Urteil des VG Saarlouis vom 18.01.2006, 6 K 172/05

VG Saarlouis Urteil vom 18.1.2006, 6 K 172/05

Die Erhebung der Rundfunk- und Fernsehgebühr nach dem Rundfunkgebührenstaatsvertrag ist verfassungsgemäß

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht der Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zahlung von Rundfunkgebühren.

Der Kläger ist als Rundfunkteilnehmer für ein Radio und ein Fernsehgerät bei dem Beklagten angemeldet. Für die Zeit von April 2005 bis Juni 2005 zahlte er die angefallenen Rundfunkgebühren in Höhe von 51,09 Euro nicht.

Mit Gebührenbescheid vom 01.07.2005 setzte der Beklagte die rückständigen Rundfunkgebühren für diesen Zeitraum zuzüglich eines Säumniszuschlages in Höhe von 8,-- Euro fest.

Mit Schreiben vom 13.07.2005 legte der Kläger Widerspruch gegen diesen Bescheid ein. Zur Begründung trägt er im Wesentlichen vor, der Rundfunkgebührenstaatsvertrag, aus dem die Pflicht des Rundfunkteilnehmers zur Entrichtung von Gebühren resultiere, sei ein unzulässiger Vertrag zu Lasten Dritter. Wenn Gebühren erhoben werden sollten, müsse Vertragspartner der Landesmedienanstalten der Rundfunkteilnehmer selbst sein. Darüber hinaus könne in seiner Person keine Gebührenpflicht entstehen, da er seine Rundfunkempfangsgeräte nur zum Empfang der Sendungen privater Anbieter von Rundfunk und Fernsehen nutze. Allein die Möglichkeit des Empfangs öffentlich-rechtlicher Rundfunk- und Fernsehsendungen berechtige noch nicht zur Forderung von Gebühren.

Mit Bescheid vom 07.09.2005 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Begründet wird diese Zurückweisung damit, dass gem. § 1 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages derjenige Rundfunkteilnehmer sei, der ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithalte, wer also damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen könne. Es sei für die Rundfunkgebührenpflicht nicht von Bedeutung, ob ausschließlich private Radio- und Fernsehsender genutzt würden. Da der Kläger für den in Rede stehenden Zeitraum keine Zahlungen geleistet habe, sei der Gebührenbescheid zu Recht ergangen.

Gegen den Bescheid hat der Kläger am 06.10.2005 Klage erhoben. Zur Begründung wiederholt er sein Vorbringen im Verwaltungsverfahren und trägt ergänzend vor, dass es zu einer wettbewerbsverzerrenden Ungleichheit führe, wenn er Rundfunkgebühren zahlen müsse, obwohl er lediglich das Angebot der privaten Rundfunk- und Fernsehanbieter nutze, die nicht an den Gebühren beteiligt werden. Das Landesgesetz, das den Rundfunkgebührenstaatsvertrag im Landesrecht umsetze, sei einseitig von den Landesmedienanstalten erlassen worden und sei überholt, da es aus einer Zeit stamme, in der die öffentlich-rechtlichen Anstalten allein Rundfunksendungen ausstrahlten. Heute jedoch werde eine Vielzahl von Programmen von privaten Sendern bestritten, die an den Gebühren nicht beteiligt würden. Zudem stelle die Gebührenpflichtigkeit einen Verstoß gegen das Grundrecht dar, selbst zu entscheiden, welche Rundfunkdarbietungen genutzt werden. Auch das Grundrecht auf freien Zugang zu Informationsquellen von privatrechtlichen Unternehmen sei verletzt. Durch die einseitige Gestaltung der Änderungsverträge zu den Rundfunkstaatsverträgen würden der Wettbewerb und die freie Wahl an Rundfunkdarbietungen des Bürgers beschnitten. Es könne zudem nicht sein, dass er Rundfunkgebühren zahlen müsse, wenn er das Fernsehgerät lediglich zum Abspielen von

Videokassetten oder DVD-Vorführungen privater und teilweise ausländischer Filmgesellschaften benutze. Außerdem habe er durch die Zahlung eines Entgelts an Kabel Deutschland den Empfang der von ihm gewünschten Radio- und Fernsehprogramme bereits bezahlt.

Der Kläger beantragt schriftsätzlich,

den Gebührenbescheid vom 01.07.2005 in der Gestalt des

Widerspruchsbescheides vom 07.09.2005 aufzuheben.

Der Beklagte beantragt schriftsätzlich,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte trägt vor, die Rundfunkgebührenpflicht beruhe auf dem vom Saarländischen Landtag als Landesgesetz erlassenen Rundfunkgebührenstaatsvertrages. Gem. § 2 Abs. 2 des Rundfunkgebührenstaatsvertrages sei der Kläger verpflichtet, die eingeforderten Gebühren zu bezahlen, da diese Verpflichtung bereits dann bestehe, wenn die Möglichkeit der Nutzung irgendwelcher Rundfunkprogramme bestehe. Auf die Art der genutzten Programme, deren Umfang oder die Tatsache, ob überhaupt eine Nutzung vorgenommen werde, komme es nicht an.

Die grundrechtlich geschützte Informationsfreiheit gebe nicht das Recht auf kostenlosen Empfang.

Mit Schriftsatz vom 10.10.2005 hat der Kläger, mit Schriftsatz vom 08.11.2005 hat der Beklagte auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sachverhaltes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen, die Gegenstand der Entscheidungsfindung waren.

Entscheidungsgründe

Da die Beteiligten auf Durchführung der mündlichen Verhandlung verzichtet haben, konnte gem. § 101 Abs. 2 VwGO im schriftlichen Verfahren entschieden werden.

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet.

Der angefochtene Gebührenbescheid vom 01.07.2005 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 07.09.2005 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Rechtsgrundlage für die Erhebung der Rundfunkgebühren ist Art. 4 Rundfunkgebührenstaatsvertrag -RGebStV- und Art. 5 Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag -RFinStVdes Staatsvertrages über den Rundfunk im vereinten Deutschland vom 31.08.1991, dem das Saarland durch Gesetz Nr. 1279 vom 29.10.1991 (Amtsblatt S. 1290) zugestimmt hat, in der hier maßgeblichen Fassung des zum 01.04.2005 in Kraft getretenen 8. Staatsvertrages zur Änderung rundfunkrechtlicher Staatsverträge vom 08.10.2004, im Saarland umgesetzt durch Gesetz Nr. 1562 vom 23.02.2005 (Amtsbl. S. 446). Grundlage für die Gebührenerhebung ist mithin ein formelles Gesetz und nicht - wie von dem Kläger dargestellt - ein unzulässiger Vertrag zu Lasten der Rundfunkteilnehmer.

Gemäß § 2 Abs. 2 RGebStV hat jeder Rundfunkteilnehmer vorbehaltlich der Regelung des § 5 RGebStV für jedes von ihm zum Empfang bereitgehaltene Rundfunkempfangsgerät eine Grundgebühr und für das Bereithalten jedes Fernsehgerätes zusätzlich eine Fernsehgebühr zu entrichten (§ 2 Abs. 2 RGebStV). Nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 RGebStV ist eine Rundfunkgebühr nicht zu leisten für weitere Rundfunkempfangsgeräte, die von einer natürlichen Person in ihrer Wohnung zum Empfang bereitgehalten werden.

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Regelungen des Rundfunkgebührenstaatsvertrages bestehen nicht. Insbesondere kann in der Gebührenfinanzierung des öffentlichen Rundfunks keine unzulässige Wettbewerbsverzerrung gegenüber den privaten Anbietern von Hörfunk und Fernsehen gesehen werden. Vielmehr hat das Bundesverfassungsgericht hierzu ausgeführt, dass im

Zeichen der Erweiterung des Rundfunkangebotes um privat veranstaltete Programme der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu gewährleisten habe, dass der klassische Auftrag des Rundfunks erfüllt werde, der neben seiner Rolle für die Meinungs- und Willensbildung, neben Unterhaltung und Information seine kulturelle Verantwortung umfasse. Daraus ergebe sich, dass eine Finanzierung erforderlich sei, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in den Stand setze, die ihm zukommende Funktion im dualen System zu erfüllen und ihn zugleich davor zu schützen, dass die Entscheidung über die Finanzausstattung zu politischen Einflussnahmen auf das Programm genutzt werde. In der ungeschmälerten Erfüllung dieser Funktion und in der Sicherstellung der Grundversorgung der Bevölkerung mit Rundfunkprogrammen im dualen System finde die Gebührenfinanzierung ihre Rechtfertigung. Zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei es daher gerechtfertigt, die Gebührenpflicht ohne Rücksicht auf die Nutzungsgewohnheiten der Empfänger allein an den Teilnehmerstatus anzuknüpfen, da die werbefinanzierten Programme weniger strengen Anforderungen unterlägen.

Entgegen der Auffassung des Klägers verstößt die grundsätzliche Gebührenpflicht auch nicht gegen das in Art. 5 Abs. 1 GG verankerte Recht auf Informationsfreiheit, da Art. 5 Abs. 1 GG keinen Anspruch gerade auf kostenlosen Zugang zu Informationsquellen, insbesondere auf kostenlosen Empfang von Rundfunk begründet. Art. 5 Abs. 1 GG untersagt lediglich die Festsetzung einer Gebühr, die den Zugang zu dem Informationsmittel Rundfunk über das sachlich bedingte Maß erschwert. Hierfür ist jedoch nichts ersichtlich.

Die Voraussetzungen für eine Rundfunkgebührenpflicht des Klägers liegen vor.

Rundfunkteilnehmer ist gem. § 1 Abs. 2 RGebStV, wer ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Ein Rundfunkempfangsgerät wird zum Empfang bereitgehalten, wenn damit ohne besonderen zusätzlichen technischen Aufwand Rundfunkdarbietungen, unabhängig von Art, Umfang und Anzahl der empfangbaren Programme, unverschlüsselt oder verschlüsselt, empfangen werden können.

Der Kläger, der unstreitig ein Fernsehgerät und zwei Radiogeräte zum Empfang bereithält, ist Rundfunkteilnehmer nach § 1 Abs. 2 RGebStV. Eine Gebührenpflicht des Klägers entfällt nicht etwa deshalb, weil er, wie er angibt, nicht das Rundfunk- und Fernsehangebot der öffentlich-rechtlichen Sender nutzt, denen die Gebühren zufließen, sondern lediglich private Sender sieht oder das Fernsehgerät als Abspielgerät für DVD’s und Videokassetten benutzt. Für die Gebührenpflicht kommt es nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs. 2 Satz 1 RGebStV nur darauf an, dass jemand ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereithält. Nur die abstrakte Möglichkeit der Nutzung des Gerätes zum Empfang von Rundfunkdarbietungen im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV ist wesentlich; die tatsächliche Nutzung des Rundfunkempfangsgerätes ist ohne Belang.

Dass der Kläger neben den Rundfunk- und Fernsehgebühren noch ein Entgelt an Kabel Deutschlang zahlt, berührt seine Gebührenpflichtigkeit aus § 2 Abs. 2 RGebStV ebenfalls nicht. Die an Anbieter von Kabelfernsehen entrichteten Zahlungen sind der Preis, den der Kläger für zusätzliche Leistungen, nämlich die Bereitstellung des Kabelanschlusses, zu zahlen hat.

Demnach ist von einer Gebührenpflicht des Klägers für den maßgeblichen Bescheidzeitraum auszugehen.

Auch die Höhe der in den angefochtenen Bescheiden festgesetzten Rundfunkgebühren unterliegt keinen Bedenken.

Grundlage für die Forderung eines Säumniszuschlages in Höhe von 8,-- Euro ist § 6 Abs. 1 S. 1 der Satzung des Saarländischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkgebühren vom 08.03.2004 (Amtsbl. S. 1026), die gemäß § 4 Abs. 7 RGebStV mit Genehmigung der Landesregierung vom dem Beklagten erlassen wurde. Danach wird ein Säumniszuschlag in der festgesetzten Höhe fällig, wenn die geschuldeten Rundfunkgebühren nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach Fälligkeit entrichtet werden. Diese Voraussetzungen sind hier gegeben, da die Rundfunkgebühren nach § 4 Abs. 3 RGebStV in der Mitte des festgesetzten Dreimonatszeitraumes zu leisten waren und innerhalb der sich danach anschließenden Vierwochenfrist tatsächlich nicht geleistet

worden sind. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkgebührenschuld durch den Gebührenbescheid festgesetzt.

Die Klage ist daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 Satz 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Die Zulassung der Berufung kommt mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 124 a Abs. 1 VwGO nicht in Betracht.

Sonstiger Langtext

Rechtsmittelbelehrung

Die Beteiligten können innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes beantragen. Dabei müssen sie sich durch einen Rechtsanwalt oder Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behörden können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften auch durch Beamte und Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zuständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen.

Der Antrag ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, zu stellen. Er muss das angefochtene Urteil bezeichnen.

Innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Urteils sind die Gründe darzulegen, aus denen die Berufung zuzulassen ist. Die Begründung ist, soweit sie nicht bereits mit dem Antrag vorgelegt worden ist, bei dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, einzureichen.

Die Berufung kann nur zugelassen werden, wenn

1. ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des Urteils bestehen,

2. die Rechtssache besondere tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten aufweist,

3. die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat,

4. das Urteil von einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder des Bundesverfassungsgerichts abweicht und auf dieser Abweichung beruht oder

5. ein der Beurteilung des Berufungsgerichts unterliegender Verfahrensmangel geltend gemacht wird und vorliegt, auf dem die Entscheidung beruhen kann.

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 3 GKG auf 59,09 Euro festgesetzt.

Rechtsmittelbelehrung

Gegen die Festsetzung des Streitwerts steht den Beteiligten oder sonst von der Entscheidung Betroffenen die Beschwerde an das Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, zu, wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 200,00 Euro übersteigt.

Die Beschwerde ist bei dem Verwaltungsgericht des Saarlandes, Kaiser-Wilhelm-Straße 15, 66740 Saarlouis, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen.

Die Beschwerde ist nur bis zum Ablauf von sechs Monaten nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung in der Hauptsache oder anderweitiger Erledigung zulässig.