Urteil des VG Saarlouis vom 10.06.2008, 3 K 369/06

Entschieden
10.06.2008
Schlagworte
Beihilfe, Erlass, Sport, Rechtsverordnung, Verwaltung, Subdelegation, Form, Amtsblatt, Vollstreckung, Krankheit
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VG Saarlouis Urteil vom 10.6.2008, 3 K 369/06

Eigenanteil von 15 % bei der Beihilfe für Beamte

Tenor

Der Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger auf seine am 15.11.2004, 20.04.2005, 19.09.2005 und 31.05.2006 eingegangenen Beihilfeanträge zu den darin geltend gemachten Aufwendungen für Heilbehandlungen Beihilfe ohne Berücksichtigung eines Eigenanteils (15 %) zu gewähren.

Die Beihilfebescheide vom 16.11.2004, 21.04.2005, 06.10.2005 und vom 01.06.2006 sowie der Widerspruchsbescheid vom 24.07.2006 werden aufgehoben, soweit sie der vorstehenden Verpflichtung entgegenstehen.

Die Kosten des Rechtsstreits hat der Beklagte zu tragen.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar; der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung eines Betrages in Höhe der aus dem Kostenfestsetzungsbeschluss ersichtlichen Kostenschuld abwenden, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.

Tatbestand

Der am ... 1957 geborene, als Polizeibeamter in Diensten des Saarlandes mit einem Bemessungssatz von 70 vom Hundert beihilfeberechtigte Kläger wendet sich gegen die Kürzung seiner vom Beklagten als beihilfefähig anerkannten Aufwendungen für Heilbehandlungen um einen Eigenanteil von jeweils 15 vom Hundert. In den diesbezüglich angefochtenen Beihilfebescheiden vom 16.11.2004, 21.04.2005, 06.10.2005 und vom 01.06.2006 ist insoweit jeweils darauf hingewiesen, dass sich nach dem Erlass des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport vom 20.06.2003 die beihilfefähigen Aufwendungen für Heilbehandlungen um einen Eigenanteil von 15 % verminderten, wobei der Bescheid vom 01.06.2006 erstmals den weiteren Hinweis enthält, dass der Eigenanteil bei Personen unter 18 Jahren und bei chronisch Kranken, die wegen derselben Krankheit in Dauerbehandlung sind, nicht abgezogen werde.

Die vom Kläger hiergegen erhobenen Widersprüche wurden mit Widerspruchsbescheid vom 24.07.2006 im Wesentlichen aus den Gründen der angefochtenen Bescheide zurückgewiesen. Ergänzend heißt es, beim Kläger sei keine schwerwiegende chronische Erkrankung nachgewiesen, weshalb eine Ausnahme vom Abzug eines Eigenanteils nicht in Betracht komme.

Mit am 24.08.2006 bei Gericht eingegangenem Schriftsatz hat der Kläger Klage erhoben.

Er hält den vom Beklagten angewandten ministeriellen Erlass vom 20.06.2003 für rechtswidrig, weil er nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen des Gesetzesvorbehalts genüge und beruft sich insoweit auf die Rechtsprechung der Kammer zur ursprünglichen Fassung des Erlasses. Außerdem macht er geltend, er benötige die ihm verordneten Heilbehandlungen wegen eines chronischen Wirbelsäulensyndroms auf Dauer; insoweit verweist er auf eine ärztliche Bescheinigung vom 19.07.2006.

Der Kläger beantragt,

den Beklagten zu verpflichten, ihm auf seine am 15.11.2004, 20.04.2005, 19.09.2005 und 31.05.2006 eingegangenen Beihilfeanträge zu den darin geltend gemachten Aufwendungen für Heilbehandlungen Beihilfe ohne Berücksichtigung eines Eigenanteils (15 %) zu gewähren und die Beihilfebescheide vom 16.11.2004, 21.04.2005, 06.10.2005 und vom 01.06.2006 sowie den Widerspruchsbescheid vom 24.07.2006 aufzuheben, soweit sie der vorstehend beantragten Verpflichtung entgegenstehen.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er hält an den angefochtenen Bescheiden aus den darin aufgeführten Gründen fest.

Aufgrund mündlicher Verhandlung vom 26.04.2007 hat die Kammer beschlossen, über Bestehen, Art und Auswirkungen der vom Kläger behaupteten Erkrankung Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens zu erheben. Den Beweisbeschluss hat die Kammer durch Beschluss vom 08.05.2008 mit Rücksicht auf ihre aktuelle Rechtsprechung zur Rechtmäßigkeit des Eigenanteils wieder aufgehoben.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts wird auf den zum Gegenstand der mündlichen Verhandlung erklärten Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsunterlagen des Beklagten (1 Hefter) Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

Über die Klage war gemäß § 6 Abs. 1 Satz 1 VwGO in Verbindung mit dem Beschluss der Kammer vom 09.03.2007 durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Die als Verpflichtungsklage nach § 42 Abs. 1 Alternative 2 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Klage ist begründet.

Der Kläger hat gegen den Beklagten einen Anspruch auf weitere Beihilfe zu den strittigen Aufwendungen für Heilbehandlungen ohne Abzug eines Eigenanteils von 15 % von den festgesetzten Höchstbeträgen. Die Bescheide des Beklagten vom 16.11.2004, 21.04.2005, 06.10.2005 und vom 01.06.2006 sowie der Widerspruchsbescheid vom 24.07.2006 sind insoweit rechtswidrig und verletzen den Kläger in seinen Rechten 113 Abs. 5 Satz 1 VwGO).

Nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 BhVO sind in Krankheitsfällen u.a. zur Wiedererlangung der Gesundheit, zur Besserung oder Linderung von Leiden, für die Beseitigung oder zum Ausgleich erworbener Körperschäden die notwendigen Aufwendungen in angemessenem Umfang beihilfefähig, wobei über die Notwendigkeit und die Angemessenheit der Aufwendungen die Festsetzungsstelle entscheidet 4 Abs. 2 Satz 1 BhVO). Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 8 BhVO umfassen die beihilfefähigen Aufwendungen in Krankheitsfällen unter anderem die Kosten für vom Arzt schriftlich angeordnete Heilbehandlungen wie etwa Krankengymnastik oder Lymphdrainage unter der hier unumstrittenen Voraussetzung, dass die Krankengymnastik von einem Physiotherapeuten oder Krankengymnasten bzw. die Lymphdrainage von einem Masseur oder Masseur und medizinischen Bademeister durchgeführt wird.

Der in diesen Vorschriften begründete Beihilfeanspruch des Klägers wurde durch den vom Beklagten angewandten Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport betreffend Aufwendungen für ärztlich verordnete Heilbehandlungen vom 20.06.2003 (GMBl. Saar S. 262 ff) in seiner ursprünglichen Fassung sowie in der Fassung vom 13.12.2005 (Amtsblatt S. 2062) nicht rechtswirksam um einen Eigenbehalt in Höhe von 15% der festgesetzten Höchstbeträge vermindert. Soweit der Erlass bestimmt, dass bei Aufwendungen für Heilbehandlungen ein Eigenanteil von 15% als angemessen anzusehen ist, so dass die in anliegendem Leistungsverzeichnis aufgeführten (Höchst-)Beträge nur in Höhe von 85% beihilfefähig sind, ist dieser unwirksam. Zu einer derartigen Regelung in Form eines Erlasses war das Ministerium für Inneres und Sport nämlich nicht wirksam ermächtigt

(siehe Urteil der Kammer vom 06.05.2008 –3 K 1320/07–).

Zwar besagt § 5 Abs. 2 lit. b BhVO (u.a.), dass das Ministerium für Inneres und Sport die Beihilfefähigkeit von Aufwendungen für Heilbehandlungen nach Abs. 1 Nr. 8 ganz oder teilweise von einer vorherigen Anerkennung abhängig machen, begrenzen oder ausschließen kann. Darin kann aber keine wirksame Ermächtigung zu einer erheblichen Minderung der Beihilfeansprüche um einen Eigenanteil von 15% gesehen werden. Denn die Übertragung der Befugnis zu einer (solch) erheblichen Einschränkung der Beihilfeansprüche

auf die Verwaltung läuft sowohl § 98 Abs. 1 Satz 2 und 3 SBG in der zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufwendungen noch in Kraft gewesenen und daher hier maßgeblichen alten Fassung als auch der im Juli 2007 in Kraft getretenen geänderten Fassung des § 98 Abs. 1, 2 und 4 SBG vom 04.07.2007 (Amtsblatt S. 1450) zuwider. (Auch in der neuen Fassung des § 98 findet sich in Absatz 4 lediglich die Ermächtigung des Ministeriums für Inneres, Familie, Frauen und Sport zur Regelung der näheren Einzelheiten der Beihilfegewährung im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung.)

Nach § 98 Abs. 1 Satz 1 SBG a.F. werden in Ausgestaltung der in § 94 SBG normierten Fürsorgepflicht Beamten und Versorgungsempfängern zu den notwendigen und angemessenen Aufwendungen u.a. in Krankheitsfällen Beihilfen gewährt. In Satz 2 der Vorschrift hat sich der Saarländische Gesetzgeber im Gegensatz etwa zum Bundesgesetzgeber dafür entschieden, dass die Pflicht zur Gewährung von Beihilfe durch Rechtsverordnung des Ministeriums für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium der Finanzen und nicht durch Allgemeine Verwaltungsvorschriften zu konkretisieren ist. In § 98 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2, 3 und 4 SBG a.F. ist hierzu festgelegt, dass in dieser Rechtsverordnung insbesondere „Art und Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen“, „die Voraussetzungen für die Gewährung einer Beihilfe“ und „die Bemessung der Beihilfe“ zu bestimmen sind. Damit hat der Saarländische Gesetzgeber den Regelungsgegenstand und die Form, in der die einschlägigen Bestimmungen zu treffen sind, verbindlich festgelegt. Die Entscheidung wurde dahingehend getroffen, das Beihilferecht u.a., was Art und Umfang der beihilfefähigen Aufwendungen und die Bemessung der Beihilfe anlangt, abschließend durch Rechtsverordnung und nicht durch Verwaltungsvorschrift zu regeln. Auch wenn § 98 SBG a.F. nach der Rechtsprechung der Kammer

(vgl. Urteil vom 21.09.2004 3 K 80/04 –)

dem verfassungsrechtlichen Gesetzesvorbehalt nicht in vollem Umfang gerecht wurde, so kam das darin angelegte System für den von der Vorschrift erfassten Zeitraum ("für eine Übergangszeit") weiterhin zur Anwendung. Raum für Verwaltungsvorschriften besteht in diesem System lediglich, um Bestimmungen der BhVO zu interpretieren und zu konkretisieren. Unstatthaft ist es dagegen, das dem Verordnungsgeber eingeräumte Regelungsrecht in der Verordnung auch nur teilweise auf die Verwaltung zu übertragen. Die Zulässigkeit einer derartigen Subdelegation hätte gemäß Art. 104 Abs. 1 Satz 4 der Saarländischen Landesverfassung SVerf vorausgesetzt, dass in der ermächtigenden Gesetzesnorm selbst eine Weiterübertragung der Regelungsbefugnis vorgesehen wäre, was in § 98 SBG a.F. jedoch nicht der Fall ist. Ebenso wenig ist eine solche Subdelegation in der neuen Fassung des § 98 SBG vorgesehen

(vgl. zu den Voraussetzungen einer Subdelegation im Rahmen des insoweit inhaltsgleichen Art. 80 GG u.a.: Maunz/Dürig, Kommentar zum GG, Stand: Februar 2005, Art. 80 GG Rz. 43, 44; Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteile vom 13.11.1997 1 R 238/96 und vom 13.6.1995 1 R 23/94 -, SKZ 1995, 257 und 1 R 47/94 betreffend die Frage einer Voranerkennung als Anspruchsvoraussetzung einer Beihilfegewährung),

abgesehen davon, dass für die hier geltend gemachten Aufwendungen wie bereits dargelegt die Rechtslage vor dem 1. Juli 2007 maßgeblich ist –.

Anlass, von der zitierten Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes abzuweichen, besteht nicht. Vielmehr beanspruchen die in den vorgenannten Urteilen aufgestellten Grundsätze vor dem Hintergrund der jüngeren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, in der hinsichtlich der tragenden Strukturprinzipien der Fürsorge im Falle von Krankheit nunmehr sogar ein Parlamentsvorbehalt angenommen wird, um so mehr Geltung.

Zwar statuiert der Erlass vom 20.06.2003 anders als die in den vorgenannten Verfahren

streitgegenständliche Festlegung einer Voranerkennungspflicht keine Voraussetzung der Beihilfegewährung als solcher; er vermindert jedoch durch die Festsetzung eines Eigenanteils von 15% den Umfang der Beihilfe im Falle von Heilbehandlungen erheblich. Ein solcher Eigenanteil musste daher als Einschränkung der aus § 98 SBG alter und neuer Fassung grundsätzlich resultierenden Verpflichtung des Dienstherrn zur Gewährung von Beihilfe zu notwendigen und angemessenen Aufwendungen in der Beihilfeverordnung selbst geregelt werden und durfte nicht der Bestimmung durch die Verwaltung mittels Erlasses überlassen bleiben. Dies hat der Saarländische Verordnungsgeber im Falle der Festsetzung einer Eigenbeteiligung an den Kosten für Arzneimittel, Verbandmittel und dergleichen auch befolgt. Dort sind in § 5 Abs. 1 Nr. 6 BhVO entsprechende Abzugsbeträge festgelegt. Dem gegenüber beinhaltet § 5 Abs. 1 Nr. 8 BhVO selbst keinen Eigenbehalt; vielmehr wird in § 5 Abs. 2 lit. b BhVO insoweit die Begrenzung oder sogar der Ausschluss der Beihilfefähigkeit dem Ministerium für Inneres und Sport überlassen. Dies ist jedoch wegen Verstoßes gegen § 98 SBG unstatthaft. Von daher vermag der Erlass des Ministeriums für Inneres und Sport vom 20.06.2003 eine Einschränkung der grundsätzlichen Verpflichtung des Dienstherrn zur Gewährung von Beihilfe zu den notwendigen Aufwendungen für Heilbehandlungen um einen Eigenanteil von 15% nicht zu begründen.

Ob die in dem Erlass getroffene Regelung der Eigenbeteiligung, etwa wegen Fehlens einer Belastungsgrenze bzw. sonstiger Ausnahmetatbestände oder, wie die Kammer im Urteil vom 21.09.2004 - 3 K 80/04 - des Weiteren angenommen hat, wegen Verstoßes gegen das Gebot der Realitätsbezogenheit der Höchstsätze, auch inhaltlich zu beanstanden ist, kann vorliegend dahin stehen, da der Erlass, soweit er die hier allein beanstandete 15prozentige Eigenbeteiligung vorsieht, bereits aus formalen Gründen nicht rechtswirksam ist.

Von dem 15prozentigen Eigenanteil abgesehen besteht über Grund und Höhe des geltend gemachten Beihilfeanspruchs kein Streit und auch ansonsten kein Anlass zu dahingehenden Bedenken.

Daher war der Beklagte antragsgemäß zur Gewährung einer weiteren Beihilfe in dem sich aus dem Tenor ergebenden Umfange zu verpflichten, ohne dass es darauf ankam, ob der Kläger auf die verordneten Heilbehandlungen wegen einer chronischen Erkrankung dauerhaft angewiesen ist und daher ein Ausnahmefall im Sinne der Neufassung des Erlasses vorliegt.

Die Entscheidung über die Kosten beruht auf § 154 Abs. 1 VwGO; die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus den §§ 167 VwGO, 708 Nr. 11, 711 ZPO.

Für eine Zulassung der Berufung besteht kein Anlass (vgl. § 124 a Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 124 Abs. 2 Nr. 3 und Nr. 4 VwGO).

Beschluss

Der Streitwert wird gemäß § 52 Abs. 1 GKG der Höhe der mit der Klage geltend gemachten weiteren Beihilfe entsprechend auf 100,00 Euro festgesetzt.

VG Saarlouis: arbeitskraft, hausarzt, verfügung, erhöhter beweiswert, diagnose, disziplinarverfahren, intervention, unverzüglich, anstaltsleitung, unterlassen

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Anmerkungen zum Urteil