Urteil des VG Saarlouis vom 26.01.2010, 2 K 273/09

VG Saarlouis Urteil vom 26.1.2010, 2 K 273/09

Asylrechtliches Folgeverfahren: Abschiebungsverbot - keine allgemeine Gefährdung bei Rückkehr nach Syrien wegen der Asylantragstellung; depressive Anpassungsstörung in Syrien behandelbar

Tenor

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Gerichtskosten werden nicht erhoben; die außergericht-lichen Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin.

3. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Die Klägerin darf die Vollstreckung durch Sicherheits-leistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Klägerin, syrische Staatsangehörige christlicher Volkszugehörigkeit, begehrt im Wege des Asylfolgeverfahrens erneut ihre Flüchtlingsanerkennung bzw. die Feststellung von Abschiebungsverboten.

Mit Bescheid vom 23.08.2000 lehnte die Beklagte den ersten Antrag der Klägerin auf Anerkennung als Asylberechtigte ab, stellte fest, dass die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG und Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG nicht vorliegen und drohte der Klägerin die Abschiebung aus der Bundesrepublik Deutschland an. Zur Begründung wurde ausgeführt, das Vorbringen der Klägerin, sie sei ein Verhältnis mit dem Chef des politischen Geheimdienstes in El Hasake, bei dem sie als Reinemachefrau gearbeitet habe eingegangen, sei nicht glaubhaft. Damit sei auch nicht glaubhaft, dass die Klägerin von Familienangehörigen wegen Verletzung der Familienehre bedroht gewesen sei. Die hiergegen gerichtete Klage wurde mit Urteil der damaligen 2. Kammer des Verwaltungsgerichts vom 30.08.2001 -2 K 62/01.A- abgewiesen. Zur Begründung ist ausgeführt, die Klägerin könne den Schutz des syrischen Staates in Anspruch nehmen, sofern sie von ihrer christlichen Familie wegen des Verhältnisses mit einem Moslem bedroht werde. Außerdem könne sich die Klägerin den Nachstellungen ihrer Familie durch einen Umzug innerhalb Syriens entziehen. Im Übrigen spreche viel dafür, dass die Familie der Klägerin kein Interesse mehr an ihrer Tötung habe, nachdem die Beziehung zu dem Moslem beendet sei.

Der Antrag der Klägerin auf Zulassung der Berufung gegen dieses Urteil wurde mit Beschluss des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 10.06.2002 -3 Q 70/01zurückgewiesen.

Am 25.08.2008 stellte die Klägerin einen Asylfolgeantrag. Zur Begründung trug sie vor, die Sach- und Rechtslage habe sich zwischenzeitlich zugunsten der Klägerin geändert. Zudem lägen neue Beweismittel vor, die eine für sie günstigere Entscheidung herbeigeführt hätten. Zunächst sei festzuhalten, dass am 01.01.2005 § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG in Kraft getreten sei, wonach politische Verfolgung auch von nichtstaatlichen Akteuren – z.B. von einem Familienclan – ausgehen könne. Weiter gehe die Rechtsprechung der 10. Kammer des Verwaltungsgerichts unter Bezugnahme auf Auskünfte des Auswärtigen Amtes vom 25.07.2007 an das VG Düsseldorf sowie vom 21.08.2006 an das VG Mainz mittlerweile davon aus, dass in Syrien Fälle von Ehrenmorden bzw. Ehrenverbrechen vorkämen, wobei sich in den meisten Fällen gewaltsame Maßnahmen gegen Frauen richteten. Anders als Männern stünde Frauen regelmäßig eine inländische Fluchtalternative nicht zur Verfügung. Insoweit werde auf Auskünfte der IGFM, Mord im Namen der Ehre zwischen Migration und Tradition, Tellenbach: Ehrenmorde an Frauen in der arabischen Welt, Hamburg 2003, Brocks, Gutachten vom 22.12.2006 an das VG Mainz sowie auf Hajo/Savelsberg, Gutachten vom 18.03.2005 verwiesen. Im Gegensatz zu den im Erstverfahren ergangenen Entscheidungen stehe nunmehr ausreichendes Informationsmaterial zur Thematik der „Ehrenmorde“ in Syrien zur Verfügung. Das Vorbringen der Klägerin

Thematik der „Ehrenmorde“ in Syrien zur Verfügung. Das Vorbringen der Klägerin hinsichtlich der Liebesbeziehung zu dem Geheimdienstchef sei auch glaubhaft. Die Klägerin habe sich in dieser Sache nicht rational sondern emotional verhalten.

Der Antrag auf Durchführung eines weiteren Asylverfahrens wurde mit Bescheid der Beklagten vom 25.02.2009 abgelehnt; zugleich wurde der Antrag auf Abänderung des Bescheides vom 23.08.2000 bezüglich der Feststellung zu § 53 AuslG in der jetzt geltenden Fassung des § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG abgelehnt. Zur Begründung ist ausgeführt, Wiederaufgreifensgründe im Sinne der §§ 71 Abs. 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 – 3 VwVfG habe die Klägerin nicht dargetan. Weder läge eine Änderung der Sach- oder Rechtslage vor, noch gebe es neue Beweismittel. Bei Familienstreitigkeiten gebe es in Syrien zwar kaum einen effektiven staatlichen Schutz. Täter von Ehrverbrechen würden in Syrien strafrechtlich privilegiert. Allerdings gehe die Beklagte weiter davon aus, dass es bei Familien- oder Stammesstreitigkeiten durchaus Möglichkeiten gebe, sich in anderen Teilen des Landes den Nachstellungen durch Familienangehörige zu entziehen, wobei in jedem Fall die effektiven Möglichkeiten von unterschiedlichen Faktoren abhingen. Auf diese inländische Ausweichmöglichkeit sei die Klägerin in dem Urteil des Verwaltungsgerichts vom 30.08.2001 -2 K 62/01.A- verwiesen worden. Insofern führe weder die Einführung des § 60 Abs. 1 Satz 4 c AufenthG noch die differenzierte Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts zur Frage der Schutzwilligkeit des syrischen Staates zur anderweitigen Sichtweise im Fall der Klägerin. Insbesondere habe das Verwaltungsgericht festgestellt, dass die Familie der Klägerin heute überhaupt kein Interesse mehr an ihrer Tötung habe und auch eine Fortsetzung der Beziehung nicht im Raum stehe. Das Vorbringen der Klägerin sei von dem Bundesamt zudem im Erstverfahren als nicht glaubwürdig eingestuft worden.

Gegen den am 26.02.2009 als Einschreiben zur Post gegebenen Bescheid richtet sich die am 09.03.2009 bei Gericht eingegangene Klage. Zur Begründung wiederholt die Klägerin ihr Vorbringen, als Frau stehe ihr eine inländische Fluchtalternative bzw. interner Schutz nach Art. 8 der Qualifikationsrichtlinie in Syrien nicht zur Verfügung. Das Vorbringen der Klägerin sei auch glaubwürdig, zumal sich das Verwaltungsgericht in dem Erstverfahren den vom Bundesamt erhobenen Zweifeln an der Glaubwürdigkeit der Klägerin nicht angeschlossen habe. Zu ihrer Cousine in Latakia in Syrien könne die Klägerin nicht mehr zurückkehren, weil ihre Eltern herausbekommen hätten, dass sich die Klägerin vor ihrer Flucht dort aufgehalten habe und die Cousine nicht mehr bereit sei, sie wieder aufzunehmen. Zwischenzeitlich sei bekannt geworden, dass in Deutschland erfolglos gebliebene syrische Asylbewerber aufgrund ihrer Asylantragstellung bei Rückkehr in Syrien inhaftiert und gefoltert worden seien.

Die Klägerin beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 25.02.2009 zu verpflichten, festzustellen, dass ein Abschiebungsverbot gemäß § 60 Abs. 1 AufenthG hinsichtlich Syrien vorliegt,

hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2, 3 und 7 Satz 2 AufenthG vorliegen,

weiter hilfsweise festzustellen, dass Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 5, 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG vorliegen.

Die Beklagte ist der Klage entgegengetreten und beantragt,

die Klage abzuweisen.

Ein Antrag der Klägerin auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes wurde mit Beschluss der Kammer vom 21.04.2009 -2 L 279/09- zurückgewiesen.

Ein Antrag der Klägerin auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe blieb ohne Erfolg (Beschluss der Kammer vom 16.07.2009).

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte, der Akten 2 K 62/01.A und 2 L 279/09 sowie der beigezogenen

Verwaltungsunterlagen. Er war ebenso wie die in der Sitzungsniederschrift näher bezeichneten Teile der Dokumentation Syrien Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet.

Der angefochtene Bescheid der Beklagten vom 25.02.2009 ist im für die gerichtliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung rechtmäßig und verletzt die Klägerin nicht in ihren Rechten (§ 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Der Klägerin steht ein Anspruch auf Flüchtlingsanerkennung nach § 60 Abs. 1 AufenthG nicht zu; ebenso wenig kann sie Abschiebungsverbote nach § 60 Abs. 2 – 7 AufenthG beanspruchen.

Das Bundesamt der Beklagten hat die Durchführung eines weiteren Asylverfahrens zu Recht mit der Begründung abgelehnt, Wiederaufgreifensgründe im Sinne der §§ 71 Abs. 1 Satz 1 AsylVfG, 51 Abs. 1 – 3 VwVfG lägen nicht vor. Insoweit kann gemäß § 77 Abs. 2 AsylVfG zur Vermeidung von Wiederholungen auf die Gründe des angefochtenen Bescheides sowie auf die Beschlüsse der Kammer vom 21.04.2009 -2 L 279/09- in dem Verfahren auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sowie vom 16.07.2009 – Versagung von Prozesskostenhilfe – Bezug genommen werden. Die mündliche Verhandlung hat keine Erkenntnisse erbracht, die zu einer anderen Einschätzung führen könnten. Nach wie vor ist tragend davon auszugehen, dass sich die Klägerin Nachstellungen durch ihre Familie durch eine Wohnsitznahme an einem ausreichend entfernten Ort innerhalb Syriens entziehen kann. Dabei kann sie ersichtlich – worauf bereits im Beschluss der Kammer vom 21.04.2009 – 2 L 279/09 – hingewiesen ist – auf die Unterstützung ihrer Cousine in Latakia rechnen; Hilfestellung kann sie ersichtlich auch seitens ihres Bruders M erwarten, der nach ihrer eigenen Einschätzung „mehr Verstand habe als die anderen“ und sie bereits während des gemeinsamen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland wegen der angeblichen Beziehung mit dem Geheimdienstchef nicht bedroht habe. Ist es der Klägerin von daher entsprechend den Ausführungen des Gerichts in dem im Erstverfahren ergangenen Urteil vom 30.08.2001 – 2 K 62/01.A – zumutbar, in Syrien an einem anderem Ort als dem Wohnort ihrer Eltern zu leben, kommt es auf ihre subjektive Vorstellung, „es gehe einfach nicht“, dass sie in Syrien allein lebe, nicht entscheidend an.

Eine Änderung der Sachlage ergibt sich im Fall der Klägerin auch nicht mit Blick auf ihren Auslandsaufenthalt und das Betreiben eines Asylverfahrens. Zwar ist nach den neueren Erkenntnissen des Auswärtigen Amtes

vgl. ad-hoc Ergänzungsbericht zum Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der arabischen Republik Syrien (Stand: Dezember 2009) vom 28.12.2009 sowie Bericht über die asyl- und abschiebungsrelevante Lage in der arabischen Republik Syrien (Stand: Juni 2009) vom 09.07.2009, jeweils in Dok. Syrien

davon auszugehen, dass zurückgeführte Personen nach der Einreise in der Regel durch die syrische Einwanderungsbehörde und die Sicherheitsdienste befragt werden. Dabei können Betroffene nochmals zu einer Befragung einbestellt oder für die Dauer einer Identitätsüberprüfung von den Einreisebehörden festgehalten werden. In drei Fällen sind zudem Inhaftierungen unmittelbar bzw. kurz nach der Rückführung bekannt geworden.

Diese von dem Auswärtigen Amt beschriebenen Einzelfälle lassen jedoch nicht den Schluss zu, dass nunmehr jeder syrische Staatsangehörige und damit auch die Klägerin bei Rückkehr nach Syrien Gefahr läuft, von solchen – ggfs. mit asylerheblichen Weiterungen verbundenen – Maßnahmen betroffen zu werden. Dagegen spricht, dass die Klägerin sich politisch nie betätigt hat und deshalb nicht in das Blickfeld der syrischen Behörden geraten ist, weshalb ein auf ihre Person gerichteter Verdacht antisyrischer Betätigung fernliegt.

Schließlich ergibt sich weder aus dem fachärztlichen Attest des D. vom 10.01.2010 noch aus der psychologischen Bescheinigung des Dipl.-Psychologen E vom 20.01.2010, dass die Klägerin unter dem Aspekt einer erheblichen Gefahr für ihre Gesundheit (drohende Verschlimmerung einer bestehenden Krankheit aufgrund unzureichender oder nicht erreichbarer Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat) die Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG beanspruchen könnte. In dem –

knapp gefassten - fachärztlichen Attest ist eine „depressive Anpassungsstörung mit reaktiven Zügen“ diagnostiziert, die mit einem Antidepressivum und unterstützenden Gesprächen behandelt werde. Die Diagnose „Anpassungsstörung“ stellt auch der behandelnde Psychologe E, der zudem von einer „umfassenden psychischen Störung“ spricht und daraus folgert, eine Rückkehr der Klägerin sei „aus therapeutischer Sicht“ ausgeschlossen.

Vor diesem Hintergrund vermag die Kammer nicht festzustellen, dass der Klägerin bei Rückkehr erhebliche Gesundheitsgefahren drohen. Zunächst ist zu sehen, dass die Klägerin bei ihrer informatorischen Befragung durch das Gericht erklärt hat, sie sei ungeachtet der vorgelegten Atteste arbeitsfähig und die im Vordergrund stehenden Angstgefühle begleiteten sie schon seit ihrer Kindheit, was dafür spricht, dass jedenfalls keine erhebliche Verschlechterung des Krankheitsbildes bei Rückkehr zu erwarten ist. Im Weiteren ist festzuhalten, dass die medizinische Versorgung in Syrien im Grundsatz flächendeckend und kostenfrei durch eine öffentliche Gesundheitsversorgung gewährleistet ist, auch wenn der Standard in öffentlichen Kliniken nicht westlichen Maßstäben entspricht und Medikamente häufig von den Patienten bezahlt werden müssen

vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht vom 09.07.2009 a.a.O., zur Behandelbarkeit psychischer Erkrankungen vgl.auch Deutsche Botschaft Damaskus an VG Koblenz vom 22.01.2006 in Dok. Syrien.

Auf diese Behandlungsmöglichkeiten muss sich die Klägerin verweisen lassen.

Die Klage ist nach allem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1 VwGO, 83 b AsylVfG abzuweisen.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.