Urteil des VG Saarlouis, Az. 10 K 32/07

VG Saarlouis: syrien, staatsangehörigkeit, eltern, aufenthaltserlaubnis, ausreise, irak, mitwirkungshandlungen, abschiebung, staatenlosigkeit, asylverfahren
VG Saarlouis Urteil vom 14.11.2007, 10 K 32/07
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an staatenlosen Kurden syrischer Herkunft
Tenor
1. Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und
einen Reiseausweis gemäß Art. 28 des Überkommens über die Rechtsstellung von
Staatenlosen vom 28.09.1954 auszustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Beklagte.
Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.
Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines
Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden
Kostenschuld abwenden, sofern nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in
derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis sowie die Ausstellung eines
Reiseausweises nach Art. 28 des Übereinkommens über die Rechtsstellung von
Staatenlosen vom 28.09.1954 –StlÜbk-.
Der am 05.06.1980 in Al Hasakeh/Syrien geborene Kläger reiste nach seinen Angaben am
18.06.2002 als Asylbewerber nach Deutschland ein. Er war im Besitz eines am
15.11.1998 erstellten Auszugs aus dem Fremdenregister der Provinz Al Hasake sowie
eines syrischen Führerscheins, ausgestellt am 13.03.2000 in Al Hasakeh. Im Asylverfahren
trug er vor, dem Personenkreis der aus Syrien stammenden staatenlosen Kurden
anzugehören und sich dort als im Ausländerregister registrierter Ausländer aufgehalten zu
haben. Durch Urteil vom 04.12.2003 –2 K 23/03.A– wies das Verwaltungsgericht des
Saarlandes die gegen den ablehnenden Bescheid des Bundesamtes für die Anerkennung
ausländischer Flüchtlinge vom 04.03.2003 erhobene Klage ab, soweit sie auf Gewährung
von Abschiebungsschutz nach den §§ 51 Abs. 1, 53 AuslG gerichtet war, und hob die im
angefochtenen Bescheid ausgesprochene Androhung der Abschiebung des Klägers nach
Syrien auf. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Kläger
staatenloser Kurde aus Syrien und Syrien nicht mehr das Land seines gewöhnlichen
Aufenthaltes sei.
Der seitdem geduldete Kläger beantragte mit Schreiben vom 02.03.2004 unter Hinweis
auf dieses Urteil die Erteilung einer Aufenthaltsbefugnis nach § 30 Abs. 3 AuslG sowie die
Ausstellung eines Reiseausweises gemäß Art. 28 StlÜbk.
Mit Schreiben vom 09.03.2004 teilte der Beklagte dem Kläger mit, dass die vorgelegten
Dokumente nicht geeignet seien, die behauptete Staatenlosigkeit nachzuweisen, da sich
aus ihnen nur ergebe, dass er sich in Syrien als dort registrierter Ausländer aufgehalten
habe. Indes stehe nicht fest, ob er nicht die Staatsangehörigkeit eines anderen Landes
besitze.
Mit Schreiben vom 08.04.2005 beantragte der Kläger nach Inkrafttreten des
Aufenthaltsgesetzes die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 25 Abs. 5 AufenthG.
Mit weiterem Schreiben vom 06.05.2005 wies der Kläger den Beklagten darauf hin, dass
er zu der Gruppe von staatenlosen Kurden in Syrien gehöre, die über rot-orangene
Ausweiskarten verfügten und demnach anlässlich der in Syrien 1962 durchgeführten
Volkszählung ausgebürgert worden seien.
Nachdem der Kläger mit Schreiben vom 12.07.2006 vergeblich an die Bescheidung seiner
Anträge erinnerte, erhob er am 08.09.2006 Untätigkeitsklage.
Mit Schreiben vom 13.09.2006 forderte der Beklagte den Kläger auf,
- einen vollständigen und nachvollziehbaren Lebenslauf (einschließlich schulischer und
beruflicher Laufbahn) unter Angabe der jeweiligen Aufenthaltsorte und namentlicher
Benennung der Schulen und Betriebe (einschließlich Schulzeugnisse, Diplome etc)
vorzulegen,
- lückenlos die familiäre Herkunft unter Angabe der Namen und Wohnorte von Vätern und
Müttern sowie Großeltern darzulegen (Stammbaum),
- Name, Anschrift, Status und Staatangehörigkeit von ggfs in Deutschland lebenden
Angehörigen mitzuteilen,
- vorstehende Angaben insbesondere durch amtlich beglaubigte Urkunden (etwa Geburts-
und Heiratsurkunden, Auszüge aus Familien-, Ausländerregistern etc.) oder sonstige
Dokumente zu belegen bzw. substantiiert darzutun, warum derartige Unterlagen nicht
vorgelegt werden können,
- die Personenstandsunterlagen der syrischen Behörden, mit denen er sich vor seinem
Aufenthalt im Bundesgebiet gegenüber den dortigen Behörden legitimiert habe, vorzulegen.
Zur Vereinfachung war ein Fragebogen zu Familienverhältnissen beigefügt.
Zur Begründung der Klage führt der Kläger aus, dass der im Asylverfahren vorgelegte
Ausweis über seine Registrierung im Fremdenregister des Bezirks Hassake eindeutig
beweise, dass er nicht die syrische Staatsangehörigkeit besitze. Da das Verwaltungsgericht
im Asylurteil den Bescheid des Bundesamtes hinsichtlich der Androhung der Abschiebung
nach Syrien aufgehoben habe, sei ihm, der vor seiner Ausreise nach Deutschland in Syrien
gelebt habe, nicht klar, in welches andere Land er sich begeben könne. Er habe in keiner
Weise Mitwirkungshandlungen im Rahmen des § 25 Abs. 5 AufenthG verweigert oder
unterlassen. Solche Mitwirkungshandlungen habe der Beklagte vor Klageerhebung von ihm
auch nicht verlangt. Bei Erteilung der Aufenthaltserlaubnis lägen auch die Voraussetzungen
des Art. 28 Satz 1 StlÜbk vor, da dann sein Aufenthalt in Deutschland rechtmäßig wäre.
Zudem stelle sich die Frage, ob ihm im Rahmen der Wohlverhaltensklausel nach Art. 28
Satz 2 StlÜbk ein Reiseausweis ausgestellt werden könne. Zwischenzeitlich, im Januar
2007, habe er sich gemeinsam mit einem türkischen Freund als Dolmetscher zum
türkischen Generalkonsulat in Mainz begeben, um klären zu lassen, ob er die türkische
Staatsangehörigkeit besitze. Nachdem er dort erklärt habe, dass er in Syrien gelebt habe,
sei ihm der Zutritt zum Generalkonsulat verwehrt worden. Er sei bereit, sich noch einmal
zum türkischen Generalkonsulat zu begeben. Damit sich die türkischen Behörden allerdings
mit seinem Fall befassten, sei es nach den gemachten Erfahrungen erforderlich, dass der
Beklagte ihm ein Schreiben für das Generalkonsulat über die benötigten Informationen
mitgebe.
Im Weiteren legt der Kläger mit Schreiben vom 01.08.2007 und 20.09.2007 den
ausgefüllten Fragebogen zu den Familienverhältnissen, Kopien von Auszügen, nebst
Übersetzungen, aus dem Personenstandsregister für die in Al Hasakeh ansässigen
Ausländer sowie, seine Eltern betreffend, aus dem Familienbuch des Ausländerregisters
des Bezirks Hasaka und einen Lebenslauf vor. Ergänzend macht er geltend, dass er
mehrfach seinen in Syrien lebenden Bruder gebeten habe, die benötigten Dokumente zu
besorgen, dieser aber erklärt habe, dass vorhanden gewesene Dokumente in der Familie
verloren gegangen seien. Hinsichtlich Geburtstag und –ort der Großeltern und Urgroßeltern
könne er keine Angaben machen, da in Ländern wie Syrien, insbesondere im Zeitpunkt der
Geburt seiner Groß- und Urgroßeltern, kein mit Deutschland vergleichbares Registerwesen
bestehe. Er wisse nur, dass seine Eltern bereits in Syrien geboren worden seien.
Der Kläger beantragt,
wie erkannt.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.
Zur Begründung trägt er vor, dass das Asylurteil keine Bindungswirkung für das vorliegende
Verfahren entfalte. Maßnahmen zur Feststellung der Identität des Klägers seien daher
zwingend erforderlich. Der Versuch, über den syrischen Personalausweis einer Schwägerin
des Klägers weitere Erkenntnisse über dessen Identität und Staatsangehörigkeit zu
gewinnen, sei angesichts der restriktiven Haltung der syrischen Behörden vor Ort nicht
erfolgreich gewesen. Einen positiven Nachweis seiner Staatenlosigkeit habe der Kläger
bislang nicht erbracht. Der vorgelegte Auszug aus dem Einzelregister für registrierte
Ausländer der syrischen Provinz Hassake besage nur, dass er nicht in den Registern der
syrisch-arabischen Staatsangehörigen der Provinz Hassake (aufgrund der Volkszählung von
1962) eingetragen sei. Diese Personen, die sich nach syrischer Rechtsansicht illegal im
Land aufhielten (eine Gruppe von mittlerweile ca. 120.000 bis 150.000 Kurden), seien von
den syrischen Behörden fortan als Ausländer deklariert worden. Sofern sie im Jahre 1962
keine andere Staatsangehörigkeit hätten reklamieren können, seien sie als staatenlos
behandelt worden. Aus Sicht der Betroffenen habe es sich um eine willkürliche
Ausbürgerung gehandelt. Der syrische Staat habe diesen Personen 1962 den Aufenthalt in
Syrien gestattet und ihnen seither eigene Personaldokumente (rot-braune Plastikkarten)
ausgestellt. Für sie existiere ein eigenes Personenstandsregister, aus dem allerdings seit
Anfang 2001 keine Auskünfte mehr erteilt würden. Sie erhielten keine Reisedokumente,
ihnen blieben staatsbürgerliche Rechte, der Besitz von Land sowie die Ausübung
selbständiger Gewerbe verwehrt. Zudem verfügten die staatenlosen Kurden über keine
Bildungseinrichtungen. Im Personenstandswesen seien nur arabische oder arabisierte
Namen zugelassen. Diesen Kurden werde in der Regel die Ausreise verwehrt. Beantragten
sie die Ausreise oder reisten sie ohne staatliche Genehmigung aus, ginge meist die Duldung
des Aufenthalts verloren und werde ihnen ganz überwiegend die Wiedereinreise nach
Syrien verwehrt. Ungeklärt sei jedoch, ob der Kläger nicht eine andere als die syrische
Staatsangehörigkeit, nämlich insbesondere die türkische, die libanesische oder die irakische
Staatsangehörigkeit besitze. Nach dem von ihm vorgelegten Registerauszug gehöre er zu
der besagten Gruppe von Kurden und deren Nachfahren, die seit 1962 von den syrischen
Behörden als Staatenlose behandelt würden. Zahlreiche Angehörige dieser Gruppe hätten
sich allerdings vor der Unabhängigkeit Syriens in einem der Nachbarstaaten (Türkei,
Libanon, Irak) aufgehalten. Nach den Erkenntnissen des Auswärtigen Amts im Lagebericht
vom 17.03.2006 sei deshalb nicht auszuschließen, dass diese Kurden die
Staatsangehörigkeit eines dieser Staaten erlangt hätten. Zumeist besäßen sie eine der
vorgenannten Staatsangehörigkeiten, ohne dass dies ihnen nachgewiesen werden könne.
Auch der Kläger selbst habe es bisher nicht ausschließen können, eine andere
Staatsangehörigkeit zu besitzen und habe sich zu der Frage seiner Staatsangehörigkeit und
der Begründung seines Aufenthalts in Syrien bis dato noch nicht geäußert. So könne nicht
ausgeschlossen werden, dass die Vorfahren des Klägers die türkische Staatsangehörigkeit
gehabt hätten und, da das türkische Staatsangehörigkeitsrecht dem Abstammungsprinzip
folge, auch bei ihm als deren Nachkomme von der türkischen Staatsangehörigkeit
ausgegangen werden könne. Denn sowohl das frühere, als auch das geltende türkische
Staatsangehörigkeitsrecht bestimmten, dass Kinder, die innerhalb oder außerhalb der
Türkei von einer türkischen Mutter geboren würden oder von einem türkischen Vater
abstammten, von Geburt an die türkische Staatsangehörigkeit besäßen. Die Volkszählung
des Jahres 1962 habe in zahlreichen Fällen dazu geführt, dass die bereits verliehene
Staatsbürgerschaft entzogen worden sei; sie habe aber in viel häufigeren Fällen zur
Feststellung geführt, dass die Leute die syrische Staatsbürgerschaft nicht gehabt hätten,
also gewissermaßen als aus dortiger Sicht ungeklärte Staatsangehörige in Syrien gelebt
hätten. Eine Vielzahl dieser Personen habe aber später die syrische Staatsangehörigkeit
entweder zurück erlangt oder erlangt. Die ganz überwiegende Mehrzahl der syrischen
Kurden (ca. 90 %) seien syrische Staatsangehörige, die von den syrischen Staatsorganen
wie ganz normale Staatsbürger mit allen ihnen zustehenden Rechten und Pflichten
behandelt würden.
Die nach dem geltend gemachten Aufenthaltszweck nach neuem Recht allein in Betracht
kommende Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG dürfe nur erteilt werden, wenn
der Ausländer unverschuldet an der Ausreise gehindert sei, was nicht der Fall sei, wenn er
mögliche und zumutbare Mitwirkungshandlungen zur Beseitigung des Ausreisehindernisses
verweigere oder unterlasse. Mitwirkungshandlungen zur Klärung der Identität seien bei
ernstlichen Zweifeln geboten. Dabei komme es auf die Umstände des Einzelfalles an, wobei
das Verhalten des Ausländers (also Art und Inhalt seiner Angaben und die von ihm
vorgelegten Dokumente) in den asyl- und ausländerrechtlichen Vorverfahren maßgeblich
sei. Einem ausreisepflichtigen Ausländer sei es grundsätzlich zumutbar, ernsthafte
Bemühungen zur Beschaffung von Dokumenten aus seinem Herkunftsstaat zu
unternehmen und hierfür gegebenenfalls einen dort ansässigen Rechtsanwalt oder
Familienangehörige zu beauftragen. Dies gelte auch für die als Ausländer registrierten
Kurden. Eine nähere Klärung von Status und Staatsangehörigkeit erfordere qualifizierte
Angaben der Betroffenen zu ihren Vorfahren (Stammbaum der Eltern und Großeltern,
insbesondere der männlichen Linien), deren Status, Geburts- und Aufenthaltsorte,
Registerorte und –nummern sowie die Vorlage von Dokumenten (insbesondere behördliche
Bescheinigungen betreffend die Vorfahren). Deshalb müsse der Kläger, wie mit Schreiben
vom 13.09.2006 aufgefordert, beweisen, dass er tatsächlich in Syrien ansässig gewesen,
dort als Ausländer registrierter Kurde sei und keine andere Staatsangehörigkeit habe. Denn
insoweit berufe er sich auf einen Sonderfall, da die deutlich überwiegende Zahl der in Syrien
ansässigen Kurden dort als Staatsbürger anerkannt seien. Ihm obliege die materielle
Beweislast. Eine Beweisnot sei erst gegeben, wenn trotz eines schlüssigen und im
Wesentlichen widerspruchsfreien Vortrages und unter Beachtung der nach § 82 Abs. 1
AufenthG bestehenden Mitwirkungspflichten das Fehlen der syrischen oder einer anderen
Staatsangehörigkeit nicht belegt werden könne. Nach diesen Grundsätzen scheide
vorliegend die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG aus.
Ebenso wenig lägen die Voraussetzungen nach Art. 28 Satz 1 des StlÜbk vor, da der
Kläger seine Staatenlosigkeit nicht nachgewiesen habe. Dieses Übereinkommen sei nur auf
Personen anwendbar, die kein Staat aufgrund seines Rechts als Staatsangehörigen
ansehe, also nur auf solche, die de jure staatenlos seien. Die Staatenlosigkeit müsse mithin
im Rechtssinne und nicht bloß tatsächlich bestehen. Die Erteilung eines Reiseausweises für
Staatenlose scheitere zudem daran, dass sich der Kläger nicht rechtmäßig in Deutschland
aufhalte. Eine andere Beurteilung ergebe sich auch nicht aus Art. 28 Satz 2 StlÜbk,
wonach die Ausländerbehörde jedem in ihrem Hoheitsgebiet befindlichen Staatenlosen
einen Reiseausweis ausstellen könne. Zweck dieser Vorschrift sei es, auch Staatenlosen,
die sich im Hoheitsgebiet des Vertragsstaates befänden, ohne zum Daueraufenthalt
berechtigt zu sein, in die Lage zu versetzen, sich auszuweisen und von dem Recht der
Freizügigkeit auch durch Ausreise und anschließende Wiedereinreise Gebrauch zu machen.
Gerade dies würde dem Zweck der dem Kläger erteilten Duldungen zuwider laufen. Zudem
scheitere die Ausstellung eines Reiseausweises nach Art. 28 Satz StlÜbk an dem fehlenden
Nachweis der Staatenlosigkeit.
Im Weiteren legt der Beklagte die Ablichtung eines über eine in Syrien ansässige
Vertrauensanwältin beschafften Auszuges aus dem Ausländerregister nebst Übersetzung
vor und führt aus, dass damit und mit Blick auf die im Asylverfahren durchgeführte
Sprachanalyse vom 10.02.2003 zweifelsfrei feststehe, dass es sich bei dem Kläger um
einen in Syrien registrierten Ausländer handele. Damit sei aber die Identität bzw.
Staatenlosigkeit des Klägers noch nicht hinreichend geklärt. Eine Kontaktaufnahme des
Klägers mit dem in Frage kommenden Auslandsvertretungen in Deutschland werde nicht
erfolgreich sein, soweit der Kläger nicht in der Lage sei, Nachweise über seine Identität und
Staatsangehörigkeit zu führen. Hierzu sei es zwingend erforderlich, dass der Kläger den mit
Schreiben vom 13.09.2006 geforderten Verfahrenshandlungen nachkomme. Schließlich
verhielten sich auch die weiteren vom Kläger vorgelegten Unterlagen nicht zu der im
vorliegenden Verfahren wesentlichen Frage der Herkunft seiner Vorfahren (genaue
Angaben zu Geburtstag und Geburtsort der Großeltern und ggfs. der Urgroßeltern) und
des Zeitpunktes sowie der Umstände der Begründung des Aufenthalts in Syrien.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf die Gerichtsakte sowie die
beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten verwiesen, deren Inhalt zum
Gegenstand der mündlichen Verhandlung gemacht wurden.
Entscheidungsgründe
Die Klage ist als Verpflichtungsklage nach §§ 42 Abs. 1 und 2, 44 VwGO insgesamt
zulässig, insbesondere steht der Zulässigkeit gemäß § 75 Satz 1 VwGO nicht das Fehlen
ablehnender Bescheide entgegen, weil der Beklagte über den mit Schreiben vom
02.03.2004 gestellten und mit Schreiben vom 08.04.2005 den zwischenzeitlich in Kraft
getretenen Bestimmungen des AufenthG angepassten Antrag auf Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und Ausstellung eines Reiseausweises
nach Art. 28 StlÜbk ohne zureichenden Grund sachlich nicht entschieden hat.
Die Klage ist auch begründet. Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf
Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG und Ausstellung eines
Reiseausweises nach Art. 28 StlÜbk (§ 113 Abs. 5 VwGO).
1. Gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG kann einem Ausländer, der vollziehbar
ausreisepflichtig ist, abweichend von § 11 Abs. 1 AufenthG eine Aufenthaltserlaubnis erteilt
werden, wenn eine Ausreise aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen unmöglich ist und
mit dem Wegfall der Ausreisehindernisse in absehbarer Zeit nicht zu rechnen ist. Dabei
erfasst der Begriff der Ausreise in Satz 1 sowohl die Abschiebung als auch die freiwillige
Rückkehr, setzt also voraus, dass der Ausländer auch nicht freiwillig ausreisen kann.
Vgl. Hailbronner, AuslR, Februar 2006, § 25 AufenthG, Rdnr 92
Die Ausreise muss aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich sein, wobei es
nicht auf das Verlassen Deutschlands, sondern auf die Einreise in einen anderen Staat (in
erster Linie den Heimatstaat) und die Möglichkeit des dortigen Verbleibs ankommt.
Vgl. Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage, § 25 AufenthG, Rdnr. 33
Das Hindernis muss auf absehbare Zeit bestehen, d.h. es muss eine Prognose darüber
getroffen werden, ob mit einem Wegfall in absehbarer Zeit zu rechnen ist.
Vgl. Renner, wie vor, Rdnr. 35
Im Weiteren darf nach Satz 3 die Aufenthaltserlaubnis nur erteilt werden, wenn der
Ausländer unverschuldet an der Ausreise verhindert ist. Satz 4 nennt beispielhaft Fälle, in
denen ein Verschulden des Ausländers immer vorliegt, nämlich wenn dieser falsche
Angaben macht oder über seine Identität oder Staatsangehörigkeit täuscht oder
zumutbare Anforderungen zur Beseitigung der Ausreisehindernisse nicht erfüllt. Der Begriff
des Verschuldens setzt danach ein dem Ausländer zurechenbares, d.h. vorwerfbares
Verhalten voraus. Diesem obliegt, alle bei den Behörden seines Heimatstaates
erforderlichen und zumutbaren Handlungen vorzunehmen, um die Ausreise zu ermöglichen.
Dabei sind grundsätzlich alle Handlungen zumutbar, die zur Beschaffung eines zur Ausreise
oder Abschiebung notwendigen Dokuments notwendig sind und nur vom Ausländer
persönlich vorgenommen werden können, wie z.B. das Ausfüllen von Antragsformularen
oder die Vorsprache bei diplomatischen oder konsularischen Auslandsvertretungen.
Unzumutbar ist eine Mitwirkungshandlung allenfalls dann, wenn sie angesichts der
bisherigen Bemühungen des Ausländers offensichtlich aussichtslos ist.
Vgl. Hailbronner, wie vor, Rdnr 105 ff.
Ausgehend hiervon ist der Kläger, der gemäß § 58 Abs. 2 AufenthG vollziehbar
ausreisepflichtig ist, an der Ausreise unverschuldet verhindert, weil er nach Maßgabe des
sich im Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung ergebenden Erkenntnisstandes weder in
seinem ursprünglichen Herkunftsland Syrien noch in einem anderen Staat Aufnahme und
Aufenthalt finden kann.
Nach den Feststellungen des Auswärtigen Amtes
vgl. hierzu Auswärtiges Amt, Berichte über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom
26.02.2007 und vom 17.03.2006
wurde in Syrien aufgrund einer Volkszählung im Jahre 1962 ca. 120.000 bis 150.000
Kurden die syrische Staatsangehörigkeit aberkannt. Diese Personen, die sich nach syrischer
Rechtsansicht zu diesem Zeitpunkt illegal im Land aufhielten, wurden von den syrischen
Behörden fortan als Ausländer und, sofern sie 1962 keine andere Staatsangehörigkeit
nachweisen konnten, als staatenlos behandelt. Der syrische Staat hat diesen sog.
(Arabisch für „Ausländer“) seit 1962 den Aufenthalt in Syrien gestattet. Für sie wurden
und werden seither rot-orangene Karten als eigene Personaldokumente ausgestellt, und es
gibt für sie ein Personenstandsregister, aus dem allerdings seit Anfang 2001 keine
Auskünfte mehr erteilt werden. Reguläre Reisedokumente erhalten sie nicht. In
Ausnahmefällen und unter Zahlung größerer Geldbeträge können sie ein Laisser-passer
beantragen, welches auch zur Wiedereinreise berechtigt. Gesetzlichen Grundlagen fühlen
sich die syrischen Behörden bei der Bewilligung oder Verweigerung eines Laisser-passer
nicht verpflichtet. Beantragen staatenlose Kurden die Ausreise, verlieren sie unter
Umständen die Duldung des Aufenthalts. Ganz überwiegend wird ihnen die Wiedereinreise
nach Syrien verwehrt. Dies gilt erst recht, wenn sie Syrien ohne staatliche Genehmigung
verlassen haben. Nur in Ausnahmefällen kann aufgrund persönlicher Beziehungen bzw.
durch Korruption eine Wiedereinreise möglich sein.
Vorliegend hat der Kläger einen am 15.11.1998 über ihn erstellten Auszug aus dem
Fremdenregister der Provinz Al Hasake vorgelegt, bei dem es sich – wovon auch das
Gericht im Asylverfahren ausgegangen ist – ersichtlich um einen der vorgenannten rot-
orangenen Ausweiskarten handelt, der nach der dargestellten Erkenntnislage
ausgebürgerten Kurden verliehen wird. Dementsprechend hat das Gericht dort schon
dieses nach seinen Feststellungen keine Fälschungsmerkmale aufweisende Dokument als
eindeutigen Beweis dafür angesehen, dass der Kläger nicht (mehr) die syrische
Staatsangehörigkeit hat. Zudem hat die Deutsche Botschaft/Damaskus im Schreiben an
den Beklagten vom 16.05.2004 zu den vorgelegten Führerscheinen des Klägers und
seines hier lebenden Bruders ausgeführt, dass darin unter Staatsangehörigkeit „Ajaneb“,
also Ausländer, angegeben ist, und dass mit Blick auf die Fälschungssicherheit syrischer
Führerscheine bei Fehlen von Radierungen oder anderen Auffälligkeiten anzunehmen sein
dürfte, dass es sich bei den Brüdern tatsächlich um Personen handele, deren
Staatsangehörigkeit aus syrischer Sicht ungeklärt ist. In dieses Bild lassen sich nahtlos die
weiteren vom Kläger vorgelegten Dokumente einfügen, nämlich die Auszüge aus dem
Personenstandsregister für die in Al Hasakeh ansässigen Ausländer sowie, seine Eltern
betreffend, aus dem Familienbuch des Ausländerregisters des Bezirks Hasaka, die ebenso
wie der vom Beklagten über eine in Syrien ansässige Vertrauensanwältin beschaffte
Auszug aus dem Ausländerregister den Kläger und seine Familie als Ausländer ausweisen.
Mit diesen Erkenntnissen zur Identität und Staatsangehörigkeit des Klägers stimmt auch
dessen durchgehender und zumindest insoweit glaubhafter Vortrag im Asylverfahren und
das Ergebnis der Sprachanalyse gemäß Gutachten vom 10.03.2003 überein, demzufolge
der Kläger angesichts seines eindeutigen syrischen Dialekts im Arabischen mit Sicherheit
entsprechend seinen biographischen Angaben nur aus Syrien stammen könne und eine
Herkunft aus der Türkei, dem Iran, den ehemaligen GUS-Staaten oder dem Irak
ausgeschlossen sei. Vor diesem Hintergrund kann nicht mehr ernsthaft bezweifelt werden,
dass der Kläger der Nachfahre von Kurden ist, denen 1962 die syrische
Staatsangehörigkeit aberkannt wurde und der deshalb auch selbst die syrische
Staatsbürgerschaft nicht besitzt. Dies hat der Beklagte nunmehr auch mit Schriftsatz vom
09.03.2007 „unstreitig gestellt“.
Damit steht zugleich fest, dass der Kläger, was das Gericht im Asylverfahren ebenfalls
überzeugend dargelegt hat, die Duldung seines Aufenthalts in diesem Land verloren hat
und aller Voraussicht nach nicht dorthin zurückkehren kann. Dies gilt um so mehr, als der
Kläger nach seinen anschaulichen und nachvollziehbaren Angaben Syrien ohne Erlaubnis der
dortigen Behörden verlassen hat.
Weiterhin kann nicht angenommen werden, dass der Kläger die Staatsangehörigkeit eines
anderen Landes erlangt hat oder eine solche unter zumutbaren Mitwirkungshandlungen
erlangen kann.
Nach den weiteren Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes hatten sich zahlreiche
Angehörige der Gruppe, der der Kläger und seine Eltern zugeordnet werden können, vor
der Unabhängigkeit Syriens in einem der Nachbarstaaten (Türkei, Irak) aufgehalten. Es ist
nicht auszuschließen, dass einige von ihnen die Staatsangehörigkeit einer dieser Staaten
erlangt haben; in vielen Fällen wurde ihnen jedoch die Anerkennung der Staatsangehörigkeit
während dieser Zeit von den genannten Staaten verweigert. Jedenfalls dürften die meisten
von ihnen nie entsprechende Staatsangehörigkeitsdokumente erhalten haben. Der
Nachweis einer dieser Staatsangehörigkeiten dürfte daher kaum möglich sein.
So Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und
abschiebungsrelevante Lage in der Arabischen Republik Syrien vom
17.03.2006
Bei dieser Sachlage kann grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass kein anderer
Staat, insbesondere nicht die Türkei oder der Irak, den Kläger als Staatsangehörigen
akzeptieren wird und mithin weitere Bemühungen zur Erlangung von Ausweispapieren
solcher Drittstaaten von vorneherein aussichtslos sind. Anders liegt der Fall nur, wenn
aufgrund des Vortrages des Betroffenen oder sonstiger Umstände ausnahmsweise
konkrete Anhaltspunkte für eine abweichende Betrachtung vorliegen.
So auch VG Oldenburg, Urteil vom 20.11.2006, 11 A 2234/05,
zitiert nach Juris
Dies ist hier aber nicht der Fall. Nach dem Vortrag des Klägers sind bereits seine Eltern – in
den Jahren 1920 und 1925 - in Syrien geboren. Dies wird bestätigt durch die Mitteilung der
vom Beklagten beauftragten Vertrauensanwältin im Schreiben vom 07.11.2007, wonach
der angegebene gemeinsame Geburtsort „Zarkan“ in Syrien liegt. Selbst wenn die
Großeltern in der Zeit davor im Gebiet der heutigen Türkei oder des heutigen Irak gelebt
hätten, läge dies vor der Gründung dieser heutigen Staaten (Türkei 1923, Irak 1920/21).
Die Großeltern könnten daher aller Wahrscheinlichkeit nach keine
Staatsangehörigkeitsdokumente dieser Staaten erlangt haben. Von daher mutet es sehr
unrealistisch an, dass die Türkei oder der Irak allein aufgrund eines zeitweisen Aufenthalts
der Großeltern in ihren Vorgängerstaaten – was, wie zu betonen ist, hier lediglich
angenommen wird und keinesfalls belegt ist - den Kläger als Staatsangehörigen
anerkennen.
Ungeachtet dessen hat der Kläger auch alle zumutbaren und erfolgversprechenden
Mitwirkungshandlungen zur Klärung seiner Staatsangehörigkeit und damit zur Beseitigung
des Ausreisehindernisses unternommen.
Hierzu muss gesehen werden, dass der Kläger die im Schreiben des Beklagten vom
13.09.2006 im Einzelnen benannten Mitwirkungshandlungen im Wesentlichen erfüllt hat. Er
hat einen Lebenslauf vorgelegt, den auch der Beklagte nicht als unzureichend beanstandet.
Weiter hat der Kläger auf dem ihm vorgegeben Fragebogen Angaben zu Namen,
Geburtstag und –ort, Staatsangehörigkeit und Wohnort seiner Familienmitglieder gemacht.
Ebenso hat er sich zu hier lebenden Familienangehörigen erklärt. Er hat seine Angaben
auch durch Urkunden belegt, insbesondere nachgewiesen, dass er und seine Eltern in
Syrien als Ausländer registriert sind, und er hat die zur Legitimation gegenüber den
syrischen Behörden benutzten Personenstandsunterlagen vorgelegt.
Soweit er geltend macht, dass er sich bei seiner Familie in Syrien um Übersendung
weiterer Dokumente bemüht, sein dort lebender Bruder jedoch erklärt habe, dass sonstige
Dokumente verloren gegangen seien, kann ihm dies nicht widerlegt werden. Hierbei muss
auch gesehen werden, dass insbesondere die Existenz von Dokumenten, die Aussagen zur
Staatsangehörigkeit der Großeltern enthalten könnten, nach obigen Ausführungen ohnehin
nahezu ausgeschlossen ist.
Soweit der Kläger weiter angibt, keine Aussagen zu Geburtstag und -ort seiner Großeltern
und Urgroßeltern machen zu können, erscheint dies mit Blick auf sein Alter und seine
Ausbildung plausibel. Sofern man dafürhält, dass er sich hierzu sowie zu dem Zeitpunkt
und den Umständen der Begründung des Aufenthalts seiner Vorfahren in Syrien bei seiner
dort verbliebenen Familie hätte sachkundig machen können und müssen, muss Beachtung
finden, dass selbst wenn der Kläger dabei in Erfahrung brächte, dass sich seine Großeltern
oder Urgroßeltern auf dem Gebiet eines anderen Staates vor dessen Staatsgründung
aufgehalten hätten, allein auf der Grundlage derartiger - zumal nicht bewiesener -
Informationen nicht zu erwarten sein dürfte, dass dieser Staat den Kläger als
Staatsangehörigen ansieht. Von daher wäre eine insoweit eventuell unzureichende
Mitwirkung des Klägers nicht ursächlich für den Fortbestand des Ausreisehindernisses.
Ist der Kläger nach alledem im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung aus
von ihm nicht zu vertretenden Gründen an der Ausreise verhindert, spricht auch nichts
dafür, dass in absehbarer Zeit mit dem Wegfall des Hindernisses zu rechnen ist.
In diesem Fall steht gemäß § 25 Abs. 5 Satz 1 AufenthG die Erteilung einer
Aufenthaltserlaubnis im Ermessen der Behörde. Hierbei kann die Behörde auch von den
Voraussetzungen und Hindernissen der §§ 5 Abs. 1 und Abs. 2, 11 Abs. 1 AufenthG – nicht
aber von dem absoluten Verbot des § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG – absehen. Allerdings
bestimmt § 25 Abs. 5 Satz 2 AufenthG, dass die Aufenthaltserlaubnis erteilt werden soll,
wenn die Abschiebung seit 18 Monaten ausgesetzt ist. Aufgrund dieser Regelung wandelt
sich das bei Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 1 eröffnete Ermessen zu einem
Rechts- bzw. Regelanspruch, sofern nicht ein atypischer Ausnahmefall vorliegt.
Vgl. Renner, wie vor, Rdnr. 37; Hailbronner, wie vor, Rdnr. 103
Im vorliegenden Fall ist die Abschiebung des Klägers länger als 18 Monate ausgesetzt. Ein
absolutes Erteilungsverbot nach § 10 Abs. 3 Satz 2 AufenthG ist nicht einschlägig. Da auch
ein atypischer Ausnahmefall nicht angenommen werden kann, hat der Kläger einen
Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis.
2. Gemäß Art. 28 Satz 1 des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen
vom 28.09.1954 (Gesetz vom 12.04.1976, BGBl. II 473), in Kraft getreten am
24.01.1977 (Bek. Vom 10.02.1977, BGBl. II 235), stellen die Vertragstaaten den
Staatenlosen, die sich rechtmäßig in ihrem Hoheitsgebiet aufhalten, Reiseausweise aus, die
ihnen Reisen außerhalb dieses Hoheitsgebietes gestatten, es sei denn, dass zwingende
Gründe der Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung dem entgegenstehen.
Staatenlos ist gemäß Art. 1 Abs. 1 StlÜbk eine Person, die kein Staat aufgrund seines
Rechts als Staatsangehörigen ansieht.
Vorliegend ergibt sich aus vorstehenden Ausführungen, dass der Kläger staatenlos im
Sinne Art. 1 Abs. 1 StlÜbk ist. Er hält sich auch rechtmäßig im Hoheitsgebiet der
Bundesrepublik Deutschland, einem Vertragsstaat, auf, wenn der Beklagte ihm zunächst –
quasi eine juristische Sekunde vorher – in Erfüllung der dargelegten Rechtspflicht eine
Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 5 AufenthG erteilt. Da auch zwingende Gründe der
Staatssicherheit oder der öffentlichen Ordnung ersichtlich nicht entgegenstehen, kann der
Kläger die Ausstellung eines Reiseausweises vom Beklagten verlangen.
Nach alledem ist mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO, wie erkannt, zu
entscheiden.
Die sonstigen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.
Beschluss
Der Streitwert wird gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG auf (5.000.- Euro +
5.000.- Euro =) 10.000.- Euro festgesetzt.