Urteil des VG Saarlouis vom 28.11.2007, 10 K 52/07

VG Saarlouis Urteil vom 28.11.2007, 10 K 52/07

Zur Berechnung der Fristen zur Löschung von Eintragungen im Verkehrszentralregister

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen eine vom Beklagten ausgesprochene gebührenpflichtige Verwarnung nach dem straßenverkehrsrechtlichen Punktsystem.

Nach einer Mitteilung des Kraftfahrt-Bundesamtes vom 14.11.2005 waren zum damaligen Zeitpunkt zu Lasten des Klägers folgende (verkürzt wiedergegebene) Verkehrsverstöße im Verkehrszentralregister eingetragen:

Tatzeit Art der Zuwiderhandlung Punkte Rechtskraft Tilgungsdatum

04.11.2002 Überschreiten der höchst- 4 01.02.2003 01.02.2005

zulässigen Geschwindigkeit

außerorts um 63 km/h

31.01.2005 Sicherheitsabstand weniger 4 03.11.2005 03.11.2007

als 2/10 des halben

Tachowertes

Angesichts dessen unterrichtete der Beklagte den Kläger mit Bescheid vom 16.12.2005 darüber, dass für diesen im Verkehrszentralregister wegen zweier Ordnungswidrigkeiten insgesamt acht Punkte eingetragen seien und sprach wegen des erreichten Punktestandes eine gebührenpflichtige Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG aus. Ferner wies er den Kläger auf die Möglichkeit der Teilnahme an einem Aufbauseminar für auffällige Verkehrsteilnehmer hin sowie darauf, dass bei Teilnahme an einem solchen Seminar die Möglichkeit eines Punkteabzuges besteht.

Gegen diesen Bescheid legte der Kläger Widerspruch ein und begründete diesen sinngemäß damit, dass die Verwarnung ungerechtfertigt sei, weil mit Blick auf die zweijährige Tilgungsfrist die erste im Zentralregister erfasste Tat nicht hätte berücksichtigt werden dürfen und sich deshalb nur vier Punkte ergäben. Zwischen der ersten Tat vom 4.11.2002 und der zweiten Tat am 31.1.2005 liege offenkundig eine Zeitspanne von mehr als zwei Jahren. Stelle man auf die Rechtskraft der Entscheidungen ab, ergebe sich nichts anderes. Bezüglich der Zuwiderhandlung vom 4.11.2002 sei nach Auskunft seitens des Ordnungsamts in Saarlouis vom Zustelldatum 17.1.2003 auszugehen, so dass binnen 14 Tagen, mithin mit Ablauf des 30.1.2003, Rechtskraft eingetreten sei. Hieraus ergebe sich, dass die zweite Tat vom 31.1.2005 zwei Jahre und einen Tag nach diesem Zeitpunkt begangen worden sei. Des Weiteren habe hinsichtlich der zweiten Tat Rechtskraft erst am 3.11.2005 bestanden. Der für die Tilgung maßgebliche Zwei-Jahres-Zeitraum sei daher bei jeder Betrachtungsweise überschritten.

Der Beklagte half dem Widerspruch nicht ab. Da der Kläger auf ein Schreiben des Beklagten, in welchem dieser seine Rechtsansicht darlegte, nicht reagierte, legte der Beklagte den Widerspruch dem Rechtsausschuss für den Stadtverband Saarbrücken am

23.2.2006 vor.

Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.3.2006 wies der Rechtsausschuss den Widerspruch des Klägers zurück. Zur Begründung ist ausgeführt, dass der angefochtene Bescheid rechtlich nicht zu beanstanden sei, denn der Beklagte habe den Kläger zu Recht wegen des Erreichens von acht Punkten im Verkehrszentralregister verwarnt. Der Kläger müsse zur Kenntnis nehmen, dass die hier maßgebliche Zweijahresfrist mit der Unanfechtbarkeit der Entscheidung betreffend die Ordnungswidrigkeit beginne, deren Zeitpunkt im Zentralregister für die Behörde verbindlich dokumentiert sei. Werde innerhalb dieser Zweijahresfrist eine weitere Tat begangen, die die Eintragung von Punkten nach sich ziehe, so sei dafür nach allgemeiner Meinung der Tatzeitpunkt ausschlaggebend. Zuzugeben sei, dass im vorliegenden Falle die Tilgungsfrist für die ersten vier Punkte nahezu abgelaufen gewesen sei; aber auch nur ein Tag Differenz - wie hier - reiche aus, die gesetzlichen Rechtsfolgen auszulösen, wonach die Punkte für die zweite Tat die ersten Punkte für einen weiteren Zeitabschnitt "mitnähmen". Der Widerspruch habe daher keinen Erfolg.

Der Widerspruchsbescheid ist dem Kläger laut Postzustellungsurkunde am 4.4.2006 zugestellt worden. Am 23.5.2006 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er sein aus dem Verwaltungsverfahren bekanntes Vorbringen.

Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 16.12.2005 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 29.3.2006 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen

Zur Begründung nimmt er auf den Inhalt der angefochtenen Bescheide Bezug.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten und des Rechtsausschusses beim Stadtverband Saarbrücken verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Entscheidungsgründe

Die vom Kläger erhobene Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) ist bereits unzulässig.

Die Klagefrist ist nicht eingehalten.

Gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO muss die Anfechtungsklage innerhalb eines Monats nach Zustellung des Widerspruchsbescheids erhoben werden. Vorliegend ist dem Kläger der mit einer ordnungsgemäßen Rechtsbehelfsbelehrung versehene Widerspruchsbescheid ausweislich der hierüber gefertigten Postzustellungsurkunde -im Wege der Ersatzzustellung durch Übergabe an dessen Mutter- am 4.4.2006 wirksam zugestellt worden. Die Klagefrist endete somit gemäß § 57 Abs. 1 und 2 VwGO i.V.m. § 222 Abs. 1 ZPO mit Ablauf des 4.5.2006. Erhoben wurde die Klage indes erst am 23.5.2006 und damit verspätet. Ein Grund zur Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist (§ 60 VwGO) ist weder geltend gemacht worden noch sonst ersichtlich.

Im Falle einer versäumten Klagefrist – wie hier – ist es dem Gericht grundsätzlich verwehrt, in die sachliche Prüfung des Klagebegehrens einzutreten. Dennoch sieht die Kammer mit Blick auf die sinngemäße Äußerung des Klägers in der mündlichen Verhandlung, dass die angegriffene Entscheidung sein Gerechtigkeitsempfinden verletze, Anlass zu folgenden - für die hier zu treffende Entscheidung allerdings nicht mehr relevanten - Hinweisen zur Rechtslage:

Der Beklagte hat im angegriffenen Bescheid zutreffend angenommen, dass für den Kläger im Verkehrszentralregister acht Punkte eingetragen waren und deshalb zu Recht eine gebührenpflichtige Verwarnung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 StVG ausgesprochen. Insbesondere waren die ersten vier zu Lasten des Klägers im Verkehrszentralregister

erfassten Punkte im maßgeblichen Zeitpunkt, als der Kläger erneut eine Ordnungswidrigkeit beging, noch nicht tilgungsreif.

Die Tilgungsfrist beträgt bei Entscheidungen wegen einer Ordnungswidrigkeit zwei Jahre (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG) und beginnt bei verwaltungsbehördlichen Bußgeldbescheiden mit dem Tag der Rechtskraft oder Unanfechtbarkeit der Entscheidung (§ 29 Abs. 4 Nr. 3 StVG). Es kommt daher entgegen der Ansicht des Klägers für den Beginn der Tilgungsfrist weder auf den Tattag, noch das Datum des Bußgeldbescheides oder darauf an, ob der Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit des Bußgeldbescheides durch irgendwelche Umstände – evtl. auch durch die Einlegung von Rechtsbehelfen seitens des Betroffenen – hinausgeschoben wird.

Etwas anderes gilt hinsichtlich der hier aufgeworfenen Frage, ob eine neue Ordnungswidrigkeit die Löschung einer bereits vorhandenen Eintragung wegen einer Ordnungswidrigkeit hindert. Hierbei ist entscheidend, ob der Tattag der neuen Ordnungswidrigkeit noch in den Lauf der Tilgungsfrist für die erste Tat fällt. Trifft dies zu, wird der Ablauf der Tilgungsfrist für die zuerst eingetragene Ordnungswidrigkeit gehemmt, d.h. die erste Eintragung bleibt bestehen (vgl. § 29 Abs. 6 Sätze 1 und 2 StVG). Dies gilt allerdings nur unter der weiteren Voraussetzung, dass die zweite Tat innerhalb eines Jahres seit Eintritt der Tilgungsreife eingetragen wird (§ 29 Abs. 7 Satz 1 StVG).

Vorliegend hat der Kläger ausgehend von dem - soweit ersichtlich - zutreffenden Zustelldatum 17.1.2003 für den ersten Bußgeldbescheid die zweiwöchige Frist bis zur Unanfechtbarkeit der betreffenden Entscheidung unter Einschluss des Tages der Zustellung berechnet und so als Ende der Frist den 30.1.2003 ermittelt. Die von ihm vorgenommene Berechnung ist indes fehlerhaft, da eine derartige Frist nach den Vorschriften der §§ 187 bis 193 BGB, welche auch für das Verwaltungsverfahren maßgeblich sind (vgl. § 31 Abs. 1 VwVfG bzw. § 31 Abs. 1 SVwVfG), an dem auf die Zustellung folgenden Tag - hier also ab dem 18.1.2003 - zu laufen beginnt und nach zwei Wochen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche endet, der dem Tage der Zustellung entspricht (vgl. §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 HS 1 BGB). Diese Entsprechung besteht hier zwischen dem 17.1.2003, dem Freitag, an dem die Zustellung erfolgte, und dem 31.1.2003, ebenfalls ein Freitag, an dem zwei Wochen später um 24:00 Uhr die Rechtsmittelfrist endete. Unanfechtbar war die Entscheidung somit ab dem nächsten Tag, dem 1.2.2003 (0:00 Uhr).

Da dieser Tag (1.2.2003) indes bei der Berechnung der zweijährigen Tilgungsfrist einzubeziehen ist (vgl. §§ 187 Abs. 2 Satz 1, 188 Abs. 2 HS 2 BGB), endete diese mit dem Ablauf des 31.1.2005. Die vom Kläger an diesem Tag begangene zweite Ordnungswidrigkeit liegt daher noch innerhalb der Tilgungsfrist für die erste Ordnungswidrigkeit. Darüber hinaus ist die Entscheidung zum zweiten Verkehrsverstoß während des Laufs der Überliegefrist (1.2.2005 bis 31.1.2006), und zwar am 14.11.2005, zur Eintragung gelangt. Damit waren alle Voraussetzungen für eine Ablaufhemmung (vgl. oben) gegeben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO. Der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung beruht auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG in Höhe eines Viertels des Auffangwertes (5.000,-- EUR) auf 1.250,-- EUR festgesetzt.