Urteil des VG Schleswig-Holstein vom 15.03.2017

VG Schleswig-Holstein: aufenthaltserlaubnis, aserbaidschan, russische föderation, eigenes verschulden, botschaft, eltern, ausländer, familiennachzug, armenien, familienangehöriger

Gericht:

Schleswig-

Holsteinisches

Verwaltungsgericht

4. Kammer

Entscheidungsdatum:

Aktenzeichen:

4 A 1304/09

Dokumenttyp:

Urteil

Quelle:

Norm:

§ 104a Abs 3 AufenthG 2004

(Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG 2004;

Zurechnung von Straftaten Familienangehöriger)

Leitsatz

1. Bei armenischen Volkszugehörigen, die ihren Angaben zufolge aus Aserbaidschan

stammen, kann aus der Tatsache, dass sie in aserbaidschanischen Verzeichnissen

nicht geführt werden und aserbaidschanische Behörden angeben, sie seien

wahrscheinlich Armenier, nicht geschlossen werden, dass sie über ihre Identität

getäuscht haben, da bekannt ist und auch vom Auswärtigen Amt bestätigt ist, dass

aserbaidschanische Behörden vielfach versuchen, den Eindruck zu vermitteln, dass

armenische Volkszugehörige nicht aus Aserbaidschan stammen und zur Verschleierung

der Herkunft sie sogar aus öffentlichen Personenregistern gelöscht wurden.

2. Mehrfache Verurteilungen wegen Diebstahls, die nicht als unerheblich angesehen

werden können, führen dazu, dass die Regelerteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus

humanitären Gründen nicht in Betracht kommt und aus ihr wieder eine

Ermessensentscheidung wird, bei der die Straftaten als einer Erteilung

entgegenstehend anzusehen sind, da es im öffentlichen Interesse liegt, straffälligen

Ausländern keine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen.

3. Familienangehörigen (hier minderjährige Kinder) von straffällig gewordenen

Ausländern sind bei der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen

diese Straftaten nicht im Wege einer familiären Gesamtschau zuzurechnen. Eine

derartige Zurechnung ist § 25 AufenthG nicht zu entnehmen. Es ist nicht angemessen,

Kindern, die einen erheblichen Teil ihres Lebens in Deutschland verbracht haben wegen

der Straffälligkeit der Eltern jede weitere Perspektive eines weiteren Lebens in

Deutschland zu nehmen.

4. Hätte der Gesetzgeber eine Verknüpfung wie in der sog. Altfallregelung des § 104 a

Abs. 3 AufenthG gewollt, hätte er das auch in § 25 AufenthG regeln können.

Systematisch handelt es sich bei der Regelung in § 104 a Abs. 3 AufenthG um eine

Ausnahme. Von daher kann in anderen Fällen eine Aufenthaltserlaubnis nicht mit der

Begründung versagt werden, dass ein anderes Mitglied der Familie Straftaten begangen

habe.

Tenor

Der Bescheid vom 14.07.2009 und der Widerspruchsbescheid vom 2.10.2009

werden aufgehoben, soweit es die Kläger zu 3) und 4) betrifft.

Der Beklagte wird verpflichtet, den Klägern zu 3) und 4) eine Aufenthaltserlaubnis

ab dem 01.10.2009 mit einer Gültigkeitsdauer von noch sechs Monaten zu geben.

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

Die Parteien tragen die Kosten des Verfahrens je zur Hälfte.

Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Dem jeweiligen Kostenschuldner bleibt nachgelassen, die Zwangsvollstreckung

durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrages

abzuwenden, sofern nicht der Kostengläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in

gleicher Höhe geleistet hat.

Tatbestand

Die Kläger begehren Aufenthaltserlaubnisse nach § 25 Abs. 5 AufenthG.

Sie sind abgelehnte Asylbewerber, die ihren Angaben zufolge aus Aserbaidschan

stammen. Die vom Bundesamt angedrohte Abschiebung nach Aserbaidschan

wurde im Asylverfahren vom Verwaltungsgericht aufgehoben.

Bei einer Vorführung bei der aserbaidschanischen Botschaft in Berlin am

06.11.2008 kam der Konsul zu dem Ergebnis, dass die Kläger zu 1) und 2) keine

Kenntnisse von Aserbaidschan hätten und reine Armenier seien. Die Kläger haben

nach ihren Angaben sowohl bei der aserbaidschanischen als auch der

armenischen Botschaft ohne Erfolg um Personalpapiere nachgesucht. Eine

Überprüfung der Identität durch die Deutsche Botschaft in Eriwan führte zu dem

Ergebnis, dass über die Betroffenen keine Angaben im Wählerverzeichnis gefunden

werden konnten und sie mit den angegebenen Personalien nicht in Armenien

registriert waren.

Die Kläger zu 1) und 2) sind mehrfach strafrechtlich in Erscheinung getreten. Der

Kläger zu 1) ist wegen Diebstahls dreimal zu Geldstrafen von 15, 50 und 40

Tagessätzen verurteilt worden. Die Klägerin zu 2) ist dreimal zu Geldstrafen mit

Tagessätzen von 10, 30 und 50 Tagessätzen und zu Freiheitsstrafen von zwei und

drei Monaten jeweils auf Bewährung verurteilt worden.

Die strafmündigen Kläger zu 3) und 4) sind bisher nicht strafrechtlich in

Erscheinung getreten.

Mit Schreiben vom 10.03.2009 beantragten die Kläger eine Aufenthaltserlaubnis,

weil eine Aufenthaltsbeendigung in absehbarer Zeit nicht möglich sei.

Mit Bescheid vom 14.07.2009 lehnte der Beklagte den Antrag ab. Den dagegen

erhobenen Widerspruch vom 28.07.2009 wies der Beklagte mit

Widerspruchsbescheid vom 23.10.2009 zurück. Dabei wurde in den Gründen auch

auf die Straftaten der Kläger verwiesen, die eine Aufenthaltserlaubnis

ausschlössen.

Eine am 25.09.2009 vorgenommene Botschaftsvorführung vor der armenischen

Botschaft ist bisher ohne Ergebnis.

Die Kläger haben am 13.11.2009 Klage erhoben.

Sie meinen, aus § 25 Abs. 5 AufenthG einen Anspruch auf Erteilung einer

Aufenthaltserlaubnis zu haben, da sie ohne eigenes Verschulden auf unabsehbare

Zeit an einer Ausreise gehindert seien. Sie hätten sich bei den Behörden

Armeniens, Aserbaidschans und Russlands um Passersatzpapiere bemüht,

allerdings ohne Erfolg. Es sei gerichtsbekannt, dass aserbaidschanische Behörden

ethnischen Armeniern keine Papiere ausstellten. Gleiches gelte umgekehrt für

Armenien hinsichtlich der Klägerin zu 2), die aserische Volkszugehörige sei. Zu

Russland bestünden keine staatsangehörigkeitsrechtlichen Beziehungen, so dass

eine Einreiseerlaubnis nicht erreichbar sei. Soweit der Beklagte darauf abstelle,

dass die Kläger zu 1) und 2) strafrechtlich in Erscheinung getreten seien, so sei

zunächst darauf hinzuweisen, dass ausländerrechtlich keine Sippenhaft stattfinden

dürfe und die Kinder, die Kläger zu 3) und 4) keine strafrechtliche Vorbelastung

aufwiesen. Im Übrigen lägen jedenfalls bezüglich die Erkenntnisse bezüglich des

Klägers zu 1) bereits längere Zeit zurück und könnten als vereinzelte Verfehlungen

angesehen werden.

Die Kläger beantragen,

den Beklagten unter Aufhebung seines Bescheides vom 14.07.2009 in Gestalt

des Widerspruchsbescheides vom 23.10.2009 zu verpflichten, ihnen mit Wirkung

vom 01.10.2009 eine Aufenthaltserlaubnis mit einer Gültigkeitsdauer von noch

sechs Monaten zu erteilen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er bezieht sich auf die Begründung der angefochtenen Bescheide und hat

mitgeteilt, dass im Januar 2010 ein Rückübernahmeersuchen an die Russische

Föderation gestellt worden ist.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des übrigen Vorbringens

der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und die beigezogenen

Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist zulässig, jedoch nur hinsichtlich der Kläger zu 3) und 4) begründet,

hinsichtlich der Kläger zu 1) und 2) dagegen unbegründet.

Die Klage der Kläger zu 1) und 2) ist unbegründet. Die Ablehnung einer

Aufenthaltserlaubnis ist rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in ihren Rechten

(§ 113 VwGO).

Dabei kann allerdings die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis nicht darauf gestützt

werden, die Kläger hätten über ihre Identität getäuscht und/oder seien ihren

Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen. Zwar wirft der Beklagte ihnen

mangelnde Eigeninitiative bei der Beschaffung von Passersatzpapieren vor. Das

kann die Ablehnung von Aufenthaltserlaubnissen nach § 25 Abs. 5 AufenthG hier

aber nicht tragen.

Die Kläger sind laut ihren Angaben armenische Volkszugehörige aus

Aserbaidschan. Sie haben sich, wie sich sogar aus der Sachverhaltsdarstellung in

dem angefochtenen Bescheid ergibt, bei der aserbaidschanischen und der

armenischen Botschaft um Personalpapiere bemüht. Antworten der Botschaften

sind dem Gericht nicht bekannt geworden. Bei einer vom Landesamt organisierten

Botschaftsvorführung soll der aserbaidschanische Konsul gesagt haben, dass es

sich bei den Klägern wahrscheinlich um Armenier handele. Ob er damit die

Volkszugehörigkeit oder eine Staatsangehörigkeit meinte, ist der Aussage nicht zu

entnehmen. Jedenfalls kann daraus entnommen werden, dass die

aserbaidschanischen Behörden nicht bereit sein werden, die Kläger aufzunehmen.

Dabei kann den Klägern nicht vorgehalten werden, dass sie sich in ihren Anträgen

auf Pässe oder Passersatzpapiere als staatenlos bezeichnet haben. Nach den

Feststellungen des Gerichts im Asylverfahren ist diese Einschätzung wohl

zutreffend.

Eine Sicherheit, dass die Kläger nicht aus Aserbaidschan stammen und über ihre

Identität getäuscht haben, kann aus dem Verhalten der aserbaidschanischen

Behörden nicht geschlossen werden. Dabei ist zu berücksichtigen, dass keine

Sicherheit besteht, ob die aserbaidschanischen Behörden bei Auskünften über

armenische Volkszugehörige zutreffende Auskünfte geben. Offensichtlich

versuchen diese Behörden vielfach den Eindruck zu vermitteln, dass Armenier

nicht aus Aserbaidschan stammen, auch wenn sie tatsächlich von dort gekommen

sind. So sind sowohl vom Auswärtigen Amt als auch vom Transkaukasus-Institut

Berichte bestätigt worden, dass armenische Volkszugehörige in Aserbaidschan

vielfach, vielleicht sogar systematisch aus öffentlichen Personenregistern gelöscht

wurden, um ihre Herkunft zu verschleiern. Von daher kann der Erklärung einer

aserbaidschanischen Botschaft in diesem Zusammenhang keine besondere

Aussagekraft zuerkannt werden.

Ebenso ist derzeit nicht erkennbar, dass die Republik Armenien bereit ist, die

Kläger als ihre Staatsangehörigen aufzunehmen. Vielmehr ist dort festgestellt

worden, dass Personen mit den angegebenen Personalien nicht registriert sind.

Wie bereits festgestellt, muss dies nicht bedeuten – wie der Beklagte

möglicherweise meint –, dass die Kläger falsche Personalien angegeben haben,

sondern kann auch bedeuten, dass sie tatsächlich aus Aserbaidschan stammen

und die aserbaidschanischen Behörden unzutreffende Angaben machen.

Von daher ist nicht erkennbar, welche konkreten weiteren Handlungen die Kläger

aus eigener Initiative hätten unternehmen können, um Personalpapiere zu

bekommen. Anhaltspunkte dafür, dass Anträge an russische Behörden erfolgreich

gewesen sein könnten, hat das Gericht nicht. Auch vom Beklagten, der diese

Möglichkeit als von den Klägern nicht wahrgenommen erwähnt, sind dazu keine

Aussagen gemacht worden. Angesichts der Tatsache, dass sich die Kläger ihren

Angaben zufolge illegal in Russland aufgehalten haben, sind die Erfolgsaussichten

eher minimal anzusehen.

Die Ablehnung des Antrags ist jedoch rechtmäßig, weil die Kläger zu 1) und 2) in

erheblichem Umfang straffällig geworden sind und von daher die Regelerteilung

einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG nicht in Betracht

kommt. Nach Auffassung des Gerichts führen Straftaten, wie sie die Kläger zu 1)

und 2) begangen haben, dazu, dass aus der Regelerteilung wieder eine

Ermessensentscheidung wird, bei der die Straftaten als einer Erteilung

entgegenstehende anzusehen sind, da es im öffentlichen Interesse liegt,

straffälligen Ausländern keine Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen. Der Beklagte hat

in seiner ablehnenden Entscheidung auch auf die Straftaten abgestellt. Dabei ist

nicht zu erkennen, dass ein Ermessensfehlgebrauch stattgefunden hat. Die

Straftaten liegen jeweils in einem Bereich, der nicht mehr als unerheblich

angesehen werden kann und die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht hindern

könnte. Ermessensfehler sind bei der negativen Entscheidung nicht zu erkennen.

Der Klage war aber stattzugeben, soweit die Kläger zu 3) und 4) betroffen sind.

Sie erfüllen die Voraussetzungen für die Regelerteilung der Aufenthaltserlaubnis.

Sie sind nicht selber straffällig geworden. Andere Gründe, die der Regelerteilung

entgegenstehen, sind nicht ersichtlich. Insbesondere spricht bei Ausländern, bei

denen die Ausreise auf absehbare Zeit nicht möglich ist und die dies nicht

verschuldet haben, nicht gegen die Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 25

Abs. 5 AufenthG, dass sie nicht in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt ohne

Inanspruchnahme öffentlicher Hilfe zu sichern. Dieser Gesichtspunkt verliert

angesichts der Tatsache, dass diese Ausländer jedenfalls weiter zu dulden sind,

jede praktische Bedeutung. Dies gilt zumal angesichts der Tatsache, dass bei

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen nach § 25 Abs. 5

AufenthG bei Wegfall der Hindernisse für eine Ausreise oder Abschiebung die

erteilte Aufenthaltserlaubnis grundsätzlich widerrufen oder nicht mehr verlängert

werden kann, um die bestehende Ausreiseverpflichtung durchzusetzen.

Den Klägern zu 3) und 4) sind auch nicht die Straftaten der Kläger zu 1) und 2) in

der Form einer familiären Gesamtschau zuzurechnen. Zwar teilen minderjährige

Kinder in der Regel aufenthaltsrechtlich das Schicksal ihrer Eltern. So müssen sie

sich auch falsche Angaben der Eltern zur Identität oder über ihre

Staatsangehörigkeit wie auch unzureichende Mitwirkungshandlungen bei der

Beschaffung von Personalpapieren oder Pässen, bzw. Passersatzpapieren

zurechnen lassen. Anders zu beurteilen ist allerdings die Frage, ob einzelne

Familienangehörige sich auch Straftaten anderer Familienmitglieder

ausländerrechtlich zurechnen lassen müssen.

Dem Wortlaut des § 25 AufenthG ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass strafbare

Handlungen, die bei einem Ausländer die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis

ausschließen, auch anderen Ausländern – seien es Familienangehörige oder

andere, volljährige oder minderjährige – entgegengehalten werden können. Auch

an anderen Stellen des Aufenthaltsgesetzes ist mit einer Ausnahme, auf die noch

eingegangen wird, eine Zurechnung von Strafbarkeiten nicht vorgesehen. So ist

auch der Familiennachzug nach § 27 Abs. 3 AufenthG nur davon abhängig, dass

derjenige, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll, nicht auf Sozialleistungen

angewiesen ist. Der Familiennachzug wird dagegen nicht durch Straftaten

desjenigen ausgeschlossen, zu dem der Familiennachzug stattfinden soll.

Eine Verknüpfung mit Straftaten anderer Familienangehöriger ist lediglich in § 104

a Abs. 3 AufenthG vorgesehen. Dort heißt es:

„ Hat ein in häuslicher Gemeinschaft lebendes Familienmitglied Straftaten im

Sinne des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen, führt dies zur Versagung der

Aufenthaltserlaubnis nach dieser Vorschrift für andere Familienmitglieder. Satz 1

gilt nicht für den Ehegatten eines Ausländers, der Straftaten im Sinne des

Absatzes 1 Satz 1 Nr. 6 begangen hat, wenn der Ehegatte die Voraussetzungen

des Absatzes 1 im Übrigen erfüllt und es zur Vermeidung einer besonderen Härte

erforderlich ist, ihm den weiteren Aufenthalt zu ermöglichen. Sofern im

Ausnahmefall Kinder von ihren Eltern getrennt werden, muss ihre Betreuung in

Deutschland sichergestellt sein.“

Diese Vorschrift ist als sog. „Altfallregelung“ nachträglich in das Gesetz eingefügt

worden. Die Tatsache, dass der Gesetzgeber in diesem Fall eine derartige

Verknüpfung der Aufenthaltserlaubnis mit Straftaten auf andere Familienmitglieder

für erforderlich hielt, zeigt, dass er davon ausging, dass in den bisherigen

Regelungen eine derartige Verknüpfung nicht gegeben und daher die Zurechnung

von Straftaten Dritter nicht möglich ist. Weiterhin ist bedeutsam, dass er diese

Verknüpfung bei dieser Gelegenheit nicht auch in andere Normen, z.B. in den § 25

AufenthG eingebaut hat. Dies kann nur so verstanden werden, dass in diesen

Fällen eben keine Verknüpfung stattfinden soll.

Systematisch handelt es sich also bei der Verknüpfung der Verweigerung einer

Aufenthaltserlaubnis für einen Ausländer mit Straftaten anderer Ausländer um

eine Ausnahme. Von daher kann in anderen Fällen als dem des § 104 a AufenthG,

also auch bei § 25 Abs. 5 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis nicht mit der

Begründung versagt werden, dass ein anderes Mitglied der Familie Straftaten, die

eine Erteilung der Aufenthaltserlaubnis hindern, begangen hätten.

Schließlich können auch bei einer die Bedeutung der Grundrechte

berücksichtigenden Sicht einem Menschen nicht Straftaten eines anderen

zugerechnet werden. Die Zurechnung strafbaren Verhaltens eines Menschen bei

einem anderen Menschen ist – wenn überhaupt – nur sehr begrenzt möglich. Eine

Sippenhaft ist dem bundesrepublikanischen Rechtssystem fremd und mit dem

Menschenbild des Grundgesetzes nicht vereinbar. Unter diesem Aspekt ist es

nicht angemessen, Kindern, die bereits einen erheblichen Teil ihres Lebens in

Deutschland verbracht haben und hier ihre kindliche und/oder jugendliche

Sozialisierung erlebt haben, wegen der Straffälligkeit eines Elternteils oder der

Eltern jede weitere Perspektive eines Lebens in Deutschland zu nehmen (vgl.

insoweit zu § 104 a AufenthG Funke-Kaiser in GK-AufenthG, § 104 a, Rn. 58). Ob

bei jüngeren Kindern etwas anderes gilt, braucht hier nicht entschieden zu werden,

da die Kläger zu 3) und 4) bereits 13 und 16 Jahre alt sind und daher eine

erhebliche Sozialisierung in Deutschland erfahren haben.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 155 Abs. 1 VwGO, die Entscheidung über die

vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 VwGO iVm §§ 708 Nr. 11, 711 ZPO.