Urteil des VG Stuttgart vom 08.04.2014, 10 S 2067/12

Entschieden
08.04.2014
Schlagworte
Wiedereinsetzung in den vorigen stand, Verordnung, Irrtum, Offensichtliches versehen, Kommission, Eugh, Schreibfehler, Programm, Begriff, Erhaltung
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VGH Baden-Württemberg Urteil vom 8.4.2014, 10 S 2067/12

Leitsätze

1. Ist die Stellung eines Antrags auf Bewilligung von Ausgleichsleistungen für Agrarumweltmaßnahmen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA III) versehentlich unterblieben, kann dieses Versäumnis nicht als offensichtlicher Fehler nach Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1975/2006 berichtigt werden.

2.1 Für die einzelnen Maßnahmen, die nach dem Programm MEKA III gefördert werden, ist jeweils ein selbständiger, auf die Einzelmaßnahme bezogener und formgebundener Antrag erforderlich, der trotz des mehrjährigen Verpflichtungszeitraums jährlich zu wiederholen ist (Ziffern 5.1 und 7.1 MEKA III-Richtlinie). Dieses Antragserfordernis ist mit Unionsrecht vereinbar.

2.2 Eine konkludente Antragstellung ist auch dann nicht möglich, wenn die Maßnahme im Vorjahr bereits gefördert wurde und aus den Gesamtumständen erkennbar wird, dass der Landwirt sie fortführen möchte.

3. Die Antragsfrist nach Ziff. 7.2 MEKA III - Richtlinie in Verbindung mit den dort genannten Bestimmungen des Unionsrechts ist eine Ausschlussfrist.

Tenor

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2011 - 11 K 397/11 - geändert. Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens in beiden Rechtszügen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich (MEKA III) für die Maßnahme „viergliedrige Fruchtfolge“ im Jahr 2008.

2Im Gemeinsamen Antrag 2007 beantragte der Kläger erstmals Ausgleichsleistungen für die Maßnahme N-A2 (Einhaltung einer mindestens viergliedrigen Fruchtfolge auf Ackerflächen). Damit ging er zugleich die Verpflichtung ein, die Durchführung dieser Maßnahme für die Dauer von fünf Jahren zu gewährleisten. Die Ausgleichsleistungen wurden bewilligt. Am 30.04.2008 beantragte der Kläger im Rahmen des Gemeinsamen Antrags 2008 erneut Ausgleichsleistungen nach MEKA III, indem er im Abschnitt 14 des Antragsformulars verschiedene Maßnahmen ankreuzte. Unter Ziff. 14.2.1 (umweltbewusstes Betriebsmanagement) ist weder die Maßnahme N-A2 (viergliedrige

Fruchtfolge) noch eine sonstige Maßnahme angekreuzt. Mit dem Gemeinsamen Antrag 2008 legte der Kläger ein Flurstückverzeichnis vor.

3Mit Bescheid vom 01.04.2009 bewilligte das Landratsamt Schwäbisch Hall - Landwirtschaftsamt - dem Kläger die beantragten Ausgleichsmaßnahmen ohne Berücksichtigung der Maßnahme N-A2. Hiergegen legte der Kläger am 29.04.2009 Widerspruch ein mit der Begründung, er habe die Maßnahme irrtümlich nicht angekreuzt. Aus dem Flurstückverzeichnis habe sich jedoch ergeben, dass er auch im Jahr 2008 auf seinem Betrieb mindestens vier verschiedene Ackerkulturen angebaut und deshalb seine Maßnahmeverpflichtungen auch erfüllt habe. Mit Widerspruchsbescheid vom 20.01.2011 wies das Regierungspräsidium Stuttgart den Widerspruch im Wesentlichen mit der Begründung zurück, nach Ziff. 5.1 der Richtlinie MEKA III vom 19.06.2008 sei eine jährliche Antragstellung im Verpflichtungszeitraum zwingend erforderlich. Werde kein Antrag gestellt, gelte dies als Kündigung der eingegangenen Verpflichtung. Der Kläger habe keinen Antrag gestellt. Eine Berichtigung komme nicht in Betracht, weil kein offensichtlicher Irrtum anzuerkennen sei; insbesondere handele es sich nicht um einen bloßen Schreibfehler. Da der Kläger durch das Datenblatt über die vorhandenen MEKA III- Verpflichtungen informiert gewesen sei, habe die Sachbearbeiterin von einer Kündigung der Verpflichtung ausgehen können und sei nicht zu einer Nachfrage verpflichtet gewesen. Andernfalls werde auch ein Umgehungstatbestand geschaffen.

4Der Kläger hat am 02.02.2011 Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Zur Begründung hat er vorgetragen, die Förderung sei ermessensfehlerhaft abgelehnt worden. Er habe die Maßnahme N-A2 im Antragsjahr 2008 durchgeführt; bei der unterbliebenen Ankreuzung in Zeile 21 des Gemeinsamen Antrags 2008 habe es sich um einen offensichtlichen Irrtum gehandelt, der nach einer entsprechenden Kohärenzkontrolle ohne weiteres hätte berichtigt werden können. Anhaltspunkte für Missbrauch oder Betrug lägen nicht vor. Dem Beklagten sei aus dem vorliegenden Datenblatt der Maßnahmeumfang seines Betriebs bekannt gewesen. Daher hätte schon im Wege einer kurzen Nachfrage geklärt werden können, ob eine Antragsrücknahme oder ein Irrtum vorgelegen habe. Auch aus dem Flurstückverzeichnis 2008 habe sich eindeutig ergeben, dass er auch im Jahr 2008 die Voraussetzungen der viergliedrigen Fruchtfolge eingehalten habe.

5Der Kläger hat beantragt,

6den Bescheid des Landratsamts Schwäbisch Hall vom 01.04.2009 und den Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20.01.2011 aufzuheben, soweit hierin Ausgleichsleistungen für die Maßnahme N-A2 für das Jahr 2008 abgelehnt worden sind, und den Beklagten zu verpflichten, über die Bewilligung dieser Ausgleichsleistung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

7Der Beklagte ist der Klage unter Bezugnahme auf die Begründung des Widerspruchsbescheids entgegengetreten.

8Mit Urteil vom 21.07.2011 hat das Verwaltungsgericht Stuttgart der Klage stattgegeben. Zur Begründung wird ausgeführt: Der geltend gemachte Anspruch beruhe auf Ziff. 1.2 Abs. 2 Satz 2 der MEKA III-Richtlinie i.V.m. Art. 3 GG. Die Pflicht zur Neubescheidung folge aus Art. 19 VO (EG) 796/2004, wonach die Behörde einen Antrag jederzeit berichtigen könne, wenn sie offensichtliche Irrtümer anerkenne. Es sei nicht vorgetragen, dass der Beklagte eine von der Richtlinie abweichende Verwaltungspraxis übe oder keine Haushaltsmittel mehr zur Verfügung stünden. Nach dem objektiven Gehalt des Antragsformulars des

Gemeinsamen Antrags 2008 scheine es tatsächlich an einer Antragstellung für die umstrittene Ausgleichsleistung zu fehlen. Der Anschein des fehlenden Antrags könne jedoch durch eine Berichtigung nach Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 überwunden werden. Daher könne dem Kläger auch der Fiktionseintritt nach Nr. 5.1 der MEKA III-Richtlinie nicht mehr entgegengehalten werden. Aus dem Arbeitsdokument der Europäischen Kommission AGR 49533/2002, dem die Verwaltungsgerichte bei der Auslegung und Anwendung des Begriffs „offensichtlicher Irrtum“ folgten, ergebe sich, dass ein offensichtlicher Irrtum u.a. bei Vorliegen eines simplen Schreibfehlers, der bereits bei der grundlegenden Prüfung des Antrags ins Auge falle, anzuerkennen sei; als Beispiel hierfür werde ein „nicht ausgefülltes Kästchen“ genannt. Hiervon werde der dem Kläger angelastete Mangel bei der Antragstellung erfasst. Das fehlende Kreuz hätte dem Beklagten aufgrund des vorliegenden Datenblattes 2007 auch ins Auge fallen müssen. Hieraus sei ohne weiteres zu erkennen, dass der Kläger bereits im vorausgegangenen Antragsjahr die Maßnahme „viergliedrige Fruchtfolge“ beantragt und insoweit eine Fünf- Jahres-Verpflichtung übernommen habe. Dazu habe die scheinbar unterbliebene Antragstellung im Jahr 2008 in erkennbarem Widerspruch gestanden. Deshalb hätte die Behörde in Erwägung ziehen müssen, dass es sich um einen Irrtum des Klägers gehandelt habe. Es habe keinen Anhaltspunkt dafür gegeben, dass der Kläger aus Gründen freierer Dispositionsmöglichkeit auf eine wiederholte Antragstellung verzichtet habe. Die Kündigungsfiktion nach Ziff. 5.1 der MEKA III Richtlinie habe auch keinen Niederschlag in der Formulargestaltung gefunden. Der Fehler sei ferner offensichtlich gewesen. Hiervon gehe offenbar auch der Beklagte aus, weil er auf eine Rückforderung der Leistungen für 2007 verzichtet und diese auch für die Folgejahre 2009 und 2010 anerkannt habe. Ausschlussgründe für eine Berichtigung lägen nicht vor. Insbesondere scheide die Annahme von Rechtsmissbrauch und Betrug von vorneherein aus. Dies ergebe sich schon daraus, dass der Kläger die Maßnahme auch tatsächlich durchgeführt habe. Auch die materielle Ausschlussfrist stehe der Anerkennung eines offensichtlichen Irrtums nicht entgegen. Der Ausschluss der unionsrechtlichen Berichtigungsmöglichkeit nach Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 widerspreche dem Grundsatz der gemeinschaftskonformen Rechtsanwendung. Der Berichtigungsmöglichkeit stehe auch nicht entgegen, dass der Kläger leicht fahrlässig gehandelt habe und die Richtigkeit und Vollständigkeit seines Antrags mit seiner Unterschrift bestätigt habe. Es genüge, dass der Kläger „in gutem Glauben“ gehandelt habe. Sei somit von einem offensichtlichen Irrtum des Klägers auszugehen, sei das Ermessen der Behörde im Sinne eines Berichtigungsanspruchs reduziert.

9Mit Beschluss vom 15.10.2012 (10 S 2656/11) hat der Senat die Berufung des Beklagten wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel zugelassen. Am 02.11.2012 hat der Beklagte einen Antrag gestellt und die Berufung begründet. Er führt aus: Für einen Anspruch auf die Ausgleichsleistung N-A2 fehle es bereits an einem entsprechenden formgültigen Antrag. Das Fehlen des Antrags sei auch nicht als offensichtlicher Fehler berichtigungsfähig. Die Teilnahme am MEKA-Programm geschehe auf freiwilliger Basis. Jeder landwirtschaftliche Unternehmer entscheide auf Grundlage einer betriebswirtschaftlichen Rahmenkonzeption in eigener Verantwortung, ob sich die in Frage kommende MEKA-Maßnahme mit den jeweiligen Gegebenheiten des landwirtschaftlichen Betriebs in Einklang bringen lasse. Beantrage ein landwirtschaftlicher Unternehmer MEKA-Ausgleichsleistungen für eine bestimmte Maßnahme, sei er grundsätzlich verpflichtet, die Maßnahme nach Art und Umfang für die Dauer von fünf Jahren einzuhalten. Eine jährliche Antragstellung im Verpflichtungszeitraum sei zwingend erforderlich (Hinweis auf Ziff. 14.4 des Gemeinsamen Antrags 2008: Erklärungen des Antragstellers zu MEKA III). Werde kein Antrag gestellt, gelte dies als Kündigung der eingegangenen Verpflichtung (Ziff. 5.1 der

MEKA III-Richtlinie). Des weiteren sei der landwirtschaftliche Unternehmer verpflichtet, die in Erwägung gezogene Maßnahme innerhalb einer Ausschlussfrist bis spätestens 15. Mai des jeweiligen Antragsjahres im Gemeinsamen Antrag zu beantragen. Hiervon könne nur in Fällen höherer Gewalt gemäß Ziff. 5.8 der MEKA III-Richtlinie eine Ausnahme zugelassen werden. Die Antragstellung unterliege allein der Sorgfaltspflicht des Antragstellers. Ein versäumter Antrag - und damit auch die Kündigung einer zuvor beantragten Maßnahme - liege somit einzig im Verantwortungsbereich des Klägers. Auch wenn man mit dem Verwaltungsgericht die entsprechende Anwendbarkeit des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 auf Anträge im Rahmen des Gemeinsamen Antrags grundsätzlich anerkenne, seien die Voraussetzungen der Vorschrift nicht erfüllt. Begrifflich werde die Möglichkeit einer Berichtigung vorausgesetzt; das Nachholen eines versäumten selbständigen Antrags sei dagegen vom Wortlaut der Vorschrift gerade nicht umfasst. Andernfalls wäre einer Umgehung der Ausschlussfrist Tür und Tor geöffnet. Der Gemeinsame Antrag beinhalte verschiedene Abschnitte mit jeweils selbständigen Anträgen, die parallel beantragt werden könnten, sich aber nicht bedingten und auch separat beschieden würden. Selbst wenn der hier unterbliebene Antrag nur einen Teilantrag darstelle, handele es sich nicht um einen offensichtlichen Irrtum, weil er sich nicht aus den Antragsunterlagen selbst erkläre; insbesondere handele es sich nicht um einen simplen Schreibfehler im Sinne des Arbeitsdokuments der Kommission. Das Arbeitsdokument habe ersichtlich den hier nicht gegebenen Fall unselbständiger Einzelangaben vor Augen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts komme auch dem Datenblatt keine rechtliche Bedeutung zu. Der Fehler sei auch nicht offensichtlich. Es liege keine Angabe vor, deren Unrichtigkeit sich für jeden Dritten ohne weiteres zweifelsfrei ergebe. Vielmehr sei der Antrag objektiv eindeutig gewesen, sodass auch für eine Nachfrage kein Anlass bestanden habe. Da der Kläger auf Seite 12 des Gemeinsamen Antrags 2008 drei andere Felder ausgefüllt habe, habe auch nicht davon ausgegangen werden können, dass er diese Seite überblättert habe. Es gebe auch keinen Widerspruch zwischen den Angaben auf dem Mantelbogen und den Innenseiten des Formulars. Auch sonst habe sich dem Sachbearbeiter nicht aufdrängen müssen, dass die unterlassene Antragstellung auf einem Fehler des Klägers beruht habe. Es sei in der Praxis nicht ungewöhnlich, dass eine Maßnahme nicht für den gesamten Zeitraum durchgeführt werde und der Landwirt auf eine erneute Antragstellung verzichte. Auch die Tatsache, dass der Kläger die Ausgleichsleistungen für die Maßnahme im Vorjahr 2007 beantragt und durchgeführt habe, rechtfertige nicht die Annahme der Unvollständigkeit des Antrags. Anderenfalls wäre eine jährlich zu wiederholende Antragstellung überflüssig. Diese solle gerade eine wiederholte bewusste und eigenständige Entscheidung zur Durchführung der benannten Maßnahme beinhalten. Es habe keinen Anhaltspunkt dafür gegeben, dass der Kläger von seiner Dispositionsmöglichkeit keinen Gebrauch habe machen wollen; den Subventionsbehörden sei gerade keine gezielte Suche nach etwaigen Irrtümern eines Antragstellers abzuverlangen. Daher sei auch die gezielte Überprüfung des Flurstückverzeichnisses nicht erforderlich gewesen. Im Übrigen sei der Kläger in subjektiver Hinsicht verpflichtet gewesen, alle vorgesehenen Angaben erschöpfend und zutreffend zu machen. Dies habe er zumindest fahrlässig unterlassen. Die Auffassung des Verwaltungsgerichts führe auch im Übrigen zu untragbaren Ergebnissen. Dem Kläger stünde jederzeit aufgrund seiner bloßen Behauptung die Möglichkeit offen, einen Antrag nachträglich zu stellen und damit auch noch nach Ablauf der Ausschlussfrist umzudisponieren. Damit werde eine rechtssichere Haushaltsmittelplanung schlechterdings unmöglich. Auch die unionsrechtlich gebotenen Kontrollen bezögen sich nur auf die Maßnahmen, für die ein ausdrücklicher Antrag vorliege. Schließlich handele es sich bei der Kündigungsfiktion in Ziff. 5.1 der MEKA III- Richtlinie nicht um eine überraschende Klausel, in den Erläuterungen und

Ausfüllhinweisen zum Gemeinsamen Antrag 2008 werde auf diese Klausel unter der Verwendung von Fettdruck hingewiesen. Auf der ersten Seite des Gemeinsamen Antrags 2008 befinde sich zudem der hervorgehobene Hinweis, dass der Antrag nur als gestellt gelte, wenn der allgemeine Antragsteil und der jeweilige Antragsabschnitt ausgefüllt seien.

10Der Beklagte beantragt,

11das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 21. Juli 2011 (11 K 397/11) zu ändern und die Klage abzuweisen.

12Der Kläger beantragt,

13die Berufung zurückzuweisen.

14Er vertieft sein bisheriges Vorbringen und trägt ergänzend vor, bei der Maßnahme N-A2 handele es sich gerade nicht um einen eigenständigen Antrag, sondern um eine einzelne, unselbständige Maßnahme des MEKA-Antrags, der im Mantelbogen des Gemeinsamen Antragsformulars (Ziff. 2, Zeile 26) nicht bloß angekündigt, sondern in Ziff. 14.2 des Antragsformulars auch ausdrücklich gestellt werde. Es handele sich bei dem Kreuz in Zeile 21 deshalb nicht um den Antrag, sondern um dessen Maßnahmespezifikation. Er habe es also nicht versäumt, die viergliedrige Fruchtfolge zu beantragen, sondern nur, seinen Ausgleichsantrag aus Ziff. 14.2 unter der Unterziff. 14.2.1 auf die Maßnahme der viergliedrigen Fruchtfolge zu erstrecken. Seine Antragstellung ergebe sich aus dem Gesamtzusammenhang und der Vorgeschichte. Denn er habe einen Antrag auf Ausgleichsleistungen nach MEKA III gestellt und bereits im Vorjahr auch auf die viergliedrige Fruchtfolge erstreckt, diese Maßnahme im Jahr 2008 auch tatsächlich durchgeführt und ein entsprechendes Flurstückverzeichnis vorgelegt. Weder Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 noch das Arbeitsdokument der Kommission schlössen die Fehlerkorrektur aus, wenn das fehlende Kreuz einen unselbständigen Antrag darstelle. Dass es sich um ein offensichtliches Versehen des Betriebsinhabers handele, ergebe sich schon aus dem im Antrag in Bezug genommenen Flurstückverzeichnis, wonach er die Voraussetzungen der Maßnahme N-A2 erfüllt habe. Hieraus sei auch ersichtlich, dass er keine Kündigung beabsichtigt habe. Zwar habe ein fehlendes Kreuz bei einem Erstantrag keinen eindeutigen Erklärungswert; vorliegend sei aber aus der Vorgeschichte für den Beklagten ohne weiteres ersichtlich gewesen, dass er sich nicht nur für das Jahr 2007 zur Durchführung der Maßnahme verpflichtet habe. Vor diesem Hintergrund liege auf der Hand, dass er nicht auf den finanziellen Ausgleich habe verzichten und darüber hinaus den in der Vergangenheit erhaltenen Ausgleich habe erstatten wollen. Der Verdacht auf Missbrauch oder Unredlichkeit bestehe offensichtlich nicht. Entgegen der Auffassung des Beklagten sei auch nicht erforderlich, dass der Fehler sofort ins Auge springe. Vielmehr könne der Antrag unionsrechtlich auch nach seiner Einreichung jederzeit, das heißt auch noch bei späterer Erkenntnis, berichtigt werden. Die Offensichtlichkeit eines Irrtums erschöpfe sich nicht in der Leichtigkeit seiner Entdeckung, sondern sei das Ergebnis einer wertenden Beurteilung (Versehen oder Missbrauch). Grobe Fahrlässigkeit liege nicht vor. Die unionsrechtlich vorgesehene Korrekturmöglichkeit könne nicht durch die Kündigungsfiktion der MEKA III-Richtlinie ausgeschlossen werden. Die Auslegung des Beklagten führe in Verbindung mit der Gestaltung des Antragsformulars dazu, dass die unionsrechtlichen Korrekturmöglichkeiten vollständig entwertet würden. Der Beklagte sei auch nach den §§ 24, 25 LVwVfG verpflichtet gewesen, ihn bei der Entgegennahme des Antrags nach dem fehlenden Kreuz in Zeile 21 zu fragen.

15Dem Senat liegen die einschlägigen Akten des Beklagten und die Gerichtsakten des Verwaltungsgerichts vor. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach-und Streitstandes wird hierauf und auf die gewechselten Schriftsätze Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

16Die Berufung des Beklagten ist zulässig und begründet. Das Verwaltungsgericht hat der Klage zu Unrecht stattgegeben. Der Kläger hat keinen Anspruch auf Verpflichtung des Beklagten, über die Bewilligung von Ausgleichsleistungen für die Maßnahme N-A2 im Jahr 2008 neu zu entscheiden, weil er diese nicht fristgerecht beantragt hat. Der Bescheid des Landratsamts vom 01.04.2009 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stuttgart vom 20.01.2011 sind insoweit rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5, Abs. 1 Satz 1 VwGO).

171. Zutreffend ist das Verwaltungsgericht davon ausgegangen, dass als Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Ausgleichsleistungen für die Maßnahme N-A2 (Einhaltung einer viergliedrigen Fruchtfolge auf Ackerflächen) nur Ziffer 1 Abs. 2 Satz 2 i.V.m. Ziffer 3 der Richtlinie des Ministeriums für Ernährung und Ländlichen Raum zur Förderung der Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft und von Erzeugungspraktiken, die der Marktentlastung dienen (Marktentlastungs- und Kulturlandschaftsausgleich - MEKA III) vom 19.06.2008 (GABl. 2008, 211), im Folgenden: MEKA III-Richtlinie, in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 GG in Betracht kommt. Danach werden Zuwendungen ohne Rechtspflicht von der Bewilligungsstelle aufgrund pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel bewilligt. Die grundsätzliche Zuwendungsfähigkeit der Maßnahme ergibt sich aus Abschnitt A der Anlage 1. Als Verwaltungsvorschrift entfaltet die MEKA III- Richtlinie, die sich ab dem 01.01.2007 Geltung beimisst, über den Gleichheitsgrundsatz nach Art. 3 GG in Verbindung mit einer gleichmäßigen Verwaltungspraxis Bindungswirkung nach außen (vgl. Senatsurt. vom 19.03.2009 - 10 S 1578/08 -DVBl. 2009,1255). Dass von der durch die MEKA III-Richtlinie geregelten Handhabung der Ermessensausübung in der Verwaltungspraxis im vorliegenden Zusammenhang abgewichen wird, ist nicht geltend gemacht oder sonst ersichtlich.

182.1 Voraussetzung für die Bewilligung von Zuwendungen nach dem Programm MEKA III für das Jahr 2008 ist nach Ziff. 7.1 und Ziff. 7.2 MEKA III-Richtlinie eine fristgerechte Antragstellung. Antragszeitpunkt ist der Termin, der gemäß Art. 8 VO (EG) Nr. 1975/2006 i.V.m. Art. 11 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004 festgesetzt wird (Ziff. 7.2 MEKA III-Richtlinie); für das Antragsjahr 2008 war dies der 15. Mai 2008. Mit der ersten Antragstellung geht der Zuwendungsempfänger eine 5-jährige Verpflichtung ein (Ziff. 5.1 Satz 1). Eine jährliche Antragstellung innerhalb des Verpflichtungszeitraums ist zwingend erforderlich (Ziff. 5.1 Satz 2).

19Diese Bestimmungen stehen im Einklang mit Unionsrecht. Die MEKA III-Richtlinie gewährt Zuwendungen für Agrarumweltmaßnahmen im Sinne des Schwerpunkts 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20.09.2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums - ELER - (ABl. L 227/1). Nach Art. 36 Buchst. a) iv) und Art. 39 Abs. 1, Abs. 3 VO (EG) Nr. 1698/2005 können Zahlungen für Agrarumweltmaßnahmen erfolgen für Landwirte, die sich für fünf bis sieben Jahre zur Durchführung von Agrarumweltmaßnahmen verpflichten (Art. 39 Abs. 3 UA 2). Die Verordnung bestimmt, dass Agrarumweltmaßnahmen über die obligatorischen Grundanforderungen nach Art. 4

20Für den ab 01.01.2007 geltenden Programmplanungszeitraum waren die verfahrensrechtlichen Durchführungsbestimmungen zum Schwerpunkt 2 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 in der Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 der Kommission vom 7.12.2006 (ABl. L 368/74) geregelt. Nach Art. 4 VO (EG) Nr. 1975/2006 legen die Mitgliedstaaten geeignete Verfahren für die Anträge auf Fördermittel fest (Abs. 1). Bei Maßnahmen mit mehreren Verpflichtungen reicht der Begünstigte einen jährlichen Zahlungsantrag ein (Abs. 2 Satz 1). Die Mitgliedstaaten können auf jährliche Anträge (nur) unter der Voraussetzung verzichten, dass wirksame Alternativen zur Durchführung der in Art. 11 ff. vorgesehenen Verwaltungskontrollen bestehen (Abs. 2 Satz 2).

21Da das beklagte Land keine Kontrollalternativen vorgesehen hat, ist das Erfordernis der jährlichen Wiederholung des Antrags für Ausgleichsleistungen nach MEKA III während eines mehrjährigen Verpflichtungszeitraums mithin unionsrechtskonform (vgl. EuGH, Urt. v. 07.02.2013 - C-454/11 -, juris).

222.2 Der Kläger hat einen Antrag auf Ausgleichleistungen für die Maßnahme N-A2 (viergliedrige Fruchtfolge) nicht gestellt (dazu 2.2.1). Dieser Mangel kann auch nicht im Wege der Berichtigung geheilt werden (dazu 2.2.2).

232.2.1 Der Kläger hat im Gemeinsamen Antrag 2008 im Abschnitt 14 (Antrag auf Ausgleichsleistungen nach MEKA III) die Maßnahme N-A2 unstrittig nicht angekreuzt. Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich eine Antragstellung auch nicht aus dem Fließtext des Gemeinsamen Antrags. Der Kläger hat zwar im Mantelbogen auf Seite 1 des Gemeinsamen Antrags 2008 beim Abschnitt 14 (MEKA III) ein Kreuz gesetzt. Die MEKA III-Richtlinie verlangt aber, dass für jede Einzelne der geförderten Maßnahmen ein eigenständiger Antrag zu stellen ist. So sind nach Ziff. 7.1 „Anträge“ unter Verwendung des Gemeinsamen Antrags zu stellen. Nach Ziff. 5.1 geht der Zuwendungsempfänger die 5-jährige Verpflichtung „für die einzelnen Maßnahmen“ mit der ersten Antragstellung ein. Schon der Wortlaut dieser Bestimmungen zeigt, dass jeweils auf die Einzelmaßnahme bezogene Anträge zu stellen sind. Dementsprechend enthält der Mantelbogen auf Seite 1 des Gemeinsamen Antrags 2008 den in Fettdruck hervorgehobenen Hinweis, dass der Antrag nur als gestellt gilt, wenn der allgemeine Antragsteil und der jeweilige Antragsabschnitt ausgefüllt sind. Eine andere Auslegung wäre auch mit der wirtschaftlichen Dispositionsbefugnis des Landwirts unvereinbar. Die Maßnahmen des MEKA III können einzeln oder in Kombination durchgeführt werden, schließen sich aber teilweise auch gegenseitig aus (vgl. Ziff. 3, Ziff. 4.8 MEKA III-Richtlinie; Erläuterungen und Ausfüllhinweise zum Gemeinsamen Antrag 2008 Seite 43). Der Landwirt kann mithin auswählen, wie viele und welche der grundsätzlich voneinander unabhängigen Maßnahmen des MEKA III er durchführen will.

24Auch innerhalb des Abschnitts 14, der die Ausgleichsleistungen nach MEKA III betrifft, stellt die viergliedrige Fruchtfolge entgegen der Auffassung des Klägers nicht nur eine unselbstständige Einzelangabe oder eine Maßnahmespezifikation innerhalb eines übergeordneten Antrags dar. Es besteht in diesem Abschnitt nicht die Möglichkeit, die Ausgleichsleistungen nach MEKA III in ihrer Gesamtheit zu beantragen. Ein Fließtext ist

nicht vorhanden; Anträge können ersichtlich nur innerhalb der jeweiligen Unterabschnitte 14.1 und 14.2 gestellt werden. Zwar können im Unterabschnitt Nr. 14.1 mit einem einzigen Kreuz alle im Flurstückverzeichnis mit dem dazugehörigen Code angegebenen Maßnahmen des MEKA III beantragt werden. Die Möglichkeit eines derartigen Sammelantrags für einen Maßnahmekatalog besteht aber nicht für die sonstigen Maßnahmen ohne entsprechenden Code, wie die hier umstrittene viergliedrige Fruchtfolge. Hier ist vielmehr im Unterabschnitt 14.2 für die jeweilige Maßnahme eine eigenes Kästchen vorgesehen; hingegen ist kein Kästchen vorhanden, mit dem der Unterabschnitt 14.2 (Maßnahmen ohne ausschließlichen Code) in seiner Gesamtheit beantragt werden könnte. Die Maßnahme N-A2 (viergliedrige Fruchtfolge) ist zwar ihrerseits nur eine von zwei Maßnahmen des Unterabschnitts 14.2.1 „Umweltbewusstes Betriebsmanagement“. Auch in diesem Unterabschnitt besteht aber nicht die Möglichkeit, das „Umweltbewusste Betriebsmanagement“ als Ganzes anzukreuzen; vielmehr müssen die beiden Einzelmaßnahmen N-A1 und N-A2 jeweils gesondert ausgewählt werden.

25Auch in der Sache ist nicht ersichtlich, dass die viergliedrige Fruchtfolge mit den anderen Maßnahmen des Abschnitts 14, für die Ausgleichsleistungen ausdrücklich beantragt wurden, in einem derartigen inneren Zusammenhang steht, dass sie nur als deren Unterfall oder nähere Konkretisierung erscheint. Bei der viergliedrigen Fruchtfolge müssen mindestens vier verschiedene Kulturen oder Kulturgruppen mit einem jeweiligen Mindestanteil von 15 % an der Ackerfläche des Unternehmens angebaut werden (vgl. Anlage 1 Abschnitt A zur MEKA III-Richtlinie). Der Kläger hat einzelne Maßnahmen im Unterabschnitt 14.2.2 (Erhaltung und Pflege der Kulturlandschaft) angekreuzt, der die Grünlandförderung betrifft und daher keine Aussage zur Einhaltung der viergliedrigen Fruchtfolge erlaubt. Ferner hat er Ausgleichsleistungen für die Maßnahme N-E4 (Anmeldung einer Mulch-/Direktsaat) im Abschnitt 14.2.6 beantragt, die erst im Herbst 2008 und daher unabhängig von der viergliedrigen Fruchtfolge durchzuführen war. Außerdem hat er die Maßnahmen des Abschnitts 14.1 angekreuzt, die über die Eintragung eines MEKA III-Codes im Flurstückverzeichnis beantragt werden. Diese Codes bezeichnen den Anbau einzelner Feldfrüchte, so dass sich aus der Angabe des einzelnen Codes für sich genommen keine Aussage dazu ergibt, ob in der Gesamtheit eine viergliedrige Fruchtfolge eingehalten werden soll. Ein Code, mit dem die viergliedrige Fruchtfolge als solche bezeichnet wird, existiert soweit ersichtlich nicht.

26Es kann auch dahinstehen, ob zumindest die beiden Maßnahmen des Unterabschnitts 14.2.1, die unter der gemeinsamen Überschrift „Umweltbewusstes Betriebsmanagement“ stehen, unselbstständige Teilaspekte derselben Maßnahme darstellen, wofür allerdings in der Sache wenig spricht. Denn der vom Kläger ausgefüllte Gemeinsame Antrag 2008 enthält im Abschnitt 14.2.1 („Umweltbewusstes Betriebsmanagement“) an keiner Stelle ein Kreuz. Selbst wenn es sich bei der viergliedrigen Fruchtfolge um eine Maßnahmespezifikation des „Umweltbewussten Betriebsmanagements“ handeln würde oder der Kläger das Formblatt irrtümlich dahingehend verstanden hat, dass das „Umweltbewusste Betriebsmanagement“ als Ganzes beantragt werden kann, so wurden jedenfalls auch für die Gesamtmaßnahme keine Ausgleichsleistungen beantragt.

27Aus dem Vergleich von Abschnitt 14.1 und 14.2 ergibt sich schließlich auch, dass die Antragstellung bezüglich der Ausgleichsleistungen für die Maßnahme N-A2 nicht durch die Einreichung eines entsprechenden Flurstückverzeichnisses ersetzt werden kann, aus dem bei näherer Prüfung ggf. die Einhaltung einer viergliedrigen Fruchtfolge ersichtlich wird. Während nach Abschnitt 14.1 auf die Angabe entsprechender Codes im Flurstückverzeichnis Bezug genommen wird, die Code-Angabe im Flurstückverzeichnis

mithin für die Antragstellung konstitutiv ist, fehlt eine entsprechende Regelung für die Maßnahmen des Abschnitts 14.2. Wie ausgeführt, sind diese vielmehr einzeln und gesondert zu beantragen.

28Entgegen der Ansicht des Klägers kann auch aufgrund der Gesamtumstände keine konkludente Antragstellung angenommen werden. Wie dargelegt, ist nach Ziff. 7.1 MEKA III-Richtlinie im Einklang mit Unionsrecht eine jährliche Antragstellung unter Verwendung des Gemeinsamen Antrags erforderlich. Dieses Verfahrenserfordernis tritt zu den materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Bewilligung einer Ausgleichsleitung hinzu und wird deshalb nicht dadurch entbehrlich, dass die Maßnahme - wie hier - tatsächlich durchgeführt wird (vgl. EuGH, Urt. vom 07.02.2013 - C-454/11 - a.a.O.). Auch der Umstand, dass im Vorjahr ein entsprechender Antrag gestellt worden ist und die Maßnahme nach dem Flurstückverzeichnis ersichtlich fortgeführt werden sollte, vermag die förmliche Antragstellung im Folgejahr nicht zu ersetzen. Abgesehen von der in der MEKA III- Richtlinie vorgesehenen Kündigungsfiktion (Ziff. 5.1 Satz 3), auf die der Kläger in den Erläuterungen und Ausfüllhinweisen zum Gemeinsamen Antrag 2008 deutlich hingewiesen wurde (Seite 30), würde das unionsrechtlich gebotene Erfordernis einer jährlichen Antragstellung bei der vom Kläger vertretenen Auffassung obsolet. Die von ihm genannten Umstände des konkreten Falles mögen zwar für die Frage eine Rolle spielen, ob die Behörde hätte erkennen können, dass die Antragstellung für die Maßnahme „viergliedrige Fruchtfolge“ versehentlich unterblieben ist und eventuell eine entsprechende Hinweispflicht bestand (vgl. § 25 LVwVfG). Sie vermögen aber die förmliche Antragstellung als solche nicht zu ersetzen.

29Gegen die Zulässigkeit einer konkludenten Antragstellung spricht schließlich nicht zuletzt auch der Bedeutungsgehalt, der dem Antrag unionsrechtlich zukommt (dazu unter 2.2.2.2).

302.2.2 Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann auch eine nur versehentlich unterbliebene Antragstellung nicht als offensichtlicher Irrtum berichtigt werden.

312.2.2.1 Der vom Verwaltungsgericht ohne nähere Begründung zugrunde gelegte Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21.04.2004 (ABl. L 141/18) ist auf die hier vorliegende Agrarumweltmaßnahme weder unmittelbar noch entsprechend anwendbar. Die Verordnung (EG) Nr. 796/2004 enthält Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und deren Nachfolgeverordnung VO (EG) Nr. 73/2009 sowie zur Verordnung (EG) Nr. 479/2008. Bei der hier umstrittenen Ausgleichsleistung handelt es sich nicht um eine Betriebsprämie im Sinne des Titels III der im Jahre 2008 noch geltenden Verordnung (EG) Nr. 1782/2003. Es handelt sich auch nicht um eine der im Titel IV der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 enumerativ aufgezählten anderen Beihilfen. Die Einhaltung einer viergliedrigen Fruchtfolge ist auch keine sog. „anderweitige Verpflichtung“ im Sinne der genannten Verordnungen. In Art. 2 Abschnitt 30 VO (EG) Nr. 796/2004 wird die Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen definiert als „Grundanforderungen an die Betriebsführung und Erhaltung in gutem landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand im Sinne von Art. 4 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003“. Mit dem Begriff „anderweitige Verpflichtungen“ sind mithin die obligatorischen Grundanforderungen an einen landwirtschaftlichen Betrieb gemeint. Die Grundanforderungen an die Betriebsführung (Art. 4 VO (EG) Nr. 1782/2003) werden in der Anlage III zu dieser Verordnung näher aufgeführt; die viergliedrige Fruchtfolge ist davon nicht erfasst. Der Rahmen für die Mindestanforderungen für den guten landwirtschaftlichen und ökologischen Zustand (Art. 5 VO (EG) Nr. 1782/2003) wird

in Anlage IV geregelt. Die Fruchtfolge wird darin zwar erwähnt, gehört aber nicht zu den obligatorischen Standards („gegebenenfalls Fruchtfolge“; deutlicher insoweit Anhang III zur Nachfolgeverordnung VO (EG) Nr. 73/2009: „fakultative Standards“). Jedenfalls die bindende Verpflichtung zu einer viergliedrigen Fruchtfolge ist danach eine über die obligatorischen Grundanforderungen hinausgehende flächenbezogene Agrarumweltmaßnahme im Sinne des Art. 39 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1698/2005.

32Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004 ist auch nicht entsprechend anwendbar, weil es an einer Regelungslücke fehlt. Denn Art. 4 Abs. 3 der für Agrarumweltmaßnahmen einschlägigen Verordnung VO (EG) Nr. 1975/2006 (dazu oben 2.1) enthält eine vergleichbare Bestimmung, die im wesentlichen dem vom Verwaltungsgericht angenommenen Berichtigungsanspruch nach Art. 19 (EG) Nr. 796/2004 entspricht.

332.2.2.2 Auch auf der Grundlage des Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1975/2006 kann eine Berichtigung indes nicht erfolgen. Danach können Anträge auf Fördermittel und Zahlungsanträge bei offensichtlichen Fehlern, die von der zuständigen Behörde anerkannt werden, jederzeit nach ihrer Einreichung korrigiert werden. Diese Regelung ermöglicht es aber nicht, eine gänzlich unterbliebene Antragstellung im Wege der Berichtigung eines offensichtlichen Fehlers nachzuholen.

34Bereits der Wortlaut der Vorschrift („Anträge können jederzeit nach ihrer Einreichung korrigiert werden“) zeigt auf, dass ein Antrag nur dann berichtigt werden kann, wenn dieser zuvor bei der zuständigen Behörde eingereicht worden ist. Gegenstand der Berichtigung und damit dessen notwendige Voraussetzung ist nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung ein Antrag. Er ist Ausgangspunkt für die Feststellung des Fehlers, der sich aus dem Zusammenhang der im Antrag enthaltenen Erklärungen oder den mit ihm in Verbindung stehenden objektiven Umständen als offensichtlich darstellen muss. Entsprechend sah auch die Ursprungsvorschrift der ersten Durchführungsverordnung zum Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem vor, dass "ein Beihilfeantrag" nach Ablauf der Einreichungsfrist "geändert" werden kann, wenn ein von der Behörde anerkannter offensichtlicher Fehler vorliegt (Art. 4 Abs. 2 Buchst. a VO Nr. 3887/1992 der Kommission vom 23. Dezember 1992, ABl. Nr. L 391/36). Dieser Ansatz blieb unverändert. Vor diesem Hintergrund ist offensichtlich, dass ein unterbliebener Antrag nicht im Wege der Berichtigung offensichtlicher Fehler nachgeholt werden kann (so zum nahezu wortgleichen Art 19 VO (EG) Nr. 796/2004: BVerwG, Beschl. v. 14.02.2013 - 3 B 34/12 - juris; ebenso OVG Lüneburg, Urt. v. 13.03.2012 - 10 LB 96/10 - juris).

35Für diese Auslegung spricht auch die Bedeutung, die der Antragstellung innerhalb des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems zukommt. Dieses integrierte System wird durch die Verordnung (EG) Nr. 1975/2006 u.a. auf Agrarumweltmaßnahmen im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 erstreckt (vgl. etwa Erwägungsgrund (1), Art. 10 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1975/2006). Dabei wird gerade die zeitgleiche Beantragung der Agrarumweltbeihilfen mit den anderen flächenbezogenen Beihilfen als wesentlich für eine effiziente integrierte Kontrolle angesehen (vgl. Erwägungsgrund (3), Art. 8 VO (EG) Nr. 1975/2006). Auch nach dem Erwägungsgrund 27 zur Verordnung (EG) Nr. 796/2004 ist die Einhaltung der Fristen für die Einreichung der Beihilfeanträge unerlässlich, damit die nationalen Verwaltungen wirksame Kontrollen der Richtigkeit der Beihilfeanträge organisieren und vornehmen können. Die Bedeutung der Antragstellung für das Kontrollsystem verdeutlicht insbesondere auch Art. 4 Abs. 2 Satz 2 VO (EG) Nr. 1975/2006, wonach die Mitgliedstaaten auf eine jährliche Antragstellung bei mehrjährigen Verpflichtungen nur verzichten können, wenn wirksame Kontrollalternativen zur Verfügung

stehen. Der Antrag bestimmt mithin nicht nur den Umfang der Zahlungsansprüche, sondern setzt auch das integrierte Kontrollsystem in Gang und bestimmt Art und Umfang der Verwaltungs- und Vor-Ort-Kontrollen (vgl. etwa Art. 10 ff., Art. 15 VO (EG) Nr. 1975/2006 i.V.m. Art. 29 Abs. 1 VO (EG) Nr. 796/2004; vgl. auch EuGH, Urt. vom 07. 02.2013 C-454/11 –, a.a.O.).

36Darüber hinaus sind die Anträge auf Gewährung unionsrechtlich geregelter Beihilfen an eine Ausschlussfrist gebunden. Anträge auf Ausgleichsleistungen für Agrarumweltmaßnahmen sind kraft Unionsrechts bis zum 15. Mai zu stellen (Art. 8 VO (EG) Nr. 1975/2006 i.V.m. Art. 11 Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004). Nach Ablauf dieser Frist können nur noch bis 31. Mai einzelne Änderungen des Sammelantrags vorgenommen werden (Art. 8 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1975/2006 i.V.m. Art. 15 Abs. 1 und Abs. 2 VO (EG) Nr. 796/2004). Außer in Fällen höherer Gewalt und außergewöhnlicher Umstände verringern sich bei verspäteter Einreichung eines Beihilfeantrags die Beihilfebeträge um 1% je Arbeitstag der Verspätung. Nach einer Verspätung von mehr als 25 Kalendertagen ist der Antrag endgültig unzulässig (Art. 7 Abs. 1 VO (EG) Nr. 1975/2006 i.V.m. Art. 21 Abs. 1 UA. 1 und UA 3 VO (EG) 796/2004). Da sich die verspätete Vorlage eines Antrags auf Gewährung der Agrarumweltbeihilfe nach diesen Regelungen mithin unmittelbar auf den Beihilfeanspruch auswirkt, handelt es sich bei den hierfür vorgesehenen Fristen um materielle Ausschlussfristen (OVG Lüneburg, Urt. v. 18.01.2011 - 10 LB 70/09 - juris Rn. 36). Wie der Beklagte zutreffend geltend macht, würden diese Ausschlussfristen umgangen, wenn auch die Antragstellung als solche im Rahmen des Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1975/2006 nachgeholt werden könnte. Es entspricht daher der Systematik und dem Sinn und Zweck des integrierten Kontrollsystems, dass Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1975/2006 (ebenso wie die vergleichbare Bestimmung des Art. 19 VO (EG) Nr. 796/2004) die Ausschlussfrist nur dann für unerheblich erklärt, wenn es sich um offensichtliche Fehler eines bereits fristgerecht eingereichten Antrags handelt („jederzeit nach ihrer Einreichung“).

37Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts kann auch dem Arbeitsdokument AGR 49533/2002 der Kommission zum Begriff des offensichtlichen Irrtums gemäß Art. 12 der Verordnung (EG) Nr. 2419/2001 keine andere Bedeutung beigemessen werden. Das Arbeitsdokument versteht sich nach seiner Präambel als „nicht rechtsverbindliche Stellungnahme der Dienste der Kommission“, die „eine allgemeine Richtung weist, um einen einheitlichen Ansatz in den Mitgliedstaaten sicherzustellen“. Als rechtlich unverbindliche Auslegungshilfe (OVG Lüneburg, Urt. v. 05.07.2011 - 10 LB 162/10 - juris) für den Begriff des „offensichtlichen Irrtums“ kann das Arbeitspapier nicht über den Regelungsgehalt der hier einschlägigen Norm des Art 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1975/2006 hinausgehen. Die genannte Vorschrift setzt aber - wie ausgeführt - ihrem klaren Wortlaut nach die Einreichung eines Antrags voraus.

38Auch in der Sache kann die fehlende Antragstellung nicht mit den im Arbeitsdokument genannten Unregelmäßigkeiten verglichen werden, die unter Würdigung der Umstände des konkreten Falles im Allgemeinen als offensichtliche Irrtümer qualifiziert werden können. Hierzu gehören nach Nummer 1 Buchst. a) des Arbeitsdokuments u.a. „simple Schreibfehler, die bereits bei der grundlegenden Prüfung des Antrags ins Auge fallen“; als Beispielsfall wird insoweit ein „nicht ausgefülltes Kästchen“ genannt. Ferner sollen hierzu nach Nummer 1 Buchst. b) Irrtümer gehören, die im Rahmen einer Kohärenzkontrolle ermittelt werden können wie etwa Rechenfehler, widersprüchliche Angaben im selben Antragsformular sowie Widersprüche zwischen Belegen und dem Antrag selbst. Im vorliegenden Fall wurde zwar ein Kästchen nicht angekreuzt und damit vordergründig ein

in dem Arbeitsdokument genannter Beispielsfall erfüllt. Abgesehen davon, dass diese Regelbeispiele nur „im Allgemeinen“ gelten, kann das Fehlen des Antrags für die betreffende Beihilfe aber schon von seinem oben dargelegten Bedeutungsgehalt her nicht mit einem simplen Schreibfehler gleichgesetzt werden. Das Arbeitsdokument bezieht sich ersichtlich nicht auf das Ausfüllen von Kästchen, die für die Beantragung einer Ausgleichsleistung konstitutiv sind. Auch die Irrtümer, die im Rahmen einer Kohärenzkontrolle berichtigt werden können (Nr. 1 Buchst. b), setzen erkennbar die Stellung des Antrags als solchen voraus. Denn nur dann können Widersprüche zwischen dem Antrag und den Belegen oder innerhalb des Antragsformulars entstehen.

392.2.3 Nach alldem kann dahinstehen, ob die objektiven und subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 4 Abs. 3 VO (EG) Nr. 1975/2006 im Übrigen erfüllt sind (vgl. hierzu grundlegend BVerwG, Urt. v. 26.08.2009 - 3 C 15.08 - juris; Urt. v. 27.09.2012 - 3 C 19/11 - juris; Beschl. v. 29.02.2012 - 3 B 81/11 - juris; Beschl. v. 03.09.2012 - 3 B 9/12 - juris; OVG Lüneburg, Urt. v. 05.07.2011 - 10 LB 172/10 - juris).

40Ferner kann offenbleiben, ob die Behörde ihre Hinweispflicht nach § 25 Abs. 1 LVwVfG verletzt hat. Danach soll die Behörde die Stellung von Anträgen anregen, wenn diese offensichtlich nur versehentlich unterblieben sind. Denn selbst bei Vorliegen dieser Voraussetzungen wäre der Beklagte nicht verpflichtet, den Kläger so zu stellen, als hätte er den erforderlichen Antrag gestellt. Ein allgemeiner Herstellungsanspruch wie im Sozialrecht wird im Verwaltungsverfahrensrecht nach überwiegender Ansicht nicht anerkannt (Hönig in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, Kommentar, 4. Auflage 2014, § 25 Rn. 90 m.w.N.). Zwar ist unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen, dass die Behörde den Betroffenen im Wege der Folgenbeseitigung so zu stellen hat, als wäre die Antragsfrist gewahrt (Hönig in Obermayer/Funke-Kaiser, VwVfG, Kommentar, 4. Auflage 2014, § 25 Rn. 94 m.w.N). Bei gesetzlichen Fristen kommt darüber hinaus eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 32 LVwVfG in Betracht. Diese Möglichkeiten bestehen jedoch nicht, wenn es sich - wie hier - bei der versäumten Frist um eine Ausschlussfrist handelt (vgl. § 32 Abs. 5 LVwVfG).

41Ein Verstoß gegen § 25 LVwVfG begründet danach allenfalls Schadensersatzansprüche. Vor dem Hintergrund der dem Antragsteller obliegenden erhöhten Mitwirkungs- und Sorgfaltspflichten erscheinen aber auch diese zweifelhaft. Da es sich bei der Durchführung der gemäß dem integrierten System gewährten Beihilfen um Verfahren handelt, die eine Vielzahl von Anträgen betreffen, setzt das integrierte Verwaltungs- und Kontrollsystem nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) voraus, dass die Beihilfeempfänger aktiv an der korrekten Durchführung der Verfahren mitwirken und die beizubringenden Informationen von vorneherein vollständig und richtig sind (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Mai 2002 - C-63/00 [Schilling und Nehring] -, Slg. 2002, I-4483, Rn. 33 f.; Urteil vom 28. November 2002 - C-417/00 [Agrargenossenschaft Pretzsch] -, Slg. 2002, I-11053, Rn. 45; vom 4. Oktober 2007 - C- 375/05 [Geuting] -, Slg. 2007, I-7983, Rn. 30; BVerwG, Urt. v. 14.11.2013 - 3 C 29.12 - juris). Insbesondere sind die nationalen Behörden nicht verpflichtet, durch Kontrollen sämtliche Angaben in den eingereichten Beihilfeanträgen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen und die Antragsteller auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinzuweisen (vgl. EuGH, Urteile vom 16. Mai 2002, a.a.O., Rn. 37; vom 28. November 2002, a.a.O. -, Rn. 52). Diese Problematik kann aber letztlich offenbleiben, weil der Klagantrag sich nicht auf Schadenersatzansprüche erstreckt und insoweit der Verwaltungsrechtsweg auch nicht eröffnet ist 40 Abs. 2 VwGO).

423. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

43Die Revision ist nicht zuzulassen, weil keiner der Gründe gemäß § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

44Beschluss vom 8. April 2014

45Der Streitwert wird gemäß § 63 Abs. 2 Satz 1, § 47, § 52 Abs. 3 GKG auf 516,-- EUR festgesetzt.

46Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

einstweilige verfügung, öffentliche gewalt, religionsgemeinschaft, rechtsetzung

PL 22 K 3164/14 vom 21.07.2014

genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, asylbewerber, drittstaat

A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

asylg, aufschiebende wirkung, bundesamt, politische verfolgung

A 7 K 3628/16 vom 01.09.2016

Anmerkungen zum Urteil