Urteil des VG Saarlouis vom 23.01.2009, 2 L 1790/08

VG Saarlouis Beschluß vom 23.1.2009, 2 L 1790/08

Ausweisung eines wiederholt straffällig gewordenen Ausländers trotz Kenntnis dieser vor Erlass des Aufenthaltstitels

Leitsätze

1. Ein Ausweisungsgrund -hier strafrechtliche Verurteilungen- ist durch die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht verbraucht, wenn die Ausländerbehörde den Ausländer ausdrücklich dahin belehrt hat, dass er bei erneuter Straffälligkeit mit seiner Ausweisung rechnen müsse.

2. Bei einer mit Sofortvollzug versehenen Ausweisung bedarf es tatsächlicher Feststellungen da-hingehend, dass sich die mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr bereits vor Abschluss des Haupt-sacheverfahrens realisieren wird (hier bejaht für straßenverkehrsrechtlichen "Intensivtäter").

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers gegen die Ausweisungsverfügung des Antragsgegners vom 14.10.2008 ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da dem Widerspruch gegen die Ausweisung wegen der Anordnung der sofortigen Vollziehung gemäß § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO und gegen die Abschiebungsandrohung kraft Gesetzes gemäß §§ 80 Abs. 2 Nr. 3 VwGO, 20 AG VwGO keine aufschiebende Wirkung zukommt. Der auch im Übrigen zulässige Antrag hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Bei der im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes gebotenen, auch an den Erfolgsaussichten in der Hauptsache orientierten Interessenabwägung überwiegt das öffentliche Interesse am Sofortvollzug das entgegenstehende private Interesse des Antragstellers, ungeachtet der in § 84 Abs. 2 Satz 1 AufenthG bestimmten Wirksamkeit der Ausweisung jedenfalls von der Vollziehung der Ausreisepflicht bis zur Entscheidung über seinen Rechtsbehelf in der Hauptsache verschont zu bleiben.

Der Antragsgegner hat zunächst das besondere Interesse am Sofortvollzug der Ausweisung in einer den Formerfordernissen nach § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügenden Weise damit begründet, dass eine erneute Straffälligkeit des Antragstellers und damit verbundene Gefahren für die Allgemeinheit verhindert und zudem andere Ausländer von der Begehung ähnlicher Straftaten abgeschreckt werden sollen.

Die Ausweisungsverfügung lässt auch in der Sache keinen Rechtsfehler erkennen.

Der Antragsteller unterfällt zunächst entgegen seiner Auffassung den Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes. Nach § 2 Abs. 1 AufenthG ist Ausländer, wer nicht Deutscher im Sinne des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes ist. Nach dieser Vorschrift ist Deutscher im Sinne des Grundgesetzes vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling im Gebiet des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat. Diese Voraussetzungen treffen auf den Antragsteller, der mit einem gültigen usbekischen Reisepass in die Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, nicht zu. Im Gegensatz zu seinen Eltern und seinen vier Geschwistern, die als Aussiedler bzw. Spätaussiedler anerkannt wurden (vgl. Schreiben des Landrates des Landkreises A-Stadt vom 26.11.1998, Bl. 25 der Ausländerakte Teil II) und mittlerweile über die deutsche Staatsangehörigkeit verfügen, ist der Antragsteller mit seiner Ehefrau und seinen Kindern

im ausländerrechtlichen Nachzugsverfahren in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Die von dem Antragsteller betonte „Deutschstämmigkeit“ ändert damit nichts daran, dass auf ihn die Vorschriften des Aufenthaltsgesetzes Anwendung finden; ob er neben der usbekischen auch die kasachische Staatsangehörigkeit besitzt, kann vorliegend dahinstehen.

Nach § 55 Abs. 1 AufenthG kann ein Ausländer ausgewiesen werden, wenn sein Aufenthalt die öffentliche Sicherheit und Ordnung oder sonstige erhebliche Interessen der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Nach Abs. 2 Nr. 2 dieser Vorschrift kann ein Ausländer insbesondere ausgewiesen werden, wenn er u. a. einen nicht nur vereinzelten oder geringfügigen Verstoß gegen Rechtsvorschriften begangen hat. Zu Recht hat der Antragsgegner festgestellt, dass die tatbestandlichen Voraussetzungen dieser Norm erfüllt sind, weil der Antragsteller in der Zeit von 2001 bis 2008 mehrfach wegen vorsätzlicher Straftaten straßenverkehrsrechtlicher Art verurteilt worden ist (vorsätzliches Fahren ohne Fahrerlaubnis, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs, Fahren ohne Versicherungsschutz und Urkundenfälschung).

Der Ausweisungsgrund nach § 55 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG ist auch nicht verbraucht. Ein Ausweisungsgrund ist bei unveränderter Sachlage dann verbraucht und nicht mehr anwendbar, wenn der vorangegangene Aufenthaltstitel in Kenntnis des Ausweisungsgrundes erteilt worden ist. Es fehlt dann am Tatbestandsmerkmal des „Vorliegens“ eines Ausweisungsgrundes; er ist nicht mehr „aktuell“. Dies gilt auch für eine später zuständig gewordene andere Ausländerbehörde

vgl. dazu Discher, GK – AufenthG, Stand: Januar 2007, vor §§ 53 ff. Rdnr. 382 f. mit zahlreichen Rechtsprechungsnachweisen.

Hier hat die früher zuständige Ausländerbehörde des Landkreises A-Stadt dem Antragsteller zwar am 14.06.2007 in Kenntnis der bis einschließlich 2005 erfolgten strafrechtlichen Verurteilungen eine bis 07.02.2009 gültige Aufenthaltserlaubnis erteilt. Daraus ist dem Antragsteller aber kein Vertrauensschutz erwachsen, der es dem Antragsgegner verwehren würde, zur Begründung der Ausweisung auf die früheren Verurteilungen abzustellen. Der Antragsteller ist nämlich von der früher zuständigen Ausländerbehörde ausweislich eines in den Ausländerakten befindlichen Aktenvermerks vom 20.03.2006 – Bl. 201 f. der Ausländerakte II – unter ausdrücklichem Vorhalt der bis dahin angefallenen Verurteilungen dahin belehrt worden, dass er bei erneuter Straffälligkeit mit seiner Ausweisung aus der Bundesrepublik Deutschland rechnen müsse. Damit hatte sich aber die Ausländerbehörde die Verwertung der früheren Verurteilungen im Rahmen einer Ausweisung vorbehalten und durfte auch der Antragsgegner anlässlich der erneuten Straffälligkeit des Antragstellers – Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 19.02.2008 – auf sämtliche Verurteilungen abstellen

vgl. HessVGH – Urteil vom 04.03.2002 – 12 UE 203/02 – EZAR 030 Nr. 7 - .

Die Ermessensausübung des Antragsgegners bei der vorrangig spezial- und daneben auch generalpräventiv motivierten Ausweisung des Antragstellers hält einer rechtlichen Überprüfung Stand. Der Antragsgegner hat die widerstreitenden öffentlichen und privaten Belange bei seiner am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichteten Entscheidung ausreichend gewürdigt, insbesondere durch Einsicht in die Strafakten die Umstände der Straftaten gewürdigt und Feststellungen zu den Bindungen des Antragstellers an die Bundesrepublik Deutschland und sich dort berechtigt aufhaltende Personen sowie an seinen Heimatstaat getroffen. Aufgrund der von dem Antragsgegner getroffenen tatsächlichen Feststellungen besteht zudem die begründete Besorgnis, dass die von dem Antragsteller ausgehende, mit der Ausweisung bekämpfte Gefahr sich bereits vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens realisieren wird, was die Anordnung des Sofortvollzugs rechtfertigt

vgl. zu den Anforderungen insoweit Beschluss der Kammer vom 15.07.2008 – 2 L 563/08 – und BVerfG, Beschlüsse vom 10.05.2007 – 2 BvR 304/07 – und vom

10.08.2007 – 2 BvR 535/06 – InfAuslR 2007, 275 bzw. 443.

Dabei hat sich der Antragsgegner davon leiten lassen, dass bereits in dem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 10.02.2005 angesichts der fortlaufenden Delinquenz des Antragstellers seit 2001 für eine positive Prognose kein Raum gewesen sei und eine Strafaussetzung zur Bewährung deswegen nicht in Betracht gekommen sei. Zudem hat er auf Ausführungen in dem Urteil des Amtsgerichts A-Stadt vom 19.02.2008 abgestellt, wonach der Antragsteller jede gewissenhafte und verantwortungsbewusste Einstellung gegenüber den Regeln des Straßenverkehrs vermissen lasse, seine persönlichen Bedürfnisse konsequent über öffentliche Sicherheitsinteressen stelle, fortlaufend unbeeindruckt sei, weshalb ihm nur mit den Mitteln des Strafvollzugs entgegen zu treten sei. Dass der Antragsgegner daraus und aus dem Umstand der Einleitung eines neuerlichen Strafverfahrens gegen den Antragsteller – 68 Js 640/08 – den Schluss gezogen hat, der Antragsteller sei nicht gewillt, sich an Rechtsvorschriften zu halten und den von ihm ausgehenden Gefahren für andere Verkehrsteilnehmer bzw. Mitmenschen sei mit seiner Ausweisung unter Anordnung des Sofortvollzugs zu begegnen, kann gerichtlicherseits nicht beanstandet werden.

Zu sehen ist dabei, dass sich der Antragsteller ungeachtet der bei dem Unfallgeschehen im Jahr 2004 erlittenen schwerwiegenden Verletzungen und trotz seiner achtmonatigen Inhaftierung im Jahr 2005 sowie der ausdrücklichen Belehrung durch die früher zuständige Ausländerbehörde nicht davon abhalten ließ, weitere einschlägige Straftaten zu begehen. Auch das nach Bescheiderlass bekannt gewordene – noch nicht rechtskräftige – Urteil des Amtsgerichts A-Stadt in der vorbezeichneten Strafsache bestätigt nachdrücklich die Richtigkeit der Einschätzung des Antragsgegners. Dort ist der Antragsteller wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis in Tateinheit mit vorsätzlichen Führen eines Kraftfahrzeuges ohne Haftpflichtversicherungsschutz (erneut) zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden, wobei die zugrundeliegende Tat am 07.04.2008, das heißt nur wenige Wochen nach der vorherigen Verurteilung, begangen wurde. Die Formulierungen des Strafrichters in diesem Urteil – bei dem Antragsteller handele es sich „um einen ignoranten, straßenverkehrsrechtlichen Intensivtäter“, er habe in der Vergangenheit gezeigt, dass „staatliche Rechtsfolgenaussprüche ihn nicht ansatzweise interessieren und er seinem Wunsch nach ungehinderter, motorisierter Fortbewegung vor jedweden fremden Sicherheitsinteressen den Vorrang einräume“, das Fahren ohne Fahrerlaubnis im Wiederholungsfall zeuge „von einer tief verwurzelten Fehleinstellung zu straßenverkehrsrechtlichen Normen“ - unterstreichen deutlich die Annahme des Antragsgegners, wonach mit erheblicher Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der Antragsteller vor Abschluss des Hauptsacheverfahrens – wenn die Strafhaft verbüßt oder verkürzt worden ist - erneut einschlägig straffällig werden wird mit der Folge erheblicher Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer.

Ebenso wenig ist rechtlich angreifbar, dass der Antragsgegner die privaten Belange des Antragstellers demgegenüber für nachrangig hält. Zu Recht weist der Antragsgegner darauf hin, dass der Antragsteller, dem besonderer Ausweisungsschutz nach § 56 AufenthG nicht zukommt, kaum über deutsche Sprachkenntnisse verfügt, nur jeweils kurz bei verschiedenen Arbeitgebern beschäftigt war und immer wieder öffentliche Leistungen bezogen hat. Von einer erfolgreichen Integration könne daher nicht ausgegangen werden; demgegenüber sei eine erneute Integration in seinem Heimatland zwar nicht leicht, aber auch nicht unmöglich. Seine Kinder seien zwischenzeitlich volljährig, gingen einer Beschäftigung nach und seien von ihm nicht mehr abhängig. Sowohl seine Ehefrau als auch seine Kinder, die alle die usbekische Staatsangehörigkeit besäßen, könnten ihn ohne Weiteres in sein Herkunftsland begleiten oder dort zeitweise besuchen. Somit stünden § 55 Abs. 3 AufenthG, Art. 6 GG und Art. 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einer Ausweisung nicht entgegen. Diese Abwägung lässt auch unter Berücksichtigung des Umstandes, dass seine volljährige Tochter über eine Einbürgerungszusicherung verfügt, und mit Blick auf Art. 8 EMRK, der neben dem Familienleben auch die Achtung des Privatlebens fordert, keine Rechtsfehler zum Nachteil des Antragstellers erkennen, zumal er dem nicht substantiiert entgegen tritt.

Die von dem Antragsteller betonte „Deutschstämmigkeit“ führt zu keiner anderen

Einschätzung, weil allein daraus ersichtlich keine schutzwürdigen Bindungen im Bundesgebiet entstanden sind, die im Rahmen der Interessenabwägung durchgreifend zu seinen Gunsten sprächen.

Die Ausweisung des Antragstellers ist schließlich auch nicht deshalb unverhältnismäßig, weil sie ohne Befristung gem. § 11 Abs. 1 Satz 1 und 3 AufenthG verfügt wurde, sondern der Antragsteller lediglich auf die Möglichkeit, einen entsprechenden Befristungsantrag zu stellen, verwiesen wurde. Die vorstehend geschilderte familiäre Situation des Antragstellers ist nicht in einer Weise geprägt, dass über die Befristung der Ausweisung schon in der angefochtenen Ausweisungsverfügung hätte entschieden werden müssen

vgl. dazu OVG Saarlouis, Beschluss vom 21.12.2005 – 2 W 28/05 -.

Erweist sich die Ausweisungsverfügung mithin als offensichtlich rechtmäßig, begegnet im Weiteren auch die mit ihr verbundene und den Anforderungen des § 59 Abs. 1 AufenthG entsprechende Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Beschluss

Der Streitwert wird entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer in ausländerrechtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes auf 2.500 EUR festgesetzt.