Urteil des VG Saarlouis vom 17.03.2009, 2 K 580/08

Aktenzeichen: 2 K 580/08

VG Saarlouis: anspruch auf einbürgerung, sri lanka, rat der europäischen union, schule, hinreichender tatverdacht, innere sicherheit, verfassungsschutz, veranstaltung, organisation, stadt

VG Saarlouis Urteil vom 17.3.2009, 2 K 580/08

Einbürgerungsbegehren eines Srilankinischen Staatsangehörigen, der die LITTE unterstützt

Leitsätze

Zum Ausschluss der Einbürgerung bei Vornahme von Unterstützungshandlungen für die LTTE im Bundesgebiet (Verteilen von Flugblättern bzgl. LTTE-gesteuerte Demonstrationen unter Angabe der eigenen Festnetztelefonnummer; Tätigkeit als Lehrer und Leiter an einer Tamilischen Schule - „Tamilaylayam“)

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger, srilankischer Staatsangehöriger, begehrt seine Einbürgerung.

Er reiste 1984 in die Bundesrepublik Deutschland ein und betrieb zunächst erfolglos ein Asylverfahren. In der Folge wurden ihm Duldungen erteilt, danach eine Aufenthaltsbefugnis aufgrund der damaligen Altfallregelung; ab 1997 war der Kläger im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis. In dem Einbürgerungsverfahren der Einbürgerungsantrag datiert vom 02.07.2004 fragte der Beklagte mehrfach bei dem Landesamt für Verfassungsschutz um Stellungnahme nach, die unter dem 26.10.2006 erging. Darin heißt es, der Kläger sei mit Bezügen zur „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) bekannt. Diese Organisation gehöre zu den im Verfassungschutzbericht des Bundesministeriums des Innern genannten sicherheitsgefährdenden Organisationen von Ausländern. Darüber hinaus sei die tamilische Separatistenorganisation LTTE am 29.05.2006 vom Rat der Europäischen Union als terroristische Organisation eingestuft und auf die sog. „Terrorliste“ gesetzt worden.

Diesen Sachverhalt teilte der Beklagte dem Kläger mit Anhörungsschreiben vom 08.11.2006 mit und wies darauf hin, in seinem Fall lägen tatsächliche Anhaltspunkte vor, die die Annahme rechtfertigten, dass er verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstütze. Nach einem Aktenvermerk vom 28.11.2006 hat der Kläger bei einer mündlichen Vorsprache bei dem Beklagten erklärt, zu der LTTE habe er keine Verbindungen; alle Vorwürfe in diese Richtung seien falsch.

Mit Schreiben vom 11.03.2008 wiederholte der Beklagte seine Anhörung und wies ergänzend darauf hin, der Kläger habe bei seiner persönlichen Vorsprache die Vorhaltungen zwar pauschal zurückgewiesen, der Bitte, diese Zurückweisung schriftlich und unter Angabe einer entsprechenden Begründung abzufassen, sei er allerdings nicht nachgekommen. Es werde deshalb empfohlen, den Antrag zurückzunehmen.

Mit Bescheid vom 26.05.2008, dem Kläger am 28.05.2008 zugestellt, lehnte der Beklagte den Einbürgerungsantrag ab. Zur Begründung ist ausgeführt, ein Ausländer sei nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 des StAG in der Fassung des Richtlinienumsetzungsgesetzes auf Antrag u. a. dann einzubürgern, wenn er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes bekenne und erkläre, dass er keine Bestrebungen verfolge oder unterstütze oder verfolgt oder unterstützt habe, die nach Ziffer 1 a gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet seien oder nach Ziffer 1 c durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdeten, oder glaubhaft mache, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt habe.

Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt habe.

Nach § 11 Abs. 2 Nr. 1 StAG sei die Einbürgerung jedoch dann ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigten, dass er Bestrebungen verfolgt oder unterstützt habe, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet seien. Weiter verwies der Beklagte auf die durch die Informationen des Landesamtes für Verfassungsschutz gewonnenen Erkenntnisse, zu denen der Kläger keine schriftliche Erklärung abgegeben habe. Die entsprechenden Vorhaltungen seien daher von ihm in keinem Punkt entkräftet worden. Diese Tatsachen und sein Verhalten genügten für die Annahme des Vorliegens von tatsächlichen Anhaltspunkten gemäß § 11 StAG.

Hiergegen richtet sich die am 20.06.2008 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung hat der Kläger zunächst vorgetragen, es sei nicht nachvollziehbar, warum die mündlich vorgenommene Zurückweisung der Vorhaltungen nicht ausreichend sei. Er erkläre nochmals, dass er sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland bekenne, keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen verfolge und insbesondere keine Verbindungen zur „Liberation Tigers of Tamil Eelam“ (LTTE) habe.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26.05.2008 zu verpflichten, den Kläger einzubürgern,

hilfsweise,

den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom 26.05.2008 zu verpflichten, den Kläger entsprechend der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu bescheiden.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er trägt vor, dem Kläger stehe weder ein Anspruch auf Einbürgerung zu, noch sei eine Einbürgerung im Rahmen des Ermessens möglich. Die dem Kläger vorgehaltenen Erkenntnisse seien zwischenzeitlich durch eine amtliche Erklärung des Leiters des Landesamtes für Verfassungsschutz konkretisiert worden. Danach sei der Kläger regionaler Funktionär und Aktivist der LTTE. Ihm obliege als sog. Stadtführer bzw. Stadthalter die Mobilisierung der tamilischen Anhängerschaft bei anstehenden LTTE-Veranstaltungen, die Versorgung mit Propagandamaterial sowie das Sammeln von Spendengeldern. Er zeichne verantwortlich für die tamilische Schule in C, welche als Teil des Netzwerkes von Kulturund Sportvereinen der LTTE gelte. Die stetig eskalierende Gewalt in Sri Lanka sei einer der Auslöser dafür gewesen, dass die LTTE seitens der EU auf die Liste der terroristischen Organisationen gesetzt worden sei. Sie stehe in der Bundesrepublik Deutschland unter Beobachtung. Das Vorbringen des Klägers sei nach den vorliegenden Erkenntnissen nicht glaubhaft.

Der Kläger hat hierauf erwidert, er könne lediglich in Verbindung mit der im Saarland an vier Orten, nämlich A-Stadt, D, C und E ansässigen tamilischen Schule, dem Verein Tamilalayam C, gebracht werden. Er sei Lehrer und Leiter dieser Schule. Direkter Funktionär und Aktivist der LTTE sei er nicht und er sammele auch keine Spenden für die LTTE. Die Schule sei der LTTE nicht zuzurechnen. Hierzu verweise er auf eine Veröffentlichung der Landeshauptstadt A-Stadt, Zuwanderungs- und Integrationsbüro. In dem Artikel werde die tamilische Schule in C als vorbildlich dargestellt. Auf den Flugblättern, die der Kläger verteilt habe, befänden sich keinerlei typische Symbole der LTTE. Was den tamilischen Kulturverein mit Sitz in A-Stadt angehe, für den der Kläger gehandelt habe, so sei auch dieser keine Vorfeldorganisation der LTTE. Wie aus dem Schriftverkehr des Kulturvereins mit dem Ordnungsamt der Stadt A-Stadt hervorgehe, seien gesammelte Spenden ausschließlich Kindern in einem bombardierten Kinderheim zugute gekommen. Auch der Spendenaufruf des Kulturvereins Anfang Januar 2005 zugunsten der Opfer der Tsunamikatastrophe habe ausschließlich wohltätigen Zwecken gedient. Die vorgelegten

Flugblätter stammten aus den Jahren 2005 und 2006, wobei der Kläger sich heute davon distanziere und auch selbst an den Demonstrationen nicht teilgenommen habe. Er unterstütze ausschließlich die Schule und den Kulturverein.

Der Beklagte hat dem entgegengehalten, die Organisation „Tamilalayam“ sei Vorfeldorganisation der LTTE. Hierzu hat er ein Papier „Mapping der srilankischen Diaspora“ (Walter Keller) vom November 2001 zu den Akten gereicht. Der Beklagte hat weiter hervorgehoben, der Kläger stelle nicht in Abrede, im Jahr 2005 und 2006 Flugblätter zu Demonstrationsaufrufen verteilt zu haben. Offensichtlich in Kenntnis der verfassungsfeindlichen Inhalte behaupte er heute, sich davon zu distanzieren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakten sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und Ausländerakten. Er war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

1. Das Einbürgerungsbegehren des Klägers beurteilt sich nachdem das Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU-Richtlinienumsetzungsgesetz Änderungen erfahren hat nach der Übergangsvorschrift des § 40 c StAG n.F. Danach sind auf Einbürgerungsanträge, die bis zum 30.03.2007 gestellt worden sind, die §§ 8 14 und 40 c weiter in ihrer vor dem 28.08.2007 geltenden Fassung anzuwenden, soweit sie günstigere Bestimmungen enthalten. Der Günstigkeitsvergleich in Bezug auf jede einzelne Einbürgerungsvoraussetzung, die nicht nach beiden Gesetzesfassungen erfüllt ist, vorzunehmen; es ist die jeweils dem Einbürgerungsbewerber günstigere Regelung anzuwenden. Ein Einbürgerungsbegehren kann sich so teils nach bisherigem, teils nach neuem Recht beurteilen.

Vgl. Berlit, Änderungen im Staatsangehörigkeitsrecht durch das EU- Richtlinienumsetzungsgesetz, InfAuslR 2007, 457, 466; Urteil der Kammer vom 26.02.2008 2 K 366/07 -; dazu Beschluss des OVG Saarlouis vom 17.11.2008 1 A 196/08 -.

Für das Einbürgerungsbegehren des Klägers gilt, dass sich der maßgebliche Ausschlusstatbestand des § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. wortgleich in § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG n.F. wiederfindet. Allerdings lautete § 11 Satz 1 StAG a.F. wie folgt: „Ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 besteht nicht, wenn …“; § 11 Satz 1 StAG n.F. beginnt dagegen mit der Formulierung: „Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn …“. Soweit mit der Neuformulierung auch die Ermessenseinbürgerung nach § 8 StAG ausgeschlossen ist,

vgl. Berlit, a.a.O. Seite 461

ist die Neuregelung für den Kläger ungünstiger, so dass auf sein Einbürgerungsbegehren § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. anzuwenden ist.

2. Davon ausgehend ist der Bescheid des Beklagten vom 26.05.2008 zunächst hinsichtlich der Ablehnung eines Einbürgerungsanspruchs rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG a.F. besteht ein Anspruch auf Einbürgerung nach § 10 nicht, wenn insoweit besteht zwischen alter und neuer Fassung kein Unterschied - tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziel haben oder die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, es sei denn der Ausländer macht glaubhaft, dass er sich von der früheren Verfolgung oder Unterstützung derartiger Bestrebungen abgewandt hat.

In der Rechtsprechung ist geklärt, dass der auf die Gefährdung auswärtiger Belange der Bundesrepublik Deutschland abzielende Ausschlussgrund auch die Unterstützung von Bestrebungen umfasst, die „nur“ außerhalb des Bundesgebietes im Herkunftsstaat gegen Nichtdeutsche gewaltförmig agieren.

Vgl. dazu Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.10.2008 5 ZB 08.229 und Urteil vom 27.05.2003 5 B 01.1805 jeweils juris.

Entsprechend handelt die LTTE in Sri Lanka. Insoweit heißt es in dem Verfassungsschutzbericht des BMI 2007:

„Auch im Jahr 2007 gelang es der LTTE und der Regierung Sri Lankas nicht, zur Einhaltung des 2002 vereinbarten Waffenstillstandes oder zumindest einer Reduzierung der militärischen Auseinandersetzungen zurückzukehren. Die von beiden Seiten verstärkten Kampfhandlungen forderten zahlreiche Todesopfer. Mit einer Offensive gelang es den Regierungstruppen, die militärischen Verbände der LTTE fast vollständig aus dem Osten des Landes zu verdrängen. Die LTTE reagierte u.a. mit Anschlägen gegen militärische Ziele.

So flogen die LTTE mit Leichtflugzeugen erstmals am 26. März 2007 erfolgreich einen Angriff auf den militärischen Bereich des internationalen Flughafens von Colombo. Dabei wurden mehrere Flugzeuge der srilankischen Armee zerstört oder beschädigt. Weitere Luftangriffe der LTTE erfolgten im August und Oktober 2007.

Am 2. November 2007 wurden der Leiter des politischen Flügels der LTTE, S. P. Tamilchelvam, sowie fünf hochrangige Offiziere in Killinochchi bei einem Luftangriff der srilankischen Armee getötet.

Seit dem Jahr 2006 befinden sich die LTTE auf der EU-Liste terroristischer Organisationen.

In Deutschland konzentrieren sich die Anhänger der LTTE auf propagandistische Aktivitäten und das Sammeln von Spendengeldern. Die Spendenbereitschaft schien jedoch zeitweilige nachzulassen, nachdem durch die offensive Vorgehensweise des srilankischen Militärs der Eindruck entstanden war, die kämpfenden Einheiten der LTTE hätten keine Erfolge mehr vorzuweisen. Auch wenn Spendenaufrufe immer wieder mit humanitären Zwecken begründet werden, dürfte ein Teil des gesammelten Geldes der militärischen Logistik zugute kommen.

Die herausragende Bedeutung der Geldbeschaffung unterstrich der LTTE-Führer Velupillai Prabakharan in einer Videobotschaft zum traditionellen „Heldengedenktag“ am 27. November 2007 vor mehreren Tausend Tamilen in Dortmund, mit dem er sich u.a. für die finanzielle Unterstützung des „Befreiungskampfes“ der LTTE bedankte. In seiner Rede machte er die internationale Staatengemeinschaft für das Scheitern des Friedensprozesses in Sri Lanka verantwortlich und wies darauf hin, „Tausende von Kämpfern“ stünden bereit, das Heimatland zu befreien. An der Organisation dieser jährlichen Großveranstaltung war das LTTE-nahe „Tamil Coordinating Committee“ (TCC) mit Sitz in Oberhausen (Nordrhein-Westfalen) maßgeblich beteiligt.

Mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen im In- und Ausland versuchen Anhänger der LTTE immer wieder, gegen die Aufnahme der LTTE in die EU-Liste terroristischer Organisationen zu protestieren. So nahmen zahlreiche in Deutschland lebende Tamilen im Juni 2007 an einer Großdemonstration in Genf teil, um eine Aufhebung der Listung zu fordern. Ein weiteres Thema von Protestaktionen waren angebliche Menschenrechtsverletzungen der Regierung Sri Lankas. Hierzu wurden im Spätsommer in mehreren deutschen Städten

Informationsveranstaltungen und Kundgebungen durchgeführt.“

Geklärt ist im Weiteren, was als „Unterstützung“ i.S.d. § 11 Satz 1 Nr. 2 StAG anzusehen ist. Als solche gilt bereits jede Handlung, die in für den Ausländer erkennbarer und ihm deshalb zurechenbarer Weise für verfassungsfeindliche Bestrebungen objektiv vorteilhaft ist, das heißt sich in irgendeiner Weise positiv auf die Aktionsmöglichkeiten der Vereinigung auswirkt. Dazu zählen neben der Gewährung finanzieller Unterstützung oder der Teilnahme an Aktivitäten zur Verfolgung oder Durchsetzung der inkriminierten Ziele auch die öffentliche oder nicht öffentliche Befürwortung von verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Erforderlich aber auch ausreichend ist ein tatsachengestützter hinreichender Tatverdacht. Damit soll nach dem Willen des Gesetzgebers angesichts der Nachweisprobleme gegenüber vielfach verdeckt agierenden Aktivisten unter Senkung der Nachweisschwelle die Einbürgerung auch dann verhindert werden, wenn entsprechende Bestrebungen nicht sicher nachgewiesen werden können. Der Sicherheitsschutz im Einbürgerungsrecht wird insoweit vorverlagert in Bereiche, die für sich betrachtet noch keine unmittelbare Gefährdung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung darstellen.

Vgl. zu dem Begriff des Unterstützens auch BVerwG, Urteil vom 22.02.2007 5 C 20/05 -.

Vor diesem Hintergrund hat der Kläger jedenfalls durch die Verwendung seiner Festnetztelefonnummer auf Flugblättern und seine Tätigkeit als Lehrer und Leiter der tamilischen Schule in C in anspruchsvernichtender Weise Unterstützungshandlungen für die LTTE vorgenommen.

Hinsichtlich der dem Kläger vorzuhaltenden Erkenntnisse stützt sich die Kammer maßgeblich auf die „Amtliche Erklärung“ des Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz vom 25.07.2008.

Vgl. zur grundsätzlichen Berücksichtigung derartiger amtlicher Erklärungen, in denen die nachrichtendienstlichen Quellen, aus denen die verwerteten Erkenntnisse stammen, nicht benannt werden, Bayerischer VGH, Beschluss vom 21.10.2008. a.a.O.

Darin heißt es, der Kläger sei Aktivist und regionaler Funktionär der LTTE. Ihm obliege als sogenannter „Stadtführer“ bzw. „Stadthalter“ (organisationsinterne Bezeichnung) auch die Mobilisierung zu anstehenden LTTE-Veranstaltungen, die Versorgung mit Propagandamaterial sowie das Sammeln von Spendengeldern.

Ob der Kläger, der bestritten hat, Funktionär in dem vorgenannten Sinne zu sein, und im Rahmen der mündlichen Verhandlung schon aufgrund seiner limitierten Deutschkenntnisse nicht den Eindruck vermittelt hat, eine führende Rolle innerhalb der Auslandsaktivitäten der LTTE zu spielen, „regionaler Funktionär“ bzw. „Stadthalter“ ist, lässt die Kammer offen. Entscheidend gegen den Kläger sprechen allerdings schon die im Saarland verteilten Flugblätter betreffend LTTE Demonstrationen in Brüssel am 24.10.2005 und in Berlin am 18.09.2006. Auf diesen Flugblättern ist die Festnetztelefonnummer F aufgeführt, bei der es sich nach den angestellten Ermittlungen um diejenige des Klägers handelte. Der Kläger hat dieses Faktum auch nicht bestritten, sondern das Verteilen der Flugblätter auch in der mündlichen Verhandlung eingeräumt. Soweit er dazu ausgeführt hat, auf den Flugblättern, die nicht in Übersetzung vorlägen, befänden sich keine typischen Symbole der LTTE, weshalb ihm ihre Verteilung und die Angabe seiner Telefonnummer nicht als Unterstützungshandlung vorgehalten werden könne, folgt ihm die Kammer nicht. Auf das Vorhandensein typischer LTTE-Symbole kommt es im vorliegenden Zusammenhang nicht an. Für die Annahme einer Unterstützungshandlung im Rechtssinne genügt nämlich ihre objektive Vorteilhaftigkeit für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das Verteilen der zur Demonstrationsteilnahme aufrufenden Flugblätter und die zusätzliche Angabe der eigenen Festnetznummer als Kontaktstelle für etwaige Anmeldungen war aber zweifellos für die in Rede stehenden verfassungsfeindlichen Bestrebungen objektiv vorteilhaft. Dies erhellt sich bereits daraus, dass die Veranstaltung in Berlin ausweislich eines auszugsweise bei den Verwaltungsakten befindlichen Lageberichts „Innere Sicherheit“ des Bundesministeriums des Innern von der deutschen Sektion der LTTE „Tamils Coordination

Commitee“ (TCC) durchgeführt wurde und insgesamt 1.500 Personen an der Veranstaltung teilnahmen. Für die Annahme, dass der Kläger über diesen Hintergrund der Veranstaltung nicht informiert gewesen wäre, hat die mündliche Verhandlung keinen Anhalt ergeben. Seine Einlassung, er habe erst im Nachhinein über einen englischen Radiosender erfahren, dass die TCC beteiligt gewesen sei, hält die Kammer für eine Schutzbehauptung.

Hinsichtlich der Veranstaltung in Brüssel heißt es in einem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, rund 10.000 Tamilen aus ganz Europa seien der Aufforderung von Funktionären der LTTE und der ihr nahestehenden Organisationen gefolgt, sich an einer Großdemonstration vor dem EU-Gebäude zu beteiligen. Aktueller Anlass sei die Ende September 2005 von der EU verabschiedete Erklärung zur Verurteilung der LTTE-Aktionen gewesen. Auch hier war das Handeln des Klägers für die verfassungsfeindlichen Bestrebungen vorteilhaft und spricht nichts dafür, dass der Kläger von einer anderen Zielsetzung der Veranstaltung ausgegangen wäre.

Hinsichtlich beider Veranstaltungen kann sich der Kläger im Übrigen nicht damit entlasten, eine dritte Person, die im Saarland eine Art „Chefrolle“ inne habe, habe ihm die Flugblätter übergeben und ihm gesagt, was er damit tun solle. Der Ausschlusstatbestand greift auch bei untergeordneten Aktivitäten in Form einer Teilnahme ein, sofern für den Betreffenden jedenfalls erkennbar ist, dass sich die Tätigkeit positiv auf die inkriminierten Ziele der Vereinigung auswirkt. Dies ist hier zur Überzeugung der Kammer der Fall gewesen, zumal der Kläger nach eigenem Bekunden die Anmeldung von 20 Personen zu der Demonstration in Brüssel entgegengenommen haben will.

Was die Tätigkeit des Klägers als Leiter und Lehrer der tamilischen Schule in C angeht, heißt es in der „Amtlichen Erklärung“ des Direktors des Landesamtes für Verfassungsschutz, in den tamilischen Schulen im Saarland würden Kinder gegen Zahlung eines Entgelts über die tamilische Kultur, Brauchtum und die Geschichte des Landes aus der Sicht der LTTE unterrichtet; es erfolge auch politischer Unterricht mit Prüfungen, deren Inhalte von LTTE-Organisationen vorgegeben würden. Auf diese Weise versuche die LTTE, die Schüler an die Organisation heranzuführen und entsprechend zu beeinflussen. Dafür, dass diese Einschätzung unzutreffend sein sollte, hat die Kammer keine durchgreifenden Anhaltspunkte feststellen können. Für die Richtigkeit dieser Sichtweise spricht vielmehr, dass die tamilischen Schulen ihrerseits von der „Tamilischen Bildungsvereinigung“ (TBV) mit Sitz in Stuttgart gesteuert werden, wobei gerade die TBV, mit der früheren Bezeichnung „World Tamil Movement“, zu den Front- oder Vorfeldorganisationen der LTTE gerechnet wird.

Vgl. dazu ausdrücklich Walter Keller, Mapping der srilankischen Diaspora Stand: November 2001 Seite 3.

Tamilische Schulen waren im Übrigen nach dem Bericht des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg auch an der Großdemonstration in Brüssel beteiligt.

Die positive Bewertung der tamilischen Schulen in der von dem Kläger zu den Akten gereichten Veröffentlichung der Landeshauptstadt A-Stadt führt demgegenüber zu keiner anderen Bewertung. Erkenntnisse über verdeckt ausgeübte Aktivitäten für verfassungsfeindliche Bestrebungen lassen sich regelmäßig nicht durch öffentliche Medien gewinnen; insoweit sind kraft Gesetzes die Verfassungsschutzbehörden zu beteiligen 37 Abs. 2 StAG).

Letztlich hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung mit der Einlassung, „Hauptsitz“ der tamilischen Schule sei Stuttgart, wo er auch drei Leute kenne, die bestehende Verbindung der Schule in C zu der TBV eingeräumt. Soweit er in diesem Zusammenhang u. a. erklärt hat, das im Unterricht verwandte Lehrbuch sei immer gleich, der Krieg werde dort nicht thematisiert, kann ihn dies als Lehrer und Schulleiter, der auf die Art und Weise der Unterrichtsgestaltung Einfluss nimmt, nicht entlasten.

Die vorgenannten Gesichtspunkte genügen in ihrer Gesamtheit angesichts der Vorverlagerung des Sicherheitsschutzes im Einbürgerungsrecht bereits für die Annahme eines Ausschlussgrundes im Fall des Klägers. Von daher lässt die Kammer offen, ob sich

auch aus der von dem Kläger mitorganisierten Versammlung unter freiem Himmel am 19.08.2006 in C „Gedenken an das bombardierte Notkinderheim“ tatsächliche Anhaltspunkte für eine Unterstützung der verfassungsfeindlichen Bestrebungen der LTTE ergeben. Gleiches gilt für den Spendenaufruf zugunsten der Tsunami-Opfer, bei dem um Spenden auf ein Konto der TRO Tamilische Rehabilitation Organisation e. V., Wuppertal gebeten wurde und letztlich ein Betrag über den Tamilischen Kulturverein e. V. überwiesen wurde.

Dafür, dass er sich von den verfassungsfeindlichen Bestrebungen abgewandt habe, hat der Kläger nichts dargetan.

3. Die Klage bleibt auch hinsichtlich des hilfsweise geltend gemachten, auf eine Ermessenseinbürgerung abzielenden Klagebegehrens ohne Erfolg.

Zu Unrecht ist der Beklagte allerdings mit Blick auf die eingangs dargestellte Übergangsregelung von der Anwendbarkeit des neuen Rechts ausgegangen und hat in dem angefochtenen Bescheid ausgeführt, eine Einbürgerung sei „gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 i. V. m. § 11 Satz 1 Nr. 1 StAG ausgeschlossen“. Folge davon ist, dass sich der Bescheid zu einer Einbürgerung nach Ermessen nicht verhält und es erst in der Klageerwiderung heißt, eine Einbürgerung im Rahmen des Ermessens sei nicht möglich. Der Kläger wird dadurch allerdings in seinen Rechten, insbesondere seinem Recht auf fehlerfreie Ermessensausübung, aus Gründen des einschlägigen materiellen Rechts im Ergebnis nicht verletzt. Gesehen werden muss, dass auch nach altem Recht bei Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen das Ermessen im Sinne einer Ablehnung des Einbürgerungsantrags intendiert war und es bei Nichtvorliegen besonderer Umstände keiner ins Einzelne gehender Ermessenserwägungen für die Ablehnung auch der Ermessenseinbürgerung bedurfte.

Vgl. Nr. 8.1.2.5 Abs. 2 StAR VwV, wonach eine Einbürgerung nicht in Betracht kommt, wenn der Einbürgerungsbewerber einen der in Rede stehenden Ausschlussgründe erfüllt; der Beklagte verfuhr in seiner der Kammer bekannten und von ihr gebilligten Verwaltungspraxis vgl. Urteil vom 26.02.2008 2 K 366/07 in dieser Weise; vgl. auch Marx, GK StAR Stand Mai 2006, § 8 StAG, Rdnr. 198.

Demnach hätte der Beklagte, was sich anhand der Ausführungen der Beklagtenvertreter in der mündlichen Verhandlung bestätigt hat, eine Einbürgerung auch nach Ermessen gemäß § 8 StAG ohne ins Einzelne gehende Ermessenserwägungen entsprechend der Formulierung in der Klageerwiderung abgelehnt, ohne dass dies seitens des Gerichts zu beanstanden gewesen wäre.

Da in der Person des Klägers besondere Umstände, die zu einer Ermessensabwägung Anlass geben könnten, auch im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht zu Tage getreten sind, bleibt auch das hilfsweise geltend gemachte, auf Bescheidung gerichtete Klagebegehren erfolglos.

Vgl. zur Neubescheidung bei dem sog. „intendierten Ermessen“ allgemein auch Berlit, GK StAR Stand Oktober 2005 - § 11 StAG Rdnr. 204.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß der ständigen Kammerrechtsprechung auf den doppelten Auffangwert und damit auf 10.000 EUR festgesetzt.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice