Urteil des VG Stuttgart vom 17.09.2013, 3 S 1727/13

Entschieden
17.09.2013
Schlagworte
Befreiung, Kreis, Ermessen, Niedersachsen, Ausnahme, Bier
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VGH Baden-Württemberg Beschluß vom 17.9.2013, 3 S 1727/13

Leitsätze

Zu den Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO können auch Beschlüsse in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes gehören. Das ist der Fall, sofern in einem solchen Verfahren eine materiell-rechtliche Frage nicht nur summarisch geprüft, sondern abschließend beantwortet wird.

Tenor

Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 3. Juli 2013 - 6 K 331/12 - zugelassen.

Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung über die Berufung vorbehalten.

Gründe

1Der u. a. auf den Zulassungsgrund des § 124 Abs. 2 Nr. 4 VwGO gestützte Antrag ist begründet. Wie der Kläger hinreichend dargelegt hat, weicht das angefochtene Urteil von dem in der Begründung des Antrags bezeichneten Beschluss des Senats vom 16.2.1987 - 3 S 261/87 - (VBlBW 1987, 342) ab.

21. Das Verwaltungsgericht hat angenommen, die von dem beklagten Land zugelassene Ausnahme von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Halberstung" sei rechtmäßig, da es sich bei dem Kraftfahrzeughandel der Beigeladenen um einen „sonstigen nicht störenden Gewerbebetrieb“ im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO handele, der nach dieser Vorschrift in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zugelassen werden könne. Zwar sei eine gewerbliche Nutzung außerhalb des Wohngebäudes grundsätzlich als gebietsunverträgliche Störung des Wohnens anzusehen und könne in der Regel zu einer Störung der Wohnruhe führen. Jedoch handele es sich bei dem von der Beigeladenen geplanten Autohandel um eine atypische, von dem branchenüblichen Erscheinungsbild abweichende Betriebsform, so dass sich eine typisierende Betrachtungsweise gerade verbiete. Das steht der im Beschluss des Senats vom 16.2.1987 geäußerten Auffassung entgegen, der Betrieb eines Kraftfahrzeughandels sei in einem allgemeinen Wohngebiet typischerweise unzulässig, weil er nicht dem Typus der dort (allgemein oder ausnahmsweise) zulässigen Gewerbebetriebe entspreche und in der Regel Störungen für die Wohnruhe mit sich bringen könne. Für atypische, die Wohnruhe in einem allgemeinen Wohngebiet im Einzelfall nicht oder zumindest nicht nennenswert störende Nutzungen erfolge die Korrektur der Typisierung durch Anwendung des § 31 Abs. 2 BBauG (nunmehr § 31 Abs. 2 BauGB), was bedeute, dass solche Nutzungen nur im Wege der Befreiung zugelassen werden könnten.

32. Der Umstand, dass die zitierte Entscheidung des Senats nicht in einem Hauptsacheverfahren, sondern in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes ergangen ist, steht der Zulassung der Berufung nicht entgegen. Zwar findet im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes regelmäßig nur eine kursorische, „summarische“ Prüfung der Rechtslage statt, weshalb es in diesen Verfahren in der Regel an einer „Entscheidung“ über eine Rechtsfrage fehlen wird. Etwas anderes gilt jedoch in Fällen, in denen eine materiell-rechtliche Frage nicht nur summarisch geprüft, sondern abschließend entschieden

wird (OVG Niedersachsen, Beschl. v. 2.2.1998 - 12 L 194/98 - DVBl 1998, 491; Meyer- Ladewig/Rudisile in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, § 124 Rn. 40; Seibert in: Sodan/Ziekow, VwGO, 3. Aufl., § 124 Rn. 168; Kopp/Schenke, VwGO, 17. Aufl., § 124 Rn. 12). Ein solcher Fall ist hier gegeben. Der Senat hat mit den zitierten Sätzen nicht nur eine erste, vorläufige Einschätzung der Rechtslage vorgenommen, sondern zur Anwendung des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO auf Kraftfahrzeughandelsbetriebe abschließend Stellung genommen. Die von ihm getroffene Entscheidung ist damit als „divergenzfähig“ anzusehen.

43. Das angefochtene Urteil beruht auch auf der aufgezeigten Abweichung. Das gilt unabhängig von der Frage, ob die Voraussetzungen, unter denen § 31 Abs. 2 BauGB die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen eines Bebauungsplans gestattet, im vorliegenden Fall gegeben sind. § 31 Abs. 2 BauGB stellt die Erteilung einer Befreiung beim Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen in das Ermessen der Behörde. Über die Erteilung einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Halberstung" kann deshalb nur vom Landratsamt Rhein-Neckar-Kreis als der zuständigen Baurechtsbehörde befunden werden.

5Der Beschluss ist unanfechtbar 152 Abs. 1 VwGO).

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