Urteil des VG Saarlouis vom 15.12.2010, 10 L 2322/10

VG Saarlouis Beschluß vom 15.12.2010, 10 L 2322/10

Eilrechtsschutz; Entziehung der Fahrerlaubnis; Verstoß gegen eine für sofort vollziehbar erklärte Auflage; schizophrene Psychose

Leitsätze

Einzelfall eines erfolglosen Eilrechtsschutzantrages gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis

Rechtsmittel-AZ: 1 B 369/10 und 1 E 370/10

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragstellerin.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 17.11.2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 16.11.2010, durch den der Antragstellerin unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr entzogen und ihr unter Androhung von Verwaltungszwang die Abgabe des Führerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides aufgegeben wurde, ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 i.V.m. § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.

Zunächst hat der Antragsgegner das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung den formalen Voraussetzungen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend damit begründet, dass angesichts der weiterhin bestehenden Gefahr, dass die Antragstellerin als Führerin eines Kraftfahrzeuges am Straßenverkehr teilnimmt, obwohl sie hierzu nicht geeignet ist, und des damit verbundenen erheblichen Risikos für Leib und Leben der übrigen Verkehrsteilnehmer, die am Straßenverkehr in der Erwartung teilnehmen, dass die Behörden ungeeignete Kraftfahrzeugführer von der Nutzung eines KFZ abhalten, ihre privaten Interessen hinter dem Interesse der Öffentlichkeit an der unverzüglichen Gewährleistung der Sicherheit des Straßenverkehrs zurücktreten müssen.

Die somit gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO durch das Gericht vorzunehmende Abwägung der widerstreitenden Interessen führt zu dem Ergebnis, dass das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung das Aussetzungsinteresse der Antragstellerin überwiegt, weil deren Widerspruch nach Maßgabe der im vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Prüfung sowie der derzeit gegebenen Erkenntnislage aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.

Rechtsgrundlage für die Entziehung der Fahrerlaubnis ist § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV. Danach ist demjenigen die Fahrerlaubnis zu entziehen, der sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Dies gilt nach § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV insbesondere, wenn Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 oder 6 FeV vorliegen oder erheblich oder wiederholt gegen verkehrsrechtliche Vorschriften oder Strafgesetze verstoßen wurde und dadurch die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen ausgeschlossen ist. Nach Ziffer 7.6 der erwähnten Anlage 4 zur FeV ist im hier einschlägigen Bereich der Fahrerlaubnis der Klasse B ein unter einer schizophrenen Psychose leidender Kraftfahrer bei akutem Krankheitszustand nicht (vgl. Ziffer 7.6.1 der Anlage 4) und nach Ablauf des akuten Zustandes nur unter der Voraussetzung zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet, dass keine Störungen nachweisbar sind, die das Realitätsurteil erheblich beeinträchtigen (vgl. Ziffer 7.6.2 der Anlage 4). Nach Maßgabe dieser Regelungen muss nach derzeitigem Erkenntnisstand bei summarischer Prüfung von einer Fahrungeeignetheit der Antragstellerin ausgegangen werden.

Auf der Grundlage keinen Richtigkeitszweifeln begegnender polizeilicher Feststellungen, denen zufolge die Antragstellerin am 02.04.2010 gegen 9.30 Uhr bei einer Polizeikontrolle in …. angegeben habe, ihr sei nicht erklärlich, wie sie mit ihrem PKW an die Örtlichkeit

in …. angegeben habe, ihr sei nicht erklärlich, wie sie mit ihrem PKW an die Örtlichkeit gelangt sei, und wonach die Antragstellerin am 05.04.2010 gegen 01.30 Uhr in A-Stadt mit einem unbeleuchteten Fahrzeug ungebremst von der ... über die ….straße in die ….straße eingefahren und auf das anschließende Gespräch des Polizeibeamten nicht eingegangen sei, sondern nur zusammenhanglose Monologe geführt habe, ordnete der Beklagte mit Schreiben vom 20.04.2010 auf der Grundlage der §§ 46 Abs. 3, 11 FeV eine ärztliche Untersuchung der Antragstellerin an. In dem fachärztlich internistischen Gutachten vom 10.06.2010 stellte die Gutachterin ... fest, dass bei der Antragstellerin eindeutige Hinweise auf das Vorliegen einer schizophrenen Psychose gegeben seien. Danach liege bei ihr eine Krankheit vor, die für die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen im öffentlichen Straßenverkehr erheblich sei, allerdings könne unter einer entsprechenden neurologischpsychiatrisch fachärztlichen Therapie und mit der Auflage nachweislicher, regelmäßiger (zwei Mal pro Jahr) neurologisch-psychiatrischer Kontrolluntersuchungen die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen durchaus gegeben sein. Auf der Grundlage dieser Erkenntnisse hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 15.06.2010 die Fahrerlaubnis nachträglich mit der Auflage versehen, dass sich die Antragstellerin kurzfristig in eine neurologischpsychiatrisch fachärztliche Therapie zu begeben habe und eine ärztliche Bestätigung über die Aufnahme der Behandlung bis 30.07.2010 sowie ärztliche Bestätigungen über die Durchführung von mindestens zwei Kontrolluntersuchungen jährlich unaufgefordert vorzulegen habe. Darüber hinaus ordnete der Antragsgegner mit Schreiben vom 17.08.2010 die sofortige Vollziehung der nachträglichen Auflagenerteilung an. Dieser Auflage ist die Antragstellerin nach derzeitigem Erkenntnisstand bis zum heutigen Tage nicht nachgekommen. Der sie vormals behandelnde Arzt für Neurologie, Psychiatrie und Psychotherapie Dr ... teilte dem Antragsgegner mit Schreiben vom 06.09.2010 mit, dass die Antragstellerin sich schon seit Monaten nicht mehr bei ihm zur Behandlung vorgestellt habe. Soweit in diesem ärztlichen Schreiben weiter ausgeführt ist, dass die Antragstellerin, soweit dem Arzt bekannt sei, über die psychiatrische Institutsambulanz des ...- Krankenhauses ... betreut werde, hat die Antragstellerin bislang nicht einmal eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt, ganz abgesehen davon, dass eine Betreuung durch eine Krankenhausambulanz nicht der durch die Auflage geforderten Therapie entsprechend dürfte. Darüber hinaus hat die Antragstellerin, nachdem sie sich zunächst mit einer weiteren Fahrtauglichkeitsuntersuchung durch das ...-Krankenhaus in ... einverstanden erklärt hatte, den diesbezüglichen Antrag auf Fahrtauglichkeitsuntersuchung gegenüber dem Krankenhaus zurückgenommen. Soweit die Antragstellerin im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren mit Schreiben vom 02.12.2010 geltend macht, dass sie in der Praxis des Dr. … die benötigten Tabletten von den Arzthelferinnen erhalte, so dass es Dr. ... gar nicht aufgefallen sei, dass sie sich bei ihm in Behandlung befinde, ist die von der Gutachterin ... im Gutachten vom 10.06.2010 für erforderlich gehaltene neurologischpsychiatrisch fachärztliche Therapie ebenfalls nicht nachgewiesen.

Abgesehen von der Nichteinhaltung der vom Antragsgegner offensichtlich zu Recht erteilten nachträglichen Auflage ist die Antragstellerin in der Folgezeit durch weitere Auffälligkeiten polizeilich in Erscheinung getreten. So habe die Antragstellerin am 01.09.2010 bei der Polizeiinspektion A-Stadt vorgesprochen und angegeben, dass ihr Fahrzeug beschädigt worden sei. Nachdem der behauptete Schaden durch die Polizei nicht habe festgestellt werden können, habe die Antragstellerin angegeben, verfolgt zu werden, und darum gebeten, den Datenschutzbeauftragten davon in Kenntnis zu setzen, dass jemand unbefugt ihr Fernsehen einsehen könne. Nach den weiteren Ausführungen im Polizeibericht vom 01.09.2010 habe die Antragstellerin immer weitere unzusammenhängende Dinge erfunden und immer mehr den Eindruck gemacht, dass sie an psychischen Problemen leide und nicht wisse, was sie sage. Unter dem 21.09.2010 sei der Polizeiinspektion in A-Stadt gemeldet worden, dass sich das Fahrzeug der Antragstellerin selbstständig gemacht habe und vor die Schuleinfahrt gerollt sei. Nach den polizeilichen Feststellungen sei die Handbremse im PKW indes angezogen gewesen, so dass das Fahrzeug auf der minimal abschüssigen Fahrbahn gar nicht habe wegrollen können, vielmehr habe die Antragstellerin offensichtlich das Fahrzeug – mitten in der Feuerwehreinfahrt – falsch geparkt. Am 02.11.2010 sei die Antragstellerin zum wiederholten Male auf die Dienststelle der Polizeiinspektion A-Stadt gekommen und habe ihren PKW gesucht. Hierbei habe sie sich nicht daran erinnern können, wo sie diesen abgestellt habe, zudem habe sie unterschiedliche Sachverhalte absolut verwirrend vorgetragen. Später sei das Fahrzeug mitten in der Einfahrt zu einem größeren Parkplatz in A-Stadt abgestellt aufgefunden

worden. Aufgrund dieser Erkenntnislage kann dahinstehen, ob sich die Antragstellerin in einer – die Fahreignung in jedem Fall ausschließenden - akuten Phase der schizophrenen Psychose befindet. Selbst wenn ein akuter Zustand nicht (mehr) besteht, so liegen doch offensichtliche Störungen vor, die das Realitätsurteil der Antragstellerin erheblich beeinträchtigen. Damit ist eine Fahrungeeignetheit der Antragstellerin zumindest nach Ziffer 7.6.2 der Anlage 4 zur FeV nachgewiesen. Es braucht daher nicht entscheidungserheblich der Frage nachgegangen werden, ob die Fahrungeeignetheit der Antragstellerin auch daraus geschlossen werden kann, dass sie die mit Schreiben des Antragsgegners vom 17.09.2010 geforderte weitere Untersuchung durch das ...- Krankenhaus in ... verweigert hat.

Die Verpflichtung der Antragstellerin zur Ablieferung des Führerscheins ergibt sich aus den §§ 3 Abs. 2 Satz 3 StVG, 47 Abs. 1 FeV.

Rechtliche Bedenken gegen die in dem angefochtenen Bescheid weiter ausgesprochene Androhung von Verwaltungszwang sind von der Antragstellerin weder vorgetragen noch sonst wie ersichtlich.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG i.V.m. Nr. 46.3 des Streitwertkataloges für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (abgedruckt in NJW 2004, 1327), wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes der Streitwert auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festzusetzen ist.