Urteil des VG Stuttgart vom 16.05.2013, 2 S 2314/12

Entschieden
16.05.2013
Schlagworte
Treu und glauben, Vertragsarzt, Satzung, Rücknahme, Physikalische therapie, Ex tunc, Medizinische betreuung, Rückforderung, Rechtswidrigkeit, Leistungsabrechnung
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VGH Baden-Württemberg Urteil vom 16.5.2013, 2 S 2314/12

Leitsätze

1. Zur Auslegung von § 31 Abs. 2 der Satzung der Postbeamtenkrankenkasse.

2. Wenn ein (gutgläubiger) Beihilfeberechtigter einen Behandlungsvertrag mit einem Arzt abschließt, trifft er im Regelfall eine schutzwürdige Vermögensdisposition im Sinne des § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG.

3. Ein Bürger, der sich auf eine ständige Verwaltungspraxis verlässt, handelt im Regelfall nicht grob fahrlässig im Sinne von § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG

Tenor

Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. August 2012 - 3 K 81/12 - geändert.

Die Bescheide der Beklagten vom 5.7.2011 und vom 27.10.2011 und deren Widerspruchsbescheid vom 8.12.2011 werden aufgehoben, soweit darin die Bewilligung von Kassenleistungen in den „Leistungsabrechnungen“ vom 30.12.2008, 15.4.2009, 26.6.2009, 9.3.2010, 8.9.2010, 22.11.2010, 8.2.2011 und 26.7.2011 zurückgenommen und die Klägerin zur Rückzahlung eines Betrags von mehr als 393,21 EUR aufgefordert wird.

Im Übrigen wird die Berufung der Klägerin zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt 3/10 und die Beklagte 7/10 der Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Die Klägerin ist als A-Mitglied bei der Beklagten krankenversichert.

2Nach Vorlage eines Therapieplans des Privatarztes Dr. D. teilte die Beklagte der Klägerin mit Schreiben vom 17.5.2005 mit, dass sie als A-Mitglied die freie Wahl unter den Vertragsärzten habe. Für die Aufwendungen einer privatärztlichen Behandlung könnten grundsätzlich keine Leistungen gewährt werden.

3Darauf antwortete die Klägerin unter dem 2.6.2005, sie kämpfe seit sieben Jahren mit einem „Schiefhals“ (Torticollis Spasmodicus). Mitte Januar 1998 habe sich ihr Kopf plötzlich nach links gedreht. Seither habe sie sich erfolglos bei verschiedenen Fachärzten in Behandlung begeben. Es sei ein Lichtblick für sie gewesen, dass Dr. D. im April 2005 seine Privatpraxis geöffnet habe. Sie habe erfahren, dass er sich unter anderem auch mit „Schiefhals“ befasse. Seit Mai 2005 sei sie dort in Behandlung. Er sei der erste Arzt, der ihr bei dieser Krankheit wirklich geholfen habe.

4Die Klägerin legte ferner eine ärztliche Stellungnahme von Dr. D. vom 7.6.2005 vor. Darin heißt es: Bei der Erstvorstellung habe sich eine ausgeprägte und von der Patientin in keinster Weise beherrschbare Schiefhalssymptomatik mit Linksrotation und Rechtsseitneigung des Kopfes gezeigt. Er hoffe sehr auf das Verständnis der Beklagten für die erforderliche Behandlung dieses relativ seltenen Krankheitsbildes, zumal der Klägerin eine therapeutische Alternative in der Umgebung fehle.

5Mit weiterem Schreiben vom 13.6.2005 wies die Beklagte die Klägerin aus Anlass einer Akkupunkturbehandlung nochmals darauf hin, dass für die Aufwendungen einer privatärztlichen Behandlung grundsätzlich keine Leistungen gewährt werden könnten.

6In den Jahren 2006 und 2007 reichte die Klägerin mehrere Rechnungen für die Inanspruchnahme privatärztlicher Leistungen durch die privatärztliche Praxis für Chirotherapie und physikalische Therapie Dr. D. bei der Beklagten ein. Die Beklagte lehnte die Gewährung von Kassenleistungen mit Leistungsabrechnungen vom 10.1.2006, 2.8.2007 und 26.11.2007 ab. In dem Leistungsbescheid vom 2.6.2006 wurde die Behandlung durch Dr. D. demgegenüber dem Grunde nach als erstattungsfähig anerkannt und die erstattungsfähigen Aufwendungen nur der Höhe nach gekürzt.

7Zwischen dem 29.3.2008 und dem 21.01.2011 stellte die Klägerin insgesamt zehn weitere Anträge auf Erstattung von Aufwendungen für Behandlungen durch Dr. D., für die mit Leistungsabrechnungen vom 18.4., 3.7., 6.10. und 30.12.2008, 15.4. und 26.6.2009, 9.3., 8.9. und 22.11.2010 sowie 8.2.2011 jeweils Kassenleistungen bewilligt wurden.

8Mit Bescheid vom 5.7.2011 nahm die Beklagte diese Leistungsabrechnungen hinsichtlich der darin erfolgten Festsetzungen von Kassenleistungen zurück und forderte die Klägerin auf, die zu Unrecht erhaltenen Kassenleistungen in Höhe von insgesamt EUR 1.274,06 zurückzuzahlen, da A-Mitglieder wie die Klägerin bei der Behandlung durch Privatärzte keinen Anspruch auf Kassenleistungen hätten.

9Zur Begründung ihres am 26.7.2011 bei der Beklagten eingegangenen Widerspruchs trug die Klägerin vor, der Beklagten sei seit Beginn der Behandlung durch Dr. D. bekannt gewesen, dass dieser eine privatärztliche Praxis betreibe. Dessen Behandlungen hätten Erfolg gehabt. Die geleisteten Erstattungen habe sie für die ihr entstandenen Aufwendungen verwendet. Im Hinblick auf die ihr seit Ausbruch der Krankheit entstandenen erhöhten Aufwendungen und ihre geringe Rente verfüge sie nicht über Ersparnisse, aus denen sie den zurückgeforderten Betrag aufbringen könne. Da sie seit Jahren von der Beklagten entsprechende Leistungen erhalten habe, sei sie von deren Richtigkeit ausgegangen. Schließlich bitte sie um Prüfung, ob von der Rückforderung „ggf. im Wege des Entgegenkommens“ abgesehen werden könne.

10Mit weiterer Leistungsabrechnung vom 26.7.2011 bewilligte die Beklagte auf einen entsprechenden Antrag der Klägerin für eine weitere Rechnung von Dr. D. vom 1.7.2011 Kassenleistungen in Höhe von 131,36 EUR.

11Mit Bescheid vom 27.10.2011 nahm die Beklagte auch diese Leistungsabrechnung hinsichtlich der darin erfolgten Festsetzung von Kassenleistungen zurück und forderte die Klägerin auf, die zu Unrecht erhaltenen Kassenleistungen in Höhe von EUR 131,36 zurückzuzahlen. Hiergegen legte die Klägerin am 3.11.2011 Widerspruch ein.

12Die Beklagte wies die Widersprüche der Klägerin mit Widerspruchsbescheid vom 8.12.2011 zurück und führte zur Begründung aus, das Vertrauen der Klägerin sei nicht

schutzwürdig, weil die Rechtswidrigkeit der zurückgenommenen Leistungsabrechnungen für sie ohne weiteres erkennbar gewesen sei. Denn in den Leistungsabrechnungen vom 10.01. und 2.6.2006 sowie vom 2.8. und 26.11.2007 sei sie ausdrücklich darauf hingewiesen worden, dass sie für privatärztliche Behandlungen keine Kassenleistungen erhalten könne. Besondere Billigkeitsgesichtspunkte seien nicht erkennbar.

13Am 10.1.2012 hat die Klägerin Klage erhoben und zur Begründung vorgetragen: Auch wenn sie als A-Mitglied nach § 31 Abs. 2 der Satzung der Beklagten nur Anspruch auf Behandlung durch einen Vertragsarzt habe, sei die Beklagte im Einzelfall nicht daran gehindert, aus Kulanzgründen Kassenleistungen für die Inanspruchnahme eines Nichtvertragsarztes zu gewähren, wenn dies medizinisch notwendig sei. Darüber hinaus ergebe sich ein Anspruch auf die gewährten Kassenleistungen aus § 31 Abs. 2 der Satzung, da eine vertragsärztliche Behandlung, wie die Vergangenheit gezeigt habe, nicht geeignet gewesen sei, ihr die notwendige medizinische Betreuung zukommen zu lassen. Hinzu komme, dass sie auf den Bestand der Leistungsabrechnungen habe vertrauen dürfen. Denn aus ihrer Sicht habe die Beklagte mit der Gewährung von Kassenleistungen ab dem Jahre 2008 ihre bisherige Rechtsauffassung geändert. Dass ihr Kassenleistungen in zahlreichen Fällen gewährt worden seien, zeige, dass die Entscheidung der Beklagten bewusst und nicht im Rahmen eines Einzelfallversehens erfolgt sei. Im Übrigen habe die Beklagte bei der Gewährung der nunmehr zurückgeforderten Kassenleistungen nicht die erforderliche Sorgfalt walten lassen. Sie - die Klägerin - beziehe nur relativ geringe Einkünfte an Witwengeld und Rente in Höhe von ca. 1.300,00 EUR monatlich. Gerade im Hinblick auf die Behandlungskosten des durch ihre Krankheit verursachten Mehraufwands sei es offensichtlich, dass sie die zurückgeforderten Beträge verbraucht habe.

14Mit Urteil vom 3.8.2012 hat das Verwaltungsgericht die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen hat es ausgeführt: Dr. D. sei unstreitig nicht Vertragsarzt im Sinne der Satzung der Beklagten. Die Klägerin habe nicht dargelegt, dass sie für die gebotene medizinische Behandlung keinen Vertragsarzt in Anspruch habe nehmen können. Denn hierfür genüge es nicht, dass die früheren Behandlungen nicht zum gewünschten Erfolg geführt hätten. Vielmehr sei es erforderlich, darzutun, dass andere Vertragsärzte, die ebenfalls eine Behandlung wie die von Dr. D. hätten durchführen können, in zumutbarer Entfernung nicht zur Verfügung stünden. Dies habe die Klägerin jedoch nicht erklärt. Vielmehr habe sie vorgetragen, dass sie sich nach erfolgloser Behandlung durch die bisher aufgesuchten Ärzte an die privatärztliche Praxis von Dr. D. gewandt habe. Ein solcher Sachverhalt erfülle nicht die Voraussetzungen des § 31 Abs. 2 Satz 2 der Satzung der Beklagten.

15Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Rücknahme der genannten Leistungsabrechnungen, soweit darin auch Kassenleistungen gewährt worden seien, seien erfüllt. Zahlungen zur Tilgung eigener Schulden seien grundsätzlich nicht als Entreicherung i.S.d. § 818 Abs. 3 BGB anzusehen. Vorliegend sei die Klägerin durch die Bezahlung der Rechnungen von Dr. D. von Verbindlichkeiten befreit worden. Ein Vertrauensschutz der Klägerin lasse sich auch nicht aus den Umständen herleiten, die dazu geführt hätten, dass sie eine privatärztliche Behandlung in Anspruch genommen habe. Zwar habe die Klägerin geltend gemacht, sie sei im Hinblick auf die Behandlung durch ihre früheren Ärzte „austherapiert" gewesen und habe sich deshalb in die privatärztliche Behandlung des Dr. D. begeben. Indes habe sie zum einen nicht hinreichend dargetan, dass die Inanspruchnahme eines anderen Vertragsarztes mangels Erreichbarkeit nicht möglich gewesen sei. Zum anderen habe sie die erforderliche Sorgfalt in besonders hohem Maße außer Acht gelassen. Sie habe die einschlägigen

Satzungsbestimmungen ignoriert. Ein schutzwürdiges Vertrauen könne auch nicht aus der Überlegung hergeleitet werden, dass sie die privatärztlichen Behandlungen nicht fortgeführt hätte, wenn ihr klargewesen wäre, dass die Beklagte deren Kosten nicht erstatten würde. Denn sie habe die Behandlungen über einen langen Zeitraum fortgeführt, obwohl ihr aufgrund der früheren Leistungsabrechnungen vom 10.1. und 2.6.2006 sowie 2.08. und 26.11.2007 erhebliche Kosten verblieben seien.

16Die Rücknahme der Leistungsabrechnungen sei auch ermessensfehlerfrei erfolgt. Zwar könne bei einer Ermessensentscheidung auch berücksichtigt werden, dass der Grund für die Überzahlung in der überwiegenden behördlichen Verantwortung liege. Allerdings sei es auch in einem solchen Fall nicht ausgeschlossen, das Ermessen zu Ungunsten des Empfängers der Überzahlung auszuüben.

17Die Rückforderung der rechtswidrig gewährten Leistungen sei nach § 30 Abs. 5 Satz 1 der Satzung der Beklagten i.V. mit § 49a Abs. 1 Satz 1 VwVfG zwingend vorgeschrieben. Besondere Umstände, sie es nach Treu und Glauben gebieten würden, von einer Rückforderung ganz oder teilweise abzusehen seien nicht erkennbar. Zwar sei die Vorgehensweise der Beklagten, der Klägerin über mehrere Jahre hinweg regelmäßig Kassenleistungen zu gewähren, die ihr nicht zugestanden hätten, kaum nachvollziehbar. Andererseits sei dieses Fehlverhalten nicht so schwerwiegend, dass eine Rückforderung gegen Treu und Glauben verstoßen würde. Ebenso könne nicht von einem widersprüchlichen Verhalten der Beklagten ausgegangen werden. Denn es lägen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass Sachbearbeiter der Beklagten der Klägerin bewusst Leistungen gewährt hätten, die ihr nicht zustünden.

18Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts richtet sich die vom Senat zugelassene Berufung der Klägerin. Sie wiederholt und vertieft ihr früheres Vorbringen. Ergänzend macht sie geltend, dass kein anderer Arzt in der Lage gewesen sei, die in ihrem Fall erforderliche besonders engmaschige Behandlung durchzuführen.

19Die Klägerin beantragt,

20das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3.8.2012 - 3 K 81/12 - zu ändern und die Bescheide der Beklagten vom 5.7.2011 und vom 27.10.2011 sowie deren Widerspruchsbescheid vom 8.12.2011 aufzuheben.

21Die Beklagte beantragt,

22die Berufung der Klägerin zurückzuweisen.

23Die Beklagte wiederholt und vertieft ihr früheres Vorbringen. Ergänzend weist sie darauf hin, dass die Klägerin ohne weiteres die Möglichkeit gehabt habe, in räumlicher Nähe einen fachlich qualifizierten Vertragsarzt zu finden. Es gebe dort mehrere Fachärzte für Orthopädie und Chirotherapie, die auch für Akkupunkturbehandlungen qualifiziert seien.

24Der Senat hat eine Stellungnahme des behandelnden Arztes eingeholt, die unter dem 27.2.2013 erstattet worden ist.

25Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf die im Verfahren gewechselten Schriftsätze sowie die dem Senat vorliegenden Verwaltungs- und Gerichtsakten ergänzend Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

26Der Senat entscheidet im Einverständnis der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung (vgl. §§ 125 Abs. 1, 101 Abs. 2 VwGO).

27Die Berufung der Klägerin ist zum Teil begründet. Die Bescheide der Beklagten vom 5.7.2011 und vom 27.10.2011 und deren Widerspruchsbescheid vom 8.12.2011 sind rechtswidrig und verletzen die Klägerin in ihren Rechten, soweit darin die Bewilligung von Kassenleistungen in den „Leistungsabrechnungen“ vom 30.12.2008, 15.4.2009, 26.6.2009, 9.3.2010, 8.9.2010, 22.11.2010, 9.2.2011 und 26.7.2011 zurückgenommen wird (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO). Die in den angefochtenen Bescheiden weiter verfügte Rückforderung der aufgrund dieser Leistungsabrechnungen ausgezahlten Geldbeträge, welche die Beklagte auf § 30 Abs. 5 ihrer Satzung stützt, ist danach ebenfalls rechtswidrig, soweit ein Betrag von mehr als 393,21 EUR zurückgefordert wird, da die entsprechenden Zahlungen nicht rechtgrundlos erfolgt sind.

28Die in den angefochtenen Bescheiden verfügte Rücknahme der dort im Einzelnen aufgezählten Leistungsabrechnungen richtet sich nach § 48 VwVfG. Rechtswidrige begünstigende Verwaltungsakte können gemäß § 48 Abs. 1 Satz 2 VwVfG nur unter den Einschränkungen der Absätze 2 bis 4 zurückgenommen werden. Die in § 48 Abs. 2 VwVfG genannten Voraussetzungen für eine Rücknahme liegen nur für einen Teil der Leistungsabrechnungen vor, die die Beklagte zurückgenommen hat.

291. Allerdings sind die zurückgenommenen Leistungsabrechnungen objektiv rechtswidrig i.S.v. § 48 Abs. 1 Satz 1 VwVfG.

30Nach § 31 Abs. 2 Satz 1 der Satzung der Beklagten (gleichlautend in allen Fassungen von der 69. Änderung vom 1.3.2008 bis zur 79. Änderung vom 10.3.2011) haben Mitglieder der Gruppe A - zu denen die Klägerin gehört - u.a. freie Wahl unter „den am Vertrag beteiligten“ Ärzten (Vertragsärzte). Kann ein Vertragsarzt nicht in Anspruch genommen werden, gewährt die Beklagte nach Satz 2 dieser Bestimmung Leistungen nach der Leistungsordnung B.

31Diese Satzungsbestimmung lässt mit noch hinreichender Deutlichkeit erkennen, dass die sog. A-Mitglieder der Beklagten grundsätzlich gehalten sind, einen Vertragsarzt der Beklagten aufzusuchen. Wenn sie sich in Behandlung eines anderen Arztes (im Folgenden: Privatarzt) begeben, stehen ihnen nur dann Leistungen nach der Leistungsordnung B zu, wenn Vertragsärzte nicht in Anspruch genommen werden „können“. Darüber, wann dies der Fall ist, gibt die Satzung der Beklagten keinen näheren Aufschluss. Bei einer die Interessen der A-Mitglieder der Beklagten in angemessener Weise berücksichtigenden Auslegung ist jedoch davon auszugehen, dass der Begriff des „Nichtkönnens“ nicht im Sinne einer objektiven Unmöglichkeit zu verstehen ist, sondern auch Fälle umfasst, in denen es einem Betroffenen aus nachvollziehbaren und verständlichen subjektiven Erwägungen heraus nicht (mehr) zumutbar ist, sich durch Vertragsärzte behandeln zu lassen. Die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer privatärztlichen Behandlung liegen mit anderen Worten also nicht erst dann vor, wenn es überhaupt keinen Vertragsarzt in angemessener räumlicher Nähe gibt, sondern bereits dann, wenn es dem Betroffenen aus nachvollziehbaren Gründen nicht (mehr) zumutbar ist, einen Vertragsarzt aufzusuchen. Dies kann auch dann der Fall sein, wenn jemand nach länger andauernden erfolglosen Behandlungsversuchen durch Vertragsärzte diese aus

nachvollziehbaren Gründen nicht mehr aufsuchen möchte und kein anderer Vertragsarzt in räumlicher Nähe zur Verfügung steht.

32Diese Voraussetzungen sind hier jedoch nicht gegeben. Allerdings ist es ohne Weiteres verständlich, dass sich die Klägerin nicht mehr durch ihre bisherigen Vertragsärzte behandeln lassen wollte und einen Arztwechsel vorgenommen hat. Wie insbesondere aus ihrem Schreiben vom 2.6.2005 und der ärztlichen Stellungnahme von Dr. D. vom 7.6.2005 im Einzelnen hervorgeht, hatte sie eine wahre „Behandlungsodyssee“ bei verschiedenen Ärzten hinter sich gebracht und jahrelang erfolglose Behandlungsversuche über sich ergehen lassen, bevor sie sich in die Behandlung von Dr. D. begeben hat. Die Beklagte weist jedoch zu Recht darauf hin, dass es in zumutbarer räumlicher Nähe zum Wohnsitz der Klägerin noch weitere für eine Behandlung grundsätzlich geeignete Vertragsärzte der Beklagten gibt. Die Beklagte hat mehrere Fachärzte für Orthopädie benannt, die auch zur Durchführung der Chirotherapie und der Akkupunktur qualifiziert sind. Diese Ärzte sind daher bei abstrakter Betrachtungsweise ohne Weiteres in der Lage, das Leiden der Klägerin zu behandeln. Einen (erfolglosen) Behandlungsversuch bei einem dieser Ärzte hat die Klägerin nicht unternommen.

33Entgegen der Auffassung der Klägerin ist in diesem Zusammenhang nicht entscheidend, ob ein Vertragsarzt exakt dieselbe besonders engmaschige Behandlung hätte durchführen können wie Dr. D.. Solange es „vor Ort“ noch mehrere Vertragsärzte gibt, die grundsätzlich für eine Behandlung qualifiziert sind, ist es dem Betroffenen regelmäßig zumutbar, entsprechende Behandlungsversuche zu unternehmen. Dies ist hier nicht geschehen.

34Der Senat hat zudem in Erwägung gezogen, ob ein Fall, in dem eine vertragsärztliche Behandlung subjektiv nicht (mehr) zumutbar ist, auch dann vorliegt, wenn nach mehreren erfolglosen Behandlungsversuchen bei verschiedenen Vertragsärzten ein besonders qualifizierter Privatarzt für ein bestimmtes seltenes Spezialgebiet aufgesucht wird. Dies kann jedoch letztlich dahinstehen. Denn Dr. D., den die Klägerin aufgesucht hat, weist eine solche herausragende Qualifikation, die das Aufsuchen eines anderen Arztes von vornherein unzumutbar machen würde, nicht auf. In seiner Stellungnahme an den Senat vom 27.2.2013 hat er zwar auf seine große allgemeine ärztliche Erfahrung in den Bereichen Chirurgie und Unfallchirurgie, auf seine „zertifizierten Subspezialisierungen“ auf den Gebieten Chirotherapie und manuelle Therapie und nicht zuletzt auch auf den Erfolg seiner Therapie im Falle der Klägerin verwiesen. Ohne dass der Senat die ärztlichen Leistungen von Dr. D. in Abrede stellen möchte, ergibt sich daraus jedoch nicht, dass er eine besondere objektivierbare Qualifikation für die Behandlung des „Schiefhalses“ (Torticollis spasticus) besitzt, die das bei einem anderen erfahrenen Facharzt vorhandene Niveau deutlich übertrifft.

352. Nach § 48 Abs. 2 Satz 1 VwVfG darf ein rechtswidriger Verwaltungsakt, der eine einmalige oder laufende Geldleistung gewährt, nicht zurückgenommen werden, soweit der Begünstigte auf den Bestand des Verwaltungsakts vertraut hat und sein Vertrauen unter Abwägung mit dem öffentlichen Interesse an einer Rücknahme schutzwürdig ist. Nach § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG ist das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts in der Regel schutzwürdig, wenn der Begünstigte die ihm gewährten Leistungen verbraucht oder eine Vermögensdisposition getroffen hat, die nicht mehr oder nur unter unzumutbaren Nachteilen rückgängig gemacht werden kann. Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Verwaltungsgerichts liegt ein solcher Fall hier vor.

36Der Senat hat mit Urteil vom 16.2.2012 - 2 S 2983/11 - (juris) entschieden, dass ein Verbrauch der Leistung vorliegt, wenn die von der Beklagten bewilligten und gewährten

Kassenleistungen bestimmungsgemäß verwendet und zur Begleichung der Rechnungen eines behandelnden Arztes eingesetzt werden (vgl. auch OVG Nordrh.-Westf., Beschluss vom 5.7.2007 - 6 A 4961/05 -; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.11.2011 - 26 K 444/11 -; VG Minden, Urteil vom 2.11.2005 - 4 K 151/04 - jeweils juris). In einer anderen Entscheidung hat der Senat (Beschluss vom 23.7.2012 - 2 S 1117/12 - juris) in erster Linie darauf abgestellt, ob der Empfänger der Leistungen die Beträge restlos für seine laufenden Lebensbedürfnisse verbraucht oder sich damit noch in seinem Vermögen vorhandene Werte oder Vorteile verschafft hat. Dabei hat er sich auch auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Überzahlung von Gehalts- und Versorgungsbezügen von Beamten bezogen, wonach regelmäßig ein Wegfall der Bereicherung anzunehmen ist, wenn der Beamte die zu viel gezahlten Bezüge zur Verbesserung seiner allgemeinen Lebenshaltung verwendet hat, ohne dass von reinen Luxusausgaben die Rede sein kann (BVerwG, Urteil vom 10.10.1961 - VI C 25.60 - BVerwGE 13, 107).

37Ob an dieser Rechtsprechung zum Begriff des Verbrauchs grundsätzlich festzuhalten ist und sie ausnahmslos auf alle Fälle der Bewilligung von Beihilfe- oder Kassenleistungen anzuwenden ist, kann dahinstehen. Denn hier liegt jedenfalls deshalb (auch) ein Regelfall i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG vor, weil die Klägerin eine schutzwürdige Vermögensdisposition getroffen hat, die nicht mehr rückgängig gemacht werden kann. Unter einer Vermögensdisposition im Sinne dieser Vorschrift ist jedes Verhalten zu verstehen, das in ursächlichem Zusammenhang mit dem begünstigenden Verwaltungsakt steht und Auswirkungen auf die Vermögenssituation des Betroffenen hat, d.h. jegliches Tun, Dulden oder Unterlassen, dem subjektiv das Vertrauen auf den Bestand des Verwaltungsakts zugrundeliegt und das objektiv im Fall der Rücknahme des Verwaltungsakts als wirtschaftlich nachteilig anzusehen ist (vgl. etwa OVG Nordrhein- Westfalen, Urteil vom 9.5.2011 - 1 A 88/08 - juris; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom .4.2013 - 2 S 264/13 -). Dispositionen in diesem Sinne sind insbesondere auch eingegangene vertragliche Verpflichtungen (Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 48 Rn. 109). Dabei kann eine schutzwürdige Vermögensdisposition unter Umständen auch schon dann vorliegen, wenn der Betroffene im Vertrauen auf die zukünftige Bewilligung einer Leistung im Vorgriff Verpflichtungen eingeht, die nicht mehr rückgängig zu machen sind (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 27.3.1987 - Bf I 33/86 - NVwZ 1988, 73). Im Falle einer vertraglichen Verpflichtung ist es unmöglich, sie rückgängig zu machen, wenn sie nicht mehr aufgehoben oder gekündigt werden kann (Kopp/Ramsauer, aaO., Rn. 110).

38Wenn ein (gutgläubiger) Beihilfeberechtigter einen Behandlungsvertrag mit einem Arzt abschließt, trifft er im Regelfall eine schutzwürdige Vermögensdisposition in diesem Sinne. Er handelt dabei nach allgemeiner Lebenserfahrung regelmäßig im Vertrauen darauf, die dadurch entstehenden Aufwendungen im Nachhinein von der Beihilfestelle oder der Krankenkasse ersetzt zu bekommen. Die mit dem Abschluss des Behandlungsvertrags verbundene Vermögensdisposition ist auch nicht mehr rückgängig zu machen, selbst wenn die Beihilfestelle oder die Kasse die Erstattung der Aufwendungen im Nachhinein ablehnt. Dieser besonderen Interessenlage ist auch dann Rechnung zu tragen, wenn sich ein Bewilligungsbescheid im Nachhinein als rechtswidrig erweist und sich die Frage stellt, ob er zurückgenommen werden kann. Denn der Betroffene hat nach Rücknahme der Bewilligung weder die Möglichkeit, den Abschluss des Behandlungsvertrags „ex tunc“ rückgängig zu machen, noch kann er Zahlungen, die er auf der Grundlage eines wirksamen Behandlungsvertrags an den Arzt geleistet hat, von diesem zurückfordern. Dies gebietet es nach der Überzeugung des Senats, im Falle der Gutgläubigkeit des Betroffenen von einer schutzwürdigen Vermögensdisposition i.S.d. § 48 Abs. 2 Satz 2 VwVfG auszugehen.

39Diese Voraussetzungen sind im Falle der Klägerin erfüllt. Soweit sie gutgläubig (s. hierzu sogl. unter 3.) im Vertrauen auf eine spätere Erstattung Behandlungsverträge mit einem Privatarzt abgeschlossen hat, befindet sie sich in Bezug auf die streitgegenständlichen Kassenleistungen der Beklagten in derselben Situation wie ein Beihilfeberechtigter gegenüber der für die Bewilligung von Beihilfe zuständigen Behörde.

403. Der Begünstigte kann sich gemäß § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG auf Vertrauen nicht berufen, wenn er die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts kannte oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht kannte. Der Vorwurf der groben Fahrlässigkeit im Sinne eines „Kennenmüssens“ muss sich nach dem ausdrücklichen Wortlaut wie auch nach dem Zweck der Regelung in § 48 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 VwVfG auf die Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts beziehen. Die bloße Kenntnis der Tatsachen oder Vorgänge, die die Rechtswidrigkeit begründen, genügt dagegen nicht. Die Unkenntnis ist grob fahrlässig, wenn der Betroffene im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre - wie sie auch das Strafrecht kennt - erkennen konnte und musste, dass der Verwaltungsakt „nicht richtig“ sein kann (vgl. dazu Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl. 2011, § 48 Rn. 122).

41a) Nach diesem Maßstab war es für die Klägerin bei den ersten im Jahr 2008 erfolgten ärztlichen Behandlungen durch Dr. D. ohne weiteres erkennbar, dass die Leistungsgewährungen der Beklagten nicht der Rechtslage entsprachen und deshalb auf einem Versehen beruhten.

42Angesichts des - z.T. erst im Berufungsverfahren vorgelegten - Schriftwechsels aus dem Jahr 2005 und der teilweise in den Jahren 2006 und 2007 erfolgten Ablehnung von Kassenleistungen durch die Beklagte musste der Klägerin anfangs bewusst gewesen sein, dass sie keinen Anspruch auf Kassenleistungen für die durch Dr. D. durchgeführten Behandlungen hatte. Im Rahmen einer Parallelwertung in der Laiensphäre musste es sich ihr geradezu aufdrängen, dass die ersten Bewilligungen von Kassenleistungen „nicht richtig“ sein konnten. Daher musste sie bei Eingehen der Behandlungsverträge, die den Leistungsabrechnungen vom 18.4.2008, vom 3.7.2008 und vom 6.10.2008 zugrunde lagen, davon ausgehen, für diese Behandlungen keinen Anspruch auf Kassenleistungen zu haben.

43b) Anders stellt sich dies jedoch für die folgenden Leistungsabrechnungen dar. Nachdem die Beklagte der Klägerin dreimal Kassenleistungen ohne Vorbehalt bewilligt und diese ständige Verwaltungspraxis fast über drei Jahre hinweg von 2008 bis 2011 beibehalten hatte, musste es sich der Klägerin nach den ihr erkennbaren Umständen nicht mehr aufdrängen, dass es sich hierbei nur um ein Versehen gehandelt hat. Ein Bürger, der sich auf eine ständige Verwaltungspraxis verlässt, handelt im Regelfall nicht grob fahrlässig (vgl. Kopp/Ramsauer, VwVfG, 12. Aufl., § 48 Rn. 125). Bei einem derart langen Zeitraum erweckt die konsequente Bewilligung von Kassenleistungen aus der Sicht des Betroffenen, der die internen Verhältnisse der Beklagten nicht kennt, nicht mehr den Anschein eines bloßen Versehens, sondern den Eindruck, dass die Beklagte ihre Verwaltungspraxis - entgegen der noch in den Vorjahren vertretenen Ansicht - bewusst geändert hat.

44Zugunsten der Klägerin ist auch zu berücksichtigen, dass diese Bewilligungen jeweils nach einer Einzelfallprüfung der eingereichten Belege erfolgt sind. Anders als bei einer fortlaufenden Gehaltszahlung, die von der auszahlenden Stelle nicht jedes Mal erneut auf ihre Richtigkeit überprüft wird, erweckt in einem solchen Fall die wiederholte bewusste Bewilligung einer Leistung aus der Sicht des Betroffenen nicht mehr den Anschein eines

bloßen Irrtums.

45Damit ist eine Situation gegeben, die mit der im Bereich des Arbeitsrechts anerkannten Rechtsfigur der sog. „betrieblichen Übung“ vergleichbar ist (vgl. BAG, Urteil vom 24.3.2010 - 10 AZR 43/09 - DB 2010, 1464 m.w. Nachw.). Unter einer betrieblichen Übung ist die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen des Arbeitgebers zu verstehen, aus denen die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder Vergünstigung auf Dauer gewährt werden. Entscheidend für die daraus resultierende Bindung des Arbeitgebers ist dabei letztlich nicht dessen Verpflichtungswille, sondern der Vertrauensschutz des Arbeitnehmers. Maßgeblich ist folglich, wie der Erklärungsempfänger die Erklärung oder das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände (§§ 133, 157 BGB) verstehen musste und durfte. Im Falle der dreimaligen vorbehaltlosen Gewährung jährlicher Leistungen wird daher regelmäßig eine betriebliche Übung angenommen.

46c) In Bezug auf die letzte Leistungsabrechnung vom 26.7.2011 gilt dasselbe. Diese Leistungsabrechnung ist zwar erst erfolgt, nachdem die Beklagte mit Bescheid vom 5.7.2011 die früheren Leistungsabrechnungen bereits zurückgenommen hatte. Die am 1.7.2011 durchgeführte Behandlung hat indes noch stattgefunden, bevor die Beklagte mit Bescheid vom 5.7.2011 dem zuvor bestehenden guten Glauben der Klägerin den Boden entzogen hat, sodass sie bei Abschluss des Behandlungsvertrags noch nicht „bösgläubig“ gewesen ist.

473. Soweit die Voraussetzungen einer Rücknahme hiernach gegeben sind, hat die Beklagte das ihr im Rahmen des § 48 VwVfG eingeräumte Ermessen in rechtlich nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Insoweit kann im Einzelnen auf die verwaltungsgerichtliche Entscheidung Bezug genommen werden. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu Rückforderungen nach § 12 Abs. 2 BBesG, wonach in der Regel von einer Rückforderung teilweise abzusehen ist, wenn der Grund für die Überzahlung allein im behördlichen Verantwortungsbereich liegt (BVerwG, Urteile vom 26.4.2012 - 2 C 4.11 - und - 2 C 15.10 - NVwZ-RR 2012,930), lässt sich nicht auf eine auf § 48 VwVfG gestützte Rücknahme der Bewilligung von Kassenleistungen durch die Beklagte übertragen. Bei § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG handelt es sich erkennbar um eine Spezialvorschrift, die auf die besondere Situation einer Überzahlung von Bezügen im Rahmen eines Beamtendienstverhältnisses zugeschnitten und auf andere Sachverhalte nicht übertragbar ist. Dies zeigt sich insbesondere darin, dass - anders als die ausdrückliche Regelung in § 12 Abs. 2 Satz 3 BBesG - die hier anwendbare Vorschrift des § 48 VwVfG keine Billigkeitsentscheidung vorsieht. Zudem wird im Rahmen des § 48 VwVfG einer besonderen Schutzwürdigkeit des Leistungsempfängers bereits bei der Prüfung der Rücknahmevoraussetzungen angemessen Rechnung getragen, wie gerade der vorliegende Fall deutlich zeigt.

48Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die in § 132 Abs. 2 VwGO genannten Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nicht vor.

49Beschluss vom 16. Mai 2013

50Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 1.405,42 EUR festgesetzt 52 Abs. 3 GKG).

51Der Beschluss ist unanfechtbar.

einstweilige verfügung, öffentliche gewalt, religionsgemeinschaft, rechtsetzung

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genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, asylbewerber, drittstaat

A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

asylg, aufschiebende wirkung, bundesamt, politische verfolgung

A 7 K 3628/16 vom 01.09.2016

Anmerkungen zum Urteil