Urteil des VG Stuttgart vom 10.12.2012, 1 S 1275/12

Entschieden
10.12.2012
Schlagworte
Kostenersatz, Feuerwehr, Verursacher, Brandstiftung, Verantwortlichkeit, Gemeinde, Kostenfreiheit, Brandmeldeanlage, Härte, Entstehungsgeschichte
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VGH Baden-Württemberg Urteil vom 10.12.2012, 1 S 1275/12

Leitsätze

1. Einsätze der Feuerwehr im Rahmen ihrer Pflichtaufgaben nach § 2 Abs. 1 FwG sind grundsätzlich kostenfrei.

2. Ist der Kostenersatztatbestand des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG erfüllt, weil die Gefahr oder der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde (hier: Brandstiftung), ist nur der Verursacher kostenersatzpflichtig. Auch wenn der Verursacher nicht zu ermitteln ist, kann nicht an seiner Stelle der Grundeigentümer nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 oder Nr. 3 FwG zum Kostenersatz herangezogen werden.

Tenor

Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 3. Mai 2012 2 K 660/11 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

1Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zu Feuerwehrkosten.

2Der Kläger ist Eigentümer der Gaststätte „...." in ...-... In der Nacht des 19.03.2010 kam es zu einem Brand dieser Gaststätte, zu dem um 3:53 Uhr die Feuerwehr der Beklagten gerufen wurde. Das Gebäude wurde durch den Brand zerstört. Die polizeilichen Ermittlungen ergaben, dass der Brand vorsätzlich verursacht wurde, indem im Thekenbereich Otto-Kraftstoff ausgebracht und entzündet wurde. Ein Täter konnte nicht ermittelt werden, Anhaltspunkte für eine Verantwortlichkeit des Klägers ergaben sich nicht.

3Mit Bescheid vom 17.08.2010 setzte die Beklagte gegenüber dem Kläger einen Betrag von 9.155,71 EUR als Kostenersatz für den Feuerwehreinsatz fest. Zur Begründung führte sie aus, Einsätze der Feuerwehr seien zwar grundsätzlich unentgeltlich. Kostenersatz könne jedoch auch bei Bränden verlangt werden, wenn der Schaden vorsätzlich verursacht worden sei. Für diesen Fall habe der Gesetzgeber den Gemeinden kein Ermessen eingeräumt. Kostenersatzpflichtig sei zunächst der Verursacher. Da dieser jedoch nicht ermittelt werden könne, sei auch der Eigentümer der Sache als Zustandsstörer kostenersatzpflichtig. Die Kostenersatzpflicht trete hierbei unabhängig von einem Verschulden ein. Gründe für eine Unbilligkeit im Sinne des § 34 Abs. 4 FwG seien nicht zu erkennen. Eine sachliche Unbilligkeit liege nicht vor, zumal der Gesetzgeber die frühere Beschränkung auf den Verhaltensstörer bei der Neufassung des Feuerwehrgesetzes in der seit dem 19.11.2009 gültigen Fassung fallen gelassen habe. Auch eine persönliche Unbilligkeit sei nicht gegeben. Der Kläger sei Eigentümer mehrerer Liegenschaften und habe bezüglich des Brandschadens Ansprüche gegenüber der Gebäudeversicherung.

4Den gegen diesen Bescheid rechtzeitig eingelegten Widerspruch wies das Landratsamt ... mit Widerspruchsbescheid vom 16.03.2011 als unbegründet zurück. Es führte aus, dass § 34 Abs. 3 FwG ein gesetzliches Rangverhältnis der Kostenersatzpflichtigen nicht zu entnehmen sei. Da vorliegend der Handlungsstörer nicht bekannt sei, bleibe als Kostenersatzpflichtiger der Zustandsstörer nach § 34 Abs. 3 Nr. 2 FwG. Die besonderen Härten, die sich aus dieser Haftung ergäben, seien systemimmanent und im Interesse der Allgemeinheit vom Eigentümer grundsätzlich hinzunehmen. Eine Ausnahme von der Kostenersatzpflicht wegen Unbilligkeit sei nicht zu erkennen.

5Am 14.04.2011 hat der Kläger Anfechtungsklage zum Verwaltungsgericht Freiburg erhoben. Zu deren Begründung führte er aus, die Vorschrift des § 34 Abs. 1 Satz 2 FwG regele abschließend, welche Einsätze der Feuerwehr, die diese im Rahmen der Erbringung einer Pflichtaufgabe leiste, kostenersatzpflichtig seien. Damit solle die Allgemeinheit von Kosten entlastet werden, die Einzelne vorsätzlich, grob fahrlässig oder dadurch verursacht hätten, dass sie besondere Gefahren geschaffen hätten. Ausgehend von dieser Zielsetzung des Gesetzes komme eine Inanspruchnahme des Klägers nicht in Betracht. Lediglich der Brandstifter habe die entsprechende Ursache für den Feuerwehreinsatz geschaffen. Dies ergebe sich auch aus der Gesetzeshistorie.

6§ 36 FwG a.F. habe eine Haftung des Zustandsstörers nicht vorgesehen soweit dieser eine Gefahrenlage oder einen Brand nicht verursacht habe. Die Vorschrift zum Kostenersatz habe lediglich neu gefasst werden sollen, um eine leichtere Handhabung in der Praxis zu ermöglichen. Auch § 34 Abs. 3 FwG stelle keine Grundlage zur Erhebung einer Kostenerstattungsforderung dar. Diese Vorschrift setze das Vorliegen eines kostenpflichtigen Tatbestands voraus. Der Bescheid leide zudem unter einem Ermessensausfall. Es liege eine unbillige Härte vor. Die Kostenbelastung sei für den Kläger unzumutbar, da er keinen Verursachungsbeitrag für den Brandschaden gesetzt habe. Aufgrund fehlender voller Kostendeckung durch den Brandschadensversicherer sei er auch finanziell betroffen.

7Die Beklagte hat die angefochtene Verfügung verteidigt und ergänzend ausgeführt: § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG sei seinem Wortlaut nach anwendbar. Dieser differenziere nicht danach, wer den Schaden verursacht habe. Entscheidend sei lediglich, dass der Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden sei. Entsprechendes ergebe sich aus der Systematik des neu gefassten § 34 FwG. In diesem seien zunächst in Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 6 die kostenpflichtigen Pflichteinsätze geregelt. Die Frage des Erstattungspflichtigen regele dagegen § 34 Abs. 3 FwG allgemein für alle Fälle des Kostenersatzes. Die Beklagte habe ihr Ermessen in nicht zu beanstandender Weise ausgeübt. Einen generellen Vorrang des Verhaltensstörers vor der Inanspruchnahme des Zustandsstörers sehe das Gesetz nicht vor. Aus der Gesetzesbegründung ergebe sich nichts anderes. Zwar sei dort ausgeführt, dass die Inhalte des § 36 Abs. 2 FwG a.F. in den neuen § 34 Abs. 3 übernommen worden seien. Die Regelung beziehe sich jetzt aber ausdrücklich sowohl auf die Pflicht- als auch auf die Kann-Aufgaben der Feuerwehr. Der frühere § 36 Abs. 2 FwG a.F. habe sich demgegenüber nur auf die Kann-Aufgaben bezogen. Auch Sinn und Zweck des Gesetzes sprächen für diese Auslegung. Da die Vorschriften des Feuerwehrgesetzes der Gefahrenabwehr dienten, könnten die Grundsätze des allgemeinen Polizeirechts zur Auswahl des Kostenschuldners bei mehreren Störern herangezogen werden. Im Polizeirecht sei anerkannt, dass ein allgemeines Vorrangverhältnis derart, dass grundsätzlich der Verhaltensstörer vor dem Zustandsstörer in Anspruch zu nehmen sei, nicht bestehe.

8Mit Urteil vom 03.05.2012 hat das Verwaltungsgericht Freiburg den angefochtenen

Kostenbescheid aufgehoben. Zur Begründung hat es ausgeführt: Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG könne die Beklagte als Träger der Gemeindefeuerwehr dem Grunde nach Kostenersatz verlangen, weil der Schaden vorsätzlich, nämlich durch Brandstiftung, verursacht worden sei. Entgegen der Auffassung der Beklagten könne der Kläger jedoch nicht zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet werden. Zwar bestimme § 34 Abs. 3 Nr. 2 FwG, dass kostenersatzpflichtig u.a. der Eigentümer der Sache ist, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat. Diese Regelung sei nach ihrem Wortlaut auch auf alle Ersatztatbestände des § 34 Abs. 1 Satz 2 FwG anwendbar, lasse es also zu, den Eigentümer im Falle des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG auch dann zum Kostenersatz heranzuziehen, wenn der Schaden - wie hier - ohne seine Beteiligung von einem Dritten vorsätzlich verursacht worden sei. Eine Auslegung des § 34 Abs. 3 Nr. 2 FwG führe jedoch unter Berücksichtigung von Sinn und Zweck und der Entstehungsgeschichte der Vorschrift zum Ergebnis, dass eine Heranziehung des Eigentümers in einem solchen Fall ausscheide. Schon die Formulierung des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG lege nahe, dass nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur derjenige kostenpflichtig sein soll, der den Schaden selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Auch die Grundkonzeption und der Zweck des § 34 FwG sprächen für diese Auslegung.

9Zur Begründung ihrer vom Verwaltungsgericht zugelassenen Berufung wiederholt und vertieft die Beklagte ihr erstinstanzliches Vorbringen. Entgegen der Auffassung des Verwaltungsgerichts sprächen auch Sinn und Zweck der Kostenersatzregelung für eine Inanspruchnahme des Klägers als Zustandsstörer. Zweck des § 34 Abs. 1 Satz 2 FwG sei die Abgrenzung der Einsätze, deren Kosten der Träger der Feuerwehr zu tragen hat, von denjenigen, bei denen die Kosten von einem Dritten zu tragen sind. § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG gebe keine Auskunft darüber, wer zum Kostenersatz herangezogen werden könne, sondern regele, dass im Falle der vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verursachung des Einsatzes durch einen Dritten die Gemeinde die Kosten jedenfalls nicht tragen solle. Es gebe auch keinen Grundsatz, wonach Pflichtaufgaben der Feuerwehr im Zweifel unentgeltlich seien. Der Vergleich mit § 34 Abs. 3 Nr. 3 FwG spreche ebenfalls für eine Heranziehung des Eigentümers. Diese Regelung lehne sich an das Rechtsprinzip des Aufwendungsersatzes für die Geschäftsführung ohne Auftrag an. Maßnahmen der Brandbekämpfung seien grundsätzlich ein Fall der Geschäftsführung ohne Auftrag.

10Die Beklagte beantragt,

11das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 03.05.2012 - 2 K 660/11 - zu ändern und die Klage abzuweisen.

12Der Kläger beantragt,

13die Berufung zurückzuweisen.

14Er verteidigt das angefochtene Urteil und trägt ergänzend vor, die Ansicht der Beklagten hätte zur Folge, dass die Kostenfreiheit der Feuerwehreinsätze nicht die Regel, sondern die Ausnahme darstelle. Eine solche Ausdehnung der Kostenersatzpflicht lasse sich mit dem Grundsatz der Kostenfreiheit der Einsätze der Feuerwehr im Rahmen der Pflichtaufgaben nicht vereinbaren.

15Dem Senat liegen die einschlägigen Akten der Beklagten, des Landratsamts ... und des Verwaltungsgerichts Freiburg vor. Hierauf sowie auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

I.

16Die Berufung der Beklagten, über die der Verwaltungsgerichtshof gemäß § 125 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 101 Abs. 2 VwGO ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung entscheiden kann, ist nach Zulassung durch das Verwaltungsgericht statthaft und auch sonst zulässig. Sie wurde form- und fristgerecht beim Verwaltungsgericht eingelegt (vgl. § 124 a Abs. 2 VwGO). Die Berufungsbegründungsschrift wurde form- und fristgemäß beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht (vgl. § 124 a Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO) und entspricht auch inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen (bestimmter Antrag, ausreichende Begründung; vgl. § 124 a Abs. 3 Satz 4 VwGO).

II.

17Die Berufung ist jedoch nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht der Anfechtungsklage des Klägers stattgegeben, weil diese zulässig und begründet ist. Der Bescheid der Beklagten vom 17.08.2010 und der Widerspruchsbescheid des Landratsamts ... vom 16.03.2011 sind rechts-widrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

18Nach § 34 Abs. 1 Satz 1 des Feuerwehrgesetzes (FwG) in der Fassung vom 02.03.2010 (GBI. S. 333) sind Einsätze der Gemeindefeuerwehr nach § 2 Abs. 1 unentgeltlich, soweit nicht in Satz 2 etwas anderes bestimmt ist. Bei dem der streitgegenständlichen Kostenforderung zu Grunde liegenden Einsatz hat es sich um einen solchen nach § 2 Abs. 1 FwG gehandelt, nämlich um ein sog. Schadenfeuer (Brand) im Sinn des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 FwG.

19Nach § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG kann die Beklagte als Trägerin der Gemeindefeuerwehr hierfür abweichend vom Grundsatz der Unentgeltlichkeit dem Grunde nach Kostenersatz verlangen, weil der Schaden nach den Ermittlungen der Polizei vorsätzlich, nämlich durch Brandstiftung, verursacht wurde.

20Entgegen der Auffassung der Beklagten kann der Kläger jedoch nicht zum Ersatz dieser Kosten verpflichtet werden. Zwar bestimmt § 34 Abs. 3 Nr. 2 FwG, dass kostenersatzpflichtig u.a. der Eigentümer der Sache ist, deren Zustand die Leistung erforderlich gemacht hat. Nach Absatz 3 Nr. 3 dieser Vorschrift ist derjenige kostenersatzpflichtig, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde. Diese Regelungen sind nach ihrem Wortlaut auch auf alle Ersatztatbestände des § 34 Abs. 1 Satz 2 FwG anwendbar, lassen es also zu, den Eigentümer im Falle des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG auch dann zum Kostenersatz heranzuziehen, wenn der Schaden - wie hier - ohne seine Beteiligung von einem Dritten vorsätzlich verursacht wurde.

21Zutreffend weist die Beklagte darauf hin, dass auch die Systematik des § 34 FwG auf den ersten Blick dafür spricht, den Kläger als Eigentümer in den Kreis der Kostenersatzpflichtigen einzubeziehen. In Absatz 1 Satz 2 Nrn. 1 bis 6 der Vorschrift sind die kostenpflichtigen Pflichteinsätze geregelt.

22Absatz 2 ordnet an, dass für Einsätze im Bereich der Kann-Aufgaben des § 2 Abs. 2 Kostenersatz verlangt werden soll. Die möglichen Kostenersatzpflichtigen werden sodann in Absatz 3 allgemein für alle Fälle des Kostenersatzes aufgezählt. Aus dieser Regelungstechnik, insbesondere aus der einheitlichen und zusammengefassten

Aufzählung der Ersatzpflichtigen für die kostenersatzfähigen Pflichtaufgaben und für die Kann-Aufgaben in Absatz 3, wird teilweise der Schluss gezogen, dass in den Fällen des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG - etwa im Fall einer Brandstiftung - nicht nur der Verursacher, sondern daneben auch der Eigentümer als Zustandsstörer ersatzpflichtig ist (so Ruf, BWGZ 2010, 680 <691>). Bei näherem Hinsehen wird jedoch deutlich, dass die Regelungstechnik des § 34 FwG missglückt ist und für jeden einzelnen Kostenersatztatbestand gesondert ermittelt werden muss, wer jeweils als Kostenersatzpflichtiger in Betracht kommt. So bezieht sich etwa die Kostenersatzpflicht des Betreibers einer Brandmeldeanlage gemäß Absatz 3 Nr. 4 ersichtlich ausschließlich auf Absatz 1 Satz 2 Nr. 5, wonach Kostenersatz zu verlangen ist, wenn der Einsatz durch den Alarm einer Brandmeldeanlage ausgelöst wurde, ohne dass ein Schadenfeuer vorlag.

23Eine Auslegung der Vorschrift nach Sinn und Zweck und unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte ergibt, wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, dass eine Heranziehung des Eigentümers in den Fällen des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG ausscheidet.

24Schon die Formulierung des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG legt nahe, dass nach Sinn und Zweck der Bestimmung nur derjenige kostenpflichtig sein soll, der den Schaden selbst vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat (in diesem Sinne wohl auch Surwald/Ernst, Feuerwehrgesetz für Baden-Württemberg, 8. Aufl., § 34 Rn. 5). Denn der ausschließliche Grund für die Ersatzpflicht ist die schuldhafte Verursachung des Schadens. Es ist kein Grund erkennbar, warum im Fall einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Schadensverursachung durch einen Dritten neben diesem zusätzlich der unbeteiligte Eigentümer mit einer Ersatzpflicht belastet werden soll, in einem anderen, von ihm ebenfalls unverschuldeten Schadensfall (z.B. bei technischem Defekt oder höherer Gewalt) jedoch nicht. Denn in beiden Fällen trägt der Eigentümer keine Verantwortung für den eingetretenen Schaden. Selbst bei eigener leichter Fahrlässigkeit würde er im Übrigen nicht haften. Auch die Grundkonzeption und der Zweck des § 34 FwG sprechen für diese Auslegung. Einsätze, die als Pflichtaufgaben der Feuerwehr zu erbringen sind, sind gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 FwG grundsätzlich unentgeltlich. Es verbleibt bei der Kostentragung durch die Gemeinde als Trägerin der Feuerwehr (vgl. § 3 FwG). Nur soweit eine der Ausnahmen des § 34 Abs. 1 Satz 2 FwG eingreift, kann Kostenersatz überhaupt verlangt werden. Daher ist bei Einsätzen im Rahmen der Pflichtaufgaben von einer grundsätzlichen Kostenfreiheit auszugehen. Es wäre deshalb mit dem Sinn und Zweck der Vorschrift nicht zu vereinbaren, wenn im Fall der Nummer 1 anstelle des nicht zu ermittelnden Brandstifters der Grundeigentümer nach Absatz 3 Nr. 2 als Zustandsstörer oder nach Absatz 3 Nr. 3 deswegen zum Kostenersatz herangezogen werden könnte, weil die Feuerwehr bei den Löscharbeiten (auch) in seinem Interesse gehandelt hat (ebenso Hildinger/Rosenauer, Feuerwehrgesetz Baden-Württemberg, 3. Aufl., § 34 Rn. 28).

25Ein solches einschränkendes Normverständnis entspricht zudem der bisherigen Rechtslage. Nach der Vorgängerregelung des § 36 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG i.d.F. vom 10.02.1987 (GBl. S. 105) sollten die Träger der Gemeindefeuerwehr Ersatz der Kosten nämlich ausdrücklich von dem Verursacher verlangen, wenn er die Gefahr oder den Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat. Danach wäre eine Heranziehung des Klägers zum Kostenersatz im vorliegenden Fall jedoch ebenfalls nicht in Betracht gekommen.

26§ 36 Abs. 2 Nr. 2 und 3 FwG a.F., wonach auch der Eigentümer oder derjenige, in dessen Interesse die Leistung erbracht wurde, zum Kostenersatz herangezogen werden konnte, bezog sich nur auf die Kann-Leistungen der Feuerwehr.

27Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber diese Rechtslage mit der Neufassung des Feuerwehrgesetzes ändern wollte, bestehen nicht. Nach der Gesetzesbegründung zu § 36 FwG (LT-Drucks. 14/5103, S. 51; nach der Neubekanntmachung i.d.F. vom 02.03.2010 jetzt § 34) wurde die Vorschrift über den Kostenersatz neu gefasst, um eine leichtere Handhabung in der Praxis zu ermöglichen. Während in § 36 Abs. 1 FwG a.F. die Ersatztatbestände und der Ersatzpflichtige in einer Regelung zusammengefasst waren, unterscheidet die jetzige Bestimmung zwischen den Ersatztatbeständen (Absatz 1) und den Ersatzpflichtigen (Absatz 3). Gleichzeitig wurden die Ersatztatbestände um zwei weitere kostenpflichtige Tatbestände und einen Berechnungsmodus für Vorhaltekosten von Feuerwehrausrüstungen erweitert und der Kostenbegriff definiert. In der Gesetzesbegründung wird weiter ausgeführt, im Unterschied zu bisher "müsse" bei Vorliegen eines Ausnahmefalles Kostenersatz erhoben werden; die Erhebungspflicht ersetze die bisherige Sollvorschrift. Der Gesetzesbegründung lässt sich demgegenüber kein Anhaltspunkt dafür entnehmen, dass mit der Neuregelung eine Ausweitung der Kostenersatzpflicht des Eigentümers auf den hier gegebenen Fall beabsichtigt ist. Vielmehr wird lediglich ausgeführt: "Absatz 3 regelt, wer kostenersatzpflichtig ist. Er entspricht inhaltlich dem bisherigen Absatz 2" (LT-Drucks. 14/5103, S. 52). Auch bei der Rechtsfolgenabschätzung (LT-Drucks. 14/5103, S. 30) ist hiervon keine Rede. Dort heißt es: "Zudem können Kosten entstehen für Eigentümer oder Besitzer von Grundstücken und baulichen Anlagen, von denen Gefahren ausgehen können, da der Entwurf die Voraussetzungen erweitert, bei deren Vorliegen die Gemeinden Unterstützungshandlungen zum vorbeugenden und abwehrenden Brandschutz verlangen können." Von einer sonstigen zusätzlichen Kostenpflicht für Eigentümer ist hingegen auch in diesem Zusammenhang keine Rede. Auch sonst bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit der Änderung des Feuerwehrgesetzes eine Ausweitung der Kostenersatzpflicht auf Fälle der vorliegenden Art bezweckt hat. So beruhte die Einführung der Kostenersatzpflicht bei Unfällen beim Betrieb von Kraftfahrzeugen und Anhängerfahrzeugen 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 FwG) ausweislich der Gesetzesbegründung (LT-Drucks. 14/5103, S. 52) auf einer Forderung des Rechnungshofes (vgl. Rechnungshof Baden-Württemberg, Denkschrift 2005, III. Besondere Prüfungsergebnisse Einzelplan 03: Innenministerium, S. 9). Eine Forderung nach zusätzlicher Heranziehung von Eigentümern im Rahmen des § 34 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 FwG hat der Rechnungshof jedoch nicht aufgestellt, weshalb auch unter diesem Gesichtspunkt für den Gesetzgeber kein Anlass zu entsprechenden Änderungen bestand. Hätte der Gesetzgeber eine - dem bisherigen Regelungssystem widersprechende und den Grundsatz der Kostentragung durch die Gemeinde erheblich einschränkende - Haftung des unbeteiligten Eigentümers neu in das Gesetz aufnehmen wollen, wäre zudem zu erwarten, dass er dies in der Gesetzesbegründung deutlich zum Ausdruck bringt. Nach alledem spricht nichts für die Annahme, dass der Gesetzgeber mit der Neuregelung des Kostenersatzes zugleich eine Ausdehnung der Kostenersatzpflicht des Grundstückseigentümers auf Fälle der vorliegenden Art beabsichtigt hat (so auch Hildinger/Rosenauer, a.a.O.).

28Gegen diese Auslegung spricht auch nicht der Verweis des § 34 Abs. 3 Nr. 1 FwG auf § 6 Abs. 2 und 3 des Polizeigesetzes. Hieraus lässt sich insbesondere nicht folgern, dass die Vorschriften des Polizeigesetzes über die Verantwortlichkeit insgesamt anwendbar sein sollen. Der Verweis bezieht sich nämlich nur auf § 6 Abs. 2 und 3 PolG und nicht auf weitere Vorschriften zur polizeirechtlichen Verantwortlichkeit. Zudem ist der Verweis nur in § 34 Abs. 3 Nr. 1 FwG vorhanden. Auch aus der Eigenschaft des Feuerwehrrechts als Gefahrenabwehrrecht ergibt sich nicht die Anwendbarkeit der §§ 6 ff. PolG. Das Feuerwehrgesetz sieht mit § 34 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 FwG nämlich eigene

Kostenerstattungsansprüche vor, weshalb es eines solchen Rückgriffs nicht bedarf.

29Kann der Kläger danach aus den dargelegten Gründen bereits nicht zum Kostenersatz herangezogen werden, bedarf es keiner Prüfung, ob seine Heranziehung eine unbillige Härte darstellen würde (vgl. § 34 Abs. 4 FwG).

III.

30Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO.

31Die Revision an das Bundesverwaltungsgericht wird nicht zugelassen, weil keiner der Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO vorliegt.

32Beschluss vom 10. Dezember 2012

33Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird gemäß §§ 63 Abs. 2 Satz 1, 47 Abs. 1, 52 Abs. 3 GKG auf 9.155,71 EUR festgesetzt.

34Dieser Beschluss ist unanfechtbar.

einstweilige verfügung, öffentliche gewalt, religionsgemeinschaft, rechtsetzung

PL 22 K 3164/14 vom 21.07.2014

genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, asylbewerber, drittstaat

A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

asylg, aufschiebende wirkung, bundesamt, politische verfolgung

A 7 K 3628/16 vom 01.09.2016

Anmerkungen zum Urteil