Urteil des VG Saarlouis, Az. 2 K 1824/09

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VG Saarlouis Urteil vom 22.10.2010, 2 K 1824/09
Verpflichtung eines abgelehnten Asylbewerbers, der eine Gemeinschaftsunterkunft zur
Unterbringung zugewiesen wurde, dort weiterhin zu wohnen, wenn die ihm erteilten
Duldungen der Abwicklung des Asylverfahrens dienen
Tenor
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines
Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden
Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Die Kläger möchten von der Verpflichtung, in einer Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen,
befreit werden.
Die Ende 2002 in die Bundesrepublik Deutschland eingereisten Kläger sind syrische
Staatsangehörige und nach erfolglosem Abschluss ihrer Asylverfahren im Besitz von
Duldungen.
Mit Anwaltsschreiben vom 20.02.2009 beantragten die Kläger, ihnen eine Wohnung
zuzuweisen, die zumindest aus zwei Zimmern bestehe. Die derzeitige Wohnung, die
lediglich aus einem Zimmer mit 12 m², Küche und Toilette bestehe, weise
Feuchtigkeitsschäden auf. Diese seien zwar notdürftig repariert worden, es sei jedoch
absehbar, dass sie in kurzer Zeit wieder auftreten würden. Unabhängig davon sei das
Zimmer für drei Personen nicht ausreichend.
Das von dem Beklagten daraufhin beauftragte Gesundheitsamt des Landkreises S. führte
in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 27.03.2009 aus, bei dem Kläger zu 1) bestehe
eine Erkrankung der Atemwege und deshalb solle der Wohnraum trocken sein und so
wenig wie möglich durch Staub, Dämpfe, Gase und Rauch belastet.
Mit Schreiben vom 02.04.2009 führte der Beklagte aus, eine Überprüfung habe ergeben,
dass das von den Klägern bewohnte Zimmer nicht feucht und nicht schimmelig sei. Das
Zimmer frei von Staub, Dämpfen, Gasen und Rauch zu halten, liege in der Verantwortung
der Familie selbst. Zur Größe des Zimmers sei mitzuteilen, dass das Zimmer für eine
dreiköpfige Familie ausreichend groß sei und die Kläger am Umzugstag darauf bestanden
hätten, in dieses Zimmer Nr. 5 einzuziehen. Einen Einzug in das wesentlich größere
Zimmer Nr. 6, das ihr eigentlich zugewiesen worden sei, habe die Familie abgelehnt.
Mit weiterem Anwaltsschreiben vom 17.06.2009 baten die Kläger um Mitteilung, ob ihnen
gestattet sei, eine eigene Wohnung außerhalb der Landesunterkunft zu nehmen, zumal sie
nicht auf öffentliche Leistungen angewiesen seien.
Mit Schreiben vom 23.06.2009 wies der Beklagte darauf hin, die Anmietung privaten
Wohnraums außerhalb der Gemeinschaftsunterkunft sei nicht möglich. Gemäß § 53 Abs. 1
AsylVfG seien die Kläger verpflichtet, in der Gemeinschaftsunterkunft zu wohnen. Die
Erwerbstätigkeit und das persönliche Interesse des Klägers zu 1), in einer Privatwohnung
zu leben, stellten keine besondere Härte dar, die die Befreiung von der Verpflichtung
rechtfertigen könnte. Sonstige insoweit zu berücksichtigende Gründe lägen nicht vor.
Mit weiteren Anwaltsschreiben trugen die Kläger vor, sie seien seit nahezu sieben Jahren
ununterbrochen im Bundesgebiet und bestritten ihren Lebensunterhalt aus eigener
Erwerbstätigkeit. Der Kläger zu 1) erziele als Taxifahrer einen monatlichen Nettolohn in
Höhe von 1.021 EUR, die Klägerin zu 2) verdiene als Aushilfe in der Systemgastronomie
monatlich ca. 700 EUR. Die Kläger seien in der Lage, die Kosten einer angemieteten
Wohnung selbst zu tragen. Außerdem werde auf die bekannte Asthma- bzw.
Lungenerkrankung des Klägers zu 1) verwiesen. Ein öffentliches Interesse an einem
Verbleib der Kläger in der Gemeinschaftsunterkunft sei nicht ersichtlich. Die
Wohnsitzauflage bzw. die Verpflichtung der Familie in der Gemeinschaftsunterkunft zu
wohnen, sei deshalb aufzuheben, hilfsweise sei der Familie eine 2-Zimmer-Wohnung mit
eigenem Bad zuzuweisen.
Der Beklagte lehnte den Antrag mit Bescheid vom 16.10.2009 ab. Zur Begründung ist
ausgeführt, aufgrund der Erkrankung des Klägers zu 1) sei im März 2009 – wie übrigens
auch schon im Mai 2006 – eine gutachtliche Stellungnahme des Gesundheitsamtes
eingeholt worden. Das Gesundheitsamt habe mitgeteilt, der den Klägern zuzuweisende
Wohnraum solle lediglich trocken sein und so wenig wie möglich durch Staub, Dämpfe,
Gase und Rauch belastet. Hierfür Sorge zu tragen obliege den Klägern selbst. Ein eigenes
Bad sei auch nicht erforderlich. Die Erkrankung des Klägers zu 1) begründe daher keinen
humanitären Härtefall, der eine Befreiung von der Verpflichtung zum Wohnen in der
Gemeinschaftsunterkunft rechtfertigen könne. Ebenso stelle die Erwerbstätigkeit der Kläger
zu 1) und 2) keinen humanitären Härtefall dar. Der Kläger zu 1) arbeite in A-Stadt und es
entstünden ihm keinerlei Nachteile dadurch, dass er in der Gemeinschaftsunterkunft
wohne. Die Klägerin zu 2) arbeite zwar in S., ihr sei jedoch, wie jedem anderen
Arbeitnehmer auch, das Zurücklegen einer gewissen Wegstrecke, die in ihrem Fall lediglich
ca. 21 km betrage, zuzumuten.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die am 30.10.2009 bei Gericht eingegangene Klage.
Zur Begründung ist ergänzend vorgetragen, aufgrund ihrer unterschiedlichen
Schichtdienste kämen die Kläger zu 1) und 2) zu verschiedenen Zeiten, zeitweise spät am
Abend, von der Arbeit zurück. Der dann zumeist schon eingeschlafene Kläger zu 3) werde
durch die Ankunft des jeweiligen Elternteiles wach und habe dann Probleme, erneut
einzuschlafen. Das Wohnen mit dem sechsjährigen Kläger zu 3) in einem Zimmer werde
zunehmend problematischer. Die Kläger zu 1) und 2) arbeiteten in der Systemgastronomie
(Kebabherstellung und –verkauf), so dass die Möglichkeit, nach Feierabend duschen zu
können, wünschenswert wäre. Der Kläger zu 3) leide seit Jahren unter rezidivierenden,
obstruktiven Bronchitiden mit Asthma-Veränderungen und sei deswegen bereits mehrfach
im Krankenhaus gewesen. Der Kläger zu 1) leide ebenfalls an massiven Atembeschwerden
und einem Asthma bronchiale. Zum Beleg haben die Kläger verschiedene ärztliche
Bescheinigungen zu den Akten gereicht. Das von den Klägern bewohnte Zimmer sei feucht
und mit Schimmelpilz befallen, so dass ein weiterer Verbleib in diesem Zimmer
gesundheitsschädlich sei. Zum Beleg haben die Kläger acht Fotos zu den Akten gereicht.
Den Klägern, die ihren Lebensunterhalt sei ca. fünf Jahren aus eigener Erwerbstätigkeit
sicherstellten, sei zu gestatten, eine Privatwohnung anzumieten. Unter Berücksichtigung
der Situation der Kläger habe der Beklagte jedenfalls Ermessen auszuüben.
Die Kläger beantragen,
den Beklagten unter Aufhebung des Bescheides vom
16.10.2009 zu verpflichten, die in ihrer Duldung
enthaltene Wohnsitzauflage („Der Inhaber ist verpflichtet
in der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt zu wohnen“)
aufzuheben,
hilfsweise,
den Beklagten zu verpflichten, den Klägern eine
Zweizimmerwohnung mit einem eigenen Bad mit
Badewanne oder Dusche zuzuweisen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Er hat unter Vorlage von 20 Fotos der Örtlichkeit geltend gemacht, die von dem
Gesetzgeber gewollte Unterbringung von Asylbewerbern in einer Gemeinschaftsunterkunft
bringe es mit sich, dass Einschränkungen im täglichen Leben in zumutbarem Maße
hinzunehmen seien. Die von den Klägern geltend gemachten Beeinträchtigungen seien
nicht schwerwiegend und deswegen hinzunehmen. Entgegen den Angaben der Kläger habe
es in den zugewiesenen Räumen keinerlei Schimmelbefall gegeben. Die zugewiesenen
Räumlichkeiten bestünden auch nicht nur aus einem Zimmer, sondern zusätzlich aus einer
Küche und einer Toilette mit Waschbecken jeweils zur alleinigen Nutzung. Die
zugewiesenen Wohnräume seien mit abwaschbaren Möbeln und einem nass zu
reinigenden Plattenboden ausgestattet und damit für Allergiker besonders gut geeignet.
Dass die Kläger das ihnen zugewiesene Zimmer mit Polstermöbeln und Teppichen
ausgestattet hätten, die für Allergiker weniger geeignet seien, könne dem Beklagten nicht
angelastet werden. Die Reinigung der Räume obliege den Bewohnern selbst. Besondere
Umstände in der Person der Kläger, die höher zu bewerten wären als das öffentliche
Interesse daran, abgelehnte Asylbewerber jederzeit für Maßnahmen der Ausländerbehörde
erreichen zu können, lägen nach allem nicht vor.
Ausweislich einer weiteren gutachtlichen Stellungnahme des Gesundheitsamtes bei dem
Landkreis S. vom 25.01.2010 bestehe bei dem Kläger zu 1) ein allergisches Asthma
bronchiale. In einem Allergietest habe sich eine starke Sensibilisierung auf Gräser, Getreide
und eine schwache Sensibilisierung auf Hausstaubmilbe, Mehlmilbe usw. ergeben. Die
bereits mehrfach übermittelten Aussagen bezüglich der Beschaffenheit des Wohnraums
hätten weiter Bestand. Die im März 2009 vorgelegten Bilder, die dunkle Flecken an den
Wänden des Zimmers und der Decke gezeigt hätten, seien durch die Abteilung Gesundheit
und Umwelt am 27.03.2009 inspiziert worden. Hierbei habe kein offensichtlicher
Schimmelpilzbefall festgestellt werden können.
Mit Beschluss vom 01.02.2010 ist den Klägern Prozesskostenhilfe bewilligt worden.
Am 06.08.2010 hat das Gericht eine Besichtigung der den Klägern zugewiesenen Räume
durchgeführt und am 10.08.2010 über die Klage mündlich verhandelt.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt
der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen und Ausländerakten.
Entscheidungsgründe
Die Klage, über die im Einverständnis der Beteiligten gemäß § 101 Abs. 2 VwGO ohne
(weitere) mündliche Verhandlung entschieden werden konnte, ist zulässig, bleibt aber in
der Sache ohne Erfolg.
Die Klage ist als Verpflichtungsklage statthaft. Auszugehen ist davon, dass die Kläger im
Rahmen der landesinternen Verteilung von Asylbewerbern gemäß § 50 Abs. 4 AsylVfG mit
bestandskräftigen Bescheiden des Landesamtes für Ausländer- und
Flüchtlingsangelegenheiten Saarland (dem Rechtsvorgänger des Beklagten) vom
15.01.2003 der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt zur Aufnahme und Unterbringung
zugewiesen worden sind. Mit diesen Bescheiden wurde mithin bereits der gesetzlichen
Leitentscheidung Rechnung getragen, wonach Ausländer im Asylverfahren in der Regel in
Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden sollen. Den Zuweisungsverfügungen
entsprechend ist in den den Klägern ausgestellten Aufenthaltsgestattungen und späteren
Duldungsbescheinigungen die Auflage/Nebenbestimmung aufgenommen worden, dass der
Inhaber verpflichtet ist, in der Einrichtung/Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt zu wohnen.
Vor diesem Hintergrund richtet sich die Klage im Kern auf die Gestattung, die
Gemeinschaftsunterkunft zu verlassen, und damit zugleich auf Beseitigung der dem
Ansinnen, eine private Wohnung anzumieten, entgegenstehenden bestandskräftigen
Verwaltungsakte, wobei als Folge einer positiven Bescheidung die Wohnsitzauflage in der
Duldungsbescheinigung aufzuheben wäre. Der dies der Sache nach ablehnende Bescheid
des Beklagten vom 16.10.2009 ist allerdings rechtmäßig und verletzt die Kläger nicht in
ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).
Nach § 53 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG sollen Ausländer, die einen Asylantrag gestellt haben und
nicht oder nicht mehr verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, in der
Regel in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht werden. Nach Satz 2 der Vorschrift
sind hierbei sowohl das öffentliche Interesse als auch Belange des Ausländers zu
berücksichtigen.
Zu Recht hat der Beklagte seine Entscheidung auf der Grundlage dieser gesetzlichen
Regelung getroffen; die durch die bestandskräftigen Zuweisungsbescheide begründete
Verpflichtung der Kläger, ihre Wohnung in der Gemeinschaftsunterkunft in A-Stadt zu
nehmen, blieb nämlich auch nach dem Abschluss ihrer Asylverfahren weiter wirksam und
ist dies auch noch zum gegenwärtigen Zeitpunkt.
Nachdem die Asylklagen aller Kläger erfolglos geblieben waren (vgl. Urteile der 5. Kammer
des erkennenden Gerichts vom 24.01.2006 -5 K 38/04.A und 5 K 90/05.A- sowie
Beschluss des OVG Saarlouis vom 07.07.2006 -3 Q 79/06-), wurden den Klägern bis
heute zwar zahlreiche Duldungen mit einer Gültigkeitsdauer von jeweils drei Monaten
erteilt. Die Zuweisungsentscheidungen sind durch diese Duldungen indes nicht
gegenstandslos geworden.
Werden dem Ausländer nach förmlichem Abschluss des Asylverfahrens und nach Erlöschen
seiner Aufenthaltsgestattung Duldungen erteilt, ist hinsichtlich des Fortbestandes der
Zuweisungsentscheidung danach zu differenzieren, aus welchen Gründen die Duldung
erteilt wird. Die Zuweisungsentscheidung wird gegenstandslos, wenn nach Abschluss des
Asylverfahrens der Aufenthalt des Ausländers auf absehbare Zeit nicht beendet werden soll
bzw. darf. Dann wird der weitere Aufenthalt nach ausländerrechtlichen Vorschriften
geregelt und ist das Aufenthaltsgesetz auch für die Wohnsitzbestimmung des Ausländers
maßgeblich (§§ 46 Abs. 1, 61 Abs. 1 Satz 2 AufenthG). Demgegenüber bleibt die
Zuweisungsentscheidung wirksam, wenn dem erfolglosen Asylbewerber nach Abschluss
des Asylverfahrens lediglich zum Zwecke der Abschiebung für die notwendige Dauer der
aufenthaltsrechtlichen Abwicklung Duldungen erteilt werden, die damit
asylverfahrensabhängig sind.
Vgl. allgemein OVG Münster, Beschlüsse vom 07.01.2004
-17 A 5234/00-, vom 07.03.2008 -18 B 40/08- und vom
10.03.2010 -18 B 1702/09-, jeweils juris; Marx,
Kommentar zum AsylVfG, 5. Auflage, § 50 AsylVfG, Rdnr.
54.
Die den Klägern erteilten Duldungen dienten – jedenfalls bislang - ersichtlich der Abwicklung
des für das Asylverfahren gestatteten Aufenthalts und sind damit asylverfahrensabhängig.
Ausweislich ihrer Ausländerakten hat der Rechtsvorgänger des Beklagten die Kläger zu 1)
und 2), die erklärt hatten, nicht im Besitz eines Nationalpasses zu sein, auf ihre
Verpflichtung zur Ausreise aus der Bundesrepublik hingewiesen und darauf, dass sie sich
bei ihrer Heimatvertretung um die Ausstellung eines Nationalpasses bemühen müssten.
Nachdem die Härtefallkommission des Saarlandes aufgrund der Eingabe der Kläger
festgestellt hatte, dass in ihrem Fall keine dringenden humanitären oder persönlichen
Gründe vorlägen, die ihre weitere Anwesenheit im Bundesgebiet rechtfertigten, so dass
kein Härtefallersuchen an das zuständige Ministerium gestellt werde, hat der
Rechtsvorgänger der Beklagten die Kläger erneut über ihre Mitwirkungspflichten -
insbesondere bei der Passbeschaffung – als ausreisepflichtige Ausländer belehrt. Unter dem
26.11.2007 wurde den Klägern, nachdem sie länger als ein Jahr geduldet waren, die
beabsichtigte Abschiebung angekündigt. Über eine Vertrauensanwältin in Damaskus wurde
sodann ein die Kläger betreffender Familienregisterauszug angefordert. Nach dessen Erhalt
hat der Beklagte unter dem 10.12.2009 bei der Botschaft der syrischen-arabischen
Republik in Berlin unter Vorlage des Auszugs aus dem Personenstandsregister und einer
internationalen Geburtsurkunde gemäß dem Abkommen zwischen der Regierung der
Arabischen Republik Syrien und der Bundesrepublik Deutschland über die Rückführung von
illegal aufhältigen Personen ein Übernahmeersuchen gestellt. Eine Antwort hierauf steht
aus.
Aus diesen Vorgängen wird deutlich, dass auch die zuletzt ausgestellten Duldungen nicht
auf der Erkenntnis beruhen, dass eine Abschiebung der Kläger tatsächlich auf Dauer
unmöglich ist. Im Gegenteil wird die Rückführung der vollziehbar ausreisepflichtigen Kläger
weiter betrieben. Wann davon auszugehen ist, dass dies nicht mehr der Fall ist,
ausgestellte Duldungen mithin nicht mehr im Zusammenhang mit dem Asylverfahren
stehen und die Zuweisungsentscheidungen gegenstandslos werden, bedarf keiner
abschließenden Entscheidung.
Die in den Duldungsbescheinigungen der Kläger enthaltene „Nebenbestimmung“, wonach
der Inhaber verpflichtet ist, in der Gemeinschaftsunterkunft A-Stadt zu wohnen, beruht
damit jedenfalls derzeit weiterhin auf der asylrechtlichen Zuweisungsentscheidung und
nicht auf aufenthaltsrechtlichen Vorschriften über die Wohnsitznahme des Ausländers. Die
von den Klägern zur Stützung ihrer abweichenden Rechtsauffassung benannten
Gerichtsentscheidungen - u.a. OVG Lüneburg vom 19.04.1996 - 4 M 625/96 - und VGH
München vom 21.12.2006 - 24 CS 06.2958 - betreffen andere
Sachverhaltskonstellationen, in denen die Ausländer ersichtlich nicht durch bestandskräftige
Bescheide bereits einer Gemeinschaftsunterkunft zur Aufnahme und Unterbringung
zugewiesen worden waren.
Über die von den Klägern begehrte „Befreiung“ von der Verpflichtung, in der
Gemeinschaftsunterkunft A-Stadt zu wohnen und das damit zusammenhängende
Begehren, die in ihrer Duldung enthaltene „Wohnsitzauflage“ aufzuheben, war daher wie
geschehen auf der Grundlage des § 53 Abs. 1 Satz 2 AsylVfG zu entscheiden.
Zu Recht hat der Beklagte dabei das öffentliche Interesse an der weiteren Unterbringung
der Kläger in der Gemeinschaftsunterkunft gegenüber den geltend gemachten privaten
Belangen abgewogen. Bei dieser Abwägung ist allgemein zu berücksichtigen, dass der
Zweck der gesetzlichen Regelung unter anderem darin liegt, den Asylsuchenden sowie
möglichen künftigen Asylantragstellern deutlich zu machen, dass alleine mit einem Antrag
auf Anerkennung als Asylberechtigte unabhängig von dessen Erfolg kein Aufenthaltsrecht
im Bundesgebiet zu erreichen ist, wie es nach allgemeinem Ausländerrecht eingeräumt
wird. Asylbewerber müssen vielmehr die mit der Wohnsitznahme in
Gemeinschaftsunterkünften typischerweise verbundenen Nachteile – z. B. eine gewisse
räumliche Beengtheit – hinnehmen. Dem gegenüber liegen erhebliche Belange des
Ausländers gegebenenfalls dann vor, wenn ihm durch die Unterbringung in einer
Gemeinschaftsunterkunft z. B. gesundheitliche Schäden drohen.
Vgl. VG München, Beschluss vom 01.02.2010 – M 24 E
09.6090 -; VG Bayreuth, Beschluss vom 29.06.2009 – B
3 K 09.265 – und VG Freiburg, Urteil vom 18.12.2003 – 1
K 2104/02 -, alle juris.
Das Gericht hat nicht feststellen können, dass den Klägern bei einem weiteren Verbleib in
den ihnen zugewiesenen Räumlichkeiten auch unter Berücksichtigung bestehender
Vorerkrankungen gesundheitliche Schäden drohen. Insbesondere kann nach dem Ergebnis
der durchgeführten Ortsbesichtigung und der im Anschluss daran erfolgten gutachtlichen
Stellungnahme des Amtes für Bau- und Liegenschaften beim Landesamt für Zentrale
Dienste vom 13.08.2010 nicht davon ausgegangen werden, dass die von den Klägern
bewohnten Räume teilweise von Schimmelpilz befallen sind. Der durch Fotos
dokumentierte Befund des Amtes für Bau- und Liegenschaften bestätigt das, was das
Gericht bei der wenige Tage zuvor durchgeführten Ortsbesichtigung ebenfalls festgestellt
hat, nämlich dass sich in der Küche und im Bad der von den Klägern bewohnten Wohnung
an Wand und Decke mehrere Putz- und Anstrichschäden befinden, ohne dass ein
Schimmelpilzbefall feststellbar ist. Dass diese Putz- und Anstrichschäden auf einen völlig
abgetrockneten ehemaligen Wasserschaden (Leckage in der Dachhaut) zurückgehen und
die Schönheitsreparaturen (Spachtelung und Anstrich) danach nicht fachgerecht ausgeführt
worden seien, leuchtet ein und ist auch von den Klägern nicht in Abrede gestellt worden.
Die von den Klägern vorgebrachten sonstigen Einwände führen ebenfalls nicht dazu, dass
das öffentliche Interesse gegenüber ihren Belangen zurückzutreten hätte. Für die Kammer
nicht erkennbar ist, dass den Klägern zu 1) und 2), die beide einer Erwerbstätigkeit
nachgehen, durch das Wohnen in der Gemeinschaftsunterkunft unzumutbare
Beeinträchtigungen entstehen. Dass der Bezug einer privaten Wohnung für die Kläger
möglicherweise „angenehmer“ wäre, stellt angesichts der gesetzlichen Wertung in § 53
Abs. 1 AsylVfG und der weiterhin bestehenden vollziehbaren Ausreisepflicht der Kläger
keine zu ihren Gunsten durchgreifenden Gesichtspunkt dar. Dies gilt auch, soweit die
Kläger die Größe der Wohnung mit Blick darauf beanstanden, dass es sich bei ihnen um
eine 3-köpfige Familie handele. Hier fällt insbesondere ins Gewicht, dass sich auf dem von
den Klägern bewohnten Flur ein weiteres (zum Zeitpunkt der Ortsbesichtigung
leerstehendes) Zimmer befindet, dessen zusätzliche Nutzung den Klägern bereits
angeboten wurde. Dass die Kläger dieses Angebot abgelehnt haben – ersichtlich mit Blick
darauf, dass es ihnen in erster Linie darum geht, aus der Gemeinschaftsunterkunft
auszuziehen – geht mit ihnen heim.
Auch der auf die Zuweisung einer Zweizimmerwohnung mit einem eigenen Bad mit
Badewanne oder Dusche gerichtete Hilfsantrag bleibt ohne Erfolg. Zwar verfügt das von
den Klägern benutzte Bad weder über eine eingebaute Badewanne noch über eine Dusche;
nach dem Ergebnis der Ortsbesichtigung befindet sich aber in zumutbarer Entfernung von
der Wohnung der Kläger eine modernen Ansprüchen genügende
Gemeinschaftsduschanlage einschließlich eines Raums mit einer Badewanne. Zwar stehen
diese Dusch- und Bademöglichkeiten nicht „rund um die Uhr“ zur Verfügung; die sich aus
den Öffnungszeiten (Montag bis Freitag von 10.00 Uhr bis 17.30 Uhr und Samstag und
Sonntag von 13.00 Uhr bis 16.30 Uhr) für die Kläger ergebenden Unbequemlichkeiten sind
von ihnen aber hinzunehmen.
Nach allem ist die Klage mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG
zurückzuweisen.
Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr.
11, 711 ZPO.
Der Gegenstandswert ergibt sich aus § 30 RVG.