Urteil des VG Saarlouis vom 20.02.2007, 10 L 157/07

VG Saarlouis Beschluß vom 20.2.2007, 10 L 157/07

Rechtmäßigkeit der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen gelegentlichen Cannabiskonsums.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Der Streitwert wird auf 2.500,-- Euro festgesetzt.

Gründe

Der Antrag, mit dem der Antragsteller begehrt, die aufschiebende Wirkung seines Widerspruchs vom 18.01.2007 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 17.01.2007, mit dem ihm die Fahrerlaubnis entzogen wurde, wieder herzustellen, ist gemäß § 80 Abs. 5, Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO statthaft und auch im Übrigen zulässig. Der Antrag ist jedoch nicht begründet.

Der Antragsgegner hat die Anordnung der sofortigen Vollziehung im angefochtenen Bescheid den formellen Erfordernissen des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO genügend damit begründet, dass ein öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehung besteht, weil die weitere Teilnahme des Antragstellers am Straßenverkehr mit Risiken für das Leben und die Gesundheit anderer Verkehrsteilnehmer verbunden wäre. Dies ist angesichts des hohen Stellenwertes der gefährdeten Rechtsgüter als ausreichend zu erachten, um dem Begründungserfordernis Genüge zu tun.

Die vom Gericht zu treffende Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO richtet sich danach, ob das öffentliche Interesse an der sofortigen Vollziehung der angegriffenen Verfügung gegenüber dem Interesse des Antragstellers an der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des von ihm eingelegten Rechtsbehelfs schwerer wiegt (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO). Im Rahmen dieser vom Gericht vorzunehmenden Interessenabwägung sind die Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs zu berücksichtigen. Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ist in der Regel abzulehnen, wenn der Rechtsbehelf nach dem zum Entscheidungszeitpunkt gegebenen Erkenntnisstand aller Voraussicht nach erfolglos bleiben wird; bei offensichtlichen Erfolgsaussichten des Rechtsbehelfs überwiegt demgegenüber das Aussetzungsinteresse des Antragstellers.

Im vorliegenden Fall hat der vom Antragsteller erhobene Widerspruch voraussichtlich keine Aussicht auf Erfolg, denn die angefochtene Entscheidung des Antragsgegners vom 17.01.2007 erweist sich im Rahmen der im vorliegenden Verfahren nur möglichen summarischen Überprüfung der Rechtslage sowie nach Maßgabe der derzeit vorliegenden Erkenntnisse im Ergebnis als rechtmäßig.

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 und § 6 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe q StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 Satz 1 FeV ist die Fahrerlaubnis einem ungeeigneten Fahrerlaubnisinhaber zwingend zu entziehen, ohne dass dabei ein Ermessensspielraum eingeräumt ist. § 46 Abs. 1 Satz 2 FeV bestimmt, dass u.a. derjenige ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs ist, der Erkrankungen oder Mängel nach den Anlagen 4, 5 und 6 der FeV aufweist. In der im konkreten Fall einschlägigen Anlage 4 der FeV sind bestimmte Erkrankungen oder Störungen aufgelistet, die - teilweise differenziert für bestimmte Fahrerlaubnisklassen - die Fahrungeeignetheit oder die bedingte Eignung anzeigen oder aber keine Auswirkungen auf die Eignung haben. Nach Nr. 9.2 ist bei der Einnahme von Cannabis zwischen der regelmäßigen und der gelegentlichen Einnahme zu unterscheiden. Im erstgenannten Fall fehlt es regelmäßig an der Fahreignung (Nr. 9.2.1), während es im zweiten Fall darauf ankommt, ob der Betreffende zwischen Konsum und Fahren trennen kann und zudem keine zusätzliche Einnahme von Alkohol oder anderen psychoaktiv wirkenden Stoffen, keine Störung der Persönlichkeit und kein Kontrollverlust vorliegen (Nr. 9.2.2).

Unter Berücksichtigung dieser rechtlichen Vorgaben ist der Antragsteller wegen der durch die Blutanalyse nachgewiesenen und von ihm nicht in Abrede gestellten zumindest gelegentlichen Einnahme von Cannabis sowie seines Unvermögens zum Trennen von Fahren und Konsum voraussichtlich nach Maßgabe der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur FeV zum

Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet.

Der Antragsteller fiel Bediensteten der Polizeiinspektion A-Stadt am 22.10.2006 dadurch auf, dass er beim Führen seines Fahrzeuges einen Joint rauchte. Er gab an, dass er gerade von seinem Anwesen weggefahren und nur ca. 30 Meter gefahren sei und erst einen Zug an dem Joint gemacht habe. Bei seiner weiteren Befragung auf der Dienststelle der Polizeiinspektion A-Stadt erklärte er außerdem, er rauche „von Zeit zu Zeit“ einmal einen Joint. Auto würde er dann allerdings nicht fahren. Die im Anschluss an diesen Vorfall entnommene Blutprobe des Antragstellers vom 22.10.2006 ergab Werte von 0,002 mg/l Tetrahydrocannabinol (= 2,0 ng/ml THC), 0,001 mg/l Hydroxy-THC und 0,076 mg/l Tetrahydrocannabinol-Carbonsäure (vgl. Ergebnis der toxikologischen Untersuchung des Instituts für Rechtsmedizin der Universität des Saarlandes vom 10.11.2006).

Ab welcher THC-Konzentration ein fahreignungsrelevanter Cannabiseinfluss angenommen werden kann, ist in der Rechtsprechung maßgeblich für den Bereich einer THC- Konzentration zwischen 1,0 ng/ml und 2,0 ng/ml umstritten.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 14.07.2006, 1 W 35/06, und vom 01.06.2006, 1 W 26/06, sowie vom 21.12.2006, 1 W 55/06; BVerfG, Beschluss vom 20.06.2002, 1 BvR 2062/96; Bay.VGH, Beschluss vom 25.01.2006, 11 CS 05.1711, wonach bei gelegentlichem Konsum von Cannabis und Fahren mit einer THC-Konzentration zwischen 1,0 ng/ml und 2,0 ng/ml ein medizinisch-psychologisches Gutachten gefordert wird; siehe auch OVG Schleswig-Holstein, Beschluss vom 07.06.2005, 5 MB 49/05; OVG Hamburg, Beschluss vom 15.12.2005, 3 BS 214/05; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27.03.2006, 10 S 2519/05 und vom 15.11.2004, 10 S 2194/04, die ein fehlendes Trennungsvermögen schon bei einem THC-Wert zwischen 1,0 ng/ml und 2,0 ng/ml annehmen; siehe auch: OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13.01.2004, 7 A 10206/03, wonach zusätzlich die Feststellung cannabisbedingter Beeinträchtigungen erforderlich sei; alle Entscheidungen zitiert nach juris

Im vorliegenden Fall erreichte der Antragsteller eine THC-Konzentration von 2,0 ng/ml, bei der sich ausweislich einer gutachterlichen Stellungnahme, die dem OVG Rheinland-Pfalz (a.a.O.) vorlag, immerhin bei circa 50 % der Cannabiskonsumenten Beeinträchtigungen feststellen ließen. Ferner ist zu berücksichtigen, dass der Antragsteller einräumte, „von Zeit zu Zeit“ einen Joint zu rauchen. Hinzu tritt der Umstand, dass der Antragsteller sein Eingeständnis, gelegentlich Cannabis zu konsumieren, zwar mit der Behauptung zu relativieren versucht hat, „Auto würde er dann nicht fahren“, diese angebliche Einstellung aber dadurch konterkariert wird, dass er am 22.10.2006 unmittelbar zu Beginn einer Fahrt mit dem Auto am Steuer einen Joint rauchend, angetroffen worden ist (vgl. den polizeilichen Vermerk vom 18.11.2006, Bl. 2 VA). Angesichts der festgestellten THC- Konzentration spricht überdies einiges dafür, dass der Antragsteller entgegen seinen Angaben mehr als einen Zug von dem Joint geraucht hat. Diese Umstände rechtfertigen die Annahme, dass er nicht in der Lage ist, zwischen Konsum und Fahren zu trennen, was aber für die Bejahung seiner Fahreignung bei gelegentlichem Konsum von Cannabis nach Nr. 9.2.2. der Anlage zur FeV unerlässlich ist. Nach der Bewertung der Anlage 4 zur FeV ist er daher nicht als fahrgeeignet anzusehen. Bei dieser Sachlage war der Antragsgegner nach § 11 Abs. 7 FeV nicht verpflichtet, vor der Entziehung der Fahrerlaubnis die Beinbringung weiterer Gutachten bezüglich des Antragstellers anzuordnen.

Nach summarischer Prüfung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren besteht allein aufgrund der Erklärung des Antragstellers, seit dem 22.10.2006 kein Cannabis mehr konsumiert zu haben, und seiner erklärten Bereitschaft, sich regelmäßig einem Drogen-Screening zu unterziehen, keine Veranlassung anzunehmen, er könnte seine Fahreignung zwischenzeitlich wieder erlangt haben. Diesen Umständen ist vielmehr im Rahmen des Wiedererteilungsverfahrens Rechnung zu tragen.

Die Anhängigkeit eines Bußgeldverfahrens hinderte den Antragsgegner nicht an der Einleitung des Entziehungsverfahrens, da beide Verfahren unterschiedliche Zielrichtungen verfolgen. Während in dem Bußgeldverfahren der erfolgte Verstoß geahndet werden soll,

geht es in dem Verfahren auf Entziehung der Fahrerlaubnis darum, eine zukünftig bestehende Gefahr für die Allgemeinheit zu verhindern. Dies folgt auch im Umkehrschluss aus der Tatsache, dass in § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG nur die Anhängigkeit eines Strafverfahrens als Hinderungsgrund bestimmt wird und auch nur insoweit, als dort ein Entzug der Fahrerlaubnis in Betracht kommt, was im Bußgeldverfahren, in dem allenfalls ein Fahrverbot verhängt werden kann, nicht der Fall ist. In jedem Fall hat die Fahrerlaubnisbehörde - auch bei Anhängigkeit eines Bußgeldverfahrens - gerade die Eignung des Fahrerlaubnisinhabers zum Führen von Kraftfahrzeugen, die im Bußgeldverfahren nicht geprüft wird, in eigener Zuständigkeit zu prüfen.

Vgl. OVG des Saarlandes, Beschluss vom 21.12.2006, 1 W 55/06, m.w.N. zur Rechtsprechung,

Ebenso wenig ist es entscheidungserheblich, dass die Staatsanwaltschaft Saarbrücken das gegen den Antragsteller geführte Ermittlungsverfahren eingestellt hat (vgl. Schreiben vom 31.01.2007). Dieser Umstand mag darauf beruhen, dass beim Antragsteller ein Eigenkonsum vorgelegen hat, der Anlass zum Absehen von Verfolgung gegeben haben mag (vgl. § 31 a Abs. 1 BtMG).

Ist demnach der Antragsgegner mit großer Wahrscheinlichkeit zu Recht von der fehlenden Eignung des Antragstellers zum Führen eines Kraftfahrzeuges ausgegangen, erweist sich dementsprechend die Entziehung der Fahrerlaubnis aller Voraussicht nach als rechtmäßig. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung ist daher angesichts der hohen Bedeutung der Sicherheit des Straßenverkehrs unter dem Gesichtspunkt der Gefahrenabwehr gerechtfertigt.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 1 und 2 GKG i.V.m. Nr. 46.3 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (DVBl. 2005, 1525).