Urteil des VG Saarlouis vom 02.09.2009, 9 K 463/09

Aktenzeichen: 9 K 463/09

VG Saarlouis: verzicht, wahlergebnis, zusammensetzung, stellvertreter, organisation, geschäftsführung, abstimmung, ersatzmitglied, versuch, stadt

VG Saarlouis Beschluß vom 2.9.2009, 9 K 463/09

Bildung des Vorstandes des Personalrates

Leitsätze

1. Bei einem die Bildung des Vorstandes des neugewählten Personalrates betreffenden Rechtschutzbegehren handelt es sich nicht um eine Wahlanfechtung i. S. v. § 25 SPersVG, weil die Wahl des Vorstandes eines Personalrates ein Akt der Geschäftsführung darstellt, der der gerichtlichen Prüfung nach § 113 Abs. 1 c) SPersVG unterfällt.

2. Aus der beschränkten Überprüfbarkeit von Personalratsbeschlüssen folgt, dass nicht jeder Formvorstoß die Gültigkeit von Personalratsbeschlüssen und Wahlen innerhalb des Personalrates berührt Formelle Mängel berühren die Gültigkeit der Beschlüsse und Wahlen im Personalrat nur dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Beschlussbzw. Wahlergebnis ohne den Formverstoß ein anderes gewesen wäre.

3. Zur Bildung des Vorstandes eines Personalrates und zur Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters im Vorstand durch die im Personalrat vertretenen Gruppen bei Verzicht einer Gruppe, im Vorstand vertreten zu sein.

Tenor

Es wird festgestellt, dass die am 11. Mai 2009 erfolgte Wahl des Vorstandes des Beteiligten zu 1. rechtsunwirksam ist.

Gründe

I.

Die Antragsteller sind Mitglieder des am 05.05.2009 gewählten Personalrates der Justizvollzugsanstalt A-Stadt und begehren die Überprüfung der Bildung des Vorstandes des Personalrats, wie sie im Rahmen der konstituierenden Sitzung am 11.05.2009 erfolgt ist.

Nach Feststellung des Wahlergebnisses lud der „Wahlvorstandsvorsitzende bei der JVA A- Stadt“ mit Schreiben vom 06.05.2009 die gewählten Mitglieder des Personalrates S., A., L., M., N., O., G., E. und P., letzterer als Vertreter des an der Teilnahme verhinderten Personalratsmitgliedes E., unter Hinweis auf § 31 SPersVG zur konstituierenden Sitzung des Personalrats am „11. Mai 2009“ ein, während die weitere, entsprechende Einladung für das Personalratsmitglied C. den „11. März 2009“ als Sitzungstag ausweist. Aus der „Niederschrift zur konstituierenden Sitzung des am 05. Mai 2009 gewählten Personalrates“ vom 11.05.2009 geht hervor, dass sämtliche eingeladenen Personalratsmitglieder das Mitglied P. für das verhinderte Mitglied E. erschienen waren und „das Personalratsmitglied L. mit acht Ja-Stimmen bei einer Enthaltung zum Wahlleiter für die Wahl des Vorstandes, des Vorsitzenden und dessen Stellvertreter“ gewählt worden ist. Weiter geht daraus hervor, dass die Vertreterin der Gruppe der Arbeitnehmer, Frau N., auf ihr Recht, im Vorstand vertreten zu sein, verzichtete. Nach Unterbrechung der Sitzung für eine Beratung von zehn Minuten verließen die Antragsteller zu 1., 2. und 4. sowie das den Antragsteller zu 3. vertretende Personalratsmitglied P. die Sitzung vor der danach durch die verbliebenen fünf Personalratsmitglieder vorgenommenen Wahl des Vorsitzenden und des Stellvertreters unter Hinweis darauf, dass sie an der Wahl nicht teilnehmen wollten. Gewählt wurden das Personalratsmitglied L. zum Vorsitzenden und das Personalratsmitglied O. zum stellvertretenden Vorsitzenden und zwar jeweils mit fünf Ja- Stimmen (ohne Gegenstimmen und ohne Enthaltungen).

Mit Schriftsatz vom 19.05.2009, eingegangen bei Gericht am 20.05.2009, beantragten die Antragsteller zu 1. bis 3. unter Vorlage entsprechender Prozessvollmachten über ihren Prozessbevollmächtigten die Überprüfung der Rechtswirksamkeit der Wahl des Vorstandes des Beteiligten zu 1. am 11.05.2009. Mit Schriftsatz vom 25.05.2009, eingegangen bei

Gericht am selben Tag, schloss sich die Antragstellerin zu 4. unter Vorlage einer entsprechenden Prozessvollmacht dem Verfahren an.

Die Antragsteller wenden sich gegen die Art und Weise der Wahl des Vorstandes des Beteiligten zu 1. und machen im Einzelnen geltend:

Nach ihrer Auffassung handele es sich nicht um eine Wahlanfechtung im Sinne von § 25 SPersVG, sondern um eine gerichtliche Überprüfung betreffend die Geschäftsführung des Personalrates im Sinne von § 113 Abs. 1 c) SPersVG.

Der Wahlvorstand habe mit Schreiben vom 06.05.2009 formal nicht korrekt zur konstituierenden Sitzung der Beteiligten zu 1. „am 11. März 2009“ eingeladen. Im Hinblick auf die Frage, ob diese unzutreffende Einladung Auswirkungen auf die Vorstandswahl am 11.05.2009 gehabt habe, sei angesichts des Umstandes, dass ein Verzicht auf ordnungsgemäße Ladung nirgendwo ausgesprochen oder protokolliert worden sei, der Entscheidung des Gerichts anheim gestellt.

Nachdem in der konstituierenden Sitzung am 11.05.2009 die Vertreterin der Gruppe der Arbeitnehmer auf ihr Recht, im Vorstand vertreten zu sein, verzichtet habe, hätten die von der J. Dienstleistungen (GÖD) gestellten Personalratsmitglieder die Auffassung vertreten, dass damit ein Fall des § 31 Abs. 5 SPersVG gegeben sei und der Vorsitzende und die weiteren Mitglieder des Vorstandes nunmehr aus der Mitte des Gremiums zu wählen seien. Dem hätten die Antragsteller widersprochen und, nachdem die Gremiumsmehrheit verdeutlicht habe, dass sie nach der eigenen Rechtsmeinung vorzugehen gedenke, hätten die dem Bund Saarländischer Justizvollzugsbediensteter (BSJ) angehörenden Personalratsmitglieder, die Antragsteller zu 1., 2. und 4. sowie das Ersatzmitglied P., den Raum verlassen. Das Protokoll sei an dieser Stelle unvollständig und Berichtigung beantragt, wie dies aus dem vorgelegten Berichtigungsantrag des Antragstellers zu 1. vom 12.05.2009 hervorgehe. Insoweit wird weiter darauf hingewiesen, dass die Niederschrift nicht der Form des § 40 Abs. 1 Satz 2 SPersVG entspreche. Der Beteiligte zu. 1. habe sodann aus der danach verbliebenen Mitte des Personalrates einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes als einzige Mitglieder des Vorstandes gewählt. Ein Beschluss der Gruppe der Beamten, vom Recht der Gruppe, im Vorstand vertreten zu sein, keinen Gebrauch zu machen, gebe es nicht. Ein solcher Vorschlag sei innerhalb der Gruppe nicht zum Antrag erhoben und darüber auch zu keinem Zeitpunkt abgestimmt worden. Die dem BSJ angehörenden Mitglieder der Gruppe der Beamten hätten im Gegenteil deutlich gemacht, dass entsprechend dem gesetzlichen Leitbild vorzugehen sei.

Hiervon ausgehend halte das vom Beteiligten zu 1. gewählte Vorgehen einer rechtlichen Überprüfung nicht stand:

Dass die aus einer Person bestehende Gruppe der Arbeitnehmer von ihrem gesetzlich eingeräumten Recht, im Vorstand vertreten zu sein, keinen Gebrauch gemacht habe, habe auf die andere im Personalrat vertretene Gruppe der Beamten keine Auswirkungen, weil „§ 31 Abs. 5 SPersVG“ a. F. - nunmehr § 31 Abs. 4 SPersVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 11.12.2008 (Amtsblatt S. 1944) - vielmehr voraussetze, dass „die Gruppen“ - gemeint: alle - vom Recht, im Vorstand vertreten zu sein, keinen Gebrauch machen. Nach „§ 31 Abs. 2 Satz 3 SPersVG„ (a. F.) - jetzt § 31 Abs. 1 Satz 3 SPersVG - werde von den Mitgliedern einer jeden Gruppe selbst über das auf sie entfallende Vorstandsmitglied entschieden. Damit entscheide die Gruppe auch selbst, falls sie von ihrem Recht, im Vorstand vertreten zu sein, keinen Gebrauch mache. Die diesbezügliche Vorschrift spreche hier von „der Gruppe“ insgesamt, die sich entsprechend entscheiden könne. Es reiche nicht, wenn einzelne Mitglieder der Gruppe ein solches Vorgehen für richtig hielten. Da nur zwei Gruppen im Personalrat vertreten seien, stünden der Gruppe der Beamten als stärkster Gruppe zwei Vorstandsmitglieder zu. Auch stehe die Wahl von nur zwei Vorstandsmitgliedern mit § 31 Abs. 2 Satz 2 SPersVG (a. F.) nicht in Einklang, wonach verpflichtend und nicht nur als Anregung des Gesetzgebers ein Vorsitzender und zwei Stellvertreter genannt seien.

Die Wahl aus der Mitte des Personalrats sei demnach unzulässig gewesen. Die Gruppe der Beamten habe Anspruch auf zwei Mitglieder im Vorstand. Da die Gruppe der Arbeitnehmer wirksam verzichtet und der Vorstand aus drei Personen zu bestehen habe, habe er sich

aus drei Beamtenvertretern zusammen zu setzen. Da die Gruppe der Beamten keinen Verzicht beschlossen habe, und der Verzicht der Arbeitnehmergruppe die Rechtsstellung der Beamtengruppe nicht tangiere, sei ein Vorgehen nach § 31 Abs. 4 SPersVG (n. F.) unzulässig. Dieses Vorgehen sei grob rechtsmissbräuchlich. Der gesetzlich vorgesehenen Pflicht der Einigung auf zwei Beamtenvertreter im Vorstand sei man aus dem Weg gegangen. Nach den Gepflogenheiten der Demokratie sei das bei einem Gleichstand von je vier Mitgliedern jeder konkurrierenden Organisation einer Gruppe je ein Mitglied im Vorstand gewesen. Stattdessen sei unzulässiger Weise im Plenum gewählt und mit Hilfe der Gruppenvertreterin der Angestellten „eine Mehrheit im Organisationsinteresse der GÖD herbeigeführt worden mit dem Erfolg, die stimmstärkste Organisation im Bereich der Gruppe der Beamten aus dem Vorstand zu drängen. Auch die gesetzeswidrige ´Verkleinerung´ des Vorstandes“ diene diesem Ziel. Die rechtswidrige Art der Vorstandswahl verletze die Mitglieder des Personalrats in ihren Rechten.

Die Antragsteller beantragen,

festzustellen, dass die am 11.05.2009 erfolgte Wahl des Vorstandes des Beteiligten zu 1. rechtsunwirksam ist.

Der Beteiligte zu 1. beantragt,

den Antrag abzuweisen.

Er tritt dem Antrag entgegen und weist zunächst darauf hin, dass die Antragsteller ihr Begehren auf eine nicht mehr in Kraft befindliche Fassung des § 31 SPersVG stützten. Bereits aus diesem Grund erscheine der Antrag unbegründet, weil die von den Antragstellern dem Gericht zur Überprüfung vorgelegten Rechtsnormen durch die Neufassung des SPersVG gegenstandslos geworden seien.

Hinzu komme, dass der Antrag rechtsmissbräuchlich gestellt sei und damit erhebliche Zweifel am Rechtsschutzbedürfnis für den Antrag bestünden. Ziel der Antragsteller sei es, als Gruppe der Beamten im Vorstand des Personalrats vertreten zu sein. Der Vorstand des Personalrats sei ausnahmslos durch die Vertreter der Gruppe der Beamten besetzt. Von einer Benachteiligung der Antragsteller könne also keine Rede sein. Hinter dem Antrag stehe wohl mehr das Ziel, dass einer der Antragsteller gerne dem Vorstand angehören wolle, dies indes durch den Boykott der Wahl vereitelt worden sei und nun im Nachhinein das demokratisch herbeigeführte Wahlergebnis im gerichtlichen Verfahren wieder rückgängig gemacht werden solle. Diese offensichtliche Zielrichtung des Antrages sei rechtsmissbräuchlich.

Zur Frage der Ordnungsgemäßheit der Einladung zur konstituierenden Sitzung des Beteiligten zu 1. sei darauf hinzuweisen, dass es sich bei der Einladung durch den Wahlvorstand mit der Angabe des „11. März 2009“ um einen offensichtlichen Schreibfehler handele. Dass sich alle wahlberechtigten Mitglieder des Beteiligten zu 1. am 11.05.2009 einladungsgemäß zur konstituierenden Sitzung eingefunden hätten und mithin am Wahlgang teilgenommen hätten, zeige, dass alle Adressaten der Einladung diese richtig verstanden hätten und von einem „Tippfehler“ ausgegangen seien.

Die zur Zusammensetzung des Personalratsvorstandes von den Antragstellern zitierten gesetzlichen Vorschriften seien unzutreffend, so dass nicht deutlich werde, unter welchen Gesichtspunkten die Zusammensetzung des Personalratsvorstandes einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten solle. Soweit die Antragsteller in diesem Zusammenhang auf die Anzahl der Vorstandsmitglieder verwiesen und dem Beteiligten zu 1. Vorhaltungen machten, in gesetzwidriger Weise den Vorstand verkleinert zu haben, offenbarten sie die Unkenntnis der Gesetzeslage, weil § 31 Abs. 1 Satz 2 SPersVG bestimme, dass der Vorstand aus einem Vorsitzenden und einem Stellvertreter, mithin aus zwei Personen, bestehe. Weitere Mitglieder des Vorstandes seien nicht zu wählen gewesen, da der Beteiligte zu 1. nur aus neun und nicht aus elf Mitgliedern bestehe 31 Abs. 3 SPersVG). Von einer Vergrößerung des Vorstandes des Beteiligten zu 1. in gesetzwidriger Weise könne daher keine Rede sein.

Die Beteiligte zu 2. verzichtet auf eine Stellungnahme.

Wegen des Sachverhalts im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der vorgelegten Verwaltungsunterlagen des Beteiligten zu 1., der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war, verwiesen.

II.

Der Antrag, mit dem die Antragsteller als Mitglieder des Beteiligten zu 1. die Feststellung der Rechtsunwirksamkeit der Wahl des Vorstandes des Beteiligten zu 1. am 11.05.2009 begehren, hat Erfolg.

Zunächst ist klarzustellen, dass es sich bei dem Rechtsschutzbegehren nicht um eine Wahlanfechtung im Sinne von § 25 SPersVG handelt, weil die Wahl des Vorstandes eines Personalrates nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich die Kammer angeschlossen hat,

vgl. den Beschluss der Kammer vom 01.09.1989, 9 K 10/89, m. w. N.

einen Akt der Geschäftsführung darstellt, der der gerichtlichen Prüfung nach § 113 Abs. 1 c) SPersVG unterfällt. Hiervon ausgehend ist der von den Antragstellern gestellte Feststellungsantrag statthaft und genügt im Übrigen auch deren Rechtsschutzinteresse.

Der danach und auch im Übrigen zulässige Antrag ist begründet.

Was die von den Antragstellern geltend gemachten formellen Mängel angeht, führen diese indes nicht zum Erfolg des Antrags. Nach § 33 Abs. 1 SPersVG erfolgt die Einladung zur konstituierenden Sitzung eines neu gewählten Personalrates durch den zu dessen Wahl tätig gewordenen Wahlvorstand - bei örtlichen Personalräten, wie dies hier der Fall ist, innerhalb einer Woche nach der Wahl. Nachdem vorliegend die Wahl am 05.05.2009 stattgefunden hat, die Einladung zur konstituierenden Sitzung am 06.05.2009 ergangen und die Sitzung am 11.05.2009 durchgeführt worden ist, ist diese Frist eingehalten worden. Dies gilt auch dann, wenn gesehen wird, dass die Einladung für das gewählte Mitglied C. den „11. März 2009“ als Tag der konstituierenden Sitzung aufweist. Dieser Fehler ist nicht von Bedeutung. Alle anderen gewählten Personalräte einschließlich des für den am Sitzungstag verhinderten Personalrat E. eintretenden Ersatzmitglieds P. sind ausweislich der vom Vorsitzenden des Wahlvorstandes auf die entsprechende Anforderung des Gerichts hin mit Schreiben vom 10.08.2009 zu den Gerichtsakten gereichten Kopien der Einladungen (Bl. 75 ff. GA) für den „11. Mai 2009“ geladen worden. Hinzu kommt entscheidend, dass die fehlerhafte Einladung eines Mitgliedes des Personalrates keine Auswirkungen auf das Zustandekommen der konstituierenden Sitzung des Beteiligten zu 1. gehabt hat, weil ausweislich der Niederschrift vom 11.05.2009 das Personalratsmitglied C. ungeachtet der fehlerhaften Angabe der Einladung zum 11.05.2009 gefolgt ist.

Formelle Bedenken lassen sich auch nicht daraus herleiten, dass die Einladung zur konstituierenden Sitzung nach § 33 Abs. 1 SPersVG dem „Wahlvorstand“ obliegt, die hier fragliche Einladung aber durch den „Wahlvorstandsvorsitzenden“ erfolgt ist. Für die Einladung ist dies insofern unproblematisch, da der Vorsitzende des Wahlvorstandes den Wahlvorstand nach außen vertritt. Von daher kann dem Einladungsschreiben nicht entnommen werden, dass er anstelle des Wahlvorstandes alleine und in eigener Verantwortung den Zeitpunkt und den Ort der konstituierenden Sitzung bestimmt hat.

Auch führen die Umstände, dass nach § 33 Abs. 1 SPersVG „der Wahlvorstand“ die konstituierende Sitzung bis zur Wahl eines Wahlleiters durch den Personalrat zu leiten hat und der Niederschrift über die konstituierende Sitzung am 11.05.2009 nicht zu entnehmen ist, wer die dort erfolgte Wahl des Wahlleiters geleitet hat, nicht zu formellen Bedenken. Hierzu, wie auch für die übrigen formellen Bedenken, gilt allgemein, dass nicht jeder Formverstoß die Gültigkeit von Personalratsbeschlüssen und Wahlen innerhalb des Personalrates berührt. Dies folgt aus der beschränkten Überprüfbarkeit von Personalratsbeschlüssen.

Vgl. dazu Richardi/Dörr/Weber, Personalvertretungsrecht, 3. Auflage 2008, § 32 Rdnr. 113, unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts

Formelle Mängel berühren die Gültigkeit der Beschlüsse und Wahlen im Personalrat danach nur dann, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Wahlergebnis ohne den Formverstoß ein anderes gewesen wäre.

Davon kann hier jedenfalls nicht ausgegangen werden, da der Niederschrift über die konstituierende Sitzung am 11.05.2009 zu entnehmen ist, dass die Wahl des Wahlleiters durch die neun anwesenden Personalratsmitglieder mit acht Ja-Stimmen und einer Enthaltung erfolgt ist und nach der so ordnungsgemäß zustande gekommenen Wahl des Wahlleiters die Tätigkeit des Wahlvorstandes beendet war. Aus dem Abstimmungsverhalten kann nur gefolgert werden, dass das Wahlergebnis nicht anders gewesen wäre, wenn feststünde, dass die Einladung zur konstituierenden Sitzung mit dem Kopf des „Wahlvorstandes“ ausgestattet gewesen wäre und alle Mitglieder des Wahlvorstandes in der konstituierenden Sitzung die Wahl geleitet hätten. Im Übrigen bleibt allenfalls die Frage einer eventuellen Unvollständigkeit der Niederschrift, die sich hier aus den soeben dargelegten Gründen aber als unschädlich erweist.

Demgegenüber ist der Antrag bezogen auf die in der konstituierenden Sitzung durchgeführte Wahl des Vorstandes des Personalrats begründet, weil diese rechtsfehlerhaft erfolgt ist.

Vorab ist klarzustellen, dass für die Entscheidungsfindung § 31 SPersVG in der Neufassung durch Gesetz vom 19.11.2008, Amtsbl. S. 1944, in Kraft seit 12.12.2008, maßgebend ist.

Durch § 31 Abs. 1 Satz 1 SPersVG wird bestimmt, dass der Personalratsvorstand dann, wenn der Personalrat mehrere - wie hier neun - Mitglieder zählt, aus der Mitte des Personalrates gebildet wird und nach Satz 2 der Vorschrift aus dem Vorsitzenden und einem Stellvertreter besteht, wobei ab 11 Mitgliedern zwei weitere Vorstandsmitglieder hinzugewählt werden 31 Abs. 3 SPersVG). Aus der aus Satz 1 der Vorschrift hervorgehenden Formulierung „aus seiner Mitte“ folgt indes nicht, dass die beiden nach Satz 2 zu bestimmenden Vorstandsmitglieder vom gesamten Personalrat ohne Rücksicht auf die in ihm vertretenen Gruppen zu wählen sind. Vielmehr muss dem aus zwei Personen bestehenden Vorstand gemäß § 31 Abs. 1 Satz 3 SPersVG ein Mitglied jeder im Personalrat vertretenen Gruppe, hier der Beamten und der Arbeitnehmer 5 Satz 1 SPersVG), angehören. Für den so zu bildenden Vorstand bestimmt dann § 31 Abs. 1 Satz 4 SPersVG, dass die Mitglieder jeder Gruppe das auf ihre Gruppe entfallende Vorstandsmitglied wählen und zwar ohne Rücksicht auf eventuelle unterschiedliche Zugehörigkeiten zu Beschäftigtenorganisationen oder Wahlvorschlagslisten der Mitglieder innerhalb der jeweiligen Gruppe. Grundsätzlich findet also keine Wahl der zwingend auf die vertretenen Gruppen entfallenden Vorstandsmitglieder aus der Mitte des Personalrates statt. Vielmehr bestimmt das SPersVG dass, jedenfalls im ersten Schritt eine getrennte Wahl innerhalb der vertretenen beiden Gruppen durchzuführen ist, wobei indes im Unterschied hierzu nach erfolgter Vorstandsbildung im dargestellten Sinn eine Zuwahl weiterer Vorstandsmitglieder unter der hier nicht relevanten Voraussetzung des § 31 Abs. 3 SPersVG durch den gesamten Personalrat gruppenübergreifend stattfindet. Stellt eine vertretene Gruppe nur ein Personalratsmitglied, ist dieses grundsätzlich, d. h. vorbehaltlich der Möglichkeit des Verzichtes nach § 31 Abs. 4 SPersVG, mit der Wahl in den Personalrat zugleich auch („geborenes“) Mitglied des Vorstandes.

Hat demnach die Vorstandsbildung grundsätzlich getrennt nach Gruppen und ausschließlich innerhalb des Kreises der Mitglieder der jeweiligen Gruppen zu erfolgen, findet die Bestimmung des Vorsitzenden des so gebildeten Vorstandes gemäß § 31 Abs. 2 SPersVG durch den Personalrat insgesamt (sozusagen gruppenübergreifend) statt.

Dies vorausgesetzt, trägt § 31 Abs. 4 SPersVG dem Umstand Rechnung, dass die innerhalb der jeweiligen Gruppen zu vollziehende Wahl des ihnen jeweils zustehenden Vorstandsmitglieds deshalb ausfallen kann, weil „die Gruppen von ihrem Recht, im Vorstand vertreten zu sein, keinen Gebrauch“ machen. Das ist denkbar, wenn die im Personalrat vertretenen Gruppen entweder ausdrücklich auf eine Vertretung im Vorstand verzichten, wie es vorliegend seitens der Gruppe der Arbeitnehmer geschehen ist, oder eine Gruppe die Bestimmung des ihr zustehenden Vorstandsmitgliedes nicht zustande

bringt, weil etwa kein Mitglied der Gruppe bereit ist, für den Vorstand zu „kandidieren“. Nicht hierzu gehört der Fall, dass die innerhalb einer Gruppe durchgeführten Wahlen zur Stimmengleichheit führen, da in diesem Falle gemäß der für alle Wahlen innerhalb der Vorstandsbildung des Personalrates geltenden Regelung in § 31 Abs. 5 SPersVG das Los entscheidet mit der Folge, dass ein „Patt“ bei der Abstimmung innerhalb einer Gruppe nicht zur Anwendung der § 31 Abs. 4 SPersVG zu entnehmenden Regelung berechtigt.

Maßgebend hierfür ist die herausragende Bedeutung des Gruppenprinzips im Personalvertretungsrecht, dem das Saarländische Personalvertretungsgesetz insbesondere auch im Rahmen der Vorstandsbildung ersichtlich vorrangige Bedeutung einräumt.

Vgl. dazu den o. a. Beschluss der Kammer, a. a. O.

Von daher erschließt sich auch Sinn und Zweck der Handlungsalternative in § 31 Abs. 4 SPersVG, wonach dann, wenn „die Gruppen“ von ihrem Recht, im Vorstand vertreten zu sein, keinen Gebrauch machen, der Personalrat den Vorsitzenden und die weiteren Mitglieder des Vorstandes „aus seiner Mitte“ wählt. Hierbei handelt es sich um eine nachrangige Regelung, die nur in dem Fall eingreift, in dem die vorrangige Vorstandsbildung nach § 31 Abs. 1 SPersVG versagt hat. Mithin setzt diese Handlungsalternative voraus, dass jede der vertretenen Gruppen im ersten Schritt gehalten ist, das ihr zustehende Vorstandsmitglied zu bestimmen oder gruppenintern eine Entscheidung zum Verzicht auf eine Vorstandsposition herbeizuführen.

Eine Bestimmung des Vorstands aus der Mitte des Personalrates nach § 31 Abs. 4 SPersVG setzt demnach voraus, dass in beiden Gruppen die Wahl eines Vorstandsmitglieds nicht gewollt oder nicht gelungen ist. Diese Situation ist aber nicht bereits dann gegeben, wenn nur eine Gruppe auf die Benennung eines Vorstandsmitgliedes verzichtet, wie dies hier erfolgt ist. Dem Gruppenprinzip würde es nämlich prinzipiell widersprechen, wenn eine Gruppe es in der Hand hätte, durch einen entsprechenden Verzicht das Recht der anderen Gruppe, ihr Vorstandsmitglied aus der Gruppe heraus selbst zu bestimmen, vereiteln könnte. Dieser muss es vielmehr überlassen bleiben, ihr Wahlrecht als Gruppen eigenständig wahrzunehmen.

Eine den dargestellten gesetzlichen Regelungen entsprechende Bestimmung des der Gruppe der Beamten zustehenden Vorstandsmitgliedes ist in der hier fraglichen konstituierenden Sitzung indes nicht erfolgt. Vielmehr wurde nach dem wirksam erklärten (und weiterhin gültigen) Verzicht der Vertreterin der Arbeitnehmer auf den ihr zustehenden Sitz im Vorstand, ohne eine Entscheidung innerhalb der Gruppe der Beamten herbeizuführen, eine Vorstandsbildung durch den gesamten Personalrat mit den Stimmen der zum Zeitpunkt der Abstimmung noch vorhandenen Personalratsmitglieder der Gruppe der Beamten und der Arbeitnehmer vorgenommen. Dem ist der Versuch der Gruppe der Beamten, innerhalb ihrer Gruppe ein Vorstandsmitglied zu wählen, gerade nicht vorausgegangen und damit gegen die zwingenden gesetzlichen Vorschriften zur Vorstandsbildung verstoßen worden. Dem vorrangigen Gruppenprinzip entspricht es dabei, dass dann, wenn eine der beiden Gruppen das auf sie entfallende Vorstandsmitglied bestimmt oder zu bestimmen in der Lage ist und die andere Gruppe auf eine Position im Vorstand verzichtet, ausschließlich und alleine die in diesem Falle durch den Verzicht vakant gebliebene Vorstandsposition in Form einer „Zuwahl“ aus der Mitte des gesamten Personalrates im Wege der gruppenübergreifenden Wahl im Sinne der Regelung in § 31 Abs. 4 SPersVG zu ergänzen ist.

Eine gruppenübergreifende Wahl beider Vorstandsmitglieder durch den gesamten Personalrat, wie sie hier vorgenommen worden ist, setzt hingegen voraus, dass beide vorhandenen Gruppen von ihrem Recht, im Vorstand vertreten zu sein, keinen Gebrauch machen, wobei hierzu - wie dargelegt - auch der Fall gehört, dass innerhalb der jeweiligen Gruppe die Wahl des auf sie entfallenden Vorstandsmitglieds nicht gelingt.

Zu den Voraussetzungen, unter denen von einem Verzicht auszugehen ist vgl. a.a.O.

Eine dahingehende Entscheidungsfindung innerhalb der Gruppe der Beamten ist hier indes ebenso wenig erfolgt wie der Versuch, eine Wahl innerhalb dieser Gruppe herbeizuführen. Das aber wäre hier ungeachtet des Umstandes, dass die Antragsteller zu 1., 3. und 4.

sowie das Ersatzmitglied P. die konstituierende Sitzung verlassen haben, möglich gewesen, ist aber unterlassen worden. Stattdessen wurde - sozusagen verfrüht - eine Bestimmung der Vorstandsmitglieder durch den gesamten weiter tagenden und nach § 36 Abs. 2 SPersVG beschlussfähigen Personalrat aus seiner Mitte durchgeführt, was alleine für die nach abschließender Klärung der Bestimmung des der Gruppe der Beamten zustehenden Vorstandsmitgliedes durchzuführende Zuwahl im o. a. Sinne zulässig gewesen wäre.

Mit anderen Worten wäre hiernach im vorliegenden Falle allein folgende Vorgehensweise rechtmäßig gewesen:

Nach dem Verzicht der Arbeitnehmergruppe auf eine Mitgliedschaft im Vorstand hätte die Gruppe der Beamten durch den Wahlleiter veranlasst werden müssen, innerhalb ihrer Gruppe ohne Rücksicht auf ihre Verbandszugehörigkeit das auf sie entfallende Vorstandsmitglied zu bestimmen. Innerhalb der Gruppe hätte dann nach entsprechenden Kandidaturen gefragt und gegebenenfalls über diese abgestimmt werden müssen. Dabei hätte bei eventueller Stimmengleichheit das Los entscheiden müssen 31 Abs. 5 SPersVG). Erst wenn kein Angehöriger der Gruppe der Beamten im Personalrat sich bereit erklärt hätte, zu kandidieren, wäre von einem Verzicht im Sinne von § 31 Abs. 4 SPersVG auszugehen und der Weg zur Wahl durch den gesamten Personalrat, wie sie hier ohne Beachtung der vom Gesetz hierfür vorausgesetzten Schritte erfolgt ist, eröffnet gewesen.

Daraus wird zugleich deutlich, dass die nach deren Verzicht an sich eröffnete Zuwahl auf die von Seiten der Gruppe der Arbeitnehmer zur Besetzung durch einen Angehörigen der Gruppe der Beamten frei gegebene Vorstandsposition durch den gesamten Personalrat (vgl. o.) nur dann ordnungsgemäß durchgeführt werden konnte, nachdem die Gruppenentscheidung der Beamten vorher im o. a. Sinne geklärt gewesen wäre. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, dass das insoweit erreichte Wahlergebnis bei einer vorherigen Wahlentscheidung der Beamten auch nur im Sinne eines Losentscheides Auswirkungen auf die Wahl des weiteren Vorstandsmitgliedes gehabt haben könnte, da jedenfalls der verbleibende Kandidatenkreis aus der Gruppe der Beamten sich möglicherweise verändert hätte.

Soweit der Beteiligte zu 1. den Antragstellern entgegenhält, ihrem Rechtsschutzbegehren stehe entgegen, dass die Antragsteller zu 1., 2. und 4. sowie das Ersatzmitglied P. sich während der konstituierenden Sitzung durch das Verlassen des Tagungsortes rechtsmissbräuchlich verhalten hätten, kommt dem keine Bedeutung zu, da dieses Verhalten für das hiernach erfolgte rechtswidrige Zustandekommen der Wahl des Vorstandes nicht ursächlich war. Wie bereits dargelegt, durfte der weiterhin beschlussfähige Personalrat in der verbliebenen Zusammensetzung zwar die Vorstandswahl fortführen, indes entsprechen die von den verbliebenen Mitgliedern des Personalrates durchgeführten Wahlhandlungen nicht den gesetzlichen Vorschriften. Anders wäre dies nur dann gewesen, wenn die Gruppe der Beamten mit den weiter anwesenden Mitgliedern ihrer Gruppe das auf die Beamten entfallende Vorstandsmitglied gewählt oder eine Verzichtsentscheidung herbeigeführt und wirksam erklärt hätte. Dies ist indes unterblieben mit der Folge, dass hieraus zugleich eine Benachteiligung der Gruppe der Beamten im Personalrat, zu denen auch die Antragsteller zählen, folgt. Auf die demnach festzustellende Gesetzeswidrigkeit der Wahlhandlungen können sich die Antragsteller mithin berufen, ohne dass ihnen dies als rechtsmissbräuchlich entgegengehalten werden könnte bzw. es ihrem Antrag an dem erforderlichen Rechtsschutzinteresse mangelte.

Ergänzend ist im Hinblick auf das Vorbringen der Antragsteller klarzustellen, dass es im Rahmen der Bestimmung bzw. Wahl des der Gruppe der Beamten im Personalrat zustehenden Vorstandsmitgliedes nicht auf die Zusammensetzung der Gruppe aus verschiedenen Organisationen der Beamtenvertretung und deren im Rahmen der Personalratswahlen erlangten Mehrheiten in dem Sinne ankommt, dass den Angehörigen einer Organisation innerhalb der Gruppe eine Vorstandsposition vorrangig einzuräumen ist. Hierfür bietet die gesetzliche Regelung keine Handhabe. Eine eventuelle Konkurrenz ist vielmehr in erster Linie im Wege der Abstimmung über entsprechende Kandidaturen aus der Mitte der jeweiligen Gruppe, die jedem Personalrat innerhalb der Gruppe zustehen, zu lösen.

Im Übrigen bietet die im vorliegenden Falle festzustellende Konstellation von acht

Angehörigen der Gruppe der Beamten, von denen jeweils vier der GÖD und vier der BSJ angehören, angesichts des Verzichts der Vertreterin der Arbeitnehmer die Chance, dass bei einer entsprechenden Einigung in allseitiger Absprache im Sinne einer effektiven und gedeihlichen Zusammenarbeit zum Nutzen der vom Personalrat vertretenen Beamten und Arbeitnehmer sich die Gruppe der Beamten für die eine Gruppierung als Vertreter dieser Gruppe entscheidet und die durch Zuwahl zu besetzende weitere Vorstandsposition, für die hier ebenfalls nur ein Angehöriger der Gruppe der Beamten in Betracht kommt, der anderen Gruppierung zugebilligt und zur Wahl durch den gesamten Vorstand gestellt wird.

Nach allem ist dem Antrag der Antragsteller zu entsprechen und festzustellen, dass die am 11.05.2009 erfolgte Wahl des Vorstandes des Beteiligten zu 1. rechtsunwirksam ist.

Vorsorglich wird darauf hingewiesen, dass, nachdem die Wahl eines Wahlleiters für die Wahl des Vorstandes, des Vorsitzenden und dessen Stellvertreters ersichtlich ordnungsgemäß erfolgt ist, das hierzu gewählte Personalratsmitglied weiterhin als Wahlleiter fungiert, nachdem die dem weiterhin wirksamen Verzicht der Gruppe der Arbeitnehmer auf das ihr zustehende Vorstandsamt nachfolgenden Wahlhandlungen zur Vorstandsbildung unwirksam sind, die Vorstandsbildung fortzusetzen ist, indem der bereits wirksam gewählte Wahlleiter im Personalrat zur Fortsetzung der konstituierenden Sitzung und Wahl des Vorstandes aufzurufen haben wird, wobei die Wahl des Vorsitzenden des Vorstandes nach § 31 Abs. 2 SPersVG ebenfalls erneut vorzunehmen ist, da die insoweit am 11.05.2009 erfolgte Wahl durch die Unwirksamkeit der Wahl des Vorstandes obsolet geworden ist, ohne dass dies gerichtlich gesondert ausgesprochen werden muss.

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