Urteil des VG Saarlouis vom 07.10.2008, 11 L 899/08

VG Saarlouis Beschluß vom 7.10.2008, 11 L 899/08

Auskunftsanordnung gem. §§ 47 IV, VI BAföG i.V.m. § 60 SGB I hinsichtlich des elterlichen Einkommens und Vermögens

Tenor

I. Der Antrag wird zurückgewiesen.

II. Die Kosten des gerichtskostenfreien Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der Antrag, über den im Einverständnis der Beteiligten analog § 87a Abs. 2 VwGO durch den Vorsitzenden entschieden werden kann und mit dem der Antragsteller die Wiederherstellung bzw. die Anordnung der aufschiebenden Wirkung seines Widerspruchs gegen die Bescheide der Antragsgegnerin vom 28.08.2008 gemäß § 80 Abs. 5 VwGO begehrt, ist zulässig.

Insbesondere handelt es sich bei dem in den Bescheiden angeführten Auskunftsanordnungen nach § 47 Abs. 4 und 6 des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) um anfechtbare Verwaltungsakte. Zugunsten des Antragstellers geht das Gericht im vorliegenden Zusammenhang davon aus, dass hinsichtlich der Rechtzeitigkeit seines Widerspruchs zumindest Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß §§ 70 Abs. 2, 60 VwGO in Betracht kommt.

In der Sache hat der Antrag jedoch keinen Erfolg. Denn die angefochtenen Bescheide, in denen der Antragsteller im Hinblick auf einen Förderungsantrag seines Sohnes nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz unter Anordnung der sofortigen Vollziehung und Androhung eines Zwangsgeldes aufgefordert wurde, bis zum 26.09.2008 durch Ausfüllen des übersandten Formblattes 3 sowie Beifügung von Belegen, z.B. des Einkommensteuerbescheides, seine Einkommens- und Vermögensverhältnisse aus dem Kalenderjahr 2006 anzugeben, ist offensichtlich rechtmäßig.

Zunächst bestehen in formeller Hinsicht keine rechtlichen Bedenken.

Insbesondere sind die Bescheide von der zuständigen Stelle, nämlich der … als Amt für Ausbildungsförderung, in deren Auftrag das Studentenwerk handelte, erlassen worden. Diese Verfahrensweise entspricht § 2 der Verordnung zur Ausführung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes vom 25.09.1973, geändert durch das Gesetz vom 26.01.1994 (Amtsbl. S. 509), wonach die … zur Durchführung der von ihr nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz wahrzunehmenden Aufgaben das Studentenwerk heranzuziehen hat. Dass hierbei im konkreten Fall eine mit diesen Aufgaben betraute Bedienstete des Studentenwerkes auch im Außenverhältnis "Im Auftrag" gehandelt hat, ist im Verwaltungsaufbau begründet und nicht zu beanstanden; die Bescheide sind jedenfalls der zuständigen … als Amt für Ausbildungsförderung zuzurechnen.

Die Sofortvol1zugsanordnung wurde ausreichend im Sinne des § 80 Abs. 3 Satz 1 VwGO begründet. Der Bescheid enthält insoweit über allgemeine Erwägungen hinaus Ausführungen dazu, dass ohne Einkommensangaben des Antragstellers die Bewilligung von Ausbildungsförderung an seinen Sohn zumindest verzögert werde und infolge dieser Verzögerung der Förderung, die als Hilfe zum Lebensunterhalt gewährt wird, dessen Ausbildung gefährdet sei. Auch wenn es sich hierbei um im Bescheid vorgedruckte Erwägungen handelt, genügen diese im vorliegenden Fall dem Begründungserfordernis des besonderen Interesses an der sofortigen Vollziehung, da sie hier das Vol1zugsinteresse ausreichend kennzeichnen und zur Anstellung weitergehender Erwägungen keine Veranlassung bestand.

Materiell-rechtlich bestehen nach der im vorliegenden Eilverfahren vorzunehmenden summarischen Würdigung der Sach- und Rechtslage keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Bescheide.

Ihre rechtliche Grundlage finden die Auskunftsanordnungen in § 47 Abs. 4 und 6 BAföG i.V.m. § 60 SGB I. Danach kann die über den Ausbildungsförderungsantrag entscheidende

Behörde von den Eltern des Auszubildenden Auskunft über die für die beantragte Leistung erheblichen Tatsachen und die Vorlage entsprechender Urkunden verlangen sowie hierzu eine angemessene Frist setzen. Diese Voraussetzungen sind vorliegend gegeben.

Zu den genannten Tatsachen gehören im Recht der Ausbildungsförderung insbesondere die in den Bescheiden angeforderten Angaben über das elterliche Einkommen und Vermögen. Diese finanziellen Verhältnisse sind gemäß den §§ 11 Abs. 2, 24, 25, 26 BAföG grundsätzlich bei der Ermittlung des Ausbildungsbedarfs zu berücksichtigen, wenn, wie hier, der Bedarf durch Einkommen und Vermögen des Auszubildenden selbst sowie seines Ehegatten nicht sichergestellt werden kann. Maßgeblich sind dabei nach den §§ 24 Abs. 1 und 26 Abs. 2 BAföG die Verhältnisse im vorletzten Kalenderjahr vor Beginn des zur Entscheidung gestellten Bewilligungszeitraumes. Das war hier, wie in den Bescheiden angegeben, das Kalenderjahr 2006, da Ausbildungsförderung ab 01.10.2008 begehrt wird.

Die Auskunftsverpflichtung nach § 46 Abs. 3 BAföG, der über § 47 Abs. 4 BAföG auch für die Eltern gilt, beinhaltet, dass die zur Feststellung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen - hier die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern - auf den Formblättern anzugeben sind, die der Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch allgemeine Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrates bestimmt, wozu das dem Antragsteller übersandte Formblatt gehört. Dieser Verpflichtung ist der Antragsteller nicht bereits dadurch nachgekommen, dass er meint und mitgeteilt hat, nicht mehr unterhaltspflichtig zu sein.

Des weiteren war die in den Bescheiden gesetzte Frist bis zum 26.09.2008, die ab Zustellung der Bescheide - am 29.09.2008 - vier Wochen betrug, ausreichend, um der auferlegten Verpflichtung nachzukommen und damit angemessen.

Ist daher von der Rechtmäßigkeit des Auskunftsverlangens auszugehen, ist vorliegend kein privates Interesse des Antragstellers erkennbar, bis zu einer abschließenden Entscheidung über seinen Widerspruch von den Folgen einer vorzeitigen Vollziehung der Auskunftsanordnung verschont zu bleiben, dem der Vorrang vor den gegenläufigen öffentlichen Interessen einzuräumen wäre, weshalb die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs insoweit nicht wiederherzustellen ist.

Schließlich ist bezüglich der gleichfalls angefochtenen Zwangsgeldandrohung, der als Vollstreckungsmaßnahme gemäß § 80 Abs. 2 VwGO i.V.m. § 20 AGVwGO Sofortvollzugswirkung zukommt, die aufschiebende Wirkung nicht anzuordnen, da die zugrunde liegende Auskunftsverfügung, wie oben ausgeführt, offensichtlich rechtmäßig und die Zwangsmittelandrohung rechtlich nicht zu beanstanden ist, insbesondere nach § 19 Abs. 2 SVwVG mit der zugrundeliegenden Auskunftsverfügung verbunden werden durfte.

Der Antrag ist nach alledem mit der Kostenfolge aus §§ 154 Abs. 1, 188 Satz 2 VwGO zurückzuweisen.