Urteil des VG Saarlouis vom 25.03.2010, 2 L 66/10

VG Saarlouis Beschluß vom 25.3.2010, 2 L 66/10

Mangels Anordnungsgrund keine einstweilige Anordnung mit dem Ziel, die Besetzung eines höherbewerteten Dienstpostens mit einem Mitbewerber zu verhindern, wenn die Beförderung des ausgewählten Beamten nicht unmittelbar bevorsteht.

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens trägt der Antragsteller.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 123 Abs. 1 VwGO, mit dem der Antragsteller beantragt, den Antragsgegner zu verpflichten, „den Dienstposten in der Körperschaftssteuerstelle A 9 mit Zulage bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens freizuhalten“, bleibt ohne Erfolg.

Für das Begehren des Antragstellers fehlt es bereits an dem nach § 123 Abs. 1 VwGO erforderlichen Anordnungsgrund. Das Gericht kann nach § 123 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine einstweilige Anordnung in Bezug auf den Streitgegenstand treffen, wenn die Gefahr besteht, dass durch eine Veränderung des bestehenden Zustands die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert werden könnte.

Vorliegend ist allein durch die Besetzung einer der beiden ausgeschriebenen, nach dem Dienstpostenbewertungskatalog der Besoldungsgruppe A9 m.D.+Z zugeordneten Stellen eines Bearbeiters/einer Bearbeiterin des mittleren Dienstes in einem Veranlagungsbezirk mit überwiegend Kapitalgesellschaften beim Finanzamt ... mit der Beigeladenen, die der Antragsteller verhindern will, nicht zu besorgen, dass die Verwirklichung eines Rechts des Antragstellers vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Nach dem keinen Richtigkeitszweifeln unterliegenden Vorbringen des Antragsgegners ist mit der anstehenden Besetzungsentscheidung eine Beförderung der Beigeladenen nicht verbunden; diese wird vielmehr nicht vor dem 01.04.2011 befördert werden. Dies entspricht der der Kammer aus früheren Verfahren bekannten Praxis des Antragsgegners,

vgl. Beschluss vom 22.03.2006 -2 F 24/06wonach vor einer etwaigen Beförderung eine mindestens zwölfmonatige Bewährungszeit auf dem neu übertragenen Dienstposten erfolgreich abzuleisten ist. Durch die bloße Besetzung der Stelle erfolgt kein endgültiger Verlust der Rechte des für die Besetzung abgelehnten Bewerbers, da die Stellenbesetzung jederzeit rückgängig gemacht werden kann, auch wenn die Dienstpostenübertragung wie hier bereits unter Beachtung des Grundsatzes der Bestenauslese (Art. 33 Abs. 2 GG) nach Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung erfolgt ist. Dem Dienstherrn bleibt es regelmäßig möglich, dem jeweiligen Dienstposteninhaber von seinen Aufgaben zu entbinden und ihm einen anderweitigen Dienstposten zuzuweisen

vgl. Beschluss der Kammer vom 08.10.2007 -2 L 1069/07-.

Dem Antragsteller ist es daher zuzumuten, einen Anspruch auf vorrangige Übertragung des streitbefangenen Bearbeiterpostens oder auf Wiederholung der Auswahlentscheidung in einem Hauptsacheverfahren geltend zu machen. Denn dieser Anspruch erledigt sich nicht durch die Besetzung der ausgeschriebenen Bearbeiterstelle mit der Beigeladenen, auch wenn das Bewerbungsverfahren als solches seinen Abschluss findet. Eine Erledigung würde insoweit vielmehr erst durch die – hier nicht unmittelbar bevorstehende – Beförderung der Beigeladenen eintreten, gegen die sich der Antragsteller aber durch Inanspruchnahme einstweiligen Rechtsschutzes zur gegebenen Zeit zur Wehr setzen kann.

Dies so zu sehen, entspricht der Rechtsprechung der Kammer und der bisherigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes zu mit einer Beförderung nicht verbundenen Dienstpostenkonkurrenzen

vgl. etwa OVG Saarlouis, Beschluss vom 02.12.2004 -1 W 2/04-.

In dem Beschluss vom 05.12.2007 -1 B 433/07- hat es das Oberverwaltungsgericht aus fallbezogenen Erwägungen heraus unentschieden gelassen, ob an der bisherigen Rechtsprechung mit Blick auf die geänderte Rechtsprechung anderer Beschwerdegerichte festgehalten wird. Soweit darauf abzustellen ist, ob die umstrittene Dienstpostenkonkurrenz vor einer voraussichtlichen Beförderung des ausgewählten Bewerbers in der Hauptsache – auch gerichtlich – entschieden sein wird, ist von letzterem aus Sicht der Kammer vorliegend auszugehen. Zu sehen ist zum einen, dass eine Beförderung der Beigeladenen frühestens zum 01.04.2011 erfolgen kann, so dass für ein Hauptsacheverfahren bereits ca. ein Jahr zur Verfügung steht. Hinzu kommt, dass eine Beförderung der Beigeladenen unmittelbar nach Ablauf der Bewährungszeit nach Sachlage keineswegs gewiss, sondern im Gegenteil wenig wahrscheinlich erscheint, zumal die zuletzt zum 01.10.2005 zur Steuerhauptsekretärin beförderte Beigeladene in ihrer aktuellen dienstlichen Regelbeurteilung (lediglich) mit der Gesamtnote „hat sich bewährt“ beurteilt ist und die nächste Regelbeurteilung erst nach dem Beförderungstermin 01.04.2011 erstellt sein wird. Von daher ist derzeit davon auszugehen, dass die Dienstpostenkonkurrenz zwischen dem Antragsteller und der Beigeladenen betreffend den streitgegenständlichen Dienstposten in dem Veranlagungsbezirk mit überwiegend Kapitalgesellschaften in der Hauptsache vor einer etwaigen Beförderung der Beigeladenen entschieden sein wird.

Besonderheiten sonstiger Art, aufgrund derer ein Anordnungsgrund ausnahmsweise zu bejahen wäre, sind nicht ersichtlich. Weder droht die Entstehung unumkehrbarer Verhältnisse, die den Bewerbungsverfahrensanspruch des Antragstellers obsolet werden lassen könnten

vgl. so bei einer mit der Dienstpostenübertragung verbundenen Höhergruppierung, VGH München, Beschluss vom 05.11.2007 -3 CE 07.2821- juris,

noch wird die Beigeladene allein durch den Einsatz auf dem streitigen Dienstposten einen so erheblichen Eignungsvorsprung erlangen, dass die Entscheidung nach erneuter Auswahl nur noch zu ihren Gunsten ausfallen könnte

vgl. dazu OVG Münster, Beschluss vom 13.10.2009 -6 B 1232/09- IÖD 2010, 53 bei einer mit der Dienstpostenübertragung einhergehenden besonderen Qualifizierungsmaßnahme.

Dem steht bereits entgegen, dass dem Antragsteller gleichfalls ein mit A 9 Z bewerteter Dienstposten in der Veranlagungsstelle bei dem Finanzamt ... übertragen werden soll, um den er sich ebenfalls beworben hat und auf dem er sich entsprechend bewähren kann.

Davon abgesehen gilt, dass dem Gesichtspunkt der Bewährung auf dem übertragenen Dienstposten für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Dienstpostenübertragung grundsätzlich keine Bedeutung zugemessen werden darf.

Ob das Rechtsschutzbedürfnis des Antragstellers für den vorliegenden Eilrechtsschutzantrag deshalb in Frage zu stellen ist, weil er sich erfolgreich auf einen weiteren ausgeschriebenen und mit A 9 Z bewerteten Bearbeiterdienstposten bei dem Finanzamt ... beworben hat, bedarf keiner Vertiefung.

Ebenso wenig ist nach allem zu prüfen, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anordnungsanspruch zusteht.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen. Für einen Kostenausspruch hinsichtlich der Beigeladenen besteht kein Anlass, da diese keinen Antrag gestellt hat und damit auch kein Kostenrisiko eingegangen ist (§§ 154 Abs. 3, 162 Abs. 3 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 2 GKG entsprechend der ständigen Rechtsprechung der Kammer in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes bei Dienstpostenkonkurrenzen auf die Hälfte des Hauptsachewertes und damit auf 2.500,-- Euro festgesetzt.