Urteil des VG Saarlouis vom 24.10.2008, 3 K 708/08

VG Saarlouis Urteil vom 24.10.2008, 3 K 708/08

Rechtsschutz gegen die Kürzung der Versorgungsbezüge wegen Versorgungsausgleich mit dem ersten Ehegatten, trotz Unterhaltsverpflichtungen aus der zweiten Eheschließung

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe der sich aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ergebenden Kostenschuld abwenden, falls nicht die Beklagte vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Die Beteiligten streiten um die Kürzung der Versorgungsbezüge des Klägers.

Der am … 1936 geborene Kläger stand als Beamter auf Lebenszeit (zuletzt Bes. Gr. A 13) im Dienst der Bundesrepublik Deutschland. Mit Ablauf des 30.09.2001 wurde er in den Ruhestand versetzt und erhält seither von der Beklagten Versorgungsbezüge nach dem Beamtenversorgungsgesetz - BeamtVG -.

Zum 18.02.1986 war seine (erste) Ehe rechtskräftig geschieden und durch Beschluss des Amtsgerichts zu Lasten seiner Versorgung auf dem Versicherungskonto seiner früheren am … 1941 geborenen Ehefrau, bei der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte – BfA – Rentenanwartschaften in Höhe von monatlich 739,18 DM begründet worden. Sie selbst bezieht mittlerweile eine Rente aus eigener Erwerbstätigkeit.

Nach ihrer Scheidung haben sowohl der Kläger als auch seine geschiedene Ehefrau wieder geheiratet; der Kläger lebt inzwischen getrennt und hat das Sorgerecht für die aus der zweiten Ehe hervorgegangenen Kinder C., M. und N..

Durch bestandskräftigen Bescheid vom 08.08.2001 setzte die Beklagte (A. A.) die Versorgungsbezüge des Klägers fest, die sie gemäß § 57 BeamtVG im Hinblick auf den o.a. Versorgungsausgleich um 1.087,61 DM kürzte.

Mit Schreiben vom 15.04.2008 bat der Kläger die Beklagte „unter Bezugnahme auf das neue Unterhaltsrecht“, „die Kürzung (seiner) Versorgungsbezüge rückwirkend ab 1.1.08 einzustellen.“ Seine geschiedene Frau sei kinderlos und lebe „in vermögenden Verhältnissen“, während er selbst drei schulpflichtige Kinder zu versorgen habe, was zusammen mit der vorgenommen Kürzung und seiner hohen steuerlichen Belastung zu großen finanziellen Problemen geführt habe, die er altersbedingt nicht mehr ausgleichen könne.

Die Kürzung beträgt seit 01.08.2008 monatlich 602,76 EUR.

Durch Bescheid vom 08.05.2008 lehnte die Beklagte den Antrag mit der Begründung ab, die Kürzung der Versorgungsbezüge gemäß § 57 BeamtVG erfolge unabhängig davon, „inwieweit die geschiedene und ausgleichsberechtigte Ehefrau bedürftig ist und/oder eine Rente aus dem im Versorgungsausgleich erworbenen Recht erhält“. Das gelte auch für den Fall der Wiederverheiratung. Änderungen im Unterhaltsrecht hätten „keinerlei Auswirkungen“ auf die Kürzung der Versorgungsbezüge gemäß § 57 BeamtVG.

Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 27.05.2008 Widerspruch ein, den er im wesentlichen damit begründete, nach dem neuen Unterhaltsrecht solle die Zweitfamilie des Unterhaltspflichtigen weitgehend materiell gesichert werden; daher sei die bisherige Rechtslage zugunsten der geschiedenen Ehefrau „unbillig und damit revidierbar“. Der Gesetzgeber müsse zu einer „Neubewertung und Aktualisierung“ der entsprechenden Vorschriften kommen.

Durch Widerspruchbescheid vom 13.06.2008 (zugestellt am 25.06.2008) wurde der Widerspruch zurückgewiesen, und zwar mit folgender - zum Teil zusätzlicher - Begründung:

- Die Beklagte sei an die (nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – BVerfG – unbedenkliche) Kürzungsvorschrift des § 57 BeamtVG gebunden. - Ein Härtefall, der (und zwar nur) über §§ 4 und 5 VAHRG auszugleichen wäre, liege nicht vor. - Die Änderungen im Unterhaltsrecht zum 01.01.2008 seien für die versorgungsrechtliche Würdigung des Sachverhalts ohne Belang.

Am 24.07.2008 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Er wiederholt, ergänzt und vertieft seine bisherige Argumentation. Dass die vor mehr als 20 Jahren festgelegte Kürzung seiner Versorgungsbezüge in erster Linie ein Instrument der Rentenversicherung sei, stehe seinem Anspruch nicht entgegen. Das reformierte Unterhaltsecht erwarte von geschiedenen Ehegatten in verstärktem Maß, für sich selbst zu sorgen. Gerade das aber habe seine geschiedene Ehefrau bereits vor Jahren auf bemerkenswerte Weise getan. Ob und inwieweit die gegenwärtige Strukturreform des Versorgungsausgleichs Altfälle wie den seinen regeln werde, sei vorliegend unbeachtlich.

Der Kläger beantragt (sinngemäß schriftlich),

unter Abänderung des Bescheids der Beklagten vom 08.05.2008 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 13.06.2008 die Kürzung der Versorgungsbezüge ab dem 01.01.2008 entfallen zu lassen und die Beklagte zu verurteilen, ihm die einbehaltenen Beträge zu erstatten.

Die Beklagte beantragt (ebenfalls schriftlich),

die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht sie sich auf die ergangenen Entscheidungen.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsunterlagen der Beklagten (2 Hefter) Bezug genommen; er war Gegenstand der Entscheidungsfindung.

Entscheidungsgründe

I.

Über die Klage konnte im Einverständnis mit den Beteiligten durch den Vorsitzenden als Berichterstatter und ohne mündliche Verhandlung entschieden werden (§§ 87 a Abs. 2 und 3, 101 Abs. 2 VwGO).

II.

Die Klage ist zulässig aber nicht begründet.

1. Gemäß § 57 Abs. 1 Satz 1 BeamtVG sind die Versorgungsbezüge des Klägers wegen des zugunsten seiner früheren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleichs um den nach Abs. 2 berechneten Betrag zu kürzen. Das hat die Beklagte (bestandskräftig) in rechtlich nicht zu beanstandender Weise getan, wobei Rechtsgrundlage und Berechnungsweise der in Rede stehenden Kürzung zwischen den Beteiligten unstreitig sind.

2. Das so genannte "Pensionistenprivileg" ist auf den Kläger unstreitig nicht anzuwenden, weil er sich zum maßgeblichen Zeitpunkt der familiengerichtlichen Entscheidung noch nicht im Ruhestand befand.

Vgl. hierzu u.a. Urteile der Kammer vom 12.12.2000 - 3 K 156/00 - , vom 27.08.2002 - 3 K 45/01 - und vom 28.01.2005 - 3 K 74/03 - jeweils m.w.Nw.; zur Kürzung, wenn der Beamte nicht wegen Erreichens der Altersgrenze, sondern vorzeitig wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand tritt, vgl. Kammerurteil vom

18.05.2004 - K 39/03 - unter Hinweis auf Stegmüller/Schmalhofer/Bauer, BeamtVG, Komm., § 57 Rdnr. 1 a; zuletzt OVG Münster, Urteil vom 09.04.2008 – 1 A 2307/07 -, DVBl. 2008, 1004 (LS), Langtext bei juris

3. Die Beklagte musste von der Kürzung auch nicht gemäß §§ 4, 5 VAHRG absehen, weil der Kläger keinen der dort, und zwar abschließend, geregelten Härtefälle geltend gemacht hat. Das BVerfG hatte in seiner Entscheidung vom 28.02.1980 - 1 BvL 11/77 - u.a., BVerfGE 53, 257, 300 ff. die Regelungen über den Versorgungsausgleich im Grundsatz für verfassungsmäßig erklärt und insbesondere auch deren Vereinbarkeit mit Art. 33 Abs. 5 GG festgestellt. Gleichzeitig hatte es den Gesetzgeber für verpflichtet gehalten, in bestimmten Härtefällen zusätzliche Regelungen zu treffen, die es ermöglichen, nachträglich eintretenden grundrechtswidrigen Auswirken des Versorgungsausgleichs zu begegnen. Eine solche Regelung ist insbesondere in § 5 Abs. 1 VAHRG mit dem Ziel getroffen worden, eine Doppelbelastung des Versorgungsempfängers aufgrund Unterhaltspflicht und gleichzeitiger Kürzung der Versorgungsbezüge zu vermeiden.

Zum Fall einer derartigen „Belastungskumulation des Verpflichteten“ im Verhältnis zum Berechtigten durch Unterhalt einerseits und Versorgungsausgleich andererseits (bei Wiederverheiratung mit dem früheren Ehepartner) vgl. OVG Münster, aaO

4. Dass die Kürzung gemäß § 57 BeamtVG in anderen als den gesetzlich normierten Härtefällen - und zwar in Übereinstimmung mit der Verfassung - vorzunehmen ist, wenn z.B. der Berechtigte bis zu seinem Tod keine Leistungen erhalten hat, aber eine nach seinem Ableben zu zahlende Hinterbliebenenrente an den „Zweit“-Ehepartner gewährt wird, hat die Kammer bereits mehrfach entschieden.

Vgl. die Urteile der Kammer vom 21.11.2000 - 3 K 319/98 -, 11.01.2001 - 3 K 136/00 - und vom 28.01.2005, aaO, m.w.Nw. (insbesondere BVerfG, 05.07.1989 - 1 BvR 11/87 -, NJW 1989, 1383 und OVG Münster, 19.07.1993 - 12 A 3282/91 -, Schütz, Beamtenrecht, ES/C III 2 Nr. 20)

5. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber (jedenfalls in der Vergangenheit) bewusst auch andere Härten (wie gerade sonstige Unterhaltsverpflichtungen aus der Zweitehe) für nicht ausgleichsbedürftig gehalten hat,

ähnlich OVG Münster, Urteil vom 09.04.2008, aaO

was u.a. aus dem Ausnahmecharakter der Vorschriften des VAHRG folgt, die selbst eng auszulegen sind.

Vgl. Stegmüller pp, aaO, Erl. 2 zu § 5 VAHRG

Ob der Gesetzgeber zu einer Neuregelung seit 01.01.2008 im Hinblick auf die Änderung des Unterhaltsrechts verpflichtet ist, wie der Kläger meint, kann vorliegend dahinstehen, da es jedenfalls zum jetzigen Zeitpunkt an einer den Anspruch des Klägers tragenden Rechtsnorm fehlt, was für den Bereich des Besoldungs- und Versorgungsrechts, der einer besonders strengen Gesetzesbindung unterliegt (vgl. § 2 Abs. 1 BBesG, § 3 Abs. 1 BeamtVG), entscheidend ist. So sind auch die Vorschriften des § 57 BeamtVG zwingendes Recht.

Vgl. Stegmüller pp, aaO, Erl. 1.5 zu § 57 BeamtVG

Der Kläger selbst hat dies in seiner Widerspruchsbegründung im Übrigen selbst erkannt: Der Gesetzgeber (Hervorhebung durch das Gericht) müsse zu einer „Neubewertung und Aktualisierung“ der entsprechenden Vorschriften kommen.

Insgesamt ist die Klage daher abzuweisen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO i.V.m. 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung bestand keine Veranlassung (vgl. §§ 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nrn. 3 und 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird (wie bereits im Beschluss vom 14.08.2008) gemäß §§ 63 Abs. 2, 52 GKG n.F. auf 14.466,24 Euro festgesetzt.