Urteil des VG Saarlouis vom 22.11.2010, 10 L 2111/10

Entschieden
22.11.2010
Schlagworte
Aufenthaltserlaubnis, Einreise, Ausländer, Familie, Visum, Lebensgemeinschaft, Behinderung, Emrk, Krankheit, Ausreise
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VG Saarlouis Beschluß vom 22.11.2010, 10 L 2111/10

Ehegattennachzug und das Erfordernis der Verständigung in deutscher Sprache

Leitsätze

1. Das Erfordernis einfacher Sprachkenntnisse schon vor der Einreise in die Bundesrepublik Deutschland gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist mit höherrangigem Recht, insbesondere dem Schutz, den Ehe und Familie sowohl nach Art. 6 GG als auch Art. 8 EMRK genießen, vereinbar.

2. Zur Frage der Zumutbarkeit der Nachholung des Visumsverfahrens

Tenor

Der Antrag wird zurückgewiesen.

Die Kosten des Verfahrens tragen die Antragsteller.

Der Streitwert beträgt 5.000,-- Euro.

Gründe

Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres fristgerecht eingelegten Widerspruchs vom 26.10.2010 gegen den Bescheid des Antragsgegners vom 14.10.2010, mit dem ihre Anträge auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis abgelehnt und sie unter Androhung der Abschiebung nach Russland zur Ausreise aufgefordert worden sind, ist gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 84 Abs. 1 Nr. 1 AufenthG bzw. § 80 Abs. 5 Satz 1, Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 20 AGVwGO statthaft. Der auch im Übrigen zulässige Antrag bleibt in der Sache jedoch ohne Erfolg.

Weder die in dem angefochtenen Bescheid ausgesprochene Ablehnung des Antragsgegners, der Antragstellerin zu 1) als Ehegattin eines deutschen Staatsangehörigen sowie deren minderjährigen Sohn, dem Antragsteller zu 2), eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen, noch die Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung begegnen bei der im Rahmen des vorliegenden Verfahrens allein möglichen summarischen Prüfung durchgreifenden Bedenken. Die Verfügung des Antragsgegners erweist sich vielmehr als offensichtlich rechtmäßig mit der Folge, dass das Interesse der Antragsteller an ihrem vorläufigen weiteren Verbleib im Bundesgebiet hinter dem öffentlichen Interesse an ihrer umgehenden Ausreise zurückzutreten hat.

Die offensichtliche Rechtmäßigkeit der erfolgten Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Antragstellerin zu 1) zum Zwecke des Ehegattennachzuges zu einem Deutschen ergibt sich bereits daraus, dass die Antragstellerin zu 1) schon nicht die tatbestandlichen Voraussetzungen des von ihr insoweit geltend gemachten Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt. Danach ist dem ausländischen Ehegatten eines Deutschen die Aufenthaltserlaubnis zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet zu erteilen, wenn der Deutsche seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Bundesgebiet hat. Hier hat die Antragstellerin zu 1) ausweislich der Eheurkunde des Standesamtes A-Stadt vom 20.08.2010 am selben Tag die Ehe mit einem im Bundesgebiet lebenden deutschen Staatsangehörigen geschlossen.

Vgl. Bl. 4 der Ausländerakten

Ob damit die besonderen Erteilungsvoraussetzungen des § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erfüllt sind oder dem der Ausschlussgrund des § 27 Abs. 1a Nr. 1 AufenthG, wonach die Zulassung eines Familiennachzuges untersagt ist, wenn feststeht, dass die Ehe ausschließlich zu dem Zweck geschlossen wurde, dem Nachziehenden die Einreise ins und den Aufenthalt im Bundesgebiet zu ermöglichen, entgegensteht, bedarf vorliegend keiner abschließenden Entscheidung. Denn auch ohne Rücksicht hierauf kann der Antragstellerin

zu 1) die von ihr zur Herstellung und Wahrung der familiären Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet begehrte Aufenthaltserlaubnis schon mangels Vorliegens der gemäß § 28 Abs. 1 Satz 5 AufenthG i. V. m. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG weiter vorausgesetzten einfachen deutschen Sprachkenntnisse nicht erteilt werden.

Dem anlässlich der Vorsprache der Antragstellerin zu 1) sowie ihres deutschen Ehemannes beim Antragsgegner am 06.09.2010 gefertigten Aktenvermerk

vgl. die Rückseite von Bl. 39 der Ausländerakte,

ist zu entnehmen, dass die Antragstellerin zu 1) nicht in der Lage war, sich auf Deutsch zu verständigen und, wie sich aus dem angefochtenen Bescheid des Antragsgegners vom 14.10.2010 weiter ergibt, von ihrem deutschen Ehemann gedolmetscht werden musste. Dass die Antragstellerin zu 1) ungeachtet dessen, dass das Spracherfordernis des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG nach § 6 Abs. 4 Satz 2 AufenthG grundsätzlich schon vor der Einreise zu erfüllen ist, inzwischen über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfügen würde, mithin in der Lage wäre, sich auf „zumindest rudimentäre Weise“ in Deutsch zu verständigen, was auch Grundkenntnisse der deutschen Schriftsprache umfasst,

vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 30.03.2010, 1 C 8.09, DVBl. 2010, 923, unter Hinweis auf BT-Drucks. 16/5065, S. 174

hat sie im Rahmen des vorliegenden Verfahrens auch nicht ansatzweise glaubhaft gemacht. Ihre bloße, durch nichts belegte und mit den Feststellungen des Antragsgegners in Widerspruch stehende Behauptung, sie verfüge mittlerweile über ausreichende Deutschkenntnisse, reicht zum Nachweis der nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geforderten Sprachkenntnisse ebenso wenig aus wie die von ihr bereits vor ihrer Vorsprache beim Antragsgegner am 06.09.2010 zu den Akten gereichte Bescheinigung der N Kulturgesellschaft gGmbH vom 30.08.2010, die lediglich ihre Anmeldung zu einem Allgemeinen Integrationskurs, der insgesamt 645 Stunden Deutschunterricht umfassen und mit der DTZ-Prüfung (Sprachniveau B 1) und dem Orientierungskurstest abschließen soll, bestätigt.

Die Antragstellerin zu 1) erfüllt auch nicht die Voraussetzungen, unter denen nach § 30 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 AufenthG ausnahmsweise von dem Spracherfordernis abgesehen werden kann. Insbesondere behauptet die Antragstellerin zu 1) selbst nicht, wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung außer Stande zu sein, einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachzuweisen 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG). Ebenso wenig kann davon ausgegangen werden, dass bei der Antragstellerin zu 1) ein erkennbar geringer Integrationsbedarf im Sinne der nach § 43 Abs. 4 AufenthG erlassenen Integrationskursverordnung IntV besteht 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 3 AufenthG). Ferner sind auch für die Annahme, dass die Antragstellerin zu 1) sich ohne staatliche Hilfe in das wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Leben der Bundesrepublik Deutschland integrieren wird, greifbare Anhaltspunkte nicht ersichtlich (vgl. § 4 Abs. 2 Nr. 2 IntV).

Verfassungsrechtliche Bedenken gegen das Spracherfordernis des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bestehen entgegen der Auffassung der Antragstellerin zu 1) nicht. Das Erfordernis einfacher Sprachkenntnisse schon vor der Einreise ist mit dem besonderen Schutz, den Ehe und Familie sowohl nach Art. 6 GG als auch nach Art. 8 EMRK genießen, ohne Weiteres vereinbar. Da beide Vorschriften ebenso wie auch Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22.09.2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung keinen Anspruch auf Ehegattennachzug gewähren, hängt die Vereinbarkeit der Nachzugsvoraussetzung des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit dem Schutz von Ehe und Familie nach Art. 6 GG und Art. 8 EMRK davon ab, ob sie den Grundsätzen der Verhältnismäßigkeit genügt. Das ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

vgl. Urteil vom 30.03.2010, 1 C 8.09, a. a. O; ebenso OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.09.2010, 2 B

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grundsätzlich der Fall. Das Spracherfordernis dient dem legitimen gesetzgeberischen Ziel der Förderung der Integration und der Verhinderung von Zwangsverheiratungen. Die Verpflichtung, sich bereits vor der Einreise einfache Sprachkenntnisse zu verschaffen, ist zur Erreichung dieser Ziele erfolgversprechend und erforderlich, während ein erst nach der Einreise zu erbringender Sprachnachweis deutlich weniger effektiv wäre. Den damit verfolgten öffentlichen Belangen, denen ein besonderes Gewicht zukommt, stehen die den Nachzugswilligen und seine Familie belastenden Wirkungen der Regelung gegenüber. Das Spracherfordernis führt in seiner konkreten Ausgestaltung in der Regel aber zu einem angemessenen Interessenausgleich und stellt kein absolutes, sondern ein grundsätzlich überwindbares Nachzugshindernis dar. Es verhindert ein Zusammenleben im Bundesgebiet regelmäßig nur für einen überschaubaren Zeitraum. Zur Verhinderung unverhältnismäßiger Belastungen findet die gesetzliche Regelung gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 2 AufenthG zudem keine Anwendung, wenn der Ehegatte wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung nicht in der Lage ist, den Sprachnachweis zu erbringen. Überdies werden an die nachzuweisenden Sprachkenntnisse nur geringe Anforderungen gestellt und ist es dem Nachzugswilligen freigestellt, auf welche Art und Weise er sich die Sprachkenntnisse verschafft. Danach überwiegen die vom Gesetzgeber mit dem Spracherfordernis des § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verfolgten gewichtigen öffentlichen Zwecke aber regelmäßig die privaten Interessen der Ehegatten, die Lebensgemeinschaft im Bundesgebiet herzustellen, bevor sich der Nachzugswillige zumindest auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen kann.

Die Einforderung des Sprachnachweises gemäß § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG im Fall der Antragstellerin zu 1) bedingt auch keinen Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Soweit Unionsbürger und ihre Ehegatten nach dem Gesetz über die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern - FreizügG/EU ohne Sprachkenntnisse einreisen und sich hier aufhalten dürfen, ist diese Privilegierung gegenüber sonstigen Ausländern gerechtfertigt, da sie auf gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben beruht.

So ausdrücklich BVerwG, Urteile vom 30.03.2010, 1 C 8.09, a. a. O., und vom 04.09.2007, 1 C 43.06, InfAuslR 2008, 71

Nichts anderes gilt in Bezug auf die Gruppe der daueraufenthaltsberechtigten Ausländer oder Flüchtlinge aufgrund der insoweit bestehenden besonderen Vorgaben des Gemeinschaftsrechts in der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25.11.2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen und der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29.04.2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen, und über den Inhalt des zu gewährenden Schutzes.

Was die Gruppe der visumsrechtlich privilegierten Ausländer angeht, für die gemäß § 30 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 AufenthG das Spracherfordernis für den nachziehenden Ehegatten nicht gilt, ist auch diese Ungleichbehandlung verfassungsrechtlich hinreichend gerechtfertigt. Liegt die visumsrechtliche Privilegierung bestimmter Drittstaatsangehörigen im weiten außenpolitischen Ermessen der Bundesrepublik Deutschland, schließt dies auch die daran anknüpfende Erleichterung beim Ehegattennachzug mit ein.

So ausdrücklich BVerwG, Urteil vom 30.03.2010, 1 C 8.09, a.a.O.

In Bezug auf die Gruppe der Übrigen von der Antragstellerin zu 1) angeführten und in § 30 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG benannten Ausländer (Hochqualifizierte, Forscher und Selbstständige) besteht ebenfalls ein sachlicher Grund für die Ungleichbehandlung. Es hält sich im Rahmen des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers, bestimmten Ausländern aufgrund ihrer besonderen Qualifikationen aus wirtschaftlichen, arbeitsmarktpolitischen oder auch demographischen Erwägungen Vergünstigungen im

Hinblick auf den Zuzug bzw. den Nachzug ihrer Familienangehörigen in das Bundesgebiet einzuräumen.

Vgl. dazu auch VG Aachen, Beschluss vom 13.08.2010, 8 L 197/10, zitiert nach juris

Darüber hinaus steht, selbst wenn die Antragstellerin zu 1) mittlerweile über ausreichende Sprachkenntnisse i. S. v. § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG verfügen sollte, der Erteilung der von ihr begehrten Aufenthaltserlaubnis jedenfalls auch entgegen, dass sie ohne das für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG erforderliche Visum eingereist ist. Die Antragstellerin zu 1) war im Zeitpunkt ihrer Einreise in die Bundesrepublik Deutschland lediglich im Besitz eines Schengen-Visums für kurzfristige Aufenthalte i. S. v. § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG, während es für den von ihr nunmehr im Hinblick auf die Herstellung einer ehelichen Lebensgemeinschaft mit ihrem deutschen Ehemann begehrten, offensichtlich von vorneherein beabsichtigten längerfristigen Aufenthalt gemäß § 6 Abs. 4 AufenthG eines grundsätzlich vor der Einreise einzuholenden, dem angestrebten Aufenthaltszweck entsprechenden nationalen Visums bedurft hätte.

Vgl. dazu OVG des Saarlandes, Beschluss vom 23.09.2010, 2 B 257/10; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 19.10.2010, 8 ME 221/10, m. w. N.

Die Antragstellerin zu 1) war entgegen der von ihr vertretenen Auffassung auch nicht gemäß § 99 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG i. V. m. § 39 AufenthV berechtigt, den von ihr begehrten Aufenthaltstitel nach der Einreise ins Bundesgebiet einzuholen. Die in § 39 AufenthV normierten Voraussetzungen, nach denen über die im Aufenthaltsgesetz geregelten Fälle hinaus ein Ausländer einen Aufenthaltstitel im Bundesgebiet einholen oder verlängern kann, liegen nicht vor. Insbesondere kann sich die Antragstellerin nicht auf § 39 Nr. 3 AufenthV berufen, der neben einem gültigen Schengen-Visum für kurzfristige Aufenthalte i. S. v. § 6 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG verlangt, dass die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach der Einreise entstanden sind. Daran fehlt es vorliegend schon deshalb, weil die Antragstellerin zu 1) einen entsprechenden Rechtsanspruch mangels der nach § 30 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AufenthG erforderlichen Sprachkenntnisse nicht erworben hat. Aus dem gleichen Grund greift auch § 39 Nr. 5 AufentV nicht ein, der ebenfalls voraussetzt, dass der Ausländer aufgrund einer Eheschließung im Bundesgebiet einen Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis erworben hat, und zusätzlich noch verlangt, dass die Abschiebung des Ausländers nach § 60 a AufenthG ausgesetzt ist, was vorliegend nicht der Fall ist.

Zwar kann von dem Vorliegen der allgemeinen Erteilungsvoraussetzung der Einreise mit dem erforderlichen Visum nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 AufenthG für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis gemäß § 5 Abs. 2 Satz 2 AufenthG auch dann abgesehen werden, wenn die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Erteilung erfüllt sind oder es aufgrund besonderer Umstände des Einzelfalls nicht zumutbar ist, das Visumverfahren nachzuholen. Indes steht der Antragstellerin zu 1), wie dargelegt, weder ein Rechtsanspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach §§ 27 Abs. 1, 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AufenthG zu, noch sind besondere Umstände erkennbar, aufgrund derer es ihr unzumutbar wäre, das Visumverfahren nachzuholen. Die Antragstellerin zu 1) hat nichts vorgetragen, was die übliche Beschwernis der Nachholung des Visumverfahrens in unzumutbarer Weise übersteigen und einer auch nur vorübergehenden Ausreise entgegenstehen würde. Insbesondere ist nichts dafür ersichtlich, das der Antragstellerin zu 1) wegen Krankheit, Schwangerschaft, Behinderung oder altersbedingt nicht zumutbar wäre, das Visumsverfahren nachzuholen. Dass die Nachholung des Visumverfahrens gegebenenfalls zu Verzögerungen bei der Verfolgung des begehrten Aufenthaltszwecks führt, gehört zu den normalen Risiken einer Einreise ohne das erforderliche Visum. Auch vor dem Hintergrund des Schutzes von Ehe und Familie durch Art. 6 GG ist dabei eine zeitweilige Trennung von Eheleuten grundsätzlich hinnehmbar.

Vgl. GK-AufenthG, Stand: August 2010, § 5 Rdnr. 173 unter Hinweis u. a. BVerwG, Beschluss vom 19.03.1990,

1 B 32.90, sowie BVerfG, Beschluss vom 07.11.1984, 2 BvR 1299/84.

Dies gilt vorliegend umso mehr in Anbetracht der erst kurzen Ehedauer von lediglich drei Monaten wie auch des Umstandes, dass das Verhalten der Antragstellerin zu 1) offensichtlich darauf gerichtet war, die insoweit vorgesehenen Zugangskontrollen hinsichtlich eines Daueraufenthalts von Ausländern in der Bundesrepublik Deutschland zu unterlaufen. Ein solches Verhalten ist unter den gegebenen Umständen aber nicht schutzwürdig. Andernfalls würde die bewusste Umgehung des nationalen Visumverfahrens folgenlos bleiben und dieses Verfahren als wichtiges Steuerinstrument der Zuwanderung entwertet.

Vgl. dazu auch BVerwG, Pressemitteilung Nr. 102/10 vom 16.10.2010: Kein visumfreier Ehegattennachzug nach falschen Angaben für Besuchsvisum

Steht der Antragstellerin zu 1) danach kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis zu, gilt Entsprechendes für den Antragsteller zu 2), weil ein Kindernachzug nach der maßgeblichen Vorschrift des § 32 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 AufenthG voraussetzt, dass entweder der Ausländer eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 1 oder 2 AufenthG oder eine Niederlassungserlaubnis nach § 26 Abs. 3 AufenthG besitzt (Nr. 1) oder aber die Eltern bzw. der allein personensorgeberechtigte Elternteil eine Aufenthaltserlaubnis, Niederlassungserlaubnis oder eine Erlaubnis zum Daueraufenthalt besitzt, was beides vorliegend ebenfalls nicht der Fall ist.

Erweist sich nach alledem die Ablehnung der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die Antragsteller als offensichtlich rechtmäßig, unterliegt im Weiteren auch die mit ihr verbundene und den gesetzlichen Anforderungen des § 59 Abs. 1 und 2 AufenthG entsprechende Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung keinen rechtlichen Bedenken.

Der Antrag ist daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO zurückzuweisen.

Die Festsetzung des im vorläufigen Rechtsschutzverfahrens mit der Hälfte des Hauptsachewertes anzunehmenden Streitwerts in Höhe von (2 x 2.500,-- Euro =) 5.000,- - Euro folgt aus §§ 63 Abs. 2, 52 Abs. 2 GKG.

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Anmerkungen zum Urteil