Urteil des VG Saarlouis, Az. 11 K 743/08

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VG Saarlouis Entscheidung vom 30.11.2010, 11 K 743/08
Versickerung häuslichen Abwassers
Leitsätze
Zur Verpflichtung eines gem. § 50 b III SWG Abwasserbeseitigungspflichtigen zur
Umrüstung seiner nicht mehr dem Stand der Technik entsprechenden
Abwasserbeseitigungsanlage.
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger je zur Hälfte.
III. Der Gerichtsbescheid ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des
Betrages der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld
abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe
leistet.
Tatbestand
Die Kläger sind Eigentümer des Anwesens, das sie zu zweit bewohnen.
Die häuslichen Abwässer werden in einer Grundstückskläranlage gereinigt und zur
Versickerung gebracht. Hierbei handelt es sich nach Angaben der Kläger um eine 1978
errichtete 2-Kammer-Faulgrube Typ 3 nach DIN 4261.
Der Wasserverbrauch der Kläger betrug in den vergangenen Jahren nach Auskunft des ZKE
im Jahre 2006 64 m
3
, im Jahre 2005 70 m
3
, im Jahre 2004 82 m
3
, im Jahre 2003 95
m
3
und im Jahre 2002 98 m
3
. Diese Abwassermenge wurde jeweils aus dem
Frischwasserbezug geschlussfolgert.
Im Juli 2007 erteilte das beklagte Amt der abwasserbeseitigungspflichtigen
Landeshauptstadt die Genehmigung, die Übernahme der Abwässer des Anwesens der
Kläger auszuschließen. Daraufhin befreite der Zentrale Kommunale Entsorgungsbetrieb
(ZKE) die Kläger mit Bescheid vom 31.08.2007 vom satzungsgemäßen Anschlusszwang.
Gegen diesen Bescheid wurde kein Rechtsbehelf eingelegt.
Mit Bescheid vom 11.09.2007 untersagte die Oberbürgermeisterin als damalige untere
Wasserbehörde den Klägern die Versickerung der häuslichen Abwässer ihres Anwesens
nach - ihrer Auffassung nach nur unzureichender - Vorreinigung in der vorhandenen
Mehrkammerausfaulgrube. Sie verfügte, dass die hierzu dienenden Anlagen unverzüglich,
spätestens jedoch bis zum 30.06.2008, beseitigt oder dauerhaft außer Betrieb zu nehmen
seien, und setzte ein Zwangsgeld in Höhe von 500,00 EUR für den Fall der
Zuwiderhandlung fest.
Die Anordnung wurde damit begründet, dass seit dem Inkrafttreten der 5. Verordnung zur
Änderung der Abwasserverordnung am 01.08.2002 auch Hausklärgruben in den
Geltungsbereich der Abwasserverordnung einbezogen seien und an Ablaufwerte
Qualitätsanforderungen gestellt würden. Danach entsprächen Mehrkammerausfaulgruben
nicht mehr den Anforderungen und seien durch vollbiologische Kleinkläranlagen (DIN 4261)
zu ersetzen. Die Anlage der Kläger sei auf eine Abwasseranlage nach dem "Stand der
Technik" umzurüsten.
Den hiergegen am 01.10.2007 eingelegten Widerspruch begründeten die Kläger im
Wesentlichen damit, dass die vollbiologischen Kläranlagen, auf die umgerüstet werden
müsste, erst ab mindestens vier Personen angeboten würden; bei einer Benutzung durch
lediglich zwei Personen sei fraglich, ob eine solche Kläranlage ordnungsgemäß funktioniere.
Sie lebten mit nur zwei Personen im Haus und hätten nicht mehr Abwasser als 30 - 40 m
3
. Das darüber hinaus bezogene Wasser werde ausschließlich zur Bewässerung des Nutz-
und Ziergartens verwandt. Es sei fraglich, ob die Investition in eine vollbiologische
Kleinkläranlage notwendig sei, wenn nicht garantiert werden könne, dass diese
ordnungsgemäß funktioniere.
Mit aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.02.2008 ergangenem
Widerspruchsbescheid, den Klägern jeweils getrennt zugestellt am 02.07.2008, wies der
Rechtsausschuss den Widerspruch nach Durchführung einer Ortsbesichtigung und
Einholung von Auskünften bei Unternehmen, die Kleinkläranlagen anbieten, mit folgender
Begründung zurück:
"Der zulässige Widerspruch muss zurückgewiesen werden, da
ausschließlich in Mehrkammerausfaulgruben gereinigte Abwässer
unzureichend gereinigt sind und die Einleitung unzureichend
gereinigter Abwässer in Gewässer bzw. deren Versickerung eine
nicht erlaubnisfähige Benutzung der Gewässer darstellt.
1.
Der Widerspruch ist zulässig, insbesondere kann der
Stadtrechtsausschuss das Widerspruchsverfahren weiter betreiben
und das Landesamt ist als Funktionsnachfolger der Landeshauptstadt
in der Funktion als Untere Wasserbehörde seit dem 01.01.2008
richtiger Widerspruchsgegner.
Die durch die Verwaltungsstrukturreform geänderte Zuständigkeit für
Verfügungen nach § 83 Abs. 3 SWG sowie die sich daraus ergebende
geänderte Zuständigkeit für Widersprüche gegen diese Verfügungen
stehen der Annahme der Zuständigkeit des Stadtrechtsausschusses
für dieses Widerspruchsverfahren nicht entgegen.
Mangels Übergangsregelung führt der Rechtsausschuss der Stadt,
der bislang für Widersprüche gegen Verfügungen der Unteren
Wasserbehörde der Stadt zuständig war, in Anlehnung an die
Entscheidung des OVG des Saarlandes vom 24.11.2000, Az. 3 R
229/00 im Einvernehmen mit dem Landesamt das
Widerspruchsverfahren, das vor dem 01.01.2008 anhängig wurde,
weiter.
Denn dem Zuständigkeitsunterschied kommt keine größere
Bedeutung zu als es das Verwaltungsverfahrensrecht der örtlichen
Zuständigkeit beimisst (§ 3 Abs. 3 SVwVfG). So dass es auch hier
gerechtfertigt ist, diese in gewissem Maße der Disposition der
beteiligten Behörden zu unterstellen. Insbesondere handelt es sich bei
Verfügungen nach §§ 83 Abs. 3 i. V. m. § 52 SWG nicht um
Ermessenentscheidungen und vergrößert sich durch die Änderung
der Zuständigkeit vornehmlich nur die gebietsmäßige Reichweite der
Entscheidungsbefugnis der Widerspruchsbehörde. Änderungen
hinsichtlich der materiellen Prüfungskompetenzen im
Widerspruchsverfahren ergeben sich nicht.
Das Landesamt ist seit dem 01.01.2008 auch der richtige
Widerspruchsgegner. Durch die Verwaltungsstrukturreform ist das
Landesamt Funktionsnachfolger der Stadt in der Funktion als Untere
Wasserbehörde, wodurch sich ein Parteiwechsel kraft Gesetzes
vollzogen hat.
2.
Der Widerspruch ist unbegründet, da der angefochtene Bescheid
vom 11.09.2007 nicht zu beanstanden ist und die
Widerspruchsführer nicht in ihren Rechten verletzt.
Denn die in ihrer Grundstückskläranlage gereinigten Abwässer halten
nicht die Grenzwerte des Standes der Technik ein und sind somit
nicht ausreichend gereinigt, bevor sie zur Versickerung gebracht und
damit in das Grundwasser bzw. in ein oberirdisches Gewässer
eingeleitet werden.
Gegenstand dieses Widerspruchsverfahrens ist nicht die Anordnung
der Umrüstung der auf dem Grundstück der Widerspruchsführer
betriebenen Grundstückskläranlage. Die angefochtene Verfügung
vom 11.09.2007 verpflichtet die Widerspruchsführer nicht, ihre
Ausfaulgrube durch eine dem Stand der Technik entsprechende
Kleinkläranlage zu ersetzen. Gegenstand der Verfügung ist die
Anordnung, die Einleitung der häuslichen Abwässer nach nur
unzureichender Vorreinigung in ihrer Ausfaulgrube in ein Gewässer
bzw. deren Versickerung zu unterlassen.
Ermächtigungsgrundlage für die Untersagung der Einleitung
unzureichend gereinigter Abwässer ist § 52 i. V. m. § 83 Abs. 3 des
Saarländischen Wassergesetzes (SWG). Danach muss die Untere
Wasserbehörde - als die für die Gewässeraufsicht zuständige
Behörde (§ 83 Abs. 1 SWG) - die Einleitung der häuslichen Abwässer
in ein Gewässer bzw. deren Versickerung untersagen und darauf
hinwirken, dass die Maßnahmen durchgeführt werden, die
erforderlich sind, um die Schadstofffracht des Abwassers so gering
zu halten, wie dies bei Anwendung des jeweils in Betracht
kommenden Verfahrens nach dem Stand der Technik möglich ist.
Der angefochtene Bescheid ist formell rechtmäßig.
Er wurde von der sachlich und örtlich zuständigen Behörde, der
Unteren Wasserbehörde der Landeshauptstadt, erlassen (§ 83 Abs.
1 a.F. SWG). Denn bis zum Inkrafttreten des
Verwaltungsstrukturreformgesetzes zum 01.01.2008 war die
Landeshauptstadt als Untere Wasserbehörde für Maßnahmen nach §
83 a.F. SWG in der bis zum 31.12.2007 geltenden Fassung
zuständig.
Die Widerspruchsführer sind als Abwasserbeseitigungspflichtige die
korrekten Adressaten der Untersagung. Die
Abwasserbeseitigungspflicht ist durch Befreiung vom Anschlusszwang
mit Bescheid des Zentralen Kommunalen Entsorgungsverbandes
vom 31.08.2007 von der Gemeinde auf die Widerspruchsführer als
Abwassererzeuger übergegangen. Als Abwasserbeseitigungspflichtige
sind sie selbst für die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften zur
Abwasserbeseitigung einschließlich der ordnungsgemäßen Reinigung
und Rückführung des Abwassers in den natürlichen Wasserkreislauf
verantwortlich. Diese Pflichten obliegen nach § 50 SWG i. V. m § 18a
WHG grundsätzlich dem Entsorgungsverband Saar und den
Gemeinden. Ausnahmsweise ist gemäß § 50b Abs. 3 SWG derjenige
zur Abwasserbeseitigung verpflichtet, bei dem das Abwasser anfällt,
wenn das Landesamt für Umweltschutz eine Genehmigung nach §
50b Abs. 2 Nr. 3 SWG erteilt und die Gemeinde den
Abwassererzeuger vom Anschlusszwang befreit.
Das ist vorliegend der Fall. Der Bescheid ist auch materiell nicht zu
beanstanden, da die festgeschriebenen Schadstoffgrenzwerte des
Abwassers durch die Reinigung in der Grundstückskläranlage der
Widerspruchsführer nicht eingehalten werden und sie durch die
Einleitung in ein Gewässer dieses in einer Art und Weise nutzt, die
nicht erlaubnisfähig ist.
Gewässer sind zum einen die (stehenden oder fließenden)
oberirdischen Gewässer und zum anderen das Grundwasser. Da die
Widerspruchsführer derzeit ihre Abwässer in den Boden und damit
ins Grundwasser versickern lassen bzw. diese in ein oberirdisches
Gewässer einleiten, benutzen sie nach § 3 Abs 1 Nr. 4 bzw. 5 WHG
(Einleiten von Stoffen in oberirdische Gewässer bzw. das
Grundwasser) ein Gewässer im Sinne des § 83 Abs. 1 SWG und des
§ 2 Abs. 1 WHG. Eine solche Nutzung bedarf der behördlichen
Erlaubnis (§ 2 Abs. 1 WHG).
Nach § 7a Abs. 1 WHG darf eine Erlaubnis für das Einleiten von
Abwasser nur erteilt werden, wenn die Schadstofffracht des
Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung der
jeweils in Betracht kommenden Verfahren nach dem Stand der
Technik möglich ist. Stand der Technik in diesem Sinne ist der
Entwicklungsstand fortschrittlicher Verfahren, Einrichtungen oder
Betriebsweisen, der die praktische Eignung einer Maßnahme zur
Begrenzung von Emissionen in Luft, Wasser und Boden, zur
Gewährleistung der Anlagensicherheit, zur Gewährleistung einer
umweltverträglichen Abfallentsorgung oder sonst zur Vermeidung
oder Verminderung von Auswirkungen auf die Umwelt zur Erreichung
eines allgemein hohen Schutzniveaus für die Umwelt insgesamt
gesichert erscheinen lässt.
Die Anforderungen, die dem Stand der Technik entsprechen, regelt
die Verordnung über die Anforderungen an das Einleiten von
Abwasser in Gewässer (AbwV). Diese regelt in 57 Anhängen für
jeweils einen bestimmten Herkunftsbereich die Anforderungen an das
Abwasser an der Einleitungsstelle (Alfred Schneider:
Abwasserbehandlung in Kleinkläranlagen, Kommunale Praxis BY,
2005, 11). Nachdem mit der 5. Verordnung zur Änderung der
Abwasserverordnung, die zum 01. August 2002 in Kraft getreten ist,
auch Kleinkläranlagen betroffen sind, ergeben sich die Anforderungen
aus Anhang 1. In Teil C Abs. 1 des Anhangs 1 legt der
Verordnungsgeber die Grenzwerte fest, die dem Stand der Technik
entsprechen, wobei diese nach der Größenklasse der
Abwasserbehandlungsanlage eingeteilt sind. Für die Größenklasse 1,
zu der auch die Kleinkläranlage der Widerspruchsführer gehört,
entsprechen 150 mg/l CSB (Chemischer Sauerstoffbedarf) und 40
mg/l BSB5 (Biochemischer Sauerstoffbedarf in 5 Tagen) dem Stand
der Technik.
Die Einhaltung dieser Grenzwerte kann nur mit einer mechanisch-
biologischen Abwasserbehandlung erreicht werden (Alfred Schneider:
Abwasserbehandlung in Kleinkläranlagen, Kommunale Praxis BY,
2005, 11). Denn bei einer rein mechanischen Reinigung, wie sie in
(Mehrkammer-)ausfaulgruben erfolgt, werden lediglich die
absetzbaren und schwimmfähigen Grobstoffe zurückgehalten und als
Fäkalschlamm gesammelt. Bei der biologischen Reinigung wird das
mechanisch vorgereinigte Abwasser durch Mikroorganismen von
weiteren Inhaltsstoffen befreit (Alfred Schneider aaO). Bei einer sog.
Mehrkammerausfaulgrube, die als Vorreinigung zulässig wäre,
werden BSB5-Konzentrationen im Ablauf zwischen 200 mg/l und 300
mg/l (http://www.wasser-
wissen.de/abwasserlexikon/mehrkammerausfaulgrube%A0.htm)
erreicht, die bei weitem nicht die Grenze von 40 mg/l BSB5
einhalten.
Dem Stand der Technik können heute nur Kleinkläranlagen
entsprechen, die die Abwässer in verschiedenen Stufen reinigen. In
der Regel bestehen diese Kläranlagen aus zwei Stufen: die
mechanische Vorreinigung und die biologische Nachreinigung. In der
mechanischen Vorreinigung werden Feststoffe und Fette abgesetzt.
In der biologischen Nachreinigung werden die organischen
Verbindungen im Abwasser mit Hilfe von Mikroorganismen einem
Abbauprozess unterzogen. Durch diesen Umwandlungsprozess
entstehen anorganische Verbindungen und Biomasse. Damit wird
eine Reinigungsleistung von 90 % erreicht. Reinigungsleistung
bedeutet hierbei den Vergleich der Belastung des Abwassers mit
Schmutz vor und nach der Reinigung. Durch die mechanisch-
biologische Reinigung wird das Abwasser damit zu 90 % von
Schmutz befreit, wodurch die Grenzwerte eingehalten werden
können.
Die Anforderungen gelten nach Teil C Abs. 4 des Anhangs 1 zur
AbwV als eingehalten, wenn eine durch allgemeine bauaufsichtliche
Zulassung, europäisch technische Zulassung nach den Vorschriften
des Bauproduktengesetzes oder sonst nach Landesrecht
zugelassene Abwasserbehandlungsanlage nach Maßgabe der
Zulassung eingebaut und betrieben wird. Eine entsprechende
Zulassung setzt voraus, dass die Anlage den bautechnischen
Vorgaben der Ende 2002 überarbeiteten DIN 4261 Teil 1
(mechanische Vorreinigung) und DIN 4261 Teil 2 entspricht. Denn ist
dies der Fall, ist gewährleistet, dass die geforderten Grenzwerte
eingehalten werden.
Eine (heute noch gültige) allgemeine bauaufsichtliche Zulassung
besitzt die Kleinkläranlage der Widerspruchsführer nicht. Auch wenn
es sich, wie die Widerspruchsführer vortragen, um eine 1978 nach
DIN 4261 errichtete 2-Kammer-Faulgrube Typ 3 handelt, ermöglicht
der damals geltende Standard nicht die Einhaltung der heute
vorgeschriebenen Grenzwerte. Insbesondere ist auch die DIN 4261
seit 1978 mehrmals an den neuen Stand der Technik angepasst
worden.
Auch findet eine reine mechanische Reinigung statt. Eine
Reinigungsstufe, in der die Abwässer biologisch gereinigt werden,
besitzt die Kleinkläranlage ebenfalls nicht.
Dabei kommt es nicht darauf an, ob es sich um eine - wie von den
Widerspruchsführern vorgetragen - Zweikammerausfaulgrube oder
um eine - wie vom ZKE mitgeteilt - Einkammerausfaulgrube handelt.
Unstreitig werden die Abwässer in der vorhandenen Klärgrube
lediglich mechanisch gereinigt.
Greifbare Tatsachen, aus denen sich Anhaltspunkte dafür ergeben
könnten, die Kleinkläranlage der Widerspruchsführer unterliege auf
Grund besonderer Gegebenheiten nicht den vom
Stadtrechtsausschuss gegen solche Anlagen aufgezeigten Bedenken
und entspreche in ihrer Wirkungs- und Reinigungsleistung den
gesetzlichen Anforderungen, sind nicht ersichtlich.
Nach § 83 Abs. 3 i. V. m § 52 SWG SWG muss die Untere
Wasserbehörde eine Benutzung der Gewässer untersagen, die nicht
den Anforderungen des § 7a WHG -dem Stand der Technik -
entsprechen. Ein Ermessenspielraum ist der Behörde hierbei nicht
eingeräumt.
Da die Reinigung der Abwässer nicht dem Stand der Technik und die
Einleitung damit derzeit nicht den Anforderungen des § 7 a WHG
entspricht, ist durch Einzelanordnung - hier Untersagung des
Einleitens und Anordnung der Außerbetriebnahme - sicherzustellen,
dass die Klärgrube der Widerspruchsführer nicht genutzt wird.
Eine Ausnahme, anknüpfend an eine außergewöhnlich geringe
Abwassermenge oder eine Befreiung im Falle unzumutbarer Härte
bei Durchsetzung der Vorschriften, sieht das Gesetz nicht vor. Nach
Anhang 1 Teil C Abs. 5 AbwV können die Länder zwar abweichende
Anforderungen festlegen, wenn ein Anschluss an eine öffentliche
Abwasseranlage in naher Zukunft zu erwarten ist. Zum einen ist eine
entsprechende Regelung im Saarland jedoch nicht vorhanden und
zum anderen ist der Anschluss des Grundstücks der
Widerspruchsführer in naher Zukunft nicht zu erwarten. Denn das
Landesamt hat dem Zentralen Entsorgungsverband (ZKE) eine
Genehmigung nach § 50b Abs. 2 SWG erteilt. Eine derartige
Genehmigung wird erteilt, wenn dem ZKE die Abwasserbeseitigung
wegen des unverhältnismäßig hohen Aufwandes nicht möglich ist. Im
Falle der Widerspruchsführer ist diese Genehmigung mit der
Begründung erfolgt, dass das Grundstück nicht mit wirtschaftlich
vertretbaren Mitteln an die öffentliche Kanalisation anzuschließen sei,
so dass mit einem Anschluss in naher Zukunft nicht zu rechnen ist.
Nach alldem ist die Unterlassungsanordnung vom 11.09.2007 nicht
zu beanstanden, da das Gesetz der Widerspruchsgegnerin keine
Möglichkeit eröffnet, die Einleitung rein mechanisch gereinigter
Abwässer in Gewässer zu erlauben und diese daher untersagt
werden muss.
Raum für eine andere Beurteilung lässt auch der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit nicht, da es sich vorliegend nicht um eine
Ermessens- sondern eine sog. gebundene Entscheidung handelt.
Bedenken gegen die Verhältnismäßigkeit der getroffenen Maßnahme
könnten sich aus den von den Widerspruchsführern vorgetragenen
Einwänden gegen die Verfügung ergeben. Denn die Untersagung der
Einleitung von in der vorhandenen Klärgrube gereinigter Abwässer
impliziert die Notwendigkeit der Veränderung der
Abwasserentsorgung des Grundstücks der Widerspruchsführer und in
gewissem Maße den Bau einer dem Stand der Technik
entsprechenden vollbiologischen neuen Kleinkläranlage. Mangels einer
Anschlussmöglichkeit an einen öffentlichen Kanal bleibt als Alternative
der Abwasserentsorgung a) das Betreiben einer abflusslosen Grube
mit regelmäßigem Abfahren der Abwässer und b) der Bau einer
neuen Kleinkläranlage. Kann der ZKE dem Betreiben einer
abflusslosen Grube nicht zustimmen (vgl. Aktenvermerk vom
20.06.2008), wird in letzter Konsequenz den Widerspruchsführern
keine andere Möglichkeit bleiben, als eine neue Kläranlage auf ihrem
Grundstück zu errichten.
Die Einwände der Widerspruchsführer gegen den Bau einer neuen
Kläranlage sind zumindest zum Teil verständlich. Die
Widerspruchsführer sind beide bereits weit im Rentenalter und
scheuen zum einen die erforderliche Baumaßnahme sowie zum
anderen die damit verbundene finanzielle Belastung. Auch handelt es
sich angesichts des fortgeschrittenen Alters der Widerspruchsführer
nicht um eine Investition in ferne Zukunft und die Nutzung des
Grundstücks ist insbesondere auf Grund seiner Lage und
Gegebenheiten nach Aufgabe der Wohnnutzung durch die
Widerspruchsführer ungewiss. Denn bei dem Gebiet … handelt es
sich zumindest zum größten Teil um eine ehemalige
Schrebergartenanlage, die nach Ende des Krieges nach und nach in
Wohnnutzung übergegangen ist.
Die Bedenken der Widerspruchsführer, eine Kleinkläranlage für ihren
Bedarf würde auf dem Markt nicht angeboten, können ausgeräumt
werden. Unabhängig dessen, ob die Widerspruchsführer wie
vorgetragen 30 - 40 m
3
Abwasser haben oder wie vom ZKE
mitgeteilt 80 - 90 m
3
, werden Kleinkläranlagen angeboten, die auch
bei geringer Abwassermenge ordnungsgemäß funktionieren.
Das hohe Alter der Widerspruchsführer, die geringe Abwassermenge,
die ungewisse Weiternutzung des Grundstücks nach Beendigung der
Wohnnutzung durch die Widerspruchsführer und der erforderliche
finanzielle Aufwand sind geeignet, Zweifel an der Verhältnismäßigkeit
einer Umrüstung der Abwasserentsorgung des Grundstücks
aufkommen zu lassen.
Doch hat die Widerspruchsgegnerin zum einen nicht den Bau einer
Kleinkläranlage nach dem Stand der Technik angeordnet, sondern
eine nicht erlaubnisfähige Nutzung der Gewässer untersagt. Zum
anderen bleibt bei der vorliegenden Gesetzeslage kein Raum, um auf
Grund einer Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit eine
andere Entscheidung zu treffen.
Denn der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit setzt zwar einen
Maßstab, an den sich die Verwaltung (Exekutive) im Rahmen ihrer
Handlungsspielräume zu halten hat. Dies gilt insbesondere bei
Ermessensentscheidungen oder beim Handeln auf Grund einer
Generalklausel. Jedoch bedeutet der Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit auch, dass dort, wo das Gesetz der Verwaltung
zwingend ein bestimmtes Handeln vorschreibt, sich diese der
Bindung des Gesetzes nicht unter Berufung auf die
Verhältnismäßigkeit entledigen kann. Ein zwingendes Verhalten wird
durch Gesetz bei sog. gebundenen Entscheidungen vorgeschrieben.
Um eine solche handelt es sich auch bei der hier angefochtenen
Entscheidung der Anordnung der Unterlassung des Einleitens
unzureichend gereinigter Abwässer.
Die Verwaltung besitzt im Falle der gebundenen Entscheidungen nicht
die Befugnis, eine für sie verbindliche, jedoch als unverhältnismäßig
erachtete Norm, zu verwerfen.
Räumt das Gesetz, auf das die Anordnung gestützt wird - wie hier
der Behörde - kein Ermessen - also keinen Entscheidungsspielraum -
ein, kann lediglich die Ermächtigungsgrundlage, d. h. das Gesetz
selbst, darauf hin geprüft werden, ob sie dem Grundsatz der
Verhältnismäßigkeit entspricht. Eine entsprechende Kompetenz steht
der Exekutiven und damit auch dem Stadtrechtsausschuss jedoch
nicht zu.
Hinsichtlich des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit erlaubt sich der
Stadtrechtsausschuss noch folgenden Hinweis: Die Reinheit des
Grundwassers wie der oberirdischen Gewässer ist ein Rechtsgut
hohen Rangs, das zunehmend an Bedeutung gewinnt. Zum
dauerhaften Schutz dieses Gutes auch im Interesse unserer
Nachkommen, sind die Reinigungsvorrichtungen fortwährend an den
Stand der Technik zum Zwecke der Verbesserung der Reinigung des
Abwassers und damit der Reinheit der Gewässer anzupassen. Die
praktische Umsetzung dieser Anpassungen ist mit erheblichem
wirtschaftlichem Aufwand verbunden, der von der Allgemeinheit, aber
auch nicht zuletzt von Betreibern von Unternehmen und
Grundstückseigentümern zu tragen ist. Hierbei ist dem jeweiligen
Grundstückseigentümer im Interesse des Gewässerschutzes die
Aufbringung der finanziellen Mittel für die Behebung unzureichender
Abwasserverhältnisse grundsätzlich zumutbar (vgl. OVG NRW vom
08.08.1997, Az. 20 A 5730/96, juris).
3.
Die von der Widerspruchsgegnerin zur Umsetzung der Anordnung
gesetzte Frist wird bis zum 31.12.2008 verlängert.
Die Entscheidung hinsichtlich des Zwangsmittels ist rechtlich nicht zu
beanstanden.
…"
Hiergegen richtet sich die vorliegende, am 04.08.2008, einem Montag, bei Gericht
eingegangene Klage.
Die Kläger halten die angefochtene Untersagungsverfügung in Gestalt des
Widerspruchsbescheides sowohl für formell als auch für materiell rechtswidrig.
Die formelle Rechtswidrigkeit folge daraus, dass mit dem Stadtrechtsausschuss eine
unzuständige Behörde über den Widerspruch entschieden habe; dadurch, dass im Laufe
des Widerspruchsverfahrens infolge der Verwaltungsstrukturreform das beklagte
Landesamt zuständige untere Wasserbehörde geworden sei, sei auch ein Wechsel in der
Zuständigkeit der Widerspruchsbehörde eingetreten und sei daher ab dem 01.01.2008
das Ministerium für Umwelt zuständige Widerspruchsbehörde gewesen.
Die materielle Rechtswidrigkeit folge daraus, dass die Bescheide davon ausgingen, die
vorhandene Kläranlage halte die Grenzwerte des Standes der Technik nicht ein, ohne dass
insoweit Feststellungen getroffen worden seien. Der Standrechtsausschuss führe in seinem
Bescheid lediglich lapidar aus, die Einhaltung der Grenzwerte könne nur über eine
mechanisch-biologische Abwasserbehandlung erreicht werden. Die angenommene, am
Frischwasserbezug ausgerichtete Abwassermenge berücksichtige nicht, dass die Kläger als
Eigentümer eines 6000 m² großen Grundstücks einen großen Teil des bezogenen
Frischwassers zur Bewässerung ihres Nutz- und Ziergartens verwendeten. Auch sei die
konkrete Schadstofffracht nicht bestimmt worden. Des weiteren seien
Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkte, insbesondere der Erforderlichkeit und der
Angemessenheit außer acht gelassen worden; insbesondere sei nicht geprüft worden, ob
gleich geeignete, aber weniger eingriffsintensive Maßnahmen in Betracht gekommen
wären. Auch seien die Bescheide nur unzureichend bestimmt, da die Anforderungen an die
von den Klägern zu errichtende Kläranlage nur unzureichend vorgegeben seien; es sei
unzumutbar, ihnen die Entscheidung darüber zu überlassen, welche Kleinkläranlage dem
"Stand der Technik" entspreche. Schließlich hätte ihnen die Möglichkeit eingeräumt werden
müssen, die vorhandene Kläranlage in eine dem Stand der Technik entsprechende
umzubauen.
Die Kläger haben schriftsätzlich beantragt,
die Untersagungsverfügung der Oberbürgermeisterin als untere
Wasserbehörde vom 11.09.2007 in Gestalt des
Widerspruchsbescheides des Stadtrechtsausschusses vom
26.02.2008 aufzuheben.
Das beklagte Amt hat beantragt,
die Klage abzuweisen.
Es ist den Ausführungen der Kläger entgegengetreten.
Wegen des Sachverhalts im einzelnen wird Bezug genommen auf den Inhalt der
Gerichtsakte und der vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des
Stadtrechtsausschusses.
Entscheidungsgründe
Die gemäß §§ 40, 42, 68 ff., 74 Abs. 1 S. 1, 57 VwGO, 222 Abs. 1 ZPO, 187 Abs. 1, 188
Abs. 2 BGB, 222 Abs. 2 ZPO zulässige Anfechtungsklage, über die nach Anhörung der
Beteiligten gemäß § 84 Abs. 1 VwGO durch Gerichtsbescheid entschieden werden kann,
da die Sache - soweit entscheidungserheblich - keine besonderen Schwierigkeiten
tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist, ist unbegründet.
Zur Begründung folgt das Gericht den zutreffenden Ausführungen des
Widerspruchsbescheides und sieht gemäß § 117 Abs. 5 VwGO von einer weiteren
Darstellung der Entscheidungsgründe ab.
Ergänzend sei lediglich bekräftigt,
- dass der Stadtrechtsausschuss nach der zutreffenden
Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes, der
die Kammer folgt, auch nach Inkrafttreten der
Verwaltungsstrukturreform zuständige Widerspruchsbehörde
geblieben ist,
- dass die im Jahre 1978 errichtete, ausschließlich mechanisch
arbeitende Hausklärgrube der Kläger heute nicht mehr dem Stand
der Technik entspricht, was unter Nr. 2 der Begründung des
Widerspruchsbescheides (Blatt 5/6 des Tatbestandes) ausführlich
und vollständig begründet worden ist,
- und dass die Kläger als Abwasserbeseitigungspflichtige selbst für
eine dem Stand der Technik entsprechende Abwasserbeseitigung zu
sorgen haben, so dass es ihnen obliegt zu klären, welche Art von
Abwasserbeseitigungsanlage die geeignete ist und ob eine dem
Stand der Technik entsprechende Abwasserbeseitigung auch durch
Umbau der vorhandenen Klärgrube erreicht werden kann.
Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 154 Abs. 1, 159 Satz 1 VwGO, 100 Abs. 1 ZPO.
Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 ZPO.