Urteil des VG Saarlouis vom 14.11.2007, 10 K 32/07

Aktenzeichen: 10 K 32/07

VG Saarlouis: syrien, staatsangehörigkeit, eltern, aufenthaltserlaubnis, ausreise, irak, mitwirkungshandlungen, abschiebung, staatenlosigkeit, asylverfahren

VG Saarlouis Urteil vom 14.11.2007, 10 K 32/07

Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an staatenlosen Kurden syrischer Herkunft

Tenor

1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und einen Reiseausweis gemäß Art. 28 des Überkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen vom 28.09.1954 auszustellen.

2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 des Übereinkommens über die Rechtsstellung von Staatenlosen vom 28.09.1954 –StlÜbk-.

Der am 05.06.1980 in Al Hasakeh/Syrien geborene Kläger reiste nach seinen Angaben am 18.06.2002 als Asylbewerber nach Deutschland ein. Er war im Besitz eines am 15.11.1998 erstellten Auszugs aus dem Fremdenregister der Provinz Al Hasake sowie eines syrischen Führerscheins, ausgestellt am 13.03.2000 in Al Hasakeh. Im Asylverfahren trug er vor, dem Personenkreis der aus Syrien stammenden staatenlosen Kurden anzugehören und sich dort als im Ausländerregister registrierter Ausländer aufgehalten zu haben. Durch Urteil vom 04.12.2003 –2 K 23/03.A– wies das Verwaltungsgericht des Saarlandes die gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge vom 04.03.2003 erhobene Klage ab, soweit sie auf Gewährung von Abschiebungsschutz nach den §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG gerichtet war, und hob die im angefochtenen Bescheid ausgesprochene Androhung der Abschiebung des Klägers nach Syrien auf. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger staatenloser Kurde aus Syrien und Syrien nicht mehr das Land seines gewöhnlichen Aufenthaltes sei.

Der seitdem geduldete Kläger beantragte mit Schreiben vom 02.03.2004 unter Hinweis auf dieses Urteil die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG sowie die Ausstellung eines Reiseausweises gemäß Art. 28 StlÜbk.

Mit Schreiben vom 09.03.2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die vorgelegten Dokumente nicht geeignet seien, die behauptete Staatenlosigkeit nachzuweisen, da sich aus ihnen nur ergebe, dass er sich in Syrien als dort registrierter Ausländer aufgehalten habe. Indes stehe nicht fest, ob er nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes besitze.

Mit Schreiben vom 08.04.2005 beantragte der Kläger nach Inkrafttreten des Aufenthaltsgesetzes die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG.

Mit weiterem Schreiben vom 06.05.2005 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass er zu der Gruppe von staatenlosen Kurden in Syrien gehöre, die über rot-orangene Ausweiskarten verfügten und demnach anlässlich der in Syrien 1962 durchgeführten Volkszählung ausgebürgert worden seien.

Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 12.07.2006 vergeblich an die Bescheidung seiner Anträge erinnerte, erhob er am 08.09.2006 Untätigkeitsklage.

Mit Schreiben vom 13.09.2006 forderte der Beklagte den Kläger auf,

- einen vollständigen und nachvollziehbaren Lebenslauf (einschließlich schulischer und beruflicher Laufbahn) unter Angabe der jeweiligen Aufenthaltsorte und namentlicher

Benennung der Schulen und Betriebe (einschließlich Schulzeugnisse, Diplome etc) vorzulegen,

- lückenlos die familiäre Herkunft unter Angabe der Namen und Wohnorte von Vätern und Müttern sowie Großeltern darzulegen (Stammbaum),

- Name, Anschrift, Status und Staatangehörigkeit von ggfs in Deutschland lebenden Angehörigen mitzuteilen,

- vorstehende Angaben insbesondere durch amtlich beglaubigte Urkunden (etwa Geburtsund Heiratsurkunden, Auszüge aus Familien-, Ausländerregistern etc.) oder sonstige Dokumente zu belegen bzw. substantiiert darzutun, warum derartige Unterlagen nicht vorgelegt werden können,

- die Personenstandsunterlagen der syrischen Behörden, mit denen er sich vor seinem Aufenthalt im Bundesgebiet gegenüber den dortigen Behörden legitimiert habe, vorzulegen.

Zur Vereinfachung war ein Fragebogen zu Familienverhältnissen beigefügt.

Zur Begründung der Klage führt der Kläger aus, dass der im Asylverfahren vorgelegte Ausweis über seine Registrierung im Fremdenregister des Bezirks Hassake eindeutig beweise, dass er nicht die syrische Staatsangehörigkeit besitze. Da das Verwaltungsgericht im Asylurteil den Bescheid des Bundesamtes hinsichtlich der Androhung der Abschiebung nach Syrien aufgehoben habe, sei ihm, der vor seiner Ausreise nach Deutschland in Syrien gelebt habe, nicht klar, in welches andere Land er sich begeben könne. Er habe in keiner Weise Mitwirkungshandlungen im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG verweigert oder unterlassen. Solche Mitwirkungshandlungen habe der Beklagte vor Klageerhebung von ihm auch nicht verlangt. Bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis lägen auch die Voraussetzungen des Art. 28 Satz 1 StlÜbk vor, da dann sein Aufenthalt in Deutschland rechtmäßig wäre. Zudem stelle sich die Frage, ob ihm im Rahmen der Wohlverhaltensklausel nach Art. 28 Satz 2 StlÜbk ein Reiseausweis ausgestellt werden könne. Zwischenzeitlich, im Januar 2007, habe er sich gemeinsam mit einem türkischen Freund als Dolmetscher zum türkischen Generalkonsulat in Mainz begeben, um klären zu lassen, ob er die türkische Staatsangehörigkeit besitze. Nachdem er dort erklärt habe, dass er in Syrien gelebt habe, sei ihm der Zutritt zum Generalkonsulat verwehrt worden. Er sei bereit, sich noch einmal zum türkischen Generalkonsulat zu begeben. Damit sich die türkischen Behörden allerdings mit seinem Fall befassten, sei es nach den gemachten Erfahrungen erforderlich, dass der Beklagte ihm ein Schreiben für das Generalkonsulat über die benötigten Informationen mitgebe.

Im Weiteren legt der Kläger mit Schreiben vom 01.08.2007 und 20.09.2007 den ausgefüllten Fragebogen zu den Familienverhältnissen, Kopien von Auszügen, nebst Übersetzungen, aus dem Personenstandsregister für die in Al Hasakeh ansässigen Ausländer sowie, seine Eltern betreffend, aus dem Familienbuch des Ausländerregisters des Bezirks Hasaka und einen Lebenslauf vor. Ergänzend macht er geltend, dass er mehrfach seinen in Syrien lebenden Bruder gebeten habe, die benötigten Dokumente zu besorgen, dieser aber erklärt habe, dass vorhanden gewesene Dokumente in der Familie verloren gegangen seien. Hinsichtlich Geburtstag und –ort der Großeltern und Urgroßeltern könne er keine Angaben machen, da in Ländern wie Syrien, insbesondere im Zeitpunkt der Geburt seiner Groß- und Urgroßeltern, kein mit Deutschland vergleichbares Registerwesen bestehe. Er wisse nur, dass seine Eltern bereits in Syrien geboren worden seien.

Der Kläger beantragt,

wie erkannt.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt er vor, dass das Asylurteil keine Bindungswirkung für das vorliegende Verfahren entfalte. Maßnahmen zur Feststellung der Identität des Klägers seien daher zwingend erforderlich. Der Versuch, über den syrischen Personalausweis einer Schwägerin

des Klägers weitere Erkenntnisse über dessen Identität und Staatsangehörigkeit zu gewinnen, sei angesichts der restriktiven Haltung der syrischen Behörden vor Ort nicht erfolgreich gewesen. Einen positiven Nachweis seiner Staatenlosigkeit habe der Kläger bislang nicht erbracht. Der vorgelegte Auszug aus dem Einzelregister für registrierte Ausländer der syrischen Provinz Hassake besage nur, dass er nicht in den Registern der syrisch-arabischen Staatsangehörigen der Provinz Hassake (aufgrund der Volkszählung von 1962) eingetragen sei. Diese Personen, die sich nach syrischer Rechtsansicht illegal im Land aufhielten (eine Gruppe von mittlerweile ca. 120.000 bis 150.000 Kurden), seien von den syrischen Behörden fortan als Ausländer deklariert worden. Sofern sie im Jahre 1962 keine andere Staatsangehörigkeit hätten reklamieren können, seien sie als staatenlos behandelt worden. Aus Sicht der Betroffenen habe es sich um eine willkürliche Ausbürgerung gehandelt. Der syrische Staat habe diesen Personen 1962 den Aufenthalt in Syrien gestattet und ihnen seither eigene Personaldokumente (rot-braune Plastikkarten) ausgestellt. Für sie existiere ein eigenes Personenstandsregister, aus dem allerdings seit Anfang 2001 keine Auskünfte mehr erteilt würden. Sie erhielten keine Reisedokumente, ihnen blieben staatsbürgerliche Rechte, der Besitz von Land sowie die Ausübung selbständiger Gewerbe verwehrt. Zudem verfügten die staatenlosen Kurden über keine Bildungseinrichtungen. Im Personenstandswesen seien nur arabische oder arabisierte Namen zugelassen. Diesen Kurden werde in der Regel die Ausreise verwehrt. Beantragten sie die Ausreise oder reisten sie ohne staatliche Genehmigung aus, ginge meist die Duldung des Aufenthalts verloren und werde ihnen ganz überwiegend die Wiedereinreise nach Syrien verwehrt. Ungeklärt sei jedoch, ob der Kläger nicht eine andere als die syrische Staatsangehörigkeit, nämlich insbesondere die türkische, die libanesische oder die irakische Staatsangehörigkeit besitze. Nach dem von ihm vorgelegten Registerauszug gehöre er zu der besagten Gruppe von Kurden und deren Nachfahren, die seit 1962 von den syrischen Behörden als Staatenlose behandelt würden. Zahlreiche Angehörige dieser Gruppe hätten sich allerdings vor der Unabhängigkeit Syriens in einem der Nachbarstaaten (Türkei, Libanon, Irak) aufgehalten. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts im Lagebericht vom 17.03.2006 sei deshalb nicht auszuschließen, dass diese Kurden die Staatsangehörigkeit eines dieser Staaten erlangt hätten. Zumeist besäßen sie eine der vorgenannten Staatsangehörigkeiten, ohne dass dies ihnen nachgewiesen werden könne. Auch der Kläger selbst habe es bisher nicht ausschließen können, eine andere Staatsangehörigkeit zu besitzen und habe sich zu der Frage seiner Staatsangehörigkeit und der Begründung seines Aufenthalts in Syrien bis dato noch nicht geäußert. So könne nicht ausgeschlossen werden, dass die Vorfahren des Klägers die türkische Staatsangehörigkeit gehabt hätten und, da das türkische Staatsangehörigkeitsrecht dem Abstammungsprinzip folge, auch bei ihm als deren Nachkomme von der türkischen Staatsangehörigkeit ausgegangen werden könne. Denn sowohl das frühere, als auch das geltende türkische Staatsangehörigkeitsrecht bestimmten, dass Kinder, die innerhalb oder außerhalb der Türkei von einer türkischen Mutter geboren würden oder von einem türkischen Vater abstammten, von Geburt an die türkische Staatsangehörigkeit besäßen. Die Volkszählung des Jahres 1962 habe in zahlreichen Fällen dazu geführt, dass die bereits verliehene Staatsbürgerschaft entzogen worden sei; sie habe aber in viel häufigeren Fällen zur Feststellung geführt, dass die Leute die syrische Staatsbürgerschaft nicht gehabt hätten, also gewissermaßen als aus dortiger Sicht ungeklärte Staatsangehörige in Syrien gelebt hätten. Eine Vielzahl dieser Personen habe aber später die syrische Staatsangehörigkeit entweder zurück erlangt oder erlangt. Die ganz überwiegende Mehrzahl der syrischen Kurden (ca. 90 %) seien syrische Staatsangehörige, die von den syrischen Staatsorganen wie ganz normale Staatsbürger mit allen ihnen zustehenden Rechten und Pflichten behandelt würden.

Die nach dem geltend gemachten Aufenthaltszweck nach neuem Recht allein in Betracht kommende Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG dürfe nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert sei, was nicht der Fall sei, wenn er mögliche und zumutbare Mitwirkungshandlungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses verweigere oder unterlasse. Mitwirkungshandlungen zur Klärung der Identität seien bei ernstlichen Zweifeln geboten. Dabei komme es auf die Umstände des Einzelfalles an, wobei das Verhalten des Ausländers (also Art und Inhalt seiner Angaben und die von ihm vorgelegten Dokumente) in den asyl- und ausländerrechtlichen Vorverfahren maßgeblich sei. Einem ausreisepflichtigen Ausländer sei es grundsätzlich zumutbar, ernsthafte

Bemühungen zur Beschaffung von Dokumenten aus seinem Herkunftsstaat zu unternehmen und hierfür gegebenenfalls einen dort ansässigen Rechtsanwalt oder Familienangehörige zu beauftragen. Dies gelte auch für die als Ausländer registrierten Kurden. Eine nähere Klärung von Status und Staatsangehörigkeit erfordere qualifizierte Angaben der Betroffenen zu ihren Vorfahren (Stammbaum der Eltern und Großeltern, insbesondere der männlichen Linien), deren Status, Geburts- und Aufenthaltsorte, Registerorte und –nummern sowie die Vorlage von Dokumenten (insbesondere behördliche Bescheinigungen betreffend die Vorfahren). Deshalb müsse der Kläger, wie mit Schreiben vom 13.09.2006 aufgefordert, beweisen, dass er tatsächlich in Syrien ansässig gewesen, dort als Ausländer registrierter Kurde sei und keine andere Staatsangehörigkeit habe. Denn insoweit berufe er sich auf einen Sonderfall, da die deutlich überwiegende Zahl der in Syrien ansässigen Kurden dort als Staatsbürger anerkannt seien. Ihm obliege die materielle Beweislast. Eine Beweisnot sei erst gegeben, wenn trotz eines schlüssigen und im Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrages und unter Beachtung der nach § 82 Abs. 1 AufenthG bestehenden Mitwirkungspflichten das Fehlen der syrischen oder einer anderen Staatsangehörigkeit nicht belegt werden könne. Nach diesen Grundsätzen scheide vorliegend die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG aus.

Ebenso wenig lägen die Voraussetzungen nach Art. 28 Satz 1 des StlÜbk vor, da der Kläger seine Staatenlosigkeit nicht nachgewiesen habe. Dieses Übereinkommen sei nur auf Personen anwendbar, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansehe, also nur auf solche, die de jure staatenlos seien. Die Staatenlosigkeit müsse mithin im Rechtssinne und nicht bloß tatsächlich bestehen. Die Erteilung eines Reiseausweises für Staatenlose scheitere zudem daran, dass sich der Kläger nicht rechtmäßig in Deutschland aufhalte. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus Art. 28 Satz 2 StlÜbk, wonach die Ausländerbehörde jedem in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen einen Reiseausweis ausstellen könne. Zweck dieser Vorschrift sei es, auch Staatenlosen, die sich im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates befänden, ohne zum Daueraufenthalt berechtigt zu sein, in die Lage zu versetzen, sich auszuweisen und von dem Recht der Freizügigkeit auch durch Ausreise und anschließende Wiedereinreise Gebrauch zu machen. Gerade dies würde dem Zweck der dem Kläger erteilten Duldungen zuwider laufen. Zudem scheitere die Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 Satz StlÜbk an dem fehlenden Nachweis der Staatenlosigkeit.

Im Weiteren legt der Beklagte die Ablichtung eines über eine in Syrien ansässige Vertrauensanwältin beschafften Auszuges aus dem Ausländerregister nebst Übersetzung vor und führt aus, dass damit und mit Blick auf die im Asylverfahren durchgeführte Sprachanalyse vom 10.02.2003 zweifelsfrei feststehe, dass es sich bei dem Kläger um einen in Syrien registrierten Ausländer handele. Damit sei aber die Identität bzw. Staatenlosigkeit des Klägers noch nicht hinreichend geklärt. Eine Kontaktaufnahme des Klägers mit dem in Frage kommenden Auslandsvertretungen in Deutschland werde nicht erfolgreich sein, soweit der Kläger nicht in der Lage sei, Nachweise über seine Identität und Staatsangehörigkeit zu führen. Hierzu sei es zwingend erforderlich, dass der Kläger den mit Schreiben vom 13.09.2006 geforderten Verfahrenshandlungen nachkomme. Schließlich verhielten sich auch die weiteren vom Kläger vorgelegten Unterlagen nicht zu der im vorliegenden Verfahren wesentlichen Frage der Herkunft seiner Vorfahren (genaue Angaben zu Geburtstag und Geburtsort der Großeltern und ggfs. der Urgroßeltern) und des Zeitpunktes sowie der Umstände der Begründung des Aufenthalts in Syrien.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach §§ 42 Abs. 1 und 2, 44 VwGO insgesamt zulässig, insbesondere steht der Zulässigkeit gemäß § 75 Satz 1 VwGO nicht das Fehlen ablehnender Bescheide entgegen, weil der Beklagte über den mit Schreiben vom 02.03.2004 gestellten und mit Schreiben vom 08.04.2005 den zwischenzeitlich in Kraft getretenen Bestimmungen des AufenthG angepassten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat.

Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk 113 Abs. 5 VwGO).

1. Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn eine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Dabei erfasst der Begriff der Ausreise in Satz 1 sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige Rückkehr, setzt also voraus, dass der Ausländer auch nicht freiwillig ausreisen kann.

Vgl. Hailbronner, AuslR, Februar 2006, § 25 AufenthG, Rdnr 92

Die Ausreise muss aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich sein, wobei es nicht auf das Verlassen Deutschlands, sondern auf die Einreise in einen anderen Staat (in erster Linie den Heimatstaat) und die Möglichkeit des dortigen Verbleibs ankommt.

Vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 25 AufenthG, Rdnr. 33

Das Hindernis muss auf absehbare Zeit bestehen, d.h. es muss eine Prognose darüber getroffen werden, ob mit einem Wegfall in absehbarer Zeit zu rechnen ist.

Vgl. Renner, wie vor, Rdnr. 35

Im Weiteren darf nach Satz 3 die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der Ausländer unverschuldet an der Ausreise verhindert ist. Satz 4 nennt beispielhaft Fälle, in denen ein Verschulden des Ausländers immer vorliegt, nämlich wenn dieser falsche Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Der Begriff des Verschuldens setzt danach ein dem Ausländer zurechenbares, d.h. vorwerfbares Verhalten voraus. Diesem obliegt, alle bei den Behörden seines Heimatstaates erforderlichen und zumutbaren Handlungen vorzunehmen, um die Ausreise zu ermöglichen. Dabei sind grundsätzlich alle Handlungen zumutbar, die zur Beschaffung eines zur Ausreise oder Abschiebung notwendigen Dokuments notwendig sind und nur vom Ausländer persönlich vorgenommen werden können, wie z.B. das Ausfüllen von Antragsformularen oder die Vorsprache bei diplomatischen oder konsularischen Auslandsvertretungen. Unzumutbar ist eine Mitwirkungshandlung allenfalls dann, wenn sie angesichts der bisherigen Bemühungen des Ausländers offensichtlich aussichtslos ist.

Vgl. Hailbronner, wie vor, Rdnr 105 ff.

Ausgehend hiervon ist der Kläger, der gemäß § 58 Abs. 2 AufenthG vollziehbar ausreisepflichtig ist, an der Ausreise unverschuldet verhindert, weil er nach Maßgabe des sich im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ergebenden Erkenntnisstandes weder in seinem ursprünglichen Herkunftsland Syrien noch in einem anderen Staat Aufnahme und Aufenthalt finden kann.

Nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes

vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 26.02.2007 und vom 17.03.2006

wurde in Syrien aufgrund einer Volkszählung im Jahre 1962 ca. 120.000 bis 150.000 Kurden die syrische Staatsangehörigkeit aberkannt. Diese Personen, die sich nach syrischer Rechtsansicht zu diesem Zeitpunkt illegal im Land aufhielten, wurden von den syrischen Behörden fortan als Ausländer und, sofern sie 1962 keine andere Staatsangehörigkeit nachweisen konnten, als staatenlos behandelt. Der syrische Staat hat diesen sog. Ajnabi (Arabisch für „Ausländer“) seit 1962 den Aufenthalt in Syrien gestattet. Für sie wurden und werden seither rot-orangene Karten als eigene Personaldokumente ausgestellt, und es gibt für sie ein Personenstandsregister, aus dem allerdings seit Anfang 2001 keine

Auskünfte mehr erteilt werden. Reguläre Reisedokumente erhalten sie nicht. In Ausnahmefällen und unter Zahlung größerer Geldbeträge können sie ein Laisser-passer beantragen, welches auch zur Wiedereinreise berechtigt. Gesetzlichen Grundlagen fühlen sich die syrischen Behörden bei der Bewilligung oder Verweigerung eines Laisser-passer nicht verpflichtet. Beantragen staatenlose Kurden die Ausreise, verlieren sie unter Umständen die Duldung des Aufenthalts. Ganz überwiegend wird ihnen die Wiedereinreise nach Syrien verwehrt. Dies gilt erst recht, wenn sie Syrien ohne staatliche Genehmigung verlassen haben. Nur in Ausnahmefällen kann aufgrund persönlicher Beziehungen bzw. durch Korruption eine Wiedereinreise möglich sein.

Vorliegend hat der Kläger einen am 15.11.1998 über ihn erstellten Auszug aus dem Fremdenregister der Provinz Al Hasake vorgelegt, bei dem es sich wovon auch das Gericht im Asylverfahren ausgegangen ist ersichtlich um einen der vorgenannten rotorangenen Ausweiskarten handelt, der nach der dargestellten Erkenntnislage ausgebürgerten Kurden verliehen wird. Dementsprechend hat das Gericht dort schon dieses nach seinen Feststellungen keine Fälschungsmerkmale aufweisende Dokument als eindeutigen Beweis dafür angesehen, dass der Kläger nicht (mehr) die syrische Staatsangehörigkeit hat. Zudem hat die Deutsche Botschaft/Damaskus im Schreiben an den Beklagten vom 16.05.2004 zu den vorgelegten Führerscheinen des Klägers und seines hier lebenden Bruders ausgeführt, dass darin unter Staatsangehörigkeit „Ajaneb“, also Ausländer, angegeben ist, und dass mit Blick auf die Fälschungssicherheit syrischer Führerscheine bei Fehlen von Radierungen oder anderen Auffälligkeiten anzunehmen sein dürfte, dass es sich bei den Brüdern tatsächlich um Personen handele, deren Staatsangehörigkeit aus syrischer Sicht ungeklärt ist. In dieses Bild lassen sich nahtlos die weiteren vom Kläger vorgelegten Dokumente einfügen, nämlich die Auszüge aus dem Personenstandsregister für die in Al Hasakeh ansässigen Ausländer sowie, seine Eltern betreffend, aus dem Familienbuch des Ausländerregisters des Bezirks Hasaka, die ebenso wie der vom Beklagten über eine in Syrien ansässige Vertrauensanwältin beschaffte Auszug aus dem Ausländerregister den Kläger und seine Familie als Ausländer ausweisen. Mit diesen Erkenntnissen zur Identität und Staatsangehörigkeit des Klägers stimmt auch dessen durchgehender und zumindest insoweit glaubhafter Vortrag im Asylverfahren und das Ergebnis der Sprachanalyse gemäß Gutachten vom 10.03.2003 überein, demzufolge der Kläger angesichts seines eindeutigen syrischen Dialekts im Arabischen mit Sicherheit entsprechend seinen biographischen Angaben nur aus Syrien stammen könne und eine Herkunft aus der Türkei, dem Iran, den ehemaligen GUS-Staaten oder dem Irak ausgeschlossen sei. Vor diesem Hintergrund kann nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden, dass der Kläger der Nachfahre von Kurden ist, denen 1962 die syrische Staatsangehörigkeit aberkannt wurde und der deshalb auch selbst die syrische Staatsbürgerschaft nicht besitzt. Dies hat der Beklagte nunmehr auch mit Schriftsatz vom 09.03.2007 „unstreitig gestellt“.

Damit steht zugleich fest, dass der Kläger, was das Gericht im Asylverfahren ebenfalls überzeugend dargelegt hat, die Duldung seines Aufenthalts in diesem Land verloren hat und aller Voraussicht nach nicht dorthin zurückkehren kann. Dies gilt um so mehr, als der Kläger nach seinen anschaulichen und nachvollziehbaren Angaben Syrien ohne Erlaubnis der dortigen Behörden verlassen hat.

Weiterhin kann nicht angenommen werden, dass der Kläger die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes erlangt hat oder eine solche unter zumutbaren Mitwirkungshandlungen erlangen kann.

Nach den weiteren Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes hatten sich zahlreiche Angehörige der Gruppe, der der Kläger und seine Eltern zugeordnet werden können, vor der Unabhängigkeit Syriens in einem der Nachbarstaaten (Türkei, Irak) aufgehalten. Es ist nicht auszuschließen, dass einige von ihnen die Staatsangehörigkeit einer dieser Staaten erlangt haben; in vielen Fällen wurde ihnen jedoch die Anerkennung der Staatsangehörigkeit während dieser Zeit von den genannten Staaten verweigert. Jedenfalls dürften die meisten von ihnen nie entsprechende Staatsangehörigkeitsdokumente erhalten haben. Der Nachweis einer dieser Staatsangehörigkeiten dürfte daher kaum möglich sein.

So Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und

abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom 17.03.2006

Bei dieser Sachlage kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass kein anderer Staat, insbesondere nicht die Türkei oder der Irak, den Kläger als Staatsangehörigen akzeptieren wird und mithin weitere Bemühungen zur Erlangung von Ausweispapieren solcher Drittstaaten von vorneherein aussichtslos sind. Anders liegt der Fall nur, wenn aufgrund des Vortrages des Betroffenen oder sonstiger Umstände ausnahmsweise konkrete Anhaltspunkte für eine abweichende Betrachtung vorliegen.

So auch VG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2006, 11 A 2234/05, zitiert nach Juris

Dies ist hier aber nicht der Fall. Nach dem Vortrag des Klägers sind bereits seine Eltern in den Jahren 1920 und 1925 - in Syrien geboren. Dies wird bestätigt durch die Mitteilung der vom Beklagten beauftragten Vertrauensanwältin im Schreiben vom 07.11.2007, wonach der angegebene gemeinsame Geburtsort „Zarkan“ in Syrien liegt. Selbst wenn die Großeltern in der Zeit davor im Gebiet der heutigen Türkei oder des heutigen Irak gelebt hätten, läge dies vor der Gründung dieser heutigen Staaten (Türkei 1923, Irak 1920/21). Die Großeltern könnten daher aller Wahrscheinlichkeit nach keine Staatsangehörigkeitsdokumente dieser Staaten erlangt haben. Von daher mutet es sehr unrealistisch an, dass die Türkei oder der Irak allein aufgrund eines zeitweisen Aufenthalts der Großeltern in ihren Vorgängerstaaten was, wie zu betonen ist, hier lediglich angenommen wird und keinesfalls belegt ist - den Kläger als Staatsangehörigen anerkennen.

Ungeachtet dessen hat der Kläger auch alle zumutbaren und erfolgversprechenden Mitwirkungshandlungen zur Klärung seiner Staatsangehörigkeit und damit zur Beseitigung des Ausreisehindernisses unternommen.

Hierzu muss gesehen werden, dass der Kläger die im Schreiben des Beklagten vom 13.09.2006 im Einzelnen benannten Mitwirkungshandlungen im Wesentlichen erfüllt hat. Er hat einen Lebenslauf vorgelegt, den auch der Beklagte nicht als unzureichend beanstandet. Weiter hat der Kläger auf dem ihm vorgegeben Fragebogen Angaben zu Namen, Geburtstag und –ort, Staatsangehörigkeit und Wohnort seiner Familienmitglieder gemacht. Ebenso hat er sich zu hier lebenden Familienangehörigen erklärt. Er hat seine Angaben auch durch Urkunden belegt, insbesondere nachgewiesen, dass er und seine Eltern in Syrien als Ausländer registriert sind, und er hat die zur Legitimation gegenüber den syrischen Behörden benutzten Personenstandsunterlagen vorgelegt.

Soweit er geltend macht, dass er sich bei seiner Familie in Syrien um Übersendung weiterer Dokumente bemüht, sein dort lebender Bruder jedoch erklärt habe, dass sonstige Dokumente verloren gegangen seien, kann ihm dies nicht widerlegt werden. Hierbei muss auch gesehen werden, dass insbesondere die Existenz von Dokumenten, die Aussagen zur Staatsangehörigkeit der Großeltern enthalten könnten, nach obigen Ausführungen ohnehin nahezu ausgeschlossen ist.

Soweit der Kläger weiter angibt, keine Aussagen zu Geburtstag und -ort seiner Großeltern und Urgroßeltern machen zu können, erscheint dies mit Blick auf sein Alter und seine Ausbildung plausibel. Sofern man dafürhält, dass er sich hierzu sowie zu dem Zeitpunkt und den Umständen der Begründung des Aufenthalts seiner Vorfahren in Syrien bei seiner dort verbliebenen Familie hätte sachkundig machen können und müssen, muss Beachtung finden, dass selbst wenn der Kläger dabei in Erfahrung brächte, dass sich seine Großeltern oder Urgroßeltern auf dem Gebiet eines anderen Staates vor dessen Staatsgründung aufgehalten hätten, allein auf der Grundlage derartiger - zumal nicht bewiesener - Informationen nicht zu erwarten sein dürfte, dass dieser Staat den Kläger als Staatsangehörigen ansieht. Von daher wäre eine insoweit eventuell unzureichende Mitwirkung des Klägers nicht ursächlich für den Fortbestand des Ausreisehindernisses.

Ist der Kläger nach alledem im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aus von ihm nicht zu vertretenden Gründen an der Ausreise verhindert, spricht auch nichts dafür, dass in absehbarer Zeit mit dem Wegfall des Hindernisses zu rechnen ist.

In diesem Fall steht gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Behörde. Hierbei kann die Behörde auch von den Voraussetzungen und Hindernissen der §§ 5 Abs. 1 und Abs. 2, 11 Abs. 1 AufenthG nicht aber von dem absoluten Verbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG absehen. Allerdings bestimmt § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG, dass die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll, wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Aufgrund dieser Regelung wandelt sich das bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 eröffnete Ermessen zu einem Rechts- bzw. Regelanspruch, sofern nicht ein atypischer Ausnahmefall vorliegt.

Vgl. Renner, wie vor, Rdnr. 37; Hailbronner, wie vor, Rdnr. 103

Im vorliegenden Fall ist die Abschiebung des Klägers länger als 18 Monate ausgesetzt. Ein absolutes Erteilungsverbot nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist nicht einschlägig. Da auch ein atypischer Ausnahmefall nicht angenommen werden kann, hat der Kläger einen Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.

2. Gemäß Art. 28 Satz 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen vom 28.09.1954 (Gesetz vom 12.04.1976, BGBl. II 473), in Kraft getreten am 24.01.1977 (Bek. Vom 10.02.1977, BGBl. II 235), stellen die Vertragstaaten den Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebietes gestatten, es sei denn, dass zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen. Staatenlos ist gemäß Art. 1 Abs. 1 StlÜbk eine Person, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen ansieht.

Vorliegend ergibt sich aus vorstehenden Ausführungen, dass der Kläger staatenlos im Sinne Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist. Er hält sich auch rechtmäßig im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, einem Vertragsstaat, auf, wenn der Beklagte ihm zunächst quasi eine juristische Sekunde vorher in Erfüllung der dargelegten Rechtspflicht eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt. Da auch zwingende Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung ersichtlich nicht entgegenstehen, kann der Kläger die Ausstellung eines Reiseausweises vom Beklagten verlangen.

Nach alledem ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, wie erkannt, zu entscheiden.

Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG auf (5.000.- Euro + 5.000.- Euro =) 10.000.- Euro festgesetzt.

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice