Urteil des VG Saarlouis, Az. 10 L 2116/09

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VG Saarlouis Beschluß vom 12.1.2010, 10 L 2116/09
Entziehung der Fahrerlaubnis - Berechtigung der Anordnung der amtsärztlichen
Untersuchung
Leitsätze
Die Berechtigung der Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten
Sachverständigen oder Prüfers für den Straßenverkehr wie auch eines ärztlichen
Gutachtens ist nur erheblich, wenn der Betroffene die Prüfung verweigert hat und die
Bedeutung dieser Weigerung als Kennzeichen der Ungeeignetheit des Kraftfahrers zu
beurteilen ist. Hat sich der Kraftfahrer der angeordneten Prüfung jedoch gestellt, so hat
sich dadurch die Anordnung in einer Weise erledigt, dass von einer seitens der Behörde
rechtswidrig erlangten Prüfung nicht mehr gesprochen werden kann. Zudem schafft das
Ergebnis der durchgeführten Prüfung eine neue Tatsache, die rechtswidrige Bedeutung hat
(im Anschluss an BVerwG, Urteil v. 18.03.1982, 7 C 69/81, juris).
Tenor
Der Antrag wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.
Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.
Gründe
Der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs des
Antragstellers vom 15.12.2009 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom
09.12.2009, durch den unter Anordnung der sofortigen Vollziehung die Fahrerlaubnis des
Antragstellers entzogen und ihm unter Androhung von Verwaltungszwang die Abgabe des
Führerscheins innerhalb einer Woche nach Zustellung des Bescheides aufgegeben wurde,
ist zulässig, insbesondere statthaft gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4, Nr. 3 VwGO i.V.m. §
20 AGVwGO, hat aber in der Sache keinen Erfolg.
Zunächst hat der Antragsgegner die Anordnung der sofortigen Vollziehung ordnungsgemäß
damit begründet, dass das herausragende Interesse der Allgemeinheit, ungeeignete
Kraftfahrer vom Verkehr fernzuhalten, das sonst regelmäßig anzuerkennende Bedürfnis
des Einzelnen überwiege, bis zur Rechtskraft der Entziehungsverfügung von
Entziehungsmaßnahmen verschont zu bleiben. Diese auf die typische Interessenlage
abstellende Begründung ist zulässig und ausreichend, weil es um die Abwehr von Gefahren
für die Ordnung und Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs geht und in Fällen der
vorliegenden Art sich das besondere öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung
gerade aus den Gesichtspunkten ergibt, die für den Erlass des Verwaltungsaktes selbst
maßgebend sind. Die Behörde darf sich deshalb bei der Anordnung der sofortigen
Vollziehbarkeit im Wesentlichen auf die Prüfung beschränken, ob nicht ausnahmsweise in
Ansehung besonderer Umstände die Vollziehung weniger dringlich als im Normalfall ist.
Dementsprechend ist den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO bereits
genügt, wenn die Begründung der Anordnung – wie hier - erkennen lässt, dass die Behörde
diese Gesichtspunkte bei ihrer Interessenabwägung berücksichtigt hat.
So das OVG des Saarlandes im Beschluss vom
11.2.2008, 1 B 8/08 (VG-Az.: 10 L 1887/07); ständige
Rechtsprechung der Kammer, vgl. etwa die Beschlüsse
vom 28.3.2008, 10 L 24/08, vom 12.9.2008, 10 L
674/08, vom 17.7.2009, 10 L 500/09, und vom
7.9.2009, 10 L 660/09
Die somit nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO vom Gericht zu treffende Entscheidung
richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der
angegriffenen behördlichen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs
schwerer wiegt. Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung
sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der
aufschiebenden Wirkung ist dabei in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach
dem zum Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts gegebenen Erkenntnisstand aller
Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des
Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber regelmäßig das Aussetzungsinteresse des
jeweiligen Antragstellers.
Vorliegend kann der Antragsteller die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs nicht
beanspruchen, da dieser nach Maßgabe der im vorliegenden Eilrechtsschutzverfahren allein
möglichen summarischen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Hauptsacheverfahren
aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird.
Rechtsgrundlage für den vom Antragsgegner erlassenen Bescheid sind die §§ 3 Abs. 1 Satz
1 StVG, 46 Abs. 1 und 3, 11 FeV. Danach hat die Fahrerlaubnisbehörde eine Fahrerlaubnis
(zwingend) zu entziehen, wenn sich ihr Inhaber als ungeeignet zum Führen von
Kraftfahrzeugen erweist.
Vorliegend ergibt sich aus dem Gutachten des TÜV R., T. ….verkehr, vom 27.10.2009,
dass dem Antragsteller bei der an diesem Tag in Völklingen zur Überprüfung seiner
Fahreignung durchgeführten Fahrprobe zahlreiche und schwerwiegende Verkehrsverstöße
unterlaufen sind. Danach sei es zweimal zu einer Missachtung des Rotlichtes durch den
Antragsteller gekommen, so dass ein Eingriff des Fahrlehrers erforderlich gewesen sei. Im
Weiteren habe der Antragsteller die Vorfahrt rechts vor links zu schnell und einmal gar nicht
beachtet und keine Verkehrsbeobachtung gezeigt. Er habe zudem unbemerkt den
Fahrstreifen gewechselt und Verkehrszeichen über Geschwindigkeiten manchmal zu
zögerlich, dann wieder zu schnell nicht beachtet. Im Weiteren habe er die Richtung nicht
gefahren oder nicht gefunden und sei im Gegenverkehr fehlerhaft abgebogen. Auf die
Durchführung einer Autobahnfahrt habe der Fahrlehrer aus Sicherheitsgründen verzichtet.
Angesichts der damit belegten Häufigkeit und Schwere der vom Antragsteller begangenen
Verkehrsverstöße innerhalb einer nur 25-minütigen Fahrprobe sprechen bei der im
vorliegenden Verfahren allein möglichen summarischen Beurteilung der Sach- und
Rechtslage durchschlagende Gründe dafür, dass eine Eignung des Antragstellers zum
sicheren Führen von Kraftfahrzeugen im Straßenverkehr nicht (mehr) besteht. Soweit
dieser geltend macht, es habe bei der Fahrprüfung zwar temporäre Aussetzer und Fehler
gegeben, diese seien aber allein darauf zurückzuführen, dass die Fahrprüfung auf einem
fremden Fahrzeug in unbekannter Umgebung durchgeführt worden und mit einem für ihn
ungewohnten Prüfungsstress verbunden gewesen sei, vermag dies gerade mit Blick auf die
eigenen Angaben zufolge 48-jährige Fahrpraxis des Antragstellers eine derartige Häufung
und Schwere von Verkehrsverstößen nicht hinreichend zu erklären.
Ebenso wenig kann sich der Antragsteller mit Erfolg darauf berufen, dass es weder zu der
Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung noch zur Anordnung der Fahrprobe habe
kommen dürfen.
Was zunächst die Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung betrifft, so kann die
Fahrerlaubnisbehörde gemäß § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV, wenn Tatsachen bekannt werden,
die Bedenken gegen die körperliche oder geistige Eignung des Fahrerlaubnisbewerbers
begründen, zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der
Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen die Beibringung
eines ärztlichen Gutachtens durch den Bewerber anordnen. Diese Voraussetzungen waren
vorliegend gegeben. So ergab sich aus der Mitteilung gemäß § 2 Abs. 12 StVG der
Polizeiinspektion Neustadt an der Weinstraße vom 14.06.2009, dass ein dem Antragsteller
nachfolgender Kraftfahrer, der sich gegenüber der Polizei zur Person zu erkennen gegeben
hat, beobachtet habe, dass der Kläger auf der Bundesstraße von Neustadt bis an die
Einmündung zur L 499, also auf einer Strecke von 8 Kilometern, mit einer Geschwindigkeit
von circa 40 km/h gefahren und dabei mehrfach, auch in längeren Kurven, auf die
Gegenfahrbahn geraten sei. Die daraufhin herbeigeeilte Polizei habe vergeblich versucht,
das Fahrzeug des Antragstellers durch das Zeichen „Stopp Polizei“, Blaulicht und Hupe
sowie durch eindeutige Zeichen mit der Anhaltekelle zum Stehen zu bringen, so dass das
Fahrzeug durch die Polizei habe überholt und ausgebremst werden müssen. Im Anschluss
daran habe das Fahrzeug durch die Polizei zur Seite gefahren werden müssen. Dieses von
verschiedenen Personen beobachtete Verkehrsverhalten des Antragstellers, das dieser in
der Sache im Wesentlichen nicht in Abrede gestellt hat, ist ohne Weiteres geeignet, sogar
erhebliche Bedenken gegen seine körperliche oder geistige Eignung zu begründen, ein
Kraftfahrzeug im Straßenverkehr sicher zu führen. Soweit der Antragsteller behauptet,
seine allgemeine Fahrtauglichkeit sei allein deshalb in Frage gestellt worden, weil er
gegenüber den Polizisten, die ihn wie einen Schwerkriminellen behandelt hätten, eine
rücksichts- und respektvolle Behandlung eingefordert habe, erscheint dies der Kammer in
Anbetracht des vorangegangenen Fahrverhaltens des Antragstellers fernliegend. Dies gilt
umso mehr, als der Antragsteller, wie er gegenüber der Amtsärztin offenbart hat, nach der
Polizeikontrolle auf Anraten seines behandelnden Neurologen sich zur stationären
Behandlung in eine neurologische Klinik begeben habe. Von daher lässt die unter dem
01.07.2009 mit Einverständnis des Antragstellers vom Antragsgegner auch unter
Beachtung der Formvoraussetzungen des § 11 Abs. 6 FEV getroffene Anordnung der
Beibringung eines amtsärztlichen Gutachtens weder in formeller noch in materieller
Hinsicht einen Rechtsfehler erkennen.
Was die Fahrprobe angeht, der sich der Antragsteller auf Anordnung des Antragsgegners
ebenfalls freiwillig unterzogen hat, so bestimmt § 11 Abs. 4 FEV, dass die Beibringung
eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den
Kraftfahrzeugverkehr zur Klärung von Eignungszweifeln für die Zwecke nach Abs. 2
angeordnet werden kann, wenn 1. nach Würdigung der Gutachten gemäß Abs. 2 oder
Abs. 3 ein Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers zusätzlich
erforderlich ist oder 2. bei Behinderungen des Bewegungsapparates, um festzustellen, ob
der Behinderte das Fahrzeug mit den erforderlichen besonderen technischen Hilfsmitteln
sicher führen kann. Vorliegend hat die Amtsärztin gemäß ihrer Stellungnahme vom
08.09.2009 im zweiten Untersuchungstermin zwar festgestellt, dass der Antragsteller mit
neuer Brille über ein ausreichendes Sehvermögen verfüge und sich seine Hörfähigkeit nach
Ausspülen der äußeren Gehörgänge gebessert habe und nicht mehr behandlungsbedürftig
sei. Auch seien die bestehenden leichten neurologischen Auffälligkeiten und
Bewegungsstörungen bei degenerativem Wirbelsäulensyndrom sowohl nach Einschätzung
des behandelnden Neurologen als auch aus amtsärztlicher Sicht allein kein Grund, die
Fahreignung des Antragstellers zu verneinen, zumal sich keine Hinweise auf
Einschränkungen der Gedächtnisleistung, der Aufmerksamkeit und der
Konzentrationsfähigkeit ergäben. Trotzdem sah die Amtsärztin es für geboten an, die
Veranlassung einer Fahrprobe mit einem Fahrlehrer zu empfehlen, um nach den
beschriebenen Auffälligkeiten des Antragstellers das Verhalten im Straßenverkehr zu
beurteilen. Zudem empfahl die Amtsärztin, dass bei positivem Ergebnis der Fahrprobe eine
amtsärztliche Nachuntersuchung in zwei Jahren durchgeführt werde. Bei diesen
Empfehlungen der Amtsärztin liegt -in materieller Hinsicht- die Annahme nahe, dass die von
ihr für erforderlich gehaltene Fahrprobe, mit der der Antragsteller sich auch einverstanden
erklärt hat, zur Klärung von Eignungszweifeln zusätzlich geboten war, zumal auch in dem
im gerichtlichen Verfahren vom Antragsteller vorgelegten Neurologischen Attest des ihn
behandelnden Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. med. K., A-Stadt, vom
24.08.2009 „eine tatsächliche Prüfung der Fahrtüchtigkeit“ angeregt wird. Allerdings muss
in formeller Hinsicht gesehen werden, dass eine den Formerfordernissen des § 11 Abs. 6
FEV genügende Anordnung
Vgl. allgemein das Urteil des OVG Saarlouis vom
02.12.2009, 1 A 472/08, S. 22 ff. d. amtl. Umdr.
der Beibringung eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder
Prüfers für den Straßenverkehr in den Verwaltungsakten nicht enthalten und damit
offensichtlich auch nicht ergangen ist und es nach Aktenlage an einer gegenüber dem
Antragsteller bekannt gegebenen eigenen Würdigung der Straßenverkehrsbehörde im
Sinne von § 11 Abs 4 Nr. 1 FeV fehlt.
Letztlich kommt es aber auf die Fragen, ob die Anordnung der Fahrprüfung materiell
berechtigt war und auch formell ordnungsgemäß erfolgt ist, hier nicht
entscheidungserheblich an. Der Antragsteller hat nämlich der Anordnung des
Antragsgegners Folge geleistet und sich der Fahrprobe unterzogen. Die vom Antragsteller
offensichtlich vertretene Ansicht, ohne ausreichenden Grund oder nicht ordnungsgemäß
angeordnete Fahrproben dürften für die Entscheidung über die Entziehung der
Fahrerlaubnis nicht verwertet werden, greift nicht durch. Die Berechtigung der Beibringung
eines Gutachtens eines amtlich anerkannten Sachverständigen oder Prüfers für den
Straßenverkehr wie auch eines ärztlichen Gutachtens ist nur erheblich, wenn der
Betroffene die Prüfung verweigert hat und die Bedeutung dieser Weigerung als
Kennzeichen der Ungeeignetheit des Kraftfahrers zu beurteilen ist. Hat sich der Kraftfahrer
der angeordneten Prüfung jedoch gestellt, so hat sich dadurch die Anordnung in einer
Weise erledigt, dass von einer seitens der Behörde rechtswidrig erlangten Prüfung nicht
mehr gesprochen werden kann. Zudem schafft das Ergebnis der durchgeführten Prüfung
eine neue Tatsache, die selbständige Bedeutung hat. Ein Verbot, diese Tatsache, vor allem
wenn sie ein eindeutig negatives Prüfungsergebnis ausweist, für die Entscheidung über die
Erlaubnisentziehung zu verwerten, lässt sich den gesetzlichen Vorschriften nicht
entnehmen. Ihm steht auch das Interesse der Allgemeinheit entgegen, vor Kraftfahrern
geschützt zu werden, die sich aufgrund festgestellter Tatsachen als ungeeignet erwiesen
haben.
Vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 18.03.1982, 7 C 69/81,
zitiert nach Juris, zu der auf den vorliegenden Fall
übertragbaren Konstellation, dass sich ein
Fahrerlaubnisinhaber einer Begutachtung der
theoretischen Kenntnisse gemäß § 15 b Abs. 2 Satz 2
StVZO a.F. unterzogen hat
Selbst wenn nach alledem die Anordnung der Fahrprobe zumindest in formeller Hinsicht
Rechtsmängel aufweist, so liegt das mit Einverständnis des Antragstellers erstellte
Gutachten nunmehr vor, so dass aus Gründen einer effektiven Gefahrenabwehr weder die
Behörde noch das Gericht vor diesem Gutachten die Augen verschließen dürfen.
Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.
Der Streitwert beruht auf den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG und ist in Verfahren des
vorläufigen Rechtsschutzes, wie üblich, auf die Hälfte des Hauptsachewertes festzusetzen.