Urteil des VG Saarlouis vom 19.01.2011, 5 K 897/09
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VG Saarlouis Urteil vom 19.1.2011, 5 K 897/09
Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
Leitsätze
Nummer 2 Unternummer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses ist im Saarland eine wirksame Rechtsgrundlage für eine vom Abfallerzeuger bzw. Sammelentsorger zu tragende, nach der entsorgten Abfallmenge gestaffelte Gebühr für die Bearbeitung des blauen Begleitscheines nach den §§ 10 f. NachwV.
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Der Streitwert wird auf 236,00 Euro festgesetzt.
Die Berufung wird zugelassen.
Tatbestand
Die Klägerin wendet sich gegen zwei Gebührenbescheide, mit denen von ihr für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach der Nachweisverordnung eine Gesamtgebühr in Höhe von 236,00 Euro verlangt wird.
Die Klägerin, …, betreibt ihren eigenen Angaben zufolge hochtechnische Anlagen der Abfallverbrennung zur Energieerzeugung: Produktion von Strom, Fernwärme und Prozessdampf. Die Gebührenbescheide betreffen das Gebiet der Abfallentsorgung, in dem die Klägerin zusätzlich in geringem Maße tätig ist: Als Rechtsnachfolgerin der ehemaligen … GmbH vermittelt sie für die Unternehmen … und … die Verwertung und schadlose Entsorgung folgender Reststoffe:
Entsorgung bzw. Verwertung im Saarland
Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
100323 feste Abfälle aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
100325 Schlämme und Filterkuchen aus der Abgasbehandlung, die gefährliche Stoffe enthalten
101005 gefährliche Stoffe enthaltende Gießformen und – sande vor dem Gießen
110107 alkalische Beizlösungen
120109 halogenfreie Bearbeitungsemulsionen und – lösungen
150202 Aufsaug- und Filtermaterialien, Wischtücher und Schutzkleidung, die durch gefährliche Stoffe verunreinigt sind
Entsorgung bzw. Verwertung außerhalb des Saarlandes
Abfallschlüssel Abfallbezeichnung
110107 alkalische Beizlösungen
Der Entsorgungsvorgang läuft nach der Darstellung der Klägerin wie folgt ab:
- Das Unternehmen gibt Mitteilung an die Klägerin.
- Die Klägerin koordiniert, was zu tun ist, und beauftragt einen Transporteur oder Entsorger.
- Der Transporteur/Entsorger holt den Reststoff/Abfall ab
- Ein Begleitschein wird vom Unternehmen und dem Transporteur ausgefüllt und unterschrieben. Dieser enthält die Abfallbezeichnung, die Entsorgungs-Nachweisnummer, die Abfallmenge, die Erzeugernummer (Abfallerzeuger), das Datum der Übergabe, das Datum der Übernahme, die Firma und Anschrift des Abfallerzeugers, die Firma und Anschrift des Beförderers, die Firma und Anschrift des Entsorgers sowie Platz für zusätzliche Vermerke (z.B. Gefahrgutkennzeichnung).
- Die Reststoffe/Abfälle werden beim Entsorger angeliefert.
- Der Entsorger füllt das Datum der Annahme auf dem Begleitschein aus und unterschreibt.
Von den sechs Ausfertigungen des Begleitscheines erhält # 1 (weiß) der Abfallerzeuger, # 2 (rosa) die für den Erzeuger zuständige Behörde, # 3 (blau) die Entsorgerbehörde, # 4 (gelb) der Transporteur, # 5 (gold) der Erzeuger nach der Entsorgung und # 6 der Entsorger.
Mit dem Gebührenbescheid vom 06.02.2009 verlangte der Beklagte von der Klägerin für den Zeitraum vom 01.01. bis 28.02.2007 Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen:
Pos. Gewichtsklasse Anzahl Gebührensatz Betrag
1 22 – 24 t 1 15,00 EUR 15,00 EUR
2 24 – 26 t 5 16,00 EUR 80,00 EUR
Endbetrag 95,00 EUR
Mit dem (weiteren) Gebührenbescheid vom 16.02.2009 verlangte der Beklagte von der Klägerin (ebenfalls) für den Zeitraum vom 01.01. bis 28.02.2007 Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen:
Pos. Gewichtsklasse Anzahl Gebührensatz Betrag
1 0 – 5 t 4 7,00 EUR 28,00 EUR
2 5 – 8 t 5 8,00 EUR 40,00 EUR
3 8 – 10 t 2 9,00 EUR 18,00 EUR
4 10 – 12 t 3 10,00 EUR 30,00 EUR
5 16 – 18 t 1 12,00 EUR 12,00 EUR
6 18 – 20 t 1 13,00 EUR 13,00 EUR
Endbetrag 141,00 EUR
Am 03.03.2009 erhob die Klägerin gegen den Gebührenbescheid vom 16.02.2009 und am 04.03.2009 gegen den Gebührenbescheid vom 06.02.2009 Widerspruch. Zur Begründung machte sie im Wesentlichen geltend, es fehle bereits an einer tauglichen Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenerhebung. Die Bearbeitung von Begleitscheinen stelle keinen Verwaltungsakt dar, für den allein Gebühren erhoben werden könnten. Die in Nummer 1 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses enthaltene statische Verweisung auf das Abfallbeseitigungsgesetz vom 05.01.1977 könne schon deshalb keine Gebührenpflicht begründen, weil dieses Gesetz gemäß Art. 4 des Gesetzes vom 27.08.1986 außer Kraft getreten sei. Selbst wenn man Nummer 1.4 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses als Rechtsgrundlage ansehen sollte, sei die konkrete Gebührenerhebung rechtswidrig. Denn eine Koppelung der Gebühr an die im Bescheid aufgeführte Gewichtsklasse ergebe sich nicht aus dem Gebührenverzeichnis, stehe in keinem nachvollziehbaren Bezug zur Bearbeitungsleistung und sei ersichtlich willkürlich. Das Gebührenverzeichnis weise die Gebühren zudem in DM und nicht in Euro aus. Zwar scheine sich der pro Begleitschein in Ansatz gebrachte Betrag der Höhe nach an der Untergrenze der nach Nummer 1.4 möglichen Gebühr zu orientieren, doch fehle es gleichwohl an einer nachvollziehbaren Berechnungsgrundlage. Beim Umrechnungskurs von 1,95583 DM pro Euro entsprächen 15 EUR 29,33 DM. Damit werde der Gebührenrahmen von 30,00 bis 5.000,00 DM verlassen.
Die Widersprüche wurden vom Ministerium für Umwelt mit Widerspruchsbescheiden vom 18.08.2009 zurückgewiesen. Zur Begründung heißt es in den Bescheiden: Nach § 43 Abs. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) unterlägen das Einsammeln, die Beförderung und Entsorgung gefährlicher Abfälle einer besonderen Nachweispflicht, die mit der Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) konkretisiert werde. Die insoweit relevanten Nachweisdokumente seien die Entsorgungsnachweise nach den §§ 3 ff. der NachwV und die Begleitscheine nach den §§ 10 ff. NachwV. Die Zuständigkeit des Beklagten ergebe sich aus § 2 Nr. 26 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften. (vom 26.06.1998, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10.12.2007 (ABl. S. 2526)) Ermächtigungsgrundlage für die Gebührenforderung sei das Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (vom 24.06.1964, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.02.2006 (ABl. S. 474, 530)) in Verbindung mit § 1 der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses (in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.02.1984 (ABl. S. 381), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 07.02.2008 (ABl. S. 399)) in Verbindung mit Nr. 2 (Abfallrechtliche Angelegenheiten) Gebührentatbestand 6.11 der Anlage (Allgemeines Gebührenverzeichnis). Hiernach sei für die „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV“ eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vorgesehen. Nach mehrfacher Änderung der Nachweisverordnung (zuletzt durch das Gesetz zur Ablösung des
Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften vom 19.07 2007 (BGBl. I S. 1462)) befinde sich die Regelung über die Begleitscheine nunmehr in den §§ 11 ff. NachwV, was allerdings auf die Wirksamkeit der Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses keinen Einfluss habe. Denn in Ziffer 6 heiße es, dass die jeweils geltende Fassung der NachwV maßgeblich sei. Damit sei dem Bestimmtheitsgrundsatz der Gebührentatbestände Genüge getan. Auslöser für die Gebührenerhebung seien die Entgegennahme und die Prüfung und Bearbeitung der Nachweiserklärungen über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung gefährlicher Abfälle als Entsorgungsbehörde. Das stelle eine kostenpflichtige Amtshandlung dar. (Bayer. VGH, Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.835 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 13.05.2008 – 9 B 63.07 -) Dem Beklagten komme in diesem Zusammenhang eine behördliche Kontrollfunktion zu, ohne die nach der NachwV keine Entsorgung gefährlicher Abfälle erfolgen dürfe. Die Kosten dieser Überwachungstätigkeit seien – ungeachtet des wirtschaftlichen Interesses des Entsorgers – den Abfallerzeugern bzw. den von diesen beauftragten Einsammlern und Beförderern aufzuerlegen. (Bayer. VGH, Urteil vom 02.08.2007, a.a.O.) Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses sehe eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vor. Zur Konkretisierung dieser Rahmengebühr werde bei der Entsorgung in Anlagen im Saarland eine Mengenstaffelung zugrunde gelegt. Die Gebührenhöhe orientiere sich darüber hinaus an der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten und sei so festgelegt, dass hinsichtlich der zu erwartenden Begleitscheinzahlen und Entsorgungsmengen Kostendeckung erzielt werden könne.
Am 17.12.2009 hat die Klägerin gegen die Gebührenbescheide und die ihr am 19.11.2009 zugestellten Widerspruchsbescheide beim Verwaltungsgericht Klage erhoben. Zu deren Begründung macht sie geltend, die Gebührenbescheide seien rechtswidrig und verletzten sie in ihren Rechten. Zunächst beanstandet sie, dass die Widerspruchsbehörde in ihren Bescheiden auf Äußerungen des Beklagten sowie auf den Inhalt der Verfahrensakte Bezug genommen habe, obwohl beide ihr nicht bekannt seien. Die Rechtswidrigkeit der Gebührenbescheide ergebe sich daraus, dass Gebühren erhoben würden, obwohl der Beklagte keine Amtshandlungen vorgenommen habe, jedenfalls verstießen die Bescheide gegen den Bestimmtheitsgrundsatz, das Kostenäquivalenzprinzip und den Gleichheitssatz. Für die Gebührenerhebung gebe es bereits keine taugliche Rechtsgrundlage. Das SaarlGebG sei das in Verbindung mit der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses jedenfalls nicht. Die Tätigkeiten des Beklagten reduzierten sich auf das Öffnen der Briefe mit den Begleitscheinen, die Entnahme aus den Briefen und das Versehen mit Eingangsstempeln. Anschließend überprüfe ein Scanner die Begleitscheine automatisiert auf Fehler hin. Ein Computer berechne sodann die Gebühren. Die bloße datentechnische Bearbeitung entfalte weder eine Regelungswirkung noch eine unmittelbare Rechtswirkung nach außen. Der von der Beklagten angeführte Aufwand bestehe in Aktivitäten der allgemeinen und täglichen Verwaltungstätigkeit ohne Außenwirkung. Die dafür entstehenden Kosten seien aus dem allgemeinen Steueraufkommen abzudecken. Soweit der Begriff der Amtshandlung zunehmend exzessiv ausgedehnt werde und die Rechtsprechung dies billige, um die Erhebung von Gebühren zu rechtfertigen, seien die verfassungsrechtlichen Grenzen überschritten. Aus den Gebühren würden parafiskalische Sonderabgaben oder Steuern, die beide verfassungswidrig seien. (BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979 – 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 (226); Urteil vom 19.03.2003 – 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 -, BVerfGE 108, 1 (17 ff.); Beschluss vom 18.05.2004 – 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 (388)) Das BVerwG verwende in den Beschlüssen vom 13.05.2008 – 9 B 61 und 62.07 - keine der vier klassischen Auslegungsmethoden und stattdessen ein Axiom.
Sollte gleichwohl eine Amtshandlung anzunehmen sein, verstießen die Bescheide gegen den Bestimmtheitsgrundsatz und das Kostendeckungsprinzip. Weder aus den Bescheiden selbst noch aus den Widerspruchsbescheiden ergebe sich eine nachvollziehbare Gebührenkalkulation. Deshalb sei nicht ersichtlich, für welche Verwaltungstätigkeiten welche Kosten entstünden. Die Höhe der Gebühren verstieße zudem gegen das Kostendeckungsprinzip. Eine Gebührenerhebung dürfe folgende Zwecke verfolgen: a) Deckung der der Verwaltung entstandenen Kosten, b) Vorteilsausgleich, c) Verhaltenssteuerung, d) Verfolgung sozialer Zwecke. Der Gewinnerzielung dürften Gebühren nicht dienen. Die Gebühr für die Bearbeitung eines Begleitscheines betrage bei einem minimalen Verwaltungsaufwand zwischen 7 und 50 Euro. Dabei seien das grobe
einem minimalen Verwaltungsaufwand zwischen 7 und 50 Euro. Dabei seien das grobe Missverhältnis zwischen Gebührenzweck und –höhe und die Gewinnerzielungsabsicht offenkundig. Denn nach § 7 Abs. 1 SaarlGebG seien Rahmengebühren nach dem Verwaltungsaufwand und dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu berechnen. Die Gebührenhöhe sei so zu bemessen, dass zwischen der Arbeit der Verwaltung und der Gebührenhöhe einerseits und dem Nutzen (Bedeutung, wirtschaftlicher Wert, sonstiger Nutzen der Amtshandlung) für den Gebührenschuldner andererseits ein angemessenes Verhältnis bestehe. (OVG Koblenz, Urteil vom 07.05.2007 - 7 A 11398/08.OVG – auch unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 24.03.1961 – VII C 109.60 -, BVerwGE 12, 162 (166)) Den angegriffenen Bescheiden und den Widerspruchsbescheiden lasse sich insoweit nichts entnehmen. Dem Schreiben vom 28.09.2009, in dem es heiße, dass beim Beklagten keine eigene Akte über die Bearbeitung der Begleitscheine der Klägerin existiere, weil die Auswertung der Entsorgungsnachweise und Begleitscheine durch ein Softwareprogramm erfolge und die Nachweise allein chronologisch aufbewahrt würden, lasse sich incidenter ein geringer Aufwand entnehmen. Daraus lasse sich der Schluss ziehen, dass eine betriebswirtschaftliche Kalkulation nicht vorliege und die Gebühren willkürlich festgesetzt würden. Das Kostenüberdeckungsverbot sei damit mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verletzt. Das zeige sich insbesondere im Vergleich zu den Gebühren in anderen Bundesländern. Rheinland-Pfalz etwa verlange für die Bearbeitung und Prüfung der Begleitscheine Gebühren zwischen 1 und 6 Euro, andere Bundesländer gar nur 0,66 Euro pro Begleitschein, Bayern bei einem Gebührenrahmen von 5 bis 25.000 pro Begleitschein 2,72 Euro. (OVG Koblenz, a.a.O.; Bay. VGH, Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.719 -) Die SAM (Sonderabfall-Management-Gesellschaft Rheinland-Pfalz mbH) habe im Dezember 2009 ihre Gebühren auf 1,60 Euro pro Begleitschein reduziert und angekündigt, die Gebühren nach Einführung des elektronischen Nachweisverfahrens noch einmal zu senken. Es obliege dem Beklagten, den Prüf- und Kontrollaufwand für die Bearbeitung der Begleitscheine betriebswirtschaftlich nachvollziehbar darzulegen. Anderenfalls sei davon auszugehen, dass die Gebühren pauschal und damit willkürlich berechnet würden.
Ein Nutzen für den Gebührenschuldner durch die Bearbeitung der Begleitscheine sei erkennbar nicht vorhanden. Im Gegenteil profitierten der Beklagte und die Allgemeinheit von der schadlosen Entsorgung der Abfälle durch die Klägerin. Damit verletze die Gebührenerhebung auch das sich aus dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ergebende Äquivalenzprinzip. Soweit der Beklagte zur Konkretisierung der Rahmengebühr auf eine Mengenstaffelung hinweise, sei eine rechtliche Quelle für die angeblich angewandten Gewichtsklassen nirgends ersichtlich. Die Bearbeitung eines Begleitscheines für 24 t Abfall verursache jedenfalls keinen höheren Verwaltungsaufwand als für 10 t. Wenn Gebühren – wie vorliegend – die Kosten überstiegen, müsse sich aus der Norm ergeben, welchem Zweck die höhere Gebühr dienen solle. Auch bei Massenverfahren seien die Gebühren nach dem dem Gebührenschuldner individuell zurechenbaren Aufwand zu bemessen.
Der Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG werde zudem dadurch verletzt, dass das SaarlGebG und das Gebührenverzeichnis willkürlich nicht zwischen zuverlässigen und unzuverlässigen Entsorgern differenziere. Unzuverlässig seien solche, bei denen die Bearbeitung mangelhafter Begleitscheine einen höheren Arbeitsaufwand verursache. (vgl. BVerfG, Beschluss vom 06.02.1979 – 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 (226 f. und 230 f.)) Bei der Praxis im Saarland sei allen Entsorgern anzuraten, die Begleitscheine ohne großen Aufwand auszufüllen, weil das betriebswirtschaftlich günstiger wäre. Schließlich werde der Beklagte beim korrekten Ausfüllen nachträglich helfen.
Der Beklagte differenziere bei seiner Gebührenerhebung auch nicht zwischen Abfall zur Beseitigung einerseits und Abfall zur Verwertung andererseits, obwohl der behördliche Prüfungsaufwand dafür durchaus unterschiedlich sein könne.
Soweit der Beklagte behaupte, aufgrund der Änderung der NachwV vom 19.07. 2007 falle ihm ein erhöhter Prüfaufwand zu, sei das Gegenteil der Fall. Die Rechtsänderung sei aufgrund des Gesetzes zur „Vereinfachung der abfallrechtlichen Überwachung“ vom 15.07.2006 erfolgt, das den Zweck verfolgt habe, den Überwachungsaufwand und damit die Kosten zu reduzieren. Mit dem Gesetz vom 19.07.2007 sei allein der vorliegend irrelevante § 1 Abs. 4 NachwV geändert worden. Wenn der Beklagte im Gegensatz zu den anderen Bundesländern das zum 01.04.2010 eingeführte elektronische Nachweisverfahren
noch nicht eingeführt habe, stelle das einen Modernisierungs- und Organisationsmangel dar, der nicht zu Lasten der Klägerin gehen dürfe. Wenn der Beklagte zwei Fachangestellte (Chemiker) beschäftige, sei nicht erkennbar, was diese mit der Begleitscheinbearbeitung zu tun hätten. Den Abfall kontrollierten diese jedenfalls nicht.
Die Klägerin beantragt,
die Gebührenbescheide vom 06.02.2009 und vom 16.02.2009 in der Gestalt der Widerspruchsbescheide vom 18.08.2009 aufzuheben.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Seine Zuständigkeit für die Bearbeitung von Begleitscheinen ergebe sich aus § 2 Nr. 26 der Verordnung über die Zuständigkeiten nach abfallrechtlichen Vorschriften. (vom 26.06.1998, zuletzt geändert durch die Verordnung vom 10.12.2007 (ABl. S. 2526)) Rechtsgrundlage für die Gebührenerhebung sei das Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (vom 26.04.1964, zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.02.2006 (ABl. S. 474, 530)) i.V.m. § 1 der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses (in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.02.1984 (ABl. S. 381), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 07.02.2008 (ABl. S. 399)) i.V.m. Nr. 2 Abfallrechtliche Angelegenheiten Ziffer 6.11 der Anlage zu dieser Verordnung (Allgemeines Gebührenverzeichnis).
Danach sei für die Bearbeitung eines Begleitscheines „nach §§ 15 ff. der NachwV“ eine Rahmengebühr von 7 bis 50 Euro vorgesehen. Nach der letzten Änderung der Nachweisverordnung durch das Gesetz zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer Rechtsvorschriften (vom 19.07.2007 (BGBl. I S. 1462)) befinde sich die Regelung über die Begleitscheine nunmehr in den §§ 11 ff. NachwV. Auf die Wirksamkeit von Nr. 2 Ziffer 6.11 des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses habe das keinen Einfluss, weil es in Ziffer 6 heiße, dass sich die Gebühren auf die Verordnung in der jeweils geltenden Fassung beziehen.
Die Gebühr werde durch die Entgegennahme und Prüfung und Bearbeitung von Nachweiserklärungen über die Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung gefährlicher Abfälle als kostenpflichtige Amtshandlung ausgelöst. Ohne diese behördliche Kontrollfunktion dürfe nach der NachwV keine Entsorgung gefährlicher Abfälle erfolgen. Die Kosten dieser Überwachungstätigkeit seien den Abfallerzeugern bzw. den von diesen beauftragten Einsammlern und Beförderern aufzuerlegen. (Bay. VGH, Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.720 -) Im Rahmen der Vorabkontrolle prüfe die Behörde die Zulässigkeit einer vorgesehenen Entsorgung durch Entsorgungs- bzw. Sammelentsorgungsnachweis. Als Verbleibbeleg über durchgeführte Entsorgungen diene dann der aus 6 Ausfertigungen bestehende Begleitschein. Die weiße Ausfertigung sei für den Abfallerzeuger bestimmt, „gelb“ für den Beförderer und „grün“ für den Entsorger. Die Durchschläge „blau“ und „rosa“ übersende der Entsorger an seine zuständige Behörde. Sofern Erzeuger anderer Bundesländer involviert seien, übersende die Entsorgerbehörde die „rosa“ Ausfertigung an die Erzeugerbehörde. Aufgrund der letzten Änderung der Nachweisverordnung vom 19.07.2007 (BGBl. I S. 1462) falle der Entsorgerbehörde im Rahmen des Nachweisverfahrens ein erhöhter Prüf- und Kontrollaufwand zu. Die Klägerin stelle ihre Ausführungen auf die Bearbeitung der Ausfertigung „rosa“ ab, um die es vorliegend aber nicht gehe. Vielmehr sei der Beklagte als Entsorgerbehörde zuständig, sodass die Ausfertigung „blau“ betroffen sei. Bei der Begutachtung der Begleitscheine sei zu trennen zwischen denen, bei denen Erzeuger anderer Bundesländer involviert seien und die Ausfertigung „rosa“ an die zuständige Erzeugerbehörde übermittelt werden müsse, und denen ohne auswärtige Abfallerzeuger. Die „blauen“ Begleitscheine, um deren Bearbeitung es vorliegend gehe, würden weder eingescannt noch finde eine automatische Fehlerkontrolle statt. Im Saarland sei das elektronische Nachweisverfahren vor dem 01.04.2010 noch nicht eingeführt. Mit der Einführung dieses Verfahrens werde die manuelle Eingabe der Begleitscheine in das Datenerfassungssystem ASYS wegfallen. Bis
zur zwingenden Einführung erfolge die Auswertung der Begleitscheine nicht mittels eines Softwareprogramms. Ein solches gebe es allein für die Erstellung der mengengestaffelten Gebührenbescheide. Derzeit erhalte er – der Beklagte – bei einer Entsorgung in einer saarländischen Anlage vom saarländischen Entsorger spätestens 10 Tage nach Annahme der Abfälle die Ausfertigungen „blau“ und „rosa“ als Beleg für die ordnungsgemäße Annahme der Abfälle. Diese würden sodann registriert, mit Eingangsstempel versehen und an den zuständigen Sachbearbeiter weiter geleitet. Dieser überprüfe zunächst die Übereinstimmung der beiden Ausfertigungen und sodann die Vollständigkeit und Plausibilität. Seien die Angaben unvollständig oder unplausibel, werde schriftlich, bei Geringfügigkeit auch telefonisch beim verantwortlichen Erzeuger, Beförderer oder Entsorger nachgefragt. Das betreffe etwa die Menge, die Nachweisnummer, das Datum oder die rechtsverbindliche Unterschrift der Beteiligten. Nach Ergänzung der nachgefragten Angaben werde ein Abgleich von Entsorgungsnachweis- bzw. Begleitscheindaten vorgenommen. Hier könnten weitere Unstimmigkeiten auffallen, etwa wenn Entsorgungsnachweis und Entsorger im Begleitschein nicht zu den im Entsorgungsnachweis gemachten Angaben passten, der Entsorgungsnachweis bereits abgelaufen sei oder aber der Abfallschlüssel nicht mit dem Entsorgungsnachweis übereinstimme. Folgen seien je nach Einzelfall eine Änderung der gemeldeten Nachträge oder aber auch die Einleitung eines Bußgeldverfahrens. Handele es sich nicht um einen saarländischen Abfallerzeuger, versende der Beklagte die „rosa“ Ausfertigung spätestens 10 Tage nach Erhalt an die für den Erzeuger zuständige Behörde zur Kontrolle der Einhaltung der Erzeugerpflichten. Erst dann erfolge die Erfassung der Begleitscheine im Datenverarbeitungssystem ASYS durch manuelle Tastatureingabe. Die so erfassten Daten würden täglich über den Kommunikationsverbund ASYS an die zuständigen Behörden übermittelt. Zum Schluss würden die Begleitscheine in chronologischer Reihenfolge abgeheftet und für die Dauer von 10 Jahren archiviert. Zu diesem Überwachungs- und Kontrollaufwand sei die Entsorgerbehörde im obligatorischen Nachweisverfahren verpflichtet. Das betreffe auch die Fälle, in denen der Abfall in ein anderes Bundesland verbracht werde. Auch in diesen Fällen erschöpfe sich das Behördenhandeln nicht – wie von der Klägerin behauptet - auf das bloße Versenden des rosa Begleitscheines. Es sei nicht, wie von der Klägerin verlangt, erforderlich, alle „angeblich angefallenen Tätigkeiten“ im Einzelnen aufzuzählen, weil der tatsächliche Prüfungsaufwand gleich sei und den geschilderten Tätigkeiten entspreche. Diese Tätigkeiten erfüllten den Begriff der Amtshandlung. Eine behördliche Tätigkeit sei dann eine Amtshandlung, wenn sie in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben außerhalb des fiskalischen oder rein wirtschaftlichen Bereichs vorgenommen werde. (Bay. VGH, Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.720 -) Sie müsse lediglich nach außen dem als Gebührenschuldner in Anspruch zu Nehmenden unmittelbar in Erscheinung treten, was bei der Bearbeitung der Begleitscheine im Rahmen des Nachweisverfahrens bei der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle aufgrund von § 43 KrW-/AbfG der Fall sei. Die Klägerin veranlasse mit der Übermittlung der Begleitscheine die gesetzlich geforderte Kontrolltätigkeit des Beklagten. Ohne diese Kontrolle dürften die gefährlichen Abfälle nicht entsorgt werden. Darin liege der Nutzen der behördlichen Kontrolltätigkeit für die Klägerin. Entgegen der Einschätzung der Klägerin müsse der Staat keineswegs die Abfälle entsorgen, wenn sie dies nicht mache. Grundsätzlich sei der Erzeuger dieser Abfälle für deren Entsorgung zuständig. Die Klägerin wende sich allein gegen das Ergebnis der Rechtsprechung ohne sich mit deren Argumenten auseinanderzusetzen. Dass der Beklagte keine „anspruchslose Bürotätigkeit“ erledige, zeige sich schon daran, dass die Kontrolltätigkeit von zwei qualifizierten Fachangestellten (Diplomchemiker und Chemieingenieur) erbracht werde. Bereits diese Einbindung der zuständigen Behörde in den Entsorgungsvorgang erfülle die Anforderungen an eine Amtshandlung. (Bay. VGH, Urteil vom 02.08.2007 – 23 BV 07.720 -) Die Klägerin wiederhole mit ihrem Vorbringen allein ihren beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof und beim Bundesverwaltungsgericht erfolglosen Vortrag.
Auch dem Bestimmtheitsgrundsatz sei genügt. Das Allgemeine Gebührenverzeichnis sehe in Ziffer 6.11 für die Bearbeitung eines Begleitscheines nach den §§ 15 ff. NachwV a.F. (§§ 11 ff. NachwV n.F.) einen Gebührenrahmen von 7 bis 50 Euro vor. Bei der Entsorgung in Anlagen im Saarland werde eine mengengestaffelte Gebühr erhoben, die sich u.a. an den zu erwartenden Begleitscheinzahlen unter Zugrundelegung der Entsorgungsmengen orientiere. Die Gebühr berücksichtige sowohl den tatsächlichen Verwaltungsaufwand für die
Bearbeitung der Begleitscheine als auch an der Bedeutung der Angelegenheit für die Beteiligten. Den Gebührenbescheiden lasse sich – entgegen der Einschätzung der Klägerin – sehr wohl entnehmen, dass die Kostenentscheidung auf der abfallmengenbezogenen Gewichtsklasseneinteilung beruhe. Der Gebührengesetzgeber verfüge innerhalb seiner Regelungskompetenz über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke er verfolgen wolle. (BVerwG, Beschluss vom 13.05.2009 – 9 B 61.07 -; Urteil vom 19.09.2001 – 6 C 13.00 -, BVerwGE 115, 125 (128 f.))
Rahmengebühren seien nach § 7 Abs. 1 SaarlGebG nach dem Verwaltungsaufwand und dem Nutzen der Amtshandlung für den Gebührenschuldner zu erheben. Dabei gehe es nicht allein um die Kostendeckung, sondern auch um den Nutzen der Amtshandlung. Gehe es – wie vorliegend – um Gebühren für Massenverfahren werde die Gebühr nicht nach den konkreten Kosten berechnet, sondern könne nach Wahrscheinlichkeit und Vermutung in gewisser Weise vergröbert, bestimmt und pauschaliert ermittelt werden. (BVerfG, Urteil vom 19.03.2003 – 2 BvL 9, 10, 11, 12/98 -, BVerfGE 108, 1 (19)) Der Gesetz- und Verordnungsgeber sei dabei berechtigt eine pauschalierende Regelung zu treffen, die verlässlich und effizient vollzogen werden könne. Ein von der Klägerin behauptetes „gröbliches Missverhältnis“ liege ebenso wenig vor wie eine willkürliche Festsetzung. Das Vorbringen der Klägerin lasse auch nicht erkennen, welchen Kostenrahmen sie noch für zulässig erachte. Der Vergleich mit den Kostenregelungen in anderen Bundesländern greife nicht. Beim Vergleich mit anderen Bundesländern könne etwa auch auf die Regelungen in Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg verwiesen werden. Dort werde bereits bei der Bearbeitung der Nachweiserklärungen ein Zuschlag auf die zu erwartenden und beantragten Entsorgungsmengen erhoben, der zu Gebühren in Höhe von mehreren tausend Euro führen könne, die selbst dann fällig würden, wenn der Nachweis später gar nicht genutzt werde. Im Saarland werde ein anderer Ansatz gemacht. Der im Allgemeinen Gebührenverzeichnis für den Entsorgungsnachweis in Ziffer 6.2 vorgesehene Gebührenrahmen von 153 bis 15.338 Euro werde nicht ausgeschöpft, vielmehr werde unabhängig von der angegebenen Entsorgungsmenge eine Gebühr von 153 Euro erhoben. Der wirtschaftliche Wert der Entsorgung werde erst im Begleitscheinverfahren berücksichtigt. Das habe für den Gebührenschuldner den Vorteil, dass im Saarland nur für die tatsächlich entsorgten Mengen gefährlicher Abfälle Gebühren erhoben würden oder anders ausgedrückt, dass die Entsorgung großer Mengen im Vorfeld angegeben werde könne und es unter dem Gebührengesichtspunkt keinen Nachteil bringe, wenn diese Mengen nicht erreicht würden.
Soweit die Klägerin Ausführungen zu den Gebühren für die Begleitscheinbearbeitung bei Abfällen mache, die in andere Bundesländer verbracht würden, betreffe das zum einen nicht den vorliegenden Fall und lege zum anderen auch insoweit kein „gröbliches Missverhältnis“ dar. Der Beklagte erfülle seine ihm nach § 43 KrW-/AbfG obliegende gesetzliche Pflicht auch mit der Weiterleitung des rosa Begleitscheines an die zuständige Behörde außerhalb des Saarlandes. Auch das diene der Überwachung der Entsorgung gefährlicher Abfälle. Der Sammelentsorgungsnachweis, der nur die maximal zulässige Abfallmenge pro Jahr angebe, lasse nämlich nicht erkennen, wie viel Sonderabfall tatsächlich im Zuständigkeitsbereich der Behörde angefallen und gesammelt worden sei.
Nicht nachvollziehbar seien die Ausführungen der Klägerin, bei den Gebühren für die Begleitscheinbearbeitung handele es sich nicht um „Gebühren im Rechtsinne“, weil sie nicht für die Erteilung einer Genehmigung oder Erlaubnis erhoben würden. Anknüpfungspunkt für die Gebühren seien Amtshandlungen, nicht Genehmigungen. Auch der Gleichheitsgrundsatz sei nicht verletzt. Insbesondere gebiete der Gleichheitsgrundsatz keine unterschiedlichen Gebühren für „ordentliche“ Schuldner einerseits und „schlampige“ andererseits.
Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten einschließlich der beigezogenen Verwaltungsakten verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.
Die beiden Gebührenfestsetzungsbescheide sind in der Gestalt der Widerspruchsbescheide (§ 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO) rechtmäßig und verletzen die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
Rechtsgrundlage für die Gebührenfestsetzung ist das Saarländische Gesetz über die Erhebung von Verwaltungs- und Benutzungsgebühren im Saarland (Saarländisches Gebührengesetz – SaarlGebG) vom 24.06.1964 (ABl. S. 626), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.02.2006 (ABl. S. 474, 530) in Verbindung mit dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis.
Nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 SaarlGebG sind für Amtshandlungen der Verwaltungsbehörden des Landes und der Organe der im staatlichen Auftrag handelnden Personen des öffentlichen Rechts Gebühren zu erheben, soweit die Amtshandlungen in dem Allgemeinen oder einem Besonderen Gebührenverzeichnis aufgeführt sind. Das Allgemeine und die Besonderen Gebührenverzeichnisse werden nach § 1 Abs. 2 SaarlGebG durch Rechtsverordnung gemäß den §§ 5 und 6 erlassen.
§ 5 Abs. 1 SaarlGebG ermächtigt die Landesregierung, das Allgemeine Gebührenverzeichnis durch Rechtsverordnung zu erlassen; in dieses Gebührenverzeichnis sollen grundsätzlich alle gebührenpflichtigen Tatbestände aufgenommen werden. In das Allgemeine und die Besonderen Gebührenverzeichnisse dürfen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 SaarlGebG nur Amtshandlungen und Inanspruchnahmen staatlicher Einrichtungen aufgenommen werden, die individuell zurechenbar sind. Die Gebührenverzeichnisse enthalten feste Gebühren, Wert- und Rahmengebühren (§ 6 Abs. 2 SGebG). Nach § 6 Abs. 3 Sätze 1 und 3 SaarlGebG richten sich die Gebühren bei den festen und den Rahmengebühren nach dem auf die Amtshandlung entfallenden durchschnittlichen Aufwand des Verwaltungszweiges, bei der Bemessung der Höhe der Verwaltungsgebühren ist der Nutzen der staatlichen Leistung für den Gebührenschuldner zu berücksichtigen.
Rechtliche Bedenken gegen die Wirksamkeit der Ermächtigungsgrundlage des § 5 Abs. 1 SaarlGebG für den Erlass des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses bestehen nicht. Das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes hat bereits mit Urteil vom 25.10.1968 – II R 13/68 – (Amtliche Sammlung von Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte Rheinland-Pfalz und Saarland (AS) 11, S. 7 - 22) entschieden, dass Art. 80 Abs. 1 Satz 2 GG, der für Rechtsverordnungen die Angabe von Inhalt, Zweck und Ausmaß der erteilten Ermächtigung im Gesetz verlangt, nur für Rechtsverordnungen gilt, die auf Bundesgesetzen beruhen und nicht für solche, die auf Landesgesetzen beruhen; Art. 28 Abs. 1 GG verlange nicht, dass die Konkretisierung des Rechtsstaatsprinzips durch den Landesgesetzgeber ein Spiegelbild der grundgesetzlichem Konkretisierung für das Bundesrecht sein müsse. Dem rechtsstaatlichen Grundsätzen entsprechenden Verbot der Übertragung gesetzgebender Gewalt auf die Exekutive sei nach Landesrecht Genüge getan, wenn die Ermächtigungsnorm ein „Programm“ vorschreibe, das sich auch aus dem Sinnzusammenhang der Norm mit anderen Vorschriften und dem Ziel, das die gesetzliche Regelung insgesamt anstrebe, ergeben könne. Bei Gebührentabellen, die herkömmlich von der Verwaltung erlassen worden seien, sei auch ein weit gespannter Spielraum zur Verwirklichung des Programms nicht zu beanstanden. Daran hält die Kammer fest.
Das auf der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses vom 14.07.1964 (ABl. S. 633) in der Fassung der Bekanntmachung vom 29.02.1984 (ABl. S. 381), zuletzt geändert durch die Verordnung vom 18.05.2009 (ABl. S. 879) aufgrund von § 5 Abs. 1 SaarlGebG erlassene Allgemeine Gebührenverzeichnis sieht unter Nummer 2 Abfallrechtliche Angelegenheiten die Ziffer 6 mit der Überschrift „Amtshandlungen aufgrund Nachweisverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Juni 2002 (BGBl. I S. 2374), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 15. August 2002 (BGBl. I S. 3302), (Nachweisverordnung neu erlassen durch Art. 1 der Verordnung vom 20. Oktober 2006 (BGBl. I S. 2298)) in der jeweils geltenden Fassung“ folgende Gebührentatbestände vor:
6.1 Prüfung und Nachforderung von Unterlagen bei 25 –
Unvollständigkeit der Nachweiserklärungen nach § 5 Abs. 1 Satz 2 76 EUR
und 3 NachwV
153 – 15.338 6.2 Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 5 Abs. 2 oder des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 2 i.V.m.
EUR
§ 5 Abs. 2 NachwV und Übersendung der Unterlagen nach § 6 Abs. 1 oder § 9 Abs. 2 i.V.m. § 6 Abs. 1 NachwV
102 – 10.225 6.3 Bearbeitung der nach § 6 Abs. 2 Satz 1, § 6 Abs. 3 Satz 2 (auch i.V.m. § 9 Abs. 2), § 9 Abs. 3 oder § 11 Abs. 1 NachwV
EUR
übersandten Ablichtungen der Nachweiserklärungen oder des Entsorgungs-Nachweises
127 EUR 6.4 Ablehnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 7 oder des Sammelentsorgungsnachweises nach § 9 Abs. 2
i.V.m. § 7 NachwV
6.5 Fristverlängerung oder andere nachträgliche Änderungen von bestehenden Entsorgungsnachweisen 51 EUR
oder Sammelentsorgungsnachweisen
6.6 Bearbeitung von Nachweiserklärungen nach § 11 NachwV 25 – 511 EUR
6.7 Freistellung ges Abfallentsorgers nach § 13 Abs. 1 NachwV 25 – 5.112
EUR
6.8 Nachträgliche Auflagen zur Sicherstellung der Freistellungs-Voraussetzungen nach § 13 Abs. 3 NachwV 25 – 127 EUR
6.9 Anordnung der Bestätigung des Entsorgungsnachweises nach § 14 Abs. 1 oder 2 NachwV 51 – 255 EUR
12 EUR 6.10 Anforderung von Angaben für einen unvollständig ausgefüllten Begleitschein oder eine sonstige Mengenmitteilung nach
§§ 15 f. NachwV
6.11 Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV 7 – 50
EUR
6.12. Bearbeitung eines Listennachweises nach § 21 NachwV …
6.19 Ermäßigung für EMAS-Betriebe …
6.20 Ermäßigung für DIN ISO 14001-Unternehmen …
Da es vorliegend allein um die Gebührenerhebung nach Nummer 2 Ziffer 6.11 und damit verbunden um die Frage geht, was unter „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV“ 2002 = §§ 10 f. NachwV 2006 geht, kommt es auf den Regelungsgehalt dieser Bestimmungen an.
Die Verordnung über die Nachweisführung bei der Entsorgung von Abfällen (Nachweisverordnung – NachwV) in der vorliegend anwendbaren Fassung vom 20.10.2006 beruht u.a. auf der Ermächtigungsgrundlage des § 45 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes (KrW-/AbfG) in der Fassung des Gesetzes vom 15.07.2006 (BGBl. I S. 1619). § 45 Abs. 1 KrW-/AbfG ermächtigt die Bundesregierung „zur Erfüllung der sich aus den §§ 42, 43 und 44 ergebenden Pflichten die näheren Anforderungen an die Form, den Inhalt sowie das Verfahren zur Führung und Vorlage der Nachweise und der Mitteilung bestimmter Angaben aus den Registern festzulegen sowie die nach § 42 Abs. 2 Satz 1 verpflichteten Anlagen oder Unternehmen zu bestimmen.
Nach § 43 Abs. 1 KrW-/AbfG haben die Erzeuger, Besitzer, Einsammler, Beförderer und Entsorger gefährlicher Abfälle der zuständigen Behörde und untereinander die ordnungsgemäße Entsorgung gefährlicher Abfälle nachzuweisen. Dieser Nachweis wird zum einen vor Beginn der Entsorgung geführt, worum es vorliegend indes nicht geht, und zum anderen „über die durchgeführte Entsorgung oder Teilabschnitte der Entsorgung in Form von Erklärungen der nach Satz 1 Verpflichteten über den Verbleib der entsorgten Abfälle“.
Eine inhaltliche Änderung hat § 15 NachwV in der Fassung der Bekanntmachung vom 17.06.2002 (BGBl. I S. 2375) durch die Neufassung als § 10 NachwV der Fassung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298) nicht erhalten. Beide lauten:
Begleitschein
(1) Der Nachweis über die durchgeführte Entsorgung von besonders überwachungsbedürftigen Abfällen wird mit Hilfe der Begleitscheine unter Verwendung der hierfür vorgesehenen Formblätter der Anlage 1 geführt.
(2) Bei der Abgabe von Abfällen aus dem Besitz eines Abfallerzeugers ist für jede Abfallart ein gesonderter Satz von Begleitscheinen zu verwenden, der aus sechs Ausfertigungen besteht. Die Zahl der auszufüllenden Ausfertigungen verringert sich, soweit
(3) Von den Ausfertigungen der Begleitscheine sind
1. die Ausfertigung 1 (weiß) und 5 (altgold) als Belege für das
Nachweisbuch
2. die Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) zur Vorlage an die zuständige Behörde,
3. die Ausfertigung 4 (gelb) als Beleg für das Nachweisbuch
4. die Ausfertigung 6 (grün) als Beleg für das Nachweisbuch
bestimmt.
§ 16 NachwV
(1) Nach Maßgabe der für sie bestimmten Aufdrucke auf den Ausfertigungen hat der Abfallerzeuger spätestens bei Übergabe, der Beförderer oder der Einsammler spätestens bei Übernahme sowie der Abfallentsorger spätestens bei Annahme die Begleitscheine auszufüllen. Liegt ein Entsorgungsnachweis für die Entsorgung von Altölen oder Althölzern mit mehr als einem Abfallschlüssel vor, hat der Abfallerzeuger im Abfallschlüssel des Begleitscheins den prägenden Abfallschlüssel einzutragen und im Mehrzweckfeld „Frei für Vermerke“ die Abfallschlüssel der tatsächlich auf der Grundlage dieses Begleitscheins entsorgten Abfälle. Zu den in den Sätzen 1 und 2 bezeichneten Zwecken sind die Begleitscheine als Begleitscheinsatz im Durchschreibeverfahren zu verwenden. Der Begleitscheinsatz beginnt mit der Ausfertigung 2 (rosa). Es folgen in numerischer Reihenfolge die Ausfertigungen 3 (blau) bis 6 (grün). Als letzte Ausfertigung wird die Ausfertigung 1 (weiß) angefügt. Der Abfallerzeuger, der Einsammler oder der Beförderer füllt entsprechend den Anforderungen nach Satz 1 die für ihn bestimmten Aufdrucke der Ausfertigung 1 (weiß) aus, in dem er die entsprechenden Aufdrucke der Ausfertigung 2 (rosa) ausfüllt und die Angaben bis zur Ausfertigung 1 (weiß) durchschreibt.
(2) Bei Übernahme der Abfälle übergibt der Abfallbeförderer dem Abfallerzeuger die Ausfertigung 1 (weiß) der Begleitscheine als Beleg für das Register, nachdem er die ordnungsgemäße Beförderung versichert und die erforderlichen Ergänzungen vorgenommen hat. Die Ausfertigungen 2 bis 6 hat der Abfallbeförderer während des Beförderungsvorgangs mitzuführen und dem Abfallentsorger bei Übergabe der Abfälle auszuhändigen sowie auf Verlangen den zur Überwachung und Kontrolle Befugten vorzulegen.
(3) Spätestens zehn Kalendertage nach Annahme der Abfälle vom Abfallbeförderer übergibt oder übersendet der Abfallentsorger die Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) der für die Entsorgungsanlage
zuständigen Behörde als Beleg über die Annahme der Abfälle; die Ausfertigung 4 (gelb) übergibt oder übersendet er dem Abfallbeförderer, die Ausfertigung 5 (altgold) dem Abfallerzeuger als Beleg zu deren Registern. Die Ausfertigung 6 (grün) behält der Abfallentsorger als Beleg für sein Register.
(4) Spätestens zehn Kalendertage nach Erhalt übersendet die für die Entsorgungsanlage zuständige Behörde die Ausfertigung 2 (rosa) an die für den Abfallerzeuger zuständige Behörde; im Falle der Sammelentsorgung erfolgt die Übersendung an die für das jeweilige Einsammlungsgebiet zuständige Behörde.
(5) Erfolgt die Beförderung mittels schienengebundenen Fahrzeuge, …
Auf dieser Grundlage hat der Beklagte die angeforderten Gebühren (für die Bearbeitung der „blauen“ Begleitscheine) von der Klägerin aufgrund ihrer Eigenschaft als Sammelentsorgerin und damit als Abfallerzeugerin zu Recht erhoben. Nach § 9 Abs. 3 NachwV in der Fassung vom 26.10.2006 sind nämlich im Falle der Sammelentsorgung die den Abfallerzeuger treffenden Pflichten durch den Einsammler zu erfüllen. Der angegriffene Bescheid nennt als Rechtsgrundlage für die Gebühr auf Seite 2 das SaarlGebG in Verbindung mit der Verordnung über den Erlass eines Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in der jeweils gültigen Fassung und für die besonderen Auslagen §§ 2 und 13 Abs. 3 SaarlGebG. Dagegen ist von Rechts wegen nichts zu erinnern.
Soweit von der Klägerseite gerügt wird, das Allgemeine Gebührenverzeichnis enthalte unter Nummer 2 (abfallrechtliche Angelegenheiten) Gebührentatbestand 1. eine statische Verweisung auf das Abfallbeseitigungsgesetz vom 05.01.1977 und könne schon deshalb keine Gebührenpflicht begründen, weil dieses Gesetz gemäß Art. 4 des Gesetzes vom 27.08.1977 außer Kraft getreten sei, zudem weise das Gebührenverzeichnis Beträge in DM und nicht in Euro aus, wird verkannt, dass die Gebührenerhebung auf dem Allgemeinen Gebührenverzeichnis in der zum Zeitpunkt der Gebührenentstehung geltenden Fassung beruht. Die im Zeitraum vom 01.01. bis 28.02.2007 geltende Fassung weist Eurobeträge aus und verweist unter Nummer 2 (abfallrechtliche Angelegenheiten) Gebührentatbestand 1. auf das Kreislaufwirtschafts- und Abfallbeseitigungsgesetz vom 27.09.1994, zuletzt geändert durch Art. 69 des Gesetzes vom 21. August 2002. Die Änderung der Gebühren von DM in Euro erfolgte bereits mit der Verordnung vom 27.11.2001 (ABl. S. 2322) mit Wirkung vom 02.01.2002. Die aktuelle Fassung des Allgemeinen Gebührenverzeichnisses in Bezug auf die Gebührentatbestände 6.1 bis 6.19 wurde mit Artikel 4 des Gesetzes zur Neuordnung der Sonderabfallüberwachung vom 15.03.2006 (ABl. S. 602) mit Wirkung vom 01.01.2007 eingeführt. Aufgrund der Formulierung „in der jeweils geltenden Fassung“ der Nachweisverordnung in Unternummer 6 erfasst der Gebührentatbestand 6.11 „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ 15 f. NachwV“ auch die oben wiedergegebene Rechtsänderung der Nachweisverordnung vom 20.10.2006 (BGBl. I S. 2298), aufgrund derer die „Nachweisführung über die durchgeführte Entsorgung“ nunmehr in den §§ 10 ff. NachwV geregelt ist.
Die Bezeichnung „Bearbeitung eines Begleitscheines nach §§ … NachwV“ genügt den Anforderungen an das sich aus dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) ergebenden Bestimmtheitsgebots. Auch wenn andere Bundesländer den Gebührentatbestand als „Prüfung“ eines Begleitscheines bezeichnen, ergibt sich durch Auslegung ohne Weiteres, dass die „Bearbeitung“ die „Prüfung“ des Begleitscheins mit umfasst. Im Übrigen weist die Kammer darauf hin, dass es das Bundesverwaltungsgericht in den Beschlüssen vom 13.05.2008 – 9 B 61-63.07 – insbesondere unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebots sogar für zulässig angesehen hat, eine Gebühr für die Überprüfung eines abfallrechtlichen Begleitscheines ohne eine gesonderte Tarifstelle im Gebührenverzeichnis aufgrund des Auffangtatbestandes zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat es abgelehnt, aus dem Bestimmtheitsgrundsatz eine Vorgabe an den Gebührengesetzgeber abzuleiten, die besagt, dass der
Gebührentatbestand den Gebührenschuldner in die Lage versetzen muss, „ohne spezielle Rechtskenntnisse … zu erkennen, aus welchem Grund und unter welchen Voraussetzungen er abgabenpflichtig ist“. Die Auslegungsbedürftigkeit nehme ihr noch nicht die verfassungsrechtlich gebotene Bestimmtheit. (BVerwG, Urteil vom 01.12.2005 – 10 C 4.04 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 100 Rn. 49 unter Hinweis auf BVerfG, Beschlüsse vom 14.03.1967 – 1 BvR 334/61 -, BVerfGE 21, 209 <215>, vom 18.05.1988 – 2 BvR 579/84 -, BVerfGE 78, 205 <212> und vom 09.11.1988 – 1 BvR 243/86 -, BVerfGE 79, 106 <120>) Der Bestimmtheitsgrundsatz verlange vom Normgeber lediglich, die Rechtsvorschriften so genau zu fassen, wie dies nach der Eigenart der zu ordnenden Lebenssachverhalte mit Rücksicht auf den Normzweck möglich sei. Es sei dann Sache der Verwaltungsbehörden und der Verwaltungsgerichte, die bei der Gesetzesauslegung verbleibenden Zweifelsfragen mit Hilfe der anerkannten Auslegungsregeln zu beantworten. (BVerwG, Urteil vom 01.12.2005, a.a.O., Rn. 49 unter Hinweis auf BVerfG, Urteil vom 17.11.1992 – 1 BvL 8/87 -, BVerfGE 87, 234 <263>; Beschluss vom 09.08.1995 – 1 BvR 2263/94 -, BVerfGE 93, 213 <238> und vom 18.05.2004 – 2 BvR 2374/99 -, BVerfGE 110, 370 <396 f.>) Soweit die Beantwortung der Auslegungsfragen „spezielle Rechtskenntnisse“ voraussetze, schließe das nicht aus, dass nicht zuletzt durch die sich entwickelnde Spruchpraxis der Verwaltungsgerichte für die Gebührenschuldner eine ausreichende Vorhersehbarkeit und damit Rechtssicherheit geschaffen und eine willkürliche Handhabung der behördlichen Gebührenerhebung verhindert werde.
Bei der „Bearbeitung eines Begleitscheines“ nach den §§ 10 f. NachwV 2006 handelt es sich zur Überzeugung der Kammer - entgegen der Einschätzung der Klägerin und in Übereinstimmung mit der des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs und des Bundesverwaltungsgerichts - um eine gebührenpflichtige Amtshandlung. In Bezug auf diese Entscheidung ist hervorzuheben, dass das Bayerische VG Augsburg erstinstanzlich noch der Einschätzung der Klägerin gefolgt war und erst mit den Urteilen des Bayer. VGH vom 02.08.2007 – 23 BV 07.719, 07.720 und 07.835 – im Berufungsverfahren abgeändert wurde. Der Bayerische VGH hat in seinen Urteilen insoweit ausgeführt, dass eine behördliche Tätigkeit den Begriff der Amtshandlung erfülle, wenn sie in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben außerhalb des fiskalischen oder rein wirtschaftlichen Bereichs vorgenommen werde. Sie werde dann auch im Rahmen eines Über- und Unterordnungsverhältnisses, also im Hoheitsbereich, ausgeübt, ohne dass es darauf ankomme, ob und welche unmittelbare rechtserhebliche Bedeutung hinzukomme. Allerdings müsse die Amtshandlung nach außen gegenüber dem als Gebührenschuldner in Anspruch zu Nehmenden unmittelbar in Erscheinung treten (Außenwirkung). Diese Voraussetzungen seien beim Tätigwerden des LfU im Rahmen des Nachweisverfahrens bei der Entsorgung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle gegeben. Gemäß § 10 KrW- /AbfG seien Abfälle, die nicht verwertet würden, dauerhaft von der Kreislaufwirtschaft auszuschließen und zur Wahrung des Wohls der Allgemeinheit zu beseitigen. Diese Grundpflichten träfen gemäß § 11 Abs. 1 KrW-/AbfG die Erzeuger und Besitzer von Abfällen. § 40 Abs. 1 KrW-/AbfG bestimme, dass die Beseitigung von Abfällen der Überwachung durch die zuständigen Behörden unterliege. Überwachung bedeute Kontrolle, ob die angesprochenen Handlungen bzw. Verfahren im Einklang mit dem Kreislaufwirtschafts-/Abfallgesetz und den darauf gestützten Rechtsvorschriften durchgeführt und bestehende Rechtspflichten erfüllt würden. Das obligatorische Nachweisverfahren bestimme für besonders überwachungsbedürftige Abfälle einen ganz konkreten Handlungsbedarf und damit auch entsprechende Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen durch die zuständige Behörde. Die Tätigkeit des LfU liege dabei nicht lediglich in der Entgegennahme und Abheftung der ihm übermittelten Begleitscheine
Zu der erforderlichen Außenwirkung hat der Bayerische VGH in seinen Urteilen vom 02.08.2007, a.a.O., ausgeführt, dass diese zum einen bereits in der Kenntnis der Klägerin liege, dass für die Beseitigung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle ein obligatorisches Nachweisverfahren vorgeschrieben sei, womit eine ständige Kontrolle des
obligatorisches Nachweisverfahren vorgeschrieben sei, womit eine ständige Kontrolle des Entsorgungsvorgangs durch die zuständige Behörde sichergestellt werde. Den Betroffenen sei auch bewusst, dass ein Einsammeln, Befördern und Entsorgen dieser Abfälle ohne dieses Nachweisverfahren rechtlich nicht zulässig sei und einen Bußgeldtatbestand darstellte. Dabei müsse ihnen auch bewusst sein, dass die mit der Nachweisverordnung bundesgesetzlich vorgeschriebene Kontrolltätigkeit der zuständigen Behörde nicht in einem bloßen formalen Akt der Entgegennahme der Begleitscheine bestehen könne, sondern in einer Überwachung des gesamten Entsorgungsvorgangs. Dabei handele es sich im Einzelnen um die formale Prüfung der vorgelegten Begleitscheine, den Abgleich mit der zugehörigen Anzeige des Entsorgungs- oder Sammelentsorgungsnachweises sowie die inhaltliche Prüfung der Begleitscheinsausfertigung mit dem Ziel, die Rechtmäßigkeit der vorgenommenen Entsorgung zu überprüfen und Zweifels- und Verdachtsfälle zu entdecken und vertieft zu ermitteln. Diese ständige Einbindung der zuständigen Behörde in den Entsorgungsvorgang erfülle die Anforderungen der Außenwirkung für eine Amtshandlung im gebührenrechtlichen Sinne. Eine weitere Außenwirkung ergebe sich dadurch, dass der Klägerin die Überwachung der Entsorgungsvorgänge durch das LfU im Zusammenhang mit den übermittelten Begleitscheinen entsprechend den gesetzlichen Anforderungen bewusst gewesen sein müsse und worauf sie im angegriffenen Gebührenbescheid hingewiesen worden sei.
Zu dem weiteren Einwand der Klägerin, die Überwachung der Entsorgung besonders gefährlicher Abfälle liege ausschließlich im öffentlichen und nicht im Interesse des Abfallerzeugers hat der Bayerische VGH in seinen Urteilen vom 02.08.2007, a.a.O., ausgeführt, es sei zwar sicherlich richtig, dass das Tätigwerden des LfU überwiegend im öffentlichen Interesse liege. Gleichwohl sei es nicht unbillig, der Klägerin die Kosten für diese Überwachungstätigkeit aufzuerlegen, weil es dem System des Kreiswirtschafts- /Abfallgesetzes entspreche, die Kosten der Entsorgung von Abfällen, wozu auch die notwendigen behördlichen Kontrolltätigkeiten gehörten, den Abfallerzeugern bzw. den von diesen beauftragten Einsammlern, Beförderern und Entsorgern aufzuerlegen. Das Tätigwerden des LfU sei für die Klägerin auch nicht ohne Bedeutung, selbst wenn es keine unmittelbaren Auswirkungen auf sie habe. Denn ohne die behördliche Bereitschaft zur Kontrolle der ordnungsgemäßen Entsorgung besonderes überwachungsbedürftiger Abfälle wäre sie nicht berechtigt, die Entsorgung vorzunehmen. Die Kontrolltätigkeit des LfU sei demzufolge nicht bedeutungslos, sondern Voraussetzung, um überhaupt eine Entsorgung dieser Abfälle vornehmen zu können. (vgl. hierzu auch BayVGH vom 10.12.1962, BayVBl. 1963, 158; BVerwG vom 25.09.1999, NVwZ 2000, 74; BVerfG vom 11.08.1998, NVwZ 1999, 176; vom 19.03.2003, NVwZ 2003, 715)
Das Bundesverwaltungsgericht hat in den bereits zitierten Beschlüssen vom 13.05.2008 – 9 B 61-63.07 -, mit denen die Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen wurden, ausgeführt, dass es sich bei der beim bayerischen LfU (Landesamt für Umweltschutz) stattfindenden Überprüfung der eingelieferten Begleitscheine ohne Verstoß gegen anerkannte juristische Auslegungsmethoden um Amtshandlungen im Verständnis des bayerischen Kostengesetzes handele, und dagegen nicht mit Erfolg geltend gemacht werden könne, für den Gebührenschuldner sei die Kostenpflicht im Vorfeld nicht erkennbar gewesen, weil die Überprüfung der Begleitscheine verwaltungsintern ablaufe. In Anwendung juristischer Methoden stelle es ein vertretbares Auslegungsergebnis dar, wenn die Vorinstanz den Rechtsstandpunkt einnehme, die nach Landesrecht für eine Amtshandlung zu fordernde Außenwirkung liege hier bereits in der Kenntnis des Gebührenschuldners, dass für die abfallrechtliche Verbleibskontrolle ein obligatorisches Nachweisverfahren vorgeschrieben sei.
Dieser rechtlichen Einschätzung schließt sich die Kammer trotz der massiven Einwände der Klägerin, die die Argumentation für nicht überzeugend hält, an. Auch die Ansicht der Klägerin, das Bundesverwaltungsgericht habe wie das Berufungsgericht keine der klassischen Auslegungsregeln angewandt, vermag das