Urteil des VG Saarlouis vom 03.05.2010, 10 L 192/10

Aktenzeichen: 10 L 192/10

VG Saarlouis: aufenthaltserlaubnis, visum, überwiegendes öffentliches interesse, einreise, aufschiebende wirkung, schengen, ermessen, absicht, ausreise, ausweisungsgrund

VG Saarlouis Beschluß vom 3.5.2010, 10 L 192/10

Zum erforderlichen Visum für eine Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken

Leitsätze

Ein Ausländer ist nur dann im Verständnis des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlichen Visum eingereist, wenn er das für den aktuell begehrten Aufenthaltszweck notwendige Visum erhalten hat.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens.

Der Streitwert beträgt 2.500,-- Euro.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller die Anordnung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 27.01.2010 begehrt, ist gemäß § 80 Abs. 5 VwGO statthaft, da sein fristgerecht erhobener Widerspruch gegen die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i.V.m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG keine aufschiebende Wirkung hat und auch die weiter verfügte Abschiebungsandrohung gemäß § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO sofort vollziehbar ist. Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Ein Antrag auf Anordnung der kraft Gesetzes ausgeschlossenen aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 VwGO ist zurückzuweisen, wenn das öffentliche Inter-esse am Sofortvollzug des angefochtenen Verwaltungsakts gegenüber den schutzwürdigen Belangen des Betroffenen vorrangig ist, wobei ein überwiegendes öffentliches Interesse am Sofortvollzug allgemein dann angenommen wird, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung erkennen lässt, dass der angegriffene Verwaltungsakt rechtmäßig ist. Dies ist vorliegend der Fall, da weder die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung, dem Antragsteller die von ihm zum Zwecke des Studiums nach § 16 AufenthG beantragte Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, noch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung durchgreifenden rechtlichen Bedenken begegnen mit der Folge, dass das Interesse des Antragstellers an einem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an seiner umgehenden Ausreise zurückzutreten hat.

Der Erteilung der von dem Antragsteller begehrten Aufenthaltserlaubnis steht bereits entgegen, dass er nicht die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG erfüllt. Nach dieser Bestimmung setzt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis voraus, dass der Ausländer mit dem erforderlichen Visum eingereist ist (Nr. 1) und die für die Erteilung maßgeblichen Angaben bereits im Visumantrag gemacht hat (Nr. 2). Welches Visum i. S. v. § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderlich ist, ergibt sich aus § 6 AufenthG. Ein Schengen-Visum kann nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG nur für die Durchreise oder für kurzfristige Aufenthalte erteilt werden, während nach § 6 Abs. 4 Satz 1 AufenthG für längerfristige Aufenthalte ein Visum für das Bundesgebiet (nationales Visum) erforderlich ist, das vor der Einreise erteilt wird. Mit einem solchen nationalen Visum ist der Antragsteller nicht in die Bundesrepublik Deutschland eingereist, obwohl die Absicht eines längerfristigen Aufenthaltes zum Zwecke des Studiums zu diesem Zeitpunkt unzweifelhaft vorgelegen haben dürfte. Die Behauptung des Antragstellers, vor der Einreise lediglich die Absicht gehabt zu haben, seine Mutter zu besuchen, und den Entschluss zum Studium erst nach der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gefasst zu haben, ist vor dem Hintergrund, dass der Antragsteller sich in der Vergangenheit bereits mehrere Male erfolglos um ein Studentenvisum bemüht hat, nicht glaubhaft. Davon abgesehen dürfte sich die Vorschrift zur Erforderlichkeit des Visums ohnehin an demjenigen Aufenthaltstitel orientieren, dessen Erteilung konkret beantragt ist. Es kommt daher im Rahmen von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG nicht auf den früheren,

sondern maßgeblich auf den aktuell angestrebten Aufenthaltszweck an.

Ebenso OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.03.2010, 13 ME 3/10, sowie VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.03.2006, 11 S 1797/05, jeweils zitiert nach juris

Zwar kann von dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es auf Grund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Indes steht dem Antragsteller weder ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 16 Abs. 1 AufenthG zu, noch sind besondere Umstände erkennbar, aufgrund derer es ihm unzumutbar wäre, das Visumverfahren nachzuholen.

Die Erteilung der von dem Antragsteller begehrten Aufenthaltserlaubnis zum Studium steht gemäß § 16 Abs. 1 Satz 1 AufenthG im Ermessen der Ausländerbehörde und vermittelt dem Antragsteller daher lediglich einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung, der selbst bei einer Ermessensreduzierung auf Null einem nach § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG vorausgesetzten strikten Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nicht gleichzusetzen ist.

Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 27.12.2007, 2 A 323/07, sowie OVG Berlin, Beschluss vom 06.10.2006, 7 S 32.06, DVBl. 2007, 68; ferner Renner, Ausländerrecht, 8. Auflage 2005, § 5 AufenthG Rdnr. 60, m.w.N.

Von dem Vorliegen besonderer Umstände, die im Fall des Antragstellers eine Nachholung des Visumverfahrens unzumutbar erscheinen ließen, ist ebenfalls nicht auszugehen. Insbesondere hat der Antragsteller eine Unzumutbarkeit im Sinne des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nicht mit seinem Vorbringen aufgezeigt, sowohl das Visumverfahren als auch das Studium selbst seien mit hohen finanziellen Aufwendungen verbunden und seine bisherigen Bemühungen um den Abschluss des das angestrebte Studium vorbereitenden Sprachkurses wären im Falle einer Ausreise umsonst gewesen. Dass die Nachholung des Visumverfahrens nicht unerhebliche Kosten mit sich bringt und zu Verzögerungen bei der Verfolgung des Aufenthaltszwecks führt, gehört zu den normalen Risiken einer Einreise ohne das erforderliche Visum und sind grundsätzlich ebenso wie sonstige Erschwernisse, die durch die Einhaltung des Visumverfahrens entstehen, als regelmäßige Folgen der gesetzlichen Ausgestaltung des Einreiseverfahrens hinzunehmen.

Vgl. OVG Lüneburg, Beschluss vom 01.03.2010, 13 ME 3/10, a.a.O.; ferner Renner, a.a.O., § 5 AufenthG Rdnr. 61

Erfüllt der Antragsteller damit schon nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG war für eine Ermessensentscheidung des Antragsgegners kein Raum, so dass auch sein Einwand, der Antragsgegner habe sein Ermessen nicht rechtmäßig ausgeübt, nicht verfängt.

Darauf, ob der Erteilung der von dem Antragsteller begehrten Aufenthaltserlaubnis überdies nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG entgegensteht, dass ein Ausweisungsgrund vorliegt, weil der Antragsteller im Verständnis des § 55 Abs. 2 Nr. 1a) AufenthG falsche oder unvollständige Angaben zur Erlangung eines deutschen Aufenthaltstitels bzw. eines Schengen-Visums gemacht hat, kommt es danach nicht mehr entscheidungserheblich an.

Der Antragsteller ist auch nicht nach der auf § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG beruhenden Bestimmung des § 39 Nr. 3 AufenthV berechtigt, die von ihm begehrte Aufenthaltserlaubnis nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen. Danach kann ein Ausländer über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen, wenn er Staatsangehöriger eines im Anhang II der Verordnung (EG)

Nr. 539/2001 aufgeführten Staates ist und sich rechtmäßig im Bundesgebiet aufhält oder ein gültiges Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG) besitzt, sofern die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind. Der Antragsteller erfüllt die Voraussetzungen dieser allein im Hinblick auf deren zweite Alternative in Betracht kommenden Bestimmung aber schon deshalb nicht, weil der Wunsch, hier zu studieren, als Voraussetzung einer Aufenthaltserlaubnis auch § 16 AufenthG im Falle des Antragstellers ersichtlich bereits nicht nach der Einreise mit dem Schengen-Visum entstanden ist und zudem die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken im Ermessen der Ausländerbehörde steht. Ob § 39 Nr. 3 AufenthV ebenso wie § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG nur Anwendung findet, wenn ein strikter gesetzlicher Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels steht, oder ob die Vorschrift auch Ansprüche erfasst, die sich aus einer Ermessensnorm bei einer Ermessensreduzierung auf Null ergeben, kann hier offen bleiben. Denn selbst wenn Letzteres zutreffen sollte, könnte sich der Antragsteller nicht auf § 39 Nr. 3 AufenthV berufen, weil Anhaltspunkte für eine Reduzierung des dem Antragsgegner nach § 16 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG eröffneten Ermessens auf Null zugunsten der Erteilung der begehrten Aufenthaltserlaubnis weder dargetan noch ansonsten erkennbar sind.

Erweist sich nach alledem die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an den Antragsteller als offensichtlich rechtmäßig, unterliegt im Weiteren auch die mit ihr verbundene und den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Streitwertfestsetzung findet ihre Grundlage in den §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG, wobei in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Hälfte des Hauptsachewertes in Ansatz zu bringen ist.

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