Urteil des VG Stuttgart vom 26.10.2010, 11 K 930/10

Entschieden
26.10.2010
Schlagworte
Kläger, Bundesrepublik deutschland, Staatsangehörigkeit, Baden, Württemberg, Türkei, Entlassung, Land baden, Besondere härte, Verhandlung
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VG Stuttgart Urteil vom 26.10.2010, 11 K 930/10

Einbürgerung in den deutschen Staatsverband

Leitsätze

Die Regelung in § 12 III StAG 2009 stellt eine vom Gesetzgeber so gewollte Konkretisierung der Regelung in § 12 I S. 2 Nr. 3, 2. Abs. StAG 2007 dar. Dies entspricht auch den VAH Ziff. 12.1.2.3.2.2 (Bund).

Tenor

Die Beklagte wird verpflichtet, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern.

Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Tatbestand

1Der Kläger begehrt eine Entscheidung über seinen Antrag auf seine Einbürgerung in den deutschen Staatsverband.

2Der Kläger wurde 1966 in der Bundesrepublik Deutschland geboren und ist hier auch aufgewachsen. Er absolvierte die Hauptschule mit dem Hauptschulabschluss, erlernte den Ausbildungsberuf eines Kunststoff- Formgebers und befindet sich in einem unbefristeten und auskömmlichen Arbeitsverhältnis. Er lebt mit seinen beiden 1994 bzw. 1998 geborenen Töchtern, beide mit deutscher Staatsangehörigkeit, sowie mit deren Mutter in häuslicher Gemeinschaft. Seit dem 24.01.2002 ist er im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis bzw. einer Niederlassungserlaubnis. Er verfügt über keinen gültigen türkischen Nationalpass, eine ausländerrechtliche Passbeschaffungsauflage vom 27.11.2009 bzw. vom 05.02.2010 wurde auf den Widerspruch des Klägers vom 10.12.2009 hin mit Abhilfebescheid vom 19.03.2010 aufgehoben.

3Der Kläger beantragte über seinen Bevollmächtigten am 30.09.2009 seine Einbürgerung. Der Bevollmächtigte machte geltend, der Kläger erfülle sämtliche Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung und verfüge lediglich nicht über einen türkischen Nationalpass. Die Türkei mache dessen Ausstellung von der vorherigen Ableistung des Wehrdienstes abhängig, jedoch sei der Kläger überzeugter Kriegsdienstverweigerer, die Türkei biete keinen Ersatzdienst an. Er sei bereit, auf die türkische Staatsangehörigkeit zu verzichten. Soweit hierfür die Ableistung des Wehrdienstes notwendig sei, müsse die Mehrstaatigkeit hingenommen werden. Auch der für die Ableistung eines auf 3 Wochen verkürzten Wehrdienstes verlangte Abgeltungsbetrag übersteige die Zumutbarkeitsgrenze nach den Anwendungshinweisen und betrage Innenministerium Falle des Klägers EUR 7668.

4Am 15.03.2010 hat der Kläger Untätigkeitsklage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erheben lassen, die er wie seinen Antrag begründet.

5Der Kläger beantragt,

6die Beklagte zu verpflichten, den Kläger in den deutschen Staatsverband einzubürgern,

7hilfsweise, über den Einbürgerungsantrag unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

8Die Beklagte beantragt,

9die Klage abzuweisen.

10Sie macht geltend: Dem Kläger könne jederzeit eine Einbürgerungszusicherung für den Fall seiner Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit erteilt werden. Denn die Einbürgerungsvoraussetzungen lägen mit Ausnahme von § 10 Abs. 1 Nr. 4 StAG aktuell vor. - Im Übrigen sei der Anspruch nicht entscheidungsreif. Dem Kläger sei nach den Verwaltungsvorschriften die aufgrund seines Alters zu bezahlende Freikaufsumme von EUR 7668 nicht unzumutbar, weil sie unterhalb des dreifachen seines Monats-Bruttoeinkommens liege. Bei dem dennoch abzuleistenden dreiwöchigen Dienst handele es sich nicht um einen Waffendienst, sondern um ein Kompaktseminar über Staatswissen zur Türkei, dessen Absolvierung dem Kläger auch als überzeugtem Kriegsdienstverweigerer zuzumuten sei. Zudem seien die behaupteten Gewissensgründe vorliegend nicht

belegt, für das Vorliegen einer Gewissensentscheidung trage der Kläger jedoch die Darlegungslast. Dem stehe auch nicht entgegen, dass die Ausländerbehörde die Passauflage wegen Unzumutbarkeit zurück genommen habe, weil es sich um unterschiedliche Zumutbarkeitsbegriffe handele. Soweit türkische Einbürgerungsbewerber auch ohne Wehrdienstleistung und Zahlung einer Freikaufgebühr aus der türkischen Staatsangehörigkeit entlassen werden können, wenn sie vor Vollendung des 38. Lebensjahres ihre Freistellung beantragt haben, müsse der Kläger darlegen, ob er dies rechtzeitig veranlasst habe. Sollte er den Antrag nicht gestellt haben, so müsse dies zu seinen Lasten gehen, weil sonst alle türkischen Staatsangehörigen nach Vollendung des 38. Lebensjahres unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit eingebürgert werden müssten.

11In der mündlichen Verhandlung vom 21.06.2010, in welcher die Beteiligten auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben, hat das Gericht das Verfahren auf Antrag der Beteiligten zum Ruhen gebracht, um dem Beklagten Gelegenheit zu geben, zu prüfen, ob der Kläger hinsichtlich seiner Einstellung zum Militärdienst eine Gewissensentscheidung getroffen habe.

12Am 13.09.2010 hat die Beklagte das Verfahren wieder angerufen und vorgebracht: Aufgrund der vom Kläger vorgelegten Begründung seiner Wehrdienstverweigerung ließen sich Gewissensgründe - gerade auch hinsichtlich des hier in Frage stehenden Kurzwehrdienstes - nicht entnehmen. Der Kläger stelle darauf ab, dass er Gewalt und Tötung ablehne, aber nicht darauf, dass ihn der Kurzwehrdienst in Gewissensnöte bringen würde. Zudem bestünden an seiner Glaubwürdigkeit Zweifel. Obwohl er vorgebe, Gewalt abzulehnen, sei gegen ihn im Jahr 2006 ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet worden. Aus den Ermittlungsakten sei zu entnehmen, dass der Kläger bereit sei, körperliche Gewalt zur Lösung von Konflikten einzusetzen. So habe eine Zeugin angegeben, dass der Kläger auf seinen bereits am Boden liegenden Kontrahenten mit dem Fuß eingetreten habe. Schließlich weise der 21-tägige Kurzwehrdienst auch keinen unmittelbaren Zusammenhang mit Kriegswaffen auf, so dass insoweit das Grundrecht auf Gewissensfreiheit nicht greife. Insoweit werde auf die Auskunft der Deutschen Botschaft in Ankara vom 25.08.2010 verwiesen. Der Kurzwehrdienst bestehe aus staatsrechtlicher Unterweisung. Dem Kläger sei deshalb seine Ableistung sowie die Zahlung der Freikaufsumme einschließlich der Flugkosten sowie die Abwesenheit von gut 3 Wochen zumutbar.

13Der Kläger hat darauf Folgendes erwidert: Die Beklagte habe nicht verstanden, dass die Ablösesumme der finanziellen Unterstützung des türkischen Militärs diene. Soweit sich die Beklagte auf Zeugenaussagen aus polizeilichen Ermittlungsakten stütze, müssten diese vor einer Verwertung auf ihren Wahrheitsgehalt hin überprüft werden. Die Ausführungen zu den Flugmöglichkeiten und -kosten in die Türkei seien nicht nachvollziehbar. - Dazu wird eine Stellungnahme des Klägers vom 08.09.2010 (ohne Unterschrift) vorgelegt.

14Dem Gericht lagen die Behördenakten vor. Hierauf, auf die gewechselten Schriftsätze sowie auf die Gerichtsakten wird wegen weiterer Einzelheiten Bezug genommen

Entscheidungsgründe

15Die Kammer konnte - nach Anhörung der Beteiligten - den Rechtsstreit zur Verhandlung und Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen, da die Voraussetzungen dafür nach § 6 VwGO vorlagen.

16Die Beteiligten haben einer Entscheidung ohne weitere mündliche Verhandlung zugestimmt 101 Abs. 2 VwGO).

17Die Klage ist als Untätigkeitsklage zulässig erhoben worden. Die Beklagte hat keine Gründe vorgebracht, die einer (auch ablehnenden) Bescheidung des am 30.09.2009 eingebrachten Einbürgerungsantrages bis zur Klageerhebung am 15.03.2010 entgegen standen 75 VwGO).

18Die auch sonst zulässige Klage ist auch begründet. Der Kläger kann seine Einbürgerung in den Deutschen Staatsverband - unter Hinnahme seiner türkischen Staatsangehörigkeit - beanspruchen.

19Die Frage, ob dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zukommt, beurteilt sich nach der Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19.08.1996 - 1 B 82.95 -, InfAuslR 1996, 399 und VGH Bad.-Württ., Urteil vom 11.07.2002 - 13 S 1111/01 -, ) bzw. der gerichtlichen Entscheidung. Staatsangehörigkeitsrechtlich kommen als Rechtsgrundlage daher die §§ 8 ff. StAG i.d.F. des Gesetzes zur Umsetzung aufenthalts- und asylrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union vom 19.08.2007 (2. ZuwGÄG) in Anwendung.

20Vorliegend gehen die Beteiligten, wie sie in der mündlichen Verhandlung bekräftigt haben, übereinstimmend davon aus, dass der Kläger mit Ausnahme von Abs. 1 Nr. 4 sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt. Entgegen der Auffassung dee Beklagten steht dem Einbürgerungsanspruch auch § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG nicht entgegen.

21Gemäß § 12 Abs. 1 S. 1 StAG wird von der Voraussetzung des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG abgesehen, wenn der Ausländer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen aufgeben kann. Das ist anzunehmen, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit aus Gründen versagt hat, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG).

22Nach der vor dem 18.08.2007 geltenden Fassung des § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG konnte darüber hinaus von dieser Voraussetzung im Ermessenswege abgesehen werden, wenn der ausländische Staat die Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit von der Leistung des Wehrdienstes abhängig macht und der Ausländer den überwiegenden Teil seiner Schulausbildung in deutschen Schulen erhalten hat und im Inland in deutsche Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter hineingewachsen ist 12 Abs. 3 StAG 2004).

23Der Kläger erfüllt unstreitig die Voraussetzungen nach § 12 Abs. 3 StAG 2004. Davon, dass die Türkei die Entlassung aus der dortigen Staatsangehörigkeit von der Ableistung des Wehrdienstes abhängig macht oder aber von der Ableistung eines Kurzwehrdienstes und der Bezahlung einer hohen Rückkaufgebühr, geht auch die Beklagte aus. Wie in der mündlichen Verhandlung zum Ausdruck gebracht, kann es auch nicht darauf ankommen, ob der Kläger von den Rückstellungsmöglichkeiten vor Vollendung des 38. Lebensjahres Gebrauch gemacht hat (was er jedoch behauptet hat). Denn bis zum diesem Zeitpunkt war ein Einbürgerungsverfahren nicht anhängig und er hätte somit die Voraussetzungen für die Entlassung aus der Wehrpflicht als Einbürgerungsbewerber nicht erfüllt. Weiter stehen die besonderen Integrationsvoraussetzungen nicht in Frage, nachdem der Kläger in Deutschland geboren wurde, aufgewachsen ist, hier einen qualifizierenden Schul- und Berufsabschluss erlangt hat und inzwischen weit über 40 Jahre alt ist.

24Daher hält es das Gericht für geboten, im vorliegenden Fall von der Voraussetzung nach § 10 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 StAG abzusehen. Die Entlassung aus der türkischen Staatsangehörigkeit ist von Bedingungen abhängig, deren Erfüllung dem Kläger unzumutbar sind 12 Abs. 1 S. 1 StAG).

25Zwar ist, wie bereits ausgeführt, auf den Kläger das StAG in der seit 2007 gültigen Fassung anzuwenden, eine Teilnahme an der Günstigkeitsklausel nach § 40c StAG ist im Hinblick auf die dort enthaltene Stichtagsregelung vorliegend ausgeschlossen. Außerdem wurde die Regelung in § 12 Abs. 3 StAG 2004 im Rahmen der Novellierung im Jahr 2007 gestrichen. Das bedeutet aber nicht, worauf das Gericht mit Verfügung vom 08.06.2010 hingewiesen hat, dass dieser Regelung keine Bedeutung mehr zukommt. Für die Streichung war nach der amtlichen Begründung (vgl. BT-DrS 16/5065 S. 229) maßgeblich, dass die Regelung in der Praxis zu Anwendungsproblemen geführt habe, da die Voraussetzungen zu restriktiv gewesen seien. Weiter heißt es in der amtlichen Begründung: „Die Verweigerung der Entlassung wegen unzumutbarer Bedingung kann auch unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 subsumiert werden. Das heißt, Fälle, die bisher von der jetzt gestrichenen Regelung erfasst wurden, fallen alle auch unter die Ausnahmeregelung nach Absatz 1 Satz 2 Nr. 3.“

26Dies hat zur Folge, dass aus der früheren Ermessensermächtigung in § 12 Abs. 3 StAG 2004 nunmehr ein Ausnahmegrund im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 StAG 2007 geworden ist, die Rechtsposition des Einbürgerungsbewerbers sich insoweit durch die Novellierung also verbessert hat (vgl. dazu Hofmann/Hoffmann, Ausländerrecht, Anm. 22 zu § 12 StAG). Die gegen diese Rechtsauffassung gerichteten Bedenken des Innenministeriums Baden-Württemberg (vgl. Blatt 68 der Behördenakten), die die Beklagte sich zu eigen gemacht hat, sind schwer verständlich und überzeugen nicht. Wenn dort ausgeführt wird, es habe „ersichtlich“ nicht in der Absicht des Gesetzgebers gelegen, die Tatbestandsvoraussetzungen des alten Abs. 3 zum Ausnahmegrund zu machen, so steht dies in direktem Widerspruch zur soeben zitierten amtlichen Begründung. Da es bei der Frage der (Un-)Zumutbarkeit um die Auslegung eines unbestimmten Rechtsbegriffs geht, bedeuten die Ausführungen der Gesetzbegründung nichts anderes, als die Zuordnung der in § 12 Abs. 3 StAG 2004 geregelten Fallgruppe unter den Begriff der Unzumutbarkeit nach § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 2. Alt. StAG 2007. Das ist nach Auffassung des Gerichts völlig gerechtfertigt. Es bedarf keiner weiteren Ausführung, dass damit dem hohen Maß an Integration von Ausländern ab der zweiten Generation Rechnung getragen werden soll, die kaum oder keinerlei Bezug mehr zum Herkunftsland ihrer Eltern oder Großeltern haben und für

die die Ableistung des Wehrdienstes deshalb eine besondere Härte darstellen müsste.

27Diese Auslegung wird im Übrigen auch durch die geltende Erlasslage gestützt. Nach Ziff. 12.1.2.3.2.2 der (insoweit normeninterpretierenden) Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern zum Staatsangehörigkeitsgesetz in der aktuellen Fassung (- VAH BMI 2009 - Stand: 17. April 2009; insoweit inhaltsgleich mit den VAH-StAG Baden-Württemberg Stand: 05.06.2009) liegt eine unzumutbare Bedingung im Sinne von § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 2. Fallgruppe, dann vor, wenn der Herkunftsstaat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von der Leistung des Wehrdienstes abhängig macht, wenn der Einbürgerungsbewerber über 40 Jahre alt ist und seit mehr als 15 Jahren seinen gewöhnlichen Aufenthalt nicht mehr im Herkunftsstaat hat, davon mindestens zehn Jahre im Inland, und er weitere, in der Verwaltungsvorschrift näher dargelegte, Voraussetzungen erfüllt. Anders als die VAH-StAG Baden-Württemberg 2009 sehen die VAH-Bund 2009 jedoch weiterhin noch die folgende Regelung vor:

28„Im Rahmen der Zumutbarkeit ist auch an dieser Stelle zu prüfen, ob die Leistung ausländischen Wehrdienstes für im Inland aufgewachsene Einbürgerungsbewerber zumutbar ist (der frühere § 12 Abs. 3 ist durch das Richtlinienumsetzungsgesetz entfallen). In Anlehnung an die Nummer 3.3.1.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise vom 22. Dezember 2004 zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Aufenthaltsverordnung ist die Erfüllung der Wehrpflicht im Herkunftsstaat für Einbürgerungsbewerber zusätzlich unzumutbar, die bereits in der zweiten und weiteren Generationen in Deutschland leben. Auch ein Freikauf ist dieser Personengruppe generell nicht mehr zuzumuten.“

29Die in Bezug genommene Nummer 3.3.1.2 der Vorläufigen Anwendungshinweise vom 22. Dezember 2004 zu § 5 Abs. 2 Nr. 3 der Aufenthaltsverordnung hat folgenden Inhalt:

30„Eine Unzumutbarkeit der Erfüllung der Wehrpflicht im Heimatstaat aus zwingenden Gründen 5 Abs. 2 Nr. 3 AufenthV) liegt regelmäßig vor bei Ausländern der zweiten Generation, die vor Abschluss eines Einbürgerungsverfahrens stehen, bei Ausländern, die mit Deutschen verheiratet sind, wenn aus der Ehe ein Kind hervorgegangen ist oder wenn ein Kind eines Ehegatten im gemeinsamen Haushalt lebt und in diesen Fällen die eheliche Lebensgemeinschaft fortbesteht, bei Ausländern, die mit Deutschen in ehelicher Lebensgemeinschaft leben, wenn sie über 35 Jahre alt sind und sich mindestens fünf Jahre rechtmäßig in der Bundesrepublik Deutschland aufgehalten haben, sowie bei Ausländern, die mit ihrem minderjährigen deutschen Kind zusammenleben und zur Ausübung der Personensorge berechtigt sind.“

31Der Kläger erfüllt ersichtlich erst recht diese Voraussetzungen, insbesondere ist er im Inland aufgewachsen, gehört zur zweiten Generation in Deutschland und er steht, nachdem er sämtliche sonstigen Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung erfüllt, auch vor dem Abschluss eines Einbürgerungsverfahrens. Er lebt auch mit seinen minderjährigen deutschen Töchtern zusammen. Damit ist ihm auch der von der Beklagten so nachhaltig angesonnene Freikauf nicht mehr zuzumuten.

32Wie die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Abgeordneten und der Fraktion Die Linke im Bundestag vom 06.07.2009 (vgl. BT-DrS 16/13749) deutlich macht, hält die Bundesregierung an dieser Auslegung des Zumutbarkeitsbegriffes in § 12 Abs. 1 S. 2 Nr. 3, 2. Alt. StAG 2007 fest.

33Damit wird nicht, wie das Innenministerium Baden-Württemberg befürchtet, die Hinnahme der Mehrstaatigkeit von Türken der Regelfall, die ihren Wehrdienst nicht abgeleistet und das 38. Lebensjahr vollendet haben, vielmehr wird die Mehrstaatigkeit wegen nicht abgeleisteten Wehrdienstes hingenommen, weil der Ausländer über die Staatsangehörigkeit nur noch formale Bezüge zur Türkei hat, tatsächlich aber schon fast ein Deutscher ist.

34Der Umstand, dass das Innenministerium Baden-Württemberg sich dieser Auslegung des Zumutbarkeitsbegriffes nicht anzuschließen vermochte, ist für das Gericht unbeachtlich. Es handelt sich um eine normeninterpretierende Verwaltungsvorschrift, die das Gericht nicht bindet. Die Auslegung der Gesetze ist letztlich den Verwaltungsgerichten anvertraut.

35Damit kommt es auf die weiteren, zum Teil im Verfahren aufgeworfenen Fragen nicht mehr an. Das betrifft zum einen die Frage, ob der Kläger eine Gewissensentscheidung getroffen hat, aufgrund welcher er keinen Kriegsoder Waffendienst leisten muss und ob seine Gewissensentscheidung auch den sog. Kurzwehrdienst umfasst, nachdem die Türkei keinen Ersatzdienst anbietet.

36Es besteht weiter kein Anlass, der vom Regierungspräsidium Stuttgart in einem (in den Behördenakten

enthaltenen) Bericht vom 16.12.2009 an das Innenministerium Baden-Württemberg zu Recht aufgeworfenen Frage nachzugehen, ob die Verweisung eines türkischen Einbürgerungsbewerbers auf die Absolvierung des mehrwöchigen Kurzwehrdienstes noch „sinnvoll“ ist. Die Verhältnismäßigkeit dieser Verweisung könnte schon deshalb zweifelhaft sein, weil dieser Kurs neben der Leistung der vergleichsweise hohen Ablösesumme zu absolvieren ist und weil er offenbar im Gegensatz zum eigentlichen Ziel steht, die türkische Staatsangehörigkeit aufzugeben und deutscher Staatsangehöriger zu werden. Auch inhaltlich könnte der Zwang, den Kurzwehrdienst zu leisten, auf Bedenken stoßen. Was tatsächlich Inhalt des Kurses ist, hat die Beklagte bzw. das Land Baden-Württemberg offenbar bisher nicht wirklich aufgeklärt. Anhaltspunkte ergeben sich allerdings aus der schon zitierten Anfrage der Fraktion Die Linke an die Bundesregierung (aaO.). Danach besteht der Kurs „vor allem aus ideologischer Beeinflussung im Sinne der türkischen kemalistischen Staatsideologie. Die Schulungen haben Titel wie „Der Terror“ - gemeint ist die kurdische Frage, „Türkischarmenische Beziehungen“ - hier wird der türkische Genozig an den Armeniern während des ersten Weltkrieges geleugnet - oder „Geopolitische Lage der Türkei“ - hier geht es um angebliche Pläne des Auslandes zur Aufspaltung der Türkei.“ Weiter führt der Antrag aus: „Einzelne Kursteilnehmer werden zudem von einem Offizier über ihnen bekannte „feindliche Personen“ - beispielsweise türkisch-kurdische Oppositionelle in Deutschland - befragt.“

37Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

einstweilige verfügung, öffentliche gewalt, religionsgemeinschaft, rechtsetzung

PL 22 K 3164/14 vom 21.07.2014

genfer flüchtlingskonvention, aufschiebende wirkung, asylbewerber, drittstaat

A 7 K 3929/12 vom 08.01.2013

asylg, aufschiebende wirkung, bundesamt, politische verfolgung

A 7 K 3628/16 vom 01.09.2016

Anmerkungen zum Urteil