu melden. Die dagegen vom Antragsteller eingelegten Rechtsmittel blieben ohne Erfolg (VG Stuttgart, Urteil vom 25.01.2010 - 11 K 3543/09 -, VGH Bad.-Württ., Urteil vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 -, BVerwG, Beschluss vom 07.12.2010 - 1 B 24.10 -).

6Mit Bescheid vom 10.02.2012 untersagte die Antragsgegnerin dem Antragsteller unter Anordnung der sofortigen Vollziehung (Ziff. 2) die politische Betätigung zugunsten der PKK (Ziff. 1) und drohte für jeden Fall einer Zuwiderhandlung ein Zwangsgeld in Höhe von 1.000 EUR an (Ziff. 3). Die Verfügung unter Ziffer 1 des Bescheids lautet - in der Fassung einer mit Ergänzungsbescheid vom 11.05.2012 erfolgten Berichtigung:

7“Ihnen wird die politische Betätigung zugunsten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) sowie zugunsten der von dieser dominierten Organisationen (namentlich der YEK-KOM und deren Ortsvereine) untersagt. Das Verbot gilt auch, soweit die PKK unter den Aliasbezeichnungen KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK auftritt. Verboten sind hiernach insbesondere die Teilnahme an öffentlichen politischen Versammlungen und Aufzügen, die Übernahme und Ausübung von Ämtern sowie politische Reden, Pressekonferenzen und schriftliche Veröffentlichungen.“

8Hiergegen erhob der Antragsteller am 05.03.2012 Widerspruch. Auf seinen Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes stellte das Verwaltungsgericht Stuttgart mit Beschluss vom 05.07.2012 - 11 K 732/12 - die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen Ziffer 1 des Bescheids vom 10.02.2012 in der Fassung des Ergänzungsbescheids vom 11.05.2012 wieder her und ordnete die aufschiebende Wirkung im Hinblick auf Ziffer 3 des Bescheids an.

9Gegen diesen am 13.07.2012 zugestellten Beschluss hat die Antragsgegnerin am 20.07.2012 Beschwerde eingelegt und diese am 06.08.2012 begründet. Der Antragsteller begehrt die Zurückweisung der Beschwerde.

II.

10Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 05.07.2012 ist fristgerecht eingelegt 147 Abs. 1 VwGO) und begründet worden 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO) und auch sonst zulässig, hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Die von der Antragsgegnerin vorgebrachten Gründe, auf deren Prüfung das Beschwerdeverfahren beschränkt ist (vgl. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO), gebieten keine andere Entscheidung.

111. Dies gilt zunächst für die Einwendungen der Antragsgegnerin gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, die Erfolgsaussichten des vom Antragsteller gegen den Bescheid vom 10.02.2012 eingelegten Rechtsbehelfs seien zumindest als offen anzusehen.

12Zur Begründung hat das Verwaltungsgericht dargelegt, es bestünden Zweifel an der hinreichenden Bestimmtheit des Verbots der politischen Betätigung unter Ziffer 1 des Bescheids. In den Gründen des Bescheids seien einzelne politische Betätigungen des Antragstellers in der Zeit von November 2009 bis September 2011 genannt worden. Dazu sei weiter ausgeführt worden, dass auch vergleichbare politische Betätigungen in der Zukunft von dem Betätigungsverbot erfasst würden. Die aufgeführten politischen Aktivitäten des Antragstellers ließen jedoch nicht in jedem Einzelfall erkennen, dass es sich hierbei um eine politische Betätigung zugunsten der PKK oder einer der von dieser dominierten Organisationen gehandelt habe. Bei fünf der im Bescheid vom 10.02.2012 angeführten Aktivitäten bestünden insoweit Zweifel, so bei der dem Antragsteller vorgehaltenen Teilnahme an einer Veranstaltung am 29./30.05.2010 in Achern, bei Reden anlässlich einer Veranstaltung in Rüsselsheim am 11./12.06.2010 und anlässlich der Feier zum zehnjährigen Bestehen des Kurdischen Kulturvereins in Ludwigsburg (gemeint: Ludwigshafen) am 19.06.2010, der Teilnahme des Antragstellers an einem Symposium in Köln zum Thema "Was wollen die unterdrückten Völker und Minderheiten" und bei zwei Interviews, die in der Ausgabe Nr. 156 (Juli/August 2011) des "Kurdistan Report" bzw. in der Yeni Özgür Politika vom 02. und 03.09.2011 erschienen seien. Weil im Bescheid somit Veranstaltungen als Beispielsfälle für politische Betätigungen zugunsten der PKK angeführt würden, die tatsächlich in der überwiegenden Zahl keine entsprechende politische Betätigung erkennen ließen, sei für den Antragsteller als Adressat des streitgegenständlichen Bescheids nicht ersichtlich, was genau von ihm gefordert werde. Darüber hinaus bestünden Zweifel, ob die Antragsgegnerin ihrer Ermessensentscheidung einen zutreffenden Sachverhalt zugrundegelegt habe, weil sie davon ausgegangen sei, dass es sich bei den im Bescheid vom 10.02.2012 ausdrücklich benannten Veranstaltungen um politische Betätigungen des Antragstellers zugunsten der PKK gehandelt habe. Nach Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung im Hinblick auf Ziffer 1 des Bescheids vom 10.02.2012 lägen die Vollstreckungsvoraussetzungen des § 2 LVwVG nicht mehr vor, so dass auch im Hinblick auf die Androhung eines Zwangsgelds

unter Ziffer 3 des Bescheids die aufschiebende Wirkung anzuordnen sei.

13Die insoweit von der Antragsgegnerin vorgebrachten Gründe sind nicht geeignet, zu einer anderen Beurteilung zu führen. Vielmehr bestehen auch nach Auffassung des Senats Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bescheids vom 10.02.2012, welche einer weiteren Prüfung im Hauptsacheverfahren bedürfen. Dabei ist abzustellen auf die im Beschwerdebegründungsschriftsatz der Antragsgegnerin vom 06.08.2012 - noch innerhalb der Beschwerdebegründungsfrist des § 146 Abs. 4 Satz 1 VwGO - erfolgte Änderung der Gründe des Bescheids vom 10.02.2012 und der Ermessenerwägungen (vgl. zur Berücksichtigung neuer Tatsachen im Beschwerdeverfahren: Bader u.a., VwGO, 5. Aufl. 2011, § 147 Rn. 39, vgl. auch Rn. 30 ff., 36; Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl. 2010, § 146 Rn. 81 ff., 83, jew. m.w.N.).

14Zwar liegen die Voraussetzungen für den Erlass eines Verbots der politischen Betätigung nach § 47 Abs. 1 AufenthG gegenüber dem Antragsteller hier grundsätzlich vor (a). Ob der erste Teil - Ziffer 1 Satz 1, 1. Halbsatz - der Verfügung, wonach dem Antragsteller "die politische Betätigung zugunsten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" untersagt wird, in Verbindung mit der Konkretisierung in Satz 3 des Tenors noch als hinreichend bestimmt anzusehen sein kann, kann hier letztlich offen bleiben. Denn insoweit bestehen jedenfalls nicht zuletzt mit Blick auf die durch die Antragsgegnerin erfolgte Abänderung des Bescheids und der Ermessenserwägungen im Beschwerdeverfahren weitere Zweifel an der Rechtmäßigkeit dieses Teils der Verfügung (b). Auch die Frage, ob die Erstreckung des Betätigungsverbots auf "von der PKK dominierte Organisationen, namentlich der YEK- KOM und deren Ortsvereine" in Satz 1, 2. Halbsatz der Verbotsverfügung rechtmäßig ist, bedarf weiterer Klärung im Hauptsacheverfahren (c).

15a) Zunächst ist klarzustellen, dass eine politische Betätigung des Antragstellers zugunsten der PKK prinzipiell gemäß § 47 Abs. 1 AufenthG untersagt werden kann.

16Nach § 47 Abs. 1 Satz 1 AufenthG dürfen Ausländer sich im Rahmen der allgemeinen Rechtsvorschriften politisch betätigen. Die politische Betätigung eines Ausländers kann nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 1 dieser Vorschrift aber unter anderem beschränkt oder untersagt werden, soweit sie die politische Willensbildung in der Bundesrepublik Deutschland oder das friedliche Zusammenleben von Deutschen und Ausländern oder von verschiedenen Ausländergruppen im Bundesgebiet, die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt oder gefährdet. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.

17Die politische Betätigung, die der Antragsteller in der Vergangenheit für die PKK ausgeübt hat und deren Fortsetzung zu erwarten ist, gefährdet die öffentliche Sicherheit im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG. Trotz seiner strafrechtlichen Verurteilung, der langjährigen Haftstrafe sowie der Ausweisungsverfügung vom 14.08.2009 und der mit dieser verfügten Meldeauflage sowie der Beschränkung seines Aufenthalts auf den Bezirk der Stadt Stuttgart ist der Antragsteller seit seiner Haftentlassung weiter ständig in einer Art und Weise politisch tätig, die als herausgehoben aktive Unterstützung der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK (im Folgenden "PKK") anzusehen ist.

18Dazu gehören zum Beispiel die im Bescheid vom 10.02.2012 und in dem Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz vom 02.05.2012 angeführten Reden des Antragstellers aus Anlass der jährlichen PKK-Gründungsfeier (am 22.11.2009 und im November 2011 in Stuttgart), der Feier anlässlich des Geburtstags von Öcalan (am 04.04.2010 in Stuttgart,

vgl. zu letzterem schon Senatsurteil vom 21.07.2010 - 11 S 541/10 - im Verfahren bezüglich der Ausweisung des Antragstellers), von Veranstaltungen zum Gedenken an Märtyrer (wie im Juni 2010 in Köln, am 17./18.10.2010 in Hanau und am 01.11.2011 in Heilbronn), aber auch im Zusammenhang mit der Wahl der örtlichen Vorsitzenden des "Volksgebietsrats" - eines Gremiums, mit welchem die PKK eine verstärkte Einbindung ihrer Anhänger in organisationsinterne Entscheidungsprozesse anstrebt (vgl. dazu im Einzelnen, Senatsurteil vom 16.05.2012 - 11 S 2328/11 -juris) - am 27.02.2011 in Gießen. Die betreffenden Veranstaltungen haben schon von ihrem Anlass bzw. ihrer Thematik her für die Besucher erkennbar den Charakter einer Propagandaveranstaltung für die PKK. Bereits die bloße Teilnahme an einer dieser Feiern bzw. Versammlungen fördert den Zusammenhalt der Organisation und ihrer Anhänger und kann daher als Unterstützung einer terroristischen Vereinigung - etwa im Sinne des § 54 Nr. 5 AufenthG - anzusehen sein (vgl. dazu Urteil des Senats vom 07.12.2011 - 11 S 897/11 - NVwZ-RR 2012, 412, m.w.N.; Senatsbeschluss vom 08.12.2010 - 11 S 2366/10 - InfAuslR 2011, 105). Dies gilt insbesondere auch für die so genannten Märtyrergedenkveranstaltungen, welche ein wesentliches Element zur Herstellung eines engen und emotionalen Zusammenhalts der PKK-Mitglieder und PKK-Sympathisanten darstellen und damit zur Verbreiterung und Stärkung der PKK-Basis führen (vgl. dazu Urteile des Senats vom 07.12.2012 und vom 16.05.2012, jew. a.a.O.; Senatsbeschluss vom 17.03.2011 - 11 S 460/11 -; vgl. zum Märtyrerkult auch BVerwG, Beschluss vom 24.02.2010 - 6 A 7.08 -Buchholz 402.45 VereinsG Nr. 53). Dass sich der Antragsteller mit seinen Redebeiträgen bei den angeführten Veranstaltungen für die PKK politisch betätigt hat, liegt auf der Hand. Angesichts des Charakters der Versammlungen bzw. Feiern kommt es auch nicht etwa darauf an, ob er dabei ausdrücklich Werbung für die PKK gemacht oder sich lediglich an sich unverfänglichen allgemeinen politischen Themen - mit denen sich aber auch die PKK befasst - wie der Lage der Kurden oder der aktuellen politischen Entwicklung in der Türkei gewidmet hat.

19Entsprechendes gilt für Auftritte des Antragstellers, bei denen sich der PKK-Bezug unverkennbar aus den näheren Umständen ergibt wie z.B. daraus, dass die Einladungen oder Eintrittskarten mit PKK-Symbolen versehen sind, dass neben oder auf der Bühne oder in den Veranstaltungsräumen Plakate oder Fahnen der PKK bzw. ihrer Nachfolgeoder Unterorganisationen und Fotos von Öcalan oder von PKK-Märtyrern hängen u.ä.

20Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts dürften aber auch öffentliche Reden des Antragstellers zur Situation der Kurden bei Feiern und Veranstaltungen, welche nicht aus einem von vornherein der PKK zurechenbaren Anlass und ohne eindeutige Plakate oder Fahnen durchgeführt werden, als Aktivität zugunsten der PKK anzusehen sein. Dazu zählen seine Auftritte am 11. bzw. 12.06.2010 in Rüsselsheim, am 19.06.2010 anlässlich des zehnjährigen Bestehens des Kurdischen Kulturvereins in Ludwigshafen und am 29. bzw. 30.05.2010 in Achern bei einer Solidaritätsveranstaltung für die Eröffnung eines kurdischen Kulturvereins in Straßburg. Der Antragsteller hat zwar bei diesen Vorträgen wohl keine "offene Werbung" für die PKK gemacht. Es ist aber zu berücksichtigen, dass er dem Personenkreis, der solche Veranstaltungen besucht, als PKK-Funktionär bekannt ist. Gibt man seinen Namen und das Stichwort "PKK" bei google ein, erscheinen unzählige Treffer, auch in deutscher Sprache. Ausweislich der Feststellungen des Oberlandesgerichts Frankfurt im Urteil vom 10.04.2008 war er von Juli 2005 bis zu seiner Festnahme am 08.08.2006 verantwortlicher Leiter des PKK/CDK-Sektors "Süd", eines von nur drei Sektoren in Deutschland. Er war der "Verbindungsmann" zwischen der Europaführung der PKK und den Sektorleitern in Deutschland. Wegen seiner Vergangenheit, insbesondere auch seiner Beteiligung an Gesprächen der türkischen

Regierung Ende der 1990-er Jahre mit der PKK bzw. mit Öcalan, die er z.B. in dem im Kurdistan-Report Nr. 146 (Juli/August 2011) abgedruckten Interview ausführlich geschildert hat, und wegen seiner fortdauernden Aktivitäten für die PKK in Deutschland ist davon auszugehen, dass sein Name mit der PKK in Verbindung gebracht wird. In wikipedia wird er als "Führungsfunktionär der Arbeiterpartei Kurdistans" vorgestellt. In dem Vorspann zu einem Ende Februar 2012 gegebenen Interview mit dem Antragsteller, welches in dem Internet-Portal "DIEKURDEN.DE" erschienen ist, wird ausgeführt, dass dieser als "einer der einflussreichsten PKK-Verantwortlichen in der EU" gesehen werde. Soweit ersichtlich, hat sich der Antragsteller bis heute nie von der PKK und deren Zielen distanziert; dies wird von ihm auch nicht behauptet. Vielmehr hat er sich unter anderem in der beschriebenen Art und Weise durch Auftritte an diversen Feiern aus Anlass der PKK- Gründung bzw. zur Feier des Geburtstags von Öcalan und an Veranstaltungen zum Gedenken von PKK-Märtyrern weiter öffentlich mit der PKK identifiziert. In seinen Redebeiträgen heroisiert er offensichtlich die Guerillakämpfer der PKK und verherrlicht Öcalan, welcher als Identifikations- bzw. Symbolfigur für die PKK - einschließlich deren bewaffneten Kampfes - anzusehen ist (vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 24.02.2010, a.a.O.; Senatsurteil vom 07.12.2011, a.a.O.).

21Vor diesem Hintergrund ist davon auszugehen, dass weiterhin jede der angeführten politischen Aktivitäten des Antragstellers der PKK zugerechnet wird und dass diese geeignet sowie - von ihm bewusst - darauf gerichtet sind, Ansehen und Rückhalt der PKK bei den Zuhörern zu stärken und für diese zu werben. Selbst wenn er in Reden lediglich zur allgemeinpolitischen Lage der Kurden in der Türkei Stellung nimmt, zum Beispiel über Maßnahmen der türkischen Staates gegen Kurden in den vergangenen Jahren berichtet, zur Wahl einer legalen kurdischen Partei auffordert oder ähnliches, wird dies als Stellungnahme für die PKK und damit als Werbeaktion für diese verstanden.

22Dass insbesondere mit den angeführten Aktivitäten für die - seit 1993 in Deutschland verbotene - PKK eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit im Sinne des § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 AufenthG einhergeht, ist nicht zweifelhaft (vgl. dazu VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1999 - 11 S 1688/98 -InfAuslR 1999, 231). Die PKK ist weiter dem Terrorismus zuzurechnen (vgl. dazu ausführlich Senatsurteile vom 16.05.2012 und vom 07.12.2011, jew. a.a.O., m.w.N.). Abgesehen davon dürfte die Antragsgegnerin auch zu Recht davon ausgegangen sein, dass eine entsprechende politische Betätigung außenpolitischen Interessen oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland zuwiderlaufen kann (vgl. dazu Haibronner, Ausländerrecht, Stand: August 2012, § 46 AufenthG Rn. 21 ff.; kritisch GK-AufenthG, Stand: Oktober 2012, § 47 AufenthG Rn. 22 ff.) und daher auch die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AufenthG erfüllt sind. Dies bedarf jedoch hier keiner abschließenden Klärung.

23b) Zweifel an der Rechtmäßigkeit des gegen den Antragsteller verfügten Betätigungsverbots unter Ziffer 1 des angegriffenen Bescheids der Antragsgegnerin bestehen aber zunächst insoweit, als diesem danach im ersten Teil (Satz 1, 1. Halbsatz) "die politische Betätigung zugunsten der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)" untersagt wird - wobei das Verbot nach Satz 2 der Verfügung auch gilt, soweit die PKK unter den Aliasbezeichnungen KADEK, KONGRA GEL, KKK und KCK auftritt.

24aa) Zum einen ist fraglich, ob die Verfügung insoweit den Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verwaltungsakts (vgl. § 37 Abs. 1 LVwVfG) genügt.

25Das Verwaltungsgericht hat zutreffend dargelegt, dass die Regelung eines Verwaltungsakts inhaltlich derart bestimmt sein muss, dass der Adressat in der Lage ist zu

erkennen, was von ihm gefordert wird; sie muss eine geeignete Grundlage für Maßnahmen zur zwangsweisen Durchsetzung sein können. Wenn auch die Verwendung unbestimmter Rechtsbegriffe zulässig sein kann und bei einem Verbot der politischen Betätigung wie dem vorliegenden angesichts der Vielzahl der unterschiedlichsten Arten der in Betracht kommenden Aktivitäten kaum vermeidbar ist, muss trotzdem hinreichend eindeutig sein, welche Tätigkeiten untersagt werden. In Anbetracht des durch das Verbot der politischen Betätigung nach § 47 AufenthG bewirkten Eingriffs in Grundrechte des Betroffenen - wie insbesondere die in Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte Meinungsfreiheit - und der Strafbewehrung von Verstößen durch § 95 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG sind an die Bestimmtheit hier hohe Anforderungen zu stellen (vgl. näher allgemein zur Bestimmtheit: BVerwG, Urteile vom 02.07.2008 - 7 C 38.07 - NVwZ 2009, 52, vom 02.12.1993 - 3 C 42.91 - BVerwGE 94, 341, vom 15.02.1990 - 4 C 41.87 - NVwZ 1990, 658, und vom 26.01.1990 - 8 C 69.87 -NVwZ 1990, 855, jew. m.w.N.; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 05.10.1999 - 10 S 1059/99 - NVwZ 2000, 91; Stelkens/Bonk/Sachs, VwVfG, 7. Aufl. 2008, § 37 Rn. 5 ff.; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.12.2010 - 1 BvR 1106/08 - juris; zur Bestimmtheit im Rahmen von Anordnungen nach § 47 AufenthG bzw. den entsprechenden früheren Regelungen: VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 10.03.1999, a.a.O.; OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19.04.2002 - 2 O 33/02 - juris; VG München, Urteil vom 20.02.2002 - M 28 K 01.2231 - juris, Beschluss vom 29.03.2000 - M 26 S 99.4956 - juris; VG Stuttgart, Urteil vom 08.02.2012 - 8 K 1265/11 - juris).

26Im vorliegenden Fall wird das Verbot der politischen Betätigung zugunsten der PKK in Satz 3 der Verfügung - in der Fassung des Berichtigungsbescheids vom 11.05.2012 - zwar weiter konkretisiert. Danach werden dem Antragsteller insbesondere die Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen und Aufzügen, die Übernahme und Ausübung von Ämtern sowie politische Reden, Pressekonferenzen und schriftliche Veröffentlichungen untersagt. Die beispielhaft aufgezählten Aktivitäten sind ihm dabei nicht insgesamt, sondern nur insoweit verboten, als er sich damit zugunsten der PKK politisch betätigt. Für Reden des Antragstellers dürfte das zum Beispiel bedeuten, dass dieser nicht nur solche Auftritte zu unterlassen hat, bei denen er offen für die PKK wirbt, sondern in dem dargelegten Umfang (vgl. unter a) auch Reden zur allgemeinpolitischen Lage der Kurden o.ä. Wie allerdings im Einzelfall untersagte und noch erlaubte Tätigkeiten bzw. Aktivitäten genau voneinander abgegrenzt werden können, lässt sich derzeit weder dem verfügenden Teil des Bescheids in seiner aktuellen Fassung noch den Gründen hinreichend zweifelsfrei entnehmen.

27Letztlich kann und muss die Frage der hinreichenden Bestimmtheit der Klärung im Hauptsacheverfahren vorbehalten bleiben. Dort wird auch zu prüfen sein, ob und gegebenenfalls welche Folgerungen sich aus der - inzwischen geänderten (vgl. dazu nachfolgend bb) - Begründung des Bescheids vom 10.02.2012 für die Frage der Bestimmtheit der Verfügung ergeben könnten.

28bb) Selbst wenn man davon ausginge, dass das gegenüber dem Antragsteller verfügte Verbot der politischen Betätigung zugunsten der PKK unter Ziffer 1 Satz 1, 1. Halbsatz des Bescheids vom 10.02.2012 hinreichend bestimmt wäre, sind die Erfolgsaussichten des Widerspruchs bzw. einer nachfolgenden Klage des Antragstellers derzeit als offen anzusehen. Denn mit Blick auf die Beschwerdebegründung der Antragsgegnerin spricht einiges dafür, dass das Ermessen insoweit fehlerhaft ausgeübt und die Verbotsverfügung daher als rechtswidrig anzusehen ist.

29Liegen die Voraussetzungen des § 47 Abs. 1 Satz 2 AufenthG vor, steht die Entscheidung über den Erlass und über den Umfang eines entsprechenden Verbots im pflichtgemäßen

Ermessen der Behörde, welches nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar ist (vgl. § 114 Satz 1 VwGO). Dabei hat die Ausländerbehörde eine einzelfallbezogene Würdigung und Abwägung der öffentlichen Interessen und der persönlichen Belange des Betroffenen unter besonderer Beachtung der im konkreten Fall berührten Grundrechte und Menschenrechte, insbesondere der Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG, Art. 10 EMRK) und der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG), sowie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vorzunehmen (vgl. dazu auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 08.12.2010, a.a.O.). Gegenwärtig bestehen Zweifel daran, ob die Ermessensentscheidung der Antragsgegnerin den an sie zu stellenden Anforderungen genügt.

30Dabei ist zunächst zu berücksichtigen, dass die Antragsgegnerin zur Begründung des Betätigungsverbots nur noch vier politische Aktivitäten des Antragstellers anführt. Im Beschwerdeverfahren hat sie mit Schriftsatz vom 06.08.2012 ausdrücklich erklärt, der "Sachverhalt auf Seite 5 zweitletzter Absatz bis Seite 7 vierter Absatz der Ausgangsverfügung ... vom 10.02.3012 zu den einzelnen sicherheitsrechtlichen Erkenntnissen des Landesamts für Verfassungsschutz Baden-Württemberg" werde durch die folgende Beschwerdebegründung ersetzt. Dies gelte gleichermaßen im Hinblick auf die Ergänzung der Ermessenserwägungen gemäß § 114 Satz 2 VwGO unter Zugrundelegung eines geänderten Sachverhaltes, der ebenfalls durch diese Beschwerdebegründung wie folgt ersetzt werde. Sodann werden nur noch vier der ursprünglich angeführten Aktivitäten genannt und weiter erläutert, nämlich die Reden des Antragstellers bei der Veranstaltung am 30.05.2010 in Achern und am 19.06.2010 in Ludwigshafen sowie seine im Kurdistan Report Nr. 145 (Juli/August 2011) und in der Yeni Özgür Politika vom 02. und 03.09.2011 abgedruckten Interviews. Im Folgenden wird zudem dargelegt, dass der Antragsteller durch "die neue Begründung" in die Lage versetzt werde zu erkennen, was von ihm gefordert werde.

31Angesichts der damit von der Antragsgegnerin noch herangezogenen vier Erkenntnisse über vergangene Betätigungen des Antragstellers für die PKK - welche zugleich als Beispiele für in Zukunft untersagte Aktivitäten des Antragstellers dienen sollen -, dürfte die Verfügung der Antragsgegnerin unter Ziffer 1 Satz 1, 1. Halbsatz des angegriffenen Bescheids in seiner derzeitigen Fassung als ermessensfehlerhaft anzusehen sein. So bestehen Zweifel, ob die Entscheidung auf einer ausreichenden Tatsachengrundlage beruht. Außerdem dürfte die Antragsgegnerin von falschen rechtlichen Maßstäben ausgegangen sein. Denn von den noch angeführten vier Betätigungen bestehen bei den Interviews Zweifel daran, ob diese zu Recht als Beispiel für in Zukunft untersagte Tätigkeiten angeführt wurden.

32Zwar kann nach § 47 AufenthG auch eine politische Betätigung in Form von Zeitungsartikeln und Interviews beschränkt bzw. untersagt werden. Zum einen ist dafür aber Voraussetzung, dass das betreffende Interview bzw. der Zeitungsartikel tatsächlich als politische Betätigung zugunsten der PKK anzusehen ist. Zum anderen ist auch in diesem Zusammenhang eine sorgfältige Würdigung der durch die jeweilige Aktivität konkret zu erwartenden Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung und eine umfassende Abwägung der grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit mit dem öffentlichen Interesse an einer möglichst weitgehenden und effektiven Eindämmung der Unterstützung terroristischer Aktivitäten und politischer Betätigungen für verbotene Vereine wie die PKK vorzunehmen.

33Zumindest bei dem in der Yeni Özgür Politika vom 02. und 03.09.2011 veröffentlichten Interview mit dem Antragsteller bestehen die vom Verwaltungsgericht geäußerten Zweifel

daran, ob dieses eine politische Betätigung zugunsten der PKK darstellt. Denn nach dem in Übersetzung vorliegenden Auszug beklagt der Antragsteller darin vor allem, wie seitens deutscher Behörden mit ihm umgegangen werde. Eine Person wie er, welche persönlich keine Straftaten begangen habe, werde in Deutschland bestraft, weil sie für die PKK tätig und die PKK hier verboten sei. Man verbringe deswegen Jahre im Gefängnis. Seine Menschenrechte seien missachtet worden. Mit seiner Bestrafung sei das Problem auch nicht gelöst worden, Ungerechtigkeiten und die Verletzung seiner Persönlichkeitsrechte dauerten noch an. Er sei sich sicher, wenn er in der Türkei gewesen wäre, wären ihm diese Ungerechtigkeiten nicht widerfahren. Diese Praktiken hätten mit der inneren Sicherheit Deutschlands gar nichts zu tun. Es gebe jede Menge Menschen, die ihrer Menschen- und Asylrechte beraubt würden. Abgesehen davon, dass jedenfalls diese Passage des Interviews für sich genommen nicht als Betätigung zugunsten der PKK anzusehen sein dürfte, könnte eine Untersagung auch solcher Äußerungen des Antragstellers zu seinem persönlichen Schicksal einen unverhältnismäßigen Eingriff in seine Meinungsfreiheit darstellen. Allein der Umstand, dass er sich der Sache nach gegen das Verbot der PKK in Deutschland wendet, dürfte wohl nicht zu einer anderen Beurteilung führen (vgl. dazu EGMR, Urteil vom 27.01.2011 - 16637/07, Aydin - NVwZ 2011, 1185).

34Bei dem im Kurdistan-Report Nr. 156 abgedruckten Interview steht ebenfalls die Person des Antragstellers im Vordergrund. Er schildert - sehr ausführlich -seinen persönlichen Werdegang innerhalb der PKK. Allerdings enthält dieses Interview viele Aussagen, die auch vor dem Hintergrund, dass sie vom Antragsteller als bekanntem (ehemaligem) PKK- Funktionär stammen, als Werbung für die PKK zu verstehen sein dürften und deren Untersagung daher auch in Ansehung von Art. 2 und 5 GG bzw. Art. 10 EMRK zulässig, insbesondere verhältnismäßig sein könnte. Diese Frage bedarf aber ebenfalls weiterer Prüfung im Hauptsacheverfahren.

35c) Erst recht bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Verbotsverfügung unter Ziffer 1 des Bescheids vom 10.02.2012 hinsichtlich des zweiten Halbsatzes des Satz 1. Danach wird dem Antragsteller auch die politische Betätigung zugunsten der von der PKK "dominierten Organisationen (namentlich der YEK-KOM und deren Ortsvereine)“ untersagt. Dabei sollen unter den "Ortsvereinen" offensichtlich alle kurdischen Vereine zu verstehen sein, die Mitglied bei der YEK-KOM, der "Föderation Kurdischer Vereine in Deutschland e.V" sind. Abgesehen von den auch insoweit bestehenden Zweifeln an der hinreichenden Bestimmtheit, ist dieses Verbot in der derzeitigen Fassung aber jedenfalls zu weitgehend.

36Zum einen kann ohne weitere Klärung und gegebenenfalls Beweiserhebung nicht allein aufgrund der Mitgliedschaft eines kurdischen Vereins bei der YEK-KOM angenommen werden, dieser sei "von der PKK dominiert". Allerdings unterstützt die YEK-KOM, deren Sitz in Düsseldorf und die ihrerseits Mitglied der „Konföderation der Kurdischen Vereine in Europa“ (KON-KURD) ist und der deutschlandweit etwa 60 kurdische Vereine angeschlossen sind, die PKK durch eine Vielzahl von Aktionen. Sie betreibt eine intensive Öffentlichkeitsarbeit, darunter immer wieder Aktionen für die PKK. Deshalb geht der Senat davon aus, dass der Umstand, dass ein kurdischer Ortsverein Mitglied bei der YEK-KOM ist, für eine PKK-Nähe des betreffenden Vereins spricht (vgl. dazu Urteile vom 07.12.2011 und vom 16.05.2012, jew. a.a.O.). Mehr als ein - wenn auch gewichtiges - Indiz für die Nähe des betreffenden Vereins zur PKK kann aber daraus nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht gefolgert werden.

37Zum anderen kann auch nicht etwa jede politische Betätigung für einen Ortsverein als politische Betätigung für die PKK angesehen und daher untersagt werden. Dem Wortlaut der Verbotsverfügung vom 10.02.2012 nach ist das jedoch der Fall ("Ihnen wird die politische Betätigung zugunsten der Arbeiterpartei Kurdistans [PKK] sowie zugunsten der von dieser dominierten Organisationen [namentlich der YEK-KOM und deren Ortsvereine] untersagt."). Dadurch wäre zum Beispiel auch die Unterstützung des örtlichen kurdischen Kulturvereins bei einer rein lokalpolitischen Angelegenheit ohne jeden Bezug zur PKK verboten, etwa bei dessen Engagement für einen neuen Kindergarten oder eine neue Schule in der betreffenden Gemeinde. Ein solches Verbot wäre von der Ermächtigungsgrundlage des § 47 AufenthG eindeutig nicht mehr erfasst.

382. Gegen die Annahme des Verwaltungsgerichts, bei (zumindest) offenen Erfolgsaussichten in der Hauptsache sei der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO hier begründet, hat sich die Antragsgegnerin nicht gewandt. Abgesehen davon ist auch der Senat der Auffassung, dass bei der im Rahmen des § 80 Abs. 5 VwGO gebotenen Interessenabwägung dem privaten Interesse des Antragstellers, bis zu einer Klärung in der Hauptsache in seiner grundrechtlich geschützten Meinungsfreiheit und seiner Handlungsfreiheit nicht weiter eingeschränkt zu werden, hier derzeit Vorrang einzuräumen ist gegenüber dem öffentlichen Interesse an einem sofortigen Vollzug.

39Dabei ist abgesehen von den bestehenden Zweifeln an der Rechtmäßigkeit des Bescheids zu berücksichtigen, dass die Möglichkeiten des Antragstellers, politisch die PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen zu unterstützen, bereits durch andere Maßnahmen - wie etwa die im Ausweisungsbescheid vom 14.08.2009 auferlegte tägliche Meldepflicht bei einem Polizeirevier in Stuttgart sowie die darin erfolgte Beschränkung seines Aufenthalts auf das Stadtgebiet -faktisch eingeschränkt und entsprechende Unterstützungshandlungen teilweise ohnehin strafbewehrt sind (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 18 Satz 2 VereinsG, § 129 StGB). Dem öffentlichen Interesse an einer möglichst umgehenden Verhinderung von politischen Aktivitäten des Antragstellers zugunsten der PKK kann daher bereits jetzt - wenn auch nur teilweise - Rechnung getragen werden durch eine Überwachung und gegebenenfalls zwangsweise Durchsetzung der angeführten Auflagen im Ausweisungsbescheid vom 14.08.2009 und durch ein strafrechtliches Vorgehen gegen Aktivitäten, die gegen das vereinsrechtliche Betätigungsverbot (vgl. § 20 Abs. 1 Nr. 4 VereinsG) verstoßen oder nach dem Strafgesetzbuch unter Strafe gestellt sind (vgl. z.B. § 129 StGB). Wiederholte Verstöße gegen die bestehende räumliche Beschränkung sind gemäß § 95 Abs. 1 Nr. 6a AufenthG strafbar.

40Ergänzend wird darauf hingewiesen, dass es der Antragsgegnerin unbenommen bleibt, bei einer Änderung der maßgeblichen Sachlage, etwa einer erneuten Ergänzung oder Korrektur des Bescheids vom 10.02.2012 im Widerspruchsverfahren einen Antrag nach § 80 Abs. 7 VwGO zu stellen.

41Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

42Die Festsetzung des Streitwerts für das Beschwerdeverfahren und die Änderung des Streitwerts für das Verfahren im ersten Rechtszug von Amts wegen beruhen auf §§ 63 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3, 47 Abs. 1 Satz 1, 52 Abs. 1 und 2, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Der bei einer Klage gegen ein politisches Betätigungsverbot im Hauptsacheverfahren zugrundezulegende Streitwert von 5.000 EUR ist mit Blick auf die Besonderheiten des Verfahrens auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes zu halbieren (vgl. Ziffern 1.5 und 1.6.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit, NVwZ 2004, 1327). Der

Zwangsgeldandrohung kommt hier keine streitwerterhöhende Bedeutung zu (vgl. Ziff. 1.6.2 des Streitwertkatalogs, a.a.O.).

43Der Beschluss ist unanfechtbar.

einstweilige verfügung, öffentliche gewalt, religionsgemeinschaft, rechtsetzung

PL 22 K 3164/14 vom 21.07.2014

genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, asylbewerber, drittstaat

A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

asylg, aufschiebende wirkung, bundesamt, politische verfolgung

A 7 K 3628/16 vom 01.09.2016

Anmerkungen zum Urteil