Urteil des VG Saarlouis, Az. 2 K 580/08

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VG Saarlouis Urteil vom 17.3.2009, 2 K 580/08
Einbürgerungsbegehren eines Srilankinischen Staatsangehörigen, der die LITTE unterstützt
Leitsätze
Zum Ausschluss der Einbürgerung bei Vornahme von Unterstützungshandlungen für die
LTTE im Bundesgebiet (Verteilen von Flugblättern bzgl. LTTE-gesteuerte Demonstrationen
unter Angabe der eigenen Festnetztelefonnummer; Tätigkeit als Lehrer und Leiter an einer
Tamilischen Schule - „Tamilaylayam“)
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines
Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden
Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe
leistet.
Tatbestand
Der Kläger, srilankischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung.
Er reiste 1984 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb zunächst erfolglos ein
Asylverfahren. In der Folge wurden ihm Duldungen erteilt, danach eine Aufenthaltsbefugnis
aufgrund der damaligen Altfallregelung; ab 1997 war der Kläger im Besitz einer
unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. In dem Einbürgerungsverfahren – der
Einbürgerungsantrag datiert vom 02.07.2004 – fragte der Beklagte mehrfach bei dem
Landesamt für Verfassungsschutz um Stellungnahme nach, die unter dem 26.10.2006
erging. Darin heißt es, der Kläger sei mit Bezügen zur „Liberation Tigers of Tamil Eelam“
(LTTE) bekannt. Diese Organisation gehöre zu den im Verfassungschutzbericht des
Bundesministeriums des Innern genannten sicherheitsgefährdenden Organisationen von
Ausländern. Darüber hinaus sei die tamilische Separatistenorganisation LTTE am
29.05.2006 vom Rat der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft und
auf die sog. „Terrorliste“ gesetzt worden.
Diesen Sachverhalt teilte der Beklagte dem Kläger mit Anhörungsschreiben vom
08.11.2006 mit und wies darauf hin, in seinem Fall lägen tatsächliche Anhaltspunkte vor,
die die Annahme rechtfertigten, dass er verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstütze.
Nach einem Aktenvermerk vom 28.11.2006 hat der Kläger bei einer mündlichen
Vorsprache bei dem Beklagten erklärt, zu der LTTE habe er keine Verbindungen; alle
Vorwürfe in diese Richtung seien falsch.
Mit Schreiben vom 11.03.2008 wiederholte der Beklagte seine Anhörung und wies
ergänzend darauf hin, der Kläger habe bei seiner persönlichen Vorsprache die Vorhaltungen
zwar pauschal zurückgewiesen, der Bitte, diese Zurückweisung schriftlich und unter
Angabe einer entsprechenden Begründung abzufassen, sei er allerdings nicht
nachgekommen. Es werde deshalb empfohlen, den Antrag zurückzunehmen.
Mit Bescheid vom 26.05.2008, dem Kläger am 28.05.2008 zugestellt, lehnte der Beklagte
den Einbürgerungsantrag ab. Zur Begründung ist ausgeführt, ein Ausländer sei nach § 10
Abs. 1 Nr. 1 des StAG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes auf Antrag u. a.
dann einzubürgern, wenn er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des
Grundgesetzes bekenne und erkläre, dass er keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze
oder verfolgt oder unterstützt habe, die nach Ziffer 1 a gegen die freiheitliche
demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines
Landes gerichtet seien oder nach Ziffer 1 c durch Anwendung von Gewalt oder darauf
gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland
gefährdeten, oder glaubhaft mache, dass er sich von der früheren Verfolgung oder
Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt habe.
Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt habe.
Nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 StAG sei die Einbürgerung jedoch dann ausgeschlossen, wenn
tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass er Bestrebungen verfolgt
oder unterstützt habe, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den
Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet seien. Weiter verwies
der Beklagte auf die durch die Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz
gewonnenen Erkenntnisse, zu denen der Kläger keine schriftliche Erklärung abgegeben
habe. Die entsprechenden Vorhaltungen seien daher von ihm in keinem Punkt entkräftet
worden. Diese Tatsachen und sein Verhalten genügten für die Annahme des Vorliegens von
tatsächlichen Anhaltspunkten gemäß § 11 StAG.
Hiergegen richtet sich die am 20.06.2008 bei Gericht eingegangene Klage. Zur
Begründung hat der Kläger zunächst vorgetragen, es sei nicht nachvollziehbar, warum die
mündlich vorgenommene Zurückweisung der Vorhaltungen nicht ausreichend sei. Er
erkläre nochmals, dass er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des
Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekenne, keine verfassungsfeindlichen
Bestrebungen verfolge und insbesondere keine Verbindungen zur „Liberation Tigers of
Tamil Eelam“ (LTTE) habe.
Der Kläger beantragt,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26.05.2008 zu
verpflichten, den Kläger einzubürgern,
hilfsweise,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26.05.2008 zu
verpflichten, den Kläger entsprechend der Rechtsauffassung des Gerichts neu
zu bescheiden.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er trägt vor, dem Kläger stehe weder ein Anspruch auf Einbürgerung zu, noch sei eine
Einbürgerung im Rahmen des Ermessens möglich. Die dem Kläger vorgehaltenen
Erkenntnisse seien zwischenzeitlich durch eine amtliche Erklärung des Leiters des
Landesamtes für Verfassungsschutz konkretisiert worden. Danach sei der Kläger regionaler
Funktionär und Aktivist der LTTE. Ihm obliege als sog. Stadtführer bzw. Stadthalter die
Mobilisierung der tamilischen Anhängerschaft bei anstehenden LTTE-Veranstaltungen, die
Versorgung mit Propagandamaterial sowie das Sammeln von Spendengeldern. Er zeichne
verantwortlich für die tamilische Schule in C, welche als Teil des Netzwerkes von Kultur-
und Sportvereinen der LTTE gelte. Die stetig eskalierende Gewalt in Sri Lanka sei einer der
Auslöser dafür gewesen, dass die LTTE seitens der EU auf die Liste der terroristischen
Organisationen gesetzt worden sei. Sie stehe in der Bundesrepublik Deutschland unter
Beobachtung. Das Vorbringen des Klägers sei nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht
glaubhaft.
Der Kläger hat hierauf erwidert, er könne lediglich in Verbindung mit der im Saarland an vier
Orten, nämlich A-Stadt, D, C und E ansässigen tamilischen Schule, dem Verein
Tamilalayam C, gebracht werden. Er sei Lehrer und Leiter dieser Schule. Direkter
Funktionär und Aktivist der LTTE sei er nicht und er sammele auch keine Spenden für die
LTTE. Die Schule sei der LTTE nicht zuzurechnen. Hierzu verweise er auf eine
Veröffentlichung der Landeshauptstadt A-Stadt, Zuwanderungs- und Integrationsbüro. In
dem Artikel werde die tamilische Schule in C als vorbildlich dargestellt. Auf den Flugblättern,
die der Kläger verteilt habe, befänden sich keinerlei typische Symbole der LTTE. Was den
tamilischen Kulturverein mit Sitz in A-Stadt angehe, für den der Kläger gehandelt habe, so
sei auch dieser keine Vorfeldorganisation der LTTE. Wie aus dem Schriftverkehr des
Kulturvereins mit dem Ordnungsamt der Stadt A-Stadt hervorgehe, seien gesammelte
Spenden ausschließlich Kindern in einem bombardierten Kinderheim zugute gekommen.
Auch der Spendenaufruf des Kulturvereins Anfang Januar 2005 zugunsten der Opfer der
Tsunamikatastrophe habe ausschließlich wohltätigen Zwecken gedient. Die vorgelegten
Flugblätter stammten aus den Jahren 2005 und 2006, wobei der Kläger sich heute davon
distanziere und auch selbst an den Demonstrationen nicht teilgenommen habe. Er
unterstütze ausschließlich die Schule und den Kulturverein.
Der Beklagte hat dem entgegengehalten, die Organisation „Tamilalayam“ sei
Vorfeldorganisation der LTTE. Hierzu hat er ein Papier „Mapping der srilankischen Diaspora“
(Walter Keller) vom November 2001 zu den Akten gereicht. Der Beklagte hat weiter
hervorgehoben, der Kläger stelle nicht in Abrede, im Jahr 2005 und 2006 Flugblätter zu
Demonstrationsaufrufen verteilt zu haben. Offensichtlich in Kenntnis der
verfassungsfeindlichen Inhalte behaupte er heute, sich davon zu distanzieren.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und Ausländerakten. Er
war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist unbegründet.
1. Das Einbürgerungsbegehren des Klägers beurteilt sich – nachdem das
Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz Änderungen erfahren
hat – nach der Übergangsvorschrift des § 40 c StAG n.F. Danach sind auf
Einbürgerungsanträge, die bis zum 30.03.2007 gestellt worden sind, die §§ 8 – 14 und 40
c weiter in ihrer vor dem 28.08.2007 geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie
günstigere Bestimmungen enthalten. Der Günstigkeitsvergleich in Bezug auf jede einzelne
Einbürgerungsvoraussetzung, die nicht nach beiden Gesetzesfassungen erfüllt ist,
vorzunehmen; es ist die jeweils dem Einbürgerungsbewerber günstigere Regelung
anzuwenden. Ein Einbürgerungsbegehren kann sich so teils nach bisherigem, teils nach
neuem Recht beurteilen.
Vgl. Berlit, Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU-
Richtlinienumsetzungsgesetz, InfAuslR 2007, 457, 466; Urteil der Kammer vom
26.02.2008 – 2 K 366/07 -; dazu Beschluss des OVG Saarlouis vom
17.11.2008 – 1 A 196/08 -.
Für das Einbürgerungsbegehren des Klägers gilt, dass sich der maßgebliche
Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. wortgleich in § 11 Satz 1 Nr. 1
StAG n.F. wiederfindet. Allerdings lautete § 11 Satz 1 StAG a.F. wie folgt: „Ein Anspruch
auf Einbürgerung nach § 10 besteht nicht, wenn …“; § 11 Satz 1 StAG n.F. beginnt
dagegen mit der Formulierung: „Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn …“. Soweit
mit der Neuformulierung auch die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ausgeschlossen
ist,
vgl. Berlit, a.a.O. Seite 461
ist die Neuregelung für den Kläger ungünstiger, so dass auf sein Einbürgerungsbegehren §
11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. anzuwenden ist.
2. Davon ausgehend ist der Bescheid des Beklagten vom 26.05.2008 zunächst hinsichtlich
der Ablehnung eines Einbürgerungsanspruchs rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in
seinen Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 nicht,
wenn – insoweit besteht zwischen alter und neuer Fassung kein Unterschied - tatsächliche
Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder
unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet
sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des
Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder die durch Anwendung
von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtiger Belange der
Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn der Ausländer macht glaubhaft, dass
er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen
abgewandt hat.
In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der auf die Gefährdung auswärtiger Belange der
Bundesrepublik Deutschland abzielende Ausschlussgrund auch die Unterstützung von
Bestrebungen umfasst, die „nur“ außerhalb des Bundesgebietes im Herkunftsstaat gegen
Nichtdeutsche gewaltförmig agieren.
Vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.10.2008 – 5 ZB 08.229 – und
Urteil vom 27.05.2003 – 5 B 01.1805 – jeweils juris.
Entsprechend handelt die LTTE in Sri Lanka. Insoweit heißt es in dem
Verfassungsschutzbericht des BMI 2007:
Geklärt ist im Weiteren, was als „Unterstützung“ i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG anzusehen
ist. Als solche gilt bereits jede Handlung, die in für den Ausländer erkennbarer und ihm
deshalb zurechenbarer Weise für verfassungsfeindliche Bestrebungen objektiv vorteilhaft
ist, das heißt sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung
auswirkt. Dazu zählen neben der Gewährung finanzieller Unterstützung oder der Teilnahme
an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele auch die
öffentliche oder nicht öffentliche Befürwortung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen.
Erforderlich aber auch ausreichend ist ein tatsachengestützter hinreichender Tatverdacht.
Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers angesichts der Nachweisprobleme
gegenüber vielfach verdeckt agierenden Aktivisten unter Senkung der Nachweisschwelle die
Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn entsprechende Bestrebungen nicht
sicher nachgewiesen werden können. Der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht wird
insoweit vorverlagert in Bereiche, die für sich betrachtet noch keine unmittelbare
Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellen.
Vgl. zu dem Begriff des Unterstützens auch BVerwG, Urteil vom 22.02.2007 –
5 C 20/05 -.
Vor diesem Hintergrund hat der Kläger jedenfalls durch die Verwendung seiner
Festnetztelefonnummer auf Flugblättern und seine Tätigkeit als Lehrer und Leiter der
tamilischen Schule in C in anspruchsvernichtender Weise Unterstützungshandlungen für die
LTTE vorgenommen.
Hinsichtlich der dem Kläger vorzuhaltenden Erkenntnisse stützt sich die Kammer
maßgeblich auf die „Amtliche Erklärung“ des Direktors des Landesamtes für
Verfassungsschutz vom 25.07.2008.
Vgl. zur grundsätzlichen Berücksichtigung derartiger amtlicher Erklärungen, in
denen die nachrichtendienstlichen Quellen, aus denen die verwerteten
Erkenntnisse stammen, nicht benannt werden, Bayerischer VGH, Beschluss
vom 21.10.2008. a.a.O.
Darin heißt es, der Kläger sei Aktivist und regionaler Funktionär der LTTE. Ihm obliege als
sogenannter „Stadtführer“ bzw. „Stadthalter“ (organisationsinterne Bezeichnung) auch die
Mobilisierung zu anstehenden LTTE-Veranstaltungen, die Versorgung mit
Propagandamaterial sowie das Sammeln von Spendengeldern.
Ob der Kläger, der bestritten hat, Funktionär in dem vorgenannten Sinne zu sein, und im
Rahmen der mündlichen Verhandlung schon aufgrund seiner limitierten Deutschkenntnisse
nicht den Eindruck vermittelt hat, eine führende Rolle innerhalb der Auslandsaktivitäten der
LTTE zu spielen, „regionaler Funktionär“ bzw. „Stadthalter“ ist, lässt die Kammer offen.
Entscheidend gegen den Kläger sprechen allerdings schon die im Saarland verteilten
Flugblätter betreffend LTTE – Demonstrationen in Brüssel am 24.10.2005 und in Berlin am
18.09.2006. Auf diesen Flugblättern ist die Festnetztelefonnummer F aufgeführt, bei der
es sich nach den angestellten Ermittlungen um diejenige des Klägers handelte. Der Kläger
hat dieses Faktum auch nicht bestritten, sondern das Verteilen der Flugblätter auch in der
mündlichen Verhandlung eingeräumt. Soweit er dazu ausgeführt hat, auf den Flugblättern,
die nicht in Übersetzung vorlägen, befänden sich keine typischen Symbole der LTTE,
weshalb ihm ihre Verteilung und die Angabe seiner Telefonnummer nicht als
Unterstützungshandlung vorgehalten werden könne, folgt ihm die Kammer nicht. Auf das
Vorhandensein typischer LTTE-Symbole kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht
an. Für die Annahme einer Unterstützungshandlung im Rechtssinne genügt nämlich ihre
objektive Vorteilhaftigkeit für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das Verteilen der
zur Demonstrationsteilnahme aufrufenden Flugblätter und die zusätzliche Angabe der
eigenen Festnetznummer als Kontaktstelle für etwaige Anmeldungen war aber zweifellos
für die in Rede stehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen objektiv vorteilhaft. Dies
erhellt sich bereits daraus, dass die Veranstaltung in Berlin ausweislich eines auszugsweise
bei den Verwaltungsakten befindlichen Lageberichts „Innere Sicherheit“ des
Bundesministeriums des Innern von der deutschen Sektion der LTTE – „Tamils Coordination
Commitee“ (TCC) durchgeführt wurde und insgesamt 1.500 Personen an der
Veranstaltung teilnahmen. Für die Annahme, dass der Kläger über diesen Hintergrund der
Veranstaltung nicht informiert gewesen wäre, hat die mündliche Verhandlung keinen Anhalt
ergeben. Seine Einlassung, er habe erst im Nachhinein über einen englischen Radiosender
erfahren, dass die TCC beteiligt gewesen sei, hält die Kammer für eine Schutzbehauptung.
Hinsichtlich der Veranstaltung in Brüssel heißt es in einem Bericht des Landesamtes für
Verfassungsschutz Baden-Württemberg, rund 10.000 Tamilen aus ganz Europa seien der
Aufforderung von Funktionären der LTTE und der ihr nahestehenden Organisationen
gefolgt, sich an einer Großdemonstration vor dem EU-Gebäude zu beteiligen. Aktueller
Anlass sei die Ende September 2005 von der EU verabschiedete Erklärung zur Verurteilung
der LTTE-Aktionen gewesen. Auch hier war das Handeln des Klägers für die
verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorteilhaft und spricht nichts dafür, dass der Kläger
von einer anderen Zielsetzung der Veranstaltung ausgegangen wäre.
Hinsichtlich beider Veranstaltungen kann sich der Kläger im Übrigen nicht damit entlasten,
eine dritte Person, die im Saarland eine Art „Chefrolle“ inne habe, habe ihm die Flugblätter
übergeben und ihm gesagt, was er damit tun solle. Der Ausschlusstatbestand greift auch
bei untergeordneten Aktivitäten in Form einer Teilnahme ein, sofern für den Betreffenden
jedenfalls erkennbar ist, dass sich die Tätigkeit positiv auf die inkriminierten Ziele der
Vereinigung auswirkt. Dies ist hier zur Überzeugung der Kammer der Fall gewesen, zumal
der Kläger nach eigenem Bekunden die Anmeldung von 20 Personen zu der Demonstration
in Brüssel entgegengenommen haben will.
Was die Tätigkeit des Klägers als Leiter und Lehrer der tamilischen Schule in C angeht,
heißt es in der „Amtlichen Erklärung“ des Direktors des Landesamtes für
Verfassungsschutz, in den tamilischen Schulen im Saarland würden Kinder gegen Zahlung
eines Entgelts über die tamilische Kultur, Brauchtum und die Geschichte des Landes aus
der Sicht der LTTE unterrichtet; es erfolge auch politischer Unterricht mit Prüfungen, deren
Inhalte von LTTE-Organisationen vorgegeben würden. Auf diese Weise versuche die LTTE,
die Schüler an die Organisation heranzuführen und entsprechend zu beeinflussen. Dafür,
dass diese Einschätzung unzutreffend sein sollte, hat die Kammer keine durchgreifenden
Anhaltspunkte feststellen können. Für die Richtigkeit dieser Sichtweise spricht vielmehr,
dass die tamilischen Schulen ihrerseits von der „Tamilischen Bildungsvereinigung“ (TBV) mit
Sitz in Stuttgart gesteuert werden, wobei gerade die TBV, mit der früheren Bezeichnung
„World Tamil Movement“, zu den Front- oder Vorfeldorganisationen der LTTE gerechnet
wird.
Vgl. dazu ausdrücklich Walter Keller, Mapping der srilankischen Diaspora –
Stand: November 2001 – Seite 3.
Tamilische Schulen waren im Übrigen nach dem Bericht des Landesamtes für
Verfassungsschutz Baden-Württemberg auch an der Großdemonstration in Brüssel
beteiligt.
Die positive Bewertung der tamilischen Schulen in der von dem Kläger zu den Akten
gereichten Veröffentlichung der Landeshauptstadt A-Stadt führt demgegenüber zu keiner
anderen Bewertung. Erkenntnisse über verdeckt ausgeübte Aktivitäten für
verfassungsfeindliche Bestrebungen lassen sich regelmäßig nicht durch öffentliche Medien
gewinnen; insoweit sind kraft Gesetzes die Verfassungsschutzbehörden zu beteiligen (§ 37
Abs. 2 StAG).
Letztlich hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung mit der Einlassung, „Hauptsitz“ der
tamilischen Schule sei Stuttgart, wo er auch drei Leute kenne, die bestehende Verbindung
der Schule in C zu der TBV eingeräumt. Soweit er in diesem Zusammenhang u. a. erklärt
hat, das im Unterricht verwandte Lehrbuch sei immer gleich, der Krieg werde dort nicht
thematisiert, kann ihn dies als Lehrer und Schulleiter, der auf die Art und Weise der
Unterrichtsgestaltung Einfluss nimmt, nicht entlasten.
Die vorgenannten Gesichtspunkte genügen in ihrer Gesamtheit angesichts der
Vorverlagerung des Sicherheitsschutzes im Einbürgerungsrecht bereits für die Annahme
eines Ausschlussgrundes im Fall des Klägers. Von daher lässt die Kammer offen, ob sich
auch aus der von dem Kläger mitorganisierten Versammlung unter freiem Himmel am
19.08.2006 in C – „Gedenken an das bombardierte Notkinderheim“ – tatsächliche
Anhaltspunkte für eine Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der LTTE
ergeben. Gleiches gilt für den Spendenaufruf zugunsten der Tsunami-Opfer, bei dem um
Spenden auf ein Konto der TRO – Tamilische Rehabilitation Organisation e. V., Wuppertal –
gebeten wurde und letztlich ein Betrag über den Tamilischen Kulturverein e. V. überwiesen
wurde.
Dafür, dass er sich von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen abgewandt habe, hat der
Kläger nichts dargetan.
3. Die Klage bleibt auch hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten, auf eine
Ermessenseinbürgerung abzielenden Klagebegehrens ohne Erfolg.
Zu Unrecht ist der Beklagte allerdings mit Blick auf die eingangs dargestellte
Übergangsregelung von der Anwendbarkeit des neuen Rechts ausgegangen und hat in
dem angefochtenen Bescheid ausgeführt, eine Einbürgerung sei „gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1
i. V. m. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen“. Folge davon ist, dass sich der Bescheid
zu einer Einbürgerung nach Ermessen nicht verhält und es erst in der Klageerwiderung
heißt, eine Einbürgerung im Rahmen des Ermessens sei nicht möglich. Der Kläger wird
dadurch allerdings in seinen Rechten, insbesondere seinem Recht auf fehlerfreie
Ermessensausübung, aus Gründen des einschlägigen materiellen Rechts im Ergebnis nicht
verletzt. Gesehen werden muss, dass auch nach altem Recht bei Vorliegen tatsächlicher
Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen das Ermessen im Sinne einer
Ablehnung des Einbürgerungsantrags intendiert war und es bei Nichtvorliegen besonderer
Umstände keiner ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen für die Ablehnung auch der
Ermessenseinbürgerung bedurfte.
Vgl. Nr. 8.1.2.5 Abs. 2 StAR – VwV, wonach eine Einbürgerung nicht in Betracht
kommt, wenn der Einbürgerungsbewerber einen der in Rede stehenden
Ausschlussgründe erfüllt; der Beklagte verfuhr in seiner der Kammer bekannten
und von ihr gebilligten Verwaltungspraxis – vgl. Urteil vom 26.02.2008 – 2 K
366/07 – in dieser Weise; vgl. auch Marx, GK – StAR – Stand Mai 2006, § 8
StAG, Rdnr. 198.
Demnach hätte der Beklagte, was sich anhand der Ausführungen der Beklagtenvertreter in
der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, eine Einbürgerung auch nach Ermessen gemäß
§ 8 StAG ohne ins Einzelne gehende Ermessenserwägungen entsprechend der
Formulierung in der Klageerwiderung abgelehnt, ohne dass dies seitens des Gerichts zu
beanstanden gewesen wäre.
Da in der Person des Klägers besondere Umstände, die zu einer Ermessensabwägung
Anlass geben könnten, auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht zu Tage
getreten sind, bleibt auch das hilfsweise geltend gemachte, auf Bescheidung gerichtete
Klagebegehren erfolglos.
Vgl. zur Neubescheidung bei dem sog. „intendierten Ermessen“ allgemein auch
Berlit, GK – StAR – Stand Oktober 2005 - § 11 StAG Rdnr. 204.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß der ständigen Kammerrechtsprechung auf den doppelten
Auffangwert und damit auf 10.000 EUR festgesetzt.